Die Comeback-Linken und das Establishment

HELGE BUTTKEREIT, 6. März 2026, 0 Kommentare, PDF

In der Nacht nach der Bundestagswahl im Februar vor einem Jahr ist die Überraschung perfekt: Die Linkspartei zieht gestärkt in den Bundestag ein, das BSW scheitert – zumindest vorerst – an der Fünfprozenthürde. „Die Linke ist wieder da.“ Mit diesen Worten beginnt Parteichef Jan van Aken am Morgen danach die Pressekonferenz. Man habe das politische Comeback des Jahres hingelegt. Mehr als 4,3 Millionen oder 8,8 Prozent der Wähler haben ihr Kreuz bei der Partei gemacht, die noch bei der Europawahl im Juni 2024 am Boden lag: 2,7 Prozent bundesweit bedeuteten gerade einmal drei Mandate. Im Herbst 2024 blieb die Partei dann bei zwei ostdeutschen Landtagswahlen, also in ihrer Kernregion, unter fünf Prozent. In Brandenburg verschwand sie aus dem Landtag, in Sachsen sicherten zwei Direktmandate den Einzug ins Parlament. Im Februar 2025 ist die Linke wieder da.

Wie ist das Comeback der Linkspartei zu erklären? Wie die Verdoppelung der Mitgliederzahl im Jahr 2025? Um diese Fragen zu klären gilt es zunächst, den Überraschungserfolg genauer anzuschauen sowie das Agieren der Partei im neugewählten Bundestag. Denn dieses, wie auch ein kurzer Rückblick auf die Linkspartei in der Corona-Zeit, zeugt von einer Opposition, die im Establishment angekommen ist und damit als System-Opposition bezeichnet werden könnte – im Gegensatz zu einer nicht-systemischen Oppositionspartei wie der AfD und zumindest auf Bundesebene dem BSW. Beide werden bekämpft, während die Linke Anschluss gewonnen zu haben scheint.

Reichinnek: Über die Barrikaden an die Seite der Union

Will man das Comeback der Linkspartei mit einem Ereignis, einem Datum beginnen lassen, dann wird dieses wohl der 29. Januar 2025 und die damalige Bundestagsdebatte sein. Zu dieser Zeit liegt die Linkspartei in den Umfragen fast bei allen Instituten unter fünf Prozent. Die CDU hat einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Nach emotional geführter Debatte stimmen AfD und FDP zu, das BSW enthält sich. Die nach dem Bruch der Koalition im November verbliebenen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die 28 Mitglieder der Gruppe der Linken stimmen dagegen. Nach der Verkündung des Ergebnisses ist die Empörung auf der linken Seite des Parlaments groß. Am stärksten entlädt sie sich in der spontanen Rede von Heidi Reichinnek. Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag ergreift die Chance in der laufenden heißen Phase des Wahlkampfs. Sie wiederholt das, was sie zuvor in der Debatte gesagt hat und erklärt ihre Partei zur Brandmauer:

„Und wir alle werden auf die Straße gehen. Wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Und das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat. Und ich sage auch an die Adresse von SPD und Grünen: Schließt eine Koalition mit dieser Union aus. Es kann euch nur schaden. Aber ich sage auch den Menschen da draußen: Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden!“

Auf die Barrikaden, das kommt an, auch wenn die Rede außer der Frontstellung gegen die CDU und gegen die AfD wenig Inhalt hat. Reichinnek positioniert sich und damit die Linkspartei zu den Antipoden der AfD. Die Rede wird in den sozialen Medien sofort massiv verbreitet, die spontanen zweieinhalb Minuten sind beispielsweise bei Tiktok mittlerweile mehr als acht Millionen Mal aufgerufen worden. Schon in der Woche nach der Rede ist sie laut einer Analyse des Branchenmagazins Meedia über alle Ausspielwege mehr als 29 Millionen Mal angezeigt worden. Und bereits in der ersten Februarwoche liegt die Linkspartei in den meisten Umfragen über fünf Prozent. Die Werte steigen bis zur Wahl weiter. Der Wahlkampf endet mit dem Comeback. Die Linkspartei ist mit Fraktionsstärke zurück im Bundestag.

