Nachrichtenstudio der Tagesschau | Bild: Medea7, CC BY-SA 4.0

Ein Rundfunk im Auftrag des Volkes

Was ARD und ZDF senden, könnte nicht halb so gut verfangen ohne das Märchen von einem Rundfunk, betrieben im Auftrag des Volkes von Redaktionen, die autonom sind und nicht parteiisch. Michael Meyen skizziert in seinem neuen Buch „Staatsfunk“ die langen Linien des politischen Einflusses – und plädiert für eine Reduzierung der Gebühren um 90 Prozent sowie eine Neuausrichtung: nur noch Nachrichten, keine Werbung, feste Arbeitsverträge und geloste Publikumsräte zur Kontrolle. Multipolar veröffentlicht Auszüge.

MICHAEL MEYEN, 22. September 2025, 3 Kommentare, PDF

Die Propaganda beginnt mit der Verpackung. Jeder Konsument weiß das. Die Ledersessel im Autohaus, dazu ein Tässchen Kaffee aus einer glitzernden Maschine, serviert von einem Verkäufer in feinem Zwirn mit einem noch feineren Lächeln. Dieser Wagen, lieber Herr Meyen, übertrifft wirklich alles. Fahren Sie eine Runde. Dann trinken wir einen Schluck und tüten das ein. Oder, drei Nummern kleiner: die Colaflasche mit der knallroten Schrift, die kühl in der Hand liegt und sofort an Weihnachten erinnert, an Freundschaft, an Glück. Red Bull, noch so ein Brausekonzern, ließ einst sogar einen Österreicher vom Himmel fallen, um uns einreden zu können, dass ein Haufen Zuckerwürfel Wunder tut, wenn man ihn in eine Dose presst und kaltstellt. Was Körper und Arzt dazu sagen? Kein Thema.

So spektakulär es auch sein mag, aus einem Getränk, das für ein paar Cent herzustellen ist, Milliarden herauszuschlagen: Das ist nichts gegen die Geschichte, die uns tagein, tagaus über den Journalismus erzählt wird und über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Genau genommen handelt es sich um drei Geschichten, die schon da waren, als die meisten von uns geboren wurden, und dann so oft wiederholt worden sind, dass sie genauso zum Inventar unseres Lebens zu gehören scheinen wie „unsere Demokratie“, „der Rechtsstaat“ oder „die freie (westliche) Welt“.

Geschichte eins: Der Journalismus ist unabhängig, neutral und objektiv. Geschichte zwei: Die Leitmedien sind eine „vierte Gewalt“ – dazu auserkoren, Parlamenten, Behörden und Gerichten auf die Finger zu klopfen, wenn dort der Filz die Oberhand gewinnen sollte. Und Geschichte drei, die beste von allen: Der Rundfunk gehört uns. Ihnen, mir, den Nachbarn von der Zugspitze bis nach Kap Arkona. Was im Fernsehen unter dem Label „öffentlich-rechtlich“ läuft, im Radio und längst auch auf YouTube, TikTok und Instagram: All das, so geht diese Geschichte weiter, hat nichts mit dem Staat zu tun und auch nichts mit irgendwelchen Sonderinteressen, zum Beispiel aus der Wirtschaft oder aus der Politik, sondern spiegelt einzig und allein, was Profis in den Redaktionen für so relevant halten, dass es die Gesellschaft wissen sollte. Deshalb muss jeder zahlen. Ein „Beitrag“ für das gedeihliche Miteinander. Eine „Demokratie-Abgabe“. Keine „Gebühr“, einzuziehen von einer „Zentrale“ (so hieß das bis Ende 2012), und erst recht keine Steuer.

Der Volksmund hat diesen letzten Etikettenschwindel nicht mitgemacht und spricht störrisch weiter von der GEZ. Der Kopf dahinter ahnt auch, dass die drei großen Geschichten nicht stimmen. Objektiv, neutral und unabhängig? Ein Gegenspieler der Macht? Ein Kritiker und Kontrolleur also und kein Komplize? „Mein“ Anwalt, Freund und Helfer, obwohl er mir von morgens bis abends erzählt, was ich zu tun und zu denken habe? Ein „Beitrag“, den im Zweifel der Staat eintreibt mit dem Gewaltmonopol im Rücken?

