Ex-BND-Chef: Polen und Ukraine verantwortlich für Nord-Stream-Sprengung
16. August 2024Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning hat die polnische und ukrainische Staatsführung für den Anschlag auf die Nord Stream Pipelines im September 2022 verantwortlich gemacht. Er vermutet, dass es hierzu Absprachen zwischen dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, erklärte Hanning am Donnerstag (15. August) in einem Interview mit dem Sender „Welt“. Die mutmaßliche Sprengung durch ein ukrainisches Team sei nicht ohne Unterstützung durch polnische Dienststellen bei Militär und Geheimdienst möglich gewesen. Der Angriff war Hanning zufolge keine „Privataktion eines Tauchlehrers“, sondern von „höchster politischer Ebene“ befohlen worden.
Der frühere BND-Chef bezeichnete die Nord-Stream-Sprengung als „Staatsterrorismus“. Seinen Informationen nach belaufen sich die Schäden des Anschlags auf 20 bis 30 Milliarden Euro. Hanning erwartet von der Bundesregierung, dass sie Schadensersatz fordert. Dem stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner zufolge, seien die Beziehungen zur Ukraine jedoch nicht durch den Haftbefehl gegen einen ukrainischen Verdächtigen belastet. An der deutschen Unterstützung für die Ukraine werde sich nichts ändern.
Nach Informationen der Wochenzeitung „Zeit“ hat die Bundesregierung bereits im Juni einen Haftbefehl gegen den ukrainischen Tauchlehrer Wolodymyr S., der mit weiteren ukrainischen Tatverdächtigen die Sprengung durchgeführt haben soll, nach Polen übermittelt. Doch obwohl es einem Rechercheteam von Zeit, Süddeutscher Zeitung und der ARD offenbar gelungen ist, Wolodymyr S. zur Rede zu stellen, haben die polnischen Behörden die Frist von 60 Tagen zur Verhaftung und Auslieferung verstreichen lassen. Der Tatverdächtige soll sich mittlerweile in der Ukraine aufhalten. Nach Hannings Auffassung zeugt die mangelnde Unterstützung von polnischer Seite davon, „dass Polen in die Vorbereitung dieses Anschlags massiv involviert gewesen ist“.
Ohne konkrete Quellen offenzulegen, wird in einem Artikel des „Wall Street Journal“ (14. August) die Verantwortung für den Anschlag noch genauer benannt. So soll Selenskyj persönlich dem Plan hoher ukrainischer Sicherheitsbeamter zur Sprengung von Nord Stream zunächst zugestimmt haben. Nachdem der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA über den niederländischen Militärgeheimdienst davon erfahren haben soll, habe der ukrainische Präsident die Aktion jedoch gestoppt. Die CIA soll sogar Deutschland über den bevorstehenden Anschlag informiert haben. Der damalige Armeechef und heutige ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, habe den Plan jedoch auf eigene Faust umgesetzt. Saluschnyj stritt laut Wall Street Journal jede Verantwortung ab und bezeichnete gegenteilige Behauptungen als „reine Provokation“. Auch die ukrainische Regierung hat ihre Beteiligung an dem Anschlag zurückgewiesen und behauptet, nur Russland habe solch eine komplexe Aktion durchführen können.
Mehrere geopolitische Analysten hegen große Zweifel an den nun öffentlich gewordenen Erkenntnissen. Thomas Röper, Betreiber des Magazins „Anti-Spiegel“, bezeichnet den Beitrag im Wall Street Journal als „Räuberpistole“. Er vermutet, dass mit diesem Narrativ CIA und US-Regierung als wahre Täter geschützt werden und der Ukraine die Verantwortung für die Sprengung in die Schuhe geschoben werden soll, um sich im Falle einer erwartbaren Niederlage im Krieg gegen Russland von der jetzigen ukrainischen Regierung zu distanzieren.
Auch die Betreiber des Medienunternehmens „The Duran“, Alex Christoforou und Alexander Mercouris, halten die Geschichte für „bizarr“ und „unglaublich“. Sie sehen den Beitrag im Wall Street Journal als Vorbereitung auf einen „Machtwechsel in Kiew“. Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson vermutet dahinter ebenfalls den Plan, Selenskyj loszuwerden. Nach Recherchen des Journalisten Seymour Hersh wurde die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines von US-Präsident Joe Biden persönlich angeordnet und von US-Spezialtauchern mit Unterstützung des norwegischen Militärs ausgeführt.
Ergänzung 17. August:
Die polnische Regierung wies die Vorwürfe inzwischen zurück. Es handle sich hierbei um „russische Desinformation, die durch die Worte deutscher Politiker oder Mitglieder der staatlichen Verwaltung in Deutschland widerhallt“, sagte der polnische Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski. Auch Regierungschef Donald Tusk wies die Vorwürfe zurück und riet allen „Initiatoren und Förderern“ der deutsch-russischen Pipelines „sich zu entschuldigen und zu schweigen“.
Der aktuelle polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte unmittelbar nach dem Anschlag im Kurznachrichtendienst Twitter den USA für die Zerstörung Nord-Streams gedankt („Thank you, USA“). Einige Wochen später erklärte er, polnische und ukrainische Täter hätten die Pipelines gesprengt. Im März 2024 sagte Sikorski, die USA hatten bereits im Vorfeld Kenntnis von den Anschlägen.
Entgegen den polnischen Behauptungen macht die russische Staatsführung jedoch die USA für die Nordstream-Anschläge verantwortlich. So sagte Präsident Wladimir Putin bereits mehrfach – etwa in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson – die CIA habe den Angriff ausgeführt. Zum aktuellen Bericht des „Wall Street Journals“ erklärte ein hochrangiger russischer Diplomat in Berlin, die deutschen Ermittlungsergebnisse seien „Märchen, die der Brüder Grimm würdig” seien.
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