Und diese hatte im Mai 2025 die Barrikaden rasch wieder abgebaut. Schon zwei Monate zuvor hatten die beiden Landesregierungen mit Beteiligung der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen für das sogenannte Sondervermögen der künftigen Koalition aus Union und SPD gestimmt. Die Linke im Bundestag war dagegen. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit war sie aber auch gar nicht erforderlich, da die künftige Koalition noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag operierte. Im Bundesrat wiederum stimmten Linke zu. Die Parteiführung war nicht erfreut, Konsequenzen hatte das nicht.

Am 6. Mai verhalf die neue Linksfraktion dann Friedrich Merz zur Kanzlerschaft. Sie hatte sich noch zwei Tage nach der Wahl im Bundestag als verbalradikale Opposition präsentiert und mit dem Ausruf „Alerta alerta Antifascista“ quasi den passenden Abschluss eines polarisierenden Wahlkampfes inszeniert. Nun sorgte man für geordnete Verhältnisse und stimmte einem zweiten Wahlgang noch am Tag des ersten zu, nachdem Merz die erste Runde noch verloren hatte. Eine zweite Runde war eigentlich laut Geschäftsordnung des Bundestages erst Tage später vorgesehen. „Wir haben das Chaos verhindert“, sagte der frühere Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hinterher über die Zustimmung zur zweiten Kanzlerwahl an einem Tag. Union und SPD hatten mit der Linken gesprochen, damit die erneute Kanzlerwahl nicht von der AfD abhing.

Bodo Ramelow, frisch gekürter Bundestagsvizepräsident und Thüringens Ministerpräsident a.D., gab sich hinterher staatstragend. Man habe Klarheit gewollt. „Wir sind schließlich nicht dagegen, dass ein Kanzler an sich gewählt wird. Dass wir gegen Merz gestimmt haben, ist selbstverständlich. Wir werden die soziale Opposition zu seinem Kabinett der Lobbyisten sein.“ Parteichefin Ines Schwerdtner bemüht die Formel der „demokratischen Parteien“ die miteinander reden müssten. Allerdings rede man nur mit der Union, wenn diese dies nicht gleichzeitig mit den „Faschisten“ tue.

Die Linkspartei war also mitten drin im politischen Ränkespiel in diesem Mai 2025. Am Tag nach der Kanzlerwahl fragte Sebastian Friedrich in der Zeitschrift Jacobin, die die heutige Parteichefin Ines Schwerdtner mitbegründet hat: „Droht die Establishmentisierung der Linken?“ Die Partei sei beim ersten Ruf der Union gesprungen und habe sich staatstragend präsentiert. „Die Linke scheint sich, allen sozialpopulistischen Tönen zum Trotz, in die Mitte zu bewegen“, so Friedrich. „Nach außen entsteht der Eindruck: Man will dazugehören, und wird nicht müde zu betonen, wie konstruktiv und staatstragend man ist.“ Was er dabei übersah: Die Establishmentisierung der Linken begann lange zuvor und zeigte sich besonders in der Corona-Zeit. Die Linkspartei stand an der Seite der Herrschenden oder war selbst, in Person von Ministerpräsident Bodo Ramelow, Teil davon.

Die Linke und Corona: Längst im Establishment

Bereits im März 2020 sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: „Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. (…) Nach der Krise sind grundsätzliche Fragen zu stellen.“ Über weite Teile der Corona-Zeit stand „Die Linke“ mit großer Mehrheit hinter den Maßnahmen.

Ihr einziger Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich im November 2021 für die Impfpflicht aus. Schließlich gebe es mittlerweile drei Impfstoffe, aus denen die Bürger wählen könnten. Zuvor, am 1. November 2021, als er die Präsidentschaft im Bundesrat übernahm, postete er auf Twitter nur ein Wort: „Impfen“ – und garnierte es mit jeder Menge Spritzen. Später, nach vielen kritischen Kommentaren, löschte der Ministerpräsident den Tweet. Ramelow war eindeutig, er warb auch für die Bratwurst zum Impfen, die Bundestagsfraktion tat das nicht. Sie enthielt sich im Dezember 2021 bei der Abstimmung um die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen – nur Sahra Wagenknecht, damals noch Teil der Linken, stimmte als einzige Abgeordnete ihrer Fraktion dagegen.