Ich schreibe dieses Buch, um aus solchen Ahnungen und Zweifeln eine Gewissheit zu machen und so den Weg für einen Neustart zu öffnen. ARD, ZDF und Co., das lässt sich selbst auf knapp 80 Seiten zeigen, sind so fest mit Behörden, Parteien und Apparaten verbandelt, dass kein Blatt Papier zwischen Staat und Redaktionen passt. Lassen Sie sich nicht von der Verpackung täuschen – von Nachrichtenstudios zum Beispiel, die so sauber und unschuldig wirken wie eine Flasche Cola, von Moderatoren, die direkt aus der Mercedes-Niederlassung von nebenan zu kommen scheinen, oder gar von Politikern, die sonntags die Pressefreiheit feiern und sich sogar jedes Jahr ein Ranking leisten, damit wir uns beruhigt zurücklehnen können. Deutschland in der Spitzengruppe. Nicht ganz so gut wie Skandinavien oder Holland, okay, aber kein Vergleich mit Trump oder gar mit Russland und China, mit Eritrea und Nordkorea. (1) Alles Tarnung, alles Trick. Maybrit Illner hat ihr Talkstudio freigeräumt für ein Tête-à-Tête, als Friedrich Merz am 15. Mai 2025 direkt nach der Regierungserklärung im Bundestag zum Fernsehvolk sprechen wollte. Auch ein Landesfürst wie Markus Söder setzt sich in München niemals mit anderen Gästen vor eine BR-Kamera. Meine Partei, meine Regierung, mein Sender.

Stopp. Bevor ich mich verliere im Dschungel der öffentlich-rechtlichen Sendungen, wiederhole ich, worauf es mir in diesem ersten Kapitel ankommt. Die Propaganda beginnt mit der Verpackung. Noch klarer: Die Verpackung ist Propaganda – bei mir ein Wort, das alle Versuche staatlicher Stellen beschreibt, die Stimmung im Land zu manipulieren. In der Sprache der Wissenschaft: alles, was darauf hinausläuft, „eine bestimmte, eindeutig gefärbte Sichtweise der Dinge“ zu platzieren „und damit die öffentliche Diskussion in die gewünschte Richtung“ zu lenken. (2) Die Medienkritik hat sich längst darauf verlegt, jeden Beitrag auf alles Mögliche abzuklopfen, um der Propaganda auf die Spur zu kommen. Weglassen, übertreiben und emotionalisieren. Kampfbegriffe, Kontaktschuld, Salamitaktik. Themen setzen und in einen Denkrahmen stellen. Locken statt verbieten. (3) Man kann ganze Bücher mit solchen Techniken füllen. (4) Man kann einen Link zum Militär setzen, von einem Krieg um die Köpfe sprechen und von einer „Waffengattung“. (5) Man kann auch feststellen, dass die „Machtstruktur“ der Gegenwart mehr in die „psychologische Manipulation ganzer Massen“ investiert „als jede andere Machtstruktur der Geschichte“, auf die Geheimdienste verweisen und „Erste Hilfe“ versprechen. (6) Das ist alles gut und wichtig.

Ich sage trotzdem: Was über die Leitmedien und vor allem via ARD und ZDF über uns kommt, könnte nicht halb so gut verfangen, wenn es den Zuckerguss nicht geben würde – das Märchen von einem Rundfunk, betrieben im Auftrag des Volkes von Redaktionen, die autonom sind und nicht parteiisch und die deshalb zur Stelle sein werden, wenn Parlamente, Behörden und Gerichte einstimmig die falschen Töne treffen. Ohne diesen Lack würde jeder schnell sehen, wer ihm hier etwas auftischen möchte – ein Parteienstaat, der den Steuerzahler gleich doppelt zur Kasse bittet: für die Propagandaapparate, die es in jedem Ministerium gibt, in jeder Behörde, bei jedem Spitzenpolitiker, (7) und für Radio- und Fernsehprogramme, die die Botschaften dieser Apparate verbreiten und auch im Internet wie Metastasen um sich greifen. (...)

