Stockholm | Bild: Shutterstock

Das Ende des schwedischen Sonderwegs?

Seit kurzem werden auch in Schweden diejenigen Menschen, die sich nicht mit den mRNA-Präparaten behandeln lassen wollen, vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Was steckt dahinter?

THORSTEN KRÜGER, 9. Januar 2022, 1 Kommentar, PDF

Hinweis: Dieser Beitrag ist auch auf Englisch verfügbar.

Im bisherigen Verlauf der Coronakrise richtete sich viel Aufmerksamkeit auf den schwedischen Sonderweg, der ohne umfassende Lockdowns auskam. Der Blick auf die offizielle Statistik der Todesfälle scheint den Verantwortlichen auf ihrem Weg Recht zu geben. Nach zwei Spitzen im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/21 klingt die Pandemie aus.

Tägliche Covid-19-Sterbefälle in Schweden | Grafik: Schwedische Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten, Stand: 8. Januar 2022, Quelle

Umso erstaunlicher ist es, dass die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit Vehemenz ein Projekt der vorherigen Regierung ihres Parteifreunds Stefan Löfven vorantreibt, sogenannte Ungeimpfte weitgehend vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.

Seit dem Sommer 2021 werden in Schweden Covidpässe nach EU-Standard ausgegeben. Hauptsächlich wird der Covidpass als Impfnachweis verwendet. Den Status "genesen" zu erhalten ist sehr schwer, denn in Schweden nehmen Betroffene bei Verdacht auf Covid-19 in der Regel selbst seine Testprobe nach Anweisung durch den Gesundheitsdienst. Aus Gründen des Infektionsschutzes mag das durchaus ein sinnvolles Vorgehen sein, aber ein positives Testergebnis berechtigt in diesem Fall eben nicht zum Eintrag im Covidpass, da die Probe nicht von medizinisch geschultem Personal genommen wurde.

Statt den Widerspruch aufzulösen, schiebt die verantwortliche Gesundheitsbehörde die Verantwortung auf "die EU-Regeln". Negativtests sind wiederum – bis auf die Verwendung als Reisenachweis – ungebräuchlich. Damit ist Schweden Vorreiter für 1G in Europa. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt, um sich die vergleichsweise große Herdenimmunität zu Nutze zu machen und die auslaufende Pandemie als Beleg für den Erfolg der 1G-Strategie umzuinterpretieren.

Ein Versuchsballon wird gestartet

Am 1. Dezember wurde die erste Stufe für Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen in geschlossenen Räumen in die Tat umgesetzt. Die neue Regelung lässt Veranstaltern nunmehr die Wahl, entweder nur vollständig Geimpften mit amtlichem Nachweis den Zutritt zu ermöglichen, oder Teilnehmern feste Plätze mit Abständen zuzuweisen.

Haben Veranstalter wirklich eine Wahl? Das Beispiel der Menschenrechtstage in Göteborg Anfang Dezember zeigt die Vorgehensweise in der Gestaltung der Verordnung. Aufgrund von beweglichen Besucherströmen blieb dem Veranstalter nur, entweder den Zutritt auf vollständig Geimpfte zu beschränken, oder die Veranstaltung komplett abzusagen. Statt ein klares Zeichen des Protests zu setzen, entschieden sich die Organisatoren für die Zugangsbeschränkungen. Dass damit ausgerechnet der schwedische Diskriminierungsombudsmann Kooperationspartner einer diskriminierenden Veranstaltung wurde, verleiht dem Vorgang eine besondere Ironie.

Dem Kinomonopolisten Filmstaden bereitete die neue Regelung hingegen weniger Kopfschmerzen. Man erklärte kurzerhand alle nicht gegen Corona geimpften oder teilgeimpften Besucher für unerwünscht in allen Kinosälen – unabhängig von der Größe. Auf Grund von gesellschaftlichem Gegenwind besann sich Filmstaden nach ein paar Tagen eines besseren und begrenzte die Regelung zunächst auf die wenigen großen Kinosäle.