Im April 2022 gab es bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht sieben Ja-Stimmen aus der Linksfraktion, darunter waren die damals noch amtierende Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und ihr Vorgänger Bernd Riexinger. In den FAQ zu Corona auf der Partei-Website positionierte sich diese als eine Art linkes Korrektiv, Gegner waren „Maßnahmenkritiker“ und „Verschwörungstheoretiker“. Man selbst sei, „aber hallo“, die Opposition, die „für demokratische Grundrechte und soziale Gerechtigkeit bei der Gestaltung aller Maßnahmen“ kämpfe. Medikamente und Impfstoffe müssten allen zugutekommen und dürften nicht mehr den Interessen einzelner Pharmaunternehmen untergeordnet werden. Von Corona-Demos hielt man nichts, dort werde Stimmungsmache betrieben, die „mindestens anschlussfähig nach Rechtsaußen ist“.

Der Kampf gegen Rechts, der mit der Barrikaden-Rede von Reichinnek ihren Höhepunkt erreichte, ist letztlich ein Kampf, den die Linkspartei an der Seite derer kämpft, die für Sozialabbau, die Corona-Maßnahmen oder auch die Aufrüstung und die Waffenlieferungen an die Ukraine stehen. Rainer Mausfeld beschreibt es so:

„Der von oben verordnete ‚Kampf gegen Rechts‘ ist also, wie auch der ‚Kampf gegen Desinformation‘, heuchlerisch. Er dient wesentlich zur Erzeugung von Angst, die sich dann zur autoritären Durchsetzung von Maßnahmen der Meinungskontrolle und Zensur nutzen lässt, um auf diese Weise die Stabilität der herrschenden Machtverhältnisse zu sichern.“

Ingar Solty wiederum weist darauf hin, dass die Linke mit Allparteien-Koaltionen die Union nicht davon abhalten werde, mit der AfD ein Bündnis einzugehen. Der Versuch, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner „gegen rechts“ zu einigen, werde zu wenig sein, so Solty. Die Ermöglichung der Kanzlerwahl, die die Linke in die Mitte und an die Seite des Mainstreams rückte, könnte sie damit auf Dauer überflüssig machen.

Die Protagonisten: Neue Lust auf Links?

Das Comeback der Linkspartei schlägt sich mittlerweile auch auf dem Buchmarkt nieder. Der Taz-Redakteur Daniel Bax hat Ende vergangenen Jahres den Band „Die neue Lust auf links“ vorgelegt und sich dafür mit vielen Politikern der Partei aus erster und zweiter Reihe getroffen. Er versucht, mittels der entstandenen Porträts die Gründe des Erfolgs der Partei zu beschreiben. Herausgekommen ist ein Sammelporträt, das mehr beschreibt als analysiert. Auch deswegen, bietet es einen guten Einblick in den Zustand der Partei, deren Erfolg – neben Haustürwahlkampf und Sozialberatung – viel mit ihrem Auftreten auf Social Media zu tun hat.

Denn die Linkspartei war bei der Bundestagswahl die erfolgreichste Social-Media-Partei. Allein auf TikTok war die Partei nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht nur auf Platz eins bei den Likes (über sechs Millionen), sie und die nach dem damaligen Kanzler Olaf Scholz drittplatzierte Heidi Reichinnek erreichte auch die höchste Engagement-Rate von 16 Prozent bei der Partei und 15 Prozent bei der Spitzenkandidatin. Die Nutzer schauten also nicht nur zu, sie reagierten auch.