Lange Linien: Eine kurze Rundfunkgeschichte

Radio und Fernsehen haben drei Eltern – das Militär, den Staat und das große Kapital. Wie im richtigen Leben bleibt dieses Trio im Hintergrund, seit das Kind aus dem Gröbsten heraus ist, aber im Zweifel gilt auch hier: Blut ist dicker als Wasser. Ich erzähle in diesem Kapitel eine Familiengeschichte, die in Deutschland etwas anders gelaufen ist als in den USA oder in Großbritannien, aber den gleichen Mustern folgt und wie überall auf der Welt angetrieben wird von einer Mischung aus Verlockung und Angst, die der Biertrinker genauso kennt wie der Raucher oder der Schokoladensüchtige. Ich weiß, wie gefährlich das alles für mich werden kann, und mag trotzdem nicht darauf verzichten. Übersetzt: Es ist zu verlockend, auf einen Schlag, mit einer Sendung, mit einer Nachricht, mit einem Aufruf, buchstäblich alle erreichen und vielleicht sogar in Bewegung setzen zu können. Also sende ich und sorge gleichzeitig dafür, dass Stationen, Redaktionen und Technik nicht in die falschen Hände geraten. Zwei Leckerlis am Tag. Mehr gibt es nicht.

Militär, Staat, Kapital: Diese Reihenfolge ist zwar auch eine Rangfolge, verschleiert aber zugleich, wie die Dinge zusammenhängen und wer tatsächlich das Sagen hat. In meinen Vorträgen zitiere ich an dieser Stelle Upton Sinclair, einen US-Schriftsteller, der heute aus den ewigen Jagdgründen beobachten kann, wie gut seine Diagnose immer noch ist. Der Reichtum des Landes, schreibt Sinclair 1919 über die Vereinigten Staaten, werde von einigen Wenigen kontrolliert. Kupfer und Kohle, Stahl und Holz, Eisenbahnen, Banken, Fleisch. Damit Wahlen daran nichts ändern, pumpen diese Wenigen, sagt Sinclair schon damals, Millionen und Abermillionen in zwei politische Maschinen: Demokraten und Republikaner. Das Volk? Dürfe an der Urne entscheiden, welcher Kandidat seiner Ausbeuter ihm besser gefällt. Und der Journalismus? Eine Waffe in der Hand der Industriebosse, geschaffen, um zwischen den Wahlen für Ruhe zu sorgen. Von einer kapitalistischen Zeitung Wahrheit oder Gerechtigkeit zu erwarten, so hat es dieser Schriftsteller vor über hundert Jahren gesehen, sei genauso unsinnig, wie von Kannibalen Askese zu verlangen. (8) Sinclairs Buch war gerade erschienen, als das Radio die Schützengräben verließ und in die Wohnungen marschierte. (…)

Bis zum Mai 1945 war der Rundfunk fest in der Hand des Staates. Das kann man überall nachlesen. (9) Danach beginnt die Legendenbildung. Siehe Kapitel 1. Es gab keine „Stunde Null“, kein „Zurück auf Los“. Wie auch. Die Frequenzen waren knapp und die Programme immer noch teuer. Für Kommerzsender wie in den USA fehlten schlicht Unternehmen, die etwas verkaufen wollten und folglich Werbezeit brauchten. Vor allem aber standen an den Schalthebeln Menschen, die gelernt hatten, dass der Rundfunk dem Staat gehört. Warum sollten diese Politiker ein Instrument aus der Hand geben, von dem ihre Vorgänger sichtbar profitiert hatten? In die Geschichtsbücher eingegangen ist vor allem Reinhold Maier, erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg, geboren 1889, ab 1929 Minister und 1932 Reichstagsabgeordneter, aber dieser FDP-Mann hat lediglich ausgesprochen, was die meisten Parteisoldaten nach dem Krieg dachten. Als die US-Besatzer um Vorschläge baten, war Maier ganz klar: die Technik zur Post, die Sender zum Reich und die „politische Verantwortung“ an „das Staatsministerium“, „unter einer zentralen Überwachung“. (10) Eine Neuauflage des späten Weimar, wenn man so will. Wir wissen, was daraus geworden ist. Öffentlich-rechtlich.

