Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
Anwalt bei Podiumsdiskussion in EU-Parlament: Sanktionen sind „hybride Kriegsführung“ durch EU und Nato / Rechtswissenschaftlerin: Sanktionen verstoßen gegen Völkerrecht / Sanktionierter Journalist Dogru: EU bereitet sich auf Krieg vor – Widerspruch wird zu „Desinformation“ erklärt
Kritik an Drosten-Forderung nach „Qualitätssicherung“ für Journalismus
Virologe fordert „berufsständische“ Kontrollen und Geld für Qualitätsmedien, um „gewollte Filterwirkung“ zu erreichen / Mediziner Schrappe: „wissenschaftliches Wahrheitsministerium“ / Journalist Häring: Drosten scheut „offene Diskussion“ / Staatsrechtler Boehme-Neßler: „krass verfassungswidrig“
„Rangliste der Pressefreiheit“: Repressionen gegen regierungskritische Medien erneut kein Thema
„Reporter ohne Grenzen“ ordnet Lage in Deutschland ein ohne Erwähnung von Sanktionen, Kontokündigungen und Angriffen auf Redaktionen / Vereinigung Europäischer Journalisten: Pressefreiheit in Deutschland erodiert durch „privatisierte Zensur“ / „GemeinWohlLobby“: Rangliste ist „mangelhaft“
Nach Werbeboykott-Forderung gegen Online-Medium: Kritik an SPD-Politikerin Saskia Esken
Esken ruft zu „Blacklisting“ gegen Youtube-Kanal auf / Betreiber: „Riesenangriff auf die Pressefreiheit“ / Kubicki: Politiker entscheiden nicht, was Medien veröffentlichen
Jährliche Geburtenzahl in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand seit 1946
Soziologen sehen Ursache in „Zukunftsängsten“ / Experte: Krisen erklären nicht „dramatische Entwicklung“ der Geburten seit 2022 – minus 16 Prozent im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit / Einbruch der Geburtenzahlen auch bei künstlicher Befruchtung / Arzt: Zeitlicher Zusammenhang von Schwangeren-Impfung und Geburtenrückgang
Kiesewetter löst diplomatischen Eklat aus
Treffen von CDU-Politiker mit tschetschenischen Separatisten in Kiew / Russische Regierung bestellt deutschen Botschafter ein / Junge Welt: Kiesewetters Gesprächspartner „engste Verbündete“ ukrainischer Faschisten
Wirtschaftsexperten: Militarisierung des Dollars Grund für fortschreitende „Entdollarisierung“
Bericht: Staaten des globalen Südens entwickeln „finanzielle Fluchtwege“ aus US-dominiertem Finanzsystem / Studien: Verstärkte Zusammenarbeit der BRICS-Staaten ausschlaggebend für Reformation des globalen Zahlungssystems / Unterschiedliche Motive der BRICS-Staaten zur Abkehr vom Dollar
Berichte: „Stark erhöhte Suizidalität“ bei Betroffenen von Impfschäden und „Long-Covid“
Patienten beklagen mangelnde Therapie und kaum finanzielle Unterstützung / Betroffene melden sich zunehmend bei Sterbehilfeorganisationen an – Durchschnittsalter bei 40 Jahren / Leiterin von Selbsthilfegruppe: Versorgungslage in Sachsen-Anhalt besonders schlecht
Ungarn: Wahlsieger Magyar will von der EU blockierte Milliardenzahlungen loseisen
„Informelles“ Treffen mit von der Leyen – Ausstehende EU-Milliarden sollen nach Gesetzesänderungen an Ungarn gezahlt werden / Kritiker: Ungarn tauscht Souveränität gegen Geld / Magyar warnt Selenski: Öltransit nicht als Druckmittel einsetzen
Corona-Enquete-Kommission: Bundeswehr bestreitet Einflussnahme auf Entscheidungsfindung
Sachverständige Pfeil: „Prinzipielle Trennung zwischen militärischen und zivilen Aufgaben“ als Lehre aus der NS-Zeit gefährdet / Bundeswehr-Vertreter: „Nur bei der Ausführung geholfen“ / Früherer Oberregierungsrat Kohn: Bundesregierung nahm bei Corona keine Gefahrenanalyse vor
Bulgarien: Wahlsieger Radew fordert „neue Sicherheitsarchitektur“ für Europa