In Bax’ Buch wird der Architekt des Social-Media-Erfolgs porträtiert. Thomas Lohmeier schwärmt dabei von der Reichinnek-Rede, vergleicht sie mit einem Elfmeter in der 89. Minute. Er spricht von Emotionen, von der Konzentration auf die Zielgruppe und der Verbindung zu Social-Media-Influencern. Die Reichweite stimmt. Es gibt Share-Pics, Text-Bild-Collage mit, so Bax, „emotional ansprechendem Design“, die den Betrachter „anbrüllen“ und an Boulevard-Überschriften erinnerten. Dazu kommt eine Personalisierung, gerne auch durch die Mitglieder, die die Inhalte in ihr eigenes Umfeld tragen. Politische Werbung sei nicht anders als Produktwerbung, die Empfehlung überzeugt, fasst Lohmeier zusammen. Und so berichtet Gregor Gysi von seiner „Skincare“-Routine oder Caren Lay rappt und versucht dabei, ihr Thema zu verpacken: die hohen Mieten. Die Kulturjournalistin Susann Witt-Stahl verortet die Linkspartei dennoch in der „Spaßblase“:

„Die Linke lässt seit 2024 auf Tik Tok und anderen Social-Media-Kanälen Tsunamis von Reels und anderen Videos dort los, wo die bauchlinke Gen Z mit gefühlter Affinität für die Grünen unterwegs ist. Die Message ist immer die gleiche: Die Linke ist die ‚Gute-Laune-Party-Partei‘ mit Lust auf die ‚gute Sache‘, die mal der Mietendeckel, mal die Unterstützung der Queer-Community, mal ein bisschen mehr Besteuerung der ‚Superreichen‘ und gerechtere Verteilung ist.“

Zurück zum Buch von Daniel Bax, der mit den drei Hauptprotagonisten des Erfolgs beginnt: Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Reichinnek ist demnach ein Idol vor allem für junge Frauen, die gerne Selfies mit ihr machen. Die zweite der Führungsriege, Ines Schwerdtner, war Journalistin und ist erst seit 2023 in der Partei. Bax porträtiert sie als Sozialistin, die die Linke wieder zur Arbeiterpartei machen will, während die Arbeiter bei der Bundestagswahl 2025 zu 38 Prozent die AfD wählten. Statt Grenzkontrollen würde eine Vermögenssteuer dazu führen, dass es allen besser gehe, sagt Schwerdtner. Jan van Aken wiederum kennt von seiner Zeit bei Greenpeace die Kampagnenführung. Er grenzt sich deutlich von Sahra Wagenknecht ab, reiste als Parteichef in die Ukraine und plädiert für Sanktionen gegen Russland. Das passt zu den neuen Wählern der Linken, die laut einer Umfrage kurz nach der Wahl auch mit großer Mehrheit der Ukraine stärker militärisch „helfen“ wollen.

Die Frontleute der Partei sind bekannt, ebenso die alten Herren Gysi oder Ramelow, deren „Silberlocke“-Wahlkampf zunächst eher kurios wirkte, dann aber ebenfalls zum Erfolg auf Social Media wurde. Interessanter aber ist, was Daniel Bax über den Erfolg im „Maschinenraum“ der Partei schreibt. Auf Basis der Beschreibung von Haustürwahlkampf und Sozialberatung der Partei gibt es einen Eindruck von zwei der Strategien, die den Wahlkampf im vergangenen Jahr erfolgreich gemacht haben. Sowohl die Strategie von Nam Duy Nguyen in Leipzig, der eines der beiden Direktmandate für den sächsischen Landtag holte, als auch von Ferat Kocak, der als erster Linker in Berlin-Neukölln und damit im ersten rein westdeutschen Wahlkreis ein Direktmandat gewann, war begleitet von massenhaft Kontakten an der Haustür. In Leipzig wurde an 50.000 Türen geklingelt, in Berlin-Neukölln sogar an 139.000, wobei es dort laut Kocak 2.000 Unterstützer gab, in Leipzig waren es 300. Ziel war es vor allem zuzuhören. Der direkte Kontakt ist insbesondere dort, wo die Menschen sich abgehängt fühlen, wo am Ende des Monats das Geld fehlt, im Wahlkampf eine Möglichkeit, seine Partei ins Spiel zu bringen.