Noch einmal Reinhold Maier, jetzt im Juli 1949 im Beisein von John Jay McCloy, Nummer eins der USA in Westdeutschland, bei der Übergabe des Süddeutschen Rundfunks: „Der deutsche Standpunkt konnte sich nur unter Bedenken der Auffassung anschließen, dass eine Radiostation im Grunde genommen niemand gehöre, dass niemand eine Verantwortung trage und dass niemand einen Einfluss auszuüben habe.“ Maier sprach von einer „höheren Einsicht“, der man sich fügen musste, und von einem „Experiment“. Weiter in dieser Rede: „Die Bevölkerung hält die Regierung, wie wir immer wieder erfahren, für das verantwortlich, was beim Stuttgarter Rundfunk vorgeht. Die Bevölkerung möge davon Kenntnis nehmen, dass seit 1945 bis heute und wiederum von heute an die Regierung keine Mitwirkungsrechte auszuüben hat, dass sie in den Gremien des Rundfunks nicht aktives, nicht einmal passives Mitglied ist. Die Regierung ist einfacher Zuhörer wie das Volk und freut sich dieser demokratischen Rolle.“ (11)

Ich weiß nicht, ob Sarkasmus und Ironie auch durch den Dunst der Zeit herauszuhören sind. Reinhold Maier jedenfalls beendete sein Grußwort mit einer Hoffnung – „dass unsere herzlichen Glückwünsche nicht als unerwünschte Einmischung in die Freiheit des Rundfunks aufgefasst werden“. Besser kann man eine Haltung kaum auf den Punkt bringen. Ich werde in den Kapiteln 3 bis 5 beschreiben, über welche Hebel der lange Arm der Politik bis heute die Programme regiert, obwohl es weder Propagandaminister gibt noch Rundfunk-Kommissare, will aber wenigstens auf Konrad Adenauer verweisen, Bundeskanzler von 1949 bis 1963, der sich partout nicht damit abfinden wollte, dass Bonn im Konzert der Landesrundfunkanstalten scheinbar unterging, deshalb eine Gesellschaft mit dem schönen Namen „Deutschland-Fernsehen“ nach Weimarer Muster gründen ließ (51 Prozent beim Bund und 49 bei den Ländern) und erst vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. (12) Maier und Adenauer stehen hier pars pro toto: Freiwillig zurückstecken kam und kommt für den Parteienstaat in Sachen Rundfunk nicht in Frage. Wen das stört, der muss auf Justitia hoffen.

Die Überschrift „lange Linien“ erlaubt mir auch bei der alten Bundesrepublik einen Zeitraffer. Um einem Einwand gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ja, der Raum des Sagbaren war einst größer. Dafür hat schon allein die Konkurrenz zwischen Union und SPD gesorgt und vielleicht auch der Nachbar im Osten. Aber staatsfern waren die Anstalten auch im Westen nie. Waldemar Hartmann, ab 1976 Moderator der wichtigsten Nachrichtensendung in Bayern, hat in seiner Autobiografie von der „Standleitung“ ins Funkhaus berichtet, die jeden Dienstag nach der Kabinettssitzung aktiviert worden sei, wie bei den „roten Genossen von drüben“. Als Hartmann Anfang der 1990er mit seiner Bezahlung unzufrieden war, bekam er sofort einen Termin bei Max Streibl, seinerzeit Ministerpräsident – und „haargenau“ den Vertrag, den er wollte. (13)

Wie bei den Schwarzen, so bei den Roten. Wie bei der ARD, so beim ZDF. Auch hier berufe ich mich auf Zeitzeugen, die unverdächtig sind, und beende dann die Reise in die Vergangenheit. Luc Jochimsen, Jahrgang 1936, 1994 bis 2001 Chefredakteurin beim Hessischen Rundfunk und ab 2005 für die PDS im Bundestag, hat 1973 bei Panorama angefangen, einem TV-Flaggschiff. Damals „hatte dieses politische Magazin alle seine bisherigen Leiter auf die gleiche Weise verloren: durch politischen Druck. Gert von Paczensky, Rüdiger Proske, Eugen Kogon, Joachim Fest – aus welchen unterschiedlichen politischen ‚Ecken‘ sie auch gekommen waren.“

Jochimsen spricht trotzdem von einer „goldenen Zeit“ sowie von „Vielfalt, demokratischem Dialog und Kontroversen“. Siehe oben. Hier Report aus München, dort der „Rotfunk“ NDR. (14) Dann seien RTL und Sat.1 gekommen – sowie die DDR. Im gleichen Buch behauptet Wolfgang Herles, seinerzeit Leiter des ZDF-Studios in Bonn, dass der Westen mit der Beitrittspolitik „die Offenheit des Diskurses“ suspendiert habe. Herles erzählt, wie er in seiner Sendung Bonn direkt gegensteuern und Schluss machen wollte mit dem „Hofieren von Politikern“. In der Hauptstadtfrage (Bonn oder Berlin) kontra geben, die „Kosten des Beitritts“ ansprechen. Die Folge: ein Anruf von Helmut Kohl beim Intendanten, am gleichen Sonntagabend, da der Kanzler „wie üblich“ vor dem Fernsehgerät saß. Herles wurde gegangen, 1991 noch, genau wie Erich Böhme beim Spiegel, der in einem seiner Kommentare schrieb: „Ich will nicht wiedervereinigt werden“. Fazit von Wolfgang Herles für das ZDF: „Der Sender betätigte sich nicht als Dolmetscher im notwendigen Diskurs, sondern als Lautsprecher der vermeintlich einzig zulässigen Haltung“. (15) (…)

Was muss der Rundfunk kosten?

Preisfrage: Was muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk kosten, damit er seinen Auftrag erfüllen kann? Wie viele Programme, Sendungen, Webseiten sind nötig, damit die Anstalten „als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ wirken und so „die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ erfüllen können? (16) Und was sollten Intendanten, Redakteure, Verwaltungsleute dafür bekommen? Sie wissen das nicht? Macht nichts. Niemand weiß das. Die 18 Euro und ein paar Zerquetschte sind ein Fantasieprodukt – gespeist aus den Träumen der Macher und aus dem, was die Politik gerade für durchsetzbar hält. (…)

Mein Traum setzt beim Geld an. Zwei Euro pro Haushalt im Monat. Ich weiß: Das ist zwar wenig, aber immer noch ein Zwangsbeitrag. Darüber wird man reden müssen. Vielleicht gibt es andere Quellen, vielleicht geht das auch freiwillig. So oder so: ein Euro für einen nationalen Anbieter und der zweite für einen lokalen. Der Bundesfunk bleibt trotzdem ein Riese. 40 Millionen Haushalte, zwölf Euro im Jahr: Das sind 480 Millionen und damit mehr als bei den 24/7- Nachrichtenkanälen, die in jedem Hotel der Welt zu sehen sind, und auch mehr als bei der Deutschen Welle (2024: 410 Millionen plus Projektgelder). Mit diesem einen Euro lässt sich also rund um die Uhr Fernsehen produzieren und eine Webseite mit Zusatzmaterial, Breaking News und allem, was je gesendet wurde, ohne irgendwelche Schranken.

Mit diesem einen Euro sind feste Arbeitsverträge verbunden, der Verzicht auf Werbung und die Pflicht, alles im Haus zu machen. Ein Redaktionsstatut und ein Tarifvertrag sorgen dafür, dass die Bestechungsanfälligkeit gegen Null geht und dass die Gesichter des Programms nicht wesentlich besser bezahlt werden als alle anderen. Wer mehr verdienen will, kann zu einem kommerziellen Programm wechseln. So ein Redaktionsstatut ist ein alter Hut, erfunden von den Achtundsechzigern, um den Journalisten etwas in die Hand zu geben, wenn sie von Eigentümern, Chefs, Parteien genötigt werden. (17) Heute könnte man dort auch festhalten, dass alle Zumutungen von innen und außen öffentlich dokumentiert werden müssen. Transparenz ist der Todfeind jeder Korruption.

