„Das Wichtigste sind die rechtlichen Schritte“

CAMILLA HILDEBRANDT, 5. April 2022, 1 Kommentar, PDF

_{Hinweis: Dieses Interview ist auch auf Spanisch verfügbar.}

Multipolar: Cristina Armas, Sie sind Anwältin in Spanien, unter anderem für die von Ihnen mitgegründete Organisation Liberum, die im letzten Jahr in der Presse viel Aufsehen erregt hat, durch die Klagen im Rahmen der Corona-Krise. Zuletzt haben Sie eine Klage wegen Hassverbrechen gegen den bekannten Journalisten Federico Jiménez Losantos eingereicht, Moderator beim Spanischen Radiosender "esradio". Er hatte erklärt, dass Menschen, die nicht gegen Covid geimpft sind, "Ratten und Kakerlaken" seien, die "getötet und ausgerottet" werden müssten. Wird der aktuelle Fall vor Gericht gehen?

Armas: Wir haben eine Beschwerde eingereicht. Und die Richterin hat jetzt zugestimmt – was wir im Grunde nicht wirklich öffentlich sagen dürften, weil es vertraulich ist. Aber da es in mehreren Medien bereits erschienen ist, kann man sagen, dass die Richterin zugestimmt hat, ein verkürztes Verfahren zu eröffnen. Mit anderen Worten: Die Richterin ist der Ansicht, dass eine Straftat vorliegt und ein Prozess stattfinden muss. Es hat jedoch bisher noch kein Gerichtsverfahren gegeben, und es ist auch noch kein Urteil ergangen.

Multipolar: Glauben Sie, dass der Fall erfolgreich sein wird?

Armas: Ich denke schon.

Multipolar: Wie wichtig ist die juristische Vorgehensweise heute in der Corona-Krise? Eine Krise, in der Demokratie und Menschenrechte in großer Gefahr sind, wenn ich den Inhalt Ihrer Klagen richtig verstehe.

Armas: Ich denke, sie spielt eine Schlüsselrolle. Zumindest ist alles, was in Spanien erreicht wurde, den gerichtlichen Maßnahmen zu verdanken, die wir vor allem mit der Organisation Liberum erreicht haben. Wir haben immer gesagt, dass wir dank unsres juristischen Kampfes nicht wie Deutschland, Frankreich, die Schweiz oder Österreich dastehen. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern Europas waren wir im Bereich der Justiz schon immer sehr weit vorn.

Multipolar: Sie waren eine der Juristinnen und Juristen, die die Organisation Liberum gegründet haben. Können Sie beschreiben, wie sie entstanden ist?

Armas: Liberum ist als Antwort auf die Gesundheitsdiktatur entstanden, wie wir die aktuelle Situation interpretieren. In Asturien, dem Land der "Reconquista", bildete sich eine Vereinigung von Menschen der Zivilgesellschaft, der einfachen Leute, die mit der aktuellen Situation nicht einverstanden sind. Und diese Bewegung wurde in demselben Teil Spaniens erneut geboren, in dem damals die Befreiung der Spanier von der arabischen Herrschaft begann. Liberum ist ein sehr junges Kollektiv, das erst im März 2021 gegründet wurde und jetzt ein Jahr alt ist. Der Sinn und Zweck der Initiative ist die Verteidigung der Grundrechte im Zusammenhang mit der Covid-19-Gesundheitskrise. Wir sind rund 9.000 Mitglieder, mit einem Team von etwa 60 Juristen.

Multipolar: Glauben Sie, dass man in der aktuellen Krise nur auf dem Rechtsweg die Grundrechte wiedererlangen kann?

Armas: Ich würde sagen, nicht nur durch rechtliche Schritte. Mit der Gruppe "Canarias despierta y unida" haben wir zum Beispiel auch Demonstrationen organisiert, Proteste vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofs der Kanarischen Inseln, Aktionen über den sogenannten „Impfstoff“, über die schädlichen Wirkungen und so weiter veranstaltet. Das summiert sich. Aber es stimmt, dass das Wichtigste zweifellos die rechtlichen Schritte waren und sind.

Multipolar: Einer Ihrer großen Erfolge ist, dass der Covid-Pass in der Region Aragon für den Zugang zu Heimen und Krankenhäusern ausgesetzt wurde.

Armas: Ja. Liberum verfügt, wie gesagt, über ein Team von Anwälten. Deshalb versuchen wir, die Fälle von Anwälten der jeweiligen Region bearbeiten zu lassen. Aber ich beschäftige mich hauptsächlich mit den Kanarischen Inseln, die anderen Kollegen mit Aragon, Asturien, Galizien, Andalusien, Katalonien und so weiter. Ich habe folglich nicht die Berufung in Aragon bearbeitet. Das waren die Kollegen dort. Ich bin vor allem für die Kanarischen Inseln zuständig und für Hassverbrechen.

Multipolar: Gab es rechtliche Misserfolge bei Liberum?

Armas: Ich denke, dass in Bezug auf die Wiedererlangung der Grundrechte und bezüglich der Gesundheitsmaßnahmen in Spanien praktisch überall Erfolge zu verzeichnen sind. Dank der Maßnahmen von Liberum wurde das Covid-Zertifikat abgeschafft, die Schulprotokolle wurden aufgehoben, die Lockdown-Maßnahmen für nicht geimpfte Kinder in den Schulen wurden aufgehoben. In Aragon wurde außerdem, wie von Ihnen erwähnt, die Notwendigkeit eines Zertifikats für den Zugang zu Heimen und Krankenhäusern ausgesetzt. (Anmerkung der Redaktion: Seit dem 28. März hat Spanien fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Es gilt aber noch die Maskenpflicht in Innenräumen. Das Coronavirus wird in Spanien jetzt wie die Grippe behandelt.)

Multipolar: In Deutschland hört man nicht viel über erfolgreiche Gerichtsverfahren. Auf der Website der ETL-Rechtsanwälte ist zu lesen, dass rund 750 Gerichtsurteile zu den Corona-Maßnahmen gefällt wurden, davon 90 Prozent zugunsten der staatlichen Verordnungen. In diesem Zusammenhang stellte der pensionierte Richter Thomas-Michael Seibert, im Interview mit Multipolar fest, dass die Justiz in Deutschland aktuell „Kostgänger der Macht“ sei und wir uns „zu einem Polizeistaat entwickeln, in dem eine mögliche Straftat bereits Grund für eine Verhaftung ist“.

Armas: Ich sehe das hier genauso. Die Justiz ist zu einem Werkzeug der politischen Macht geworden und der Regierung völlig untergeordnet. Wir haben das in Spanien deutlich gesehen. Wir haben miterlebt, wie die Obersten Gerichtshöfe der verschiedenen autonomen Regionen ihre Kriterien auf Druck der Politiker geändert haben. Im August 2021 zum Beispiel haben wir die Klagen gegen die Covid-Bescheinigung sehr leicht gewonnen. Der Oberste Gerichtshof von Galizien und Andalusien hat Urteile erlassen, in denen anerkannt wurde, dass geimpfte und ungeimpfte Menschen gleichermaßen andere anstecken können. Daher gab es keinen Grund, ein Covid-Zertifikat oder einen PCR-Test zu verlangen, da das Virus in der Bevölkerung zirkulierte, ganz gleich ob geimpft oder ungeimpft.

Einen Monat später aber erließ der Oberste Gerichtshof von Galizien ein komplett gegenteiliges Urteil. In diesem zweiten Urteil hieß es, dass ungeimpfte Menschen ansteckender sind als geimpfte, und dass die Bescheinigung in der Tat erforderlich sei. Wir haben also erlebt, wie die Politiker Druck auf die Richter ausgeübt haben, um Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die die Grundrechte einschränken. Das bedeutet: die Justiz ist hier genauso politisiert wie in Deutschland. Was haben wir bei Liberum also getan? Wir haben die Richter direkt angegriffen. Wir begannen Rechtsmittel einzulegen – in Spanien heißt das recurso de recusación –, in mehreren autonomen Regionen, auf den Kanarischen Inseln, in Asturien, auf den Balearen und in Katalonien. Wir haben gegen die Richter selbst Berufung eingelegt, mit der Begründung, dass diese parteiisch seien. Deshalb mussten sie aus dem Verfahren entfernt und andere unparteiische Richter ernannt werden.