Das gleiche gilt für die Sozialsprechstunden, die unter anderem Co-Fraktionschef Sören Pellmann in Leipzig-Grünau anbietet. 2023 beispielsweise, nach der Reform des Wohngeldes, kamen vier Wochen lang jeden Tag 80 Leute in sein Wahlkampfbüro, um sich bei der Antragstellung helfen zu lassen. Diese praktische Nähe sorgte später bei der Wahl für Stimmen. 2025 erreichte Pellmann mehr als 70.000 Erststimmen, im Vergleich zu knapp 41.000 im Jahr 2021.

Auch der Gewerkschafter Cem Ince, seit 2025 im Bundestag, bietet in seinem Wahlkreisbüro in Salzgitter Sozialberatung an. Er wolle eine Stimme für die arbeitenden Menschen in einer Region sein, die von der Autoindustrie und deren Krise geprägt ist. Insgesamt listet die Website der Partei derzeit 120 Sozialberatungsstellen bundesweit. Dabei konzentriert sich die Partei bei der Beratung wie beim Haustürwahlkampf vor allem auf die großen Städte, auch das Thema Mieten ist eher eines für die Ballungsräume. So wurde die Partei bei der Bundestagwahl dann auch mit fast 20 Prozent stärkste Kraft in Berlin, gewann knapp in Leipzig und holte auch im Westen in den Metropolen ihre besten Ergebnisse. Auf dem Land hingegen blieb die Partei relativ schwach – in Ost- und besonders in Westdeutschland.

BSW und Linkspartei: Zwischen System- und Fundamentalopposition

Am Ende, am 23. Februar 2025, hatte die Linkspartei gerade durch die Zuwächse in den Städten in Ost aber auch in West ihre Stimmzahl im Vergleich zur Wahl im Herbst 2021 fast verdoppelt. Das BSW hatte zwar auch fast 2,5 Millionen Stimmen erreicht, war aber an der Fünfprozenthürde gescheitert. Auch wenn durchaus nachvollziehbar scheint, dass die Partei doch mehr als fünf Prozent erreicht haben könnte – die Klage auf Neuauszählung vor dem Bundesverfassungsgericht ist Mitte Februar eingereicht worden –, markierte die Wahl das Ende einer Trendumkehr. Denn das BSW lag das ganze Jahr 2024 in den Umfragen konstant vor der Linkspartei. Teilweise wollten doppelt so viele Wähler das BSW wählen wie die Linke – abzulesen auch im Ergebnis der Europawahl im Sommer 2024.

War es also allein eine provokante Bundestagsrede, die den Unterschied machte? Ein Jahr nach der Wahl will Heidi Reichinnek davon gar nichts wissen, die Rede sei überbewertet worden. Bei einer Podiumsdiskussion in der Rückschau auf den Wahlerfolg verweist sie auf die konsequente Sozialpolitik, die Konzentration auf wenige Themen und die Position „gegen rechts“, dies sei für das Comeback verantwortlich. Die Linke galt vielen offenbar als konsequente linke Partei, die vorher SPD oder Grüne gewählt hatten.

Konkret: Ganze 700.000 neue Wähler der Linken hatten 2021 noch die Grünen gewählt, 560.000 die SPD. Ein knappes Drittel der Wählerschaft der Partei bei der Bundestagswahl 2025 kam also von den beiden Regierungsparteien. Das erinnert in gewisser Weise an die Wahlen 2005 und 2009, bei denen die Linke jeweils ordentliche Ergebnisse erzielte, nachdem die SPD (und 2005 auch die Grünen) zuvor an der Regierung beteiligt war und sozialdemokratisch orientierte Wähler insbesondere 2005 von der Agenda-Politik Gerhard Schröders enttäuscht worden waren. Wenn es im Vorfeld eine Polarisierung zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und Union gibt wie 2002 zwischen Schröder und Stoiber und 2021 abgeschwächt zwischen Scholz und Laschet, und die SPD mit einer eigenen Regierungsoption aufwarten kann, dann hatte es die Partei links von der Sozialdemokratie schwer. Bei beiden Wahlen erreichten PDS beziehungsweise Linkspartei nicht die fünf Prozent.

Zusammenfassend war für das überraschende Comeback eine Polarisierung zwischen links und rechts, in diesem Fall eben AfD und Linkspartei, die Enttäuschung über SPD und Grüne, eine erfolgreiche Kampagne an den Haustüren und in den sozialen Netzwerken verantwortlich. Dazu kam das einheitliche Auftreten der Partei nach der Abspaltung des BSW und die Praxis der System-Opposition, die, wenn nötig, auch die Regierung unterstützt. Eine solche konnten offenbar auch die Mainstream-Medien akzeptieren, zumal noch etwas weiteres hinzukommt: Die woke Identitätspolitik, für die zumindest große Teile der Linkspartei (auch) stehen, befindet sich nicht im Widerspruch zum (kapitalistischen) Zeitgeist. Der Widerspruch zum Kurs der „Selbstgerechten“ (Sahra Wagenknecht), der woken Linksliberalen, führte 2023 zur Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht.

Dessen kurzer Höhenflug über die Europawahl im Juni 2024 und die Landtagswahlen im September 2024 war bei der Bundestagswahl schon wieder vorbei. Die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und vor allem in Thüringen waren hierfür ein Grund, denn die Vertreter einer Fundamentalopposition oder auch einer nicht-systemischen Opposition sahen die Partei rasch in Richtung Establishment abbiegen. Was für die Linke offenbar funktionierte, war für das BSW ein Problem. Dessen Anhänger wollten konsequente Opposition, konsequente Friedenspolitik, konsequente Aufklärung des Corona-Totalitarismus und eben keinen Pakt mit den Parteien, die für Krieg oder die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren. Der Widerspruch zwischen „verbaler Systemopposition auf Bundesebene und handzahmer Regierungspolitik auf Länderebene“ ist beispielsweise aus Sicht von Andreas Wehr wichtigster Grund für das Scheitern bei der Wahl.

Mindestens so wichtig wie das Lavieren zwischen der Regierung mit den „Altparteien“ und der Opposition gegen diese, für die insbesondere Sahra Wagenknecht stand und steht, war, dass das BSW vielen potenziellen Mitgliedern die Tür nicht geöffnet hat. Damit habe die Partei das Momentum des Aufschwungs der Friedensbewegung 2023 und 2024 verpasst, kritisierte etwa der bereits zitierte Andreas Wehr im April 2025. „Man verzichtete darauf, jene an sich zu binden, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind beziehungsweise sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke abwenden.“

Auch deshalb fehlte es im Wahlkampf vor dem Februar 2025 flächendeckend an Personal für die Wahlkämpfe vor Ort, was nebenbei auch mit dem vorgezogenen Termin zu tun hatte. Wer aber nicht auf dem Wochenmarkt, in der Fußgängerzone oder vor den Supermärkten steht, mit dem kann man nicht sprechen. Die Bedeutung des direkten Kontaktes, der Verankerung in der Bevölkerung, darf nicht unterschätzt werden. Übrigens: Wenn noch dazu flächendeckend Direktkandidaten aufgestellt worden wären, dann hätten vermutlich viele Wähler sowohl ihre Erst- als auch die Zweitstimme vergeben und damit wäre ein Grund für einige (fälschlicherweise) ungültig gezählte Stimmen weggefallen.

Die Begründung, man habe sich mit der restriktiven Aufnahmepraxis vor Unterwanderung und vor Glücksrittern schützen wollen, ist auf der einen Seite plausibel. Aber auch die eigens ausgewählten Mitglieder in Brandenburg, die dort zunächst die Koalition mit der SPD eingingen und dann platzen ließen, zeugen davon, dass das nicht überall funktioniert hat. Das sieht mittlerweile auch Sahra Wagneknecht so. „Junge Parteien scheitern oft, weil sie Chaoten und Glücksritter anziehen. Das ist ein echtes Problem. Aber zu glauben, dass man Karrieristen und schräge Figuren herausfiltern kann, war eine Illusion. Stattdessen haben wir viele verprellt, die uns ehrlich unterstützen wollten“, sagte sie kürzlich der Schwäbischen Zeitung.

