Empfehlungen von Juni 2022
Zeit: Waffenstillstand jetzt! Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard David Precht. – Auszug: "Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich (...) fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint. Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.“
German Foreign Policy: Im Zentrum der drohenden Eskalation: Die NATO positioniert sich auf ihrem Gipfel gegen Russland. Litauen, Schwerpunktland der Bundeswehr, ist geostrategisch exponiert und unterliegt einem speziellen Eskalationsrisiko. – Die NATO erklärt Russland zu ihrer "bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“ und richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Madrid geeinigt haben. Zudem sollen künftig nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre, dies geht aus dem Stand der Debatte hervor, vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, wie ihr Handeln in Konflikten mit China und mit Russland zeigt, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr
TauBlog: Geld kann man drucken, Gas nicht – Auszug: "Die weltweiten Ressourcen sind erstens begrenzt und zweitens durch Verträge mehr oder weniger verteilt. Selbst wenn es gelänge, alternative Quellen aufzutun, würde man diese Vorkommen anderen jetzt einfach nur wegnehmen. Dass energiehungrige Länder des globalen Südens da freundlich, aber bestimmt abwinken, wenn der Bundeskanzler auf dem G7-Gipfel um eine gemeinsame Position gegen Russland bittet, sollte da nicht weiter verwundern. Die etwas dümmlich wirkende deutsche Presse hält die Strategie trotzdem für klug und leistet ihren staatstragenden Beitrag, indem sie die Umworbenen durchschaubar einschmeichelnd zu 'großen Demokratien' verklärt, die irgendwie auf Augenhöhe stünden, um nicht die Bezeichnung zweckdienliche Vereinnahmung oder nützliche Idioten benutzen zu müssen. Es ist pure Heuchelei, anmaßend und niederträchtig zugleich. Weder Indien noch Südafrika halten viel von der hier zur Schau gestellten westlichen Doppelmoral eines Clubs von sieben selbsternannten Weltenlenkern, die vor laufenden Kameras über Bekleidungsfragen und Bauchmuskeln witzeln, während doch im Osten ein brutaler Krieg mit zahlreichen Opfern auf beiden Seiten tobt. Ein ancien regime im Endstadium, könnte man da über das Schauspiel in Elmau denken.“
Free 21: St. Petersburg bereitet die Bühne für den Krieg der Wirtschaftskorridore. In St. Petersburg versammeln sich die neuen Mächte der Welt, um die von den USA geschaffene „regelbasierte Ordnung“ umzustürzen und den Globus auf ihre Weise neu zu ordnen – Auszug: „Ein wichtiger Knotenpunkt des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC), der den Nordwesten Russlands über das Kaspische Meer und den Iran mit dem Persischen Golf verbindet, ist nun im Spiel. Die Transportzeit zwischen St. Petersburg und den indischen Häfen beträgt 25 Tage. Dieser logistische Korridor mit multimodalem Transport hat eine enorme geopolitische Bedeutung für zwei BRICS-Mitglieder und ein künftiges Mitglied der „neuen G8“, da er eine wichtige Alternativroute zum üblichen Frachtweg von Asien nach Europa über den Suezkanal eröffnet. Der INSTC-Korridor ist ein klassisches Projekt der Süd-Süd-Integration: ein 7.200 km langes multimodales Netz von Schiffs-, Schienen- und Straßenverbindungen, welches Indien, Afghanistan, Zentralasien, Iran, Aserbaidschan und Russland bis nach Finnland am Baltischen Meer miteinander verbindet. (…) Und das bringt uns zu dem, worum Kriege von nun an geführt werden: um Transportkorridore – und nicht um territoriale Eroberungen.“
Bastian Barucker: Wie konnte es so weit kommen? – Gespräch mit dem Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz (Video, 78 min) – Auszug: „Wer in einer narzisstischen Gesellschaft – also in unserer heutigen Gesellschaft – an der Macht ist, muss eine narzisstische Störung haben, sonst käme er nie an diese Position. (…) Und von diesen Menschen kann man nicht erwarten, dass sie die Verhältnisse verändern. Sie müssten weinend ihren Posten aufgeben und zur Therapie gehen, um das für sich zu bereinigen. (…) Für mich ist das Ringen um Würde, wenn das, was ich von mir im Moment weiß – was ich denke, was ich für richtig halte –, mit dem übereinstimmt, was ich dann tue – oder tun kann, tun darf. Wenn ich feststelle, ich darf das nicht sein, ich darf das weder sagen, noch mich danach verhalten, dann ist meine Würde verletzt. Dann bin ich verlogen. Dann bin ich falsch, bin ich entfremdet. Und das ist würdelos.“
Welt: Ein antiwestlicher Block entsteht, so mächtig wie noch nie – In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden im Krieg aufseiten der Ukraine. Doch die Wahrheit sieht ganz anders aus: Die antiwestliche Allianz wird immer mächtiger, politisch und wirtschaftlich – und sie erstreckt sich über die ganze Welt (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Mit seiner Initiative für eine 'neue Seidenstraße' hat Xi weltweit großen Einfluss gewonnen. Das Programm erstreckt sich über das Gebiet der Seidenstraße von vor 2000 Jahren, also Asien, Afrika und Europa, hat sich aber auch bis nach Lateinamerika ausgedehnt. Überall soll die Infrastruktur entwickelt, der Handel ausgebaut und in Transportmittel investiert werden. Zudem sichern die beteiligten Staaten die Energieversorgung, erschließen natürliche Ressourcen und stellen Finanzen dafür bereit. Innerhalb eines Jahrzehnts will Xi dafür mehr als eine Billion US-Dollar ausgeben. Vergleichbar ist das mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg, allerdings in wesentlich größerem Maßstab: Der US-Kongress bewilligte damals lediglich 12,4 Milliarden Dollar. Das entspricht nach heutigen Werten 139 Milliarden. Der Wind auf der Welt hat sich gedreht, auch in Lateinamerika, dem einstigen Hinterhof der USA. Das erlebte Joe Biden Anfang des Monats beim Amerika-Gipfel. Er lud Venezuela, Kuba und Nicaragua aus, da ihre Politik nicht demokratischen Werten entspreche. Daraufhin sagten auch die Präsidenten von Mexiko, Bolivien, Uruguay, Honduras, El Salvador und Guatemala ihre Teilnahme ab. Mexikos Präsident López Obrador verurteilte die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als 'unmoralisch'. Kein Land in Lateinamerika beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, auch kein Land aus Afrika. In Asien sind es lediglich Japan, Südkorea und Taiwan."
Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (Folge 34) – Auszug: "Anders als der Ministerin unseres Äußersten hatte ich Habeck ja eigentlich einen IQ über Zimmertemperatur zugetraut, aber mental ist er offensichtlich im selben US-Think-Tank-Tiki-Taka-Land unterwegs wie Annalena 'Russland ruinieren' Baerbock. Sonst wäre ihm schon aufgefallen, dass der Plan nicht funktioniert, weil das Sanktions-Feuerwerk komplett nach hinten losgeht; und dass er nicht für das Wohl seines Volkes agiert, sondern als Erfüllungsgehilfe einer anglo-amerikanischen Agenda, die zum Scheitern verurteilt ist und Europa ruinieren wird. Denn weder ist der Krieg militärisch zu gewinnen, noch hat ein Wirtschaftskrieg irgendeine Aussicht auf Erfolg: Russland ist das einzige Land der Welt, das völlig autark werden könnte ohne auf modernen Lebensstandard zu verzichten, weil es in seinem 'sibirischen Schatzkästchen' über sämtliche Rohstoffe und Energie und über genügend KnowHow, Industrie und High- Tech verfügt. Weil einiges davon auf Kooperationen und Importen westlicher (Ex-)Partner beruht, kommt es wegen der Sanktionen zu Verzögerungen und Problemen, aber die werden gelöst, die ersten Flugzeuge 100% Made in Russia sind zum Beispiel schon am Start. Und wenn Habeck wie unlängst behauptet, dass Russlands Wirtschaft bald zusammenbricht, weil es wegen fehlender Ersatzteile ihre Airbusse und Boeings nicht mehr fliegen kann, zeigt das einmal mehr seine gefährliche Ahnungslosigkeit. Die größte Auslandsfabrik der Boeing-Werke sitzt in Moskau, bestückt mit hunderten russischen Ingenieuren, die jede Schraube an einer 737 nachbauen können. Wenn also die 500 westlichen Zivilmaschinen, die wegen Sanktionen und Flugverboten seit vier Monaten in Russland festsitzen, am Ende beschlagnahmt werden, könnte sich 'Aeroflot' über reichlich Zuwachs freuen. Robert 'Six Feet Under' Habeck hält unterdessen mit seiner Co-Beerdigungsunternehmerin von der Leyen weiter an dem Embargo-Irrsinn fest, innerhalb von sechs Monaten ganz auf russisches Öl zu verzichten, ohne zu wissen, wie das technisch überhaupt funktionieren soll. Das Desaster ist jetzt schon vorprogrammiert...“
Mintpress News: British "Watchdog“ Journalists Unmasked as Lap Dogs for the Security State – Auszug (übersetzt): "Die Ereignisse der letzten Tage legen nahe, dass der britische Journalismus – die so genannte Vierte Gewalt – nicht das ist, was er vorgibt zu sein: ein Wachhund, der die Zentren der Staatsmacht überwacht. Er ist genau das Gegenteil. Die Ansprüche der etablierten Medien wurden in diesem Monat schwer erschüttert, als der Verleumdungsprozess gegen die Guardian-Kolumnistin Carole Cadwalladr zu Ende ging und die gehackten E-Mails von Paul Mason, einem langjährigen Mitarbeiter von BBC, Channel 4 und dem Guardian, online veröffentlicht wurden. Beide gefeierten Journalisten wurden – auf unterschiedliche Weise – als Rekruten in einem verdeckten Informationskrieg geoutet, der von westlichen Geheimdiensten geführt wird. Wären sie ehrlich gewesen, wäre diese Verwicklung vielleicht nicht so wichtig. Schließlich sind nur wenige Journalisten so neutral oder so unparteiisch, wie der Berufsstand gerne vorgibt. Aber wie viele ihrer Kollegen haben auch Cadwalladr und Mason gegen ein Grundprinzip des Journalismus verstoßen: Transparenz.“
Anti-Spiegel: Lawrow: „Der Weg der Europäer erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs“ – Auszug: Lawrow: „Wir haben wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige Russophobie in der EU in absehbarer Zeit oder auf lange Sicht irgendwie ‚auflösen‘ oder ändern wird. Der Weg, den die Europäer gewählt haben, erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Hitler hat einen Großteil, wenn nicht sogar die meisten, der europäischen Länder unter seinem Banner für den Krieg gegen die Sowjetunion versammelt. Jetzt geschieht das Gleiche, einschließlich der EU, die zusammen mit der NATO eine moderne Koalition zusammenstellt, um gegen die Russische Föderation zu kämpfen, oder genaugenommen, um ‚Krieg‘ zu führen. Wir werden das alles aufmerksam beobachten.“
The National Interest: The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis (Die Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise) (John J. Mearsheimer) – Auszug (übersetzt): „[Putin] werden imperiale Ambitionen nachgesagt – er wolle die Ukraine und andere Länder erobern, um ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweist. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. (…) Dieses Narrativ wird zwar immer wieder in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staatsoberhäuptern wiederholt, aber es gibt keine Beweise dafür. (…) Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss erstens nachgewiesen werden, dass er dies für ein erstrebenswertes Ziel hielt, zweitens, dass er es für ein realisierbares Ziel hielt, und drittens, dass er dieses Ziel zu verfolgen beabsichtigte. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, in Erwägung zog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil von Großrussland zu machen. (…) Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern. Ich habe ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Bevölkerung. Was Putin anbelangt, so ist er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht dafür bekannt, andere Staatsführer zu belügen. Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen könne, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belogen hat. (…) Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen will. Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungskampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte.“
Tagesschau: Bundesnetzagentur besorgt: Warnung vor "riesigen Preissprüngen" – Auszug: „Die Gaspreise haben sich laut Bundesnetzagentur zuletzt teils versechsfacht. (…) Die Bundesnetzagentur hält es für möglich, dass Russland die Lieferung von Gas nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vollständig einstellt. "Wir können es nicht ausschließen", sagte Müller mit Blick auf die geplante Wartung der Pipeline am 11. Juli. Der mehrtägige Termin ist eigentlich jährliche Routine. Doch diesmal stellt sich die Frage, ob Russland den Gashahn nach zehn Tagen auch tatsächlich wieder aufdreht. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Gaslieferungen über die Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen bereits stark gedrosselt. Für den Fall eines Lieferstopps habe die Bundesnetzagentur verschiedene Szenarien berechnet. "Die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder aber schon – ganz schwierige Situation – im Herbst oder Winter", sagte Müller. (...) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Donnerstag die zweite von drei Eskalationsstufen im Notfallplan Gas ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der Tagesschau-Bericht erwähnt nicht, dass es kanadische Sanktionen sind, die den Betrieb von Nord Stream 1 einschränken. Zudem ignoriert der Artikel, dass noch andere Pipelines (wie Nord Stream 2) existieren, die die Versorgung sichern können, deren Betrieb aber ebenfalls von westlicher Seite unterbunden wird. Auch das eingebettete Tagesthemen-Interview mit Robert Habeck lässt den Minister mit dessen „Putin dreht am Gashahn“-Rhetorik ohne kritische Nachfrage davonkommen.)
German Foreign Policy: The West against the Rest – Auszug: „Der G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen im Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland vorbereiten. Dies sehen die Pläne für die Zusammenkunft vor, die am Sonntag in Elmau beginnt. (…) Die britische Außenministerin Liz Truss hatte den Zusammenschluss erst vor kurzem „eine Wirtschafts-NATO“ genannt, die „gemeinsam unseren Wohlstand verteidigen“ solle. (…) Besonderes Gewicht misst die Bundesregierung, die in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat, außerdem dem Versuch bei, die Isolation des Westens in Sachen Russland-Sanktionen zu durchbrechen. Weiterhin beteiligten sich „weniger als ein Viertel der UN-Mitglieder“ an den Sanktionsmaßnahmen. (…) Berlin hat die Staats- und Regierungschefs von fünf Gaststaaten nach Elmau geladen, um sie im Machtkampf gegen Moskau fest auf die Seite der G7 zu ziehen [Indien, Südafrika, Senegal, Indonesien und Argentinien]: Es könne „nicht in unserem Interesse sein“, hieß es vorab aus Regierungskreisen, dass sich „der Westen in seiner engen Definition gegen Rest der Welt positioniert“.“
Overton Magazin: Weder liberal noch modern (Artikel über das „Zentrum für Liberale Moderne“) – Auszug: „Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks. (...) »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«. Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt. (…) Zuletzt erwischte es Ulrike Guérot, die in zwei FAZ-Artikeln eines gewissen Markus Linden als »Heldin der Querdenkerszene« verrissen wurde. (…) Dass Linden LibMod nahesteht, davon erfahren die Leser nichts. (…) Seit einiger Zeit ist Markus Linden Autor bei der Gegneranalyse: Einem Projekt von LibMod. Dort rechnen mehrere Autoren in einem monatlichen Monitoring mit Medien ab, die ihres Erachtens die Demokratie, die sie meinen, in Gefahr bringen. (…) Alleine der Umstand, unliebsame Medienprojekte als Gegner einzuordnen, sagt viel über die Stoßrichtung dieses Projektes aus. (…) Im Namen dieser Diversität werden diverse Meinungsbilder pathologisiert und teils kriminalisiert. LibMod engt gezielt den Debattenraum ein und gibt sich »umgekehrt totalitär«.“
Overton Magazin: Die "Besessenheit“ der USA, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern – Jacques Baud über den Ukraine-Krieg, die Sicht der USA, die Verblendung der Europäer, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und den Wert der Neutralität für die Schweiz – Auszug: "[Jacques Baud:] Der beste Weg, um einen Krieg zu vermeiden, sind gute Beziehungen zu den Nachbarländern. Das klingt banal, aber es ist so. [Frage:] Warum gelingt das den Staaten nicht? [Baud]: Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste ist die 'Besessenheit' der USA seit den 1970er Jahren, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern. Die russische Idee eines 'gemeinsamen europäischen Hauses' wäre eine Annäherung zwischen Russland und Europa, die die USA nicht wollen. Dies hat sich besonders auf Deutschland fokussiert. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa, war in der Geschichte eine starke Militärmacht und hatte eine besondere Beziehung zur Sowjetunion. Die USA hatten immer Angst davor, ein großes Europa als Konkurrenten zu haben. Der zweite Grund ist, dass die ehemaligen Ostblockstaaten, die heute Teil der EU und der Nato sind, nicht die Absicht haben, sich Russland anzunähern. Ihre Gründe sind historisch, kulturell und politisch. Aber es gibt auch eine Kultur der Unnachgiebigkeit, die seit den 1920er Jahren zu beobachten ist und die auch weiterhin in ihrer Innenpolitik zu sehen ist. (…) die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, wie sie Gorbatschow formuliert hat und wie sie von den Russen favorisiert wird, ist für die USA unvorstellbar. Aus diesem Grund hat Russland immer einen gewissen Respekt vor der OSZE gehabt. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätte man dieses Modell erweitern können, um Sicherheit durch Kooperation und nicht durch Konfrontation aufzubauen. Dies hätte ein tragfähiges Modell sein können. Doch der Nato fehlte die intellektuelle Flexibilität, um sich selbst neu zu überdenken. Die Nato blieb unfähig, ein echtes strategisches Denken zu formulieren. Der Output der Nato ist intellektuell extrem schwach.“
Aspenia online: NATO’s cynical, risky strategy of arms aid to defeat Russia in Ukraine (Ted Galen Carpenter) – Auszug (übersetzt): "Es wird immer deutlicher, dass das oberste Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten nicht darin besteht, den schrecklichen Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich durch eine Verhandlungslösung zu beenden. Stattdessen geht es jetzt in erster Linie darum, Russland durch massive militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte eine demütigende geopolitische Niederlage beizubringen. Dieser Ansatz zeugt von der zynischen Entschlossenheit, die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland einzusetzen, egal wie viel Leid die ukrainische Bevölkerung dabei ertragen muss. Schlimmer noch, es bedeutet, mit der Auslösung eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland zu kokettieren, der zu einem nuklearen Armageddon führen könnte. Das ist, gelinde gesagt, eine unkluge und unwürdige Strategie.“
Rubikon: Stein des Anstoßes – Der Filmregisseur Oliver Stone hat Wladimir Putin für einen Dokumentarfilm interviewt – auch heute wirbt er für ein differenziertes Russlandbild. "Seit ich lebe, hat es in der westlichen Welt noch nie eine größere Propagandawand gegeben, und Putin steht jetzt in der Schusslinie“, sagt Oliver Stone, Regisseur unter anderem der Klassiker "JFK“ und "Snowden“. In Zeiten eines neuen Kalten Krieges verkehren sich alle zuvor gültigen Werte. Verständnis wird zur Todsünde, Unverständnis zur Kardinaltugend, die von Scharfmachern in den Talkshows hemmungslos ausagiert wird. Da ist es wohltuend, jemandem zuzuhören, der versucht, das Phänomen Wladimir Putin vorurteilsfrei zu betrachten. Und der sich auch tatsächlich in der Materie auskennt. Der Filmregisseur führte mehrere Langinterviews mit dem russischen Präsidenten für seinen Dokumentarfilm "The Putin Interviews“, der 2017 ausgestrahlt wurde. Was sagt er zu den heutigen Vorgängen rund um die Ukraine? Stone sieht durchaus Fehler bei Putin, wirft ihm unter anderem vor, in die Falle des Westens gelaufen zu sein. Er betrachtet ihn aber auch als einen Mann mit Gespür für den globalen Ausgleich, der — abgesehen von den NATO-Staaten — in der Welt vielfach hohes Ansehen genießt. Putin habe gespürt, dass der Westen einen Regimewechsel in Russland vorbereitete und das Land als globalen Konkurrenten ausschalten wollte. In einem Gespräch mit Lex Fridman legt Oliver Stone seine hellsichtige Analyse zur aktuellen Situation dar
TKP: Litauen treibt ein gefährliches Spiel mit einer möglichen Kaliningrad-Blockade – Auszug: „Während die osteuropäischen NATO-Staaten (insbesondere die baltischen) darauf hoffen, dass Russland versuchen wird, einen Korridor militärisch durchzusetzen, wird die Reaktion Moskaus wahrscheinlich eher asymmetrisch ausfallen. (…) Russische Analysten gehen davon aus, dass Moskau den Hebel bei den Energielieferungen ansetzen wird, weil die meisten baltischen Länder noch an das sowjetische Netz angeschlossen sind. Der so genannte „BRELL-Ring“ umfasst die Stromnetze von Nordwestrussland, Belarus, Estland, Lettland und Litauen. Seit Litauen sein Kernkraftwerk in Visaginas auf Druck der EU abgeschaltet hat, verfügt es nicht mehr über Energieautonomie im Stromsektor. Wenn Moskau dem baltischen Land den Strom abdreht, wird es zu Stromausfällen kommen. Gleichzeitig hat Moskau in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Kaliningrad sich selbst mit Strom versorgen kann.“
Bloomberg: Canada Working With Germany on Options to Restore Vital Gas Flow (Kanada arbeitet mit Deutschland an Möglichkeiten zur Wiederherstellung des lebenswichtigen Gasflusses) – Auszug (übersetzt): „Die Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine führten dazu, dass eine Turbine, die für den Betrieb der Nord Stream-Pipeline benötigt wird, in Kanada gestrandet ist. (…) ‘Wir wollen die Sanktionen respektieren, denn sie wurden nicht ohne Grund verhängt’, sagte Kanadas Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, in einem Interview. ‚Abgesehen davon war es nie die Absicht der Sanktionen, Deutschland, einem unserer engsten Freunde und Verbündeten, erheblichen Schaden zuzufügen. Wir sind also sehr betroffen von dieser Angelegenheit.‘ (…) ‚Wir sprechen mit Deutschland und versuchen, einen Weg zu finden, wie wir den Gasfluss tatsächlich ermöglichen können.‘ (…) Russland ist bereit, die Europäische Union zu beliefern, aber die Turbinen müssen nach der Wartung zurückgegeben werden, erklärte der Kreml diese Woche. Der Einspeisepunkt der Nord Stream-Pipeline, die russische Verdichterstation Portovaya, benötigt sechs große Turbinen, um Gas mit voller Kapazität in die Ostseepipeline zu pumpen. Nach Angaben einer mit der Situation vertrauten Person sind derzeit jedoch nur zwei davon in Betrieb.“
NZZ: Bürger, gehorche! In Deutschland droht der nächste harte Corona-Winter – Auszug: „Solange jedoch keine seriöse Evaluation existiert, überwiegen die begründeten Zweifel: Warum soll ein Staat Bürger daran hindern dürfen, öffentliche Räume zu betreten, für eine unabsehbare Zeit? Warum soll er Unternehmen vorschreiben dürfen, Kunden nach medizinischen Gesichtspunkten einzuteilen? Warum soll er befehlen dürfen, dass Menschen stundenlang Masken tragen, sich testen lassen, den Umgang miteinander meiden, im Nächsten den Krankheitserreger sehen? Die Antwort könnte nur lauten: weil eine dramatische Notlage herrscht oder unmittelbar droht. Weil dem aber nicht so ist, müssen die Ministerpräsidenten sich den Vorwurf gefallen lassen, schlicht am Durchregieren Geschmack gefunden zu haben.“
Arte: Genlabor Afrika - Die Geschäfte des Bill Gates (Doku, 53 min, Ausstrahlung am 21.6. um 22:45) – Auszug: „Die Dokumentation zeigt, wie sich die Bill & Melinda Gates Foundation zu den wichtigsten Förderern von Gentechnikexperimenten in Afrika entwickeln konnte. Diskret und gegen kritische Stimmen gefeit, tüfteln Forscherinnen und Forscher an der genetischen Veränderung von Maniokpflanzen oder Mücken zur Lösung des Malariaproblems. Zwiespältig ist dabei die Rolle der EU: Stand die Staatengemeinschaft der Gentechnik ob der potenziellen Risiken für Gesundheit und Umwelt ursprünglich skeptisch gegenüber, so führt sie jetzt gemeinsam mit der Stiftung des Microsoft-Gründers Experimente durch, die hier verboten wären. Bei der gentechnischen Aufrüstung in Afrika geht es um Macht, aber auch um Geld. Und auch hier steht die Bill & Melinda Gates Foundation im Mittelpunkt: Indem sie Gentechnikexperimente in Afrika finanziert, spielt sie den großen westlichen Agrarkonzernen in die Hände. ‚Genlabor Afrika - Die Geschäfte des Bill Gates‘ öffnet die Tore zur schönen neuen Welt des Philanthrokapitalismus, in der Wohltätigkeit und Geschäftemacherei keine Gegensätze mehr sind, Gentechnik als Hungerhilfe getarnt wird und öffentliche Investitionen im Dienste privater Interessen stehen.“
Süddeutsche Zeitung: Blockade gegen Kaliningrad empört Moskau – Auszug: „Im Windschatten des Ukraine-Krieges entwickelt sich im Baltikum ein Konflikt, der das Potenzial hat, ein zweiter Krisenherd in der Region zu werden. Seit vergangenen Samstag blockiert Litauen den Bahntransport von Gütern, die unter EU-Sanktionen fallen, durch sein Territorium in die russische Exklave Kaliningrad. Das Gebiet mit ihrem Zentrum, dem früheren Königsberg, wo sich an der Ostsee unter anderem ein großer, eisfreier Stützpunkt der russischen Marine und Abschussrampen für russische Iskander-Raketensysteme befinden, ist geografisch zwischen Polen und Litauen eingeklemmt und hat keine Landverbindung mit Russland. (…) Von der Blockade betroffen sind sanktionierte Güter wie Kohle und Metall, Baumaterialien und Hochtechnologie - nach Angaben des empörten Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow macht das bis zu 50 Prozent der Güter aus, die nach Kaliningrad eingeführt werden.“
RT DE: Russische Senatoren: Litauen wird im Falle einer Blockade Kaliningrads eine harte Antwort erhalten – Auszug: „Er [Andrei Klimow, Leiter der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität Russlands] betonte, dass eine solche Blockade ‚als eine direkte Aggression gegen Russland gewertet werden kann, die es buchstäblich dazu zwingt, dringend auf eine angemessene Selbstverteidigung zurückzugreifen‘. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Litauens, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren, als beispiellos. Er sagte: ‚Die Entscheidung ist wirklich beispiellos. Es ist eine Verletzung von allem und jedem. Wir gehen davon aus, dass dies mit dem entsprechenden Beschluss der Europäischen Union zusammenhängt, die Sanktionen auf den Transit auszuweiten. Wir halten das außerdem für illegal.‘ Peskow wies auf den Ernst der Lage hin. Ihm zufolge bedürfe die Entscheidung der litauischen Behörden einer eingehenden Analyse, bevor Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreife, die in wenigen Tagen erfolgen würden.“
der Freitag: Auslieferung von Julian Assange: Folter durch Verfahren – Schon die richterliche Entscheidung gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA war ein vergiftetetes Geschenk. Was sagt Edward Snowden? Und wie geht es nach der Entscheidung von Priti Patel weiter für den Wikileaks-Gründer? – Auszug: "Zunächst einmal wird Assange nicht sofort in ein Flugzeug in die USA gesetzt. Sein Anwaltsteam in Großbritannien hat noch eine letzte Option, die es auch versuchen wird – die Berufung vor dem High Court. Weil die Richterin in der ersten Instanz den USA in allen 17 Anklagepunkten Recht gegeben hatte, ist diese erste richterliche Entscheidung nun wieder anfechtbar. Die damalige Richterin hatte gegen eine Auslieferung entschieden, aber nicht in Widerspruch zu den Anklagepunkten, sondern aus gesundheitlichen Gründen: Assange wäre bei einer Auslieferung suizidgefährdet. Dieses Urteil war ein vergiftetes Geschenk, denn so durfte in der zweiten Instanz nicht mehr über die politischen Aspekte verhandelt werden, es ging nur darum, ob Assange psychisch gesund ist. Unsere Pressefreiheit hing sprichwörtlich von Assanges Selbstmord ab. Und obwohl er sogar während des ersten Verhandlungstages einen Hirnschlag erlitten hatte, befanden die Richter des High Court, dass er fit genug sei für eine Auslieferung. Nun jedoch geht alles von vorne los und in die zweite kafkaeske Runde: die Anwälte Assanges werden zumindest hinterfragen können, inwieweit die Auslieferung politisch motiviert ist, was eine Auslieferung aus Großbritannien eigentlich ausschließen würde. All das wurde schon eindrücklich in der ersten Instanz verhandelt. Für Julian Assange bedeutet es nur eine weitere quälende Verlängerung seines Märtyriums, er wird aller Voraussicht nach weitere zwei bis drei Jahre in Einzelhalft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verbringen. Auch wenn er nicht sofort ausgeliefert wird, die Bestrafung erfolgt bereits seit Jahren, dieser Prozess an einem Journalisten, der Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist Folter per Verfahren. Und wir schauen zu.“
Welt: Macrons Scheitern hat massive Folgen für Deutschland – Die krachende Wahlschlappe läutet das Ende der Ära Macron ein. Eine Mitverantwortung trifft auch Angela Merkel – und ihr Verhalten gegenüber dem französischen Präsidenten. In Berlin sollte man sich ab jetzt Gedanken machen über ein düsteres Szenario (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "54 Prozent der Wähler sind nicht zur Wahl gegangen, bei den Jungen ist die Zahl der Nichtwähler, die keine Hoffnung mehr auf die Politik setzen, noch einmal deutlich höher. Im Kern ist das Land in drei Gruppen gespalten: Die Jungen wählen gar nicht oder Nupes, Arbeiter und Handwerker wählen Le Pen, wer über 60 ist und halbwegs vermögend, wählt Macron. Die Zaubertrank-Formel der 5. Republik, die darauf ausgerichtet war, einen starken Präsidenten mit solider Mehrheit regieren zu lassen, funktioniert nicht mehr. Das trübe Zukunftsszenario für Frankreich sieht jetzt so aus: Fünf Jahre Blockade bei zunehmender Radikalisierung, und 2027 zieht ein linkspopulistischer Präsident oder eine rechtspopulistische Präsidentin in den Élysée-Palast ein. (…) Je weniger (...) Macron als europäische Führungsfigur wird agieren können, desto schneller wird Olaf Scholz gezwungen sein, in diese Rolle hineinzuwachsen, die ihm momentan noch drei Nummern zu groß ist. Dazu könnte es von Nutzen sein, endlich eine konsistente Ukraine-Politik zu entwickeln. Gedanken machen sollte man sich in Berlin zudem schon jetzt dringend über ein noch düstereres Szenario in fünf Jahren. Denn dann könnte im Élysée jemand sitzen, der Deutschland nicht als Partner sieht, sondern bestenfalls als Konkurrenten, wenn nicht gar als Gegner. Ein Präsident oder eine Präsidentin, der oder die rauswill aus der Nato und die EU zumindest schwächen. Die deutsch-französische Freundschaft, die Europa 60 Jahre lang getragen hat, wäre dann am Ende. So oder so, auf Deutschland kommt einiges zu.“
The American Conservative: When the Lies Come Home – After lying for months, the media are preparing the public for Ukraine’s military collapse (Douglas Macgregor) – Auszug (übersetzt): "Diogenes, einer der berühmtesten Philosophen der Antike, war der Meinung, dass Lügen die Währung der Politik sind, und diese Lügen wollte er entlarven und entkräften. Um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, trug Diogenes gelegentlich bei Tageslicht eine brennende Laterne durch die Straßen von Athen. Wenn man ihn nach dem Grund fragte, sagte Diogenes, er sei auf der Suche nach einem ehrlichen Mann. Einen ehrlichen Mann zu finden, ist heute in Washington, D.C., ebenso schwierig. Diogenes würde in jeder Hand einen Xenon-Suchscheinwerfer brauchen.“
Frankfurter Allgemeine: Die EZB beruhigt erstmal die Märkte – Auszug: „Gemeint ist bei der Notenbank die Sorge, dass mit den bevorstehenden Zinserhöhungen, den ersten immerhin seit elf Jahren, der Euroraum finanztechnisch in mehrere Teile zerfallen könnte, wenn die Renditen der Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten vor allem aus Südeuropa rapide ansteigen sollten und sich damit die Abstände zur Rendite der deutschen Bundesanleihen immer mehr ausweiten. (…) Die Antwort der EZB (…) ist ein geldpolitisches Instrument, mit dem es der Notenbank möglich ist, auch in Zeiten steigender Zinsen zu verhindern, dass die Anleiherenditen und damit die Zinsen einzelner Euroländer für ihre Staatsschulden aus dem Ruder laufen. Die Details sind noch nicht öffentlich bekannt, aber im Prinzip kann ein solches Instrument nur funktionieren, indem die Notenbank Anleihen der betroffenen Länder kauft. (…) Auf die Ankündigung (…) hätten die Finanzmärkte gehofft und es nun auch mit kurzfristig niedrigeren Anleiherenditen quittiert, meinte Michael Heise von der Fondsgesellschaft HQ Trust: ‚Die Ankündigung wird aber nur einen vorübergehenden und flüchtigen Effekt auf die Renditen haben.‘“
Overton Magazin: Lanz‘ heißer Stuhl – Auszug: „Kurz bevor Lanz bei RTL anfing, wurde dort eine heute fast legendäre Talkshow eingestellt, die dem heutigen Sendeformat, das seinen Namen trägt, gar nicht so unähnlich war. (…) Der damalige Moderator hat sichtlich auf Lanz abgefärbt. (…) Olaf Kracht hieß der Mann und seine Sendung wurde als ‚Explosiv – Der heiße Stuhl’ bekannt. (…) Was Olaf Kracht zwischen 1989 und 1994 sich da leistete, war ja keine Moderation. (…) Primär ging es darum, dass sich die Teilnehmer fetzten und dass das Publikum an den Bildschirmen in eine emotionale Achterbahnfahrt aus Wut, Spott und Überlegenheitsgefühl geriet. Und wenn am Folgetag auch noch die Bildzeitung davon berichtete, waren alle Ziele erreicht. (…) Spekulieren wir doch mal darüber, wie gierig der junge Lanz ins Fernsehen wollte und wie er sich bei den Trendsettern jener Dekade abschaute, wie man polarisiert und wie man ‚neu und modern talkt‘. (…) Wer es zu was bringen wollte – zumal bei RTL –, der musste frech und arrogant sein, durfte nicht an all den überkommenen Anstandsregeln im zwischenmenschlichen Dialog kranken. Förderlicher war da ein ausgeprägter Narzissmus, den man mit unverschämter Überheblichkeit paaren können sollte. (…) Ein Versehen sind die Pranger, die uns dieser Markus Lanz da als Talkshow andrehen will, nicht. Eher ein Bekenntnis zu einer Diskussionsunkultur, die er sich seinerzeit abgeschaut hat.“
Fassadenkratzer: UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland. (Artikel zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Prof. Nils Melzer, zum Polizeiverhalten bei Demonstrationen in Deutschland 2021) – Auszug: „Insbesondere die offensichtliche Standardpraxis der deutschen Polizei, gewaltlose Personen mit Gewalt zu Boden zu zwingen oder zu werfen, verstößt gegen das Erfordernis der abgestuften Gewaltanwendung und birgt die unnötige und unverhältnismäßige Gefahr von Körperverletzungen sowie eine unnötige Entwürdigung der angegriffenen Person unter Verletzung ihrer Menschenwürde. Eine solche Praxis stellt daher eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter dar, die nach den internationalen Menschenrechts-Vorschriften absolut verboten ist. (…) Die systematische Verzögerung von disziplinar- und strafrechtlichen Ermittlungen gegen deutsche Polizeibeamte steht in besonders krassem Gegensatz zu den »beschleunigten Gerichtsverfahren«, die von den Behörden bei der Verurteilung von Demonstranten wegen ihrer Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen, einschließlich Gewalttaten, angewendet werden.“
junge Welt: Dem Frieden keine Chance – Warm-up für den NATO-Gipfel: Hochrüstung der ukrainischen Armee, mehr Truppen an die "Ostflanke“, Selenskij eingeladen – Auszug: "Zusätzlich zur kurzfristigen Hochrüstung der Ukraine wollten sich die NATO-Minister, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch ankündigte, auch mit langfristiger Unterstützung für Kiew befassen. Dabei geht es laut Stoltenberg darum, die Umrüstung der ukrainischen Streitkräfte 'von Ausrüstung aus der Sowjetära hin zu moderner NATO-Ausrüstung' in die Wege zu leiten und ihre 'Interoperabilität mit der NATO zu verbessern'. Damit erteilt das Militärbündnis allen Überlegungen über eine Friedenslösung mit Neutralität der Ukraine eine Absage. (...) Schwerpunkte der Brüsseler Verhandlungen an diesem Donnerstag sind der Ausbau der NATO-Stellungen in Ost- und Südosteuropa sowie das neue 'Strategische Konzept' des Militärpakts. Bereits jetzt hat die NATO die Zahl ihrer Battlegroups vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer auf acht verdoppelt und ist mit mehr als 40.000 Soldaten unter direktem NATO-Kommando in der Region präsent. (...) Zudem plädiert Stoltenberg für die Einrichtung militärischer Materiallager (Prepositioned Stock) im Osten und Südosten des Bündnisgebiets, aus denen sich eingeflogene Soldaten bedienen können. Das verkürzt die Zeit, bis die Truppen die Front erreichen. Das 'Strategische Konzept' wiederum nimmt, wie Stoltenbergs Vize Mircea Geoana kürzlich bekräftigte, nicht nur den Machtkampf gegen Russland, sondern auch denjenigen gegen China in den Blick.“
Telepolis: Was einen Angriff der Türkei auf Griechenland wahrscheinlich macht – und was dagegen spricht. Erdoğan droht offen mit einem Angriff auf den Nachbarstaat. Vieles erinnert an die Tage und Wochen vor dem Ukraine-Krieg – Auszug: „Die Rolle der Nato und der USA im Konflikt zwischen Ankara und Athen zeigen, dass es um den viel beschworenen Zusammenhalt des Bündnisses schlecht bestellt ist. Klar ist: Auf Nato-Beistand können die Griechen keineswegs hoffen. (…) Erdoğan hat indes verlangt, dass die unlängst erst in Betrieb genommenen Militärbasen der USA in Griechenland wieder geschlossen werden. Sie stellten eine Gefahr für die Türkei dar. (…) Dass es bei [dem Militärmanöver] Efes 2022 tatsächlich um die Eroberung griechischer Inseln ging, versicherte Erdoğan in einer seiner wenig freundlichen Botschaften an Athen. (…) Vordergründig geht es bei dem Konflikt um die fossilen Energievorkommen in der Ägäis. Eine Rolle spielen aber auch Fischfangrechte. (…) Erdoğan wiederum argumentiert, dass Griechenland aufgrund der Einrichtung von Militärbasen die Hoheitsrechte [über griechische Grenzinseln] verloren habe. Somit würden die Inseln, wie Rhodos, Kos, Karpathos und Kalymnos nun völkerrechtlich der Türkei gehören. Auch auf Lesbos und Chios erhebt Ankara Ansprüche. (…) Auch in Griechenland gibt es "Falken". Einer von ihnen ist Konteradmiral a.D. Giannis Engolfopoulos. Im Fernsehen erklärte er, es würde ihn freuen, wenn die Türkei angreife, weil dies in einer massiven Niederlage Ankaras enden werde. Das Klima hat sich also gefährlich aufgeheizt, beide Seiten stacheln sich immer weiter auf.“
Berliner Zeitung: Wer ist schuld am Gasstopp? Siemens reagiert auf Gazprom-Vorwürfe zu Nord Stream – Auszug: „In der Tat hat der staatliche russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Europa über die Nord Stream um 40 Prozent gedrosselt – und erklärte das damit, dass der deutsche Konzern Siemens notwendige Gaspumpeneinheiten nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgebracht habe. Als Folge könnten derzeit nur noch drei Gaskompressoreinheiten eingesetzt und eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden (…) Um den Betrieb der Pipeline aufrechtzuerhalten, so die Sprecherin weiter, sei es notwendig, dass diese Turbinen regelmäßig überholt werden. Eine Turbine werde derzeit in Montreal überholt, denn aus technischen Gründen könne die Überholung dieser aeroderivativen Gasturbinen nur in Montreal, Kanada, durchgeführt werden. Und an dieser Stelle treffen die kanadischen Sanktionen gegen Russland offenbar auch Siemens. Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen, sagte die Siemens-Sprecherin, sei es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden, also Gazprom, zu liefern.“ (Anmerkung: Gazprom teilte heute (15. Juni) nachmittags mit, dass es eine weitere Turbine in der Verdichterstation von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten abschalten müsse. Dadurch sinke die tägliche Liefermenge auf maximal 67 Millionen Kubikmeter)
Free 21: Die geraubte Würde des Stanislaw Petrow. Der Film, den der dänische Regisseur Peter Anthony über den russischen Oberstleutnant erstellte, ist nichts weniger als ein Skandal, der als solcher allerdings niemals erkannt wurde – Auszug: „Petrow war diensthabender Offizier, als im kältesten Krieg in der Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 im sowjetischen Raketenabwehrzentrum Serpuchow bei Moskau gegen 00:15 Ortszeit die Sirenen schrillten und fünfmal hintereinander den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete meldeten. Er behielt in dieser Extremsituation die Nerven. Trotz der wiederholten Alarmmeldungen blieb er bei seiner einmal getroffenen Entscheidung: Fehlalarm. – Und behielt Recht! (…) Milliarden Menschen verdanken Stanislaw Petrow nichts weniger als ihr Leben. (…) Der Film ist entwürdigend, ja, bösartig: Er führt Petrow systematisch vor und suggeriert, er sei so etwas wie ein cholerischer, alkoholabhängiger ‚Penner‘ gewesen. (…) Es spricht alles dafür, dass der juristisch völlig unerfahrene Petrow einen Knebelvertrag unterzeichnete, nachdem der Regisseur großzügig versprochen hatte, ihm im Gegenzug seine Rente etwas aufzubessern.“
Welt: Zittern vor dem Covid-Zeugnis – Auszug: "Die Bewertung der Pandemie-Maßnahmen durch einen Sachverständigenausschuss ist fast fertig. Offenbar wird ein Großteil der Grundrechtseinschränkungen als nutzlos eingestuft. Der Streit um die Deutungshoheit hat begonnen. (…) Nun ist es nach Informationen von WELT AM SONNTAG so, dass seit Mitte Mai halbfertige Texte, Textbausteine, Quellenangaben, Anregungen und Kritik innerhalb der Gruppe hin und her geschickt werden. In Videokonferenzen wird intensiv über verschiedene Aspekte diskutiert – zuletzt am Mittwoch, als der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr erstmals dabei war. (…) Angesichts dieser volatilen Lage mutet es ein wenig abstrus an, dass die ‚SZ' schrieb, die Arbeit würde von ‚Fachleuten' ‚verrissen'. Von anonymen Fachleuten, wohlgemerkt. (…) Schon vor der ‚SZ'-Berichterstattung war innerhalb des Rats darüber spekuliert worden, ob Mitglieder Zwischenergebnisse der Evaluierung an die Politik durchstechen würden. Und ob einige Entscheidungsträger angesichts dessen schnellstmöglich Fakten schaffen wollen – noch bevor das Zeugnis öffentlich wird. (…) 'Bedenkt man die Reichweite früherer Maßnahmen und die Kollateralschäden, ist eine konsequente Evaluation unverzichtbar', sagte Tino Sorge, gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dieser Zeitung: 'Es wäre fatal, diese wichtige Arbeit schon im Vorfeld zu diskreditieren. Der gesetzliche Auftrag gilt – auch wenn manche Erkenntnis unbequem sein könnte.' Man müsse, so Sorge, auch Fehler eingestehen können.“ (Bezahlschranke)
RT DE: US-Waffen sorgen für noch mehr Opfer in der Ukraine – ändern aber nichts am Ausgang des Konflikts (Scott Ritter) – Auszug: "Als Teil eines 700 Millionen Dollar schweren Pakets der Militärhilfe, das aus den acht Milliarden Dollar stammt, die vom US-Kongress für Lieferungen aus bestehenden US-Militärbeständen genehmigt wurden, werden mindestens vier HIMARS-Systeme an Kiew geliefert. Konfiguriert für den Einsatz in der Ukraine, wird ein M142-HIMARS-Raketensystem in der Lage sein, eine Batterie abzufeuern, die aus sechs GPS-gesteuerten Artillerieraketen vom Kaliber 227 Millimeter besteht, jeweils mit einer Reichweite von 70 Kilometern. (...) Der 'HIMARS-Effekt' wird keine nennenswerten Auswirkungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine haben – die militärische Überlegenheit Russlands ist auf ganzer Linie gesichert, unabhängig von der Anzahl und der Qualität der Waffen, die von den USA und ihren Verbündeten geliefert werden. Laut Präsident Biden ist das Ziel der USA in der Ukraine jedoch, Russland für sein Vorgehen einen hohen Preis zahlen zu lassen. (...) Russland zahlt in der Tat einen hohen Preis in der Ukraine, nicht wegen eines aggressiven Akts der territorialen Eroberung durch das russische Militär, sondern als direkte Folge der Politik, die sowohl von der NATO als auch von der Ukraine verfolgt wird, um die legitime nationale Sicherheit Russlands sowie die Interessen der russischen Nation und das Leben der ethnischen russischen Bevölkerung des Donbass und anderer ostukrainischer Gebiete zu bedrohen. Alles, was HIMARS zu diesem Prozess beiträgt, ist eine zunehmende Zahl an Opfern, ohne dass sich das Endergebnis ändern wird. Insofern verkörpert der 'HIMARS-Effekt' perfekt Bidens Ukraine-Politik als Ganzes, mit der er bereit ist, das Leben und die Überlebensfähigkeit des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Nation zu opfern, um Russland Schaden zuzufügen, ohne jedoch eine Hoffnung zu haben, den Ausgang der Ereignisse vor Ort zu ändern. Es ist eine Politik des Todes, schlicht und einfach. Und als solche verkörpert sie genau die Rolle, die die USA heute in der Welt spielen.“
Moon of Alabama: Ukraine Bits: No Ammo, More Casualties, Thin Lines, Propaganda And Passing The Buck – Auszug (übersetzt): "Vor zehn Tagen hatte der ukrainische Komiker und Präsident Zelensky zugegeben, dass täglich etwa 60 bis 100 ukrainische Soldaten getötet werden. Diese Zahl war sehr qualifiziert, und ein Berater von Zelensky hat sie nun verdoppelt (...) Die tatsächlichen Zahlen sind sicherlich höher als alles, was das Zelensky-Regime jemals zugeben wird. In einem Konflikt, der dem Ersten Weltkrieg ähnelt und von Artillerie dominiert wird (allerdings ohne Gasangriffe), ist die Zahl der Verwundeten im Verhältnis zu den Toten historisch gesehen etwa 4 zu 1, wobei einer der Verwundeten zusätzlich später an seinen Wunden stirbt. Diese historische Rate von Verwundeten, die später an ihren Wunden starben, konnte durch den Einsatz von Antibiotika halbiert werden. In der Ukraine dürfte sie jedoch höher sein als in modernen Kriegen üblich, da die medizinische Infrastruktur des Landes in einem recht schlechten Zustand ist und viele medizinische Fachkräfte aus dem Land geflohen sind. Gehen wir also davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen bei etwa 300 Toten pro Tag und 1.200 Verwundeten liegen. Ein Achtel der Verwundeten, 150 Männer, werden später an ihren Wunden sterben. Diese Opferzahl ist seit Anfang April, als Zelensky weitere Verhandlungen ablehnte und der Krieg in seine Zermürbungsphase eintrat, jeden Tag gleich hoch. Das bedeutet, dass die ukrainische Armee in den letzten zwei Monaten mehr als 18.000 Mann verloren hat und weitere 70.000 verwundet wurden. Einige von ihnen werden inzwischen auch gestorben sein, während andere sich vollständig erholt haben werden. Die ukrainische Armee verfügte anfangs über etwa 200.000 Soldaten. Später wurden etwa 30 bis 100.000 Mann der territorialen Verteidigungskräfte einberufen und an die Front geschickt. Berichten zufolge hatten einige dieser unausgebildeten Einheiten eine Verlustrate von 65 %.“
junge Welt: Triumph des Wehrwillens – Zur Strategie, Psychoanalyse und Wirkung von Kriegspropaganda in der politischen Kultur und Kulturindustrie – Auszug: "Mit der Eskalation des Ukraine-Kriegs ist eine Entwicklung des Medienestablishments in eine andere Qualität umgeschlagen, die sich schon lange abgezeichnet hatte: Generalmobilmachung der Vierten Gewalt, die immer schon zu sehr Gewerbe war, um Instrument der Aufklärung zu sein, wie es sich einst Jean-Jacques Rousseau gewünscht hatte. Propaganda ist ein Strukturelement der Kulturindustrie, die in der kapitalistischen Gesellschaft im vorwiegend friedlichen Zustand die Herrschaft der ökonomischen Eliten ideologisch absichert. Im Kriegsfall aber wird sie entsichert und als Waffe in Stellung gebracht. (...) Besonders erfolgreich sei Propaganda, wenn sie sich der Methoden der Reklame bediene, mit der auch 'demokratische Meinungen' generiert werden, stellte Bertrand Russell schon 1922 fest. Die sanfte Überredung – egal, ob zum Kauf eines Intimpflegeshampoos oder zur Identifikation mit dem ukrainischen Militär – wahrt den Schein, der Kunde sei der Souverän auf dem Markt, seine Entscheidung autonom. Schließlich macht die Werbung ja nur ein Angebot und gibt eine Empfehlung.“
Rubikon: "Wissenschaft, Wahrheit und Weisheit“ – Im März 2020 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, wurden Grundrechte im Dutzend suspendiert. Aufmerksame Zeitgenossen haben sich erlaubt zu fragen: Wo ist denn die Katastrophe, die einen Ausnahmezustand rechtfertigen würde? Daraufhin murmelte man etwas von Wissenschaft, gleichzeitig wurden die Fragestellenden aussortiert und zu Feinden der Menschheit erklärt. Inzwischen dürften Millionen von Menschen Arbeit, Approbation und andere Dinge wegen ihrer vom Mainstream abweichenden Meinung verloren haben. Bei Walter van Rossum befassen sich die Diskutanten mit den Folgen eines einseitigen Wissenschaftsglaubens und fragen, welche Kriterien es sonst geben kann, um sich der Wahrheit zu nähern (mit den Philosophen und Publizisten Michael Andrick, Matthias Burchardt und Dirk Pohlmann, Video, ca. 85 Min.)
