Warum ich in der BSW-Grundwertekommission mitarbeite

PAUL SCHREYER, 29. April 2026, 4 Kommentare, PDF

Der Begriff „Grundwerte“ ist in sich nicht ohne Widerspruch: einerseits unverrückbare Überzeugungen, andererseits ein politisches Konstrukt, gebunden an eine Zeit und einen bestimmten gesellschaftlich-kulturellen Rahmen. Die erste deutsche Partei, die eine Grundwertekommission ins Leben rief, war 1973 die SPD. Die Initiative ging damals von Willy Brandt aus, zu der Zeit Bundeskanzler und gerade wiedergewählt. Die Maxime lautete, sozialdemokratische politische Konzepte zu formulieren, die über den Tag hinaus gültig sein sollten. Vielleicht lag Brandts Intention darin, einem Abschleifen der ursprünglichen Überzeugungen in der Partei entgegenzuwirken, wie es im Alltagsgeschäft und Pragmatismus des Regierens wohl unvermeidlich ist.

Das BSW ist derzeit denkbar weit vom Regieren auf Bundesebene entfernt. Ende 2025 kündigte Sahra Wagenknecht gleichwohl an, auch für ihre Partei eine Grundwertekommission einzurichten und deren Leitung zu übernehmen, zeitgleich zu ihrem Rückzug vom Parteivorsitz. Am 28. April traf sich diese Kommission, der ich angehöre, nun zu einer ersten Sitzung in Berlin. Dort wurde eine Stellungnahme diskutiert und beschlossen, die ausführt, was das Gremium und seine Teilnehmer gemeinsam motiviert. Die Kommission soll „die Partei künftig in wichtigen programmatischen Fragen beraten“.

Bislang habe ich mich in meiner Arbeit als Journalist von Parteien, Verbänden und anderen Vereinigungen ferngehalten, um eine unverstellte Außensicht zu behalten. Warum ich mich dennoch dazu entschlossen habe, jetzt an der Seite von Thilo Bode, Volker Braun, Daniela Dahn, Norbert Häring, Lorenz Jarass, Rainer Kaenders, Christian Kreiß, Reinhard Merkel, Matthias Schrappe, Wolfgang Streeck, Johannes Varwick und Hans-Eckardt Wenzel mitzuwirken, will ich hier begründen. Vorab: Zum Parteimitglied werde ich dadurch nicht, so wie auch viele der oben Genannten keines sind. Das Gremium versteht sich bewusst als externe Instanz, abseits der Parteiarbeit.

_{Die BSW-Grundwertekommission bei ihrem ersten Treffen am 28. April 2026 (v.l.n.r.): Prof. Dr. Lorenz Jarass, Dr. Norbert Häring, Prof. Dr. Reinhard Merkel, Prof. Dr. Johannes Varwick, Dr. Sahra Wagenknecht, Paul Schreyer, Daniela Dahn, Prof. Dr. Rainer Kaenders, Prof. Dr. Christian Kreiß, Hans-Eckardt Wenzel, Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Dr. Thilo Bode, Volker Braun; nicht im Bild, da online zugeschaltet: Prof. Dr. Matthias Schrappe | Bild: BSW}

Genau wie Sahra Wagenknecht sehe auch ich eine Repräsentationslücke im Bundestag, wo die Positionen des BSW – die ich im Wesentlichen teile –, derzeit nicht oder nur schwach vertreten sind. Darüber hinaus steht das Projekt BSW meinem Eindruck nach an einem Scheideweg, insbesondere nach der Regierungsbeteiligung in Thüringen, die viele Sympathisanten enttäuscht hat und zur Schlussfolgerung gelangen ließ, es handle sich um eine weitere Partei, die einfach alles mitmacht. Andere sind frustriert über innerparteiliche Netzwerke, die Posten verteilt und eine Mitbestimmung der einfachen Mitglieder sowie derer, die Mitglied werden wollten, lange kleingehalten haben. Im Ergebnis steht das BSW in Umfragen bundesweit bei drei Prozent, während die AfD, die zweite echte Oppositionspartei, aktuell auf den gut zehnfachen Wert kommt.

In dieser Situation, in der die Partei nach anfänglichen Erfolgen „weggewischt“ zu werden droht, will ich mithelfen, dass diese explizit linke Stimme – auch wenn die Partei sich selbst nicht so nennt – erhalten bleibt, vor allem, indem ihre beschädigte Glaubwürdigkeit repariert wird – unter anderem durch Konzepte, die über politische Vorstellungen im Falle eigener Machtbeteiligung hinausreichen und den Bürgern selbst mehr Macht übertragen. In diesem Sinne hatte schon Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung 1969 formuliert:

„Wir [werden] aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. (…) Wir wollen mehr Demokratie wagen. (…) Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert (…) Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“

Direkte Demokratie – Volksentscheide – als Ergänzung und gegebenenfalls Korrektiv zum Parteiensystem sind traditionell eine linke Forderung gewesen, ehemals vorgebracht von den Grünen, der Linken und der SPD, entschieden bekämpft von der CDU. Es ist ein seltsames Phänomen, dass einige dieser Parteien von dieser Forderung inzwischen Abstand genommen haben – die Grünen strichen sie 2020 ganz aus ihrem Programm, die SPD verfolgt sie seit einigen Jahren nicht mehr aktiv – während die rechtskonservativen Parteien CSU und besonders die AfD nun zu den entschiedensten Verfechtern geworden sind.