Rumen Radew: Europa muss industrielle Stärke wiedererlangen und „pragmatisch“ handeln / Westliche Medien befürchten Ende von Rüstungsverträgen mit Ukraine und Wiederaufnahme russischer Energielieferungen / Ex-Minister: Radew wird Pragmatiker wie Fico
Juristen bewerten deutsche Produktion von Drohnen für die Ukraine als völkerrechtskonform
Rechtswissenschaftler: Russischer Angriff auf deutsche Drohnen-Produktionsstandorte wäre völkerrechtswidrig / Bundesregierung: Drohung Russlands „vollkommen inakzeptabel“ / Militärexperte: Europa hat Russland „de facto“ den Drohnenkrieg erklärt
Bundesregierung: Keine Kriterien zur Unterscheidung von „Long-Covid“ und Impfschäden
Antworten auf parlamentarische Anfragen: Bundesregierung weiß nicht, wie viele „Long-Covid“-Betroffene gegen Corona geimpft wurden / Mediziner: Unterscheidung zwischen „Long-Covid“ und Impfschäden „politisch nicht gewollt“ / Ärzte vermuten hohe Dunkelziffer bei Impfschäden und kritisieren fehlende Forschung
Kritiker warnen vor „Ende des Privaten“ durch EU-App zur Altersüberprüfung
Digitalrechtler: Jugendschutz sei Vorwand zur Etablierung von „Regierungs-App“ für das Internet / Von der Leyen: „Prinzip“ und „Modell“ des Covid-19-Zertifikats für „jeden Bürger“ / Anwendung bereits kurz nach Veröffentlichung gehackt
Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt
Drohende humanitäre Notlage der Familie eines sanktionierten Journalisten in Deutschland: Journalistengewerkschaft verweist auf eventuellen „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ / Deutsche UNESCO-Kommission verfolgt Entwicklung „mit Interesse“ / AfD und BSW fordern Rücknahme der Sanktionen, andere Parteien antworten nicht
Todesverdachtsfälle nach Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut erkennt kein Risikosignal
Vertraulicher Postmarketing-Bericht von Pfizer registrierte über 1000 Todesverdachtsfallmeldungen kurz nach Zulassung / Ex-Cheftoxikologe von Pfizer schätzt für Deutschland 60.000 Todesverdachtsfälle nach Impfung mit Pfizer-Präparat / Wissenschaftler: Ungewöhnliche Übersterblichkeit ab Herbst 2021 erfordert „sorgfältige Prüfung durch Gesundheitsbehörden“
Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
„Veränderte Sicherheitslage“: Berliner Senat begrenzt öffentliche Auskunftspflicht der Behörden / Kritiker: Sicherheitslage sei „Vorwand“, um „Informationsfreiheit auszuhöhlen“ / Einschränkungen auch in Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geplant
Magazin „Achse des Guten“ gewinnt Prozess gegen Medienbewertungs-Unternehmen „NewsGuard“
Listung unter Top-10 der Webseiten mit Fehlinformationen verboten / Gericht sieht auch keine Grundlage für schlechte Bewertung der Glaubwürdigkeit / Kläger-Anwalt bezeichnet Unternehmen als „Handlanger von Big Pharma“
Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung
Ex-Finanzminister Kukies tritt Stelle bei US-Großbank Morgan Stanley an
Rückkehr zum Investmentbanking nach acht Jahren in der Politik / Vergangenheit bei Goldman Sachs sorgte früh für Kritik / Vorwürfe wegen mutmaßlicher Beteiligung an Wirecard- und Cum-Ex-Skandalen
Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut meldet hunderte schwere Nebenwirkungs-Verdachtsfälle zu spät
Verzögerung von bis zu vier Jahren bei Meldung von „SafeVac 2.0“-Studienfällen mit Verdacht auf schwerwiegende Nebenwirkung an Europäische Arzneimittelagentur / Gesundheitsministerium 2025: Meldung erfolgt „innerhalb von 15 Tagen“ / Behördenangaben ergeben Meldedifferenz von knapp 42 Prozent
Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern
Sanktionen gegen fünfköpfige Familie eines Berliner Journalisten: Kinderschutzbund will keine Stellung zu Gefährdung der Kinder durch EU-Sanktionen und Agieren der Bundesregierung beziehen / Juristin kritisiert Kontosperrung der Ehefrau ohne Prüfung der grundlegenden Bedürfnisse der Kinder
Justizministerin will mit Vorratsdatenspeicherung gegen „digitale Gewalt“ vorgehen
Ergänzender Entwurf zum „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll Speicherung von IP-Adressen erlauben / „Zeit“: Entwurf strebt „nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung“ an / Deutscher Anwaltsverein: Gesetzentwurf schießt „über das Ziel hinaus“
WHO-Pandemievertrag: Juristen kritisieren geplante „Erreger-Börse“
Aktuelle Verhandlungen: WHO-Datenbank soll gefährliche Krankheitserreger aufbewahren / Kritiker: Datenbank schafft profitorientierten „Anreiz“ für „künstliche Pandemien“ / Mangelnde Regelungen zu Gain-of-Function-Forschung
Russland-Korrespondent: Kündigung des deutschen Bankkontos auf „Druck“ der BaFin
Ulrich Heyden: Sparkassen-Mitarbeiter begründete Kontokündigung mit „Sanktionen“ und „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Behörde und Sparkasse wollen sich zum Fall nicht äußern / Nach Offenem Brief: Bundespräsidialamt will Vorgang nicht kommentieren
Bericht: Chatprotokolle nähren Vorwurf der gezielten Abwerbung von BSW-Abgeordneten in Brandenburg
Berliner Zeitung: Mutmaßliche Geldangebote für Eintritt in CDU, mutmaßliche Abwerbungsversuche auch von anderen Parteien / Heutiger SPD-Minister Crumbach: SPD-Ministerpräsident Woidke hat „nichts versprochen“ / INSA-Umfrage: 68 Prozent für Neuwahlen und gegen neue SPD-CDU-Koalition
US-Angriff auf Mädchenschule im Iran: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen unwahrscheinlich
Internationaler Strafgerichtshof wird nur nach Resolution des UN-Sicherheitsrats tätig, USA haben Vetorecht / UNHCR: Potentielles Kriegsverbrechen, UN-Fact-Finding-Mission „zutiefst schockiert“, UNESCO: „schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ / US-Militär bekennt sich zu Angriff und nennt „veraltete Geheimdienstinformationen“ als Grund
Enquete-Kommission: Lauterbach räumt fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfung ein
Ex-Gesundheitsminister: Fremdschutz bei Anfang 2022 zirkulierender Omikron-Variante „weitgehend weg“/ Entblindung der Pfizer-Zulassungsstudie Lauterbach „nicht bekannt, weil es nicht stimmt“ / Lauterbach erklärt hohe Sterblichkeit bei invasiv beatmeten Corona-Patienten mit zu geringer Klinik-Spezialisierung
Analysten: Krieg gegen Iran schwächt geopolitischen Einfluss der USA
USA gehen wichtige Verbündete in der Golfregion und Europa verloren / Prognose: Weltwirtschaft wird sich an China orientieren / BRICS-Staaten rücken näher zusammen
Bundesregierung hat „kein Verfügungsrecht“ über Pfizer-Bericht zu DNA-Resten in Impfung
Antwort auf Kleine Anfrage der AfD: geschwärzter Pfizer-Bericht liegt Paul-Ehrlich-Institut ungeschwärzt vor / Veröffentlichung obliegt jedoch Europäischer Arzneimittelagentur / Pharmakonzern verschwieg in Zulassungsunterlagen zunächst potenziell krebserregende DNA-Fragmente in Präparat „Comirnaty“
Neues hausärztliches Vergütungssystem: Kritiker sehen ärztliche Autonomie in Gefahr
Ärzte müssen Impfquoten einhalten, um Honorarkürzungen zu vermeiden / Verbände und Ärzte kritisieren „Lenkungsfunktion“, Einschränkung ärztlicher Behandlungsfreiheit und Einflussnahme der Pharmaindustrie / Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht bei Impfvorgabe „überhaupt kein Problem“
EU-Kommission plant Ausbau der Atomenergie