Welt: Bundeswehr-Impfpflicht: Wer die Impfung verweigert, wird „sofort rausgeschmissen“ – Auszug: „Bei der mündlichen Verhandlung über die sogenannte Corona-Impf-Duldungspflicht für Bundeswehrsoldaten am Bundesverwaltungsgericht prallen zwei Welten aufeinander. (…) Die Verweigerung der Impfung kommt Befehlsverweigerung gleich. Wenn sich die Soldaten auch durch eine Geldstrafe nicht umstimmen lassen, können sie bis zu 21 Tage in Arrest gesteckt werden. Erst danach werde ihr Ausschluss aus der Truppe beantragt; das Verfahren könne sich bis zu drei Jahre hinziehen. Bis es abgeschlossen ist, darf man als Staatsbediensteter keinen anderen Vollzeitjob annehmen und bekommt auch kein Arbeitslosengeld. Danach hat man als unehrenhaft Entlassener keine finanziellen Ansprüche auf Übergangsbezüge. ‚Wir stehen wirklich vor Null‘, klagt eine Soldatin. (…) Die Klägeranwälte haken mehrfach nach, wie viele Tote gemeldet werden müssten, bis das PEI ein ‚Risikosignal‘ erkenne. Mentzer [Referatsleiter für Pharmakovigilanz beim PEI] gerät ein wenig ins Straucheln. Er gibt an, dass er kein Statistiker und somit womöglich der falsche Sachverständige für diese Frage sei. (…) Sowohl RKI als auch PEI gehen von einem deutlichen ‚Underreporting‘ von Corona-Fällen und Impfnebenwirkungen aus, schieben jedoch die Verantwortung auf die Gesundheitsämter ab. (…) Am Mittwochmittag wird das PEI von den Richtern erst einmal aufgefordert, zwei Experten zu benennen, die sich eingehender zur statistischen Berechnung der Warnsignale für mögliche Impfschäden äußern können. Außerdem wollen die Richter erläutert wissen, wie die Impfstoffchargen überprüft werden. Die Beschäftigung mit diesen Fragen, so sagt der Vorsitzende, sei wichtig. Man wolle Raum dafür geben. Anfang Juli geht es in Leipzig weiter.“ (Bezahlschranke)
RT DE: Verantwortungslose Egozentrik: Wie Merkel über Putin redet und sich selbst bloßstellt – Auszug: „[Merkel:] ‚Für ihn war der Zerfall der Sowjetunion die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts. Ich habe ihm gesagt: 'Weißt du, für mich war das der Glücksumstand meines Lebens: So konnte ich eben in die Freiheit und dann eben auch machen, was mir Spaß und Freude macht.' Da war schon klar, dass da ein großer Dissens ist.‘ (…) Merkel erzählt, ohne groß darüber nachzudenken, eine Geschichte, in der sie, wie eine Pubertierende, die Welt nicht anders wahrnehmen kann als auf sich selbst bezogen. Sie hat Vorteile, also ist alles gut, gleich, wie viele Menschen das mit dem Leben bezahlten. (…) Das Ende der Sowjetunion war nicht nur für die Menschen dort eine Katastrophe. Es führte nicht nur zu einer massiven Verelendung breiter Massen, zu einem Absinken der Lebenserwartung in Russland, zu einer fast vollständigen Deindustrialisierung eines der führenden Industrieländer dieser Erde. (…) Nicht einmal das Elend, das unmittelbar vor ihrer Haustür stattfand, dieses gigantische ökonomische Nichts in Mecklenburg, nicht die unzähligen nicht anerkannten Berufsabschlüsse, die zerstörten Industrien, die verschwundene dörfliche Infrastruktur, das ausgelöschte Kulturleben rund um sie herum hatte Gewicht gegen den Spaß, den Angela Merkel an ihrer Freiheit hatte. (…) Ein Mensch, der die mindesten Anforderungen an ein politisches Amt oberhalb einer Kleingemeinde erfüllt, hätte sagen können: Für mich war es ein Glücksfall, aber für viele andere leider nicht. Angela Merkel spürt selbst nach 16 Jahren Kanzlerschaft die Notwendigkeit dieses ‚aber‘ nicht.“
Kyiv Post: Germany’s Self-Inflicted Russian Dependency: Interview with Ambassador Andriy Melnyk (Deutschlands selbstverschuldete Russland-Abhängigkeit: Interview mit Botschafter Andriy Melnyk) – Auszug (übersetzt): „Ich genieße es, Diplomat zu sein, denn das ist der einzige Bereich, in dem ich weiß, dass ich etwas bewirken kann. (…) Gleich in den ersten Tagen meiner Tätigkeit [ab Januar 2015] habe ich begonnen, mit der Presse im ganzen Land Kontakt aufzunehmen. Meine Kollegin, die für die Presse zuständig ist, hat nicht mehr gezählt, wie viele Interviews ich gegeben habe. Wahrscheinlich über tausend. (…) Was ich hier in Deutschland hasse, ist Heuchelei, Arroganz und dass viele deutsche Politiker Märchen erzählen und leere Versprechungen machen. Man würde nicht erwarten, dass die Deutschen so sind. Sie gelten als ehrlich, fleißig und zuverlässig, aber meine bescheidene Erfahrung hat das nicht immer bestätigt. (…) Wir werden die Bundesregierung unter Druck setzen, was wir im Grunde schon seit acht Jahren jeden Tag tun. Aber im Moment wird Gas immer noch von der Debatte ausgeschlossen, da die Abhängigkeit zu groß ist. (…) Nehmen wir die Nord Stream 2-Gaspipeline als Beispiel. Wäre sie in Betrieb genommen worden, wäre das ukrainische Pipelinesystem nicht mehr nötig gewesen, was vom ersten Tag der Ankündigung an klar war. Glauben Sie mir, wir haben diese Tatsache jahrelang unterstrichen. Doch niemand wollte auf Argumente wie Einnahmeverluste [für die Ukraine] oder geopolitische Auswirkungen hören. (…) Es ist ein schwieriger Weg für den ukrainischen Botschafter, seine Ziele hier in Deutschland zu erreichen. (…) Vor dem Krieg herrschte in der deutschen Elite, der politischen Klasse und der Gesellschaft Einigkeit darüber, dass keine Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden durften. Das war über Jahrzehnte das Hauptargument. Es ist uns gelungen, dieses Prinzip zu ändern und diese große Hürde zu überwinden. Bislang hat Deutschland Verteidigungswaffen im Wert von 200 Millionen Euro geliefert. Das ist nicht viel, aber immerhin ein Anfang. Jetzt versuchen wir, die deutsche Gesellschaft davon zu überzeugen, dass es auch im deutschen Interesse ist, der Ukraine mit schweren Waffen zu helfen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Im Gespräch mit ukrainischen Journalisten macht Melnyk offenherzig klar, worin er seine Aufgabe in Deutschland sieht: Knallhart und mit maximaler Medienunterstützung die Ziele der Kiewer Regierung durchzusetzen – und zwar auf Kosten der deutschen Bevölkerung und indem er diese Ziele als deutsche Interessen umdefiniert.)
Junge Welt: Siegfrieden als Programm – Auszug: „Am Donnerstag veröffentlichte der britische Independent eine ihm zugespielte Analyse des dortigen Geheimdienstes, die zu sehr ernüchternden Ergebnissen kommt: Die russische Seite sei im Donbass bei den Geschützen und Raketenwerfern um den Faktor 20, bei der Artillerie um den Faktor 40 überlegen, der Ukraine gehe die Munition aus, und in der Truppe häuften sich Desertionen. Kiew verliere täglich nicht die 60 bis 100 Mann, die Selenskij kürzlich einräumte, sondern 400 bis 500. Die Brisanz dieses Dokuments liegt darin, dass die offiziellen allmorgendlichen Tagesübersichten des britischen Dienstes im wesentlichen die Erfolgspropaganda der ukrainischen Seite wiederholen. Da scheint also bei den westlichen Diensten etwas im Busch zu sein. (...) Die USA werden sich gerade darüber klar, dass ihre bisherige Russlandstrategie an ihre Grenzen stößt, weshalb sie es über die Bande versuchen müssen. Unabhängig davon, welche Erfolgschancen man diesem indirekten Vorgehen einräumt: Eine Option wird im Westen offenbar nicht diskutiert – die im Dezember geäußerten politischen Vorschläge Russlands auch politisch zu behandeln.“
Moon of Alabama: Washington Starts Blame Game Over Defeat In Ukraine (Washington beginnt mit Schuldzuweisungen wegen der Niederlage in der Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Am 31. Mai veranstaltete der Council of Foreign Relations eine öffentliche Diskussion über den Stand des Krieges in der Ukraine. Einer der Teilnehmer war der ehemalige stellvertretende Kommandeur des United States European Command Stephen M. Twitty. Er weiß und macht deutlich, wo der Krieg steht: ‚Ich glaube, der Krieg im Donbass beginnt sich zu Gunsten der Russen zu wenden. (...) Sie fangen also an, im östlichen Donbas voranzukommen, und das müssen wir genau beobachten. (…) Ich sage Ihnen auch, dass die Ukrainer niemals genug Kampfkraft haben werden, um die Russen aus der Ukraine zu vertreiben. (…) Wie Sie sehen, gibt es überhaupt keine Diplomatie, um zu Verhandlungen zu kommen. Und ich glaube nicht, dass wir diese führen können, wenn man bedenkt, wie Putin über uns denkt.‘ (…) Die professionellen Militärs und Geheimdienstler wissen genau, was los ist. Die Ukraine befindet sich bereits in einer sehr schlechten Lage, und von hier an kann es nur noch schlimmer werden. Sie erwarten, dass die ukrainische Frontlinie zusammenbricht. Ich bin sicher, sie drängen auf sofortige Verhandlungen unter Einschaltung einer dritten Partei, die zur Verfügung steht. (…) Das Weiße Haus blockiert derzeit jegliche Verhandlungen, weil das Eingeständnis einer Niederlage in der Ukraine den Republikanern mehr Munition geben würde, um Biden zu schaden.“
junge Welt: Wetten auf den Abstieg – Auszug: "Der Krieg in der Ukraine, NATO-Aggression und Aufrüstungskurs sind Ausdruck des Niedergangs im Kapitalismus. Die Märkte sind abgegrast, die Preise in fast allen Bereichen am Anschlag: Rohstoffe, Immobilien, Aktien gnadenlos überbewertet. Kredit wird zum Nulltarif bereitgestellt. Überproduktion allerorten: Das Volumen des Welthandels liegt neun Prozent über dem Niveau vor Ausbruch der Coronapandemie im Dezember 2019. Die Frachtraten für Containerschiffe sind doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Nur kaufen kann die Warenschwemme keiner, weil Löhne gedrückt und Sozialausgaben weiter zurückgefahren werden. Die Realwirtschaft wirft nur Peanuts ab. (...) Der weltgrößte Hedgefonds Bridgewater Associates glaubt nicht mehr an einen Aufschwung im Westen und wettet auf fallende Kurse von Unternehmensanleihen in der EU und in den USA. Ein einträgliches Geschäftsfeld eröffnet sich: An der Wall Street wurden seit Jahresbeginn bereits neun Billionen US-Dollar an Aktienwerten verbrannt – Tendenz steigend, denn die Notenbanken gehen dazu über, den Leitzins anzuheben; Geld wird teurer, die Spekulation gebremst. Das größte systemische Risiko bestehe darin, dass die Notenbanken praktisch 'keine Munition' mehr hätten. Bei Bridgewater weiß man, dass die Unternehmen seit der Finanzkrise 2008 am Tropf der Notenbanken hängen. In Washington werde nun 'eine Rezession zugelassen', um der Inflation Herr zu werden. Die Manager schätzen, dass der Dow Jones in diesem Jahr noch Potential hat, um weitere 25 Prozent abzustürzen. Fondschef Ray Dalio sieht die USA wegen der enormen Einkommensungleichheit auf dem Weg in einen Bürgerkrieg. Spekulanten nehmen noch mit, was nicht niet- und nagelfest ist.“
Telepolis: Merkel-Auftritt: Medien sehen in Diplomatie gegenüber Russland einen Irrweg – Auszug: "Aber nicht die Diplomatie ist falsch gewesen. Im Gegenteil, sie ist der einzige Weg zur Konfliktbeilegung. Aber die westliche Seite, inklusive der Bundesregierungen im EU-Verband, haben in der Vergangenheit Fehler begangen. Zum Beispiel durch die Art, mit der die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine 2014 kompromisslos durchsetzen und Russland wirtschaftlich aus der Region herausdrängen wollte. Das war einer der Zündfunken für den Konflikt und den Bürgerkrieg. Erstaunlich ist, dass niemand bei der Diplomatie-Schelte gegenüber Merkel darauf hinweist, was die deutsche Regierung denn hätte anders tun sollen, anstatt mit Putin zu reden und diplomatische, friedliche Wege der Konfliktlösung zu suchen. Nato-Aufnahme der Ukraine in 2015, Installation von Raketen an der russischen Grenze, harsche Wirtschaftssanktionen gegen Russland? Auch die Armee-Verlotterungsthese stimmt nicht. Wie kann eine Bundeswehr, deren Etat stark anstieg unter Merkels Regierungen 'verlottern'? Und wie garantieren immer mehr Panzer in Deutschland mehr Sicherheit gegenüber einem möglichen russischen Angriff? Solche Fragen können im hysterischen 'Zu-den-Waffen'-Klima im Moment nicht gestellt, geschweige denn sachlich diskutiert werden. Dabei könnte u.a. die Frage, warum die diplomatischen Versuche scheiterten, lehrreich sein.“
Rubikon: Das Smart-City-Panoptikum. Die Masseninhaftierung der Stadtbewohner wird in der durchdigitalisierten Welt zur Normalität – Auszug: „Im Grunde genommen steht der Begriff smart für alles, was mit Technologie ausgestattet ist, um das Objekt, auf das er sich bezieht, zu kontrollieren. (…) Das Panoptikum ist ein institutionelles Gebäude, in dem Menschen unter Aufsicht gehalten werden. (...) Die berühmteste Anwendung ist die eines Gefängnisses. Das Wesen des Panoptikums ist die zentrale Überwachung. (…) Weltweit gibt es einige Gemeinsamkeiten von Smart Citys, die in der Praxis und in der Literatur leicht zu beobachten sind: 1. Überwachung der Menschen mithilfe von biometrischen Gesichtsscans, geo-räumlicher Verfolgung, Finanzdaten, sozialen Medien et cetera. (…) 2. Mobilität: Die Menschen werden davon „überzeugt“, auf ihre Privatfahrzeuge zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. (…) Die Energiepreise werden auch aus diesem Grunde gerade künstlich in die Höhe getrieben. (…) Das Konzept hinter einer intelligenten Stadt ist es, Sensoren einzubetten, die die Steuerung und Überwachung von allem, was in der Stadt passiert, ermöglichen.“
Science Files: Der Ursprung von SARS-CoV-2 ist Kern einer Great Reset Lügengeschichte – US-Professoren wollen nun Licht ins Dunkel bringen – Auszug: „Wenn es also technisch überhaupt kein Problem ist, in einem Labor eine Furin Cleavage Site in ein Coronavirus einzubauen, wenn es einen Antrag auf Finanzierung von Forschung, die diese Technologie auf Coronaviren anwenden will, im Wuhan Institute of Virology anwenden will, gibt, wenn es eine Reihe von Wissenschaftlern um Anthony Fauci gibt, die schon im Februar 2020 alles unternommen haben, um die Idee, SARS-CoV-2 sei ein im Labor modifiziertes Coronavirus, das durch einen Unfall ins Freie gelangt ist, zu diskreditieren, dann fragt man sich, ob es überhaupt noch notwendig ist, den Ursprung von SARS-CoV-2 zu klären, denn alle Indizien sprechen für einen Ursprung im Labor, im Wuhan Institute of Virology. (…) Die ganze schöne Erzählung, nach der Klimwandel zu mehr Pandemie führt, weil Mensch und Tier sich gegenseitig mehr auf die Pelle rücken und Tiere sich nicht an den Klimawandel anpassen können und aus beidem mehr Krankeiten, die von Tieren auf Menschen, nicht etwa umgekehrt, übertragen werden, resultieren, diese ganze schöne Erzählung ist mit einem Mal vom Tisch, wenn bekannt wird, dass SARS-CoV-2 nichts mit Tieren und nichts mit Klimawandel zu tun hat, weil es aus dem Labor stammt, aus dem Wuhan Institute of Virology. Deshalb haben Regierungen kein Interesse daran, den Ursprung von SARS-CoV-2 aufzuklären. Die ganze schöne Erzählung, die geschaffen wurde, um Menschen über den Nexus von Klimwandel und Pandemie in Angst und Schrecken und ständige Unsicherheit zu versetzen, eine Situation, von der sich Polit-Gauner Vorteile versprechen, sie wäre mit einem Schlag vom Tisch.“
TKP: Naomi Wolf über die Auswertung der geheimen Pfizer Dokumente: „Sorry für die Ankündigung eines Genozids“ – Auszug: „Pfizer wusste im Mai 2021, dass die Herzen von 35 Minderjährigen eine Woche nach der mRNA-Injektion geschädigt worden waren – aber die FDA brachte die EUA [Emergency Use Authorization – Notfallzulassung] für Teenager einen Monat später trotzdem auf den Markt, und die Eltern erhielten erst im August 2021, nachdem Tausende von Teenagern geimpft worden waren, eine Pressemitteilung der US-Regierung über Herzschäden. (…) Die mRNA-Impfstoffe zielen auf die Fortpflanzung selbst ab, absichtlich oder nicht. (…) Die Freiwilligen [Sichter der freigegebenen Pfizer-Dokumente] stellten fest, dass schwangere Frauen zwar von den internen Studien und damit von der EUA ausgeschlossen waren, auf deren Grundlage allen schwangeren Frauen versichert wurde, der Impfstoff sei ‚sicher und wirksam‘, dass aber dennoch etwa 270 Frauen während der Studie schwanger wurden. Mehr als 230 von ihnen sind irgendwie in der Geschichte untergegangen. Aber von den 36 schwangeren Frauen, deren Ergebnisse verfolgt wurden, verloren 28 ihr Baby. (…) Da ich nun weiß, dass Pfizer und die FDA wussten, dass Babys starben (…), da ich weiß, dass sie niemanden alarmierten, geschweige denn ihr Tun stoppten (…), muss ich zu dem Schluss kommen, dass wir in einen Abgrund des Bösen blicken, den es seit 1945 nicht mehr gab. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muss bei dieser Art von unaussprechlichem Wissen einen anderen Gang einlegen und eine andere Art von Diskurs führen.“ (siehe auch der Link zum Englischen Originaltext unten)
Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (30) – Auszug: „Dmitry Orlov, dessen ‚Lehre vom Kollaps‘ ich vor zwei Jahren übersetzt hatte, hat gerade wunderbar beschrieben, wie auch die ‚Putin ist schuld‘ – Suada des Westens dabei ist, nach hinten los zu gehen: ‚(…) Inzwischen hat sich das Narrativ ‚Putin ist an allem schuld‘ auf alle heikleren Probleme ausgeweitet: Inflation, Kraftstoffpreise, Preissteigerungen bei Lebensmitteln und sogar… Mangel an Babynahrung! (…) Diese wunderbare Strategie funktioniert kurzfristig sehr gut, hat aber längerfristig aufgrund eines bestimmten Mechanismus der Massenpsychologie eine große Schwachstelle. (…) Früher oder später wird das westliche Massenunterbewusstsein einen einfachen und vollkommen logischen Gedanken entwickeln: Wenn Putin allmächtig und supereinflussreich ist und wir mit unseren schwachen ‚Sanktionen aus der Hölle‘ nichts tun können, um ihn in drei, dann fünf, dann sieben Monaten zu schwächen oder zu vertreiben, dann müssen wir uns natürlich mit ihm arrangieren und seinen Forderungen nachgeben, bevor es für uns noch schlimmer wird! (…) An diesem Punkt wird jeder Versuch, ‚Putin die Schuld zu geben‘, mit Buhrufen, Zischlauten und einer Salve von verfaultem Gemüse beantwortet werden.‘“
Guardian: Bilderberg reconvenes in person after two-year pandemic gap – Auszug: „To be sure, the Washington conference is a high-level council of war, headlined by the secretary general of Nato, Bilderberg veteran Jens Stoltenberg. (…) Bilderberg is sometimes dismissed as a talking shop or crazed imagining of conspiracy theorists. But in reality it is a major diplomatic summit, attended this year as ever by extremely senior transatlantic politicians, from the US commerce secretary to the president of the European Council. (…) Bilderberg knows that however the global realignments play out, and whatever a reset global financial system looks like, the shape of the world will be determined by big tech. And if the endgame is ‚Continuity of Government‘, as the agenda suggests, that continuity will be powered by AI. Whatever billionaire ends up making the software that runs the world, Bilderberg aims to make damned sure that it has its hand on the mouse.“
Rubikon: Grün ist das neue Braun – Die einstige Öko-Partei ist zur Speerspitze der globalistischen Angriffe auf Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Frieden geworden. – Die beste Tarnung für autoritäre Ideologen besteht darin, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, sie seien keine. Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen rasant verändert, um diese Entwicklung in den letzten Jahren noch einmal zu beschleunigen. Was sich dagegen kaum verändert, sind die Illusionen, die sich ihre Anhänger über sie machen. Noch immer spukt das Klischee einer pazifischen Softie-Partei in den Köpfen herum, während der Militarismus-Hippie Anton Hofreiter bei Markus Lanz penetrant mehr Haubitzen fordert. Noch haftet das Image eines freiheitsliebenden, etwas chaotischen Haufens an ihnen, dabei vermochte in den Corona-Jahren, was Forderungen nach mehr Verboten und Repressionen betrifft, niemand Kretschmann, Habeck & Co. rechts zu überholen. Die Denk- und Formulierverbote, die grüne Correctness-Wächter über unsere Gesellschaft verhängt haben, liegen wie Mehltau auf einstmals schönen Sonnenblumen. Grün ist die neue Tarnfarbe für die freiheitsfeindliche transhumanistische Agenda, die uns alle in Atem hält. Ein neuer globaler Staatsautoritarismus, Kollektivismus und Totalitarismus fand in den Ex-Idealisten eine neue Heimat. In ihrem Wesen ist diese neue grüne Weltordnung eine sozialistische, jedoch in der finstersten Bedeutung des Wortes, ohne die menschenfreundlichen Denkgrundlagen, die soziales Handeln ursprünglich einmal motiviert hatte
Michael Hudson: Ukraine a Trojan for Germany’s US dependence (Die Ukraine als Trojaner für Deutschlands US-Abhängigkeit) – Auszug (übersetzt): „Es sieht so aus, als ob Europa zu einem Anhängsel der US-Wirtschaft wird, das faktisch die fiskalische Last von Amerikas Kaltem Krieg 2.0 trägt, ohne eine politische Vertretung in den Vereinigten Staaten zu haben. Die logische Lösung besteht darin, dass sich Europa den Vereinigten Staaten politisch anschließt und seine Regierungen aufgibt, aber zumindest ein paar Europäer in den US-Senat und das Repräsentantenhaus bekommt. (…) Der Krieg der USA und der NATO in der Ukraine ist die erste Schlacht in einem, wie es aussieht, 20-jährigen Versuch, den Dollar-Westen von Eurasien und dem globalen Süden zu isolieren. (…) Es hat ein Phasenwechsel stattgefunden, ein Bewusstseinswandel darüber, wie sich die Welt unter den diplomatischen Angriffen der USA auf Verbündete und Gegner gleichermaßen aufspaltet.“
Rubikon: Der suizidale Kontinent (Interview mit Michael Hudson) – Auszug: „Diese Integration Europas in die Sphäre der USA ist wie eine neue Berliner Mauer. Sie isoliert die USA vom gesamten Rest der Welt. Statt einen Sieg zu erringen, haben sich die USA also selbst isoliert, weil die US-Strategen erkannt haben, dass sie den Wirtschaftskrieg mit China, Russland und der ganzen Gruppe aufstrebender Schwellenländer verlieren werden. Alles, was sie noch versuchen können, ist, Europa als ihre einzige Einnahmequelle zu halten, um aus Europa das herauszuholen, was sie von keinem anderen Land mehr bekommen können. (…) Im Grunde genommen begeht Europa den Amerikanern zuliebe Selbstmord. Ich weiß nicht, wie lange das politische System Europas mit Führungsgestalten durchhalten kann, die Amerika repräsentieren und nicht ihre eigenen nationalen Interessen vertreten. (…) Die US-Politik hat andere Länder in die eurasische Einflusssphäre von China und Russland getrieben, der Iran wird sich anschließend, Indien und Indonesien werden folgen. All diese Länder werden nun etwas haben, das sie vorher nicht hatten: Sie haben ihre eigene kritische Masse. Sie können miteinander Handel treiben und gemeinsam autark sein. (…) Europa hat den russischen Markt verloren. Ohne diesen Markt sehe ich nicht, wie Europa wachsen kann, denn die USA wird keine europäischen Waren auf ihren Markt zulassen. Die USA sind protektionistisch. Europa wird in die Enge getrieben und letztlich in die russische und chinesische Sphäre eintauchen, aber es wird Jahre des Leidens brauchen, bis das geschieht. (…) Die Amerikaner verstehen es nicht, anderen Ländern etwas anzubieten, um sie für sich zu gewinnen.“
Tass: Saudi Arabia, Argentina showing interest in BRICS — Lavrov (26.05.) – Auszug (übersetzt): „‚Das Interesse an ihr [der BRICS-Gruppe - TASS] zeigen unsere saudischen Freunde und Argentinien, das aus dem Munde seines Außenministers Santiago Cafiero den Wunsch geäußert hat, ein vollwertiges BRICS-Mitglied zu werden‘, sagte der Minister. Der nächste BRICS-Gipfel sei in Vorbereitung, sagte Lawrow. ‚In seinem Rahmen wird ein Outreach-Format eingerichtet, an dem ein rundes Dutzend von Entwicklungsländern teilnehmen wird‘, fügte er hinzu. Der Minister wies auch darauf hin, dass viele Länder der arabischen Welt Interesse am Aufbau von Partnerbeziehungen mit der Shanghai Cooperation Organization zeigen. ‚Dies sind Prozesse des Aufbaus sinnvoller und positiver, nicht-antagonistischer Allianzen, die nicht gegen jemanden gerichtet sind‘, fügte Lawrow hinzu.“
Bilderberg Meetings: 68th Bilderberg Meeting to take place 2 - 5 June 2022 in Washington, D.C., USA – Auszug: „The key topics for discussion this year are: 1. Geopolitical Realignments, 2. NATO Challenges, 3. China, 4. Indo-Pacific Realignment, 5. Sino-US Tech Competition, 6. Russia, 7. Continuity of Government and the Economy, 8. Disruption of the Global Financial System, 9. Disinformation, 10. Energy Security and Sustainability, 11. Post Pandemic Health, 12. Fragmentation of Democratic Societies, 13. Trade and Deglobalisation, 14. Ukraine (Anmerkung Paul Schreyer: Die Tagesordnung spricht Bände: Anders, als die Berichterstattung der Leitmedien vermuten lassen, geht es den westlichen Machteliten um ganz andere Fragen als die Ukraine, die lediglich an letzter Stelle erscheint. Deutlich wird: Man antizipiert schwerste Erschütterungen, wenn nicht einen Zusammenbruch des bisherigen Systems.)
Andreas Müller: Die Wahrheit über Klimaschutz-Politik – Auszug: „Es fließt (…) kräftig Geld von Deutschland an Indien: 10 Milliarden in 10 Jahren – für die Klimaschutz-Anstrengungen Indiens. Was sind diese Klimaschutz-Anstrengungen? (…) Weil Russland weniger Öl in Europa verkaufen kann, verkauft es mit Rabatt (auf den stärker gestiegenen Ölpreis, also immer noch mit mehr Gewinn) an Indien (…) Den Indern ist völlig bewusst, dass sie in diesem Wirtschaftskrieg sehr viel Macht besitzen: wenn sie noch mehr Öl (und Gas) kaufen würden, würden sie die Sanktionen sofort (und für alle sichtbar) zum Scheitern bringen. (…) [Deshalb] zahlen ihm [Indien] europäische Regierungen, vor allem die deutsche, noch Geld, mit dem Indien Russland für Öl bezahlen kann. Damit das deutsche Publikum nicht merkt, was da gespielt wird, nennen deutsche Medien das indische Spiel ‚Klimaschutz-Anstrengungen‘ und behaupten, dass die eigene Regierung genau diese ‚Anstrengungen‘ mit Geld unterstützt, und dass man sich genau darin sehr einig ist.“
Nachdenkseiten: Markus Lanz und der Krieg gegen Ulrike Guérot (Kommentar von Marcus Klöckner) – Auszug: „Wie sieht der Versuch aus, mit viel ideologischer Verblendung, fehlendem Sachverstand , Doppelmoral und einer Politik der gespaltenen Zunge eine Stimme des Friedens mundtot zu machen? Markus Lanz, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der CNN-Journalist Frederick Pleitgen haben diesen Versuch durchgeführt – mit großem Engagement. Gescheitert sind sie dennoch. Sie wollten, der Eindruck ist entstanden, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gemeinsam vorführen. Wieder und wieder attackierten sie Guérot, die im Hinblick auf den Ukraine-Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen fordert. Der Versuch ist misslungen. Als Zuschauer merkt man, wenn ein Gast auf ungerechtfertigte Weise in die Mangel genommen wird. Wenn drei auf einen einschlagen, dann empfinden allenfalls sehr „spezielle“ Charaktere Sympathie für die Prügelnden. (…) Die Sendung ist völlig entglitten. Lanz, Pleitgen und Strack-Zimmermann standen am Ende nackt da.“
Achgut: Die Zerstörung des deutschen Gasnetzes – Auszug: „Patrick Graichen, Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), hatte auf der Handelsblatt-Tagung „Stadtwerke 2022“ am 10. Mai 2022 in Berlin die Stadtwerke aufgefordert, mit den Planungen zum Rückbau zu beginnen. (…) Herr Graichen rechtfertigt diesen Eingriff unter anderem mit der Situation nach dem Ukraine-Krieg. Doch die Planung verfolgt er schon länger. Wer Herrn Graichen in seiner damaligen Funktion als Direktor der Lobbygruppe AGORA-Energiewende vor der Wahl zugehört hat, konnte es schon damals im September 2021 lesen: „Bis 2030 ist der Kohleausstieg vollzogen, bis 2040 folgt der Gasausstieg". (…) Michael Riechel, Präsident des Deutschen Fachverbandes Gas und Wasser, DVGW sagt: „Die jüngsten Aussagen von Staatssekretär Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind an Dreistigkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Die Stadtwerke jetzt aufzufordern, den Rückbau der Gasnetze zu planen, ist grob fahrlässig. Herr Staatssekretär Graichen sollte besser seine ideologischen Scheuklappen ablegen". Damit würde eine Infrastruktur, die mehrere hundert Milliarden Euro wert ist, entwertet.“
Anti-Spiegel: Gefahr eines großen Krieges? USA liefern der Ukraine Langstrecken-Raketenwerfer – Auszug: "Als Grund wird in den USA angegeben, dass die Ukraine den USA hoch und heilig versprochen hat, die Raketen nicht auf russisches Gebiet abzufeuern, sondern nur auf ukrainisches. Die Ukraine hat den USA sozusagen ihr Ehrenwort gegeben. (…) Hinzu kommt, dass die USA und die Ukraine zum Beispiel die Krim nicht als russisches, sondern als ukrainisches Gebiet ansehen. Sollte Kiew mit den Raketen die Krim beschießen, könnte es sich darauf berufen, sein gegebenes Wort nicht gebrochen zu haben. (…) In Kiew hofft man inständig darauf, dass die NATO in den Konflikt eingreift und die Ukraine nicht nur mit warmen Worten und vielen Waffen, sondern mit einem Kriegseintritt und Soldaten unterstützt. Wenn man in Kiew glaubt, dass der Beschuss russischen Territoriums Russland dazu bringt, die USA als Kriegspartei anzusehen und Russland als Vergeltung zum Beispiel von Syrien aus amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer angreift, wäre das für Kiew ein Argument für den Beschuss russischen Gebiets, nicht dagegen.“
Rubikon: Der suizidale Kontinent – Der US-Ökonom Michael Hudson skizziert im RT-Interview die künftige Weltordnung und macht deutlich, dass dabei vor allem Europa unter die Räder kommt – Auszug: "[Frage:] Was denken Sie, wie wird die EU im Vergleich zu Großmächten wie China dastehen [Hudson:] Nun, sie ist offensichtlich nicht mehr im Spiel. Anstatt ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen, priorisiert sie in Wirklichkeit die Interessen der USA. Sie agiert eher wie ein US-Satellit, als dass sie versucht, ihr eigenes Schicksal zu meistern. Vor 20 Jahren plante die EU noch, durch Investitionen in Russland und China sowie durch gegenseitigen Handel reich zu werden. Und nun hat sie beschlossen, genau das aufzugeben. Die USA haben Europa absorbiert. Der Ukrainekrieg ist in erster Linie ein Krieg der USA mit dem Ziel, Europa ganz in ihren Einflussbereich zu ziehen, um es an Transaktionen mit Russland oder China zu hindern. So wird Westeuropa außen vor gelassen, während Russland, China und Eurasien mit dem Rest Asiens mitziehen. Europa wird einfach zurückbleiben. Es verliert seine Exportmärkte, gerät unter wirtschaftlichem Druck und hat — wie Sie gerade erwähnten — das Renteneintrittsalter erhöht, weil es sein Budget für die Aufrüstung des amerikanischen Militärs ausgibt, anstatt, wie seit 1945 üblich, in die Industrie zu investieren.“
TauBlog: Ein bisschen schwanger – Auszug: "Es ist ein hausgemachtes europäisches Problem, für das sich die Welt herzlich wenig interessiert. Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam, Singapur oder Thailand nehmen das, was die EU gerne verschmähen möchte, sehr gern und zwar mit neuen Lieferverträgen zu günstigeren Konditionen. Die Schwellenländer mit ihrem großen Energiehunger weiten ihre Ölimporte aus Russland aus. Ein Treppenwitz dabei ist, dass Europa und insbesondere Deutschland Energiepartnerschaften gegen die Klimakrise mit genau diesen Ländern wie Indien geschlossen haben, also Milliarden Euro dorthin transferieren, die, und das dürfte wohl nicht anders sein, nun auch für den Kauf russischen Öls verwendet werden. So schadet sich Europa mit einem Embargo nicht nur selbst, indem es sich steigende Kosten und seinen Bürgern galoppierende Preise zumutet, sondern bezahlt auch noch dafür, dass andere Länder die Folgen eines ausschließlich moralisch begründeten Embargos locker ausgleichen können. Bescheuerter kann man sich nicht anstellen.“
German Foreign Policy: Der Erdgaspoker der EU (IV). Gazprom stellt seine Erdgaslieferungen an einen fünften EU-Staat ein. Deutsche Konzerne schließen erste neue Deals zum Kauf von US-Frackinggas – auf Kosten des Klimaschutzes. – Die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU gerät durch den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland weiter unter Druck. Gazprom hat gestern seine Erdgaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted und an Shell Energy Europe eingestellt, da sie die von Moskau geforderten Zahlungsmodalitäten nicht einhalten. Bereits zuvor hatte der russische Konzern seine Exporte nach Polen, Bulgarien und Finnland wie auch in die Niederlande aus demselben Grund gestoppt. Damit nimmt die Erdgasmenge, die in der EU fehlt, weiter zu. Spürbare Schwierigkeiten zeichnen sich auch bei der Befüllung großer Erdgasspeicher ab, die dringend nötig ist, um sicher über den Winter zu kommen; im Sanktionskonflikt hat Moskau Strafmaßnahmen gegen ihre Betreiber verhängt, die ihre Belieferung mit russischem Erdgas verbieten. Gestern ist das Bundeswirtschaftsministerium dazu übergegangen, per Ministerverordnung die Befüllung des Speichers in Rehden zu erzwingen. Erste zusätzliche Frackinggaslieferungen sind in Aussicht, jedoch erst in einigen Jahren. In Kanada wird ein Flüssiggasprojekt zur Belieferung Deutschlands neu diskutiert, das 2021 gestoppt worden war – aus Klimaschutzgründen
Nachdenkseiten: Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen – Auszug: „Seit heute [1. Juni] gilt der sogenannte Tankrabatt an den Tankstellen. Je nach Sorte müsste der Kraftstoff zwischen 16,7 und 35,2 Cent günstiger werden. (…) Der gesamte Tankrabatt ist somit verpufft oder besser gesagt in die Margen der Mineralölkonzerne eingegangen. Die haben ihre Preiskalkulation über die gesamte Wertschöpfungskette, angefangen bei den Raffinerien bis zum Großhandel, in den letzten Wochen derart gestaltet, dass de facto nichts vom Rabatt beim Endkunden ankommt. (…) Der Tankrabatt ist auf drei Monate begrenzt. Und man muss sicher kein Hellseher sein, wenn man davon ausgeht, dass die Mineralölkonzerne die Aufhebung des Rabatts diesmal 1:1 an den Endkunden durchreichen werden. Am 1. September können wir uns also bereits auf Spritpreise einstellen, die dann je nach Sorte mit einem Sprung um 16,7 bis 35,2 Cent steigen. (…) Wenn die EU freiwillig ihren größten Öllieferanten vom Markt abschneidet, wird das Angebot deutlich sinken und bei weitestgehend konstanter Nachfrage werden die Preise deutlich steigen. (...) Zum Jahresende könnte der Sprit drei Euro an der Zapfsäule kosten. Es könnten aber auch vier oder fünf Euro sein.“
Focus: Ist Corona jetzt vorbei? Das sagt Deutschlands oberster Intensivmediziner (Interview mit Divi-Präsident Gernot Marx) – Auszug: „Ich halte es für zielführend, dass Karl Lauterbach sich darum bemüht hat, ausreichend Impfstoff für die Bevölkerung bereits zu bestellen. Für eine mögliche vierte – und beim ein oder anderen vielleicht sogar fünfte – Impfung. (…) Es stimmt zwar, dass ein großer Teil der 815 Corona-Patienten, die derzeit auf Intensiv liegen, geimpft ist. Bei der insgesamt hohen Impfquote der Bevölkerung entsteht hier aber leicht ein verzerrtes Bild. Ja, wir sehen vereinzelt sogar Patienten, die viermal geimpft sind und jetzt intensivmedizinisch betreut werden müssen. Sehr häufig sind diese Menschen allerdings vorerkrankt. Autoimmunerkrankung etwa spielen eine Rolle oder auch Chemotherapien nach Krebs, die das Immunsystem schwächen. Insgesamt bestätigt sich für uns jeden Tag, dass die Impfung sehr deutlich vor einem schweren Verlauf schützt!“ (Anmerkung Stefan Korinth: Gut, dass Gernot Marx keine Logik-Seminare gibt.)
Empfehlungen von Mai 2022
Guardian: Negative views of Russia mainly limited to western liberal democracies, poll shows (Umfragen zeigen, dass negative Ansichten über Russland hauptsächlich auf westliche liberale Demokratien beschränkt sind) – Auszug (übersetzt): „Positive Ansichten über Russland sind in China, Indonesien, Ägypten, Vietnam, Algerien, Marokko, Malaysia, Pakistan und Saudi-Arabien erhalten geblieben. (…) Mehrheiten in insgesamt 20 Ländern waren der Meinung, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wegen des Krieges in der Ukraine nicht gekappt werden sollten. Dazu gehörten Griechenland, Kenia, die Türkei, China, Israel, Ägypten, Nigeria, Indonesien, Südafrika, Vietnam, Algerien, die Philippinen, Ungarn, Mexiko, Thailand, Marokko, Malaysia, Peru, Pakistan und Saudi-Arabien.“
Welt: „Früher hat die Linke noch argumentiert“ – Heute, sagt Robert Pfaller, behaupteten viele ständig, verletzt zu sein und sich zu schämen. – Auszug Pfaller: „Mit der Scham versucht man heute zu zeigen, dass man etwas Besseres, Feineres ist als andere. (…) Man behauptet nur, sich zu schämen oder verletzt zu sein, und das ist es dann schon. In den 1970er-Jahren hat die Linke noch argumentiert: Wer glaubte, im Besitz einer Wahrheit zu sein, war zuversichtlich, andere mit Argumenten überzeugen zu können. (…) Das Problem (…) besteht darin, dass die Leute sich außerstande sehen, in sich selbst etwas Besseres zu erblicken, als sie im Augenblick sind oder zu sein glauben. Wer hingegen das Gefühl hat, für etwas Größeres stehen zu können – zum Beispiel für seine Ehre oder seinen Stolz –, kann durch Ideale nicht gekränkt werden, sondern vermag sie als Ansporn und Hilfestellung zu deuten. Weil jedoch den Menschen in der ‚Abstiegsgesellschaft‘, in der wir (nach der gelungenen Formulierung des Soziologen Oliver Nachtwey) leben, so gut wie jede Zukunftsperspektive abhandengekommen ist, vermögen sie sich selbst nicht mehr als das zu sehen, worauf sie hinarbeiten und wofür sie kämpfen. Der fehlende Abstand der Leute zu sich selbst ist schamauslösend, und nicht der Abstand zum Ideal. Die Demontage der Ideale, die wir in vielen meist gut gemeinten kulturpolitischen Maßnahmen beobachten können, trägt darum zum Problem bei und verstärkt es, anstatt seine Lösung zu bilden. Denn sie bestärkt die Menschen in der Auffassung, sie wären nichts als sie selbst, und Ideale wären unweigerlich beschämend. (…) Eben weil die Leute wenig Stolz besitzen, lassen sie sich bereitwillig dazu einspannen, ihre Leistungsfähigkeit in allen Lebensbereichen endlos zu erhöhen. Für dieses Maßlose fehlt ihnen jegliches eigene Maß. Das hat ja etwas Sklavisches an sich. Und weil sie sich wie Sklaven fühlen, empfinden sie andererseits jegliches kulturelle Ideal als beschämend. Besäßen sie ein Minimum an Stolz, so würden sie die Verdienste anderer freudig als Ansporn begrüßen, um ein Stück weit zu wachsen – aber eben nicht sklavisch ins Unendliche, sondern nur so weit, wie es für sie glückbringend ist und ihrer eigenen Souveränität entspricht.“ (Bezahlschranke)
junge Welt: Kein Kanonenfutter. Mangelnde Motivation: In der Ukraine mehren sich Befehlsverweigerungen von Soldaten. Kritik an Einberufungspolitik und Proteste Angehöriger – Auszug: "Die ukrainischen Behörden versuchen immer noch, die Bevölkerung mit wöchentlichen Prognosen über eine 'bevorstehende Gegenoffensive' und den Zusammenbruch Russlands 'noch in diesem Jahr' zu beruhigen. Die ukrainischen Militärs, die direkt in die Kämpfe verwickelt sind, sind jedoch weit weniger optimistisch. Im Mai begann eine Welle von Protesten bei den Soldaten, die sich weigerten, Befehle zu befolgen, und ihren Angehörigen. (...) Diese Proteste und die mangelnde Bereitschaft, 'Kanonenfutter' zu sein, sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass die russische Armee im Mai ihre Taktik geändert hat. Anstatt mit Panzerkolonnen tief in die Ukraine einzudringen, wendet sie nun die Taktik an, die ukrainischen Streitkräfte mit Langstreckenartillerie langsam zu zermalmen und befestigte Gebiete in Staub zu 'zerlegen'. Unter diesen Bedingungen hat das ukrainische Militär kaum eine Überlebenschance. (...) Ein solcher Krieg wird bis zum letzten Ukrainer weitergehen, bis sich die vom Westen abhängige Ukraine zu konstruktiven Verhandlungen bereit erklärt. Die westlichen Führer sagen jedoch einen langwierigen Krieg voraus und fordern mehr Waffen. In der Zwischenzeit sagen die Arbeiter, die den Asphalt auf den Gassen der Friedhöfe für neue Gräber entfernen, dass sie ihre Arbeit nicht bewältigen können, weil sie nicht genug Hände haben. Einige von ihnen wurden direkt von ihrem Arbeitsplatz aus eingezogen, andere gingen nicht mehr zur Arbeit und zogen es vor, sich vor der Einberufung zu verstecken.“
RT DE: Davos: Meinungsverschiedenheiten zwischen Gates und Bourla zum Thema Impfeffektivität – Auszug: „Gates zeigte sich dann jedoch sehr unzufrieden mit der aktuellen Qualität der Produkte: ‚Und dann, wenn wir Impfstoffe entwickeln, wollen wir Impfstoffe, die Infektionen blockieren und lange wirken. Sie wissen, dass die heutigen Impfstoffe Millionen von Leben gerettet haben, aber sie haben keine lange Wirkungsdauer, und sie sind nicht gut darin, Infektionen zu verhindern.‘ Auch zur Nutzung weltweit einheitlicher Impfpässe, den ‚globalen Standards für die Zertifizierung‘, äußerte sich Gates eher überraschend für die Anwesenden: ‚Die Idee, zu überprüfen, ob die Leute geimpft sind, wenn man Durchbruchsinfektionen hat, was bringt das?‘“
SWR: Minister Hoch erwartet neue Debatte über Corona-Impfpflicht – Auszug: „Im April hatte der Bundestag eine allgemeine Corona-Impfpflicht zwar abgelehnt. Doch aus Sicht des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Hoch (SPD) ist die Option noch nicht vom Tisch. (…) Ein zentrales Impfregister sei nicht nötig. ‚Denn ich vermute, dass sich die allermeisten Menschen an eine allgemeine Impfpflicht halten würden‘, sagte Hoch. ‚Außerdem könnte der Impfausweis beim Betreten eines Krankenhauses oder einer Arztpraxis kontrolliert werden.‘ So sollten alle Ärzte ihre Patienten in ihrer Praxis nicht nur nach der elektronischen Gesundheitskarte, sondern auch nach dem Impfausweis fragen, erläuterte der Minister. ‚Und wenn der Impfnachweis nicht vorliegt, müssten die Ärzte und Kliniken dies den Behörden melden.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dies würde dazu führen, dass Menschen, die die mRNA-Injektionen ablehnen, Arztpraxen und Kliniken meiden, somit nicht angemessen behandelt werden können und in vielen Fällen schwer erkranken, wenn nicht sterben. Und dieser Vorschlag kommt von einem „Gesundheitsminister“.)
Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (27) – Auszug: „Dass das mit dem ‚ruinieren‘ nicht funktioniert, weil Europa sich vorher selbst stranguliert, ist mittlerweile auch zur EU-Inkompetenz-Kommisarin von der Leyen durchgedrungen (…) O-Ton von der Leyen: ‚Wir müssen weiterhin russisches Öl kaufen, um Europa vor Putin zu retten. Denn wenn wir es nicht tun, wird Putin es woanders verkaufen und mehr von den hohen Preisen profitieren, also kaufen wir besser russisches Öl und lassen ihn nicht profitieren.‘ (…) Kissinger hingegen hat die Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens verstanden und schlägt statt weiterer, unnötiger Gemetzel eine Teilung des Landes vor, bevor die ukrainische Armee völlig zerschlagen wird und außer dem Osten und Süden noch weitere Gebiete unter russische Kontrolle fallen. Also: zu retten was zu retten ist, von dem Fiasko der Maidan-Putschs, acht Jahren Krieg gegen die ‚Volksrepubliken‘ im Donbass und einer US-kontrollierten Ukraine. (…) Nach drei Monaten dämmert es den ‚Leitmedien‘ in den USA langsam, dass es keinen Sinn mehr macht, der eigenen Propaganda auf den Leim zu gehen.”
Washington Post: Ukrainian volunteer fighters in the east feel abandoned (Freiwillige ukrainische Kämpfer im Osten fühlen sich im Stich gelassen) – Auszug (übersetzt): „Doch nach drei Monaten Krieg ist diese Kompanie von 120 Mann aufgrund von Todesfällen, Verletzungen und Desertionen auf 54 Mann geschrumpft. Die Freiwilligen waren Zivilisten, bevor Russland am 24. Februar einmarschierte, und sie hätten nie erwartet, an eine der gefährlichsten Frontlinien in der Ostukraine geschickt zu werden. Schnell fanden sie sich im Fadenkreuz des Krieges wieder, fühlten sich von ihren militärischen Vorgesetzten im Stich gelassen und kämpften ums Überleben. (...) In einem Video, das am 24. Mai auf Telegram hochgeladen wurde, erklärten Freiwillige, dass sie nicht mehr kämpfen werden, weil es ihnen an geeigneten Waffen, Rückendeckung und militärischer Führung fehlt. 'Wir werden in den sicheren Tod geschickt', sagte ein Freiwilliger. (...) In den letzten Wochen hat sich die Situation noch viel weiter verschlechtert, sagt er. Als ihre Versorgungskette durch die Bombardierung für zwei Tage unterbrochen wurde, waren die Männer gezwungen, mit einer Kartoffel pro Tag auszukommen. (...) 'Viele erlitten einen Granatenschock. Ich weiß nicht, wie ich sie zählen soll', sagte Lapko. Die Verluste werden hier weitgehend geheim gehalten, um die Moral der Truppen und der Öffentlichkeit zu schützen. 'Im ukrainischen Fernsehen sehen wir, dass es keine Verluste gibt‘, sagte Lapko. ‚Das ist nicht wahr.'“
Rubikon: Das Sterben der Jungen. Im Gegensatz zu 2020 starben im ersten Impfjahr viel mehr junge Menschen als erwartet (Susan Bonath) – Auszug: „Während der größte Teil der vermeintlich überzähligen Todesfälle [im Jahr 2021] tatsächlich durch die rasante Alterung der Gesellschaft erklärt werden kann, also gar keine Übersterblichkeit ist, stehen hinter rund 20.000 Verstorbenen dicke Fragezeichen. Denn sie alle waren jünger als 80 Jahre und gehörten in der Regel nicht zur Corona-Risikogruppe. So beträgt die prozentual höchste Übersterblichkeit bei den 35- bis 49-Jährigen bis zu 8 Prozent. (…) Die einzige jüngere Gruppe, die 2021 (noch?) nicht davon betroffen war, sind die Null- bis 14-Jährigen. Dies ist die einzige Alterskohorte, in welcher im vergangenen Jahr kaum geimpft wurde. (…) Die Sterbezahlen in den einzelnen Jahrgängen schwanken stark im Jahresverlauf. Heißt: Vermehrte Todesfälle traten 2021 wellenförmig auf, und dies je nach Alter, zu unterschiedlichen Zeiten. (…) Ausgewertet werden müsste, ob die Sterbewellen in den einzelnen Jahrgängen dem Impfgeschehen folgen. Fakt ist, dass sie ungewöhnlich verlaufen. (…) Während seit Jahrzehnten von Jahr zu Jahr die Sterblichkeit tendenziell abnimmt, kehrte sich dieser Trend bei den Jüngeren, dem zuvor auch das Coronavirus keinen Abbruch getan hatte, im Jahr der Massenimpfungen urplötzlich um, und zwar recht deutlich.“
RT DE: Putin prophezeit Scheitern des Westens – Auszug: „Es sei unmöglich, Russland aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen, sagte Wladimir Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum am Donnerstag. (…) In seiner Rede betonte er, dass westliche Staaten, die versuchen, andere Länder mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, ihre Stärke überschätzen: 'Angesichts der Probleme in ihren eigenen Ländern hoffe ich, dass sie zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Politik aussichtslos ist.‘ (…) Zudem habe Russland nicht die Absicht, seine Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt abzuschotten. Es sei auch nicht möglich, das Land aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen. 'Das ist in der heutigen Welt einfach unrealistisch, unmöglich. Wenn wir uns nicht selber mit einer Mauer abtrennen, wird niemand in der Lage sein, ein Land wie Russland abzutrennen', sagte Putin.“
taz (2017): Der General soll weg. Die Ukraine tilgt kommunistische Symbole aus den Städten. In Kiew wird eine Straße umbenannt – und damit Geschichte umgedeutet – Auszug: „Am 1. Juni [2017] entschied der Kiewer Stadtrat, den General-Watutin-Prospekt in Roman-Schuchewytsch-Prospekt umzubenennen. (…) [Vielen Kiewern] ist vor allem unverständlich, warum der Watutin-Prospekt nun ausgerechnet den Namen des Oberbefehlshabers der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) tragen soll, der im Zweiten Weltkrieg als Offizier auf der Seite der deutschen Wehrmacht im Bataillon „Nachtigall“ gekämpft, eine deutsche Uniform getragen hatte und dessen Einheiten General Watutin 1944 getötet haben. (…) ‚Ich war entsetzt über die Umbenennung der Straße‘, erklärte Eduard Dolinski, Vorsitzender des Ukrainischen jüdischen Komitees, gegenüber der taz. ‚Ich verurteile diese Entscheidung zutiefst. Sie ist nicht vereinbar mit europäischen Werten, die in unserem Land eine hohe Priorität haben. Kriegsverbrecher, Kollaborateure, Nazis und Antisemiten dürfen in der Ukraine nicht verherrlicht werden’.“
Telepolis: EU will eingefrorenes russisches Vermögen für Wiederaufbau der Ukraine verwenden – Auszug: "Vorschläge, dass auch eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine herangezogen werden sollten, kamen in der EU bisher von der polnischen Regierung und vom Hohen Vertreter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Véron und der Experte für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum, ausführen, steht diese Idee allerdings auf dünnem rechtlichem Boden. Sie möge ja verführerisch sein, sie sei aber auch unnötig und unklug, so ihr Fazit. Dafür nennen sie fünf Gründe, die strategischer Natur sind. So zum Beispiel, dass darüber die Einigkeit im bislang – wenigstens halbwegs (siehe Ungarns Position in der Sache Ölembargo) – geschlossenen EU-Lager verloren gehen könnte. Weiter führen sie an, dass eine solche Beschlagnahmungsaktion von Vermögen zu Unsicherheiten in den Finanzmärkten führen könnte und dass der Zugriff auf russische Milliarden nicht zwangsläufig auch die Kriegsziele der Ukraine fördern würde.“
Rubikon: Die Mangel-Lüge – Die allseits beschworene Nahrungsmittelkrise wird künstlich herbeigeführt – die nötigen Rohstoffe sind in Fülle vorhanden. Dass erst das "Fressen“ und dann die Moral kommt, wusste schon Bertolt Brecht. Wer an dieser Stellschraube menschlicher Grundbedürfnisse dreht, der möchte eine Eskalation. So wird allseits proklamiert, den Menschen stünde eine Nahrungsmittelknappheit ins Haus. Dabei sprechen die Zahlen der weltweiten Ernten und der Rohstoffgewinnung eine ganz andere Sprache. Alles was nötig ist, um die Menschen zu ernähren, ist in Hülle und Fülle vorhanden. Es scheint, als würde das Problem bei der logistischen Verteilung liegen. Doch selbst diese funktioniert reibungslos, wenn es etwa darum geht, Impfstoffe über den gesamten Globus zu verteilen. In letzter Konsequenz erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei all den Warnungen vor einer Lebensmittelkrise um eine künstlich erzeugte Knappheit handelt, ein eigens geschaffenes Problem, für welches die Verursacher praktischerweise zugleich die Lösung parat haben. Doch wir stehen dem nicht wehrlos gegenüber und haben die Möglichkeiten, die Kontrolle wieder an uns zu reißen
Dmitry Orlov: The Secret American Plan to Make Russia Great Again (Der geheime amerikanische Plan, Russland wieder groß zu machen; Aufzählung von zehn Punkten) – Auszug (übersetzt): „Jede Anstrengung der USA, Russland zu schwächen und zu zerstören, hat es stärker gemacht. (…) 1. Wäre Russland sofort in die Welthandelsorganisation aufgenommen worden (der es beitreten wollte), wäre es mit Billigimporten überschwemmt worden, die die gesamte russische Industrie und Landwirtschaft vernichtet hätten. (…) 2. Wenn Russland sofort die Visafreiheit für Reisen in den Westen gewährt würde (wie es wollte), würden die meisten Russen im arbeitsfähigen Alter ohne weiteres aus Russland ausreisen. (…) 6. Hätten die USA Syrien, das seit fast einem Jahrhundert ein enger Verbündeter Russlands ist, in Ruhe gelassen, hätte Russland nicht in den Mittelmeerraum expandieren können. (…) 7. Nach dem Putsch in Kiew 2014 und dem erneuten Beitritt der Krim waren die Sanktionen der USA und des Westens sehr hilfreich, um ein groß angelegtes Programm zur Ersetzung von Importen in Gang zu setzen und die russische Industrie und Landwirtschaft zu modernisieren. (…) 8. Die endlosen Drohungen, Russland die Nutzung des SWIFT-Interbankennachrichtensystems zu untersagen, haben Russland dazu veranlasst, sein eigenes Zahlungssystem zu schaffen, das nun in das chinesische integriert ist.“
Free 21: Die westliche Zivilisation ist darauf ausgerichtet, US-Infokriege zu gewinnen (Caitlin Johnstone) – Auszug: „Buchstäblich im nächsten Moment – nachdem wir ihnen gerade die Befugnis erteilt hatten, in unserem Namen zu entscheiden, was in Bezug auf Covid wahr oder falsch ist – begannen dieselben Regierungs-, Medien- und Tech-Institutionen mit ihrer Propaganda und Zensur in Bezug auf einen Krieg, an dem wir nicht einmal offiziell beteiligt sind. Und das auf einem Propaganda- und Zensur-Niveau, das dem des Zweiten Weltkriegs entspricht. Es war, als ob sie nun alle sagen würden: „Oh gut, jetzt dürfen wir das endlich machen“. Der Konsens, es sei in Ordnung, eine schockierende Informationssperre über die Ukraine zu verhängen, war bereits am Tag des russischen Einmarsches gebildet und vorbereitet worden. Es wurde wie selbstverständlich als gegeben hingenommen, dass sie auch diese Befugnis hätten.“
STIKO: Generelle Impfempfehlung für 5 – 11-jährige Kinder mit zunächst einer Impstoffdosis – Auszug: „Diese Impfempfehlung wird vorsorglich ausgesprochen, weil ein erneuter Anstieg von SARS- CoV-2-Infektionen im kommenden Herbst bzw. Winter zu erwarten ist. (…) Die Impfung der 5 – 11-jährigen Kinder soll vorzugsweise mit Comirnaty (10 μg) durchgeführt werden. (…) Die STIKO geht davon aus, dass eine durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion nicht ausreicht, um spätere COVID-19-Erkrankungen zu verhindern. Ein solider Schutz vor Infektion und schwerer Erkrankung ist erst durch eine mehrmalige Auseinandersetzung mit dem SARS-CoV-2- Spikeprotein zu erlangen. Dies kann durch eine 3-malige Impfung oder durch eine Kombination von natürlicher Infektion und Impfung (hybride Immunität) erreicht werden. Daher sollen auch Personen mit zurückliegenden SARS-CoV-2-Infektionen geimpft werden. (…) Nach der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen sind in seltenen FällenMyo-/Perikarditiden aufgetreten. Betroffen waren bisher überwiegend Jungen sowie junge Männer. (…) Die akuten Erkrankungen verliefen meist mild. Treten nach der Impfung mit einem mRNA-Impfstoff Atemnot, Herzrhythmusstörungen oder Brustschmerzen auf, sollen die Betroffenen umgehend ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Über mögliche Spätfolgen einer solchen Myokarditis können zurzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden. (…) Es besteht grundsätzlich weder die Notwendigkeit noch die Empfehlung, vor Verabreichung einer COVID-19-Grundimmunisierung das Vorliegen einer akuten asymptomatischen oder (unerkannt) durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion labordiagnostisch auszuschließen. Impfungen, die trotz bestehender Immunität verabreicht werden, sind im Allgemeinen gut verträglich und unschädlich. (…) Es ist nicht empfohlen, vor der Verabreichung der Auffrischimpfung serologische Untersuchungen zur Bestimmung von COVID-19- Antikörpern durchzuführen. Der Wert, der für das Individuum einen Schutz vor Erkrankung anzeigt, ist nicht bekannt. Sicherheitsbedenken gegenüber einer Auffrischimpfung bei noch bestehender Immunität gibt es nicht.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Diese Empfehlung ist kriminell. Es fehlt zudem völlig jede Begründung, warum diese Empfehlung gerade jetzt erfolgt. Der Eindruck: Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste eine Agenda abgearbeitet. Angesichts des dokumentierten Schadensprofils der mRNA-Präparate insbesondere bei Kindern muss man konstatieren, dass es hier direkt gegen den Fortbestand unserer Gesellschaft geht. Siehe auch der Multipolar-Beitrag vom 19.3.: „Kriminelles Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen“)
Hintergrund: Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah – Auszug: „Aktuelle Befürchtungen, dass ukrainische Angriffe auf die selbsternannten Volksrepubliken bevorstünden, waren schon am 24. Januar 22 in der russischen Presse zu lesen, fanden aber hierzulande keine Beachtung. Der Chef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Paschulin, sagte damals, dass die Ukraine bereits im Oktober ihre Truppen auf 120.000 Mann aufgestockt habe und nun mit ‚intensiven Aktivitäten‘ begonnen habe. Würde das stimmen, wäre das für die ‚Volksrepubliken‘ mit den zusammen etwa 34.000 Bewaffneten eine ungleiche Ausgangsposition. Am 18.2. sagte Paschulin ‚jeden Tag kann einfach eine großangelegte Offensive beginnen.‘ Auch diese Meldung suchen wir in westlichen Medien vergebens. Die ukrainische Seite wies diese Angriffsabsichten zurück. Dabei beobachtete die OSZE seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. Bis zum 22.2. waren täglich Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen zu zählen. Konkret von 153 am 15.2. auf 2.400 Waffenstillstandsverletzungen am 19.2.. Selbst aus den detaillierten Tabellen der OSZE lässt sich der jeweilige Auslöser der Eskalation in nur ganz wenigen Fällen ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr angegriffen hat. Einen ganzen Tag zuvor war dort nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE mit den Orten dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. zeigen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu 1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam.“
German Foreign Policy: Kriegswidersprüche in Washington – Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel. – In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, "umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine "bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, "dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle "Russland ruinieren“
Telepolis: Butscha: Das Kriegstrauma und das Schweigen aus Moskau – Die Vorwürfe aus der Ukraine gegen russische Militärs wegen begangener Kriegsverbrechen haben eine ungeheuerliche Dimension erreicht. Internationale Ermittler sollen aufklären. – Auszug: "Es bleibt auf Grundlage der westlichen Berichterstattung der Eindruck, dass sich die Führung im Kreml weiter damit begnügt, dass es sich bei den Vorwürfen um bloße Propaganda, Fake, false-flag-Operationen u.ä. handelt. Der 'Alles Propaganda'-Behauptung steht eine ganze Reihe von Berichten gegenüber, die in den letzten Wochen erschienen, in denen viele Augenzeugen und Opfer zu Wort kommen, die russische Armeeangehörige schwer belasten. Ihnen werden Tötungen von am Kampfgeschehen unbeteiligten Zivilisten vorgeworfen, das Töten von Kriegsgefangenen sowie Vergewaltigungen von Zivilisten. (…) Am vergangenen Donnerstag präsentierte die New York Times Videos vom 4. März von Butscha, aufgenommen von einer Überwachungskamera (security camera) und einer privaten Kamera aus der Nachbarschaft, die dokumentieren, wie gefangene Ukrainer von einer russischen Einheit zu einem Ort geführt worden, den sie nicht mehr lebend verlassen sollten. Der Vorwurf lautet, dass acht Männer ähnlich einer Hinrichtung von Mitgliedern einer russischen Luftlandeeinheit erschossen wurden. Das Video einer Drohne vom 5. März, das der Zeitung ebenfalls vorliegt, sei dann 'der erste visuelle Beweis, der die Berichte der Augenzeugen bestätigt. Es zeigt die Leichen, die neben dem Bürogebäude in der Yablunska-Straße 144 auf dem Boden liegen, während zwei russische Soldaten neben ihnen Wache stehen'.“
Cicero: Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates (Jessica Hamed) – Auszug: „Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. (…) der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut. (…) Rote Linien kennt der Senat bei Corona so gut wie keine. Er hat sich vollständig dem seuchenpolitischen Imperativ unterworfen, wie die Richter spätestens erkennen ließen, als sie im Dezember 2021 die strengsten Corona-Maßnahmen Deutschlands für das Abhalten einer mündlichen Verhandlung erlassen haben. (…) Statt die Frage zu beantworten, ob der Staat aktiv töten darf oder ob hierin eine Verletzung der Menschenwürde zu erblicken ist, erging sich der Senat in einer knappen utilitaristischen Folgenabwägung und stellte lapidar fest: ‚Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber‘ (Rn. 230). (…) Jedenfalls hätte das Gericht nach althergebrachten Wertmaßstäben des Grundgesetzes nicht ohne weiteres Leben gegen Leben abwägen dürfen. (…) Nach meinem Dafürhalten sollten Betroffene erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen. Es verdient das Vertrauen der schutzsuchenden Bürger nicht mehr – und deshalb sollte es auch keine Gelegenheit mehr zur Äußerung erhalten.“
Berliner Zeitung: Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht – Auszug; „Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert (…) [und] veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres Editorial Boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde. Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. (…) Die Inflation sei für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine, und die Störungen auf den globalen Lebensmittel- und Energiemärkten werde diese wahrscheinlich noch verstärken. (…) Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, also den gesamten Donbass und die Krim, zurückerobert, sei kein realistisches Ziel. Russland bleibe zu stark und Putin habe zu viel persönliches Prestige in die Invasion investiert, um einen Rückzieher zu machen.“
Christian Science Monitor: Russia and the NATO it didn’t want: A disaster, or ‘no problem’? (Fred Weir) – Auszug (übersetzt): „Dennoch wird die geostrategische Karte radikal anders aussehen, wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten. ‚Die Ostsee wird praktisch zu einem NATO-Gewässer’, sagt Kortunov. ‚Die Grenze zwischen Russland und der NATO wird sich im Grunde verdoppeln‘ (…) ‚Finnland wird wahrscheinlich keine ausländischen Militärbasen beherbergen wollen, geschweige denn Atomwaffen. Es ist also möglich, dass sich in der Praxis nicht viel ändern muss‘, sagt (…) [Fyodor Lukyanov, Herausgeber von Russia in Global Affairs, einer führenden in Moskau ansässigen außenpolitischen Zeitschrift.] (…) ‚Die USA nutzen diese Situation in der Ukraine, um ihren Einfluss auszuweiten‘, sagt Andrej Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments. ‚Es geht um viel größere Dinge als um die Ukraine. Die USA wollen seit langem, dass Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgeben, um die Arktis zu beherrschen. Hier geht es um das große Ganze, und die Konfrontation in der Ukraine ist nur ein Instrument, das bis zum Anschlag ausgenutzt wird.‘“
Welt: Wie die WHO ihre Macht noch ausweiten will – Auszug: „Man müsse sich auf einen dauerhaften 'Ausnahmezustand' einstellen, sagte der Bundesgesundheitsminister schon im März. Und im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärte er Ende April, dass er gemeinsam mit 30 Wissenschaftlern an einem 'globalen Pakt' zur Vorbereitung auf künftige Pandemien arbeite. Er leite das Projekt, nichts sei wichtiger für sein Haus. Was Lauterbach genau vorhat, ist unbekannt. Auch auf Anfrage von WELT AM SONNTAG ist das Ministerium wenig auskunftsbereit. (…) Es gibt viele Initiativen, die – unter dem Dach der WHO – zu einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur führen sollen. Dazu gehört unter anderem ein weltweiter ‚Pandemievertrag‘, über den bis Ende des Jahres abgestimmt werden soll. Vorher – in der kommenden Woche – soll bei der jährlichen Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Antrag der USA entschieden werden, dass die Institution weitreichendere Kompetenzen erhält als bisher – durch eine Veränderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV): Mitgliedsstaaten sollen schneller und koordinierter Informationen zu möglichen Krankheitsausbrüchen melden. Das könnte der WHO die Möglichkeit geben, die Eindämmungsstrategie vorzugeben und Regierungen an den Pranger zu stellen, die ausscheren. (…) weder im Gesundheitsausschuss des Bundestags noch im Auswärtigen Ausschuss oder dem Unterausschuss Globale Gesundheit war die Abstimmung bislang Thema. Abgeordnete verschiedener Fraktionen, mit denen WELT AM SONNTAG sprach, gaben sich recht ahnungslos“ (Bezahlschranke)
Ärzteblatt: G7 und WHO wollen Pockenpandemie in Übung simulieren – Auszug: „Es gehe darum „zu erfahren, ob aus Fehlern der Vergangenheit effektive Lehren gezogen wurden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute zu Beginn der Beratungen der Gesundheitsminister der sieben führenden Industriestaaten. Es werde sich um eine sehr realistische Übung handeln, bei der davon ausgegangen werde, dass sich aus einem Leopardenbiss eine Pockenpandemie entwickeln könnte, sagte Lauterbach. In der Simulation treffe die Pockenpandemie vor allem junge Leute. Tierpocken, die sich auf Menschen übertragen, seien „keine reine Theorie“, sagte Lauterbach und verwies auf mehrere Fälle von Affenpocken, die in den vergangenen Tagen in Großbritannien, Spanien und Portugal registriert wurden. Diese breiten sich mittlerweile aus. Innerhalb weniger Tage wurden nun auch Fälle in Italien, Schweden, Kanada und den USA bekannt.“
Telepolis: Kritik des Sofa-Bellizismus – Der hasardeurhafte Umgang mit der zunehmenden Atomkriegsgefahr gehört dringend auf die politische und mediale Tagesordnung – Auszug: "Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf dem Boden der Ukraine soll bis zum allerletzten ukrainischen und russischen Soldaten ausgekämpft werden. Und da beide Akteure Atomwaffenstaaten sind und keine Seite sich einen Gesichtsverlust leisten kann, gerät der Einsatz taktischer Atombomben durchaus in den Bereich des Möglichen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die sich bereits zu Euromaidan-Zeiten sehr drastisch exponiert hatte, sicherte der Ukraine für den Fall der Fälle schon mal zu, die USA würden das Land bei einem russischen Atomangriff nicht alleine lassen – was auch immer dieses ominöse Versprechen bedeuten mag. Alleine die Tatsache, dass solche Szenarien mittlerweile ernsthaft in Erwägung gezogen werden, ist in höchstem Maße alarmierend und sollte eigentlich, wie vor 40 Jahren zu Nachrüstungszeiten, die Menschen aller europäischen Staaten zu Hunderttausenden auf die Straße treiben. Der Skandal besteht nicht nur darin, dass nichts dergleichen geschieht. Er wird noch dadurch überboten, dass in Politik und Medien mediokre Gestalten mit großem Mundwerk, durchschnittlichem Verstand, erschreckend wenig Verantwortungsbewusstsein und einem völligen Ausfall an Fantasie die Gefahr auf das Kriminellste bagatellisieren, im schlimmsten anzunehmenden Fall gar noch anheizen.“
Welt: Die Gemütslage in Deutschland erinnert an den August 1914 – Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind in der Debatte nicht nur die Kungeleien bedeutender SPD-Politiker mit Russland verdammt, sondern auch zentrale realpolitische Einsichten weggewischt worden. Kriegsredner analysieren wenig und beschwören viel. – Auszug: "Wie man es dreht und wendet, die Ostpolitik der Bundeskanzler von Willy Brandt über Helmut Schmidt und Helmut Kohl bis zu Angela Merkel hatte ihre Berechtigung – trotz der Fehler, die begangen wurden. Über kurz oder lang wird man zu ihr zurückkehren (müssen), denn der Schlüssel für den Zugang zur europäischen Stabilität liegt nicht in Kiew, Warschau, Prag oder Berlin, er liegt in Moskau. Kriegsredner kümmern solche Einwände nicht. In ihrem Bestreben, die Gesellschaft in eine Kampfgemeinschaft zu verwandeln, analysieren sie wenig und beschwören viel. Offenbar tut es dem eigenen Groll und der Empörung gut, wenn der von 1914 bekannte Ruf 'Wir müssen siegen, also werden wir siegen!', den die Ukraine aus Gründen der eigenen Kampfmoral zu Recht verbreitet, auch hierzulande wieder und wieder ertönt, gleichgültig, was die Bilder aus Mariupol zeigen. Der Krieg um Sein und Nichtsein der Ukrainer hat in Deutschland so manches Bemühen um Nüchternheit unterdrückt. Doch seit Kurzem sind die Debattenbeiträge gemäßigter geworden – vor allem mehr als zuvor um Argumente bemüht.“
The Guardian: Secret British "black propaganda“ campaign targeted cold war enemies – Auszug (übersetzt): "Die britische Regierung betrieb jahrzehntelang eine geheime 'schwarze Propaganda'-Kampagne, die Afrika, den Nahen Osten und Teile Asiens mit Flugblättern und Berichten aus gefälschten Quellen versorgte, um die Feinde im Kalten Krieg zu destabilisieren, indem sie rassistische Spannungen schürte, Chaos säte, zu Gewalt anstachelte und antikommunistische Ideen verstärkte. Die Bemühungen, die von Mitte der 1950er bis Ende der 70er Jahre von einer zum Außenministerium gehörenden Einheit in London durchgeführt wurden, konzentrierten sich auf Feinde des Kalten Krieges wie die Sowjetunion und China, linke Befreiungsgruppen und Führer, die das Vereinigte Königreich als Bedrohung seiner Interessen ansah. Die Kampagne zielte auch darauf ab, die Muslime gegen Moskau zu mobilisieren und einen stärkeren religiösen Konservatismus und radikale Ideen zu fördern. Um authentisch zu wirken, wurde in den Dokumenten zum Hass auf Israel aufgerufen. Kürzlich freigegebene britische Regierungsdokumente enthüllen Hunderte von umfangreichen und kostspieligen Operationen.“
Tichys Einblick: Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht – Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück. Der Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert das Urteil und zweifelt am Sachverstand der Richter. Das Verfassungsgericht nutzte im Juni 2021 die Flugbereitschaft, um mit Angela Merkel zu Abend zu essen. – Auszug: "Uwe Lipinski, Rechtsanwalt der Beschwerdeführer, hatte gegenüber TE das Urteil kritisiert: 'Wir prüfen noch die 99 Seiten Beschlussbegründung. Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mündliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische 'Sachverstand' der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare 'Wahrheit' seit gut 2 Jahren verkünden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck. Wir prüfen nun, ob wir hiergegen eine Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention einlegen werden.'“
Anti-Spiegel: Der Spiegel kann’s nicht lassen: Wieder Desinformationen über die Gaskrise – Auszug: „Bei den von Russland jetzt sanktionierten Unternehmen handelt es sich um ehemalige Gazprom-Töchter, die von europäischen Staaten de facto enteignet wurden. Warum aber soll Gazprom denen weiterhin billiges Gas liefern, wenn die europäischen Staaten sie Gazprom de facto gestohlen haben? Gazprom erfüllt immer noch seine Lieferverpflichtungen und es gab keinen objektiven Grund, Gazprom seine eigenen Tochterfirmen zu stehlen, in die Gazprom vorher viel Geld investiert hat. (...) Auch der österreichische Kanzler will nun vielleicht eine Gazprom-Tochter verstaatlichen, nämlich den größten Gasspeicher des Landes, weil der nicht befüllt wird. Was dabei übersehen wird: Der Speicher soll von Gazprom Germania befüllt werden und dass das nun nicht geschieht, ist eine Folge der deutschen Verstaatlichung von Gazprom Germania. Österreich müsste also in Berlin anrufen und sich beschweren, nicht bei Gazprom. Gleiches gilt übrigens für die Jamal-Pipeline. Der Teil der Pipeline, der durch Polen läuft, wurde von Polen verstaatlicht. Daher fließt nun kein Gas mehr durch diese Pipeline nach Deutschland. Das einzige, was die EU-Staaten mit ihren Aktionen gegen Gazprom erreicht haben, ist, dass sie das russische Gas nun teurer einkaufen müssen.“
Cicero: Das neue lineare Denken (Matthias Schrappe) – Auszug: „Diese „neue Linearität“ kann nur eines nicht gebrauchen, nämlich Störungen von der Seitenlinie. Ähnlich wie Bürokratien bei unvorhergesehenen Ereignissen („dafür bin ich nicht zuständig“) aus dem Tritt geraten, können die auf einfache lineare Lösungen eingeschworene Öffentlichkeit und politische Steuerung kritische Gegenfragen nicht mehr sinnvoll integrieren. Dies aus einem simplen Grund: Die kritischen Fragen liegen so auf der Hand und gefährden die neue Einfachheit deswegen so direkt, dass man zum kategorischen Ausschluss greifen muss. (...) Allerdings ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. Die üblichen salvatorischen Klauseln sollen hier unterbleiben, aber es ist nicht zu übersehen, dass kritische Fragen sofort mit Delegitimierung konfrontiert werden: Putinversteher, Verharmlosung des Angriffskrieges, Befürwortung von Folter und Vergewaltigung. (…) Wenn laut Umfragen die Hälfte der Bevölkerung pazifistische Überlegungen (partiell) teilt, warum sind nicht auch die Hälfte der Talkshow-Teilnehmer aus diesem Lager?“
TKP: Abrechnung mit der Pandemie der Lügen in PubMed – Auszug: „Die COVID-19-Pandemie ist eine der am stärksten manipulierten Infektionskrankheiten in der Geschichte, gekennzeichnet durch offizielle Lügen in einem nicht enden wollenden Strom, angeführt von Regierungsbürokratien, medizinischen Verbänden, medizinischen Gremien, den Medien und internationalen Agenturen. Wir haben eine lange Liste von beispiellosen Eingriffen in die medizinische Praxis erlebt, darunter Angriffe auf medizinische Experten, die Zerstörung medizinischer Karrieren von Ärzten, die sich weigern, sich an der Tötung ihrer Patienten zu beteiligen, und eine massive Reglementierung des Gesundheitswesens, angeführt von nicht qualifizierten Personen mit enormem Reichtum, Macht und Einfluss.“
Andreas Wehr: Russland – ein imperialistisches Land? – Auszug: „Die erneute Entfremdung verweist daher auf einen viel älteren Konflikt als den zwischen Kapitalismus und Sozialismus: Es ist der traditionelle, in Jahrhunderten entwickelte Anspruch des Westens – unter historisch sich einander ablösenden – auf Weltherrschaft, auf Kolonisierung und Beherrschung peripherer Gebiete, deren Rohstoffe und Arbeitskräfte sowie Märkte er für seinen Wohlstand glaubt benötigen zu müssen. Nach Jahren voller Illusionen musste Moskau am Ende einsehen, dass man in diesem Klub der elitären Staaten nur geduldet ist, wenn man die Rolle des willigen Rohstofflieferanten und des offenen Absatzmarktes spielt. Die Verfolgung eigener strategischer Interessen wird hingegen nicht akzeptiert. Der Konflikt des Westens mit Russland ist daher Teil des globalen Nord-Süd-Gegensatzes zwischen westlichem Vormachtstreben und aufstrebenden Schwellenländern, die an die Stelle der bestehenden, von den USA und der EU bestimmten Weltordnung eine multipolare setzen wollen. (…) Nur so ist zu erklären, dass sich der globale Süden jetzt bis auf wenige Ausnahmen nicht vor den Karren von USA und der NATO spannen lässt, dass dort Sanktionen gegenüber Russland und erst recht Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt werden. In Asien sind es lediglich die drei Staaten Japan, Südkorea und Singapur, die sich an den Sanktionen beteiligen.“
Spiegel: Eingebettete Meinungen – Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken (Thomas Fischer) – Auszug: "Heutzutage dominiert das Russische im deutschen Bewusstsein, wie man es selbst zu Zeiten von Dschugaschwili kaum erlebt hat. Nimmt man die überregionale deutsche Printpresse, dürften täglich mindestens 30 Zeitungsseiten für die Schilderung der Abgründe draufgehen, die sich in Russlands Militär, Politik, Gesellschaft, Natur, Wirtschaft, Kunst, Universitäten, Mode und vor allem Menschen binnen kürzester Zeit aufspüren ließen, nachdem sie vor mehreren deutschen Generationen jahrzehntelang geheim gehalten wurden. (…) Was aber soll das Auftürmen immer neuer Wortkaskaden des Abscheus bewirken? Was erklärt, ordnet, bestimmt es, die Kriegsgewalt erst furchtbar, dann grausam, dann verbrecherisch, dann grauenerregend, dann abartig, dann alle menschlichen Maßstäbe sprengend zu nennen? Welchen Sinn hat es strategisch oder auch nur taktisch, Russland 'Putin' zu nennen, eine Teufelsfigur für die Dummen und Angstvollen zu erfinden, das Zerfallen der Welt in Reiche des Guten und des Bösen zu konstatieren, wo doch in Wahrheit alles erfüllt ist von Widerspruch, Ungleichzeitigkeit, Differenzierung? Welcher Sog treibt es voran, die Feinde so lange einer vorbereitenden Propaganda für den Weltkrieg zu beschuldigen, bis die eigene Bevölkerung sich daran gewöhnt hat, ihn für unvermeidlich zu halten? Soll das die Zeitenwende sein? Bundeskanzler und Bundespräsident, die auf den Knien nach Kiew rutschen, falls ihnen Herr Selenskyj gestattet, seinem Land, das mit Deutschland so viele Beistandspakte hat wie Burkina Faso, die vorgeschriebene Anzahl von Panzerbataillonen zu schenken? Welches Ziel soll diese Wende haben? Die Behauptung, 'die ganze Welt' drücke dem 'Westen' die Daumen, wie er einmal mehr die Barbarei in die Schranken weist, ist bestenfalls ein Tagtraum, und die Wunschvorstellung der deutschen Internetgemeinde, sich im Schutz von Atomsprengköpfchen und Haubitzen-bestückten Wachtürmen zugleich zurück ins Schwarz-Weiß-Fernsehen und vorwärts zur Weltmacht zu bewegen, wird sich in Nichts auflösen.“
TauBlog: Vorführung mit Symbolen – Auszug: "Die Politik folgt einem bekannten Muster. Das Klatschen für Pfleger, der Lockdown im Namen der Wissenschaft, der Verzicht auf Evaluation solcher Maßnahmen ebenfalls im Namen der Wissenschaft, die Pilgertouren nach Kiew, schwere Waffen und noch mehr schwere Waffen, warum eigentlich nicht gleich die Atombombe, fragt Jakob Augstein, der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas 'für immer', wir leben in der Symbolrepublik Deutschland. Hier fallen Entscheidungen nach sonderbaren Kriterien. Rational ist das nicht. Was eben noch Karl Lauterbach war, sind nunmehr Michael Roth, Toni Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Früher nannte man solche Gestalten Quartalsirre, inzwischen haben kognitiv gestörte Politiker aber Dauerkonjunktur. Vermutlich fühlen sie sich ermuntert durch eine Presse, die sich als Knallzeuge des Geschehens vor aller Welt blamiert. Ein Knallzeuge ist jemand, der es hinter seinem Rücken Krachen hört, sich erschrocken umdreht und dann im Brustton der Überzeugung behauptet, den Unfall- oder Tathergang genau gesehen zu haben. So läuft die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine im Moment.“
Junge Welt: Gefangene offenbar kastriert. Hodenamputation an Soldaten: Ukrainische Hetze gegen Russen zeigt Wirkung. Weitere Grausamkeiten wahrscheinlich – Auszug: „Die Sache ging Mitte März durch den ukrainischen und russischen Blätterwald. Im nationalen Infosender Ukraina-24 hatte der Arzt und Leiter des Projekts »Mobiles Lazarett«, Gennadij Drusenko, mitgeteilt, er habe seine nachgeordneten Militärärzte angewiesen, russische Kriegsgefangene, die ihnen auf den OP-Tisch gerieten, bei der Gelegenheit gleich zu kastrieren. (…) Zu den Kastrationen ist es vermutlich tatsächlich gekommen. Darauf deutet eine Nachricht aus dem Donbass an eine in Deutschland lebende Ukrainerin hin, die jW in Kopie vorliegt. Autorin ist eine in Donezk tätige Ärztin (...), sie sei völlig schockiert, weil sie entsprechende Nachrichten bisher immer für Greuelpropaganda gehalten habe. Doch der Sohn ihrer Kollegin sei jetzt nach einem Gefangenenaustausch nach Donezk zurückgekehrt – nachdem ihm in der Gefangenschaft die Hoden amputiert worden seien. Der private und nicht zur Veröffentlichung vorgesehene Kontext der Aussage verleiht ihr weitere Glaubwürdigkeit. (…) Im März wurden Videos bekannt, die zeigten, wie ukrainische Spezialkräfte russischen Gefangenen bewusst in die Beine schossen.“
The Press United: Foreign military volunteers share their experiences of fighting in Ukraine (Freiwillige ausländische Soldaten berichten über ihre Erfahrungen im Kampf in der Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Mamuka Mamulashvili, Kommandeur der Georgischen Legion – einer internationalen Brigade, die 2014 in der Ukraine aufgestellt wurde – sagte der britischen Zeitung Telegraph, er schätze, dass "70 % der Menschen, die sich der Internationalen Legion anschließen wollten, bereits wieder zurückgekehrt sind". (…) Matt Robinson, ein Freiwilliger aus dem Vereinigten Königreich, der als Militärausbilder in Kiew tätig ist, stellte fest, dass viele der ausländischen Staatsangehörigen, die ins Land kommen, auf das, was sie erwartet, überhaupt nicht vorbereitet sind. (…) "Sie werden wahrscheinlich von Granaten getroffen, lange bevor sie überhaupt die Chance auf ein Feuergefecht haben, was die meisten wollen", warnte er und wies darauf hin, dass der russisch-ukrainische Konflikt in erster Linie ein Artilleriekrieg ist, in dem die Soldaten die meiste Zeit damit verbringen, in Deckung zu gehen, anstatt aufeinander zu schießen. (…) Ein ehemaliger britischer Marinesoldat erklärte: "Wir sind hier die Außenseiter, und was immer man über die Russen sagt, sie sind eine professionelle Armee und verwenden eine Menge Hightech-Ausrüstung".“
der Freitag : In der Kriegsmaschine: Atomare Eskalation? (Jakob Augstein) – Auszug: "Aber je länger der Krieg dauert und je größer die Zahl der Follower, die der Sache der Ukraine ein dickes Like geben, desto schwerer hat es die Vernunft. Wir halten die Bilder nicht aus – weil sie nicht auszuhalten sind. Also liefern wir Waffen. Das verlängert den Krieg. Der erzeugt mehr Bilder. Was wiederum den Druck steigen lässt, 'endlich' etwas zu tun. So werden die Waffen, die wir liefern, schwerer und der Krieg dauert immer länger – aber wie geht das weiter? (...) Wir haben uns in Putins Kopf versetzt. Damit fing – was uns betrifft – der Wahnsinn an. Noch mal zur Erinnerung: Die Länder der NATO haben sich gegenseitig ein Versprechen gegeben: Ein Angriff auf eines ist ein Angriff auf alle. Und damit Putin auf keinen Fall daran zweifelt, dass wir dieses Beistandsversprechen einhalten, stehen wir jetzt einem Land bei, dem wir es gar nicht gegeben haben. Das ist zwar erkennbar unsinnig – aber das sagt niemand. Stattdessen verkaufen wir uns jetzt gegenseitig Weisheiten dieser Art: Putin muss weg, er ist wahnsinnig, mit ihm kann man nicht mehr verhandeln, er versteht nur die Sprache der Stärke, Angst ist ein schlechter Ratgeber und einen Atomkrieg werde es schon nicht geben.“
NachDenkSeiten: Rechtsextremer Geschichtsrevisionismus in der taz – War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht werden heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus neu bewertet. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern Geschichtsrevisionismus in Reinkultur, den heute wohl nicht einmal die Junge Freiheit abdrucken würde. Aber um die These, "Putin verkörpere sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig“, zu "untermauern“ und den russischen Präsidenten als den schlimmsten Verbrecher seit Menschheitsgedenken darzustellen, scheint der taz jede braune Jauche recht zu sein
Rubikon: Digitale Weltverschmutzung – Der Digitalisierungsschub und die Funktechnologie tragen erheblich zur Klimakrise bei, aber werden in diesem Diskurs allzu gern ignoriert. In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das "Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus "digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist
Voltairnet: Kanada und die Bandera-Anhänger – Auszug: „Auch am Ende des Zweiten Weltkriegs war Kanada der Hauptzufluchtsort für Banderisten (35.000 Einwanderer) und baltische Nazis. Unter ihnen waren Volodymyr Kubijovyč und "Michael Chomiak", dessen richtiger Name Mykhailo Khomiak war, die Herausgeber der wichtigsten Nazi-Zeitung in Mitteleuropa, Krakivs’ki Visti. Chomiak, der unter der direkten Kontrolle des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels arbeitete, hat nie seine Vergangenheit als Kollaborateur geleugnet. Im Gegenteil, er hat sich immer für die OUN(B) eingesetzt. In diesem Sinne erzog er seine Enkelin Chrystia Freeland, die derzeitige stellvertretende Premierministerin Kanadas.“ (Anmerkung: Freeland gehörte übrigens als Journalistin (!) zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums, trieb später das sogenannte Freihandelsabkommen CETA voran, half diesen Februar als Finanzministerin die Truckerproteste durch private Kontosanktionen gegen Demonstranten niederzuschlagen und demonstrierte kürzlich mit den Symbolen der ukrainischen, antisemitischen-nationalistischen Partisanenarmee UPA.)
Kein Zustand: Die einzig akzeptable Alternative – Auszug: "Im Ukraine-Krieg kreuzen und vermischen sich zwei Konflikttypen: zum einen der aus dem chaotischen Zerfall der UdSSR resultierende Regionalkonflikt, wie er auch in Süd-Ossetien, Abchasien oder Transnistrien besteht, zum anderen die geopolitische Konfrontation um die Weltordnung. Bei letzterer stehen auf der einen Seite die Verfechter einer multipolaren Welt, vor allem China und Russland, aber auch Indien, Südafrika und andere Länder des globalen Südens. Auf der Gegenseite der von den USA angeführte Westen, der um seine 500-jährige Vorherrschaft über den 'Rest der Welt' fürchtet und deshalb mit Zähnen und Klauen daran festhält. Wie mit jedem Tag deutlicher wird, ist die geopolitische Konfrontation der harte Kern des Krieges. Den USA und ihrem Gefolge geht es in der Hauptsache darum, Russland als geopolitischen Rivalen auszuschalten oder zumindest drastisch zu schwächen, um sich dann auf China konzentrieren zu können. Dafür kann ohne Rücksicht auf die humanen Kosten bis zum sprichwörtlichen letzten Ukrainer gekämpft werden. Das rechtfertigt nicht den russischen Einmarsch, holt aber den Westen und all jene, die im Kielwasser der NATO mit Waffenlieferungen und Eskalation des Wirtschaftskriegs auf Sieg, statt auf Kompromissfrieden setzen, von ihrem moralischen Podest herunter.“
German Foreign Policy: Erdölembargo gegen Russland (II) – Verabschiedung des EU-Ölembargos gegen Russland stockt wegen Streitigkeiten in der EU. OPEC und US-Fracker sind bislang nicht bereit, ausfallende russische Exporte zu ersetzen. – Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein "vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an
Hintergrund: Das Schweigen zur Katastrophe im Jemen – Eine UN-Organisation spricht von der "schlimmsten von Menschen erzeugten humanitären Katastrophe seit vielen Jahrzehnten". Gemeint ist nicht die Ukraine, sondern der Jemen. Anders als das Leid der Ukrainer beherrscht das der Jemeniten nicht unsere Medien. – Auszug: "Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt? In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Straße, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit großer Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung."
The Telegraph: US intelligence helped Ukrainian forces sink Russian black sea flagship Moskva, say security sources (US-Geheimdienst half ukrainischen Streitkräften bei der Versenkung des russischen Schwarzmeerflaggschiffs "Moskwa", sagen Sicherheitsquellen) – Auszug (übersetzt): „Die USA haben nach eigenen Angaben mit der Ukraine Informationen über den Standort des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" ausgetauscht, bevor das Kriegsschiff versenkt wurde – ein Vorfall, der für das russische Militär eine folgenschwere Niederlage darstellte. Ein amerikanischer Beamter sagte am Donnerstag, die Ukraine habe allein beschlossen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit ihren eigenen Anti-Schiffs-Raketen anzugreifen und zu versenken. (…) Der Beamte, der sich am Donnerstag zu Wort meldete, sagte, dass die USA nicht wussten, dass die Ukraine plante, die Moskwa anzugreifen.“
Nachdenkseiten: Öl-Embargo – eine ökonomische und ökologische Schnapsidee – Auszug: „Den Barell, den die EU den Russen nicht mehr abkauft, nehmen Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam, Singapur oder Thailand gerne. Die genannten Länder haben übrigens zusammen heute schon fast den doppelten Ölverbrauch wie die EU – Tendenz stark steigend. (…) Der große Verlierer [des geplanten Embargos] sind die Staaten der EU. In Europa werden sich die höheren Kosten für Rohöl und raffinierte Ölprodukte sowie die höheren Transportkosten voll durchschlagen. Und die EU ist es auch, die einen Großteil der Investitionen in Transport- und vor allem Terminalkapazitäten zu tragen hat. (…) Wollten die Sanktionen der EU Erfolg haben, müssten sie nicht nur von der EU, sondern von allen nennenswerten Ölimporteuren getragen werden. Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam oder Thailand denken jedoch im Traum nicht daran, sich volkswirtschaftlich zu ruinieren, weil der Westen sich mal wieder moralisch im Recht sieht.“
Hintergrund: Das Whataboutism-Syndrom – Auszug: „Das Whataboutism-Syndrom könnte man mit Blick auf den Ukraine-Krieg frei so übersetzen: Ja, natürlich kenne ich die Vorgeschichte. Aber was soll das jetzt? Jetzt geht es um die Opfer im Krieg! Ja, das weiß ich doch, dass Regierungen nicht Werte beschützen, sondern wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Aber was hat das jetzt mit dem Krieg zu tun? (…) Diesem Whataboutism-Syndrom bin ich ganz oft in den Corona-Jahren begegnet. Und das bei ganz vielen, zumindest bei viel zu vielen Linken, die das, was ihnen mal wichtig war, nun nicht mehr wichtig fanden. Wer in Corona-Zeiten einwarf, dass es diesen Regierungen noch nie um unsere Gesundheit ging und schon gar nicht um ein solidarisches Miteinander, der erntete ein müdes Lächeln. Wer dazu aufrief, Wissenschaftskritik, Herrschaftskritik, Staatskritik zu üben, die vor Corona als eine linke Selbstverständlichkeit gepflegt wurde, der ging ihnen auf den Nerv.“
Apotheken-Umschau: Arzneimittelsicherheit: Wie werden Arzneien überwacht? – Auszug: „Der Contergan-Skandal machte deutlich, wie lax die Zulassung von Arzneimitteln gehandhabt wurde. Nebenwirkungen wurden kaum erfasst; unabhängige Prüfung und Überwachung von Medikamenten fehlte. (…) Heute sind in jeder Packungsbeilage genaue Informationen zu bekannten Nebenwirkungen Pflicht. Denn schon bei der Zulassung des Medikaments oder Impfstoffs müssen die pharmazeutischen Unternehmen nachweisen, dass die Arznei wirksam und sicher ist. Der Nutzen für die Patienten muss größer als das mögliche Risiko sein. (…) Ärzte, Zahnärztinnen und Apotheker verpflichtet ihre jeweilige Berufsordnung, Nebenwirkungen zu melden. (…) Patientinnen und Patienten haben zudem die Möglichkeit, selbst Nebenwirkungen zu melden. (…) Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch: „Obwohl Ärzte, Apotheker und pharmazeutische Unternehmen Nebenwirkungen melden, ist es wichtig, dass Patienten dies auch tun“, sagt die Professorin für Pharmakologie Julia Stingl. (…) Manche Nebenwirkungen sind nicht bekannt, weil Arzneimittel in Zulassungsstudien nur an bestimmten Personengruppen getestet werden und die Nebenwirkung dort nicht auftaucht. (...) Je mehr Menschen nach der Zulassung ein Medikament nehmen und ihre Erfahrungen dazu teilen, desto mehr lernen Wissenschaftlerinnen, Forscher und pharmazeutische Unternehmen über Wirkung und Nebenwirkung. Eine enge Zusammenarbeit ist extrem wichtig – europaweit. Denn die meisten Medikamente werden länderübergreifend zugelassen. In Deutschland kümmern sich zuerst die Behörden BfArM und PEI um gemeldete Verdachtsfälle. (…) Häufen sich die Meldungen zu einer unerwünschten Wirkung eines Medikaments, wird überprüft, ob der Nutzen noch das Risiko überwiegt.“
Anti-Spiegel: Am Beispiel von Alina Lipp: Wie Andersdenkende in Deutschland vernichtet werden – Auszug: „Die DKB-Bank hat Alina Lipp [, die aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet berichtet] das Konto gekündigt. Gründe für die Kündigung wurden nicht genannt. (...) Es hat keinen Monat gedauert und am 5. Mai wurde auch Alinas Vater von der DKB ohne Angaben von Gründen das Konto gekündigt. In Deutschland wurde anscheinend die „Sippenhaft“ wieder eingeführt, die es zuletzt unter den Nazis gegeben hat (…) Stellen wir uns einmal vor, es wird tatsächlich ein EZB-Coin eingeführt. (…) Gäbe es das heute schon, dann wären Alina Lipp und ihr Vater nun „abgeschaltet“, denn ohne Bargeld könnten sie keine Rechnung mehr bezahlen und kein Brötchen mehr kaufen. Das ist sie, die schöne neue Welt, die uns von Politik und Medien mehr oder weniger offen schmackhaft gemacht werden soll: Sie würde jede Zahlung für den Staat gläsern machen, also totale Kontrolle aller Menschen bedeuten, und sie würde es ermöglichen, Kritiker der Regierungspolitik bei Bedarf einfach „abzuschalten“.“
Norbert Häring: Rom und Wien wollen mit Sozialpunkten und Smart City „ein neues Gesellschaftskonzept“ umsetzen – Auszug: „Die Stadt Wien hat ebenfalls, eingebunden in ihr Smart-City-Projekt (...), den „weltweit ersten“ Kultur-Token an den Start gebracht, „ein digitales Anreizsystem, um Alltagsverhalten der BürgerInnen mit Kulturkonsum zum Mehrwert aller Beteiligten zu verschränken“. Der Kultur-Token soll zur Vorbereitung eines späteren, vielschichtigeren Wien Token dienen. Tausend freiwillige Teilnehmer lassen mit GPS (Ortsbestimmung per Satellit) ausgestattete Apps jede ihrer Bewegungen verfolgen. Für Wege, die nach Einschätzung der Token-App zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, gibt es Punkte. Die gesammelten Punkte kann man gegen freien oder vergünstigten Eintritt zu Kulturveranstaltungen eintauschen. (…) Es ist ein bedenkliches Menschen- und Gesellschaftsbild der Verantwortlichen, das sich offenbart, wenn sie es für einen Dienst am Stadtvolk halten, Bürger dafür zu bezahlen, dass sie sich auf Schritt und Tritt überwachen lassen.“
junge Welt : Bis zum letzten Tropfen – EU-Sanktionspaket mit Ölembargo: Kommissionspräsidentin von der Leyen will Kapitulation Russlands erzwingen – Auszug: "'Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.' Mit diesen Worten hat die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn präsentiert. Der Sieg der Ukraine setzt in den herrschenden deutschen Vorstellungen nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern dessen bedingungslose Kapitulation. Das unterstrich von der Leyen ausdrücklich, indem sie Prozesse gegen 'alle Kriegsknechte des Kremls' ankündigte. 'Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Rechenschaft gezogen.' Die Drohung schließt alle bedeutenden Politiker des Landes ein, auch den Präsidenten Wladimir Putin – ebenso wie sie einen Verhandlungsfrieden absolut ausschließt. (...) Das neue EU-Sanktionspaket umfasst mehr als das Ölembargo. Mit dem Ausschluss der Sberbank aus dem SWIFT-System solle 'die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors zementiert' werden, so von der Leyen. Die Kosten der kriegsverlängernden Maßnahmen sind horrend, weit über die der Waffenlieferungen hinaus. Von der Leyen verwies am Mittwoch auf eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds, wonach die Ukraine ab sofort monatlich fünf Milliarden Euro pro Monat allein für die Auszahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen brauche. Dazu werde Europa 'seinen Beitrag leisten', versprach die Kommissionspräsidentin. Außerdem seien in der Ukraine schon jetzt Schäden im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro entstanden, die ein gigantisches Wiederaufbauprogramm 'nach dem Krieg' erforderten.“
German Foreign Policy: Erdölembargo gegen Russland – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es den westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch
junge Welt: Elend eingepreist: Embargo auf russisches Öl – Auszug: "Viel spricht dafür, dass Washington und Brüssel ihren Druck weltweit erhöhen werden, nirgends mehr russisches Öl zu kaufen, sobald die EU nicht mehr auf es angewiesen ist. Längst sind dafür extraterritorial wirksame US-Sanktionen im Gespräch. Sollte es gelingen, damit etwa Indien zur Beendigung seiner Erdölkäufe in Russland zu zwingen, stünden die ärmeren Schichten des Landes noch einen Schritt näher am Abgrund als schon jetzt. All dies ist absehbar. Die Regierungen in der EU, die sich bislang noch an keinem US-Krieg ernsthaft gestört haben, beschließen also mit dem Embargo zugleich ein potentielles Verelendungsprogramm. Wozu eigentlich? Wenn schon jetzt feststeht, dass der Bezug russischer Energierohstoffe für immer und ewig gestoppt werden soll – was hat das alles mit dem Ukraine-Krieg zu tun? Nicht mehr viel. Wer sich auf solch konfrontative Art gänzlich und auf Dauer von einem Staat unabhängig macht, tut vor allem eins: Er versetzt sich in die Lage, diesen Staat auf Dauer zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Ob dieser Krieg weiterhin vor allem mit ökonomischen oder vielleicht doch irgendwann auch direkt mit militärischen Mitteln ausgetragen wird, ist dabei sekundär.“
Telepolis: Sanktionen gegen Russland: Wie der Globale Süden ausschert – Im Westen fühlt man sich im Ringen mit Moskau auf der Seite der Guten und der Mehrheit. Doch was ist gut, wenn eine Kriegseskalation andernorts millionenfachen Hungertod bedeuten könnte? Und welche Position bezieht die Staatenmehrheit? – Auszug: "Geht es in westlichen Medien um den Krieg in der Ukraine, sind die Superlative Legion. Die Ukraine führe ihren Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren auch 'für unsere Freiheit', 'für die Demokratie Europas', 'unsere Lebensweise', ja: 'unsere Zukunft'. In weiten Teilen der Erde sorgt man sich angesichts der politischen und militärischen Eskalation im Osten Europas um etwas viel Banaleres: um das eigene Überleben. Denn in zahlreichen Staaten des Globales Südens, den Entwicklungs- und Schwellenländern also, verschärft der Krieg ohnehin schwelende Ernährungskrisen. Die Zahlen von Hilfsorganisationen sind alarmierend, sie werden angesichts des alles übertönenden Kriegsdiskurses aber weder politisch noch medial wahrgenommen. Das dürfte sich rächen, denn schon jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass der Hunger weltweit wieder zunimmt – und dass damit ein enormes Konfliktpotenzial entsteht, das, direkt oder indirekt, auch unsere westlichen Gesellschaften zu spüren bekommen werden. (…) Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation. Das zeigte sich auch im Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung. Dort wurde nach dem russischen Angriff auf westliche Initiative hin Anfang März erstmals über die politische Verurteilung des russischen Vorgehens abgestimmt. (…) Dabei ist das Bild weit weniger eindeutig, als Politiker und Diplomaten im Westen glauben machen wollen oder selbst womöglich tatsächlich glauben."
ZEIT Online: Grüße aus dem Jemen Der brutalste Krieg und die schlimmste humanitäre Krise finden nicht in der Ukraine statt. Welche Nachrichten – gute wie schlechte – gerade untergehen (Kolumne von Andrea Böhm) – Auszug: "Der momentan tödlichste und brutalste Krieg findet nicht in der Ukraine statt, sondern in Äthiopien. Nach Schätzungen von Experten sind dort seit Ausbruch der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierung im November 2020 500.000 Menschen getötet worden – durch Waffengewalt, absichtlich herbeigeführten Hunger oder weil die medizinische Versorgung zusammengebrochen ist. Die größten humanitären Krisen der Welt spielen sich in diesen Monaten nicht in Osteuropa ab, sondern in Ländern wie dem Jemen oder Somalia. Im Jemen brauchen 23 Millionen Menschen, fast drei Viertel der Bevölkerung, Nothilfe, um zu überleben. In Somalia hält die längste Dürre seit Jahrzehnten an und gefährdet das Überleben von Hunderttausenden. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen – und damit tappe ich genau in die Falle, die mich am Krisenjournalismus so oft zweifeln lässt: die nach den Gesetzen des Marktes funktionierende Aufmerksamkeitsökonomie, der sich nicht nur meine Zunft, sondern auch Hilfsorganisationen unterwerfen. Schlagzeilen wie Spendengelder sind eine begrenzte Ressource, um die mit möglichst dramatischer Sprache und emotionalisierenden Bildern konkurriert wird.“
Hintergrund: Schwierigkeiten des Nation Building – der Fall Ukraine – Auszug: „Die kulturelle Vielfalt könnte man positiv zur Geltung bringen, als kulturelles Kapital nutzen. Damit könnte die Ukraine, wie von manchen erwartet, eine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa übernehmen. Aber das würde andere politische Traditionen voraussetzen. (…) Die Unsicherheit und Angst im ukrainischen Establishment, was das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger betrifft, verrät folgende Zeitungsmeldung. Das Bemühen der deutschen Bildungsverwaltung, die Flüchtlingskinder aus der Ukraine möglichst rasch schulisch zu integrieren, weckte bei der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka die Befürchtung, damit könne die nationale Identität der Kinder gefährdet werden. (…) Die kulturelle Zerrissenheit (…) [kann] auch den radikalen Nationalismus in bestimmten Kreisen erklären, die fehlenden Berührungsängste gegenüber faschistischen Gruppierungen, das obsessive Beharren auf der sprachlichen Homogenität und die Kompromisslosigkeit im Konflikt mit den Verwaltungsbezirken, die Autonomie forderten, den sog. Separatisten. Das 2021 novellierte und verschärfte Sprachengesetz verpflichtet nicht nur alle Staatsangestellten, sondern auch alle Dienstleistungsbetriebe und Geschäfte zur Kommunikation auf Ukrainisch. Russisch wurde auch aus den öffentlichen Medien verbannt. (...) Die „nachholende Nationenbildung“ bedingt, so darf man annehmen, einen kulturpolitischen Fanatismus.“
Useful Idiots: Sociopath Neocons Sacrifice Ukrainians and Global Poor (Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Michael Hudson; Video, Englisch, 30 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Die durch den NATO-Krieg gegen Russland verursachte Energie- und Nahrungsmittelkrise wird nicht nur als Hebel benutzt werden, um die Privatisierung voranzutreiben, die größtenteils unter der Kontrolle von US-Investoren, Banken und Finanziers steht, sondern sie wird auch dazu führen, dass die Länder im globalen Süden und vor allem in Europa noch stärker in die US-Umlaufbahn eingebunden werden. Ein Leidtragender wird natürlich Europa und der Euro sein. Der Euro verliert Tag für Tag an Wert, da die Menschen erkennen, dass sie ihre Exportmärkte in Russland und weiten Teilen Asiens und nun auch im eigenen Land verloren haben, da für die Herstellung von Exporten Energie benötigt wird. Die Kosten für Importe, insbesondere für Energie, steigen. Europa hat sich bereit erklärt, 3 Milliarden Dollar für den Bau neuer Hafenanlagen zu verwenden, um verflüssigtes Erdgas aus den USA zum drei- bis siebenfachen Preis zu kaufen, was es deutschen Unternehmen fast unmöglich machen wird, Düngemittel für den Anbau von Feldfrüchten in Deutschland herzustellen. Der Euro ist im Sinkflug.“
Welt: „Putin kann den Krieg gewinnen“, sagt Österreichs Top-Militärstratege – Der im Westen verbreitete Eindruck eines stockenden russischen Vormarsches könnte täuschen. Russlands neue Strategie macht sich im Osten des Landes bereits bemerkbar. Die Ukraine kann dem Vormarsch wenig entgegensetzen – es sei denn, sie erhält Hilfe aus dem Westen (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „[Markus] Reisner [Leiter der Abteilung Forschung und militärische Strategie an der Theresianischen Militärakademie in Wien und Oberst im österreichischen Verteidigungsministerium]: 'Wir sollten nicht den Fehler machen, die Langsamkeit des Vormarsches als Schwäche auszulegen. Das ist genau so gewollt. Das kann Wochen dauern.' Mehr als 100.000 russische Soldaten seien an der Offensive im Donbass beteiligt. Dabei würden die Batallionstaktischen Gruppen (BTG), also die taktischen Kampfverbände der russischen Landstreitkräfte, jetzt anders als in den ersten sechs Wochen 'zentral geführt und stärker miteinander verzahnt', betonte Reisner. 'Das macht sie deutlich stärker.' Aber warum gibt es außerhalb des Donbass auch Kämpfe in Cherson und Charkiw und auch wieder Angriffe auf Kiew? Reisner sagte, der Beschuss von Kiew in der vergangenen Woche sei ein Warnsignal Moskaus gewesen, nachdem die Ukraine offenbar einzelne Einrichtungen auf russischem Gebiet beschossen hatte. Die Botschaft sei eindeutig gewesen: 'Seht her, wenn wir wollen, können wir Euch jederzeit in Kiew angreifen, und es gibt nichts, das uns dabei aufhalten könnte.' Die Kämpfe in Städten wie Cherson und Charkiw wiederum resultierten daraus, dass die ukrainischen Kräfte versuchen, durch neue Angriffsziele Russland zu zwingen, eigene Kräfte von der Offensive im Donbass abzuziehen. Sollte Russland den Donbass einnehmen, erwartet Reisner eine vorübergehende Kampfpause, in der sich beide Seiten regenerieren und neu aufstellen, aber auch eine 'enorme Fluchtbewegung'. Reisner: 'Der Konflikt wird im Sommer aber nicht zu Ende sein.'“
Empfehlungen von April 2022
Tagesspiegel: „Die Demokratie in ihrer jetzigen Form wird im Großteil Europas nicht überleben“. Sergej Karaganow war einer der Ideengeber für die Ukraine-Invasion. Er sieht viele Verlierer und einen Gewinner – der allerdings nicht Putin heißt – Auszug: „Wenn Sie mich fragen würden, wie ich Russland mit einem Wort beschreiben würde, dann wäre es „Souveränität". Wir haben diejenigen besiegt, die versuchten, uns zu beherrschen, angefangen bei den Mongolen und dann Karl XII von Schweden, dann Napoleon und Hitler. Außerdem hatten wir hier in letzter Zeit jahrelange westliche Vorherrschaft. (…) Frage: Profitieren die USA von diesem Krieg? Karaganow: Im Moment ja, denn neben der Ukraine sind die Europäer die größten Verlierer, vor allem wenn sie an dem rätselhaften Versuch festhalten, von russischer Energie unabhängig zu werden. China ist der klare Sieger dieser ganzen Angelegenheit. Der größte Verlierer wird die Ukraine sein. Russland wird ein Verlierer sein. Europa wird ein großer Verlierer sein. Die USA werden etwas verlieren, aber sie können sehr gut als Rieseninsel jenseits des Ozeans überleben. China ist der große Sieger. (…) Es geht um den endgültigen Zusammenbruch des internationalen Systems, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen und dann auf andere Weise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu geschaffen wurde. Wir erleben also den Zusammenbruch eines Wirtschaftssystems – des Weltwirtschaftssystems – die Globalisierung in dieser Form ist beendet.“
Telepolis: Schwere Waffen sind ein unkalkulierbares Risiko – Auszug: „Die Washington Post berichtete am 4.3. 2022 über Waffenlieferungen an die Armee der Ukraine, die für den urbanen Kampf innerhalb bewohnter Städte produziert wurden. Aus Dokumenten gehe hervor, "dass das Pentagon bereits im Dezember ukrainische Kämpfer mit Waffen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet hatte, die für Kämpfe in städtischen Gebieten geeignet sind, darunter Schrotflinten und Spezialanzüge zum Schutz von Soldaten im Umgang mit nicht explodierten Sprengkörpern". Die Lieferungen umfassten auch Javelin-Panzerabwehrraketen, über die bekannt ist, dass es sich hierbei um Waffen handelt, für deren Mantel abgereichertes Uran verwendet wird. (...) Wenn diese Waffen explodieren, setzen sie einen ultrafeinen und hocherhitzten Staub frei, dessen toxische Wirkung zu lang anhaltenden und massiven Leiden führen. Im Irak-Krieg führten die Folgen dieses verstrahlenden Staubs zu einer Zunahme von Krankheit, Tod, Missbildungen und Fehlgeburten.“
Achgut: Bericht zur Coronalage: Vor dem Gesundheitsausschuss (Gunter Frank) Gestern fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Ich war als Experte geladen und dokumentiere hier die Fragen an mich und meine Antworten – Auszug: „Ich entschied mich dafür, es emotional anzugehen, mit konkreten Patientenbeispielen und die Abgeordneten mit einem klaren Appell zu konfrontieren, sich endlich ihrer Verantwortung für das vielleicht grösste medizinische Drama der Medizingeschichte zu stellen. (…) Die Reaktionen war erwartbar. Die Berliner Blase wird nicht gerne mit der Wirklichkeit konfrontiert. (…) ‚Machen Sie sich bitte klar, eine junge Frau, deren rechtes Brustgewebe sich nach der neuartigen Covid-Impfung qualvoll selbst zerstört, wird nun vom Gesetzgeber, also von Ihnen, gezwungen, sich dennoch boostern zu lassen, weil ihr sonst der Jobverlust droht. Und ich als Arzt werde kriminalisiert, wenn ich sie davor bewahren möchte. Das ist unverantwortlich.‘“
Counterpunch: The Global Economy Shock of the Ukraine War (Patrick Cockburn) – Auszug (übersetzt): "Der Krieg in der Ukraine wirkt sich im Kleinen wie im Großen auf den Rest der Welt aus, aber nirgendwo ist seine Wirkung verheerender als in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Jemen und Südsudan, um nur vier zu nennen, die durch jahrzehntelange Kriege zerrissen wurden. Für sie ist die Ukraine-Krise der letzte vernichtende Schlag für schwache Regierungen und Gesellschaften, die kaum noch zusammenhalten. (...) Die Volkswirtschaften dieser zerrütteten Länder im Nahen Osten und in Afrika waren aufgrund der endlosen militärischen Konflikte schon vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine kurz vor dem Kentern, aber jetzt sind sie kurz davor, ganz zu sinken. Trotz der katastrophalen Lage, in der sie sich befinden, ist das internationale Interesse an ihrer Notlage begrenzt, da die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine und das, was sich schnell zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA entwickelt, fixiert ist. Gräueltaten und Massentötungen in diesen vergessenen Kriegsgebieten gelangen nur selten auf die internationale Nachrichtenagenda, obwohl sie Schlagzeilen machen würden, wenn sie im Donbas, in Charkiw oder Odessa geschehen würden."
Deutschlandfunk: Hepatologe: "Es ist nicht der Zeitpunkt, wo wir Alarm schreien müssen“ – Auszug: "Trotzdem könnte die Corona-Pandemie zu den neu beobachteten Hepatitis-Fällen beigetragen haben, vermutet [der Kinder-Hepatologe Burkhard] Rodeck , nämlich durch die lange Zeit gültigen Schutzmaßnahmen. Gerade junge Kinder seien dadurch mehr als zwei Jahre lang 'Virusinfektionen jedweder Genese nicht ausgesetzt' gewesen. 'Auch die Adenovirus-Infektionen fehlten diesen Kindern – das ist in England auch gut gezeigt worden. Das heißt, diese Kinder sind immun naiv, wie wir sagen', erläuterte Rodeck. Wenn nun Lockerungsmaßnahmen relativ rasch aufeinanderfolgten, müssten sich diese Kinder eines Sturms von Keimen erwehren, die auf sie einprasselten. 'Und es kann sein, dass das jetzt innerhalb der letzten drei, vier Monate zu einer Häufung von Infektionen geführt hat, die letztlich auch die Leber mitbetreffen', so der Kinder-Hepatologe."
Junge Welt: Sieg statt Frieden. Kriegsrat tagt in Ramstein: USA fordern, Berlin folgt und liefert Panzer. Lawrow warnt vor Eskalation. Guterres in Moskau – Auszug: „Berlin gab grünes Licht für Panzerlieferungen aus Industriebeständen; Profiteure sind die Konzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag angesichts begrenzter Bundeswehr-Bestände erklärte: »Deshalb unterstützen wir, wenn die Industrie direkt an die Ukraine liefert. Die Ukraine bestellt, und Deutschland bezahlt.« Konkret geht es zunächst um 50 ausgemusterte »Gepard«-Panzer zur Luftabwehr aus KMW-Beständen. Der Rüstungskonzern hatte bereits kurz nach dem russischen Einmarsch um die Genehmigung zur Ausfuhr gebeten. Dem kam die Bundesregierung am Montag nach. Laut Welt will KMW zudem 100 »Panzerhaubitzen 2000« liefern. Rheinmetall hat Kiew nach dpa-Angaben die Lieferung von 88 gebrauchten »Leopard«-Kampfpanzern angeboten, inklusive Werkzeug, Ersatzteilen, einem Servicestützpunkt und Munition sowie einer entsprechenden Ausbildung. Auch Lambrecht kündigte an, ukrainische Truppen an Artilleriesystemen in der BRD zu schulen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Was meint eigentlich Christine Lambrecht, wie weit sie diese militärischen Unterstützungsleistungen noch treiben kann, bis Russland das Ganze nicht mehr als ukrainische, sondern als deutsche Kriegsaktivitäten interpretiert und entsprechend reagiert?)
Politico: Heavy weaponry pours into Ukraine as commanders become more desperate. (Schwere Waffen strömen in die Ukraine, während die Kommandeure immer verzweifelter werden) – Auszug (übersetzt): „Oberleutnant Ivan Skuratovsky, der in der 25. Luftlandebrigade [in Avdiivka, bei Donezk] dient, sagte gegenüber POLITICO, dass sofortige Hilfe benötigt wird. "Die Situation ist sehr schlecht, [die russischen Streitkräfte] (...) zerstören einfach alles mit Artillerie und bombardieren Tag und Nacht", sagte er per SMS. (…) Skuratovsky beschrieb die Situation seiner Soldaten als "sehr verzweifelt". (…) Sie hätten gefährlich wenig Munition und sind gezwungen, diese zu rationieren. Am Vortag seien sie mit russischen Haubitzen, Mörsern und Mehrfachraketenwerfern "gleichzeitig" beschossen worden. Nur Stunden zuvor seien sie von zwei Su-25-Kampfflugzeugen angegriffen worden, "und unser Tag wurde zur Hölle".“
RT de: Gazprom stoppt offiziell Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen – Auszug: „Gazprom, Russlands wichtigster Erdgaslieferant, hat am Mittwoch einen vollständigen Stopp der Gasexporte nach Bulgarien und Polen angekündigt, nachdem sich die beiden Länder geweigert hatten, die Zahlungen in Rubel zu leisten. Laut einer Erklärung des Unternehmens werden die Lieferungen erst dann wieder aufgenommen, wenn Sofia und Warschau die neuen Bedingungen erfüllen. Der russische Energieriese warnte, falls Bulgarien und Polen anfangen sollten, russisches Transitgas, das für andere Länder bestimmt ist, abzuzapfen, werde er seine Lieferungen um die Menge reduzieren, die Sofia und Warschau rechtswidrig zurückgehalten haben.“
German Foreign Policy: Die NATO-Norderweiterung (III) – Auszug: „Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. (…) Mit einem Beitritt Finnlands erhält die NATO eine neue, rund 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Einerseits muss Moskau dies bei seinen Verteidigungsplanungen berücksichtigen; andererseits muss auch das westliche Militärbündnis, wie kürzlich die US-amerikanische Carnegie Endowment konstatierte, Vorkehrungen treffen, dass es selbst an dieser Grenze nicht angegriffen werden kann. Dies freilich sei die Aufgabe zunächst Finnlands und Schwedens selbst (…) In der vergangenen Woche teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu mit, bei einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens sehe Russland sich gezwungen, seine Nordflotte mit „mehr als 500 fortgeschrittenen Waffensystemen“ hochzurüsten. (…) Schon zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident Dmitri Medwedjew erklärt, (...) um das strategische Gleichgewicht zu bewahren, müsse Moskau Gegenmaßnahmen ergreifen, und diese könnten in einer Stationierung von Atomwaffen in Kaliningrad bestehen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Schweden und Finnland machen sich mit einem NATO-Beitritt also zu potenziellen Frontstaaten und Zielscheiben, die sich im Kriegsfall trotzdem vor allem selbst verteidigen müssten. Inwiefern verbessert das ihre Sicherheitslage?)
Berliner Zeitung: Demo in Berlin: Journalisten haben Bilder erzeugt, die sie vorher haben wollten. Veranstalter der Demonstration am Sonnabend äußert sich zu den gewalttätigen Vorfällen. Berlins Antisemitismusbeauftragter wirft ihnen Täter-Opfer-Umkehr vor – Auszug: „Niemand habe die Seite der Palästinenser zu diesen Ereignissen bisher hören wollen. ‚Bild, taz und Tagesspiegel haben alle die gleichen Texte geschrieben, und überall ging es nur um die wenigen jungen Demonstranten, die mit ihren rassistischen und antisemitischen Äußerungen sich haben provozieren lassen.‘ Haddad sagt, dass einige Journalisten sich schwer von Provokateuren unterscheiden ließen. ‚Wo wir konnten, haben wir versucht, die Eskalation zu vermeiden, aber ich hatte auch das Gefühl, dass einige genau die Bilder erzeugen wollten, die sie dann bekommen haben.‘“
Nachdenkseiten: Der große Sprung zurück – Auszug: „Mit Shanghai befindet sich seit Monatsanfang eine Metropole, die so groß wie Bayern, Baden-Württemberg und Berlin zusammen ist, in einem harten Lockdown. Die Menschen dürfen ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, Roboter-Hunde patrouillieren durch die leeren Straßen und Drohnen weisen Menschen, die auf ihren Balkons Protestlieder singen, darauf hin, „ihre Sehnsucht nach Freiheit zu zügeln und den Gesang einzustellen“. Versorgt werden die Menschen mehr schlecht als recht durch staatliche Essenspakete, die von Helfern in Ganzkörperschutzanzügen geliefert werden. In den chinesischen sozialen Netzwerken ist von Hunger und Verzweiflung die Rede. Doch diese Posts fallen in Windeseile der staatlichen Zensur zum Opfer. Vielen Menschen fehlen wichtige Medikamente. Die einzige Gelegenheit, die meist sehr kleinen Wohnungen zu verlassen, bieten die regelmäßig angeordneten Massentests. Wer positiv ist, wird dann – zur Not mit Gewalt – in ein Quarantänecamp verfrachtet. (…) Die Zero-Covid-Strategie ist in China Staatsräson. (…) Die autoritäre Zero-Covid-Politik ist auch – und vielleicht vor allem – ein Mittel, um liberale und individualistische Strömungen dem Kollektivismus zu unterwerfen, bevor sie ein kritisches Maß erreichen.“
Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (19) – Auszug: „Larry Johnson – CIA und State Department “Counter-Terrorism”-Veteran – meint dazu: ‚Statt staatsmännisch und diplomatisch zu handeln, verhalten sich die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa wie verwöhnte Kinder, die sich darüber ärgern, dass sie von Russland nicht bekommen, was sie wollen. Anstatt die Realität zu akzeptieren, dass Russland besser als alle anderen Länder der so genannten Ersten Welt in der Lage ist, eine sich selbst tragende Wirtschaft zu betreiben, die Lebensmittel und Technologie produzieren kann, hält der Westen an seiner Illusion fest, dass er Russland an den Rand des Zusammenbruchs treibt. Psychiater haben einen Begriff für diesen mentalen Zustand – er heißt Projektion.‘“
Welt: Lauterbach behindert offenbar Evaluierung der Corona-Maßnahmen – Auszug: „In dem Schreiben, das WELT vorliegt, heißt es: ‚Gerade sprachen wir in der Sitzung noch über die unbefriedigende Kommunikation mit unseren Auftraggebern, da kam eine Nachricht vom Gesundheitsminister.‘ Karl Lauterbach (SPD) habe Huster mitgeteilt, dass es für die Aufgabe der Maßnahmenevaluation ‚eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde‘: ‚Für uns heißt das zunächst, dass wir jedenfalls bis Ende Juni keine Maßnahmenevaluation vorlegen müssen.‘ Die Deadline für den Sachverständigenausschuss war schon einmal vom 31. Dezember um ein halbes Jahr nach hinten geschoben worden – nun sollen all die Maßnahmen von Schulschließungen über Maskenpflicht bis Ausgangssperre gar nicht mehr bewertet werden? Die E-Mail Husters legt nahe, dass Lauterbach offenbar im Alleingang handelt. (…) FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte WELT, es sei ‚intellektuell nicht mehr nachvollziehbar, dass Minister Lauterbach ständig vor einem gefährlichen Herbst warnt, dabei aber Erkenntnisse über die Wirkungsweise der von ihm favorisierten Maßnahmen, die erhebliche Grundrechtseinschränkungen mit sich brachten, offensiv zu verhindern trachtet. (…) Herr Lauterbach sollte das Blatt nicht überreizen.‘ (…) Die Geschehnisse der vergangenen Tage haben eine Vorgeschichte: Bei einem internen virtuellen Treffen im März plädierte der Charité-Virologe Christian Drosten dafür, die Maßnahmen nicht einzeln zu evaluieren. (…) Nach WELT-Informationen wollen mehrere Mitglieder pünktlich zum 30. Juni unter allen Umständen einen Bericht vorlegen – ob es Karl Lauterbach gefällt oder nicht.“ (Bezahlschranke)
Welt: Wirtschaft warnt vor "einer der größten Hungersnöte der Menschheitsgeschichte“ – Russland hat eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Dünger-Versorgung. Experten haben nun berechnet, wie schlimm die Folgen des kriegsbedingten Engpasses werden. Anders als andere Krisen entfaltet sich die drohende Katastrophe in diesem Fall schleichend (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Düngerversorgung nimmt Russland ein. Zum einen ist das Putin-Reich zusammen mit dem Verbündeten Belarus einer der größten Produzenten sowohl für synthetischen Dünger als auch für Kali. Aktuell aber gibt es praktisch keine Exporte mehr, weil Häfen geschlossen sind oder von internationalen Reedereien nicht mehr angefahren werden. Noch dazu empfiehlt das russische Handelsministerium, Exporte auszusetzen. Vielerorts kommt derzeit also gar keine Ware mehr an. Zum anderen ist Russland eines der wichtigsten Exportländer für Erdgas, das für die Düngemittelherstellung benötigt wird. 'In Summe steht Russland für rund ein Drittel des weltweiten Kunstdüngers', sagt [Matthias] Berninger [in leitender Funktion beim Bayer-Konzern] im WELT-Gespräch. Und jede Tonne Dünger, die wegfalle, habe gravierende Auswirkungen, rechnet der Experte vor. 'Etwa 3,2 Milliarden Menschen auf der Welt werden durch die Nutzung von Kunstdünger ernährt. Das bedeutet: Jedes Prozent, das fehlt bei der Düngerversorgung, lässt 32 Millionen Menschen hungern.'“
Berliner Zeitung: Kein Öl- und Gasembargo gegen Russland. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Haben keine Einstimmigkeit, um ein Embargo oder einen Zoll zu beschließen. – Auszug: "Alle EU-Mitgliedsländer arbeiteten aber daran, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren, sagte Borrell. 'Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen. Sie sind im Nahen Osten, im Kongo, in Algerien, irgendwo in der Welt und kaufen dort Gas.' Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. 'Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.'“
RT DE: Interview mit Werner Rügemer: Akteure und Profiteure im Frackinggas-Geschäft – Auszug: "Frackinggas ist noch viel umweltschädlicher als Kohle. Frack heißt aufbrechen: In einer Tiefe bis 6.000 Meter werden mittels schwerer Kompressoren unter hohem hydraulischem Druck tiefe Gesteinsschichten aufgebrochen, so dass das Gas entweichen und an der Oberfläche aufgefangen werden kann. Pro Bohrloch werden dabei je nach Tiefe und Bodenbeschaffenheit zwischen sechs und 65 Millionen Liter Wasser hineingepresst. Das Wasser ist mit Sand und Dutzenden Chemikalien versetzt, welche die Unternehmen nicht bekannt geben müssen. Von diesem kontaminierten Wasser verbleibt der größte Teil im Untergrund, ein Teil wird irgendwohin abtransportiert. Durch den Druck entweicht auch unkontrolliert natürliche Radioaktivität, ebenso Methangas, welches viel umweltschädlicher ist als CO₂. Es gibt etwa 2,5 Millionen Bohrstellen in den USA, bis zu 50 an einem Standort. Durchschnittlich sind sie jeweils nur zwei Jahre profitabel, danach werden sie vielfach ungesichert aufgegeben. Der Fokus liegt darauf, schnell wieder neue zu erschließen. Seit zwei Jahrzehnten haben Tausende von Umweltinitiativen und Dutzende von Universitätsinstituten die Umweltschäden dokumentiert: Vergiftung von Grundwasser, Trinkwasser, Böden, Luft, Pflanzen, Nutz- und Haustieren durch den Frackingprozess. Dazu kommen die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die extremer Lkw-Verkehr und der energiefressende Dauerbetrieb der Bohranlagen verursachen, sowie ununterbrochener Lärm und taghelle Beleuchtung in der Nacht. Zu den gesundheitlich bekannten Folgen zählen erhöhte Raten bei Frühgeburten, Atemschwierigkeiten, Herzschwäche und Krebserkrankungen.“
NZZ: In Mariupol findet ein militärisches Endspiel statt, das zum Menetekel der Zukunft Europas werden könnte (Karl Schlögel) – Auszug: "Was dort im Tunnelsystem der Stadt unterhalb der Stadt vor sich geht, können auch die drastischsten Schilderungen des Kommandeurs Serhi Wolina kaum wiedergeben. Ohne Wasser, ohne Lebensmittel, Hunderte von verwundeten Soldaten und Zivilisten, die nicht versorgt werden können – und dies unter permanentem Beschuss. Wir haben die Leningrader-Blockade-Tagebücher der Lydia Ginsburg gelesen, die Zeugenaussagen der Überlebenden des Warschauer-Ghetto-Aufstandes, die Aufzeichnungen des Hans Graf von Lehndorff aus dem eingeschlossenen Königsberg oder Wassili Grossmans Stalingrad-Epos. Asowstal ist in diesen Tagen die Festung, in der nicht nur Mariupol, nicht nur die Ukraine verteidigt wird, sondern Europa, das die Kraft nicht aufbringt, der Stadt zu Hilfe zu eilen.“
Anti-Spiegel: Warum ist Mariupol dem Westen so wichtig? Im Westen will man um jeden Preis verhindern, dass die letzten Asow-Kämpfer in Mariupol kapitulieren. Was ist so wichtig an Asowstal? – Auszug: "Die Panik, die die westlichen Medien wegen des Schicksals der Zivilisten in Mariupol verbreiten, indem sie berichten, die Zivilisten seien aufgrund der Kämpfe in Lebensgefahr, oder die Russen würden sie daran hindern, Mariupol zu verlassen, ist schlicht durch nichts begründet. Das ist frei erfunden. (...) Die Frage, die in Russland derzeit fast alle Analysten beschäftigt, ist, was sich in den Katakomben von Asow-Stahl wichtiges befinden mag. Die ukrainische Armee hat mehrere Versuche unternommen, das Gelände mit einzelnen Hubschraubern zu erreichen, um irgendwen oder irgendwas von dort zu evakuieren. Es gibt Gerüchte, dass dort hohe NATO-Offiziere festsitzen, die man evakuieren möchte, damit sie nicht den Russen in die Hände fallen. Es gibt auch Meldungen, dass dort ein Biolabor, oder zumindest wichtige Informationen über die US-Biowaffenforschung, zu finden sind. Es gibt auch Spekulationen, dass man dort etwas 'französisches' finden könnte, was die intensiven Versuche des französischen Präsidenten erklären würde, sich bei Putin alle paar Tage telefonisch zu melden und über Mariupol zu sprechen.“
Charles Eisenstein: Central Bank Digital Currencies And the Social Nature of Money – Auszug (übersetzt): „Was hier wirklich auf dem Spiel steht, ist die Rückgewinnung von etwas, das wir tatsächlich als Gesellschaft bezeichnen können. (…) Eine echte Gesellschaft ist keine Ansammlung atomarer Individuen, die von einer zentralen Macht geordnet und gelenkt wird. Ursprünglich bedeutete das Wort Gemeinschaft, Kameradschaft, Bündnis und Freundschaft. Die Zentralgewalt, so wohltätig sie auch sein mag, kann uns das nicht gewähren. Ihr Eingreifen kann wohl notwendig sein, wenn das Leben zu einem Krieg zwischen allen gegen alle wird. Die CBDCs [digitales Zentralbankgeld] und der Rest des Überwachungsstaates sind sowohl Symptome als auch Ursachen dieser Entwicklung. Es liegt an uns, diese Entwicklung umzukehren. Es liegt an uns, den langen Weg zurück zur Gemeinschaft zu beschreiten.“
Krass & Konkret: Wladimir Sergijenko: Warum auch Kiew nicht alles macht, um die „Verteidiger von Mariupol“ zu retten – Auszug: „Selenskij spielt eine schmutzige Rolle, weil er durch russische Hände die größte Gefahr, die es in der neuesten ukrainischen Geschichte gab, liquidieren lässt, also das Asow-Regiment. Man muss sich das vorstellen, dass es in einem entwickelten demokratischen Staat ein völlig legales neonazistisches Regiment mit Waffen gibt, das natürlich auch Druck ausüben kann. Sie können dem Präsident sagen, dass sie dies oder jenes möchten, und er wird entsprechend reagieren. Sie können auch mit einem Putsch drohen. (…) Selenskij weiß ganz genau, dass dieses Regiment in Gefangenschaft geraten oder sterben wird. Dann besteht für ihn in der Ukraine als Präsident nicht mehr die Gefahr.“
Antiwar: Isolating Russia Is a Dead End – Auszug (übersetzt): "Die USA und ihre Verbündeten verfolgen laut Berichten als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine 'langfristige Strategie', die darauf abzielt, Russland zu 'isolieren und zu schwächen'. Wie andere 'Strategien', die darauf abzielen, Staaten durch Sanktionen und Drohungen zu isolieren, werden auch bei dieser Strategie Strafmaßnahmen eingesetzt, um wirtschaftlichen Schmerz um seiner selbst willen zu verursachen. Die westlichen Regierungen tun nicht einmal mehr so, als könne Russland irgendetwas tun, um den Wirtschaftskrieg gegen das Land zu beenden, und sie legen den Grundstein dafür, dass der Wirtschaftskrieg zu einem Dauerzustand wird. Das verheißt nichts Gutes für die Möglichkeit einer Verhandlungslösung und ist so gut wie eine Garantie dafür, dass der Krieg in der Ukraine von langer Dauer sein wird. (…) Bei allem Gerede über die Entwicklung einer langfristigen 'Strategie' ist das Streben nach Russlands Isolation kurzsichtig. Es scheint keine ernsthaften Überlegungen darüber zu geben, wohin dieser Weg der Isolation Russland, Europa und die USA führen wird. Die westlichen Regierungen sind sich derzeit so einig, dass kaum jemand darüber nachdenkt, wie das alles schief gehen und auf die USA und ihre Verbündeten zurückschlagen könnte. Die vielen Fehlschläge der Isolationspolitik sollten die USA und ihre Verbündeten davor warnen, diesen Weg in die Sackgasse zu gehen.“
RT DE: Lockdown in Schanghai: Drastische Auswirkungen auf globale Lieferketten befürchtet – Aufgrund der "Null-COVID"-Strategie befindet sich die chinesische Metropolregion Schanghai seit Ende März im Lockdown. Da Schanghai aufgrund des größten Containerhafens der Welt eine herausragende Rolle im Welthandel spielt, erwarten Experten drastische Auswirkungen auf die globalen Lieferketten – Auszug: "Da die chinesische Regierung weiterhin an der 'Null-COVID'-Strategie festhält, befindet sich die Metropolregion Schanghai seit Ende März im Lockdown. Infolge der restriktiven Corona-Politik als Vorgehen auf mehrere Corona-Verdachtsfälle wurden auch zahlreiche Fabriken geschlossen und das Be- und Entladen von Schiffen im Hafen von Schanghai, dem größten Containerhafen der Welt, ist stark eingeschränkt. (...) China könnte die Folgen zwar etwas abmildern, indem es andere Häfen nutzt, denn sieben der zehn größten Containerhäfen der Welt, darunter Schanghai, Ningbo-Zhoushan, Shenzhen, Guangzhou, Qingdao, Hongkong und Tianjin, liegen in China. Dennoch trägt der Hafen in Schanghai die größte Last, da im Jahr 2021 allein 20 Prozent des chinesischen Frachtverkehrs dort abgewickelt wurden. Somit dürfte es schwierig werden, die Lücke zu schließen, wenn im Hafen von Schanghai der Betrieb stockt. Die Folgen für die globalen Lieferketten bekäme man deutlich zu spüren. (...) Waren, die direkt oder indirekt aus China importiert werden, machen mehr als 20 Prozent der Gesamteinfuhren Japans aus, und mehr als 15 Prozent der Einkäufe der USA aus dem Ausland. Auch die Exporte in die EU bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau. Somit dürfte auch Deutschland davon betroffen sein: Bereits Ende März erklärte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, gegenüber dem NDR, er gehe davon aus, dass in etwa sechs bis acht Wochen weniger Schiffe im Hamburger Hafen ankommen werden.“
Spiegel: Kritik an Steinmeiers Russlandpolitik: Irrtum und Schuld (Thomas Fischer) – Auszug: „In diesen Wochen erleben wir in Deutschland eine wundersame Bewegung der inneren Einkehr, Selbstreflexion und Bußfertigkeit. Seit 1945 hat man kein solches Maß an Betroffenheit vom eigenen Irrtum erlebt. Nach WK II wurde die Erkenntnis, der gute Glaube habe versagt, durch die Gewissheit gemildert, aus purer Gutmütigkeit zum Opfer von Wahnsinnigen in Reichskanzlei und Reichspropagandaministerium geworden zu sein. Das klappt angesichts Ukraine II nicht ohne Weiteres. Gnadenlos das neue Erforschen des Versagt-Habens: Reihenweise Politiker-, Industriellen-, Dichter- und Publizistenleben sinken im Rückblick in den Staub. Generationen von Ingenieuren, Geigern, Abgeordneten und Puschkin-Lesern bekennen unter Tränen, seit 60, 40 oder 20 Jahren geirrt zu haben. Zum Glück kennen die meisten der ehedem Gutgläubigen genügend Dritte, die noch mehr versagt haben als sie selbst. So hilft man sich gegenseitig beim Erinnern. (…) Allerdings scheint mir die Frage noch nicht ernsthaft beantwortet, ob 50 Jahre Frieden in Mitteleuropa als ‚Versagen‘ durchgehen können. (…) Es ist jedenfalls keine zwingende Idee, zur Strafe für sich selbst andere in den Krieg zu schicken, bei dessen Verhinderung man versagt hat.“
The Grayzone: “One less traitor”: Zelensky oversees campaign of assassination, kidnapping and torture of political opposition ("Ein Verräter weniger": Selensky beaufsichtigt Kampagne zur Ermordung, Entführung und Folterung politischer Oppositioneller) – Auszug (übersetzt): „Während er behauptet, die Demokratie zu verteidigen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski seine Opposition verboten, die Verhaftung seiner Rivalen angeordnet und das Verschwinden und die Ermordung von Dissidenten im ganzen Land zugelassen. (…) Seit dem Ausbruch des Krieges wurden mehrere Bürgermeister und andere ukrainische Beamte getötet, viele davon Berichten zufolge von ukrainischen Staatsagenten, nachdem sie sich auf Deeskalationsgespräche mit Russland eingelassen hatten. "Es gibt einen Verräter weniger in der Ukraine", erklärte der Berater des Innenministeriums, Anton Geraschenko, nach der Ermordung eines ukrainischen Bürgermeisters [Volodymyr Strok, Bürgermeister von Kreminna], der der Kollaboration mit Russland beschuldigt wurde. Selensky hat die Kriegsatmosphäre weiter ausgenutzt, um eine Reihe von Oppositionsparteien zu verbieten und die Verhaftung seiner führenden Rivalen anzuordnen.“ (Anmerkung: Der Artikel zählt zahlreiche Morde und weitere schwere Verbrechen ukrainischer Soldaten, Paramilitärs und Geheimdienstler auf.)