Bevor ich zu sehr ins Detail gehe, muss ich noch einmal grundsätzlich werden. Ich schlage einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, der sich auf Journalismus konzentriert und auf den Auftrag Öffentlichkeit (Kapitel 1). Alle Themen, die die Menschen umtreiben, und alle Perspektiven. Das schließt die große Politik genauso ein wie das, was in den Ländern passiert – zu behandeln in Regionalfenstern und via Mediathek in der ganzen Republik verfügbar. Unterhaltung, Sport, Serien, Spielfilme, Musik, Verkehrsfunk, Frühstücksradio, Special Interest: All das können Werbefernsehen, Pay-TV und Streaminganbieter mindestens genauso gut. Das Publikum weiß das längst und kann künftig selbst entscheiden, wo sein Geld hingeht – vielleicht ja sogar in die Kneipe nebenan, wo man vieles von dem bekommt, was der Bildschirm eher schlecht als recht ersetzt.

Dort könnte man auch das auswerten, was mit dem zweiten Euro gemacht worden ist. Basis dieser Anbieter sind die Landkreise, weil sich die Menschen hier kennen, weil Öffentlichkeit gerade da nottut, wo eine Hand die andere wäscht, und weil die klassischen Lokalredaktionen oft selbst Teil des Filzes sind, von Auflagenrückgang und Personalkürzungen ganz zu schweigen. Selbst in Landkreisen mit 100.000 Einwohnern wird aus einem Euro pro Monat und Haushalt ein Jahresbudget von 600.000 Euro. Neben Büros, Sachmitteln und Infrastruktur heißt das: mindestens fünf Redakteure, die recherchieren und das bündeln könnten, was die Bürger ins Netz stellen.

Damit sich dieser neue öffentlich-rechtliche Rundfunk vom alten unterscheidet, müssen die Anbieter von den Menschen kontrolliert werden, denen sie gehören. Das sind wir. Publikumsräte – entweder direkt gewählt oder ausgelost. „Gleiche Verteilung politischer Chancen“ wie für die Bürger im alten Athen (18) oder wie in US-Laiengerichten, wo die Geschworenen per Los bestimmt werden. Wer jetzt zurückzuckt: Das Prinzip Volksvertreter, gekoppelt an Wahlen mit Listen, die in Hinterzimmern entstehen, war von Anfang an ein Mittel der „Demokratieabwehr“ – lange erkannt „als die kostengünstigste, wirksamste und stabilste Form der Machtausübung“. (19) Publikumsräte mit Menschen von nebenan brauchen, da sind sich die Befürworter von Lostrommeln einig, Expertise und Beratung. (20)

Zu meinem Traum gehören deshalb Begleitforschung sowie eine Ombudsstelle, die Beschwerden aus dem Publikum annimmt, Reaktionen einholt und beides mit Einordnung und Bewertung öffentlich sichtbar macht. Finanziert werden diese beiden Säulen zur Qualitätssicherung aus dem Euro für den nationalen Anbieter. Wenn man dafür ein Prozent ansetzt, kommt man auf fünf Millionen Euro im Jahr – mehr als genug. Ein Nachrichtenradio, dass zeigt der Kontrafunk seit 2022, lässt sich mit zwei Millionen Euro im Jahr machen. Gar nichts kosten würde es, die Ausbildung für alle Milieus zu öffnen, gezielt Arbeiterkinder zu rekrutieren und so fast automatisch für Vielfalt zu sorgen.

Bevor ich gleich aufwache: Was wird aus ARD und Co.? Was wird aus den Menschen, die dort feste Arbeitsverträge oder irgendwelche Anrechte erworben haben, aus den Gebäuden und aus all dem, was mit den Beitragsmilliarden sonst so angeschafft und bezahlt worden ist? Es geht um viel Geld, das schon. Mit Blick auf die Schuldenorgien der jüngsten Vergangenheit sind das aber Peanuts. Will sagen: Das wird sich lösen lassen, wenn wir es denn wollen. Um die vielen Fest-Freien, die gerade in einer der öffentlich-rechtlichen Nischen überleben und da gute Arbeit leisten, müssen wir uns ohnehin keine Sorgen machen. Qualität wird Abnehmer finden, zumal wenn das Publikum jedes Jahr 200 Euro mehr für Medien seiner Wahl zur Verfügung hat. Und Orchester, Kultur, Bildung? Sache des Staates, wenn sich dafür in den Parlamenten Mehrheiten finden.