Auf der anderen Seite schrieben Sebastian Friedrich und Ingar Solty vor der Bundestagswahl in einer Analyse in der Tageszeitung junge Welt (hier frei zugänglich): „Die Partei hätte es vermutlich nicht gegeben, wären wir nicht in einem Populismus begünstigenden Moment, das sich durch das Zusammentreffen dreier Entwicklungen auszeichnet: einer ökonomischen Krise, einer politischen Krise und einem wachsenden Misstrauen signifikanter Teile der Bevölkerung gegenüber den etablierten Parteien.“ Viele Menschen, die sich in dieser Krisensituation politisiert haben, fehlten kohärente politische Überzeugungen, weswegen sie ein erhebliches Disruptionspotential für eine neue Partei darstellten.

Das zeigte sich auch im Parteiprogramm. Als populistische Partei, so Andreas Wehr, „saugte“ das BSW möglichst viele Themen auf, „redete vielen nach dem Mund“ und musste sich damit zwangsläufig selbst widersprechen. So versucht das BSW soziale Gerechtigkeit, höhere Mindestlöhne und ein höheres Rentenniveau mit einer Politik für den Mittelstand zu vereinbaren, der eher an einer Senkung der Sozialabgaben interessiert sein dürfte.

Zuweilen ist von „Linkskonservatismus“ die Rede, um bereits im Begriff das Spannungsfeld in der Programmatik zu beschreiben. Andere wie der Soziologe Marco Bitschnau sprechen davon, dass die Partei den Erhalt „Status quo (beziehungsweise die Wiederherstellung dessen, was noch vor Kurzem als Status quo galt)“ anstrebt, wobei dies auch für viele Wähler der AfD gelten dürfte. Und vermutlich entschieden sich bei der Bundestagswahl viele derer, die sich gegen die etablierten Parteien stellten, dann doch für das Original von der AfD, das bereits seit längerer Zeit existierte und nicht wie das BSW nach den Regierungsbeteiligungen im Osten vielen als unsicherer Kantonist galt.

Der Linkspartei wiederum gelang es durch die Konzentration auf die Sozialpolitik auch, der Kritik an der woken Identitätspolitik zu begegnen. Teile der Linkspartei verfolgen zwar jene Identitätspolitik weiterhin, aber diese scheint weniger sichtbar. Sie kann in aller Kürze als Verlagerung linker Politik von der Klassen- bzw. Eigentumsfrage zu einem individuellen Emanzipationsverständnis beschrieben werden. Sie macht die Linke, wie Tove Soiland es in Anlehnung an Nancy Fraser seit Beginn der Corona-Krise mehrfach festgestellt hat, anschlussfähig an die herrschenden Eliten. Dies kann an dieser Stelle zunächst einmal konstatiert, aber nicht weiter ausgeführt werden.

Festzustellen ist: Die aktuellen Positionen in der Linkspartei sind oftmals von den Aussagen anderer Politiker von der CDU über die SPD bis zu den Grünen kaum zu unterscheiden. So hat der ehemaligen Parteivorsitzende Martin Schirdewan im Februar die Ukrainepolitik der EU gegen die Kritiker aus Ungarn oder der Slowakei verteidigt und die Bundestagsabgeordnete Janina Böttger im Januar Sanktionen gegen EU-Bürger. Es drängt sich die Schlussfolgerung auf: Wenn sich eine solche Partei in anderen Politikfeldern radikal gibt, sie zudem als Stoßtrupp gegen eine rechte Bedrohung auftritt und viele gerade auch junge Menschen an sich bindet, dann nützt sie dem herrschenden Establishment. Auch deshalb wird sie (zumindest vorerst) an der Seite der Regierungsparteien geduldet.

Über den Autor: Helge Buttkereit, Jahrgang 1976, hat sein Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Journalistik mit einer Arbeit zu „Zensur und Öffentlichkeit in Leipzig 1806-1813“ abgeschlossen. Nach journalistischen Tätigkeiten bei verschiedenen Medien und Buchveröffentlichungen über die Neue Linke in Lateinamerika arbeitet er aktuell in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.