EU-Kommission stellt Strategie für „innovative Nukleartechnologien“ vor / Deregulierung von Genehmigungsentscheidungen und öffentliche Unterstützung für Investoren vorgesehen / Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung: viele Sicherheitsfragen zu Strahlenschutz, Transport und Abfallentsorgung ungeklärt
Berichte: Iranische Angriffe sorgen für erhebliche Schäden in US-Militäreinrichtungen
Naher Osten: Iran zerstört US-Raketenabwehr sowie Aufklärungs- und Kommunikationsinfrastruktur im Milliardenwert / Vorwarnzeiten für Israel bei Raketenangriffen nun deutlich geringer / USA: Iranische Militärindustrie kurz vor vollständiger Zerstörung
Nach Gerichtsverhandlung: Wiesendanger hält an Vorwürfen gegenüber Drosten fest
Physikprofessor Wiesendanger: Drosten wusste von möglichem Laborursprung des Coronavirus, kommunizierte der deutschen Öffentlichkeit aber „etwas anderes“ / Tendenz des Landgerichts Hamburg: Wiesendangers Aussagen sind zu unterlassende „innere Tatsachenbehauptungen“
Krieg gegen Iran führt zu starkem Anstieg der Öl- und Gaspreise
Nach Sperrung der Straße von Hormus: Öl- und Gaspreise an Energiebörsen nun fast doppelt so hoch wie vor Kriegsbeginn / Bei längeren Ausfällen droht Verdreifachung der Energiepreise / Wirtschaftsinstitut schätzt Schaden für Deutschland im Eskalationsfall im laufenden Jahr auf 22 Milliarden Euro
Sprunghaft angestiegene Zahl von Angststörungen bei Jugendlichen bleibt hoch
Patientenzahl stieg in Corona-Krise an – vor allem Mädchen betroffen / Berliner Psychoanalytiker kritisiert damalige „massive Angstkampagnen“ / Kindheitsforscher: „Dauerbeschallung zur Kriegstüchtigkeit“
Kritik an deutscher Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Iran
Bundesregierung will Angreifern „ermöglichen“, iranische Raketen „an der Quelle“ zu zerstören / Regierungssprecher: Überflugrechte und Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland „durch Stationierungsabkommen geregelt“ / Jurist: „erschreckender Völkerrechtsnihilismus“
CDU-Beschluss zu Social-Media-Verbot: Kritiker warnen vor „flächendeckenden Ausweiskontrollen“
Umsetzung mittels digitaler Brieftasche der EU geplant / Landesmedienanstalt: „Kaum Evidenz“ für Wirksamkeit von Social-Media-Verboten / FDP-Vize Kubicki: Beschluss zielt „auf maximale Kontrolle aller Bürger“
Schweiz: Verträge mit Impfstoffherstellern müssen offengelegt werden
Schweizer Bundesverwaltungsgericht gibt drei Beschwerdeführern Recht / Schweizer Bundesamt für Gesundheit verweigerte zunächst Offenlegung wegen möglicher Beeinträchtigung von außenpolitischen Interessen / EU-Verträge bleiben weiterhin geschwärzt
Bundeswehr: Weitere „unehrenhafte Entlassung“ wegen Corona-Impfverweigerung
Soldat verliert Einkommen und Pensionsansprüche / Mehrere Soldaten verbüßten wegen Impfverweigerung Haftstrafen / Rechtsanwalt fordert Verurteilung der verantwortlichen Richter wegen „klarer Rechtsbeugung“
Brandenburger Corona-Enquete-Kommission: Schulschließungen waren Fehler
Mediziner: Kinder keine „Treiber der Pandemie“ / Früherer Sprecher des Landeselternrates: Während Corona fehlte wissenschaftlicher Diskurs / Ehemaliger Leiter des Gesundheitsamts: Politische Corona-Entscheidungen durch „Angst“ geleitet
„Rechtswidrige Praxis“: EU-Parlamentarier fordern Abschaffung von EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung
Sanktionen gegen EU-Bürger ähnelten „mittelalterlichen autokratischen Praktiken“ / Appell an Fraktionen im Europäischen Parlament: „Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Meinungsfreiheit wiederherstellen“ / Sanktionierter Schweizer Jacques Baud darf „aus humanitären Gründen“ Miete und Verpflegung mit eigenem Geld zahlen
Deutsche Bank kündigt Spendenkonto von Pro-Bargeld-Aktivist