Free 21: Neubetrachtung von Russiagate im Lichte des Ukrainekrieges (Caitlin Johnstone) – Auszug: „Es ist kaum zu glauben, dass der letzte Präsident [Donald Trump] seine Amtszeit damit verbracht hat, Waffen in die Ukraine strömen zu lassen, Verträge mit Russland zu zerreißen und die Eskalation des Kalten Krieges gegen Moskau weiter anzuheizen – was dazu beigetragen hat, uns direkt in die außerordentlich gefährliche Situation zu führen, in der wir uns jetzt befinden. Dennoch haben die Mainstream-Linksliberalen Trumps gesamte Amtszeit mit dem Krakeelen verbracht, er sei eine Marionette des Kremls. (…) Das Wichtigste, was man über das Trump-Russland-Narrativ verstehen muss: es ging von westlichen Geheimdiensten aus, es wurde von westlichen Geheimdiensten unterstützt und am Ende führte es zu einer Eskalation des Kalten Krieges gegen eine Regierung, die seit langem im Visier dieser westlichen Geheimdienste steht. (…) Bei Russiagate ging es nie darum, Trump zu entmachten. Es ging darum sicherzustellen, dass Trump bei ihren Plänen für einen Regime-change in Moskau mitspielt. Und es ging darum, die Zustimmung des Mainstreams zu den Eskalationen herzustellen, die wir heute erleben.“
TKP: Der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glasjew über das kommende globale Finanzsystem (Pepe Escobar) – Auszug: „Das neue Wirtschaftssystem vereint die verschiedenen Schichten ihrer Gesellschaften mit dem Ziel, den gemeinsamen Wohlstand in einer Weise zu steigern, die wesentlich stärker ist als die angelsächsischen und europäischen Alternativen. Dies ist der Hauptgrund, warum Washington den von ihm begonnenen globalen hybriden Krieg nicht wird gewinnen können. Dies ist auch der Hauptgrund dafür, dass das derzeitige, auf den Dollar ausgerichtete globale Finanzsystem durch ein neues ersetzt werden wird, das auf einem Konsens der Länder beruht, die sich der neuen Weltwirtschaftsordnung anschließen. (…) Nachdem Russlands Reserven in Dollar, Euro, Pfund und Yen ‚eingefroren‘ wurden, ist es unwahrscheinlich, dass irgendein souveränes Land weiterhin Reserven in diesen Währungen anhäufen wird. (…) Die dritte und letzte Stufe des Übergangs zu einer neuen Wirtschaftsordnung wird die Schaffung einer neuen digitalen Zahlungswährung beinhalten, die durch ein internationales Abkommen auf der Grundlage der Prinzipien Transparenz, Fairness, Wohlwollen und Effizienz begründet wird. Ich erwarte, dass das von uns entwickelte Modell einer solchen Währungseinheit in dieser Phase eine Rolle spielen wird. Eine solche Währung kann durch einen Pool von Währungsreserven der BRICS-Länder ausgegeben werden, dem alle interessierten Länder beitreten können.“
John Helmer: Ukraine is smashed – this is how it will be repaired – Auszug (übersetzt): „Der russische Plan besteht nach Angaben der Donbass-Führung darin, die Ukraine in eine ‚lose Konföderation umzuwandeln, in der die östlichen russischsprachigen, orthodoxen Regionen Charkow, Lugansk, Donezk, Saporoshje, Cherson, Nikolajew, Mariupol und Odessa die Kontrolle ausüben werden. Sie werden von neu eingesetzten Verwaltungen und lokal rekrutierten Sicherheitskräften verwaltet, die beide von Russland kontrolliert werden. Dniepropetrowsk, Poltawa und Krementschuk werden wahrscheinlich Teil dieses föderalen Bündnisses sein, das stark genug sein wird, um die nächsten ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen und Wladimir Zelenski abzulösen.‘ Zelenskys Amtszeit endet voraussichtlich im März 2024. Wahrscheinlich wird sie aber schon früher enden. Die Zukunft Kiews in diesem neuen föderalen Gemeinwesen ist noch ungewiss, wie die Quellen einräumen. Nach Ansicht der Donbass-Führung wird die Zukunft Galiziens im Westen ‚eine Mini-Föderation konkurrierender ethnischer Nationalgruppen – katholische Ukrainer, Ungarn, Slowaken, Polen, Rumänen und andere. Eingesperrt, ohne exportierbare Ressourcen außer Flüchtlingen, Söldnern und Mädchen, blockiert von Weißrussland im Norden und Russland im Osten, wird die galizische Waffenplattform, die die USA und Kanada um Lemberg herum geschaffen haben, ihrer politischen Macht in Kiew beraubt werden. Nach der Zerstörung ihrer schweren Waffen, ihrer Treibstoffvorräte und ihrer Kommandozentralen werden sie motiviert sein, ihre Ideologien und ihre persönlichen Waffen gegeneinander zu richten. (…) Den Quellen zufolge handelt es sich weder um einen Plan zur Auflösung der alten Ukraine noch um einen Plan für den Beitritt Noworusslands. Es ist ein Plan, ‚um die Ukraine gebrochen zu halten‘, bei dem die großen Bruchlinien nach Westen verlagert werden – und dort bleiben.“
Achgut: Die kommenden Ressourcen-Kriege – Wir leben immer noch in in einer Welt, in der die Verfügungsgewalt über materielle Ressourcen eine zentrale Rolle spielt – der Westen erlag dem Irrtum ohne handfeste Produkte mit Infotainment oder Finanzdienstleistungen auskommen zu können (deutsche Übersetzung eines Artikels von Michael Lind). – Auszug: "Es mag sein, dass finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen ausreichen, um Russland zum Rückzug oder zu Verhandlungen zu zwingen. Aber Deutschland, nach den Vereinigten Staaten die größte Volkswirtschaft der NATO, ist von russischem Öl und Gas abhängig, das die Deutschen weiterhin kaufen und damit teilweise Putins Militär subventionieren. Gleichzeitig ist China, die größte Nation und größte Volkswirtschaft der Welt (gemessen an der Kaufkraftparität), die die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen der Produktion, wenn auch noch nicht bei der Software, überholt hat, in der Lage, Russland zu helfen, die westlichen Sanktionen zu ertragen. Dies wird als Teil eines gemeinsamen Kreuzzugs zur Verdrängung der Vereinigten Staaten aus den eigenen regionalen Einflusssphären betrachtet. Selbst die Nutznießer der Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von China – das Silicon Valley, die Universitäten, die Wall Street, 'grüne' Technologien, die chinesische Importe benötigen – selbst diese Nutznießer sehen sich jetzt zu der Erkenntnis gezwungen, dass wir immer noch in einer materiellen Welt leben, in der Länder Großmächte sein können, auch wenn sie nicht die globalen Banken- und Versicherungsmärkte beherrschen, und zwar auf der Grundlage von Energieressourcen und Bodenschätzen, des Anbaus von Feldfrüchten und der Herstellung physischer Dinge. Russland und die Ukraine sind zusammen für mehr als ein Viertel der weltweiten Weizenexporte verantwortlich. Russland und Weißrussland produzieren zusammen fast die Hälfte der weltweiten Ausfuhren von Kali, einem wichtigen Nährstoff, der in Düngemitteln verwendet wird, während Russland mehr als ein Fünftel der Ammoniakausfuhren produziert, die in der weltweiten Landwirtschaft verwendet werden. China wiederum dominiert die weltweite Produktion vieler wichtiger Bodenschätze, sowohl direkt – es produziert 63 Prozent der Seltenen Erden und 45 Prozent des Molybdäns – als auch indirekt, indem es in Lithiumminen in Australien, Platinminen in Südafrika und Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo investiert."
Milosz Matuschek: Aufklärung muss erzwungen werden, sie fällt nicht vom Himmel – Werden wir in Sachen Corona einen Moment der Wahrheit erleben? Dafür müsste zuerst wieder eine echte Zivilgesellschaft hergestellt werden – Auszug: "Wir haben zwei Jahre systemisches Versagen auf ganzer Linie erlebt. Kaum eine Institution gab es, die nicht Schuld auf sich geladen hatte (...). Systeme erneuern sich jedoch nie aus sich selbst heraus. Sie sind träge. Sie können allenfalls durch äußere Erschütterung zur Reformierung gebracht werden. Dafür braucht es jedoch eine Art Nullpunkt, von dem man einen Neustart beginnen kann. (...) Die Debatte um die Aktion #ichhabemitgemacht zeigt es exemplarisch. Auf einer Webseite des Journalisten Burkhard Müller-Ullrich entsteht ein Archiv zur Sammlung von Corona-Unrecht. Dazu gehören menschenfeindliche und ausgrenzende Kommentare von Politikern, Journalisten, Ärztefunktionären, Wissenschaftlern und Prominenten an die Adresse von Kritikern, Zweiflern und vor allem Ungeimpften. Die Aktion schlug ordentlich ein. Der Hashtag #ichhabemitgemacht trendete in den letzten Tagen stark in sozialen Medien (hier eine Zusammenstellung). Und wie immer gilt: getroffene Hunde bellen. Sie winseln sogar. Hassrede sei das, und ein Pranger obendrein. Diejenigen, die groß austeilen konnten, können natürlich jetzt nicht einstecken. Doch wieso soll eine Sammlung mit Zitaten auf einer Homepage überhaupt ein Pranger sein? Die Beteiligten hatten sich beflissentlich dem Pandemie-Narrativ angedient und ihre ausgrenzenden Kommentare mit vollem Vorsatz in die Öffentlichkeit posaunt als es besonders en vogue war. Jetzt wo die ganze Hässlichkeit geballt dokumentiert wird, ist es ihnen offenbar peinlich. Doch statt zu ihrem öffentlichen Mobbing von Ungeimpften zu stehen, flüchtet man sich in die Opferrolle. Offenbar scheint selbst die Berichterstattung über diese Aktion ein Tabu zu berühren. Die 'Welt' hat einen Artikel über die Aktion wenige Stunden nach Veröffentlichung schon wieder gelöscht (hier die archivierte Version).“
UnHerd: Sweden’s inconvenient Covid victory – Were millions of people denied freedom for nothing? – Auszug (übersetzt): "Bis Ende 2021 hatten 56 Länder mehr Todesfälle pro Kopf durch Covid-19 zu verzeichnen als Schweden. In Bezug auf die Beschränkungen, auf die der Rest der Welt so sehr gesetzt hatte – Schulschließungen, Lockdowns, Gesichtsmasken, Massentests – hatte Schweden mehr oder weniger die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen. Dennoch unterschieden sich seine Ergebnisse nicht merklich von denen anderer Länder. Es wurde immer deutlicher, dass die politischen Maßnahmen, die gegen das Virus ergriffen wurden, nur von begrenztem Wert waren. Aber niemand sprach darüber. Aus menschlicher Sicht war es leicht zu verstehen, warum so viele zögerten, sich den Zahlen aus Schweden zu stellen. Denn die unvermeidliche Schlussfolgerung musste lauten, dass Millionen von Menschen umsonst ihrer Freiheit beraubt und Millionen von Kindern umsonst ihrer Bildung beraubt worden waren. Wer würde sich daran beteiligen wollen?“
Berliner Zeitung: Herzprobleme und Schlaganfälle: Zahl der Rettungseinsätze steigt stark an – Der SPD-Abgeordnete Robert Schaddach hat die Einsatzzahlenentwicklung der Berliner Feuerwehr im Hinblick auf Herzbeschwerden und Schlaganfälle abgefragt. – Auszug: "Die Feuerwehrgemeinschaft Berlin, ein Zusammenschluss Hunderter impfkritischer Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, hat die Anfrage des SPD-Abgeordneten Robert Schaddach nach eigener Aussage 'mit regem Interesse zur Kenntnis genommen'. Der Berliner Zeitung sagte ein Sprecher der Feuerwehrgemeinschaft: 'Derartige Steigerungsraten sind erklärungsbedürftig.' Auffällig sei, dass 'die Gesamtzahlen der Herzbeschwerden und Schlaganfälle 2018 und 2019 relativ nah beieinander liegen. Im Jahr 2020 lässt sich ein erster Anstieg gegenüber dem Durchschnitt 2018/19 von 12,4 Prozent für Herzbeschwerden bzw. 12,9 Prozent bei Schlaganfällen beobachten. Im Jahr 2021 ist ein zweiter, noch höherer Anstieg zu verzeichnen. Gegenüber dem Durchschnitt von 2018/19 liegt dieser massivere Anstieg dann bei 31,2 Prozent für Herzbeschwerden bzw. 27,4 Prozent bei Schlaganfällen.' Zwar könne es für das Jahr 2020 'noch ansatzweise plausibel erscheinen, dass eine unheilvolle Melange aus dem Aufkommen eines neuen Virustypus und dem Einführen beispielloser Maßnahmen mit allen Kollateralschäden zu einer tragischen Steigerung der Zahlen führte'. Der Sprecher weiter: 'Für das Jahr 2021 scheint aber offenbar ein weiterer unbekannter Faktor hinzugekommen zu sein, der den vormaligen Anstieg noch einmal wesentlich verstärkt.' Zudem sei bei einem Vergleich der Altersgruppen auffällig, dass 'die höchsten Steigerungsraten gerade in den Altersgruppen erfolgen, die gemeinhin nicht als vulnerable Gruppen im Hinblick auf die Covid-19-Erkrankung verstanden werden'.“
Corriere della Sera: Sergey Karaganov: "We are at war with the West. The European security order is illegitimate“ – Auszug (übersetzt): "[Corriere della Sera:] Wie können Sie glauben, dass ein nicht-nukleares Land mittlerer Größe wie die Ukraine jemals einen nuklearen Riesen wie Russland angreifen würde? Und wie können Sie glauben, dass dies ein Nazi-Land mit einem jüdischen Präsidenten ist, der mit über 70% der Stimmen gewählt wurde? [Karaganow:] Die Ukraine wurde von den USA und anderen NATO-Ländern als Speerspitze aufgebaut, vielleicht für eine Aggression oder zumindest für militärischen Druck, um die Militärmaschine der NATO näher an das Herz Russlands heranzubringen. Wir können jetzt sehen, wie gut sich ihre Streitkräfte auf einen Krieg vorbereitet hatten. Und den Nazis ging es nicht nur um die Tötung von Juden. Im Nazismus geht es um die Vorherrschaft einer Nation über eine andere. Der Nationalsozialismus bedeutet die Erniedrigung anderer Nationen. Das Regime und die Gesellschaft in der Ukraine ähnelten sehr dem Deutschland der 1930er Jahre. (...) Ich glaube nicht, dass es in absehbarer Zeit einen Machtwechsel in Russland geben wird, denn wir führen einen Überlebenskrieg. Es ist ein Krieg mit dem Westen, und die Menschen scharen sich um ihren Führer. Dies ist ein autoritäres Land, und die Führung hat immer ein offenes Ohr für die Stimmungen des Volkes. Aber ich sehe keine wirklichen Anzeichen für eine Opposition. Auch in den USA oder anderswo wurde niemand wirklich für den Krieg im Irak bestraft, so dass wir Zweifel an der Wirksamkeit der Demokratie haben. (...) Wir wollten einen gerechten Frieden, aber die Gier und Dummheit der Amerikaner und die Kurzsichtigkeit der Europäer haben gezeigt, dass sie das nicht wollen. (...) Die Amerikaner und ihre NATO-Partner unterstützen die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen. Wenn das so weitergeht, liegt es auf der Hand, dass Ziele in Europa getroffen werden könnten oder werden, um die Kommunikationslinien zu unterbrechen. Dann könnte der Krieg eskalieren. Zum jetzigen Zeitpunkt wird dies immer wahrscheinlicher. Ich denke, die Generalstabschefs der US-Streitkräfte sind der gleichen Meinung wie ich. (...) Der Westen hat mehrere Aggressionen begangen. Wir sind jetzt auf der gleichen moralischen Ebene, wir sind gleich, wir handeln mehr oder weniger wie Sie. Ich bedaure, dass wir unsere moralische Überlegenheit verloren haben. Aber wir kämpfen in einem existenziellen Krieg. (...) Was Europa im Moment tut, ist absolut selbstmörderisch."
RND: Ehemaliger Merkel-Berater Vad: Lieferung von schweren Waffen an Ukraine falsch – Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel bezweifelt, dass die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine eine gute Idee ist. Man müsse die Probleme vom Ende her denken, sagt Brigadegeneral a.D. Erich Vad. – Auszug: "'Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht', sagte Vad. 'Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.' Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. 'Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht', sagte Vad. Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich. (…) Ebenso zweischneidig sei es, Putin vorzuwerfen, dass er die Ukraine und die Krim zur geopolitischen Einflusssphäre Russlands rechne. Es werde dann gesagt, dass das eine obsolete Sichtweise des 19. Jahrhunderts sei. 'Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. (...)'“
Welt: Die Impfstoff-Knebelverträge von "Big Pharma“ – Geheimhaltung der Vertragsinhalte, Zugeständnisse an die Hersteller bei Ausfällen oder Nebenwirkungen: Mit dem Verkauf des Corona-Impfstoffs zwangen Konzerne Länder zu umstrittenen Deals. Für manche Länder war der Preis besonders hoch – jetzt kommen Details ans Licht (hinter Bezahlschranke) - Auszug: "Die Covid-Impfungen gehören zu den machtvollsten Geschäften in der Geschichte der Pharmazie. Pfizer, Biontech, Moderna, Johnson & Johnson und AstraZeneca erzielten damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 71 Milliarden Euro. Dabei zwangen sie Regierungen ihren Willen auf und verfolgten eine Strategie, mit der sie ihre Gewinne maximieren und ihre Risiken begrenzen konnten. Die Angst war dabei ihr bester Verbündeter. Mehrheitlich sind die Verträge geheim, doch als von Ländern wie Albanien, der Dominikanischen Republik oder Brasilien unterzeichnete Vereinbarungen durchsickerten, zeigte sich die Macht, mit der Firmen wie Pfizer ihre Bedingungen durchgesetzt haben. Zain Rizvi ist Pharma-Experte für Public Citizen, einer New Yorker Bürgervereinigung, die Zugang zu neun dieser Vereinbarungen erhielt. Rizvi hat sie unter die Lupe genommen. 'Wir haben ein kaputtes System, in dem die Pharmaunternehmen zu viel Macht besitzen', sagt Rizvi, Autor des Berichts 'Pfizer’s Power': 'Das muss sich dringend ändern.' Pfizer versichert, dass die Forderungen übliche Praxis seien und das Unternehmen verpflichtet sei, den Ländern zu den besten Lösungen zur Immunisierung der Bevölkerung und zur Beendigung der Pandemie zu verhelfen. 'Haftungsfreistellungsklauseln sind im Zusammenhang mit Impfstofflieferungen an Regierungen während eines Gesundheitsnotstands üblich', so eine Sprecherin. Bei der Schweinegrippe-Pandemie habe es ähnliche Verträge gegeben. Tom Wright von Transparency International ist da anderer Meinung. Er sagt, dass die neuen Klauseln weit über das bisher Gesehene hinausgehen würden ...“
Welt: Biontech-Vakzin: Erkenntnisse, die der deutschen Impfpraxis fundamental widersprechen – Auszug: „Eine Studie zeigt: Der Biontech-Impfstoff müsste nach Alter gestaffelt dosiert werden, um optimal zu wirken. Durch die Einheitsdosen kann ein Teil der Älteren nicht auf vollen Schutz hoffen, Jüngeren drohen Überdosis-Reaktionen. (…) Vor allem für Kinder und Jugendliche sei das dringend: In Deutschland erhalten auch alle ab zwölf Jahren sowie Schwangere die Einheitsdosis von 30 Mikrogramm. (…) Offen gesteht Biontech-Firmensprecherin Jasmina Alatovic zur Impfdosierung ein: ‚Es ist richtig, bei den Jüngeren reichen 20 Mikrogramm, manchmal sogar 15 Mikrogramm aus.‘ Eine altersangepasste Dosierung der Impfstoffe sei ‚prinzipiell zwar eine elegante Lösung‘, so Alatovic, ‚aber nicht praktisch, wenn man so rasch wie möglich fünf Milliarden Menschen impfen muss‘. Daher habe man sich unter dem Druck der Pandemie entschieden, ‚dass 30 Mikrogramm die angemessene Dosis für alle ist‘, sagt Alatovic.“ (Bezahlschranke)
Biontech: Jahresbericht an die US-Börsenaufsicht (übermittelt am 30.03.2022) – Auszug (übersetzt): „Risikofaktoren: Wir könnten nicht in der Lage sein, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres COVID-19-Impfstoffs und/oder variantenspezifischer Formulierungen nachzuweisen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung in den USA, Großbritannien, der Europäischen Union oder anderen Ländern zu erhalten, in denen der Impfstoff für den Notfalleinsatz zugelassen oder eine bedingte Marktzulassung erteilt wurde. Während unserer klinischen Studien oder sogar nach Erhalt der behördlichen Zulassung können schwerwiegende unerwünschte Ereignisse auftreten, die die klinischen Studien verzögern oder beenden und die behördliche Zulassung oder Marktakzeptanz unserer Produktkandidaten verzögern oder verhindern könnten. (…) Unsere zukünftigen Einnahmen aus dem Verkauf unseres COVID-19-Impfstoffs hängen von zahlreichen Faktoren ab, u. a: (…) die Dauerhaftigkeit der durch unseren Impfstoff COVID-19 hervorgerufenen Immunreaktion, die in klinischen Studien noch nicht nachgewiesen wurde (…) das Sicherheitsprofil unseres COVID-19-Impfstoffs, einschließlich der Frage, ob bisher unbekannte Nebenwirkungen oder ein erhöhtes Auftreten oder ein höherer Schweregrad bekannter Nebenwirkungen im Vergleich zu den während der klinischen Studien beobachteten Nebenwirkungen bei unserem COVID-19-Impfstoff festgestellt werden“
Verve Times: Bioweapons Expert Speaks Out About US Biolabs in Ukraine – Auszug (übersetzt): „Während die USA die Anschuldigungen Russlands vehement zurückweisen, sagt Boyle, dass nach seinen bisherigen Erkenntnissen die Labore in der Ukraine auf Geheiß des US-Pentagons biologische Kriegsforschung betreiben – einschließlich ethnisch-spezifischer biologischer Waffen –, genau wie die russischen Behörden behaupten. (…) Boyle zufolge verfolgen die US-Regierung und das Pentagon schon seit geraumer Zeit eine ‚umfassende Politik‘, um Russland mit Labors für biologische Kriegsführung zu umgeben und dort biologische Waffen für den Einsatz gegen Russland bereitzuhalten. Die USA verfügen auch über derartige Labors in Zentralasien, sagt er. (…) Um das Heilmittel – den Impfstoff – herzustellen, müssen sie zunächst die imaginäre Bedrohung schaffen, sei es ein aufgemotzter natürlicher Krankheitserreger durch Funktionserweiterung (‚gain-of-function’) oder eine synthetische Biowaffe. All diese Arbeiten sind also insofern ‚offensiv‘, als sie für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Forschung im Bereich der biologischen Verteidigung ist nicht rein defensiv, denn wer sich mit biologischer Verteidigung befasst, ist automatisch an der Entwicklung biologischer Waffen beteiligt.“
Consortium News: Chris Hedges: The Pimps of War – Auszug (übersetzt): „Die unverantwortliche Gruppe von Neokonservativen und liberalen Interventionisten, die zwei Jahrzehnte militärischer Fiaskos im Nahen Osten inszeniert haben, schüren nun einen selbstmörderischen Krieg mit Russland. (…) Sie sind Zuhälter des Krieges, Marionetten des Pentagons, eines Staates im Staate, und der Rüstungsunternehmen, die ihre Think Tanks - Project for the New American Century, American Enterprise Institute, Foreign Policy Initiative, Institute for the Study of War, Atlantic Council und Brookings Institute - großzügig finanzieren. Wie ein mutierter Stamm eines antibiotikaresistenten Bakteriums können sie nicht besiegt werden. Es spielt keine Rolle, wie falsch sie liegen, wie absurd ihre Theorien sind, wie oft sie lügen oder andere Kulturen und Gesellschaften als unzivilisiert verunglimpfen oder wie viele mörderische Militärinterventionen schief gehen. Sie sind unbewegliche Stützen, die parasitären Mandarine der Macht, die in den letzten Tagen eines jeden Imperiums, einschließlich des amerikanischen, von einer selbstzerstörerischen Katastrophe in die nächste stürzen. (…) Diese Ideologen haben die Leichen ihrer Opfer nicht gesehen. Ich schon. Auch Kinder. Jeder tote Körper, über dem ich in Guatemala, El Salvador, Nicaragua, Gaza, Irak, Sudan, Jemen oder Kosovo stand, Monat für Monat, Jahr für Jahr, entlarvte ihren moralischen Bankrott, ihre intellektuelle Unehrlichkeit und ihren kranken Blutdurst. Sie haben nicht im Militär gedient. Ihre Kinder dienen nicht in der Armee. Aber sie schicken eifrig junge amerikanische Männer und Frauen in den Kampf und in den Tod für ihre selbsttäuschenden Träume vom Imperium und der amerikanischen Hegemonie. Oder sie stellen, wie in der Ukraine, Hunderte von Millionen Dollar für Waffen und logistische Unterstützung bereit, um lange und blutige Stellvertreterkriege zu führen.“
Telepolis: "… kann aber nicht billigen, dass Putin dadurch zum Verbrecher geworden ist" – Peter Vonnahme über die mediale und öffentliche Haltung zum Ukraine-Krieg, doppelte Standards und was das mit unserer Rechtskultur zu tun hat – Auszug: "[Vonnahme:] Zu den grundlegenden Werten unserer Rechtskultur gehört, dass man stets mit gleichen Maßstäben misst ('no double standards'). Hiergegen wurde zuletzt massiv verstoßen. Auch hierzu ein Beispiel: Russland hat durch den Überfall auf die Ukraine massiv gegen das Völkerrecht verstoßen; daran ist nichts zu deuteln. Die westliche Welt hat mit massiven Sanktionen reagiert. (…) Ich frage mich eben: Warum spricht man erst jetzt über Sanktionen für Völkerrechtsverstöße? Im letzten Vierteljahrhundert hätte wiederholt Anlass bestanden, darüber nachzudenken. Ich erinnere nur an die Kriege in Ex-Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen. (…) [Frage:] Straffreiheit für westliche Rechtsbrecher kann aber doch nicht bedeuten, Putins Angriffskrieg durchgehen zu lassen. [Vonnahme:] Deswegen habe ich auch gefordert, dass Putin wegen seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden soll; Voruntersuchungen hierfür laufen inzwischen. Ich habe jedoch (...) hinzugefügt, dort könnte sich Putin mit US-amerikanischen Präsidenten (z. B. Bush, Clinton, Obama) zum Spaziergang im Gefängnishof verabreden. Dieser Gedanke ist naheliegend, wenn man mit gleichen Maßstäben messen will. Ich kenne jedoch keinen namhaften Politiker oder Medienvertreter, der Sympathie für diese Idee geäußert hat. Warum ist das so? Weil wir die Guten sind?“
Antiwar: Prosecute Vladimir Putin for War Crimes? Yes, Alongside MbS, MbZ, George W. Bush, Barack Obama, and Other Unworthies – Auszug: "Any war crimes trial should start with Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman and United Arab Emirates Crown Prince Mohammed bin Zayad. They initiated a brutal war of aggression against Yemen in which upwards of 400,000 civilians have died. The principal accomplices, always knowledgeable and sometimes enthusiastic, of the royal killers were Presidents Barack Obama, Donald Trump, and Joe Biden, whose administrations serviced the US-provided war planes, supplied munitions used to bomb weddings, funerals, school buses, and other civilian targets, gave intelligence used for targeting, and for a time refueled Saudi and Emirati aircraft. US officials could not claim to be surprised at their culpability: the State Department warned that they could be held responsible for war crimes. Other governments, too, should be prosecuted. For instance, Guardian columnist Owen Jones wrote of the United Kingdom: 'Through our staunch military alliance with the Saudi dictatorship, our government is directly complicit with these atrocities.' George W. Bush is another good candidate for a trial on his aggressive, unjustified attack on Iraq, based on manipulated and fabricated 'intelligence'. His war ended up killing hundreds of thousands of Iraqi civilians, as well as triggering years more of conflict. Former UK Prime Minister Tony Blair, today spending his golden years profiting after acting as Bush’s 'poodle', would be an appropriate co-conspirator. And these should be just the start.“
The National Interest: What Does Bucha Mean for Russia’s Relations With the West? Spurred by fresh allegations of wartime atrocities, the West is gearing up for what could be a years-long maximum-pressure campaign against Russia – Auszug: "The architects of the mounting Western sanctions regime against Moscow made clear at the outset of the war that their intent was to destroy the Russian economy; or, as one U.S. official put it to Axios, to return the Russian people to 'Soviet-level' living standards. But unless the purpose is simply to avenge Ukraine, destroying Russia’s economy cannot be a goal in and of itself—there must be an underlying policy objective. That objective is becoming increasingly obvious: over one month into the war, there is a growing belief in Washington that Ukraine can win. 'Of course they can win this', said Pentagon spokesman John Kirby. 'The proof is literally in the outcomes that you’re seeing everyday ... absolutely they can win.' It appears, then, the goal is to mount an economic and political maximum-pressure campaign against Russia while keeping the war going for as long as possible with continued arms shipments and other forms of military aid to Ukraine. If Ukraine’s armed forces can eventually turn the tide to the extent of being able to mount a counteroffensive into the Russian-aligned separatist Donetsk and Luhansk People’s Republics (DPR and LPR), Russia would potentially be dealt a humiliating defeat in a war it was widely expected to win. From the Crimean War to the Russo-Japanese War and World War I, major battlefield defeats have historically been accompanied by periods of internal instability for Russia. This sequence of events would put Washington’s Russia hawks within a hair’s breadth of a goal that had eluded them since at least 2014: regime change in Russia.“
UnHerd: Why Putin’s invasion failed – Tactical incompetence doomed it from the start (Edward Luttwak) – Auszug: "The most important tactical failure came right at the start. In the pre-dawn hours of the war on February 24, elite 'air assault' infantry proved incapable of executing the key mission of the entire invasion. This was the Coup de Main that was to secure the Antonov airfield in Kyiv’s Hostomel exurb and open the way to the heart of the city, from where Zelenskyy was expected to flee in panic, leaving Ukraine’s forces leaderless and exposed. Arriving in a fleet of helicopters, the Russians duly seized the little-used airfield. Ilyushin Il-76 heavy transports were then expected to bring in many more troops to secure it, pending the arrival of mechanised units from nearby Belarus. But Zelenskyy and his ministers, who had gathered for war instead of fleeing, immediately ordered an all-out effort to counterattack the Russians with any and all forces that could reach the scene quickly. In any normal scenario, to send odd lots of soldiers against cohesive elite units would be a sure recipe for disaster – but the ferociously determined Ukrainians overcame the Russians, who were disconcerted by having to fight hard just to survive, instead of advancing triumphantly to Kyiv’s central square, the Maidan. The IL-76 transports could not land amid the fighting, so the surviving airborne troopers had to be relieved by troops from Belarus. By that point, Ukraine’s forces were mobilised nationwide and the rapid capture of central Kyiv was out of the question.“
Welt: Dass Nazis Le Pen wählen, ist noch das geringste Problem – Emmanuel Macron liegt nach wie vor vorn, doch Marine Le Pen hat so gute Chancen wie nie zuvor, in zwei Wochen französische Präsidentin zu werden. Für die Ukraine könnte das den Untergang besiegeln. Und für Deutschland eine echte "Zeitenwende“ einläuten. – Auszug: "Das Ergebnis dieses ersten Wahlgangs belegt zunächst die Pulverisierung der demokratischen Mitte in Frankreich. Die beiden ehemaligen Volksparteien, die Sozialisten und die bürgerlich-konservativen 'Républicains' (LR), kamen zusammen auf nicht einmal sieben Prozent. Die Kandidatin der Sozialistischen Partei, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, erreichte erbärmliche 1,7 Prozent. Valérie Pécresse, Kandidat der Républicains, liegt bei 4,8 Prozent. Der Bedeutungsverlust jener Lager, die seit 1958 die Säulen der fünften französischen Republik bildeten, geht einher mit einer massiven Stärkung radikaler Kräfte. Rechnet man die Stimmen der Rechtsextremen Marine Le Pen (23,4 %), des Rechtsradikalen Eric Zemmour (7,0), des Rechts-Nationalen Nicolas Dupont-Aignan (2,1 %), des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon (21,95) sowie die rund 4 Prozent der übrigen linksradikalen Kandidaten und die 2,3 Prozent des kurios-anti-kapitalistischen Schäfers Jean Lassalle zusammen, dann haben mehr als 60 Prozent der Franzosen für radikale oder irrationale Politikentwürfe gestimmt. Die Herausforderung für Macron in den zwei Wochen bis zur Stichwahl besteht darin, dass er auch unter diesen, von der etablierten Politik frustrierten und enttäuschten Wählern noch Stimmen holen muss, um zu gewinnen. Leicht wird das nicht.“
CNN: "There are no words for the horror I've seen in Bucha," European Commission chief says – Auszug (übersetzt): „‚Es gibt keine Worte für das Grauen, das ich in Butscha gesehen habe, für das hässliche Gesicht von Putins Armee, die die Menschen terrorisiert‘, sagte von der Leyen am Samstag in der polnischen Hauptstadt Warschau bei der internationalen Veranstaltung ‚Stand Up For Ukraine‘. ‚Ich habe so viel Bewunderung für unsere tapferen ukrainischen Freunde. Sie führen unseren Krieg.‘ [im Original: ‚They are fighting our war.‘] ‚Es ist unser Kampf, den sie führen, denn die Ukraine kämpft nicht nur um ihre Souveränität und Integrität, sondern auch um die Frage, ob die Menschlichkeit siegen wird oder ob abscheuliche Verwüstungen die Folge sein werden‘, sagte von der Leyen.“
Bastian Barucker: Corona: Eine massenpsychologische Betrachtung (Interview mit dem Schweizer Psychoanalytiker Franz Renggli, Jahrgang 1942, der bereits vor 30 Jahren zum Thema „Die Pest als Ausbruch einer Massenpsychose“ publizierte) – Auszug: „Das Angstpotenzial in den Menschen ist riesig. Und da hat es jetzt einen Ausbruch gegeben. (…) Die Gesellschaft ist von Angst besessen, ohne es zu wissen. (…) So funktioniert der Industriekapitalismus. Wir brauchen diese Ängste. (…) Es gibt verschiedene Hotspots in unserem Leben – Aggression, Sexualität, Trauer. Aber der wirkliche Hotspot ist die Ohnmacht. Da brechen wir innerlich zusammen. (…) Wir brauchen erst einmal eine Sensibilität. Eine Sensibilität, wie schnell wir uns verletzt fühlen und wie schnell wir ausweichen in eine Sucht. Dass man immer mehr spürt: Wann bin ich aktiviert, wann ist wieder ein altes Trauma bei mir ausgelöst worden. (…) Die wirklichen Schätze sind in der Tiefe von unseren Ängsten vergraben, und wenn wir die Ängste befreien können, dann brechen diese Schätze auf – dann kommen unsere kreativen Tendenzen, unsere menschlichen Tendenzen zum Vorschein. Das ist meine große Hoffnung. (…) Wenn dieser Glaube an die Politiker langsam zerbricht, dass wir dann an unsere eigene Autorität, an unsere eigene Kraft, an uns selber zu glauben beginnen. Aber es braucht Mut, von diesen starken Elternbildern Abschied zu nehmen.“
Welt: Corona-Maßnahmen evaluieren? Drosten meldet Zweifel an – Auszug: „Ein von Regierung und Bundestag eingesetzter Sachverständigenausschuss soll die deutschen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung evaluieren. (…) Hierfür wurde ein Sachverständigenausschuss ins Leben gerufen, den Bundesregierung und Bundestag mit prominenten Experten aus unterschiedlichen Fachdisziplinen besetzt haben. Wie WELT AM SONNTAG aus Regierungskreisen erfuhr, haben nun mehrere Ausschuss-Mitglieder Zweifel geäußert, wonach eine präzise Bewertung politischer Entscheidungen nicht möglich sei. Zu ihnen gehört der Charité-Chefvirologe Christian Drosten. Dieser sagte in einer Sitzung, dass es besser wäre, nicht die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen zu bewerten: Ein solches Vorgehen könne nach hinten losgehen. Man brauche mehr Rohdaten. Dabei war schon im November auf Wunsch der Sachverständigen die Frist zur Fertigstellung ihrer Evaluation um sechs Monate nach hinten verschoben worden. Nun müssen die Mitglieder ihr Ergebnis bis Ende Juni der Bundesregierung vorlegen, die dann wiederum drei Monate Zeit hat, um die Ergebnisse – zusammen mit einer Stellungnahme – an den Bundestag zu übermitteln. (…) Die aktuelle Entwicklung ist auch deshalb interessant, weil die Einsetzung des Gremiums eine Rolle bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die pauschalen Schulschließungen im Rahmen der Bundesnotbremse gespielt hatte. (…) Indem er den Sachverständigenausschuss geschaffen habe, sei der Gesetzgeber aber eben nicht in dieser Hinsicht untätig geblieben, argumentierte das Bundesverfassungsgericht.“ (Bezahlschranke)
Berliner Zeitung: Sahra Wagenknecht im Interview: "Ich bin kein bedingungsloser Pazifist“ – Die Linkenpolitikerin spricht über ihre hochumstrittene Haltung zum Ukrainekrieg, die vielen Fernsehauftritte und ihre Ablehnung jeder Art von Impfpflicht. – Auszug: "Was ich auch scheinheilig finde, ist das Gerede von einer 'Zeitenwende'. Ja, dieser Krieg ist ein Verbrechen, das Leid der Menschen in der Ukraine ist unermesslich. Aber gilt das für die vielen anderen Kriege, die allein in den letzten 20 Jahren geführt wurden, nicht in gleichem Maße? Für den Irak, für Afghanistan, für die Bombardierung libyscher und syrischer Städte? Im Jemen sterben täglich Kinder und Frauen, weil es massive Militärschläge der von Saudi-Arabien geführten Allianz gibt. Da wird seit Jahren ein ganzes Land in Schutt und Asche gebombt – und das sind jetzt unsere neuen Partner, bei denen wir betteln, dass sie uns Öl und Gas liefern, weil wir es nicht mehr aus Russland beziehen wollen. (…) In Russland herrscht ein autoritärer Oligarchenkapitalismus, das wurde von mir auch schon vor dem Krieg angesprochen. Außerdem ist Russland die zweitgrößte Atommacht der Welt und wie andere Großmächte denkt es in Einflusssphären. Eine ehrliche Position dazu ist nur möglich, wenn man nicht mit zweierlei Maß misst. Der Krieg in der Ukraine ist genauso zu verurteilen wie die von den USA angeführten Kriege in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan oder in Libyen. Es wäre völlig falsch, den russischen Krieg milder zu beurteilen, aber man sollte sich auch erinnern: als amerikanische Bomben auf den Irak fielen – ein Krieg, der mindestens 500.000 Menschen das Leben gekostet hat –, gab es keinerlei Sanktionen. Und in Afghanistan, wo 20 Jahre lang ein blutiger Krieg mit zahllosen zivilen Opfern geführt wurde, hat sich Deutschland sogar beteiligt.“
The Intercept: The U.S. Has Its Own Agenda Against Russia - Ukraine is ground zero for the expansion of the U.S.-Russia proxy war (Jeremy Scahill) – Auszug: "The war in Ukraine is simultaneously a war of aggression being waged by Putin and part of a larger geopolitical battle between the U.S., NATO, and Russia. 'We are engaged in a conflict here. It’s a proxy war with Russia, whether we say so or not', said Leon Panetta, the former CIA director and defense secretary under Barack Obama. 'I think the only way to basically deal with Putin right now is to double down on ourselves, which means to provide as much military aid as necessary.' Speaking to Bloomberg News on March 17, Panetta laid out the U.S. strategy: 'Make no mistake about it: Diplomacy is going nowhere unless we have leverage, unless the Ukrainians have leverage, and the way you get leverage is by, frankly, going in and killing Russians. That’s what the Ukrainians have to do. We’ve got to continue the war effort. This is a power game. Putin understands power; he doesn’t really understand diplomacy very much.' It should not be assumed that the strategies and actions being employed by Washington and its allies in their proxy war against Moscow will always be in the best interest of Ukraine or its people. Likewise, Ukraine’s calls for military support and action from the West – however justifiable and sincere they are – may not be in the best interest of the rest of the world, particularly if they increase the likelihood of nuclear war or World War III. The desire to avoid this scenario by advocating for a negotiated solution to the war that addresses Russia’s stated concerns or its rationale for the invasion is not a capitulation to Putin and it is not appeasement. It is common sense.“
Achgut: Widerruf der Zulassung statt Impfpflicht – Unsere Parlamentarier sind verpflichtet, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Sie dürfen kein Gesetz erlassen, das dazu führt, dass noch mehr Menschen durch die "Impfstoffe“ getötet werden oder zu Schaden kommen. – Auszug: "Es gab (…) nie eine durch SARS-CoV-2 verursachte Pandemie, da bei einer solchen alle Altersschichten betroffen sind und es in allen Schichten zu Opfern kommen muss. Bei COVID-19 liegt das Medianalter der Toten aber deutlich über 80 und nicht beim Median der Weltbevölkerung oder der einzelnen Länder. (…) Seit Sommer 2021 war klar, (...) dass die 'Impfstoffe' gegen SARS-CoV-2 unwirksam und gefährlich sind, weil sie zu einer Expression des toxischen SPIKE-Proteins in zahlreichen Geweben der 'Impflinge' führen. Dieses Proteinfragment, das im Organismus lange persistiert, führt zu akuten und chronischen Entzündungsreaktionen und zu schweren Gefäß- und Nervenerkrankungen, die oft tödlich enden, und zwar in allen Altersgruppen. Noch deutlich mehr Menschen werden durch die Impfung chronisch krank. Wir haben seit Sommer 2020 immer davor gewarnt, dass es sich bei der 'Impfung' mit diesem Antigen um eine Massenvergiftung handelt. Momentan sorgt eine Ver- und Behinderung der offiziellen Meldung von Impfschäden dafür, dass es noch keine realistischen amtlichen Zahlen darüber gibt. Aber die Meldungen über den Tod oder schwere Erkrankungen von Impflingen nehmen spürbar zu. (…) Statt über eine Impfpflicht nachzudenken, sollte den Corona-'Impfstoffen' die Zulassung entzogen werden.“
Berliner Zeitung: Impfnebenwirkungen: "Jeden Patienten, den man impft, ganz genau anschauen“ – An der Uniklinik Marburg wird die Long-Covid-Ambulanz von Patienten überrannt, die Schäden nach der Impfung haben. Kommen sie tatsächlich von der Impfung? (Interview mit dem Kardiologen Prof. Dr. Bernhard Schieffer) – Auszug: "Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht durch die Impfung selbst ausgelöst wird, sondern dass es sich um eine Reaktivierung einer vorbestehenden Virusinfektion handelt, einen vorbestehenden Immundefekt, der bisher unbekannt war, oder einen Gendefekt, der bisher unbekannt war. Aus einem uns unbekannten Grund schaltet das Immunsystem um und es kommt zum Aufflammen von Symptomen, deren Ursache sich in einer unkontrollierten Entzündungsreaktion findet. (…) Im angloamerikanischen Sprachraum sind diese sogenannten Adverse Events bereits im Januar beschrieben worden. Es ist ein sehr guter Ausdruck für dies Geschehen, weil er keine direkte Beziehung zwischen der Impfung und den Symptomen herstellt, die man dann sieht. Auf dem Boden der bisherigen wissenschaftlichen Daten weltweit sieht es nicht danach aus, als sei die Impfung direkt dafür verantwortlich. Sondern die Impfung ist ein immunologischer Prozess, der so stark ist, dass der Körper auf einmal die Kontrolle über andere Virusinfektionen oder andere immunologische Defekte verliert, die er vorher beherrscht hat. (…) Es ist eine Immunreaktion, die den Körper so beschäftigt, dass er die Beherrschung über schon abgeheilte immunologische Prozesse und virale Infektionen verliert.“
Welt: Ich konnte kaum ein Glas Wasser heben, Autofahren wurde gefährlich – Nach drei Impfungen spürte ich irgendwann einen stechenden Schmerz. Obwohl ich journalistisch oft über Corona berichte, dauerte es lange, bis bei mir der Groschen fiel: eine Impfnebenwirkung. Was ich seitdem im deutschen Gesundheitssystem erlebt habe, ist nicht in Ordnung (Elke Bodderas, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Warum es so lange brauchte, bis der Groschen fiel? Weil es nicht sein durfte. Weil ich nicht auf die Idee kam, mein Körper könnte die Impfung nicht akzeptieren. Weil ich selbst mehrfach geschrieben hatte, dass Nebenwirkungen durch die Covid-Impfstoffe selten vorkommen (und dabei jedes Mal geringschätzig die medizinische Grundregel abtat, wonach es keine Wirkung ohne Nebenwirkung gibt). Weil ich vor meiner großen und teils impfskeptischen Familie mit gutem Beispiel vorangehen wollte. Weil die Gesellschaft für Rheumatologie es nur in 'seltenen Fällen' für möglich hält, dass die Impfung Rheumaschübe hervorruft. Weil ich die Bemerkung eines Harvard-Professors, wonach die Impfung Arthralgien (Gelenkschmerzen) hervorrufen kann, erst drei Monate nach meiner zweiten Impfung im Internet fand. Weil ich bei allen drei Impfberatungen dreimal dieselbe Antwort bekam auf die Frage, ob mein vorbelasteter Körper mit Gelenkschmerzen reagieren oder gar das Rheuma zurückkommen könnte. Sie sagten alle das Gleiche: Nein. Nein. Nein. Dazu gab es ärztlich ablehnende Kopfbewegungen und nichtssagende Bemerkungen, die ich inzwischen vergessen habe. Aber ich verstand: Du bist überängstlich. Hysterisch. Nervig. Stell dich nicht so an.“
Rubikon: Freiwillige Unfreiheit – Die pandemische Notsituation ist nicht vorbei, wir treten vielmehr in eine neue Phase ein, in der die Bevölkerung sogar nach Maßnahmen schreit. – Vögel, die im Käfig nie das Fliegen lernten, werden sich wohl immer vor der Freiheit jenseits der Gitterstäbe fürchten. Die Deutschen – so scheint es – hat man in den vergangenen zwei Jahren durch die Panik-Politik mit einer Mischung aus Angst und erlernter Hilflosigkeit übermannt. Vor allem Angst und Hilflosigkeit im Angesicht der Freiheit. Durch das mantraartige Eintrichtern der Sicherheits-Dogmen wurden die Ketten in die Köpfe vieler Deutscher verpflanzt, sodass es ihrer im Außen gar nicht mehr bedurfte. Die Gefängnismauern kamen immer näher, mit dem Ergebnis, dass sie jetzt im Geist der Menschen selbst aufragen. Auf erschreckende Weise wurde dies im April diesen Jahres sichtbar, als in weiten Teilen des angstgeschüttelten Landes die Maßnahmen aufgehoben wurden – und viele Menschen sich dennoch weiterhin an diese hielten, sie geradezu einforderten. Die Maske wurde offenkundig für viele zu einem neuen Körperteil des Homo pandemicus, sodass ein dauerhaftes Ablegen derselben einer Amputation gleichkäme. Dass die Maßnahmen inzwischen jeder Sinnhaftigkeit entbehren, scheint niemanden so recht zu kümmern. Die ritualisierten Hygiene-Gesten wurden zu einem fortdauernden Selbstzweck. Als kritischer Beobachter kommt man unweigerlich zu dem Resümee: Man kann die Deutschen aus dem Lockdown holen, aber den Lockdown nicht aus den Köpfen der Deutschen. Er kam, um zu bleiben
Welt: Jetzt gehen Russland langsam die Soldaten aus – Der Abzug aus dem Norden der Ukraine soll den russischen Truppen neue Kraft für den Kampf im Osten verleihen. Doch die Armee ist laut Militärexperten kaum in der Lage, die hohen Verluste zu kompensieren. Um die Ostukraine unter Kontrolle zu bringen, hat Putin nur eine Option (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass von den etwa 120 in der Ukraine eingesetzten Bataillonskampfgruppen (Battalion Tactical Groups, BTGs) der Russen mehr als 20 gänzlich aufgerieben wurden. Andere haben so viel Kriegsgerät, Fahrzeuge und Soldaten verloren, dass sie ohne Ersatz für gefallene oder verletzte Soldaten, und dem Austausch oder langwieriger Wartung von beschädigtem Gerät nicht einsetzbar sind, also nicht sofort zur Verfügung stehen. 'Die russischen Streitkräfte haben Verluste jenseits jeglicher Vorstellungskraft hinnehmen müssen, manche Schätzungen gehen von 10 bis 15 Prozent aus, ich würde eher von 30 bis 50 Prozent der Kampftruppen an der Front ausgehen', meint etwa Mark Hertling, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa. Laut Nato-Schätzungen aus der vergangenen Woche hat Russland bis zu 40.000 Soldaten durch Tod, Verwundung, Gefangennahme oder Desertation verloren. (...) [Hertling] weist darauf hin, dass die russischen Truppen sich schon monatelang zu Truppenübungen 'im Feld' in Belarus aufgehalten hatten und dann 6 Wochen intensive Kampfhandlungen erlebt haben. 'Physische, mentale und emotionale Faktoren haben ihre Spuren hinterlassen. Viele haben Kriegsverbrechen begangen. Diese Truppen sind meiner Ansicht nach am Ende', so Hertling. Ähnlich sieht es der führende britische Militärstratege Lawrence Freedman. 'Von denen, die an der ersten Welle der Invasion beteiligt waren, oft Eliteeinheiten, sind manche Einheiten zur Hälfte, manche sogar noch stärker dezimiert worden', schreibt Freedman. 'Manche Einheiten sind so weit aufgerieben worden, dass sie nicht wieder eingesetzt werden können, andere sind zumindest in absehbarer Zukunft nicht einsatzbereit.'“
junge Welt: Corona-App keine Dauerlösung – Bundesdatenschutzbeauftragter legt Jahresbericht vor. Gesetzliche Regelungen für Arbeitswelt angemahnt – Auszug: "Auf einer Pressekonferenz in Berlin, bei der er den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für 2021 vorstellte, warnte Kelber am Dienstag davor, Gesundheitsdaten dauerhaft für bestimmte Berechtigungsnachweise heranzuziehen. Der Nachweis über die Apps sei 'praktisch und unter den Umständen auch datenschutzfreundlich gelöst', sagte er. Es dürfe aber auf keinen Fall zum Standard werden, dass Gesundheitsdaten überall als eine Art Eintrittskarte verwendet würden. (...) Kritisch bewertete der Datenschutzbeauftragte die Pläne der Politik, bei der Modernisierung der öffentlichen Register auf ein zentrales Identifikationsmerkmal zu setzen. Bundestag und Bundesregierung hätten sich entschieden, dazu in allen Registern die Steuer-ID einzuführen. 'Aus unserer Sicht steht das in einem Konflikt mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass es keine einheitliche Identifikation der Bürgerinnen und Bürger über alle Lebensbereiche geben darf', so Kelber. Als Alternative habe man eine Technologie vorgeschlagen, bei der alle Register über eigenständige Identifikationen verfügen, die dann im Hintergrund verknüpft werden können.“
German Foreign Policy: "Alles unterhalb eines Kriegseintritts” – Bundesregierung stellt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. In Italien und Griechenland blockieren Transportarbeiter Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet. – In Berlin wächst der Druck, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, den ukrainischen Streitkräften "auch Systeme“ zur Verfügung zu stellen, "die wir bisher nicht geliefert haben“, verlangt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, nun die Ausfuhr schwerer Waffen in Betracht zu ziehen. "Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist“, solle "machbar sein“, fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Eine Liste mit potenziell exportierbarem Kriegsgerät im Wert von 300 Millionen Euro liegt bereits vor. Die Forderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen zwischen Kiew sowie Moskau laut Aussage ukrainischer Unterhändler Fortschritte machen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der britische Premierminister Boris Johnson gefordert, Kiew solle sich erst auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn es "militärisch in der stärkstmöglichen Position“ sei. In Italien und in Griechenland dagegen blockieren Transportarbeiter Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet: Man wolle in der Kriegführung, heißt es zur Begründung, kein "Komplize“ sein
Welt: Roadmap zur Weltherrschaft – Auch wenn es derzeit nicht so scheint: Der gefährlichste Feind des Westens ist nicht Russland, sondern China. Xi Jinping und Wladimir Putin arbeiten an einer engen Partnerschaft und machen andere von sich abhängig. Bittere Wahrheit: Die USA und ihre Verbündeten sind isoliert wie nie (Stefan Aust, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Während Deutschland aus Kohle und Atomenergie aussteigt, investiert China in die Förderung und Verarbeitung von Rohstoffen in Russland und steckt dort Geld in Solar- und Windparks. Russland wiederum hilft China beim Bau von vier Atomkraftwerken. Auch will Moskau seine Gaslieferungen in die Volksrepublik verzehnfachen (!). Dazu müssen die Pipelines erweitert und modernisiert werden, aber es gibt keine Zweifel, dass die Chinesen das schnell schaffen. Wie die Volksrepublik es bereits erfolgreich in Afrika getan hat, will sie in Russland die Infrastruktur ausbauen, unter anderem Autobahnen, und Getreidespeicher für die Landwirtschaft einrichten. Die Rohstoffe in den Weiten Sibiriens und China mit Hunderten Millionen fleißigen und gut ausgebildeten Arbeitskräften – eine fruchtbare Verbindung, aber möglicherweise eine todbringende für die Feinde beider Länder. Hinzu kommt: Die Chemie stimmt zwischen Putin und Xi Jinping. Beide sehen sich als Vollstrecker einer historischen Mission, ihre Reiche wieder groß zu machen. Beide fühlen sich vom Westen gedemütigt. Putin durch den Zerfall der Sowjetunion, unter dem er auch persönlich gelitten hat – der ehemalige KGB-Offizier musste sich zuerst als Taxifahrer verdingen. Xi Jinping denkt in noch größeren Dimensionen, spricht immer wieder über das, was die Kolonialmächte vor Jahrhunderten China angetan haben.“
Alschner Klartext: Pfusch oder Verschwörung? – Covid als “strukturelles tiefgründiges Ereignis” (Piers Robinson) – Auszug: „Wenn es also gar nicht um ein Virus geht, um was könnte es dann tatsächlich gehen? (…) Nach zwei Jahren massiver gesellschaftlicher Verwerfungen durch Anstrengungen, ein saisonales Atemwegsvirus einzudämmen, und in Anbetracht des Festhaltens an wesentlichen Aspekten des Narrativs von COVID-19 trotz erheblicher wissenschaftlicher Einwände, liegt die Vermutung nahe, dass hinter den Maßnahmen nicht nur Fehler und Inkompetenz, sondern Korruption und eine gezielte politische und wirtschaftliche Einflussnahme stehen. (…) Für diejenigen, die in Konzernen, in der Politik, in den Medien oder in der Wissenschaft verantwortliche Positionen innehaben, ist die Angst, als ‚Verschwörungstheoretiker‘ abgestempelt zu werden, üblicherweise ausreichend, um den Enthusiasmus für eine ernsthafte Untersuchung dessen zu dämpfen, wie mächtige und einflussreiche politische und wirtschaftliche Akteure die Reaktionen auf COVID-19 zur Verfolgung politischer und wirtschaftlicher Ziele gestaltet haben könnten. Aber es steht jetzt einfach zu viel auf dem Spiel, als dass man sich eine solche Vorsicht oder gar Feigheit erlauben könnte.“ (deutsche Übersetzung von Uwe Alschner)
Alschner Klartext: Interview mit Dr. Silvia Behrendt zum geplanten internationalen Pandemie-Vertrag – Auszug: Alschner: „Es gibt jetzt eine Initiative, die darauf ausgelegt ist, die WHO zu ermächtigen, tatsächlich dann weltweit bindende Entscheidungen zu treffen. Ist das richtig?“ – Behrendt: „Man muss mehrere Ebenen unterscheiden. Erstens ist etwas unklar, durch welchen Prozess überhaupt dieser Vertrag zustandekommen soll. (…) Es wurde anfänglich behauptet, es gibt kein rechtsbindendes Instrument, mit dem man Pandemien beherrscht. Und das stimmt eben nicht und das wissen eigentlich alle Politiker. Es gibt diese Internationalen Gesundheits-Vorschriften, das ist die Grundlage der Pandemie. Ohne diese Gesundheitsvorschriften würde es nie Covid-19 gegeben haben, weil dieses Notfall System durch diese Vorschriften etabliert wurde, und das ein bindender Vertrag ist. (…) Die Global Health Actors haben sehr konkrete Vorstellungen, wie sie in Zukunft Pandemien regeln möchten. Das passiert aber wieder alles auf dem Konzept der ‚Global Health Security‘. Wenn man das kennt, dann versteht man auch, was die Akteure wollen.“
Tagesschau: Bundespräsident zu Russland-Politik: "Ich habe mich geirrt" – Auszug: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. ‚Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. (…) Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer in der Bundesregierung hat einen solchen Ansatz denn je ernsthaft und mit Nachdruck verfolgt? An dem „gemeinsamen europäischen Haus, in das Russland einbezogen wird“ hat doch, abseits von Sonntagsreden, schon seit Jahren keiner der politisch Verantwortlichen in Deutschland besonderes Interesse gezeigt. Steinmeier, der im Februar 2014 als Außenminister tatenlos zugesehen hatte, wie ein von ihm unterzeichnetes Abkommen mit Janukowitsch und der damaligen ukrainischen Opposition, das Stabilität, auch mit Russland, hätte ermöglichen können, durch einen US-gestützten Machtwechsel einfach weggewischt wurde, erscheint noch in seiner Selbstkritik heuchlerisch.)
ARD Panorama: Enthüllungen eines Insiders – Scharpings Propaganda im Kosovo-Krieg (Beitrag aus dem Jahr 2000) – Auszug: „Seine Behauptung vor Kriegsbeginn: Das ‚Massaker‘ von Rugovo. Ende Januar 1999, knapp zwei Monate vor Kriegsbeginn, gehen diese Leichenbilder um die Welt. Allgemeines Entsetzen. 23 Tote Albaner, nebeneinander. Für Scharping ist damit klar: ein Massaker der Serben. (…) Prof. Dieter Lutz: ‚Sieht man das Geschehen und auch die Aussagen von Scharping in der Gesamtschau, so muss man festhalten, dass er immer übertrieben hat, immer auch am Rande dessen war, was die Wahrheit ist, bis hin zu Falschaussagen, wenn wir den Hufeisenplan nehmen. Und ich glaube, es lässt sich damit erklären, dass er versucht hat, durch diese Übertreibungen und Überhöhungen sich selber unantastbar zu machen.‘“
Foreign Policy in Focus: Russia, Ukraine, NATO, and the Left – In not recognizing multiple imperialisms, is the Left also guilty of Americocentrism? – Auszug: "So, did Putin invade in order to keep NATO out of Ukraine? Objecting to NATO is one thing. But waging a war that invariably leads to the strengthening of NATO suggests that this is not the key question here. If the main aim were to take NATO membership off the table, Russia could have kept its troops surrounding Ukraine and announced that it was ready to invade. It would have then held off any attack pending emergency talks on Ukrainian neutrality. If rejected, it might have begun a limited incursion into the lands already controlled by separatists and threatened an escalation without an agreement on NATO. Ukrainian President Volodymyr Zelensky said soon after the invasion that he was open to discussing the question of neutrality. Putin could have taken various steps short of all-out war to address what so many have said is Russia’s main grievance. So, there must have been something else going on. And it hasn’t been hidden. (…) Putin has repeated endlessly, and with signal clarity, what he thinks of Ukraine apart from the question of NATO. The NATO question is certainly not unimportant, but western analysts who keep stressing its absolute centrality are just plain guilty of not letting easterners, even in this case Vladimir Putin himself, speak for themselves. Yet Putin is clear: if NATO, one year ago, had taken membership off the table, Putin would still be left with the problem of Ukraine insisting that it is a completely separate entity from Russia.“
Krass & Konkret: Gräueltaten an Zivilisten: Was ist in Bucha geschehen? Vier Tage nach dem Rückzug der russischen Truppen wurden vom ukrainischen Verteidigungsministerium Fotos und Videos von Gräueltaten an Zivilisten angeblich durch russische Truppen verbreitet – und es kam blitzschnell zu einer Medienkampagne und zur Ankündigung neuer Sanktionen. – Auszug: "Der Vorfall dient nun einer massiven Kampagne, eine neue Sanktionswelle gegen Russland loszutreten und das russische Militär für Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen. Die Maschine läuft so gut geschmiert, dass der Verdacht entsteht, dass hier irgendetwas nicht stimmen könnte, auch wenn es natürlich sein kann, dass ausschließlich russische Soldaten für die Gräueltaten verantwortlich sind. (…) Wir wissen trotz der Bilder und einiger Aussagen nicht, was in der Kleinstadt wirklich passiert ist, vor allem weil die Bilder erst vier Tage nach der Einnahme veröffentlicht wurden. (…) Wenn das russische Verteidigungsministerium erklärt, die russischen Truppen hätten Bucha am 30. März verlassen, bis dahin sei kein einziger Zivilist Opfer von Gewalttaten geworden, ist das ebenso unglaubwürdige strategische Kommunikation wie die von der Alleinschuld der russischen Truppen. (…) Erstaunlich ist im Westen, dass die Bilder ohne weitergehende Prüfung als Beweise für russische Gräueltaten verwendet werden. Es fehlt jede journalistische Skepsis gegenüber der ganz gewöhnlichen strategischen Kommunikation der Kriegsparteien. Es ist bei aller möglichen Solidarität mit Kiew naiv, davon auszugehen, dass dort die pure und unverfälschte Wahrheit verkündet wird, während aus Russland, auch Mordor in der Ukraine genannt, nur Fakes und Desinformation kommen.“
Counterpunch: Putin is Being Written Off as an Ineffectual Monster, but a Russian Defeat is Far From Guaranteed (Patrick Cockburn) – Auszug: "I feel frustrated with those who condemn war atrocities, but then use them as a reason to go on fighting a war that will inevitably produce even more such atrocities. If saying that 'war is an atrocity' is to be any more than a platitude, then the only way to end the killing is to end the conflict. This is not to let the perpetrators of war crimes off the hook, but a recognition that wars makes such crimes inevitable – though no less culpable. Yet there are a growing number of politicians and pundits willing to fight to the last Ukrainian to defeat the Russian bear. Some of this is fuelled by popular outrage at Russian brutality against civilians, which is on television every night. Politicians, particularly in Washington and London, relish the thought of Russia being trapped in a Ukrainian quagmire without much concern about what happens to more than 40 million Ukrainians living on this battlefield. (…) The atrocities committed by Russia in Ukraine should lead to greater condemnation of similar crimes in Aleppo, Gaza, Raqqa, Sanaa, Mosul and a myriad of places in Afghanistan. But somebody will always stick up their hand and say that this is 'how about-ism' – a silly argument which has become a hypocrites’ charter. It is also against common sense: would anybody argue that publicising a murder in Lancashire somehow devalues the vileness of a murder in Kent. Yet at the height of the bombing of Ukraine, a raft of US Senators want to do just that by closing down an investigation into Israel’s bombing of Gaza.“
Welt: Dauerthema Impfpflicht: Sie kommt. Sie kommt nicht. Sie kommt. Sie kommt nicht. Kommt sie? – Auszug: „Nach monatelanger Debatte soll der Bundestag am kommenden Donnerstag über die Impfpflicht entscheiden. (…) Die Impfpflicht ab 18 Jahren scheint vom Tisch, auch wenn die Initiatoren des Entwurfs dies öffentlich dementieren. Am Donnerstag berichteten dann einige Medien, die Kompromisssuche liefe nun auf eine vorbehaltlose Impfpflicht ab 50 Jahren hinaus. Nach Informationen dieser Zeitung ist aber auch diese Variante wenig wahrscheinlich. (…) Bleibt die Union bei ihrer Haltung, hoffen die Unterstützer des Ü-18-Vorschlags und der Beratungspflicht auf etwas anderes: Die Union könnte zwar ihren Antrag einbringen, sich aber bei der Abstimmung der anderen Vorschläge enthalten. Dann könnte doch noch einer der beiden anderen Anträge durchkommen. Das liegt am Abstimmungsverfahren: Für die Entscheidung reicht eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Abgeordnete, die sich enthalten oder bei der Sitzung nicht teilnehmen, werden nicht mitgezählt. Wichtig ist auch, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Wird als weitestgehender Antrag zunächst über den Entwurf der Impfpflicht ab 18 Jahren entschieden, könnten sich die Befürworter unter den Abgeordneten im Anschluss noch anderen Vorschlägen anschließen. Noch ist die Reihenfolge allerdings unklar, am Dienstag wollen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen darüber abstimmen.“ (Bezahlschranke)
Berliner Zeitung: „Eine Impfpflicht würde das Tor zum Missbrauch weit öffnen“. Der Berliner Arzt Erich Freisleben wird von Patienten mit Impfnebenwirkungen überrannt. Er hat eine Therapie gefunden – doch er kann nicht allen helfen – Auszug: „Schon im Mai 2021 ist ein 62-jähriger Patient an einer Sinusvenenthrombose verstorben. Er war sonst bis auf Bluthochdruck kerngesund. Seine Frau hatte ihn zu der Impfung gedrängt, was sie heute bitter bereut. (...) Er sagte noch auf dem Sterbebett: „Sag allen, sie sollen sich nicht impfen lassen.“ Das war für mich ein Schock. Damals hat man noch gedacht, eine Blutverdünnung würde ausreichen in solchen Fällen. Heute weiß man, dass man Kortison geben muss, um die massiven Entzündungsvorgänge einzudämmen. (…) Es gibt offenbar bei einem Teil der Menschen Gerinnungsprozesse, von denen man nichts merkt, die über Monate stattfinden, aber wir wissen nicht wo. Wir können sie nur an indirekten Werten feststellen. (…) [Zudem haben] wir hier Autoimmunprozesse in besonderer Form vorliegen (…) Es sind Prozesse, die wie Autoimmunprozesse ablaufen, die ich aber an den Blutwerten nicht erkenne. Die Leute kommen mit Symptomen, die man in dieser Kombination nicht kennt. (…) Wenn wir von drei Prozent mit schweren Impfnebenwirkungen ausgehen, wären das über eine Million Menschen allein in Deutschland. (…) Wir müssen uns klarmachen, dass wir mit der mRNA-Impftechnik ein völlig neues Prinzip haben, das wir nicht kennen, das wir innerhalb eines Jahres aus dem Boden gestampft haben und bei dem wir uns in einer Frühphase der Prüfungen befinden. Da hat man normalerweise sämtliche Nebenwirkungen akribisch zu dokumentieren und Zusammenhänge zu untersuchen. Aber das passiert nicht.“
Neulandrebellen: Traumanovelle – Auszug: „Ich bin raus. Nach sechs Jahren im Gesundheitswesen habe ich das Handtuch geschmissen. (…) Die Pandemie hat das Arbeitspensum nochmal drastisch erhöht – gleichzeitig die Arbeitsbedingungen erschwert. Die letzten Monate, ich will ganz ehrlich sein, waren ein traumatisches Erlebnis. Mich plagten teilweise Alpträume. (…) Zuletzt schien sich die Arbeit jener, die die Verwaltung am Laufen hielten, auf genau eine Frage zu reduzieren, die man in verschiedenen Varianten stellen konnte: Sind Sie geimpft? (...) Die Leute umklammerten beim Eintritt ins Büro ihr gelbes Impfbüchlein, als sei das die Zutrittskarte in die wunderbare Welt der medizinischen Betreuung. Dann erzählten sie brav, dass sie alle Impfungen hätten und quasi jede Berechtigung hätten, hier zu sein. (…) Vor der Pandemie war die FFP2-Maske ja bekanntlich eine Staubschutzmaske, die man längstens 75 Minuten tragen sollte – nun trugen sie Mitarbeiter im Gesundheitswesen acht, neun oder gar zehn Stunden am Tag. Auch dann, wenn sie nur an einem Schreibtisch saßen. (…) Das alles hat man als Angestellter offenbar als völlig normal zu erachten. Zweifel sind gar nicht erst vorgesehen. Wie man sich dabei fühlt, ob man das als Mitarbeiter übergriffig und grenzüberschreitend findet, interessiert wirklich niemanden. (…) Dann kam die Zeit, als sie ungeimpfte Mitarbeiter in die Enge trieben. (…) Ich war aus dem Schneider, weil ich schon vorher gekündigt hatte, man ließ mich in Ruhe. Aber ich beobachtete, wie sie andere unter Druck setzten – und wie offenbar kaum jemand etwas dabei fand. Niemand, der auf diese Weise vor die Tür gesetzt wurde, kommt je zurück ins Gesundheitswesen.“
Junge Welt: Beispiellose Kriegstreiberei – Auszug: „Dank hoher Auflagen und Einschaltquoten waren die deutschen Leitmedien, allen voran ARD, ZDF, Spiegel, FAZ, Bild und Co., auch schon vor dem Ukraine-Krieg in der Lage, bestimmte Lesarten wichtiger Ereignisse durchzusetzen. Was aber seit Beginn des russischen Angriffs inszeniert wird, dürfte beispiellos sein. (...) Das Problem ist dabei nicht der Umfang der Berichterstattung, sondern deren erschreckend homogene Ausrichtung. Journalisten der bürgerlichen Medien verhalten sich so gut wie ausnahmslos, als hätten sie vor Dienstantritt Befehle im Brüsseler NATO-Hauptquartier abgeholt. So ergaben sich reihenweise absurde Situationen, in denen die Journaille die Politik vor sich hertrieb. Vertreter der Regierungsparteien wurden inquisitorisch befragt, warum sie nicht bereit seien, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen oder Kampfflugzeuge zu liefern. Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen standen plötzlich wie Friedenstauben da. Pensionierte Generäle mussten sich gegenüber Talkmasterinnen dafür rechtfertigen, dass sie davon abrieten, einen dritten Weltkrieg auszulösen.“
Empfehlungen von März 2022
The National Interest: Sanctions Won’t Bring Down Putin, But They Will Punish the World – Auszug: "There is avid discussion that a political settlement for the Ukraine war could occur within the next one to four months, whereafter we can put this Ukraine business behind us. I believe this outcome is highly unlikely, even utterly implausible. (…) The most obvious basis for this conclusion is that the West will not accept an outcome in which Vladimir Putin is seen to gain anything from the use of force. The West wants an emphatic demonstration of failure and is preparing war crimes charges. It could be argued, speculatively, that Putin will succeed in putting the muscle on Ukraine, and Ukraine will consent to an agreement on terms acceptable to Putin. But such a deal would not constitute a peace settlement. Ukraine does not consist of a single decisionmaker at the head of a unified government, but diverse groupings of people who are going to take their own view of the matter. Some may want a negotiated peace; others will want to fight on. Almost certainly the United States would continue to enlist its resources on behalf of the latter group, even if the Ukrainians themselves or other Western states were divided on the point. (…) If the economic war were short term, the economic and financial consequences might prove manageable. If long term, we are looking at a fundamental reordering of the international political economy, a gigantic shift from globalization to neo-mercantilism. (…) The TEWAR’s [TEWAR = Total Economic War Against Russia] inexorable purpose and lifeblood is to destroy wealth. In time, it may seem an irrational policy, as not calculated to achieve its object (Putin’s removal) but capable of generating self-inflicted wounds on its makers and plenty of other wounds on bystanders. However severe the consequences, it does not follow that the policy will be easily reversed. Lifting the sanctions requires a peace treaty. A peace treaty requires compromise. Compromise will be widely condemned as appeasement. The West takes its foremost moral lesson today to be the rejection of appeasement. (…) Dealing with food insecurity will have to await the fall of Putin; that seems to be the message not only of the political class but also of the financial commentariat. Of course, Western governments don’t say they’re in the business of promoting food insecurity with the TEWAR, but they are. The question is only how bad it will get, not whether it’s going to get bad.“
Tagesschau: Warum Hamsterkäufe sinnlos sind. In vielen Supermärkten sind wieder einmal etliche Regale leer. Warum kaufen gerade alle wie verrückt Speiseöl und Nudeln? – Auszug: "'Es ist schon wieder fast so schlimm wie im ersten Lockdown', klagt Beate Schwarz. Sie hat einen kleinen Lebensmittelladen in Mainz-Gonsenheim und wundert sich über ihre Kunden: 'Ich verstehe die Leut' nicht', sagt sie kopfschüttelnd, 'die kaufen Speiseöl und Mehl wie verrückt.' (...) Flächendeckend sei aber in Deutschland nicht mit einer Unterversorgung mit 'Lebensmitteln der Grundversorgung oder Gütern des täglichen Bedarfs' zu rechnen, stellt der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels klar." (Anmerkung Stefan Korinth: Solche Tagesschau-Beiträge lassen Leser nur noch ratlos zurück. 1. Zu Beginn einer heraufziehenden schweren Versorgungskrise kann die Autorin nicht verstehen, warum Menschen haltbare Lebensmittel kaufen, die es in absehbarer Zeit nicht in ausreichender Menge geben könnte? 2. Sollen die Leser glauben, dass sich Lebensmittelhändler darüber ärgern, dass sie gerade ein tolles Geschäft machen? 3. wird im selben Artikel betont, dass die Versorgungslage bestens sei und keine Engpässe drohen. Aber wozu dann die ganzen Warnungen? Das, was die Tagesschau hier abliefert, wirkt wie schlecht getarnte, politische Beruhigungs-PR.)
RT DE: E.ON Chef Birnbaum: Massive wirtschaftliche Schäden bei Boykott von Rubel-Gaszahlungen – Auszug: „Birnbaum legte am Beispiel E.ON dar, dass es gegenwärtig keinerlei Möglichkeiten gebe, aus anderen Quellen Gaslieferungen zu beziehen, sollten die Importe aus Russland komplett eingestellt werden. Es würde kein internationaler Markt existieren, der dementsprechend genügend Gas offerieren könnte, im Gegensatz etwa zum Ölsektor. Daher laute die Abwägung, "wie viel Schaden richtet es an, wenn die Energieversorgung nicht in vollem Maße von uns aufrechterhalten werden kann", sodass Industriebetriebe wie -anlagen als szenisches Folgephänomen abgeschaltet werden müssten – "versus was ist der Nutzen?" Für E.ON sei es daher "nicht zielführend", eine Maßnahme zu ergreifen, die "uns mehr schadet, als der russischen Seite", so der Vorstandsvorsitzende.“
Nachdenkseiten: Das Gute hat einen Sprung – Auszug: „Wer innerlich jemanden ausschließt, schließt etwas von sich selbst aus. Ich schreibe diese Zeilen, weil ich das gerade an mir selbst erlebt habe. Ich hatte in den Medien verfolgt, dass aus vielen Ländern Männer unterwegs in die Ukraine sind, die dort mitkämpfen wollen. Vor allem war mir ein Foto aufgefallen, darauf waren Männer in Tarnuniformen zu sehen, gestrickte Sturmhauben über dem Kopf. So standen sie mit ihren Koffern am Flughafen. Nun kam die Meldung, dass russische Raketen in der Nähe der polnischen Grenze eine Unterkunft solcher Kriegstouristen zerstört haben. Ein russischer Politiker sagte: “Was haben sie gedacht? Dass sie auf Russen-Safari gehen?” Es gab viele Tote und Verletzte und für einen Moment dachte ich: “Recht geschieht ihnen.” Aber ein gewaltsamer Tod geschieht niemandem recht. Diese Männer hatten ihre Geschichte, die sie diese dumme Entscheidung treffen ließ. In diesem Moment hatte ich mich für die Spaltung entschieden. So schnell geht das. Es hat sich irgendwie befriedigend angefühlt, diese Männer blöd zu finden. Es war für einen Moment toll, dass sie tot waren. Und dann fiel mir die Geschichte wieder ein, wie ich als kleiner Junge mal alle Cowboys erschießen wollte. Aus purem Gerechtigkeitsgefühl. Und ganz plötzlich hätte ich weinen können über die armen Kerle, die da jetzt irgendwo in der Ukraine im kalten Dreck liegen und tot sind. Ach was, hätte können… ich habe geweint!“
Berliner Zeitung: Experten beraten, ob Enteignung von Wohnungen möglich ist – Auszug: „Sechs Monate nach dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen hat der Berliner Senat am Dienstag die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen, die sich mit Fragen zur Umsetzung des Bürgervotums befassen soll. Geplant ist, dass die Kommission innerhalb eines Jahres eine Empfehlung erarbeitet, auf deren Grundlage der Senat über das weitere Vorgehen entscheiden soll. Am 26. September 2021 hatte sich eine Mehrheit von 57,6 Prozent der Berliner bei einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, die Bestände großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. (…) Im Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich die Enteignungsinitiative stützt, ist formuliert, dass ‚Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel‘ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können – gegen eine Entschädigung der Eigentümer. Das Problem: Seit Gründung der Bundesrepublik ist von dem sogenannten Sozialisierungsartikel noch kein Gebrauch gemacht worden. Es gibt also keine Rechtsprechung zu einer Vergesellschaftung und keine Erfahrungen zur Höhe einer notwendigen Entschädigung.“
Welt: Die seltsame Untätigkeit des Olaf Scholz – Seit Wochen bieten Rüstungsfirmen der Bundesregierung ihre Waffen für die Ukraine an. Aber Berlin kauft nicht. Offenbar bremst das Kanzleramt. Warum? Aus der CDU kommt ein Verdacht (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, bleibt die Bundesregierung (...) vergleichsweise passiv. (...) in den vier Wochen seither [seit Kriegsbeginn] wurden von deutscher Seite nur in einem sehr zähen Prozess Waffen aus Bundeswehraltbeständen geliefert. Als Reaktion auf die Untätigkeit wurde die ukrainische Regierung sogar selbst tätig. (...) WELT-Recherchen legen nahe, dass vor allem das Kanzleramt bremste. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag aufgefordert, zu den schleppenden Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung zu beziehen. Der Kanzler sprach das Thema mit keinem Wort an. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Scholz am Sonntag scharf. 'Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurzhalten und liefern keine Waffen', sagte Kiesewetter. 'Das ist auch die Stimmungslage in weiten Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen.' Er forderte die Ampel-Koalition auf, ein Denken zu entwickeln, mit dem die Ukraine 'diesen völkerrechtswidrigen Krieg gewinnen' könne. 'Unsere Freiheit wird am Dnjepr verteidigt, wenn die Ukraine fällt, dann fällt als Nächstes Moldau, und das Baltikum wird erpresst', sagte Kiesewetter.“
Welt: Die Ukraine wird auch ohne Flugverbotszone siegen – Ich bin kein Pazifist. Aber eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, darf der Westen niemals wagen: Die Möglichkeit einer Eskalation zu einem Atomkrieg wäre fürchterlich real. Die gute Nachricht ist: Putin wird auch so verlieren, in jeder Hinsicht. (Hannes Stein, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Dies ist kein Aufruf zur Kapitulation — ich war nie ein Pazifist. Rüstet die Ukrainer mit sehr tödlichen Waffen aus. Verschärft die Sanktionen. Hört endlich auf, Putin und seinen Gangstern Erdöl und Erdgas abzukaufen — auch wenn das bedeutet, dass die autofreien Sonntage des Jahres 1973 wiederkehren. Verjagt die russischen Oligarchen mit Fußtritten aus ihren Luxusimmobilien, vertreibt ihre Kinder von englischen Internaten: Schickt sie zurück in den Polizeistaat, den sie mitgeschaffen haben. Ächtet Leute, die bis gerade eben um Verständnis für Putins faschistisches Regime geworben haben. Demonstriert für die Ukraine. Sammelt Geld für die Ukraine. Behandelt russische Spione als Spione. Versucht nicht, die Ukrainer zu Konzessionen zu bewegen, es ist ihr Land. Aber die Nato darf um Gottes willen nicht direkt in diesen Krieg eingreifen: Das wäre mehr als Wahnsinn — es wäre ein strategischer Fehler. (…) Dieser Krieg ist entsetzlich, aber die Ukrainer sind im Begriff, ihn zu gewinnen. Noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Die Ukrainer gewinnen diesen Krieg. Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: 'Wenn du lange genug am Fluss sitzt, wird irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeitreiben.' Wir brauchen Geduld und starke Nerven. Eine Abkürzung gibt es nicht.“
Infosperber: Bidens Verbalattacke kann das Kriegs-Elend nur verlängern – Anstatt einen sofortigen Kriegs-Stopp vorzuschlagen, bei dem Putin das Gesicht wahren könnte, goss der US-Präsident Öl ins Feuer. – Auszug: "'Putin darf nicht an der Macht bleiben', rief der US-Präsident am 26. März in Polen aus. Er las die Rede bis zum Schluss von zwei Prompter-Bildschirmen ab. Es habe sich um eine 'Grundsatzrede' gehandelt, meldeten Medien von der ARD bis zur NZZ. Kurz darauf versuchte das Weiße Haus zu beschwichtigen: Biden fordere keinen Machtwechsel in Russland. Es solle dem Diktator nur nicht gestattet sein, Macht über andere Länder auszuüben. (…) Putin muss das Gesicht wahren können, damit es eine Chance gibt, in der Ukraine verheerende Straßenkämpfe in Städten zu vermeiden und weitere Zerstörungen mit all ihren Folgen sofort zu stoppen. (...) Als die weitaus stärkere Seite kann der Westen einen wichtigen Schritt entgegenkommen, ohne die Sicherheit Europas und der Ukraine zu gefährden (…) Die Nato kann beispielsweise einen Beitritt der Ukraine in den nächsten dreißig Jahren ausschließen. Das ist eine zumutbare Konzession, wenn es darum geht, die Not und das Elend dieses Krieges zu stoppen. Mehr noch: Es wäre lediglich der Verzicht auf einen Wunsch der Ukraine, der in absehbarer Zeit ohnehin nicht durchgesetzt werden kann. Ukraines Präsident Selensky liess seit Kriegsbeginn bereits mehrmals durchblicken, dass er damit einverstanden wäre. Doch die Nato schweigt. In Polen deutete US-Präsident Biden nicht einmal an, er sei für einen Frieden verhandlungsbereit. Im Gegenteil: Es gehe jetzt um eine 'große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird'.“
Consortium News: Biden Confirms Why the US Needed This War – In a moment of candor, Joe Biden has revealed why the U.S. needed the Russian invasion and why it needs it to continue, writes Joe Lauria – Auszug: "The U.S. got its war in Ukraine. Without it, Washington could not attempt to destroy Russia’s economy, orchestrate worldwide condemnation and lead an insurgency to bleed Russia, all part of an attempt to bring down its government. Joe Biden has now left no doubt that it’s true. The president of the United States has confirmed (…) that the ultimate U.S. aim is to overthrow the government of Vladimir Putin. (…) Russia stepped into a trap, which grows more perilous by the day as Russia’s military intervention continues with a second trap in sight. (…) Without the Russian invasion the second trap the U.S. is planning would not be possible: an insurgency meant to bog Russia down and give it its 'Vietnam'. Europe and the U.S. are flooding more arms into Ukraine, and Kiev has called for volunteer fighters. The way jihadists flocked to Afghanistan, white supremacists from around Europe are traveling to Ukraine to become insurgents.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Es mag durchaus sein, dass die russische Führung mit ihrer Kriegsentscheidung in eine von den USA aufgestellte Falle getappt ist – und dass sie gerade dabei ist, die Einsätze zu erhöhen und damit in die nächste, noch größere Falle zu tappen. Dennoch erzeugt Joe Laurias Argumentation Unbehagen, denn sie präsentiert Russland weniger als Täter denn als bedauernswertes Opfer. Der Umstand, dass die russische Führung möglicherweise eine folgenschwere strategische Dummheit begangen hat, exkulpiert sie jedoch in keiner Weise.)
stern: Sozialpsychologe Welzer warnt vor einer neuen "Ästhetik und Rhetorik des Krieges" in Deutschland – Auszug: "Ich persönlich kriege sehr unangenehme Gefühle, wenn jemand 'tapfer für sein Land' kämpft, wenn Zivilisten aufgefordert werden, Molotowcocktails zur privaten Verteidigung der Heimat zu basteln, wenn eine Ästhetik und Rhetorik des Krieges zelebriert wird, die wir seit Jahrzehnten für nicht mehr gesellschaftsfähig gehalten hatten. Ich fand es gut, in einer postheroischen Zeit zu leben, Deserteure und 'Schwächlinge' zu rehabilitieren und Generäle als Kriegsverbrecher zu dekonstruieren, wenn sie es denn waren. [...] Mich erschreckt es, wie rasend schnell ein Narrativ aktivierbar ist, das der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg entstammt und – als hätte es die ganze Zeit als Untoter im mentalen Untergrund geschlummert – frisch aufgerufen werden kann, als seien zwischendurch nicht hundert Jahre und zwei Weltkriege vergangen. [...] Warum geht so etwas – ohne Debatte, ohne Konflikte, sogar ohne Bedenkenträger? Weil die Story so gut ist. Hier ist ein Krieg, zu dem man sich ohne jede Differenzierung verhalten kann – glasklar aufgeteilt in unendlich viele Gute und den einen Bösen. In dem völlig unzweifelhaft ist, wer Täter und wer Opfer ist. Wo es keine zwei Meinungen gibt, sondern alles mal endlich eindeutig ist. Keine Uneinigkeit des Westens, kein Klein-Klein im Parteiengezänk, kein 'Ja, aber'-Journalismus, Aufrüstung first, Bedenken second, keine Ambivalenz, sondern geradezu befreiend klar die Entscheidung, wo man zu stehen hat. David gegen Goliath, tapfer gegen tückisch, imperialistisch gegen demokratisch, der Diktator gegen die Freiheit. Und, schwups, funktioniert die gute alte Geschichte von der Bewährung im Krieg, von der Hingabe an sein Land, vom Kämpfen bis zum Ende.
HR: Uniklinik Marburg hilft Patienten mit Long Covid-Symptomen nach Corona-Impfung – Es gibt Menschen, die nach einer Corona-Impfung an Long Covid-Symptomen leiden. Ein Team der Uniklinik Marburg versucht, ihnen zu helfen – und zugleich den Ursachen auf die Spur zu kommen. – Auszug: "Menschen, die unter Long Covid leiden und solche, bei denen eine Corona-Impfung schwere Nebenwirkungen auslöst, teilen oft dieselben Beschwerden: Müdigkeit, Schwäche, Nervenschmerzen, teils neurologische Ausfälle, Schwindelgefühle, Lähmungen oder Herzkreislauf-Probleme. Das fiel Ärzten am Universitätsklinikum Marburg vor einem guten Dreivierteljahr auf. Damals stellten sich in der Long Covid-Sprechstunde immer mehr Patienten vor, die nach einer Corona-Impfung ähnliche Symptome entwickelten wie Long Covid-Patienten. Im Januar diesen Jahres richtete das Team der Kardiologie deswegen eine eigene Sprechstunde für diese Patienten ein - es sei die erste ihrer Art in Hessen, sagt Klinikdirektor Professor Bernhard Schieffer. Inzwischen erreichten die Spezialambulanz für Patienten mit Nebenwirkungen nach der Corona-Impfung zwischen 200 und 400 Mails am Tag, sagt Schieffer. Die Warteliste sei auf rund 800 Patientinnen und Patienten angewachsen.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Gibt es derartig hohe Fallzahlen nur in Marburg? Wurden das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert Koch-Institut über die Befunde informiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie haben die beiden Einrichtungen reagiert?)
Weißes Haus: Rede von Präsident Biden zu den vereinten Anstrengungen der freien Welt zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine – Auszug (übersetzt): „In diesem Kampf müssen wir klar sehen. Dieser Kampf wird nicht in Tagen oder Monaten gewonnen werden. Wir müssen uns auf einen langen Kampf vorbereiten. (...) Der Kreml will die NATO-Erweiterung als ein imperiales Projekt darstellen, das darauf abzielt, Russland zu destabilisieren. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie hat nie den Untergang Russlands angestrebt. (...) Die [russische] Wirtschaft ist auf dem besten Weg, sich in den kommenden Jahren zu halbieren. (...) Sie wird bald nicht einmal mehr zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt gehören. (Beifall.) Zusammengenommen sind diese Wirtschaftssanktionen eine neue Art von wirtschaftlicher Staatskunst mit einer Macht, Schaden anzurichten, der es mit militärischer Macht aufnehmen kann. (...) In den Jahren vor der Invasion haben wir, Amerika, der Ukraine Waffen im Wert von über 650 Millionen Dollar geliefert, darunter auch Luftabwehr- und Panzerabwehrausrüstung. Seit der Invasion hat Amerika weitere 1,35 Milliarden Dollar für Waffen und Munition bereitgestellt. (...) Wir müssen die vom Kreml ausgehende Korruption bekämpfen, um dem russischen Volk eine faire Chance zu geben. (...) Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben. Gott segne Sie alle. Und möge Gott unsere Freiheit verteidigen. (Beifall.)“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der US-Präsident gibt in dieser Rede offen das Ziel aus, einen Regime Change in Russland herbeiführen zu wollen.)