Für kleinere Unternehmen bedeuten die neuen Regeln aber einen Spagat, denn jeder Kunde mehr oder weniger kann den Unterschied zwischen Plus oder Minus im Resultat ausmachen. Es entspricht nicht unbedingt der schwedischen Mentalität, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Daher hängen betroffene Unternehmer dann stundenlang in den überlasteten Telefon-Hotlines der Behörden, um für jeden Einzelfall irgendwie gangbare Wege zu finden.

Ebenso ist die Neigung zu Konfrontationen in Schweden nicht sonderlich ausgeprägt. So verlief das erste Wochenende mit den Veranstaltungsbegrenzungen vergleichsweise ruhig. In Trollhättan kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem Sicherheitsbediensteten eines Nachtklubs und drei abgewiesenen Besuchern. Gegenüber der Polizei bekundete der Angestellte später ausdrücklich, nicht zu den Ermittlungen beitragen zu wollen. Hier zeigt sich die Problematik, dass sich die privaten Ordnungskräfte in die ihnen zugedachte Rolle als Hilfspolizisten des Gesundheitswesens nicht ohne weiteres einfinden wollen.

Die nächste Stufe

Am 23. Dezember 2021 wurden die Bestimmungen zur Anwendung des Impfnachweises weiter verschärft. Die Untergrenze wurde für die meisten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen von 100 auf 20 Personen herabgesetzt. Darüber gelten beim Verzicht auf den Impfnachweis strenge Abstandregeln, die faktisch jede Veranstaltung unwirtschaftlich machen würden. Bei mehr als 500 Personen ist der Impfnachweis alternativlos.

In einem weiteren Schritt hat die Regierung zum Jahresbeginn die potentielle Ausweitung der 1G-Regel auf Restaurants und Fitnessstudios rechtlich ermöglicht und die Entscheidung über die konkrete Einführung und Ausformung an die Volksgesundheitsbehörde übertragen.

Damit wären dann wesentliche Teile des gesellschaftlichen Miteinanders für alle nicht vollständig Geimpften verschlossen. Nach der Logik der Regierung geschieht dies gerade zum Schutz des Personenkreises, der sein Heil noch nicht in der Impfung gefunden hat.

Die Volksgesundheitsbehörde – zwischen Wissenschaft und Politik

Bei den deutschen Lesern erlangte vor allem der Staatsepidemiologe Anders Tegnell durch seine Medienpräsenz Bekanntheit. Tatsächlich ist seine Position aber nicht so herausragend, wie es in der Öffentlichkeit erscheinen mag. Vielmehr ist Tegnell in seiner augenscheinlich wissenschaftlichen Rolle in ein Abhängigkeitsgeflecht eingebunden.

Die schwedische Volksgesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten (FoHM) ist ähnlich wie das deutsche Robert Koch-Institut eine Mischung aus Behörde und wissenschaftlicher Einrichtung. Die FoHM entstand 2014 auf Vorschlag der bürgerlichen Regierung Fredrik Reinfeldts aus der Verschmelzung des Volksgesundheitsinstituts und des Infektionsschutzinstituts. Formell hat die FoHM eine wissenschaftlich verankerte Beratungsfunktion für die öffentliche Verwaltung, die aber keineswegs mit Unabhängigkeit verbunden ist. Denn die Regierung ernennt den Generaldirektor. Dieser wiederum ernennt den Staatsepidemiologen und seinen Stellvertreter.

Zu Beginn der Krise waren es vor allem der Staatsepidemiologe Anders Tegnell und sein Vertreter Anders Wallensten, die die schwedische Corona-Strategie gegenüber der Öffentlichkeit vertraten. Auszüge aus Tegnells beruflichem Emailverkehr zeigten den prägenden Einfluss von Tegnells Vorvorgänger Johan Giesecke, der in Ermangelung eines Impfstoffes das Erreichen von Herdenimmunität in den Mittelpunkt der strategischen Überlegungen stellte. Neben seiner Tätigkeit für die Weltgesundheitsorganisation wurde Giesecke von der Volksgesundheitsbehörde für das Jahr 2020 als Berater unter Vertrag genommen, trat aber in den Medien weiterhin als unabhängiger Experte auf. Die Zusammenarbeit endete im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig im September 2020.