Die AfD hat die Forderung nach Volksentscheiden in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 an die allererste Stelle gesetzt und dort auch festgehalten, dies sei „nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“. Man meint es also ernst. Mehr oder weniger gleichzeitig mit der Besetzung dieses Themas durch die AfD ließen Grüne und SPD es fallen, fast so, als sei es dadurch beschmutzt. Direkte Demokratie ist jedoch keine „rechte Forderung“ und dies historisch nie gewesen, sondern ein im Grundgesetz zwar angelegtes, bislang allerdings nicht durch ein Bundesgesetz konkretisiertes Versprechen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt“, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. (Hervorhebung P.S.)

Auch im Wahlprogramm des BSW von 2025 ist von direkter Demokratie die Rede. Dort heißt es, ebenfalls angelehnt an Willy Brandt, man wolle „mehr Demokratie wagen“:

„Wir wollen direkte Demokratie stärken (…) Gerade in existenziellen Fragen sollte der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, direkt zu entscheiden (…) Wir werden uns um die notwendigen Mehrheiten bemühen, um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermöglicht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EU-Erweiterung. Per Volksbegehren soll es auch auf Bundesebene möglich werden, eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge bzw. Gesetzesrücknahmen herbeizuführen.“

Die Möglichkeit der gesetzlichen Einführung eines Abwahlreferendums – beispielsweise zur Ablösung des Bundeskanzlers – wird ebenfalls in der Partei diskutiert. Ich möchte mich als Mitglied der Grundwertekommission dafür einsetzen, diese Ziele zu konkretisieren und und wieder mehr ins Zentrum zu rücken. Expertise zu diesem Thema habe ich durch die Recherche für mein 2018 veröffentlichtes Buch „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ gewonnen, in dem sich mehrere Kapitel mit dem Für und Wider direkter Demokratie befassen. Ich hatte darin sowohl die Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik unter die Lupe genommen – die Weimarer Reichsverfassung sah Volksentscheide vor –, als auch die Debatten zu dem Thema im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz 1948 formulierte.

Die Bedeutung dieses Themas ergibt sich daraus, dass es rein logisch auf einer strukturell höheren Ebene angesiedelt ist als andere Sachfragen. Hier geht es nicht um ein „Was wollen wir?“, sondern um ein „Wer darf entscheiden?“. Die Frage ist grundlegend für das Ausmaß an Demokratie, das angestrebt wird. Willy Brandts bereits zitierte Aussage, man werde im Land „nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen“, halte ich für wesentlich. Menschen von der direkten Entscheidungsfindung auszuschließen – oder auch von der indirekten, sofern keine Partei im Bundestag eine gesellschaftlich verbreitete Forderung erhebt – führt zu Unfrieden, Feindseligkeit und eben Unordnung.

Dennoch sind die Blickwinkel auf dieses Thema kontrovers, auch innerhalb der BSW-Grundwertekommission. Was beim ersten Treffen der Gruppe aber vor allem deutlich wurde: Die Mitglieder respektieren einander, hören sich zu und diskutieren ernsthaft und an der Sache orientiert – was heutzutage bekanntlich nicht mehr selbstverständlich ist. Zukünftig werden zu einzelnen Politikfeldern Papiere erarbeitet, deren Veröffentlichung dann eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte befördern soll. Auf diese Arbeit freue ich mich. Finanziell bleibe ich dabei unabhängig. Die Arbeit im Gremium wird nicht bezahlt und ich trage alle anfallenden Reise- und Hotelkosten privat.

Um auf einer persönlichen Note zu enden: Besonders gefreut hat mich bei der ersten Zusammenkunft die Begegnung mit Daniela Dahn und Volker Braun, zwei ebenso bescheidenen wie sprachgewaltigen Intellektuellen-Ikonen, die zu allen Zeiten ihren eigenen Kopf hatten und deren ostdeutsche Perspektive in anderen Parteien kaum Raum findet. Ein Gremium mit solchen Stimmen kann nur Gewinn bringen, so denke ich. Schade ist dennoch, dass fast keine Frauen dabei sind. Aber das ist zumindest keine Absicht, sondern Sahra Wagenknecht erhielt von vielen Frauen – die mit dem Vorhaben durchaus sympathisieren – leider Absagen. Immerhin ist die Quote Ostdeutscher mit 35 Prozent besser als anderswo. Ich betone das, weil es meine Überzeugung ist, dass einer der Gründe für die verfahrene politische Situation darin liegt, dass Ostdeutsche an entscheidenden Positionen weiterhin kaum zu finden sind und damit auch ihre Erfahrungen mit einer anderen Gesellschaftsordnung sowie mit einem Systembruch.

Persönlich schätze ich alle Mitglieder des Gremiums, von denen jeder auf seine Art schon angeeckt ist – auch etwas, was diese Kommission von vielen anderen unterscheidet. Wie produktiv wir arbeiten werden und in welchem Maße unsere Papiere dann öffentlichen Widerhall finden, wird die Zukunft zeigen.