Multipolar: Und diese Klagen waren erfolgreich?

Armas: Natürlich, aber nicht ausschließlich auf juristischer Ebene. Das heißt, wir hatten keinen absoluten juristischen Erfolg, weil die Justiz politisiert ist. Wir mussten die Richter angreifen, damit sie ihrerseits Druck auf die Politiker ausüben, und so hoben die Politiker die Maßnahmen auf. Auf diese Weise haben wir die jüngsten Erfolge mit Liberum erzielt. Das heißt, der Grund, warum die Kanarischen Inseln, Asturien und die übrigen autonomen Regionen das Covid-Zertifikat und praktisch alle anderen Beschränkungen zurückgezogen haben, liegt darin, dass wir die Richter direkt angegriffen haben.

Multipolar: Sind Sie der Meinung, dass wir uns in einer Situation befinden, in der das demokratische System ausgehebelt wurde?

Armas: Ich denke, das demokratische System hat völlig versagt, aber ich denke, das war schon vor der Pandemie so. Die Pandemie hat uns dabei geholfen, alle Fehler des Systems zu erkennen, die Korruption und wie verfault alles ist. Aber das System befindet sich schon sehr lange in diesem Zustand. Ich sage auch, dass Spanien die Krise – "die Plandemie" – wesentlich besser überstanden hat als jedes andere Land in Europa.

Multipolar: Und warum?

Armas: Weil wir auf der gerichtlichen Ebene sehr schnell gehandelt haben. Wir haben von Anfang an damit begonnen, auf gerichtlicher Ebene hart zu kämpfen, und es entstanden Kollektive wie Liberum, die sehr gut funktionieren. Das war es, was uns in Spanien gerettet hat: rechtliche Schritte von Beginn an. Organisationen, die aus Bürgern und Anwälten bestehen. Und auch wenn wir noch wenige sind, dennoch gibt es genug von uns, um eine Menge Schaden anzurichten beziehungsweise Veränderungen zu bewirken. Wir sind der Regierung ein Dorn im Auge.

Multipolar: Und die Klagen gegen Journalisten, die wie im Falle von Losantos Impfkritiker anprangern: Wie wichtig ist das Ihrer Ansicht nach?

Armas: Es ist so, dass wir in Spanien seit vielen Monaten schwerwiegende Angriffe auf die Grundrechte erleben, durch Menschen, die für die Impfung sind. Mit anderen Worten: Sie haben die Grenze der Meinungsfreiheit extrem überschritten. Denn es handelte sich hier nicht um journalistische Artikel oder Kommentare, in denen es hieß: „Das sollte so sein, ich denke, dass die Impfung obligatorisch sein sollte, ich denke, dass das Rechtssystem geändert werden sollte“. Nein, es waren sehr aggressive Frontalangriffe auf die Grundrechte derjenigen, die sich in Ausübung ihres legitimen Rechts entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen. Egal aus welchem Grund, denn das ist Teil der Privatsphäre jedes Einzelnen. Und dann haben wir erlebt, wie das Recht dieser Menschen auf Freiheit nicht respektiert wurde. TV-, Radio-, Zeitungsjournalisten, Politiker haben dies getan. Übrigens wurde auch Ángel Víctor Torres, der Präsident der kanarischen Regierung, wegen Hassverbrechen angezeigt.

Multipolar: Durch Sie?

Armas: Ursprünglich kam das nicht von Liberum. Das war eine Initiative, die ich als Einzelperson ergriffen habe. Ich habe eine Beschwerde eingereicht und sie in den sozialen Netzwerken verbreitet, damit jeder Bürger zu Gericht gehen und Anzeige erstatten kann. Viele Menschen haben das getan. Daraufhin erstattete Liberum eine Strafanzeige wegen Hassverbrechen gegen ihn – den Präsidenten der Kanarischen Inseln.

Multipolar: Ist sie erfolgreich?

Armas: Wir sind immer noch dran. Sie wird untersucht.

Multipolar: Zurück zur Frage nach der Verantwortung der Medien: Hatten die Journalisten auch eine Verantwortung für das Versagen des demokratischen Systems?

Armas: Ich denke, das war ein Schlüsselelement: die Komplizenschaft der Medien, und zwar von Anfang an. Am Anfang hieß es in den Medien noch: „Das ist die Grippe, keine Panik, das ist nichts“. Sie lachten über die Nachrichten aus China und Italien, hielten sie für einen Scherz. Und plötzlich, nach fünfzehn Tagen, haben sie nur noch Vorschriften gemacht. Da existierte bereits ein „einheitlicher Diskurs“: „Bleib zu Hause, wir werden alle sterben, geh nicht raus, sei ein guter Bürger, halte dich an die Vorschriften“. All die Regeln, die die Regierung vorgegeben hat. Sie haben bei dieser ganzen Farce eine wichtige Rolle gespielt. Und bei diesem neuen, vermeintlichen „Impfstoff“ ist es das Gleiche. Anstatt die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren, damit die Bürger abwägen und eine fundierte Entscheidung treffen können, hat man die Öffentlichkeit falsch informiert, damit sie sich mit etwas impfen lässt, das verheerende negative Auswirkungen haben kann.

Die Politiker, die Medien, das Gesundheitssystem und die Justiz – diese vier Elemente waren der Schlüssel zur Aufrechterhaltung dieser Entwicklung. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir praktisch drei Monate lang als Geiseln festgehalten wurden, auf der Grundlage eines illegalen Ausnahmezustandes, der eineinhalb Jahre später für verfassungswidrig erklärt wurde. Dass dies in einem demokratischen Staat geschieht, ist unvorstellbar. Das Problem hätte innerhalb von höchstens einer Woche gelöst werden müssen. Man kann nicht 47 Millionen Menschen drei Monate lang illegal einsperren. Was für eine Art von Gerechtigkeit ist das? Was für eine Art von Rechtsstaatlichkeit ist das? Sie haben das ganze Land ruiniert. Es gibt viele Menschen, die Selbstmord begangen haben. Wir sprechen von physischen, psychischen und wirtschaftlichen Schäden, die in vielen Fällen irreparabel sind.

Multipolar: Sie haben auch die spanische Regierung und die WHO des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Wie ist der Stand der Dinge in diesem Fall? Genießen Präsidenten nicht Immunität?

Armas: Nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Klage richtete sich gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, gegen Klaus Schwab, den Vorsitzenden des World Economic Forum, gegen Bill und Melinda Gates, gegen das Johns Hopkins Center for Health Security und gegen den Direktor der WHO. Die unsichtbaren Köpfe dieser ganzen Pandemie, wie wir glauben. Die Klage wurde vorläufig auf Eis gelegt, bis neue Fakten und Beweise vorliegen und das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wieder aufgenommen wird. Der Antrag wurde sehr früh gestellt, im Mai 2021. Damals hatten wir nicht die Hälfte der Informationen, die wir jetzt haben.

Multipolar: Wird die Klage erfolgreich sein?

Armas: Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, wenn man bedenkt, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Gericht ist, das von denselben Gruppen, denselben Eliten kontrolliert, manipuliert und abhängig ist, die diese Pandemie verursacht haben. Es kann daher kaum gelingen. Aber deshalb werden wir nicht aufhören zu kämpfen.

Multipolar: Cristina Armas, ist Ihre Arbeit gefährlich?

Armas: Ich halte sie nicht für gefährlich. Es stimmt, dass mich viele Leute fragen: „Hat man dich bedroht, dir etwas angetan, haben sie dir eine Warnung von der Anwaltskammer zukommen lassen?“ Die Wahrheit ist, dass ich bisher noch keine Probleme hatte.

Multipolar: In Deutschland haben viele Menschen Furcht davor, öffentlich ihre Meinung zu sagen.

Armas: Auch hier gab es eine Menge Angst. Und es stimmt, dass ich am Anfang auch Respekt hatte. Ich war die erste Anwältin, die sich zu Wort gemeldet hat. Aber das hat dazu beigetragen, dass andere Kollegen später mitmachen konnten. Sie sahen, dass jemand den Mut hatte, sich öffentlich zu äußern, und fühlten sich dadurch bestätigt. Und ich bin dankbar dafür, dass sie mich im Angesicht der Gefahr nicht allein gelassen haben. Aber es ist wahr, am Anfang war die Angst ganz klar da.

Multipolar: Können wir unsere Demokratie nur durch Gerichtsverfahren zurückgewinnen?

Armas: Das glaube ich nicht. Ich denke, dass das System heute leider so marode ist, dass es notwendig ist, es vollständig zu demontieren und ein völlig neues System zu schaffen. Der Rechtsweg wird nicht zur Schaffung eines neuen Systems, einer neuen Welt führen. Erforderlich ist die vollständige Auflösung der Strukturen in allen Bereichen: Politik, Justiz, Wissenschaft, Gesundheit, Medizin, Polizei, Bildung.

Multipolar: Wie genau könnte eine solche Demontage ablaufen?

Armas: Der Zerfall des aktuellen Systems wird kommen, wenn die Bürger nicht mehr wählen gehen, den Politikern, Behörden, Ärzten und der Pharmaindustrie nicht mehr vertrauen, steuerlichen und zivilen Ungehorsam üben. Ich stelle mir die neue Welt ohne politische Parteien, ohne supranationale Gremien, ohne eine Weltelite, die die Bevölkerung versklavt, vor, in der die Bürger frei und souverän sind, mit einem Rechtssystem, das auf dem Naturrecht basiert, mit einer Medizin, die hauptsächlich auf alternativen und natürlichen Therapien beruht.

Das Problem ist aber, dass viele Menschen sich gar nicht betroffen fühlen von der jetzigen Krise. Ich kenne viele, die wie ich seit anderthalb Jahren auf Demonstrationen gehen, um sich gegen den Verlust ihrer Rechte und Freiheiten zu wehren, während andere am Strand liegen und sich sonnen. Sie denken, dass es sie nicht betrifft. Meiner Meinung nach geht es hier aber um einen globalen Plan, der uns alle angeht. Ob Sie nun Taxifahrer, Landwirt, Arzt, Rechtsanwalt oder Fischer sind. Das Ziel ist: Sie werden nichts haben und glücklich sein, die Umsetzung der Agenda 2030.

Sehen Sie, in nur 24 Stunden ist die Gesellschaft vom Hass auf Ungeimpfte zum Hass auf einen Russen übergegangen, allein weil er oder sie Russe ist. Vor kurzem ist in der Zeitung El Mundo ein Artikel über die Russenphobie in Madrid erschienen: leere russische Restaurants, russische Bürger werden verfolgt und schikaniert. Es ist wirklich ungeheuerlich. Ich meine, wie kann man innerhalb von 24 Stunden die Gesellschaft auf diese Weise manipulieren? Dass Sie heute eine Person hassen, die nicht geimpft ist, und morgen eine Person, die die russische Staatsangehörigkeit hat. Die Ungeimpften stellen aktuell keine Gefahr mehr für die Gesellschaft dar. Jetzt sind die Russen die Gefahr, aber übermorgen könnten es Schwarze oder Menschen über 60 sein. Dies sind absurde und lächerliche Beispiele. Aber was ich meine, ist, dass es früher oder später jeden treffen wird. Die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung – die Manipulation der Massen – zu stoppen, besteht darin, die Menschen weiterhin zu informieren und ihnen die Informationen zu geben, die sie über die Mainstream-Medien nicht erhalten. Ich denke, das ist der Schlüssel.