US-Regierung friert Zahlungen an National Endowment for Democracy ein

Die US-Regierung unter Donald Trump blockiert nun auch die finanzielle Unterstützung der Organisation „National Endowment for Democracy“ (NED). Wie das US-Portal „The Free Press“ am 11. Februar zuerst berichtete, erfolgte zuvor eine entsprechende Anordnung des Department of Government Efficieny (DOGE), der von Tech-Milliardär Elon Musk geführten, behördenähnlichen Organisation zur Überprüfung staatlicher Finanzströme. Mit dem republikanisch assoziierten NED gerät nach der Entwicklungsbehörde USAID eine weitere US-Institution in den Fokus der DOGE-Ermittlungen, die Kritikern zufolge seit Jahrzehnten ausländische Politik im Sinne der Vereinigten Staaten beeinflusst.

Ein anonymer NED-Mitarbeiter äußerte gegenüber „The Free Press“, dass die Organisation durch die ausbleibenden Zuwendungen des Finanzministeriums weder Gehälter noch Unterhaltskosten zahlen könne. Er sprach von einem „Blutbad“. Laut dem US-Magazin Politico haben vom NED unterstützte Einrichtungen bereits Entlassungen veranlasst. In einem Schreiben des NED an betroffene Einrichtungen heiße es demnach: „Sobald Ihnen das Geld ausgeht, betrachten Sie Ihre Vereinbarung mit unserer Organisation als ausgesetzt“.

Doge-Co-Chef Musk hatte das NED auf der Plattform „X“ bereits am 2. Februar als „bösartige Organisation“ bezeichnet, die „aufgelöst werden“ müsse. Später hatte er das NED unspezifischer „Verbrechen“ beschuldigt und dabei auf einen Post des ehemaligen Außenministeriums-Beamten Mike Benz verwiesen, der davor warnte, dass die Organisation nun Beweise vernichten könne. In einem inzwischen gelöschten X-Post vom 3. Februar bezeichnete Musk das NED darüber hinaus als „triefend vor Korruption“. Das „Center for Renewing America“, eine konservative „Denkfabrik“, gibt dem NED in einer Stellungnahme vom 7. Februar die Mitschuld an der Eskalation rund um den Ukraine-Krieg. Der ehemalige NED-Präsident Carl Gershman hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Die amtierende Führung des NED wies auf Anfrage von „Politico“ auch die Anschuldigungen Musks als unbegründet zurück. NED-Präsident Damon Wilson betonte, dass DOGE nicht mit der Organisation in Kontakt getreten sei und zog Musks Kenntnis über das NED allgemein in Zweifel. Das NED unterstütze allerdings die Untersuchung zur Verwendung „amerikanischer Steuergelder“ und arbeite bereits daran „kosteneffizienter“ zu werden. Wilson erklärte, die Organisation sehe eine ihrer wesentlichen Aufgaben darin, die Öffentlichkeit über menschenrechtliche Missstände aufzuklären. Diesen Anspruch habe man etwa mit Blick auf die iranischen Proteste 2022, ein „kleptokratisches Regime“ in Kuba oder Chinas „Genozid an den Uiguren“ verwirklicht.

Das NED wurde 1983 unter Präsident Ronald Reagan als dezidiert antikommunistische Einflussorganisation gegründet. Sie ist auch deshalb, im Gegensatz etwa zur Entwicklungsbehörde USAID, eng mit der republikanischen Partei verbunden. So gehörten mehrere wichtige Verbündete Trumps dem Vorstand des NED an, darunter etwa sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien wie auch die Kongressabgeordnete Elise Stefanik, die in der aktuellen Regierung die Rolle der Botschafterin der Vereinten Nationen übernehmen soll.

Der Großteil des Jahresbudgets des NED fließt noch heute in Programme in Russland, China, der Ukraine, Nordkorea und Kuba. Analog zur Sichtweise der Enthüllungsplattform „Wikileaks“ gilt das NED der Regierung in Peking als verlängerter Arm der US-Außenpolitik. In China war das NED, neben einem 2017 verabschiedeten „Fremde Akteure“-Gesetz, im Zuge der Proteste in Hongkong 2019 auch von konkreten Sanktionen betroffen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA, Liu Pengyu, nannte das NED gegenüber „Politico“ eine Bedrohung für „Weltfrieden und Stabilität“. Der amtierende Präsident des NED, sagte dem US-Magazin hingegen, dass man „Leuten, die es nicht wollen, keine Demokratie“ aufzwinge.

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