Nachdenkseiten: Das Pentagon wirft Wahrheitsbomben ab, um den Krieg mit Russland abzuwenden (Übersetzung des oben verlinkten Artikels von Joe Lauria) – Auszug: „Das Pentagon führt einen entscheidenden Kampf mit dem Außenministerium und dem Kongress, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu verhindern. (…) Präsident Joe Biden steht zwischen den Fronten. Bis jetzt schlägt er sich auf die Seite des Verteidigungsministeriums (…) Doch der Kongress und die Presse üben unerbittlichen Druck auf das Weiße Haus aus, die NATO direkt in den Krieg eingreifen zu lassen – ohne Rücksicht auf Verluste. (…) Derweil berichten westliche Konzernmedien, die sich nahezu ausschließlich auf ukrainische Quellen stützen, dass Russland dabei sei, den Krieg zu verlieren – seine Militäroffensive sei „zum Stillstand gekommen“, Russland habe es deshalb aus Frust auf Zivilisten abgesehen und mache Städte dem Erdboden gleich. (…) Doch am Dienstag unternahm das Pentagon einen kühnen Schritt und leakte zwei Stories an Reporter, die diesen Märchen widersprechen. (…) Diese Pentagon-Quellen bestätigen, was Putin und das russische Verteidigungsministerium schon von Anfang an sagen: dass Russlands Angriff nicht ins Stocken geraten ist, sondern methodisch und planvoll vorgeht, um Städte einzukreisen, humanitäre Korridore für Zivilisten zu öffnen und zivile Infrastruktur wie Wasser, Strom und das Internet am Laufen zu halten und zivile Opfer möglichst zu vermeiden sucht.“
Newsweek: Putin's Bombers Could Devastate Ukraine But He's Holding Back. Here's Why (Putins Bomber könnten die Ukraine verwüsten, aber er hält sich zurück. Hier sind die Gründe.) – Auszug (übersetzt): „So zerstörerisch der Krieg in der Ukraine auch ist, Russland richtet weniger Schaden an und tötet weniger Zivilisten als es könnte, sagen US-Geheimdienstexperten. (...) Im Laufe von fast vier Wochen wurden nur wenige Raketen auf Kiew abgefeuert. Ukrainische Medien berichteten von nur mehr als einem Dutzend Zwischenfällen mit russischen Marschflugkörpern und ballistischen Raketen, die seit dem 24. Februar über der Stadt und ihren nächsten Vororten abgefangen wurden. Und alle waren nach Ansicht von US-Experten eindeutig auf legitime militärische Ziele gerichtet. (...) 'Die Leute reden über Grosny [in Tschetschenien] und Aleppo [in Syrien] und die Zerstörung ukrainischer Städte', sagt ein zweiter pensionierter Offizier der US-Luftwaffe gegenüber Newsweek. Aber selbst im Fall der südlichen Städte, wo Artillerie und Raketen in Reichweite von bewohnten Zentren sind, scheinen die Angriffe auf ukrainische Militäreinheiten zu zielen, von denen viele notwendigerweise von städtischen Gebieten aus operieren. (...) Er und die anderen Analysten, die mit Newsweek sprachen, argumentieren nicht nur, dass die Zerstörungen nur einen kleinen Bruchteil dessen ausmachen, was möglich ist, sondern sie sehen auch einen Hoffnungsschimmer in einer faktenbasierten Analyse dessen, was Russland getan hat.“
RT de: Vor 23 Jahren begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien – Auszug: „Was folgte, waren 79 Tage Krieg. Die NATO-Bomber flogen in dieser Zeit über 6.000 Angriffe auf serbische Städte und Infrastruktur. Dabei kamen auch verbotene Splitterbomben und, wie die Welt später erfuhr, Uranmunition zum Einsatz. Daran beteiligt waren die USA, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Italien, Griechenland, die Türkei, Spanien, Belgien, Dänemark und Kanada. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und ohne dass ein Fall der Selbstverteidigung eines NATO-Staates vorlag. (…) Die Angriffe galten keineswegs nur militärischen Zielen (…). Die Gesamtzahl der Opfer der NATO-Bombardements summiert sich auf über 1.700 Zivilisten (Serben und Albaner), darunter etwa 400 Kinder. Spurlos verschwunden sind 821 Menschen, größtenteils Serben.“
Iswestija: Medinskij sprach über die Forderungen Russlands in den Gesprächen mit der Ukraine – Auszug (übersetzt): „Der Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinskij, erklärte am 25. März, dass Moskau auf einem umfassenden Abkommen bestehe und dabei für es "lebenswichtige" Positionen berücksichtige. "Wir bestehen auf einem umfassenden Vertrag, der neben dem neutralen Status der Ukraine und den Garantien für die Sicherheit der Ukraine auch eine Reihe anderer für unser Land wichtiger Positionen vorsieht – Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Definition und Anerkennung der Krim und des Donbass sowie eine Reihe anderer Vertragspositionen (...). Er fügte hinzu, dass es der ukrainischen Seite "in erster Linie darum geht, Sicherheitsgarantien von Drittmächten zu erhalten, wenn die Ukraine nicht der NATO beitritt". Am 23. März erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine schwierig seien, weil Kiew seinen Standpunkt ständig ändere.“
Objektiv: Bürgermeister, der Kupjansk aufgegeben hat, fordert von Selenskij die Rettung seiner Tochter (Appell des Bürgermeisters einer Kleinstadt in der Nähe von Charkiw an Präsident Selenskij. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst hatte nach Angaben des Bürgermeisters Gennadi Mazegora dessen 20-jährige Tochter verhaftet.) – Auszug (übersetzt): „Meine Tochter Daria, geboren 2002, wird vermisst. In den letzten 20 Tagen war sie bei ihren Freunden in der Region Iwano-Frankiwsk untergebracht. Sie wurde vor 3 Tagen von Mitarbeitern der regionalen Abteilung des Sicherheitsdienstes der Region Iwano-Frankiwsk festgenommen. Und jetzt hat die Familie, in der sie lebte, sie seit drei Tagen nicht mehr gesehen. (…) Wladimir Alexandrowitsch [Selenskij], wenn Sie glauben, dass ich als Bürgermeister der Stadt ein offizielles Verbrechen begangen und mich nicht allein und ohne Waffen einer bewaffneten Armee gestellt habe, richten Sie mich, wenn Sie mein Leben wollen – nehmen Sie es, aber helfen Sie mir, meine Tochter zu retten.“ (Anmerkung: Als am 27. Februar russische Truppen nach Kupjansk kamen, übergab der Bürgermeister die Stadt kampflos. Das ukrainische Militär und der Geheimdienst waren bereits geflohen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft warf dem Bürgermeister daraufhin Hochverrat vor. „Jeder, der auch nur ein kleines Stück unseres Landes an die Besatzer abgibt, wird eine gerechte Strafe erhalten", sagte Generalstaatsanwältin Irina Venediktova.)
NachDenkSeiten: Der Walzer in den Abgrund (Chris Hedges) – Auszug: "Putin hat der Kriegsindustrie in die Hände gespielt. Er hat den Kriegstreibern gegeben, was sie wollten. Er hat ihre kühnsten Träume wahr werden lassen. Auf dem Marsch nach Armageddon wird es jetzt keine Hindernisse mehr geben. Die Militärbudgets werden in die Höhe schnellen. Das Öl wird aus dem Boden sprudeln. Die Klimakrise wird sich verschärfen. China und Russland werden die neue Achse des Bösen bilden. Die Armen werden im Stich gelassen. Die Straßen überall auf der Erde werden mit verzweifelten Flüchtlingen verstopft sein. Jeder Widerspruch wird Verrat sein. Die Jungen werden für die ausgelutschte Rhetorik von Ruhm, Ehre und Vaterland geopfert. Die Schwachen werden leiden und sterben. Die einzig wahren Patrioten werden Generäle, Kriegsgewinnler, Opportunisten, Höflinge in den Medien und Demagogen sein, die nach immer mehr Blut brüllen. Die Todeshändler herrschen wie Olympische Götter. Und wir, eingeschüchtert von der Angst, trunken durch den Krieg, erfasst von einer kollektiven Hysterie, schreien nach unserer eigenen Vernichtung.“
Rubikon: Gefährliche Gutgläubigkeit. Zu viele erwachsene Menschen haben eine Sichtweise auf den Ukrainekonflikt, die man nur noch als infantil bezeichnen kann. Meinen die das ernst? – Auszug: „Es ist nicht in Ordnung, im Jahr 2022 ein Erwachsener zu sein und zu glauben, ernsthafte militärische Konflikte beständen aus den Guten, die die Bösen bekämpfen wie in einem Zeichentrickfilm für Kinder. (…) Es ist nicht in Ordnung, im Jahr 2022 ein Erwachsener zu sein und zu glauben, dieselben westlichen Medien, die über jeden Krieg gelogen haben, erzählten über diesen nun die Wahrheit. (…) Es ist nicht in Ordnung, im Jahr 2022 ein Erwachsener zu sein und zu glauben, wir erlebten deshalb eine beispiellose Welle der Zensur, weil die Europäische Union, die Megakonzerne des Silicon Valley und die Fernsehkanäle uns vor „Desinformation“ schützen wollen.“
Junge Welt: Kampf um Mariupol (Reinhard Lauterbach) – Auszug: „Die Ukraine hat ein russisches Angebot zum freien Abzug für ihre in Mariupol eingeschlossenen Truppen abgelehnt. Eine Kapitulation komme nicht in Frage, erklärte die zuständige ukrainische Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk auf Facebook. Russland hatte für den Montag vormittag die Öffnung eines Korridors angekündigt, über den die ukrainischen Soldaten ohne Waffen und Munition hätten abziehen können. Der Chef der ‚Volksrepublik Donezk‘, Denis Puschilin, dämpfte inzwischen Hoffnungen auf ein rasches Ende der Kämpfe. Der Großteil der Angehörigen des Neonazibataillons ‚Asow‘ habe sich auf dem Gelände eines Stahlwerks im Osten der Stadt verschanzt. Dieses elf Quadratkilometer große, verminte und befestigte Gelände zu ‚säubern‘, werde noch viele Wochen dauern, sagte Puschilin im russischen Fernsehen. Im Donbass hat die ukrainische Seite seit einigen Tagen den Beschuss von Wohnvierteln in Donezk und den angrenzenden Orten vervielfacht. (…) Möglicherweise ist ein Grund dafür, dass die ukrainischen Kräfte angesichts einer auch nach westlichen Quellen drohenden Einschließung entschieden haben, ihre Munitionsvorräte eher zu verschießen, als sie in die Hände ihres Gegners fallen zu lassen.“
Welt: „Wo sind die Journalisten, verdammt noch eins?“ – Zwei AP-Reporter sind die einzigen internationalen Journalisten, die noch aus Mariupol berichten. Das gefällt den russischen Soldaten gar nicht, die beiden stehen auf ihrer Liste. Ukrainische Soldaten helfen ihnen bei der abenteuerlichen Flucht. – Auszug: „Gepanzerte Fahrzeuge bringen uns zu einem dunklen Keller. Erst dort erfahren wir von einem Polizisten, den ich kenne, weshalb die Ukrainer das Leben ihrer Soldaten riskiert haben, um uns aus dem Krankenhaus zu holen. ‚Wenn sie euch schnappen, werde sie euch vor eine Kamera setzen und sie werden euch dazu bringen, zu sagen, dass alles, was ihr gefilmt habt, eine Lüge ist‘, sagt der Polizist. ‚Dann wären alle eure Anstrengungen und alles umsonst, was ihr in Mariupol getan habt.‘ (…) Ein Polizist hörte zufällig, wie wir über den Angriff auf das Krankenhaus sprachen. Er nahm uns mit an einen Ort mit Strom und Internetverbindung. ‚Das wird den Kriegsverlauf ändern‘, sagte er. (…) Wir (…) bekamen nicht mit, wie Russland eine ganze Desinformationskampagne lostrat, um unseren Bericht unglaubwürdig zu machen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wie in jedem Krieg, so geht es auch in diesem um eine Medienrealität. Unabhängige Journalisten bleiben Mangelware.)
Rubikon: Ich arbeite beim „Feindsender“ (Susan Bonath) – Auszug: „Nein, ich erhalte keine Anweisungen aus der Chefredaktion hinsichtlich dessen, was ich schreiben darf und was nicht. Schriftliche oder mündliche Vorgaben existieren nicht. Niemand fragte mich bisher zu meiner Einstellung zu Russland oder der russischen Politik. Und ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass meine politische Einstellung links ist. (…) Seit ich für RT DE arbeite, wähle ich meine Themen selbst, recherchiere eigenhändig und mir redet auch niemand in meine Arbeit hinein. Das einzige Kriterium, auf das die Redakteure zurecht großen Wert legen, sind saubere Quellen. (…) Der mediale Einheitsbrei in Deutschland mit immer strafferen politischen Denkvorgaben erzeugt eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Der ‚Russensender‘ schreibt, was der Mainstream nicht bringt, weil dort Journalisten arbeiten, die aber genau das schreiben wollen.“
Cicero: Gerhard Strates Anzeige gegen Scholz und Tschentscher: „Was Scholz sich geleistet hat, würde vor keinem Strafgericht durchgehen“ – Auszug: „Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher vorerst gescheitert: Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Im Interview wirft Strate der Staatsanwaltschaft vor, hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu agieren, nur um die SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal zu schützen. (…) Strate: ‚Die Verweigerung jeglicher Ermittlungen ist nichts anderes als ein Zeichen, dass die Stadtregierung sich mit einem Schutzwall umgeben hat, der Staatsanwaltschaft Hamburg heißt. (…) Die Staatsanwaltschaft wollte eine Markierung setzen, dass sie mit einer Anzeige wie dieser, die Aufsehen erregt hat, schnell fertig wird und sie nicht langfristig vor sich hin schwelen lässt. Das hat sie um den Preis gemacht, juristisch unsauber und gefährlich zu argumentieren.‘ – Cicero: ‚Hat die Hamburger Staatsanwaltschaft in Ihren Augen die rechtsstaatliche Grenze überschritten?‘ – Strate: ‚Das ist schon hart an der Grenze, was hier passiert. (...) Ich werde am Montag [21.3.] eine Beschwerde im Rahmen der sachlichen Dienstaufsicht einreichen.‘“ (Bezahlschranke)
Welt: "Russland kann das nicht durchhalten“ – In Kiew kämpfen die Ukrainer noch immer entschlossen gegen die russischen Versuche, die Stadt einzunehmen. Ein Experte glaubt, dass Russland dem Widerstand nicht mehr lange gewachsen ist. Denn die Ukrainer wenden eine ganz besondere Taktik an (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "In den ersten Kriegstagen befanden sich russische Panzer bereits auf den Weg ins Stadtzentrum der Drei-Millionen-Metropole Kiew und ihre Fahrer wähnten sich wohl schon als Sieger. Wenig später waren alle tot. Die erste Blitzkrieg-Offensive war zu Ende. Es ist eine Art Guerillataktik, die die ukrainische Armee bisher sehr erfolgreich anwendet. Das Pentagon schätzt, dass die russische Armee nach drei Wochen Krieg insgesamt 7000 Soldaten verloren hat und bis zu 21.000 Verwundete zählt. Das sind mehr tote Soldaten, als die USA in Afghanistan und im Irak in zwei Jahrzehnten verzeichneten. Die ukrainischen Behörden sprechen sogar von 14.000 toten russischen Soldaten. Tatsächlich läuft die Invasion erdenklich schlecht für den Kreml. Nach Open-Source-Studien hat Russland bereits mehr als 251 Panzer, mindestens 60 Kampfjets und dutzende Hubschrauber verloren. Diese Zahlen lassen sich aber nicht endgültig unabhängig überprüfen. Der 60 Kilometer lange Konvoi im Nordwesten Kiews soll noch immer feststecken, wie Geheimdienstberichte Washingtons, aber auch Londons nahelegen. Russland hat Probleme, seine Truppen mit Benzin und Proviant zu versorgen. Soldaten lassen ihre Fahrzeuge einfach stehen und verschwinden in die Wälder. (…) 'Wenn es die ukrainischen Truppen schaffen, das Momentum zu halten, dann dauert es noch ein, zwei Wochen bis es zu einer Verhandlungslösung kommt', glaubt Maksym Yali. Er ist Professor für internationale Beziehungen an der Universität Kiew. 'Russland kann das nicht durchhalten.'“
NZZ: "Ich habe die große Sorge, dass ein Gas-Embargo nicht nur massive wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Verwerfungen zur Folge hätte“ – Die Ökonomin Monika Schnitzer warnt im Gespräch eindringlich vor einer Einfuhrsperre für russisches Gas. Auch von flächendeckenden Subventionen und Tankrabatten hält sie wenig – Auszug: "Natürlich wollen wir unabhängiger werden in der Energieversorgung. Aber auf einen Schlag, mit einer solchen Sanktion? Da stellen sich für mich zwei Fragen. Erstens: Schwächen wir uns nicht selbst in einer Weise, die dazu führt, dass wir viel schlechter agieren können – und so übrigens auch der Ukraine schlechter helfen können? Und zweitens: Hätte eine solche Sanktion überhaupt den erwünschten Effekt, nämlich eine Beendigung des Krieges? Ich weiss nicht, wie Wladimir Putin auf ein Embargo reagieren würde, wie sein Umfeld reagieren würde. Das ist nicht meine Kompetenz. Und ich bin, ehrlich gesagt, erstaunt darüber, dass sich manche Ökonomen in dieser Hinsicht gerade sehr weit aus dem Fenster lehnen.“
First Things: The Cancellation of Russian Culture – Auszug: "Even at the height of the Cold War, no one thought of banning Russian literature, art, or music. Quite the contrary; that is when Russian studies first flourished in America. Russian language began to be widely taught, in secondary schools as well as colleges, and the National Defense Foreign Language Act included Russian as a 'critical language' to be supported. The very fact that the U.S.S.R. was perceived as a mortal enemy meant that Americans should know more, not less, about Russian culture. And it was also hoped that great literature and art, which everyone could share, might bring people together. Academics now cancel (or fire) American colleagues and ban speakers they find objectionable, so it is hardly surprising that they would extend the same courtesy to objectionable foreigners. According to Chicago City Wire, a group of University of Chicago students are 'circulating a letter demanding the school force political science Professor John Mearsheimer to change his views on the Russia-Ukraine conflict'. Not just renounce his views but change them? Isn’t that the defining feature of totalitarianism—to compel not just obedience but actual private agreement?“
RT DE: Faktencheck: Fast alle Argumente der "Fraktion Impfpflicht" längst widerlegt – Das Parlament beriet am Donnerstag fünf Anträge für oder gegen eine Corona-Impfpflicht. Auch die radikalste Front von 236 Abgeordneten, die alle Bürger ab 18 Jahren durchimpfen wollen, trug ihre Gründe vor. Doch diese halten der Realität nicht stand. – Auszug: "Das einzige hier genannte Argument, das nicht grob falsch war, ist somit ein spekulatives, bisher nie eingetroffenes: die angeblich drohende Überlastung der Kliniken. Allerdings tat schon die Vorgängerregierung in zwei Jahren Pandemie nichts dafür, mehr Pflegepersonal in die Kliniken zurückzuholen, etwa durch höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – im Gegenteil: Dutzende Kliniken wurden geschlossen, Betten abgebaut. Und seit Donnerstag soll die Impfpflicht für Gesundheitspersonal durchgesetzt werden – was die Personaldecke weiter ausdünnt. Mal ehrlich: Mit dieser Argumentation könnte die Politik noch viel mehr grundgesetzwidrige Repressionen einführen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Sie könnte etwa das Trinken von Alkohol und das Rauchen unter Strafe stellen, Menschen mit Bluthochdruck zu einer bestimmten Medikation zwingen und so weiter – ohne ihrer Pflicht nachzukommen, den Bürgern im Gegenzug für ihre Steuern auch ordentliche Kliniken hinzustellen.“
German Foreign Policy: „Russland isolieren” (II) Die Bestrebungen des Westens, Russland weltweit zu isolieren, stoßen auf Widerstand; die überwiegende Mehrheit aller Staaten nimmt nicht an den Russland-Sanktionen teil – Auszug: „Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.“
Anti-Spiegel: Meine erste Reise in das Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine – Auszug: „Unsere Fahrt ging in die kleine Stadt Genitschesk, die direkt vor der Krim auf dem ukrainischen Festland liegt. (…) Ich hatte erwartet, dass die Gegner der russischen Militäroperation nicht mit uns reden würden, weil sie Angst vor den russischen Soldaten haben müssten. Es war aber genau umgekehrt. Die Gegner haben den russischen Soldaten ins Gesicht gesagt, dass sie nicht willkommen sind und nach Hause gehen sollten. Sie haben ganz offensichtlich rein gar keine Angst vor den russischen Soldaten und beschimpfen sie teilweise heftig, was die russischen Soldaten stoisch und reaktionslos geschehen ließen. Wer Angst hat – das haben wir alle schnell bemerkt –, sind die Unterstützer der russischen Operation. Die gingen an den Soldaten vorbei und flüsterten ihnen unauffällig Dankesworte und Dinge wie „endlich!“ oder „geht nicht wieder!“ zu. (…) Angst so, habe ich dann in geflüsterten Gesprächen mit einigen Betroffenen erfahren, haben die Leute davor, dass Russland wieder abziehen könnte und sie dann für ihre Befürwortung des russischen Eingreifens mit Repressionen und Schlimmerem rechnen müssten, so wie es seit nach dem Maidan war.“
Krass & Konkret: Ukrainisches Verteidigungsministerium setzt umstrittene Clearview-Gesichtserkennung ein – Auszug: „Attraktiv war offenbar, dass die Firma versprochen hat, russische Angreifer erkennen, die Toten identifizieren und Desinformation bekämpfen zu können. Man könne bei Straßensperren und anderen Kontrollen Verdächtige herausfischen. (...) Besonders im Krieg kann Gesichtserkennung, die immer fehlerbehaftet ist, tödliche Folgen haben oder zu Gewalt oder unberechtigten Festnahmen führen. (…) Man kann annehmen, dass in erster Linie mit der Technik Verdächtige herausgefischt werden sollen, die aus Russland kommen und als Spione, Saboteure etc. in der Ukraine tätig oder Deserteure sind. Die Paranoia ist groß, jeder kann ein Verräter sein. Zudem wird man Soldaten identifizieren wollen, die Kriegsverbrechen begangen haben könnten. Und vielleicht auch Ukrainer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen.“
Nachdenkseiten: Ein Held unserer Zeit – Auszug: „Ja, Wolodymyr Selenskyj hätte ein echter Held werden können. Was hätte denn rein rational dagegengesprochen, dass er nach seiner Amtsübernahme dafür gesorgt hätte, das Minsker Abkommen einzuhalten? Helden schicken keine rechtsradikale Soldateska gegen ihr eigenes Volk aus und geben nicht den Befehl, abtrünnige Regionen zu bombardieren. Hätte Selenskyj den acht Jahre andauernden Krieg im Donbas beendet, der nach UN-Angaben 15.000 Menschen das Leben gekostet und zehntausende Menschen zu Kriegsflüchtlingen gemacht hat – ja, dann wäre er ein Held gewesen. Ein Held, der seinem Volk viel Leid und Trauer erspart hätte. Doch was ist so heldenhaft daran, nun immer mehr und immer tödlichere Waffen zu fordern? Waffen, die einen blutigen Krieg verlängern und die Zahl der Opfer ins Unermessliche steigern? Und was ist so heldenhaft daran, ständig an den Westen zu appellieren, sich in den Krieg auf ukrainischer Seite einzumischen? Man muss kein großer Militärstratege sein, um dies als den wahrscheinlichen Beginn eines Weltkriegs zu verstehen.“
Berliner Zeitung: Ukrainische Generalkonsulin lehnt Unterricht in Willkommensklassen ab. Iryna Tybinka fordert von der Kultusministerkonferenz, dass man die ukrainischen Flüchtlingskinder in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan unterrichtet – Auszug: „Am 10. März hielt die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka eine Rede vor der Kultusministerkonferenz (KMK) in Lübeck, die eine große Verwunderung ausgelöst hat. (...) Tybinka forderte, dass die ukrainischen Schüler in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan beschult werden, dass man für sie eigene Institutionen schaffe, im Grunde eine Art Paralleluniversum. (...) Man spürt einen großen Nationalstolz in der Rede von Frau Tybinka, einen Stolz auf das eigene Bildungssystem. (...) Zugleich wird hier die Angst spürbar, die ukrainischen Kinder an die deutsche Gesellschaft, an das deutsche Bildungssystem zu verlieren. (...) Applaus bekam die Konsulin vom bildungspolitischen Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Wenn deutsche Politiker über die ultranationalistischen Einstellungen ukrainischer Politiker „verwundert“ sind, zeigt das nur, wie wenig sie sich mit der Realität der Nach-Maidan-Ukraine beschäftigt haben.)
junge Welt : Wege zur Neutralität. Friedenspläne konkretisieren sich. Kiew plädiert für "ukrainisches Modell“ – Auszug: "Wie die Financial Times am Mittwoch unter Verweis auf drei an den Gesprächen beteiligte Personen berichtete, gebe es Fortschritte bei einem vorläufigen 15-Punkte-Friedensplan. Dieser sehe einen Waffenstillstand und den Rückzug Russlands vor, wenn die Ukraine ihre Neutralität erkläre und eine Begrenzung ihrer Streitkräfte akzeptiere. Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak fügte hinzu, dass Kiew verpflichtet wäre, sich aus Militärbündnissen wie der NATO herauszuhalten und keine ausländischen Militärstützpunkt auf dem Gebiet der Ukraine zu unterhalten, wobei er betonte, dass dies bereits durch ukrainisches Recht ausgeschlossen sei. Kiew schlage demnach ein 'ukrainisches Modell der Sicherheitsgarantien' vor, bei dem 'die Länder, die solche Garantien unterzeichnen, im Falle eines Angriffs auf die Ukraine nicht tatenlos zusehen, sondern sich aktiv an einem Konflikt auf ukrainischer Seite beteiligen und offiziell die sofortige Lieferung der erforderlichen Waffenmengen für uns sicherstellen würden', erklärte Podoljak gegenüber der Agentur Interfax.“
Welt: Putin kritisiert Oligarchen und wirft dem Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg“ vor – Auszug: "Wütend zeigte sich der russische Präsident auch über angeblich unpatriotischen Russen: Putin nannte westlich orientierte Russen 'Verräter'. Und drohte unverhohlen Oligarchen, Wohlhabenden, Künstlern und Intellektuellen, die nicht zurück nach Russland wollen: 'Ich verurteile keineswegs diejenigen, die eine Villa in Miami oder an der Côte d‘Azur haben und auf Gänseleberpastete, Austern oder sogenannte 'geschlechtliche Freiheiten‘ nicht verzichten können. Aber das Problem ist absolut nicht das, sondern die Tatsache, dass viele solcher Leute geistig dort sind, nicht hier, nicht bei unserem Volk, nicht bei Russland', sagte Putin laut Staats-Agentur TASS.'“
Jacobin: Streicht der Ukraine die Schulden – Seit in der Ukraine Krieg herrscht, hat sich das Land extrem verschuldet. Die EU und der IWF gewähren ihre Finanzhilfe nur, wenn das Land im Gegenzug kapitalfreundliche Maßnahmen umsetzt. Was der ukrainischen Bevölkerung tatsächlich helfen würde, ist ein Schuldenerlass. – Auszug: "Während die Ukraine gegen die verheerende russische Invasion ankämpft und bereits über 1,5 Millionen Menschen das Land verlassen haben, um Schutz vor dem Krieg zu suchen, sicherten zahlreiche Regierungen dem Land finanzielle und militärische Unterstützung zu. Diese Abhängigkeit von Hilfe aus dem Ausland ist nicht neu. Seit den 1990er Jahren ist die Wirtschaft der Ukraine im Vergleich zu anderen postsowjetischen Ländern stark im Rückstand. Unter dem Einfluss der globalen Finanzkrise, des seit 2014 andauernden Krieges und der Pandemie hat das Land immer wieder Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission in Anspruch genommen. Diese Kreditvergabe war jedoch alles andere als selbstlos. Seither dient ein immer größerer Anteil der öffentlichen Ausgaben der Tilgung der Schulden. Hinzu kommt, dass die Kredite nur unter der Auflage gewährt werden, dass sich die Ukraine dazu verpflichtet, 'wirtschaftsfreundliche Bedingungen' zu schaffen und den Sozialstaat abzubauen. (…) Alexander Krawtschuk ist Wirtschaftswissenschaftler und Redakteur bei Commons: Journal of Social Critique, wo er bereits über die Kreditbedingungen, die der IWF an die Ukraine stellt, berichtet hat. Im Interview (...) spricht er über die wirtschaftliche Lage des Landes und erklärt, warum ein Schuldenerlass so wichtig ist, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Zukunft selbst bestimmen können sollen.“
Tagesschau: "Personell nicht zu stemmen" – Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht drohen vielen Pflegekräften Konsequenzen – allerdings nur in der Theorie. Denn ob die Gesundheitsämter wirklich durchgreifen, ist fraglich. – Auszug: "Wird die Impfpflicht also überhaupt durchgesetzt werden können? 'Ich gehe nicht davon aus, dass wir hier im Landkreis Bad Kreuznach ein Betretungsverbot aussprechen werden', sagt Landrätin Bettina Dickes. Sie rechnet damit, dass viele Ungeimpfte ein Gefälligkeitsattest vorlegen werden - also ein Attest, obwohl keine tatsächliche Unverträglichkeit vorliegt. Dagegen vorzugehen sei für die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes nur sehr schwer möglich. 'Wir können schließlich keine Krankheitsakte herholen und einfach mal reingucken', sagt Dickes. Die Prüfung dieser Fälle werde lange dauern und häufig vor Gericht enden. In vielen Einzelfallentscheidungen werde die einrichtungsbezogene Impfpflicht dann gekippt werden. Von der Impfpflicht bliebe dann kaum mehr als eine über viele Monate aufgebaute Drohkulisse. Auch Pflegeheimleiter Benedikt Queins ist skeptisch, ob es in nennenswerter Zahl zu Betretungsverboten kommt. 'Man wird viele Appelle an unsere Branche richten, aber kaum mehr machen können.' Er sieht die Gesundheitsämter in einem Dilemma: 'In den Pflegeeinrichtungen, wo wenige Ungeimpfte arbeiten, wird man sie tolerieren können. In den Einrichtungen, wo viele Ungeimpfte arbeiten, wird man sie akzeptieren müssen. Denn diese Mitarbeiter abzuziehen, würde dann die Versorgungssicherheit gefährden.'“
TKP: Ulrike Guérots Buch „Wer schweigt, stimmt zu“: Aufruf zu einer neuen radikalen Aufklärung (Rezension von Ortwin Rosner) – Auszug: „Man sollte meinen, dass es etwas Normales wäre, sich für die Beibehaltung derjenigen demokratischen Mindeststandards und Grundrechte einzusetzen, die ja seit Mitte des 20. Jahrhunderts untrennbar mit dem fraglosen Selbstverständnis des Westens verbunden sind. Verwunderlich ist eher umgekehrt, dass auf einmal diejenigen, die das tun, sich in einer Außenseiterposition wiederfinden. Guérots Rebellion gegen das System ist also paradoxerweise latent eine tiefe Systemtreue, indem sie die offiziell vom System vertretenen Werte ernster nimmt als diejenigen, die darin inzwischen die Macht übernommen haben, sie aber, falls überhaupt, bloß nur noch als Lippenbekenntnisse im Mund führen.“
der Freitag: Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie – Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen – Auszug: „Das Vorhaben der Regierung, die Aufrüstung im Grundgesetz zu verankern, ist (...) in doppelter Hinsicht aufschlussreich. Zum einen möchte die Regierung die Union mit diesem Coup ins gemeinsame Kampf-Boot holen, denn für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Aus der Ampel, kaum hundert Tage im Amt, entsteht so eine neue Groko, eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Angelegt auf weit mehr als vier Jahre. Denn die Erhebung kontinuierlicher Aufrüstung in den Verfassungsrang bedeutet zweitens, dass künftige, politisch anders zusammengesetzte Koalitionen das Rüstungsprogramm weder stoppen noch kürzen oder verändern können. Dieser beispiellose Coup bestätigt den seit der Finanzkrise spürbaren Trend zur autoritären Demokratie, in welcher jedwede Opposition entweder an den Rand gedrängt oder als politisch und geistig unzurechnungsfähig abqualifiziert wird. Zwar legt der politische Dauerappell an Zusammenhalt, Einheit und Geschlossenheit nahe, es gehe der übergroßen Koalition um gesellschaftliche Solidarität, doch in Wahrheit geht es um autoritäres Durchregieren und ein möglichst kritikloses Hinnehmen 'unpopulärer' Maßnahmen.“
Zeitgeschehen im Fokus: "Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten“ – Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs (Gespräch mit Jacques Baud) – Auszug: "[Frage:] Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen? [Jacques Baud:] Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heißt, ich kenne Russland auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen. [Frage:] Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr? [Baud:] Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der 'Friedenspolitik und Doktrin' des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Ein informatives, faktengesättigtes Interview, das bei der Einordnung des Kriegsgeschehens in der Ukraine sehr hilfreich ist)
German Foreign Policy: Von der Corona- in die Sanktionskrise – Die Russland-Sanktionen des Westens gefährden die Wirtschaft auch Deutschlands und der EU sowie den internationalen Handel. Ex-BND-Präsident warnt, sie seien kontraproduktiv. – Der Versuch des Westens, Russland mit extremen Sanktionen ökonomisch zu isolieren, schwächt auch die Wirtschaft in Deutschland und der EU empfindlich und schädigt den internationalen Handel. Wie eine Umfrage des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, rechnen annähernd drei Viertel aller deutschen Unternehmen mit erheblichen Belastungen durch den kriegs- und sanktionsbedingten Anstieg der Energiepreise. Schon heute müssen zum Beispiel mächtige Stahlkonzerne tageweise ihre Produktion stilllegen, weil sie wegen der hohen Erdgaspreise nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können. Auch die coronabedingt ohnehin schon überaus angespannten Lieferketten werden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, da allerlei Bauteile, die in der Ukraine nicht mehr produziert oder aus Russland nicht mehr geliefert werden können, fehlen. Ein Erdgasboykott könne "die gesamte Industrieproduktion“ in der Bundesrepublik treffen, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Der ehemalige BND-Präsident Rudolf Georg Adam urteilt, Sanktionen hätten "eine breite Streuwirkung“; ihr Erfolg sei allerdings zweifelhaft
Rubikon: Unteilbare Menschlichkeit: Wollen unabhängige Medien glaubwürdig für Frieden und Freiheit eintreten, dürfen sie auch das Handeln Wladimir Putins jetzt nicht von der Kritik ausnehmen. – Es ist richtig: Die jetzt allgemein hochkochende Kriegsstimmung bedarf einer besonnenen Korrektur durch informierte freie Medien. Wahrscheinlich wäre es ohne in der Vergangenheit begangene Fehler des Westens und auch der Ukraine nie so weit gekommen – diese Zusammenhänge müssen wir wieder und wieder aufdecken. Und dennoch war es jetzt Wladimir Putin, der den Befehl zur Eskalation gegeben hat. Sein Tun war mitnichten alternativlos. Warum sollten wir als Friedensmagazin ausgerechnet Russland von unserer Kritik an Gewalt und Machtpolitik ausnehmen, nachdem wir uns als Kritiker westlicher Aggression bewährt haben? Wir würden uns damit unglaubwürdig machen, so als hätte der Rubikon gar nicht grundsätzlich etwas gegen Unmenschlichkeit einzuwenden, solange diese nicht von NATO-Staaten ausgeht. So als bedienten wir uns derselben höchst selektiven Entrüstungsroutinen, die bei den Mainstreammedien gegenüber den Verfehlungen russischer Politik zu beobachten sind – nur unter umgekehrten Vorzeichen. Sollte es nicht unser Ziel sein, der Gewalt, der Erniedrigung und Ausbeutung von Menschen überall entgegenzutreten, wo wir sie antreffen? Jedenfalls müssen wir damit aufhören, uns über die "Dämonisierung“ der Täter mehr Sorgen zu machen als über die Leiden der Opfer
Cicero: Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP – In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen (Jessica Hamed) – Auszug: "Der zweite Blick auf den Gesetzesentwurf lässt erkennen, dass er für die Freiheit einen gefährlichen Kompromiss darstellt, dessen Folgen unabsehbar sind. Es liegt bereits jetzt auf der Hand, dass die sogenannten 'Hotspot-Regelungen' völlig unbestimmt sind und damit keine Rechtssicherheit vermitteln. So korrigierte sich die Infektionsschutzrechtsexpertin Andrea Kießling auf Twitter bezüglich der Auslegung des nahezu inhaltsgleichen Referentenentwurfs zur Änderung des IfSG mehrfach selbst, und der Jurastudent und Journalist Benjamin Stibi zeigte zu Recht auf, dass nach diesem Entwurf nicht nur die Bundesregierung nun plötzlich – anders noch in dem Entwurf zur Impfpflicht ab 18 – ermächtigt werden soll, eigenständig auch zum Nachteil der Bürger die Anforderungen an eine 'vollständige Impfung' per Verordnung zu ändern, sondern dass die Voraussetzungen, unter denen eine Hotspot-Regelung getroffen werden kann, in Gänze 'interpretationsoffen' ist, da unklar ist, wann eine Virusvariante 'signifikant höher pathogen' oder ab wann durch eine 'besonders hohe Anzahl an Neuinfektionen' oder einem 'besonders starken Anstieg an Neuinfektionen' eine 'Überlastung der Krankenhauskapazität' droht. Dass keine Grenzwerte festgelegt wurden, kritisieren etwa der Virologe Klaus Stöhr und der KBV-Chef Andreas Gassen scharf; eine derartige Festlegung lehnt Lauterbach jedoch lapidar mit dem unverständlichen Hinweis ab, dass das aus seiner Sicht medizinisch keinen Sinn mache. Das Gesetz birgt aus diesen Gründen die Gefahr willkürlicher Maßnahmen, denen die Bürgerinnen und Bürger letztlich wehrlos gegenüberstehen werden, da sie gerichtlich zumindest im Eilverfahren so gut wie nicht überprüfbar sind und es daher wie gewohnt und vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet heißen wird: Einschätzungsprärogative der Regierung bzw. des Landtags, der in diesen Fällen zustimmen muss.“
Newsweek: The U.S. and NATO Helped Trigger the Ukraine War. It's Not "Siding With Putin“ to Admit It (Ted Galen Carpenter) – Auszug: "In late 2021, it became clear that the Kremlin's restraint had run dry. Moscow issued demands for security guarantees, including a draw-down of military forces already deployed in NATO's eastern members. With respect to Ukraine, the demand was very clear and uncompromising: Not only would Kyiv never receive a membership invitation, but NATO weapons and troops would never be deployed on Ukrainian soil. When the West failed to provide those guarantees, Putin launched his devastating, full-scale war. Moscow's cruel overreaction deserves emphatic condemnation. However, the culpability of the United States and its NATO allies also is sizable. Moving an alliance that one great power dominates to the border of another major power is inherently destabilizing and provocative. Those people who are familiar with even the basics of international relations should grasp that point; it was inexcusable that so many U.S. and NATO leaders apparently did not do so. One can readily imagine how Americans would react if Russia, China, India, or another peer competitor admitted countries from Central America and the Caribbean to a security alliance that it led—and then sought to add Canada as an official or de facto military ally. It is highly probable that the United States would have responded by going to war years ago. Yet even though Ukraine has an importance to Russia comparable to Canada's importance to the United States, our leaders expected Moscow to respond passively to the growing encroachment. They have been proven disastrously wrong, and thanks to their ineptitude, the world is now a far more dangerous place.“
Rubikon: Geopolitischer Schock: Entgegen den Erwartungen vieler hat Russland nun das Völkerrecht gebrochen – das Chaos in Europa ist für die USA vorteilhaft. Manche hielten es für ausgeschlossen, andere wiederum rechneten seit Jahren damit: der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Nun ist es so weit gekommen, und die Welt steht auf dem Kopf. Jene, die ein solches Vorgehen Russlands ausgeschlossen haben, reiben sich nun verwundert die Augen, und der Westen feixt selbstgerecht. Angesichts des Völkerrechtsbruchs Russlands suhlt sich der Westen in einem ausufernden Moralismus, der letztlich eine unbeschreibliche Doppelmoral darstellt. Denn das, was Russland derzeit in der Ukraine verbricht, macht der Westen seit Jahrzehnten mit einer stoischen Selbstverständlichkeit. Nun blickt die Welt auf einen Flächenbrand im Herzland, welcher vor dem Hintergrund des westlichen Sanktionsregimes rasch weltweite Dimensionen annehmen könnte. Wird Russland vom Westen, oder zumindest von Europa, abgenabelt, könnte dies zu einem Näherzusammenrücken der nichtwestlichen Allianzen führen. Gleichzeitig profitieren aber auch die USA von einer gespaltenen eurasischen Platte
Welt: Putins Chemiewaffen-Kalkül – Moskau wirft der Ukraine vor, am Einsatz von biologischen und chemischen Waffen zu arbeiten. Das ist alarmierend – für die Ukraine selbst. Es erinnert an eine perfide Taktik, die Putin schon andernorts einsetzte (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Das einzige, was es in der Ukraine gibt, ist von den USA unterstützte Forschung an gefährlichen Erregern. Nicht, um diese waffenfähig zu machen, sondern um die Bevölkerung vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen. 'Die Prioritäten des Biological Threat Reduction Programs in der Ukraine sind, Pathogene und Gifte, die Sicherheitsrisiken darstellen, zu konsolidieren und zu sichern und weiter sicherzustellen, dass die Ukraine Ausbrüche, die von gefährlichen Pathogenen ausgelöst werden, entdecken und melden kann, bevor sie zur Gefahr für die Sicherheit und die Stabilität werden', heißt es dazu auf der Website der US-Botschaft in Kiew. Die Amerikaner helfen den Ukrainern seit 2005, die Reste der sowjetischen Biowaffenforschung zu entsorgen und die Labore in zivile Einrichtungen zu konvertieren.Die USA sind besorgt, dass diese im Labor gesicherten Stoffe in russische Hände geraten könnten. 'Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, und wir sind tatsächlich besorgt darüber, dass russische Kräfte versuchen könnten, diese zu kontrollieren', sagte Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, bei ihrer Anhörung am Dienstag vor dem US-Kongress.“
Glenn Greenwald: Victoria Nuland: Ukraine Has "Biological Research Facilities", Worried Russia May Seize Them – The neocon's confession sheds critical light on the U.S. role in Ukraine, and raises vital questions about these labs that deserve answers. – Auszug: "This joint US/Ukraine biological research is, of course, described by the State Department in the most unthreatening way possible. But that again prompts the question of why the U.S. would be so gravely concerned about benign and common research falling into Russian hands. It also seems very odd, to put it mildly, that Nuland chose to acknowledge and describe the 'facilities' in response to a clear, simple question from Sen. Rubio about whether Ukraine possesses chemical and biological weapons. If these labs are merely designed to find a cure for cancer or create safety measures against pathogens, why, in Nuland's mind, would it have anything to do with a biological and chemical weapons program in Ukraine?“
Russisches Verteidigungsministerium: Presse-Briefing durch den Leiter der Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen der russischen Streitkräfte (10. März) – Auszug (übersetzt): „Es sind Einzelheiten des Projekts UP-4 bekannt geworden, das unter Beteiligung von Labors in Kiew, Charkiw und Odessa durchgeführt wurde und bis 2020 laufen sollte. Das Ziel war es, die Möglichkeit der Ausbreitung besonders gefährlicher Infektionen durch Zugvögel zu untersuchen, darunter die hoch pathogene Influenza H5N1, die beim Menschen eine Sterblichkeitsrate von bis zu 50 Prozent aufweist, sowie die Newcastle-Krankheit. Aufgrund der einzigartigen geografischen Lage der Ukraine, wo sich die transkontinentalen Wanderrouten kreuzen, wurden im Rahmen dieses Projekts 145 biologische Arten untersucht. Dabei wurden mindestens zwei Arten von Zugvögeln identifiziert, deren Routen hauptsächlich durch russisches Gebiet führen. (…) Außerdem ist das Projekt P-781 interessant, das Fledermäuse als Überträger potenzieller biologischer Kampfstoffe untersucht. (…) Bemerkenswert ist, dass die Forschungen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen durchgeführt werden – in Gebieten an der Schwarzmeerküste und im Kaukasus.“
Ria Novosti: Das US-Militär hat Biowaffen an Ukrainern getestet. Wir waren die nächsten in der Reihe – Auszug (übersetzt): „Black and Veatch ist nicht nur ein gewöhnlicher Auftragnehmer des Pentagon. Es handelt sich um ein Großunternehmen mit einem Umsatz von mehreren Milliarden Dollar, das seit über einem Jahrhundert für die US-Armee tätig ist. (…) Heute ist Black and Veatch auf den Bau von Biolaboratorien spezialisiert und – wen wundert's? – Der Kampf gegen das Coronavirus. Zusammen mit Black and Veatch sorgte ein anderes amerikanisches Bio-Unternehmen, Metabiota, für die Sicherheit der Ukrainer. (…) Der Geschäftsführer von Metabiota, Edward Rubin, arbeitet eng mit dem Chef der EcoHealth Alliance, Peter Daschak, zusammen. (…) Ja, ja, Sie irren sich nicht, das ist derselbe Daschak, den die Amerikaner verdächtigen, ein Coronavirus entweder entwickelt oder freigesetzt zu haben. (…) Im Jahr 2014 zahlt Hunter Bidens Firma Rosemont Seneca zusammen mit anderen Investoren 30 Millionen Dollar auf das Konto von Metabiota ein. Unmittelbar danach kam es in der Ukraine zu einigen bizarren Ausbrüchen von Krankheiten, die die Sowjets schon vor langer Zeit abgeschafft hatten: Masern, Diphtherie, Tuberkulose, Polio. Fälle von ukrainischen Soldaten, die an einer unbekannten Infektion sterben. (...) Auf der Website der US-Botschaft in der Ukraine ist nach wie vor zu lesen, dass das US-Verteidigungsministerium den Ukrainern bei der Bekämpfung des Coronavirus hilft. Es klingt wie ein schwarzer Scherz.“
Junge Welt: Wahnsinn mit Methode. Polnische MiG-Jets für Ukraine (Kommentar von Reinhard Lauterbach) – Auszug: „Ursprünglich wurde die Idee, um Flugzeuge sowjetischer Konstruktion aus den osteuropäischen NATO-Staaten zu bitten, aus der Ukraine lanciert. (…) Genau darum geht es der ukrainischen Führung: Möglichst viele in einen Krieg hineinzuziehen, den sie allein nicht gewinnen kann. (…) Am Dienstag abend dann kam die Erklärung von Regierungschef Mateusz Morawiecki, Polen könne seine 28 flugfähigen MiGs den USA via Ramstein überlassen, und die sollten dann mit ihnen machen, was sie für richtig hielten. (…) Polens Angebot ist unverantwortlich, aber nicht dumm eingefädelt. Es soll die USA in einer Situation, die sehr schnell außer Kontrolle geraten kann, mit in Haftung nehmen. Denn aus US-Sicht liegt es, wenn es ernst wird, immer nahe, Kriege auf das Territorium ferner Kontinente zu verlagern und aus sicherer Entfernung »mutigen Partnern« zu applaudieren.“
Anti-Spiegel: Russland bombardiert eine Geburtsklinik? Marianna und die neue Brutkastenlüge. Westliche Medien berichten entrüstet über einen angeblichen russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol. Die "Opfer" sind jedoch Schauspieler, wie jeder leicht überprüfen kann – Auszug: „Fotos, die in den Medien herumgereicht werden, zeigen eine schwangere Frau, die aus der Geburtsklinik evakuiert wird. (…) Sie heißt Marianna und ist eine Beauty-Bloggerin aus Mariupol, also ein Fotomodel. Jeder kann sich ihren Account auf Instagram anschauen, indem man dort nach „gixie_beauty“ sucht. (…) Jeder Profi kann erkennen, dass das Video mit einer professionellen Kamera mit Stabilisator aufgenommen wurde, ein Handyvideo wäre total verwackelt, vor allem bei den Szenen, wo der Kameramann läuft. (…) In Minute 0.45 wird gezeigt, wie Marianna auf der Bahre die Treppe heruntergetragen wird, die sie auf dem ersten oben gezeigten Foto noch selbst in ihrem Pyjama heruntergelaufen ist. (…) In Minute 2.09 sehen wir übrigens Marianna wieder. Dieses Mal steht sie eingehüllt in eine Decke vor dem Krankenhaus. Dabei hat man sie doch schon auf der Bahre in einen Krankenwagen gebracht. (…) Vorfälle in Geburtskliniken, Angriffe auf wehrlose Neugeborene, schockieren jeden Menschen und schalten das sachliche Denken ab. Genau das ist der Sinn von Propaganda: Sie soll die Emotionen entfesseln und die gewollte Stimmung inklusive Feindbild erschaffen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Wenn diese Aktion dem Schema der Brutkastenlüge folgt, sollen westliche Gesellschaften damit für ein militärisches Eingreifen der NATO moralisch reif geschossen werden.)