Johann Giesecke | Bild: picture alliance / Patrik C Österberg

Augenscheinlich kam es im Frühsommer 2020 zu einer Veränderung im strategischen Ansatz der Volksgesundheitsbehörde. Ein deutliches Signal dafür war, dass der stellvertretende Staatsepidemiologe Anders Wallensten seltener in den Pressekonferenzen der Behörde zu sehen war. An seiner Stelle trat vermehrt Karin Tegmark Wisell, Leiterin der Abteilung für Mikrobiologie, ins Rampenlicht. Im Dezember 2020 wurde Tegmark Wisell stellvertretende Staatsepidemiologin und im November 2021 erreichte sie ihren vorläufigen Karrierehöhepunkt als neue Generaldirektorin der Volksgesundheitsbehörde, nach der Pensionierung ihres Vorgängers Johan Carlson, der die Behörde seit 2014 verantwortlich aufgebaut hatte.

Karin Tegmark Wisell | Bild: picture alliance / TT NYHETSBYRAN | Christine Olsson/TT

Pikantes Detail: Im Dezember 2020 – zum Höhepunkt der zweiten Welle, als Sportstätten geschlossen waren und selbst den Kindern das Eislaufen untersagt wurde – publizierte Anders Wallensten, formell immer noch stellvertretender Staatsepidemiologe, sein persönliches Buch "Hälsogåtan" (Das Gesundheitsrätsel), in dem der Outdoor-Enthusiast sein ganzheitliches Verständnis von Gesundheit präsentiert. In der Buchbeschreibung liest man:

„Hier wird das Gesundheitsrätsel aus evolutionärer, wissenschaftlicher sowie erfahrungsbasierter Perspektive gelöst. Es geht um die Funktionsweise unseres Körpers und um Ernährung, Bewegung, Schlaf, Beziehungen und die Umwelt. Du erhälst Wissen und Werkzeuge, um fundierte Gesundheitsentscheidungen zu treffen, die genau in Dein Leben passen.“

Anders Wallensten | Bild: picture alliance / Aftonbladet | BYRMO CAROLINA/Aftonbladet

AstraZeneca-Präparat: Keine Erfolgsgeschichte

Einer der Vorreiter bei der Impfstoffentwicklung war das Jenner-Institut der Universität Oxford. Ursprünglich wollte man das Wissen zu dem erfolgversprechenden Vektorimpfstoff lizenzfrei zur Verfügung stellen, doch die Gates-Stiftung und die britische Regierung machten massiv ihren Einfluss geltend, mit einem renommierten großen Pharmaunternehmen zusammenzuarbeiten. Im April 2020 wurde mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca ein Exklusivvertrag abgeschlossen, um den Oxford-Impfstoff weiterzuentwickeln, zu produzieren und zu vertreiben.

Im Juli 2020 wurde der AstraZeneca-Impfstoff als führend auf dem Weg zur Zulassungsreife beurteilt. Nachdem die schwedische Regierung herbe Kritik an der hohen Zahl von Sterbefällen in der Anfangsphase der Pandemie einstecken musste, konnte sie sich nunmehr ob der glücklichen Fügung mit einer neuen aktiven Impfstrategie auf der Siegerseite wähnen.

Wider Erwarten entwickelte sich der Hoffnungsträger aus Oxford letztendlich aber nicht zur Erfolgsgeschichte. Im Mai 2021 wurde beschlossen, den AstraZeneca-Impfstoff nicht länger in Schweden zu verwenden.