Betroffen ist Initiator einer Petition zum Schutz des Bargelds / Ex-Deutsche-Bank-Chef John Cryan sprach sich für Abschaffung des Bargelds aus / „ZEIT“-Reportage kurz vor Kontokündigung attestierte Pro-Bargeld-Engagement Zuspruch „von rechts“
Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“
Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern
UN-Sonderberichterstatterin: „Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“
Verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung steht „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ / Warnung vor „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit politischer Meinungsäußerung / vollständiger UN-Bericht soll im Juni vorgelegt werden
EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz
Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zukünftig als Straftat gewertet / Rechtsunsicherheit, ob auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden / Verfassungsrechtler: Formulierung des Gesetzestextes „missverständlich“
US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
Kanzlei „White & Case“ 2023 von „BioNTech“ beauftragt / Kanzlei beriet auch bei Übernahme von „CureVac“ durch „BioNTech“ – Bund hält jetzt „BioNTech“-Aktien in dreistelliger Millionenhöhe / „BioNTech“ wechselte mit Impfschadensklagen zuletzt zu Kanzlei „Clifford Chance“ – Ex-Innenministerin Nancy Faeser ist frühere Mitarbeiterin
Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Corona-Krise war „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ / Rechtswissenschaftler: Ermächtigungen der Ministerpräsidentenkonferenz „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Kommissionsvorsitzende unterbindet Fragen zu Umgang mit oppositionellen Stimmen
Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen
Rechtsstreit in den USA um Warnhinweise zu Krebsrisiken / Aktuelle Langzeitstudie verweist auf Krebsrisiko / EU plant dauerhafte Zulassung von Ackerchemikalien wie Glyphosat
Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt
Institut argumentiert mit „außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung während der Pandemie“ / Jens Spahn „verwundert“ / Stefan Homburg: „Schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei Jahre lang keine Protokolle führt“
Selenski: Ukraine kann nur noch ein Drittel des Strombedarfs decken
Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur betreffen gesamte Bevölkerung / Landesweite Strom- und Heizausfälle bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad / Trump: Selenski verzögert Friedensschluss
Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren
Rechtswissenschaftler: EU-Gerichte kommen Kontrollfunktion nicht nach und räumen EU-Rat „sehr viel Macht“ ein / Kriterien für Sanktionierungen „in unerträglicher Weise aufgeweicht“ / Finanzielle Hürden erschweren Rechtsweg
Analysten werten russischen „Oreschnik“-Angriff auf Lwiw als Warnung an den Westen
New York Times: Bereitschaft zu Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine Hauptgrund / Russisches Verteidigungsministerium: Ziel war ukrainisches Flugzeug- und Drohnenwerk / Luftwaffenexperte: Hyperschallrakete „Oreschnik“ zielt auf Nato-Luftwaffenstützpunkte in Europa
Russische Armee rückt auf ukrainische Großstadt Saporischschja vor
Mehrere ukrainische Kleinstädte nach russischen Informationen „vollständig“ eingenommen / Lage in Kupjansk unklar / Russische Streitkräfte auf Vormarsch in Richtung letzter Donbass-Großstädte unter ukrainischer Kontrolle
Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung
SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals