Regierung finanziert Ukraine-Zahlungen aus kriegsbedingt steigenden Steuereinnahmen
29. November 2024Die Bundesregierung schöpft das Geld für ihre Zahlungen an die Ukraine aus kriegs- und sanktionsbedingt gestiegenen Steuereinnahmen sowie aus Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Das hat eine aktuelle Multipolar-Analyse des Bundeshaushalts ergeben. Seit Februar 2022 hat die deutsche Bundesregierung laut eigener Auskunft Zahlungen in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro für die Ukraine getätigt. Über 23 Milliarden Euro davon wurden durch stark gestiegene Einkünfte des Bundes in den Jahren 2022 und 2023 finanziert.
Die steuerlichen Einnahmesteigerungen – unter anderem bei der Umsatzsteuer und bei Unternehmenssteuern – resultieren aus höheren Verbraucherpreisen, die auf gestiegene Energiepreise zurückzuführen sind, welche wiederum durch den Krieg und die von Deutschland mitbeschlossenen Sanktionen ausgelöst wurden. Multipolar bezeichnet dies als „Teufelskreis“, der vor allem zulasten unterer und mittlerer Einkommensschichten geht. „Der Krieg ernährt den Krieg.“
Die restlichen an die Ukraine verschenkten Finanzmittel in Milliardenhöhe hat die Bundesregierung durch Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben freigemacht. So wurden beispielsweise zwei „Sondervermögen“ des Familienministeriums zum „Ausbau der Betreuung für Kinder bis zum Schuleintritt“ und zum „Ausbau Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“ für die Jahre 2023 und 2024 komplett gestrichen. Weitere Kürzungen gegenüber den Vorjahren hat es in den Ressorts Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie beim Auswärtigen Amt gegeben. Auch die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung sind in den vergangenen Jahren unter dem Niveau der zeitgleichen Inflation geblieben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wiederholt behauptet, die deutschen Zahlungen an die Regierung in Kiew gingen nicht zulasten von Rentnern und bedürftigen Menschen in Deutschland. „Es dürfe nicht der Gegensatz aufgestellt werden, entweder die Ukraine zu unterstützen oder in Deutschlands Zukunft zu investieren“, hatte Scholz in einer Rede am 6. November gesagt. Diese beiden Aspekte gegeneinander zu stellen sei „falsch und gefährlich“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am 7. November als erstes Regierungsmitglied allerdings öffentlich erklärt, dass die Zahlungen Deutschlands für die Ukraine zu Kürzungen unter anderem von Sozialausgaben hierzulande geführt haben. Dies seien „schmerzhafte Entscheidungen“ gewesen.
Die Neuanschaffung von militärischen Waffensystemen, die die an die Ukraine verschenkte Bundeswehrausrüstung ersetzen soll, werde finanziell im wesentlichen über das „Sondervermögen Bundeswehr“ abgewickelt. Es handelt sich dabei um eine Ermächtigung zur Neuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro. An die Ukraine seien bislang beispielsweise 106 Kampfpanzer (Leopard A1 und A2) und 140 Schützenpanzer (Marder) geliefert worden. Neu bestellt wurden 105 Kampfpanzer Leopard 2 A8 sowie 50 Schützenpanzer (Puma). Den Kauf dieser neuen Panzer über das „Sondervermögen“ abzuwickeln, sei jedoch „rechtlich heikel“, denn die Kreditermächtigung sei nicht zur Ersatzbeschaffung ins Leben gerufen worden, sondern um den Ausrüstungsstand des deutschen Militärs zu verbessern. Seit Februar 2022 sei von deutschen Steuerzahlern finanziertes Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätzten Wert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine verschenkt worden.
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