Corona im politischen Spielfeld

Im Juni 2020 setzte die schwedische Regierung eine Kommission ein, um die Maßnahmen zur Begrenzung von Covid-19 auszuwerten. Am 15. Dezember 2020 veröffentlichte die Kommission ihren ersten Teilreport zur Situation der Altenpflege während der Pandemie. In unerwarteter Deutlichkeit kritisierte die Kommission die Unzulänglichkeiten des schwedischen Systems. Im Jahresrückblick des öffentlich-rechtlichen Fernsehens fand König Carl Gustaf dann ungewöhnlich klare Worte: "Ich meine, wir haben versagt."

Die königliche Äußerung brachte die rot-grüne Minderheitsregierung in Handlungszwang. Über die Feiertage wurde hastig ein Covid-19-Gesetz vorbereitet, das der Regierung weitreichende Vollmachten gab, mit Verordnungen zu regieren und bei Bedarf auch Grundrechte massiv einzuschränken. Der bereits zu Beginn der Krise zum Notparlament degradierte Reichstag zog mit nur 55 stimmberechtigten Abgeordneten mit. Nach dem Inkrafttreten am 8. Januar 2021 wurde das Covid-19-Gesetz in erster Linie zur massiven Begrenzung der Demonstrationsfreiheit genutzt.

Der Misserfolg von AstraZeneca traf Schweden inmitten einer Phase zunehmender politischer Instabilität, die am 21. Juni 2021 in einem parteitaktischen Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Stefan Löfven gipfelte. Nach einem mehrmonatigen Politkrimi wurde die frühere Finanzministerin Magdalena Andersson am 29. November 2021 zur neuen Regierungschefin gewählt – dank einer Besonderheit des parlamentarischen Systems in Schweden. Der Regierungschef braucht nämlich bei seiner Wahl keine eigene parlamentarische Mehrheit, er darf nur keine Mehrheit gegen sich haben. Ein System, das Minderheitsregierungen und wechselnde Mehrheiten begünstigt, aber auch die Tolerierung zur politischen Handelsware macht. Andersson steht jetzt einer sozialdemokratischen Einparteienregierung vor, die sich nur noch auf 100 von 349 Abgeordneten stützt.

Ein Dreivierteljahr vor den nächsten Reichstagswahlen ist der Spielraum von Andersson allerdings deutlich kleiner als bei ihrem Vorgänger Löfven. Mit den Grünen und den Liberalen müssen zwei Parteien um ihren Wiedereinzug in den Reichstag bangen. Und die Linkspartei sieht sich nach ihrer klaren Profilierung während des Sommers im Aufwind. Denkbar schlechte Voraussetzungen für Prestigeprojekte, die sich im Bewusstsein der Wähler festsetzen können.

Das einzige Feld, in dem Magdalena Andersson ihren Bonus als Ministerpräsidentin noch ausspielen kann, ist die Corona-Politik, in der bislang keine der Reichstagsparteien eine deutlich abgesetzte Position bezogen hat. Mit ihrem Vorpreschen für 1G reizt Andersson diese Karte voll aus, um ihre Handlungskraft als politische Krisenmanagerin unter Beweis zu stellen.

Verdammt zum Zuschauen?

Bei solch politischer Einmütigkeit erscheinen kritische Bürger zunächst einmal machtlos. Trotzdem ließ die Reaktion aus der Bevölkerung nicht auf sich warten.

Der Justizombudsmann (JO) ist eine Instanz des Reichstags, dem die Kontrolle von großen Teilen der öffentlichen Verwaltung obliegt. Als die Regierung die Einführung des Impfnachweises zur Zugangskontrolle für öffentliche Veranstaltungen bekanntgab, wurde der Justizombudsmann mit Anmeldungen förmlich überflutet. Diese richteten sich in erster Linie gegen die politisch gesteuerte Volksgesundheitsbehörde und ihren aktiven Einsatz zur medizinischen Diskriminierung. Binnen weniger Wochen gingen über 10.000 Meldungen ein, mehr als der Justizombudsmann sonst im ganzen Jahr registriert. Wer sich allerdings damit eine funktionierende Kontrollinstanz erhofft hatte, erhielt vom JO einen Julklapp der besonderen Art. Die Meldungen wurden kurzerhand ohne weitere Behandlung abgeschrieben.

Und was ist mit dem Verfassungsgericht, mag ein deutscher Leser jetzt fragen. Die Antwort ist ebenso einfach wie unbefriedigend: In Schweden gibt es kein Verfassungsgericht und damit auch nicht die Möglichkeit einer Normenkontrollklage. Ein Konstruktionsfehler, der die Musterdemokratie Schweden seit der Einführung des neuen Grundgesetzes im Jahr 1974 begleitet.

Gesetzesentwürfe können zwar von der Regierung dem Gesetzesrat – einem Gremium hochrangiger Richter – vorab zur Prüfung vorgelegt werden, noch bevor sie in den Reichstag eingebracht werden. Das Prozedere ist aber, ebenso wie die Stellungnahme des Rates, keinesfalls bindend.

Das im Januar 2021 verabschiedete Covid-19-Gesetz wäre vermutlich vor einem Verfassungsgericht alleine schon wegen des Formfehlers zu Fall gekommen, nicht eine Seuchenlage gemäß Grundgesetz als Voraussetzung für die Sonderregelungen festzustellen. Die auf dem Covid-19-Gesetz basierende Einführung des Impfnachweises als Kontrollinstrument wurde von Juristen in Fachzeitungen als klar verfassungswidrig eingestuft.

Düstere Aussichten?

Noch ist die Omikron-Variante in Schweden nicht dominierend, aber die Zahlen aus dem Nachbarland Dänemark lassen bereits erahnen, dass eine reine Impfstrategie den Mutationsvorsprung von SARS-CoV-2 kaum aufholen kann. Es wäre erstaunlich, wenn die absehbare Entwicklung die Regierung Andersson nicht zu weiteren populistischen Maßnahmen veranlassen würde. Da der Abschlussbericht der Corona-Kommission für Februar 2022 avisiert ist, könnte die klare Abgrenzung von ihrem Vorgänger Löfven zur politischen Überlebensfrage für Andersson werden.

Fraglich bleibt aber, wie lange die Schweden den andauernden Verfassungsbruch noch tolerieren werden. In den Leserkommentaren der großen Tageszeitungen kommt es mittlerweile zu Solidarisierungen zwischen Geimpften und Ungeimpften, die sich im Einsatz für die Wahrung der Grundrechte aller Mitbürger einen. Und in den Pressekonferenzen der Volksgesundheitsbehörde mehren sich die kritischen Fragen, selbst aus den etablierten Medien.

Per Gesetz ist die Volksgesundheitsbehörde zur Wissenschaftlichkeit verpflichtet. Als Behörde unterliegt sie zugleich der Strafbarkeit von Dienstfehlern, schon im Falle einfacher Fahrlässigkeit. Die ersten Anzeigen, die sich gegen die Behördenleitung richten, sind bereits eingegangen.

Für den Januar wird zu mehreren Demonstrationen in den großen Städten Schwedens aufgerufen. Die Veranstaltungen sind dezentral organisiert, aber landesweit und international gut vernetzt.

Über den Autor: Thorsten Krüger, Jahrgang 1965, ist in Schleswig-Holstein aufgewachsen. Er studierte Pharmazie und Ozeanographie und war als Apotheker, Projektkoordinator und freier Unternehmer tätig. Seit 2003 hat er seinen Lebensmittelpunkt in der Schärenregion zwischen Schweden und Finnland.

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DER HÜHNERHABICHT, 10. Januar 2022, 10:10 UHR

Ich war immer etwas misstrauisch bezüglich Schweden. Der Umgang mit Assange, die Migrationspolitik, die gewünschte Abschaffung des Bargeldes uvm. Am Ende ist dort die gleiche, gegen die eigene Bevölkerung gerichtete, Doktrin am Wirken, wie in so vielen anderen EU-Ländern …

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