Die Karten liegen damit auf dem Tisch. Entweder wir machen weiter wie bisher (mit einem Staatsfunk, der nicht so heißt, sich Reförmchen ausdenkt und über Kosmetik diskutiert wie ein paar Radioprogramme sowie den Preis von Sportrechten) oder wir ziehen die Tarnung weg. Der dritte Weg kostet mehr, weil wir dann diskutieren und uns auf etwas einigen müssten, mit dem die allermeisten wenigstens leben könnten. Meine Skizze ersetzt weder den gesetzlichen Rahmen, der für die neuen Rundfunkanstalten zu schaffen ist, noch Redaktionsstatute, Arbeitsverträge oder einen Lehrplan für neue Journalistenschulen. Diese Skizze kann und soll aber die Debatten um Medienreformen befeuern, die sich allzu oft im Rundfunkbeitrag verbeißen und dabei vor lauter Bäumen den Wald aus dem Blick verlieren. Vor allem aber soll diese Skizze zum Träumen anregen: Wir könnten einen anderen Journalismus haben – und er würde (fast) gar nichts kosten.

Michael Meyen, „Staatsfunk“, Hintergrund, 80 Seiten, 10,90 Euro

Über den Autor: Prof. Dr. Michael Meyen, Jahrgang 1967, studierte an der Sektion Journalistik und hat dann in Leipzig alle akademischen Stationen durchlaufen: Diplom (1992), Promotion (1995), Habilitation (2001). Parallel arbeitete er als Journalist (MDR info, Leipziger Volkszeitung, Freie Presse). Seit 2002 ist Meyen Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München. Seine Forschungsschwerpunkte sind Medienrealitäten, Kommunikations- und Fachgeschichte sowie Journalismus. Er betreibt außerdem die „Freie Akademie für Medien und Journalismus“. Sein Buch „Die Propaganda-Matrix“ (Rubikon 2021) war ein Spiegel-Bestseller. Zuletzt erschienen: „Cancel Culture: Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören“ (Hintergrund 2024) und „Der dressierte Nachwuchs: Was ist mit der Jugend los?“ (Hintergrund 2024).

Anmerkungen

(1) Vgl. exemplarisch Spitzenreiter Norwegen: Deutschland rutscht aus den Top Ten. In: Der Spiegel, 2. Mai 2025.

(2) Andreas Elter: Die Kriegsverkäufer. Frankfurt/Main: Suhrkamp 2005, S. 19f.

(3) In der Fachsprache: Agenda Setting, Framing, Nudging. Vgl. Tanja Köhler (Hrsg.): Fake News, Framing, Fact- Checking: Nachrichten im digitalen Zeitalter. Ein Handbuch. Bielefeld: transcript 2020.

(4) Vgl. Johannes Menath: Moderne Propaganda. 80 Methoden der Meinungslenkung. Höhr-Grenzhausen: Zeitgeist 2022.

(5) Vgl. Jonas Tögel: Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO. Frankfurt/Main: Westend 2023.

(6) Vgl. Caitlin Johnstone: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können. Frankfurt/Main: Westend 2023.

(7) Vgl. Michael Meyen: Cancel Culture. Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören. Berlin: Hintergrund 2024, S. 32-43.

(8) Upton Sinclair: The Brass Check. A study of American journalism. Evidence and reasons behind the media’s corruption. Adansonia Press 1919, Amazon Distribution 2022, S. 158f.

(9) Vgl. vor allem Gerhard Eckert: Der Rundfunk als Führungsmittel. Heidelberg: Vowinckel 1941, Ansgar Diller: Rundfunkpolitik im Dritten Reich. München: dtv 1980, Norbert Frei, Johannes Schmitz: Journalismus im Dritten Reich. München: C.H. Beck 1989, Heiko Zeutschner: Die braune Mattscheibe. Hamburg: Rotbuch 1995, Klaus Winker: Fernsehen unterm Hakenkreuz. Köln: Böhlau 1996, Michael P. Hensle: Rundfunkverbrechen. Berlin: Metropol 2003.

(10) Hans Bausch: Rundfunkpolitik nach 1945. Erster Teil. München: dtv 1980, S. 69f.

(11) Ebenda, S. 104.

(12) Vgl. Rüdiger Steinmetz: Freies Fernsehen. Konstanz: UVK 1996.

(13) Waldemar Hartmann: Dritte Halbzeit. München: Heyne 2013, S. 154, 173-176.

(14) Luc Jochimsen: Die große Irreführung. In: Lutz Herden, Wolfgang Herles, Luc Jochimsen, Michael Schmidt: Der aufhaltsame Abstieg des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Berlin: edition ost 2023, S. 127-188, hier 131f.

(15) Wolfgang Herles: Die innere Einheit. Ein Lehrstück aus dem ZDF. Ebenda, S. 67-126, hier 72, 103, 109-111. – Vgl. Wolfgang Herles: Gemütlich war es nie. Erinnerungen eines Skeptikers. München: LMV 2025.

(16) Medienstaatsvertrag, Fassung vom 1. Oktober 2024, Paragraf 26, Absatz 1.

(17) Vgl. Elisabeth Noelle-Neumann: Umfragen zur inneren Pressefreiheit. Düsseldorf: Droste 1977.

(18) David van Reybrouck: Gegen Wahlen. Göttingen: Wallstein 2018, S. 94.

(19) Rainer Mausfeld: Hybris und Nemesis. Frankfurt/Main: Westend 2023, S. 257, 269.

(20) Vgl. Timo Rieg: Ausgeloste Bürgerparlamente. In: ForDemocracy, 29. April 2020.

CETZER, 22. September 2025, 21:20 UHR

Selbst der unerschrockenste Erklärbär
scheitert fürchterlich an der Propaganda-SteuÄr (1).

(1) Ich spreche schon länger von Propaganda-Steuer statt GEZ oder so, und im Rahmen meiner bescheidenden Stichprobe wird das sofort verstanden.

RALLE, 23. September 2025, 15:15 UHR

Ich auch. Habe auf meinen Dauerauftrag (17,50) als Zahlungsgrund Propagandasteuer angegeben, Zahlungsempfänger war der "deutsche Staatsfunk". Geld kam an, in unregelmäßigen Abständen wurde ich aufgefordert die Differenz zu bezahlen (abbuchen dürfen die schon seit Böhmermanns Umweltsau-Lied nicht mehr). Seit dem "Sommerinterview" von Frau Weidel zahle ich überhaupt nicht mehr, es reicht.

SE, 24. September 2025, 14:40 UHR

Ein Zwangsbeitrag von 1 EUR ist zu hoch! Da entsteht noch immer ein riesiger Geldtrog, der viele Schweine anlockt. Immer mehr über die Zeit und die verbiegen dann wieder ihr Auftragswerk, missinterpretieren es, hebeln es aus ... Zehnteln Sie das, dann können wir anfangen zu reden. Vielleicht.

(Ich würde die Finanzierung ganz anders ablaufen lassen - aber undenkbar in Zeiten wo an "Bargeld" festgeklammert wird.)

Daraus ergibt sich noch lange kein Problem, den Bildungsauftrag zu erfüllen, denn mit heutiger Internet-Technologie lässt sich auch das ganz anders umsetzen. Da hätte ich eine Tonne Ideen zu, habe aber keine Lust, die auszuformulieren, nur um mit Meinungen zugewatscht zu werden. Daher nur eine:

Universitätspersonal hat auch einen Bildungsauftrag und arbeitet aus der Staatskasse. ÖRR-Angestellte können also ohne "Vollproduktion" eine hohe Abdeckung ihres Bildungsauftrags erreichen, indem sie Vorlesungen ins Internet übertragen. Und Vortragsreihen und Führungen aus Museen usw. usf.... nicht immer alles, selbstverständlich, ... hier sollen-müssen die Bürger mitsteuern, was sie sehen wollen. Das kann im Youtube-Stil erfolgen: Telefon + GoPro, keine fetten Übertragungsteams. Geeignete Leute, die Interesse am Thema haben, ggf. das selber studieren, und eben Interesse, sich als Übertrager zu betätigen. Und auch als Spontan-Interviewer.

Ihr JournalismusGEbot ist zu leicht aushöhlbar. Es muss ein PropagandaVERbot geben, mit Strafrecht dahinter. Wer massenpsychologische Methoden einsetzt, fliegt nicht nur raus, sondern riskiert Knast. (... wird immer noch an den Juristen scheitern, ich weiß ...)

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