Anti-Spiegel: Donezk: Beweise für Angriffspläne der Ukraine auf Basis von NATO-Daten gefunden (06.03.) – Auszug: „Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, erklärte vor Journalisten, dass man in einem Stab des Rechten Sektors, einer ukrainischen Nazi-Organisation, die im Donbass kämpft und mit den sogenannten Freiwilligen-Bataillonen verbunden ist, ein Notebook gefunden habe, das eine NATO-Registrierung trägt und geheime Daten enthält. Darauf seien Daten, die US-Spionagedrohnen, die ständig an der Grenze des Donbass patrouilliert sind, wie man sogar auf Flightradar verfolgen konnte, gesammelt haben. Die nationalistischen Kräfte der ukrainischen Nazi-Bataillone hatten damit direkten Zugriff auf NATO-Aufklärungsdaten über militärische Objekte im Donbass und auch auf der Krim. Es seien detaillierte Karten sichergestellt worden. Das strafe die Aussagen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg Lügen, der stets behauptet hat, eine solche Zusammenarbeit der NATO mit den Kräften im Donbass gäbe es nicht. Außerdem seien auch Daten zur Steuerung von US-Angriffsdrohnen auf dem Notebook gefunden worden. Das wichtigste, so Puschilin, sei jedoch, dass es auf dem Notebook auch detaillierte Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim gefunden wurden, der demnach für den 8. März geplant gewesen sei.“
Interfax: Nowak erklärt, Russland habe das Recht, ein Embargo für Gaslieferungen durch Nord Stream 1 zu verhängen – Auszug (übersetzt): „Russland hat jedes Recht, eine "gespiegelte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo für den Gasfluss durch die Nord-Stream-1-Pipeline zu verhängen, die jetzt bis zur maximalen Kapazität ausgelastet ist, aber eine solche Entscheidung wurde noch nicht getroffen, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak. (…) "Wenn Sie auf Energielieferungen aus Russland verzichten wollen, bitte, wir sind dazu bereit. Wir wissen, wohin diese Mengen umgeleitet werden sollen. Die Frage ist nur, wer davon profitiert. Und warum ist das notwendig?", fragt Nowak.“
Alina Lipp: Donbass: Bericht über meine Trips an die Front (Tag 1) – Auszug: „Nach all der Aufregung fahren wir in das Dorf Starognatovka, dessen Hauptstraße in voller Länge von russischen und Donezker Militärfahrzeugen voll steht. Alle Motoren laufen, der Lärm ist kaum vorzustellen. Wir halten am Dorfladen an, wo ich eine Frau anspreche, ob sie mir ein paar Worte zur aktuellen Lage und den Erlebnissen der letzten Tage erzählen mag. Sie bricht sofort in Tränen aus, fragt, was man da erzählen soll, es sei die Hölle gewesen. Bevor die „Z“-Truppen kamen, hätten die Ukrainer massiv das Dorf unter Beschuss genommen, tagelang hatten die Bewohner in Kellern gekauert, ohne Schlaf, oft ohne Essen. Die Geschäfte waren geschlossen gewesen. Mehrere Häuser wurden schwer beschädigt oder zerstört, einige Nachbarn sind ums Leben gekommen. Seit die Russen da sind, ist alles endlich wieder friedlich, sagt sie, seit zwei Tagen könne sie wieder schlafen und die Geschäfte hätten auch wieder geöffnet.“
Migazin: Wargames – Auszug: „Wir erleben eine Zeitenwende, ja. Aber eine, die wir selbst mitherbeigeführt haben und nicht bloß passiv erleben. Es ist zu befürchten, dass wir am Ende unter deren Folgen massiv leiden werden, und zwar nicht um Ukrainern zu helfen oder um Russen zu schaden, sondern, damit Alleinerziehende, Alte, Arbeitslose und Arbeitsunfähige dem Vorstand von Rheinmetall und Heckler&Koch den Drittporsche finanzieren können. Ob dann amerikanische oder russische Massenvernichtungswaffen in Kiev stehen, wird allenfalls eine Randnotiz sein. Ob und wie viele ukrainische Flüchtende wir für unsere Eselei haben aufnehmen müssen, weil sie ihre Heimat verloren, bloß eine Statistik.“
Telepolis: "Wichtig, dass Kritik wieder den breiten medialen Raum füllt". Ulrike Guérot über Panik-Politik, die Corona-Pandemie und darüber, was Kritik mit Wasser gemein hat (Teil 1) – Auszug: „Ich würde inzwischen tatsächlich von zwei getrennten öffentlichen Räumen sprechen. (…) In einer ersten Reaktion auf diese Teilung der medialen Welten wurde die legitime Kritik, nachdem sie in den alternativen Raum abgewandert ist, gebrandmarkt. (…) Die alternativen Medien haben über die lange Strecke der Pandemie hinweg die Rolle des investigativen Journalismus übernommen. (…) Die Frage ist doch, ob wir davon ausgehen, dass wir emanzipierte, mündige Bürger haben, die das, was obskur ist, von etwas, was nicht obskur ist, unterscheiden könnten. Wenn wir diese Frage bejahen, können wir im Grunde alles zulassen, dann sollen die Leute doch alles lesen von der Jungen Freiheit bis zur jungen Welt oder von der SZ bis Multipolar. Wenn alle Leute alles lesen und zu allem Zugang, werden sie sich schon ihre Meinung bilden. Aber dieses vorherige Herausfischen und diese Haltung, dass die Bürger dieses oder jenes nicht lesen dürfen oder hören, das ist kein Pluralismus und das ist de facto nicht mehr demokratisch, das macht man eher in autoritären Regimen. Eine Demokratie braucht keine Faktenchecker, sondern Artikelvielfalt.“
der Freitag: Russland wird nicht verschwinden Dieser Krieg ist zu sehen, zu ahnen, zu fürchten – denn er findet in einem Teil Europas statt. Das darf den Blick auf seine Vorgeschichte und die Rolle des Westens nicht vollends verstellen, soll es eine Perspektive für die Zukunft geben. – Auszug: "Die auf dem KSZE-Gipfel im November 1990 verabschiedete 'Charta von Paris' wies den Weg. Am 1. Juli 1991 löste sich der Warschauer Pakt als östliche Militärallianz auf, womit die NATO Gegner und Daseinsberechtigung verlor, aber nichts davon hielt, dem Rechnung zu tragen. In 'revisionistischer' Weise wurde statt neuer Partner das überkommene Lager bevorzugt. Die NATO blieb nicht nur, was und wie sie war, sondern wurde nach Osten verschoben und so offensiv ausgerichtet wie nie zuvor seit ihrer Gründung 1949. Die auf dem Washingtoner Jubiläumsgipfel im April 1999 novellierte Doktrin enthielt eine Out-of-Area-Option, die Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes und über eine Bündnisverteidigung hinaus legitimierte. Mit dem seit März 1999 geführten Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde bereits davon Gebrauch gemacht. Nein, das entschuldigt nicht den Angriff auf die Ukraine, aber es gehört zu seinem Vorlauf. (…) Die ökonomische Kriegserklärung des Westens dürfte eher bekräftigt als zurückgenommen werden. Sie zielt darauf, den russischen Einmarsch in der Ukraine mit einem von außen geführten Staatsstreich gegen die Regierung Putin zu beantworten. Mehr als nur ein Indiz dafür, wie wichtig der westliche Vorposten Ukraine bislang war und bleiben soll, um Russland zu schwächen. Schließlich war der Kampf um dieses Land von Anfang an vorrangig ein Kampf um Russland, um das politische Sein oder Nichtsein des Systems Putin. Da sind Kompromisse kaum denkbar, nur Sieg oder Niederlage.“
BILD: Kommentar von Mathias Döpfner: Die Nato muss JETZT handeln (4.3.) – Auszug: "Wenn Putin Kiew erobert, weil der Westen, also vor allem die Mitglieder der Nato, keinen militärischen Widerstand geleistet haben, ist der Westen geschwächt. Wenn der Westen geschwächt ist, werden die Chinesen Taiwan annektieren. Wenn Taiwan ohne Widerstand übernommen ist, ist der Westen politisch am Ende. Deshalb müssen die Nato-Mitglieder JETZT handeln. Sie müssen JETZT ihre Truppen und Waffen dahin bewegen, wo unsere Werte und unsere Zukunft NOCH verteidigt werden. Zur Not ohne Nato. (…) Frankreich, England, Deutschland und Amerika müssen als Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew und mit dem modernsten Cyber-War in Moskau beenden. Es ist ein furchtbares Dilemma. Wenn das geschieht und nicht schnell gelingt, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg. Wenn es nicht versucht wird, bedeutet das Kapitulation. Die Freiheit ist dann eine Phrase. Das transatlantische Bündnis eine Fußnote. Die Demokratie ein Auslaufmodell.“
Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland: Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with TV channels RT, NBC News, ABC News, ITN, France 24 and the PRC Media Corporation, Moscow, March 3, 2022 – Auszug: Lavrov: „Why is this happening and why do they need to maintain this position? I see no other explanation but the stubborn, relentless desire to maintain their superiority in all areas and show everyone that it is NATO that is dictating orders in Europe. (…) When they speak with us at the bilateral level, they seem to show understanding, but something happens with them as soon as they get together. Apparently, what happens is that they are already ruled by the United States that is issuing orders and instructions to them. It’s sad. (…) Do you remember Zbigniew Brzezinski said that Russia and Ukraine together were a superpower? I believe he also said that it necessary to make every use of Ukraine to undermine Russia’s interests, influence and culture. I’d like to emphasise that he urged his colleagues to use Ukraine to cause the collapse of the Russian Orthodox faith, which is now being actively done. President Petr Poroshenko started this line and President Vladimir Zelensky is doing much to support it. So, there is no lack of goodwill on our part but we cannot allow and will not tolerate continuous crude encroachments on our interests that create a physical threat to Russia’s security. (…) Olaf Scholz has recently talked about the seriousness of the situation in Europe by claiming that they have not seen anything of this kind for 75 years. Does this mean that our German colleagues forgot or failed to notice how Yugoslavia was bombed, or maybe they just missed the whole thing? You see, no matter where our discussion takes us, we always come across double standards.“
Anti-Spiegel: Wie der Westen Nazis verteidigt. Wer im Westen für die ukrainische Regierung eintritt, weiß meist gar nicht, wen er da verteidigt und gegen wen Russland gerade vorgeht – Auszug: „Am 18. Mai hat der ukrainische Präsident das Gesetz über die „Einheimischen Völker“ ins Parlament gebracht, das inzwischen auch angenommen wurde. Laut diesem Gesetz werden die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt, die auch unterschiedliche Rechte haben. Die erste Kategorie sind natürlich die ethnischen Ukrainer. Die zweite Kategorie sind einige kleine Volksgruppen, die auf der Krim leben. (…) Die dritte Kategorie sind alle anderen Minderheiten, also Russen, Polen, Ungarn, Rumänen und so weiter. (…) Außerdem wurde in der Ukraine schon 2019 ein Sprachengesetz eingeführt, über das der Anti-Spiegel schon öfters berichtet hat. Das Sprachengesetz tritt schrittweise in Kraft und hat den gleichen Sinn, wie das Rassengesetz: Es soll die Minderheiten zwangsweise ukrainisieren.“
NachDenkSeiten: "Ich ging dorthin, um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund“ – "Der Kalte Krieg endete für mich, als ich diesen Typen traf. Das war es. Ich ging [dorthin], um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund. Wir wussten nie, welche Freunde wir hatten, bis wir Leningrad besuchten.“ Diese Worte stammen von dem US-amerikanischen Sänger Billy Joel. Es ist Zeit, mal wieder "Leningrad“ zu hören. Das Lied veröffentlichte Joel 1989. Die Geschichte, die hinter dem Lied steht, verdient es, ins Bewusstsein gerufen zu werden. In einer Zeit, in der ein großer Krieg im Raum steht, die Kriegstrommeln geschlagen, Feindbilder geschürt und wieder einmal der Einsatz von Waffen der Öffentlichkeit als "angebracht“ und "gerecht“ verkauft werden, ist Innehalten und Besinnung angebracht
Berliner Zeitung: Nach Kassen-Kritik an Impfnebenwirkungszahlen: "Wir müssen ihn sofort entfernen“ – Warum wurde der Vorstand der BKK ProVita entlassen, noch bevor er sich mit dem PEI austauschen konnte? Ein Mitglied des Verwaltungsrats übt scharfe Kritik – Auszug: "'Das war wie eine Hexenjagd', berichtete der Berliner Zeitung einer, der dabei war: Verwaltungsratsmitglied Marco Altinger. Der bayerische FDP-Politiker und Unternehmer ist seit Jahren ehrenamtliches Mitglied im Verwaltungsrat der BKK ProVita und hat nach eigenen Aussagen am Dienstag zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern dagegen gestimmt, Schöfbeck mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Doch 13 weitere Verwaltungsratsmitglieder seien sich einig gewesen, Schöfbeck zu entlassen. Und die Amtsenthebungsurkunde sei auch schon vorbereitet gewesen, sagt Altinger (…) Für Marco Altinger war es eine 'rein emotional stimmungsgeladene Sitzung'. Es sei gar nicht um eine sachliche Diskussion zum Thema Impfnebenwirkungen gegangen, sondern ausschließlich darum, Schöfbeck noch am selben Tag loszuwerden, vor allem mit, wie er es sagt, 'unsachlichen, emotionalen' Begründungen. “
Reitschuster: Impfnebenwirkungen sind für Regierung keine Impfnebenwirkungen – Auszug: „Unten lesen Sie meinen Wortwechsel mit der Bundesregierung [auf der Bundespressekonferenz mit Lauterbachs Sprecher Ewald]: Reitschuster: ‚Herr Ewald, die BKK Provita hat einen Brandbrief an das Paul-Ehrlich-Institut geschrieben. Sie sagte, sie habe ihre Daten analysiert, und sie habe dann hochgerechnet, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen in Deutschland in Wirklichkeit bei 2,5 Millionen bis 3 Millionen liege. Ist Ihnen dieser Brief bekannt? Was ist Ihr Kommentar dazu?‘ –Ewald: ‚Ja, wir haben das zur Kenntnis genommen. (…) Die BKK hat dabei aber sozusagen alle Meldungen erfasst, also auch den Fall, dass sich jemand schlapp gefühlt hat und nicht zur Arbeit gegangen ist. Das entspricht aber nicht der Definition von Impfreaktionen. Insofern muss man das abgrenzen, und das PEI hat sich ja auch schon dazu geäußert.‘ – Reitschuster: ‚Verstehe ich das richtig, dass Abgeschlagenheit oder Schlappheit, die zur Krankmeldung führt, nicht als Impfreaktion geführt wird?‘ – Ewald: ‚Das ist richtig. Es gibt sozusagen eine Legaldefinition nach ICD-Klassifikation, und das gehört eben nicht dazu. Das muss man auseinanderhalten. Dann gibt es in dem Zusammenhang auch andere Zahlen.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Argumentation der Bundesregierung erscheint unschlüssig, da die BKK ihre Zahlen sehr wohl nach ICD-Codes erhoben hat.)
Spiegel: Schon wieder 1914 (Thomas Fischer) – Auszug: „Deutschland, schon 1914 weit vorn dabei, ist bereit, größte Opfer für eine wertegestützte Globalpolitik zu bringen: Käuferstreik gegen Gazprom, Frieren für die Freiheit, Helme. Seit 26. Februar nun auch Boden-Luft-Raketen, Panzerfäuste und weiteren Kleinkram aus den oberhessischen Depots zur Bekämpfung des – wie wir aus der »FAZ« am Sonntag gelernt haben – »Monsters« aus dem Osten. Und natürlich Swift, damit Russland endlich da ankommt, wo Nordkorea und der Iran schon sind. (…) Nicht erst seit 1914 weiß man, dass Heldenmut und strategische Kriegskunst mit zunehmender Entfernung zur Front ansteigen und ihren Höhepunkt im Rentenalter erreichen. (…) Es ist zu vermuten, dass der Krieg gegen die Ukraine von Russland gewonnen wird. Wenn Deutschland Panzerfäuste und 500 Raketen liefert, wird das trotzdem geschehen. Daher stellt sich die Frage, welcher Sinn und welche strategische Zielsetzung damit verfolgt wird. Moral ist nicht, was Nato-Stäbe vorrangig beschäftigt. Was also wird angestrebt: Afghanistan II? Asymmetrischer Krieg in Osteuropa für das nächste Jahrzehnt?“
Ria Novosti: Kein Schritt zurück – an allen drei Fronten (Anmerkung: Der Artikel dürfte der derzeitigen Position der russischen Staatsführung recht nahe kommen. Mit den drei Fronten im Titel sind die militärische Front in der Ukraine, die Heimatfront in Russland und die politisch-ökonomische Front zum Westen gemeint.) – Auszug: „Die ‚höllischen Sanktionen‘ werden schließlich den eisernen Vorhang um den Westen selbst herunterlassen. Ja, der Westen verschließt sich uns gegenüber, aber der Rest der Welt betrachtet dies nicht mit Bewunderung, sondern mit Besorgnis und Verständnis für die historische Bedeutung des Augenblicks. Nicht nur, weil Russland noch den Osten und den Süden hat: Dort gibt es Menschen, mit denen man Handel treiben kann, und Orte, an die man gehen kann. Das liegt daran, dass sich der Westen selbst zerfleischt – und es geht nicht einmal um wirtschaftliche Verluste durch die Konfrontation mit Moskau. Es geht um die Tatsache, dass das globale Finanzsystem, das der Westen nach der Krise von 2008 aufgebaut und kontrolliert hat, bereits zur Auflösung verurteilt ist. (...) Der Wunsch der nicht-westlichen Länder, sich aus dem Euro zurückzuziehen, wird sich radikal beschleunigen: Das Vertrauen in den Euro ist gleich null (niemand ist mehr vor der Beschlagnahme von Vermögenswerten in Dollar, Pfund, Euro und Yen gefeit). Und nicht nur Russland, China und Indien, Brasilien und Argentinien werden ein alternatives System entwickeln: Die muslimische Welt mit ihren anderthalb Milliarden Einwohnern plant seit langem die Einführung einer eigenen gemeinsamen Währung. (…) Die Ablösung des Dollarsystems ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit. Und noch schneller wird die atlantische Weltordnung, oder vielmehr das, was von ihr übrig ist, zusammenbrechen.“
Empfehlungen von Februar 2022
Tablet: Ukraine’s Deadly Gamble – By tying itself to a reckless and dangerous America, the Ukrainians made a blunder that client states will study for years to come – Auszug: "Russian President Vladimir Putin chose this war, Joe Biden said in his Thursday afternoon speech to America regarding the conflict in Ukraine. That is true, but U.S. elites also had something to do with Putin’s ugly and destructive choice – a role that Democrats and Republicans are eager to paper over with noble-sounding rhetoric about the bravery of Ukraine’s badly outgunned military. Yes, the Ukrainian soldiers standing up to Putin are very brave, but it was Americans that put them in harm’s way by using their country as a weapon, first against Russia and then against each other, with little consideration for the Ukrainian people who are now paying the price for America’s folly. It is not an expression of support for Putin’s grotesque actions to try to understand why it seemed worthwhile for him to risk hundreds of billions of dollars, the lives of thousands of servicemen, and the possible stability of his own regime in order to invade his neighbor. After all, Putin’s reputation until this moment has always been as a shrewd ex-KGB man who eschewed high-risk gambles in favor of sure things backed by the United States, like entering Syria and then escalating forces there. So why has he adopted exactly the opposite strategy here, and chosen the road of open high-risk confrontation with the American superpower? Yes, Putin wants to prevent NATO from expanding to Russia’s border. But the larger answer is that he finds the U.S. government’s relationship with Ukraine genuinely threatening. That’s because for nearly two decades, the U.S. national security establishment under both Democratic and Republican administrations has used Ukraine as an instrument to destabilize Russia, and specifically to target Putin.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Ein ausgezeichneter, erhellender Artikel von Lee Smith, einem Autor, der die Fähigkeit und den Mut besitzt, das Kind beim Namen zu nennen)
Irrussianality: Pre-emptive condemnation (Anmerkung Ulrich Teusch: Paul Robinson, ein ausgewiesener "Russland-Versteher“, dessen Blog "Irrussianality“ ich vor einigen Tagen hier ausdrücklich zur Lektüre empfohlen hatte, hat angesichts des russischen Eindringens in die Ukraine resigniert und sich von seinen Leserinnen und Lesern verabschiedet) – Am 23. Februar schrieb er: „Let us be quite clear, if it [die Invasion] happens, I will condemn it totally and unreservedly. At that point, I will terminate this blog, as its mission to contribute to more rational discussion of both Russia and foreign policy in general will have failed absolutely and without any hope of redemption for many a year. It will be time to call an end to it all. Following a Russian invasion of Ukraine, no even remotely nuanced discussion of things Russian will be conceivable for quite possibly the rest of my life. It will be time for me to drop all punditry, cut all ties with Russia (including ending my relationship with RT), and return to being a historian safely digging in the archives of the past.“
Anti-Spiegel: Warum? – Auszug: "Was genau der Grund für diese extreme Häufung der russischen Erklärungen war, also was hinter den Kulissen geschehen ist, können wir nur raten. Aber es ist davon auszugehen, dass die US-geführte NATO in der Ukraine angefangen hat Dinge zu tun oder Technik zu stationieren, oder diese Stationierung vorzubereiten, die für Russland inakzeptabel waren. (…) Offenbar – und das ist natürlich nur meine Vermutung, für die es aber mehr als genug starke Indizien gibt – hat die NATO (oder die USA) in der Ukraine etwas getan oder vorbereitet, was Putin große Sorgen gemacht hat, weshalb er in allen öffentlichen Äußerungen seit etwa November 2021 gefordert hat, die USA müssten Russland 'jetzt sofort' Sicherheitsgarantien geben. (…) Irgendetwas war den Russen offenbar plötzlich sehr dringlich geworden. Was das ist, werden wir wohl erst in mehr oder weniger ferner Zukunft erfahren. (…) Dass Russland diesen Schritt trotzdem gemacht hat, obwohl es dabei (außer dem Donbass) nicht viel zu gewinnen hat, aber dafür zwangsläufig gigantische wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen muss, zeigt einmal mehr, dass Russland der Meinung ist, nur auf diese Weise irgendwas noch sehr viel Schlimmeres verhindern zu können."
Telepolis: Wir stehen vor der zweiten Neuordnung Europas – Was der Krieg in der Ukraine mit verpassten politischen Chancen zu tun hat – und warum die Debatte um ihn nicht geschichtsvergessen geführt werden sollte (Norman Paech) – Auszug: "Nun ist Krieg, und das ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, auf das sich auch die russische Regierung immer berufen hat. Putin muss alle Kampfhandlungen umgehend einstellen, und die Nato-Regierungen müssen sich fragen, warum sie die Konfrontation mit Russland so weit vorangetrieben haben. War diese Katastrophe nicht vorherzusehen? Doch die Politik erschöpft sich im Ausdenken der gemeinsten Sanktionen, die Russland am heftigsten weh tun. Man erfreut sich am Wiederaufleben der bereits totgesagten Nato. Zudem werden die alten Legenden von der Wiedererrichtung des alten russischen Großreichs und Rückkehr zur alten Größe des Zarenreichs aufgewärmt. Über die eigenen Fehler, die eigenen Provokationen und Aggressionen, die Putin in die Ecke getrieben haben, redet keiner. Man glaubt, jetzt haben wir 'Putin im Sack'. Doch könnte man sich auch fragen, ob die Nato Putin nicht vielleicht gezielt in diese Ecke getrieben hat, aus der er nur mit Gewalt wieder herauskommen konnte. Es werden wohl noch Jahrzehnte vergehen, bis wir darüber Aufschluss erhalten. Es gab schon vorher Zeichen, dass in den Kreisen der Nato die Überzeugung herrschte, dass eine militärische Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar sei. Man sah in Russland nie einen möglichen Partner, mit dem es eine friedliche Konkurrenz geben könne. Man sah immer nur die Bedrohung.“
Telepolis: Kein Frieden ohne Aufrichtigkeit – Wer den russischen Krieg in der Ukraine beklagt, sollte sich dem Gesamtbild nicht verweigern. Das betrifft die Ursachen, die Akteure, aber auch eine Friedensbewegung, die in Russland derzeit stärker ist, als sie in der Ukraine je war - Auszug: "Wer Gewalt anwendet, lädt die Verantwortung für die Folgen voll auf sich. Aber alle, die nun die Invasion Russlands verurteilen, sollten sich doch fragen, was der Westen getan hat, Russlands Bedenken über seine eigene Sicherheit zu zerstreuen. Leider muss man sagen: nichts. Vielmehr war immer nur von einem 'Preis' die Rede, den Russland für seine 'Aggressionen' bezahlen müsse. Bis zum Abend des 23.2.2022 war wohl immer noch eine friedliche Lösung möglich. Stattdessen erhöhte der Westen nach der Anerkennung seine Reaktion schon auf maximales Geschrei; Scholz stoppte Nord Stream 2, alle forderten die härtesten Sanktionen, wohlgemerkt, schon vor dem Einmarsch. Für Russland, wo man dies ohnehin absurd findet, war jedenfalls nichts Schlimmeres mehr zu erwarten. Der 'Preis' für die Invasion war effektiv auf null gefallen – und am Tag danach geschah sie tatsächlich. Der Krieg kann zu einer Tragödie werden, vor allem auch für die Millionen von Familien, durch die jetzt schon ein Riss geht, den es früher nie gab. Geopolitisch sind wahrscheinlich die Verlierer Russland und Europa, das augenscheinlich bereit ist, lieber wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, als den eigenen gruppentherapeutischen Gesprächskreis über neue Sanktionen zu beenden, die schon lange zu einer Schraube geworden sind, die nicht mehr zieht, sondern nur noch durchdreht.“
Rubikon: Moskaus langer Atem – Der Westen reagierte empört, als Präsident Putin die "Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine anerkannte – aus der Geschichte heraus betrachtet, ist dies aber nur folgerichtig. Einen Einzelvorgang zu "framen“, ist ein beliebtes Mittel der Manipulation von Meinungen. Aber auch das Gegenteil gibt es: "Deframing“ – etwas aus dem Zusammenhang reißen. Bei der Beurteilung der derzeitigen Politik Russlands kommt es ganz darauf an, wie weit man den historischen Rahmen steckt, in dessen Kontext man die Lage einschätzt. Isoliert betrachtet, ist es böse, wenn ein größeres Land ein kleineres drangsaliert und versucht, Teile von dessen Staatsgebiet abzutrennen. Ein "aggressiver Akt“, geifert die aggressivste aller Weltmächte. Sieht man dagegen, wie sich die Weltgeschichte spätestens seit der "Wendezeit“ entwickelt hat, gewinnt man an Verständnis für die vermeintlich erratische Politik Putins. Es ist eine Geschichte des schrittweisen Zurückdrängens des russischen Einflusses, der wachsenden Umzingelung und Bedrängung des großen Landes durch den sich als siegreich gerierenden Westen
Consortium News: Barbara Tuchman’s March of Folly Wins Again – Tony Kevin says Putin was desperate for something other than this lose-lose outcome for both East and West (der Autor ist ein früherer australischer Diplomat, u.a. in der Moskauer Botschaft seines Landes) – Auszug: „... Putin had no alternative: in the end, he had to defend Russians at grave risk abroad, with real threats to their lives as reported by OSCE and Russian intelligence. The Minsk Accords are now dead. These steps already seem irreversible. Sooner or later these temporarily independent statelets will merge into Russia. The irony is that France and Germany, the guarantor powers, had for years since 2015 been urging Kiev to accept the federal solutions proposed by the Minsk Accords. But then, Kiev nationalists, quietly backed by NATO, had reneged on Minsk, confident that in the end they could achieve the unitary Ukraine they wanted by letting the Minsk Accords be forgotten. Now, ironically, Kiev pleads in the UNSC for a return to the Minsk Accords. But this train has already left the station.There will be downside consequences for both East and West. There will be immediate major losses of French and German sovereignty. They will be sucked back into U.S. alliance hegemony. There will be immediate setbacks to Russia-France and Russia-Germany possibilities for detente. These two major states now will be, albeit reluctantly, more firmly locked into U.S.-led NATO military operations. It is hard to see the Nord Stream pipeline opening now, which will be a great economic and humanitarian loss to Europe. There will be greater sanctions intensity, hurting both sides economically, and a huge setback to detente generally. The new Cold War will be more firmly lodged in place. (…) The present line of contact will become the frontier, as it has de facto been the frontier since 2015 after former Ukrainian President Petro Poroshenko’s failed attempt to overwhelm Donbass. How will China and the nonaligned world react? These are the most important questions now.“
Foreign Policy in Focus: Putin’s Cold, Cold Strategy – Russia's aim is to create a frozen conflict in Ukraine, but time is not on Putin's side. – Auszug: „What’s the end game of this strategy? At some point, a ceasefire will end whatever fighting takes place there and anywhere else in Ukraine, and Russia will have added another 'frozen conflict' to its perimeter. By this stratagem, Putin will attempt to prevent Ukraine from slipping further into the Western camp by fragmenting it, undercutting its economy, and forcing it to focus on the pain that still emanates from the territorial equivalent of ghost limbs. (…) Putin is not after world domination. He’s leery of even reconstituting the Soviet Union, since he’d be hard-pressed to persuade (or force) the pieces of that broken vessel to glue themselves back together. (…) Putin actually has limited goals. As such, meaningful diplomacy is still possible. It will require the same kind of give-and-take that has preserved the autonomy of (most of) Georgia and Moldova. Putin’s opponents, both inside and outside the country, can take heart in the fact that time is not on Putin’s side. He will turn 70 this year. His country’s economy is dependent on a drug – fossil fuels – to which the rest of the world wants to break its addiction. The very acts of aggression designed to keep neighboring countries close and dependent are only pushing them further away. So, by all means, the Biden administration should negotiate. So should Germany. And so should Ukraine. However crafty he might be, Putin is drawing his strategies from a twentieth-century playbook of territorial acquisition, fossil-fuel dependency, and would-be totalitarian control of the population. Okay, this antiquated epoch has not yet died out. Sure, Putin still has a lot of fight in him. But ultimately: he’s a dead autocrat walking.“
Unlimited Hangout: Technocracy: The Operating System For The New International Rules-Based Order – Auszug: „The global transformation is not led by national governments but by a global network of stakeholders and global technocracy is their goal. (…) What is now being framed as the multipolar order is, in reality, the multistakeholder order. (…) Those leading the transformation have no allegiance to any nation state, only to their own globalist network and collective aspirations. (…) Technocracy, as piloted in China, is now being rolled out globally. Individual sovereignty and freedoms, the claimed moral basis for the current International Rules-Based Order (IRBO), are being replaced by a commitment to efficiency and resource management in the interests of the ‚general good.‘ In the West, we know this as ‚sustainable development.‘ Such a system is perfect for those who want to wield supreme autocratic power, which is precisely why the Global Public-Private Partnership (G3P) have long wished to install technocracy globally. It is the reason why they have assisted the construction of a Technate in China. (…) The new IRBO has nothing to do with representative democratic principles. It is entirely estranged from concepts such as freedom of speech and expression, democratic accountability, freedom of the press, freedom to roam and eschews all inalienable rights. It is based upon a fusion between the political state and global corporations.“
Ria Novosti: "Warten auf die Heimreise". Wie Flüchtlinge aus dem Donbass leben (Bericht über die Ankunft von Evakuierten in Russland) – Auszug (übersetzt): „‚Warme Kleidung war das erste, was wir mitgenommen haben. Als die Evakuierung angekündigt wurde, dachten wir, wir würden uns in Kellern verstecken. Aber die Dinge sind anders‘, erklärt Elena. Sie verließ Debaltsevo mit ihrer kleinen Tochter. Dort, sagt sie, gibt es schweren Beschuss. ‚Sie hindern uns am Schlafen, aber in acht Jahren haben wir uns wohl daran gewöhnt.‘ (…) "Viele haben Kleinkinder", erklärt der Verantwortliche. Die Ärzte waren die ganze Nacht bei ihnen, haben Windeln gewechselt und Essen aufgewärmt. Es gibt drei Mahlzeiten pro Tag. Neben den Kojen befinden sich Kessel mit kochendem Wasser, Tassen und Tee. Alles ist auf einen dauerhaften Aufenthalt ausgelegt. (…) Sie hoffen, bald nach Hause zurückkehren zu können. ‚Ich komme aus Debaltsevo. Es kommt immer wieder: Ich gehe auf den Markt, es pfeift, es rumpelt – aha, [das Geschoss] ist unten. Und man kann nirgendwo hin! Sobald es losging, wurden meine Beine schwach. Im Jahr 2014 [bei der letzten Evakuierung] war ich nirgendwo. Ich wollte auch jetzt nicht weg: der Haushalt, das Haus. Aber mein Sohn hat mich fast in den Bus gedrängt: ‚Beeil dich und lauf!‘ – sagt Valentina. (…) Lina aus Debaltsevo hat vier eigene Kinder und zwei Pflegekinder. Sie leben in einem großen Zimmer in einem dreistöckigen Haus – sowohl hier als auch draußen laufen sie herum. Ihre Kleinen spielen mit den Kindern des Waisenhauses. Das ruhige Dorf inmitten der Steppe ist ein wenig lauter geworden. ‚Zum Glück kann man vor lauten Geräuschen nicht mehr zurückschrecken. Und endlich etwas Schlaf bekommen.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Lebensumstände der Menschen aus dem Donbass spielen heute wie in den vergangenen acht Jahren für westliche Regierungen und Leitmedien keine Rolle für die Bewertung der Lage.)
Tass: Putin sagt, dass die Minsker Vereinbarungen nicht mehr existieren – Auszug (übersetzt): „‚Und deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass wir an der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets interessiert waren, denn es ist das Ergebnis eines Kompromisses‘, betonte Putin. (…) Die ukrainischen Behörden hatten öffentlich erklärt, dass sie die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen würden, die Russische Föderation könne den Völkermord an der Bevölkerung des Donbass nicht länger hinnehmen. (…) ‚Die Minsker Vereinbarungen wurden lange vor der gestrigen Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass getötet. Und zwar nicht von uns, nicht von Vertretern dieser Republiken, sondern von den derzeitigen Kiewer Behörden‘, sagte der russische Staatschef. Europa konnte Kiew nicht zur Umsetzung von Minsk-2 zwingen, also gab es keinen anderen Ausweg als die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.“
Welt: Jetzt gibt es für die Nato keinen Grund mehr zur Zurückhaltung – Auszug: „Wenn es eine Seite gab, die Verträge brach, dann war es die russische. Im Budapester Memorandum von 1994 garantierten die Russen zusammen mit den Amerikanern und Briten die Unabhängigkeit der Ukraine, zu der sowohl die Krim als auch das Donbass-Becken gehört. Kiew gab daraufhin seine Atomraketen ab. Von heute aus gesehen: ein schwerer Fehler.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Im Budapester Memorandum verpflichteten sich alle drei Mächte nicht nur die Landesgrenzen, sondern auch die Souveränität der Ukraine zu achten. Allerdings missachteten die USA und Großbritannien das Memorandum bereits 2013/14 nachdem die Regierung der Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hatte. Die westlichen Regierungen akzeptierten diese souveräne ukrainische Entscheidung nicht, sondern übten massiven Druck auf die demokratisch legitimierte ukrainische Staatsführung aus: Die US-Regierung und ihre EU-Verbündeten unterstützen gewalttätige Aufständische personell, materiell und finanziell, drohten dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch mit Sanktionen, falls er die Polizei gegen rechtsextreme Paramilitärs einsetze, die Teile der Kiewer Innenstadt, darunter mehrere Regierungsgebäude, besetzt und geplündert hatten. Schließlich unterstützten die westlichen Garantiemächte des Budapester Memorandums einen bewaffneten Putsch gegen die souveräne ukrainische Regierung und erkannten die teils rechtsextremen Putschisten binnen weniger Stunden als „Übergangsregierung“ an. Diese westliche Verletzung des Budapester Memorandums während des Maidan ist die Wurzel der heutigen Geschehnisse.)
#allesaufdentisch: Der Auftrag der öffentlich Rechtlichen. Gespräch des Schauspielers Cem Ali Gültekin mit der Journalistin Katrin Seibold (bis Ende 2021 bei ZDF und 3sat) – Auszug: „Die Medien haben eine große Mitverantwortung dafür, dass der Diskurs nicht mehr funktioniert. Ihr Metier ist doch der Diskurs. Also eine Branche hat sich hier selbst überholt, komplett verrannt und ad absurdum geführt. (…) Die Art der Berichterstattung ist nicht das, was man als ‚vierte Gewalt‘ bezeichnen kann – nämlich den Mächtigen auf die Finger zu schauen. (…) Die Sendung ‚Kulturzeit‘ [bei 3sat] hat früher sehr viel mehr gegen den Strich berichtet und in verschiedene Richtungen kritisch auf eine Sache geblickt. Da war ‚Kulturzeit‘ noch eigenständiger und bei 3sat angesiedelt. Seitdem 3sat zum ZDF umgezogen ist, gehorchen die Entscheidungen immer mehr den Hierarchien des ZDF. (…) Jeder Bürger muss dafür Gebühren zahlen. Jeder muss! Dann sollte doch auch jeder, so wie es im Rundfunkstaatsvertrag steht, sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfinden. Und im Moment findet sich ein großer Teil der Bevölkerung darin nicht wieder. (…) Es ist erschreckend, wie viele Menschen sich nicht mehr trauen, zu sagen, was sie denken. Viele verstecken und verleugnen sich, um ihren Job zu behalten. (…) Ich bin da jetzt raus. Ich konnte es nicht mehr aushalten und nicht mit meinem journalistischen Selbstverständnis vereinbaren. Ich bin jetzt nicht mehr beim ZDF.“
Welt: Die verborgene Seite der Ethikrat-Chefin – Der Deutsche Ethikrat ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein wichtiges Beratungsgremium der Politik. Essenziell für seine Legitimation in der Öffentlichkeit ist die Unabhängigkeit seiner Mitglieder und speziell seiner Chefin. Doch daran gibt es Zweifel (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Die Medizinprofessorin der Technischen Universität München [Alena Buyx] bezieht nicht nur von staatlichen Stellen wie dem Bundesforschungsministerium und dem Ethikrat Geld – seit Jahren profitiert die 44-Jährige auch von Fördermitteln pharmanaher Institutionen wie dem britischen Wellcome Trust. Dieser erscheint auf den ersten Blick wie eine gemeinnützige, politisch und finanziell unabhängige Stiftung, die vor allem im Bereich Gesundheitsforschung ein wichtiger globaler Geldgeber ist. Fakt ist aber auch, wie ein Bericht der medizinischen Fachzeitschrift 'British Medical Journal' im März 2021 offengelegt hat: Das beträchtliche Vermögen der Stiftung von insgesamt 45,77 Milliarden Euro steckt zu einem großen Teil in Unternehmen, die Covid-19-Impfstoffe, -Medikamente und -Diagnostika herstellen. Darunter Roche, Novartis, Abbott, Siemens, Johnson & Johnson. Über Beteiligungen an der Investment-Firma Berkshire Hathaway ist der Wellcome Trust laut 'British Medical Journal' zudem an den Erfolgen der Pharma- und Biotech-Unternehmen Merck, AbbVie, Biogen und Teva beteiligt. Ist es in Ordnung, dass die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, die sich öffentlich zum Wohl und Wehe von schwerwiegenden Themen wie der Corona-Impfpflicht positioniert, enge Verbindungen mit dem Trust hat? Ebenjene reichen mindestens bis ins Jahr 2009 zurück.“
Welt: Die deutsche Obsession mit der Maskenpflicht – Droht uns eine dauerhafte Maskenpflicht? Jeder zweite Deutsche will nach dem Ende der Pandemie weiter Maske tragen. Auch die Politik hält am Vermummungs-Gebot fest. Eine irritierende Parallele zur islamischen Verschleierung drängt sich auf (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Nicht nur will laut einer aktuellen Umfrage die Hälfte der Deutschen auch nach dem Ende der Pandemie zum Schutz vor Krankheiten weiter Maske tragen und bekräftigen diese Haltung, indem sie sogar auf menschenleeren Straßen, auf dem Fahrrad oder hinter dem Steuer mit penetranter Beharrlichkeit ihre FFP2-Maske aufbehalten. Auch die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler fordern schon, die gesetzliche Maskenpflicht über den 20. März hinaus zu verlängern, womit sie sich endgültig von der pandemischen Notlage entkoppeln würde. Die deutsche Obsession mit der Maskenpflicht – die besonders in Schulen und Universitäten verheerende Auswirkungen auf die kommunikative Atmosphäre hat – wirkt besonders irritierend, wenn man bedenkt, dass verschleierten Studentinnen noch vor wenigen Jahren das Tragen des Gesichtsschleiers im Hörsaal ausdrücklich gerichtlich untersagt wurde, weil die notwendige nonverbale Kommunikation so nicht möglich sei. (…) Dass gleichzeitig mit der massenhaften Selbstvermummung – eher fadenscheinig rationalisiert mit der Begründung, man wolle vermeiden, sich die Hand zu geben – an mafiöse Clans erinnernde Begrüßungsriten wie Ellenbogengruß und Fist Bump Einzug gehalten haben; dass die alle Menschen via Dienstmails, Bahnhofsdurchsagen und Werbung beschallende Formel 'Bleiben Sie gesund!' aggressiven Befehlscharakter hat; dass allein die kollektive Selbstverabreichung eines Medikaments den Zugang zu Orten von Gemeinschaftlichkeit, Freude und Lust gewährt; dass deshalb Leute von einer Impfung wie beim Drogenkonsum von einem 'Shot' sprechen und noch ihre zum vierten Mal 'gepiksten' Oberarme wie ein Initiations-Tattoo präsentieren – all das kennzeichnet die mit der Hygienepolitik einhergehenden Gesten und Haltungen als Bestandteile eines ebenso säkularen wie neoarchaischen Kults.“
German Foreign Policy: Die Ukraine und die US-Sicherheitsgarantien – Die USA behaupten weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe "unmittelbar“ bevor. Experten weisen das zurück. US-Sicherheitsgarantien erweisen sich als unwirksam – Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz überschattet. "In Europa droht wieder ein Krieg“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz; Außenministerin Annalena Baerbock schloss sich an und äußerte, man stehe "vor der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa“. Die USA und Großbritannien behaupten weiterhin, ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stehe "unmittelbar bevor“. Fachleute widersprechen. So urteilt die Politikprofessorin Nina Chruschtschowa aus New York, "ein viel größeres Interesse an einer Invasion als Putin“ habe die Biden-Administration: Gelinge es ihr, Moskau zu einem Einmarsch zu verleiten, dann könne sie hoffen, Präsident Wladimir Putin werde gestürzt werden. Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, rechnet ebenfalls nicht mit einer russischen Invasion und weist darauf hin, ihre Weigerung, der Ukraine militärisch beizustehen, führe zu einer Schwächung der globalen Position der USA. Behauptungen, Russland plane eine false flag-Operation in der Ostukraine, haben sich nicht bewahrheitet
Welt: Nun geht die Corona-Politik zur offenen Verhöhnung der Bürger über – Auszug: „Trotz aller Lockerungs-Beteuerungen: Bund und Länder wollen, dass zentrale Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich bleiben. Sie verharmlosen das als ‚niedrigschwelligen Basisschutz‘. (…) Niedrigschwellig? Basisschutz? Die Begriffe, die aus der PR-Abteilung einer privaten Krankenversicherung stammen könnten, verhöhnen die Bürger, denn sie reden die erheblichen Auswirkungen dieser Grundrechtseingriffe klein. Schulkinder, die – wie es der MPK-Beschluss weiter vorsieht – acht Stunden lang Atemschutzmasken tragen und ihre Gesundheit durch ständige Tests beweisen müssen, werden nicht ‚niedrigschwellig‘ in ihrer Persönlichkeitsentfaltung gestört, sondern tiefgreifend. (…) Grundrechtseinschränkungen auf Verdacht, auch auf Vorrat, darf es deshalb nicht geben: Das sagt das Grundgesetz, also jener ‚Basisschutz‘ der Demokratie, auf den es jetzt wirklich ankommt.“ (Bezahlschranke)
Welt: Fragezeichen beim mRNA-Impfstoff – Auszug: „14 Monate nach der ersten Impfung sind Biontech und Moderna noch immer ohne ordentliche Zulassung – weil essenzielle Studien fehlen. Der Vorgang ist ungewöhnlich. Mediziner und Pharmazie-Experten haben Fragen. Etwa 62 Millionen Deutsche sind mittlerweile geimpft, die Präparate dazu lieferten überwiegend Moderna und Biontech. Dennoch ist bis heute keiner der beiden mRNA-Impfstoffe ausreichend erforscht, um die Standards für eine ordentliche Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Behörde EMA zu erfüllen. Legal in Umlauf sind sie trotzdem, jedoch nur vorläufig und auf Zeit, per befristeter ‚bedingter Genehmigung‘. 14 Monate nach Eröffnung der ersten deutschen Impfzentren liegen vor allem wichtige Studien zu Sicherheit und Wirksamkeit noch nicht vor. (…) Bis Juli 2021, so hatte die EMA frühzeitig klar gemacht, seien die Studien nachzureichen. Aber die Frist verstrich still und ereignislos. Stattdessen verlängerte die EMA im Oktober 2021 die ‚bedingte Zulassung‘ in aller Diskretion um ein Jahr. Zunächst für Spikevax von Moderna und Anfang November für Comirnaty von Biontech. Das brachte in der wissenschaftlichen Fachwelt erste Irritationen auf, es gab Fragezeichen, auch den Verdacht der Geheimniskrämerei, inzwischen erweitert um offenes Befremden. (…) Offene Fragen gibt es auch bei den pharmazeutischen Eigenschaften. Es sind essenzielle Fragen wie: Lagert sich der Wirkstoff im Gehirn ab? Gibt es Anreicherungen in der Niere? In den Lymphknoten? Im Herzen? Wird es bei trächtigen Tieren auf den Embryo übertragen? Fragen, ‚die die Hersteller bisher nicht beantwortet haben‘, sagt Expertin Susanne Wagner, ‚was daran liegen könnte, dass die mRNA-Vakzine als klassische Impfstoffe zugelassen wurden.‘ Bei diesen spielt die Pharmakokinetik im Zulassungsverfahren keine Rolle. Tatsächlich sind Comirnaty und Spikevax jedoch gentherapeutische Produkte, sie fallen damit in eine andere Kategorie. Für Wagner ein klarer Fall: ‚Der Verbleib der mRNA im Körper ist zu untersuchen.‘ (…) Immerhin, etwas Licht in die Sache brachten die Behörden in Japan, sie hatten auf die Daten zur Verteilung der mRNA im Körper bestanden. ‚Diese Studien lassen zwar Fragen offen‘, sagt Wagner, ‚aber sie zeigen, dass sich die Lipide bedenklich in wichtigen Organen anreichern. Das könnte einige der schweren Nebenwirkungen erklären wie Sinusvenenthrombose, Herzmuskelentzündungen, Thrombosen oder Lungenembolien.‘“
Blautopf: Die Impfung und das Unbewusste – Auszug: „Der Psychoanalytiker Sigmund Freud hatte um 1900 das Phänomen der sprachlichen Fehlleistung beschrieben. Er hatte bemerkt, dass das Unbewusste oft gegen den bewussten Willen des Sprechers zeigt, was er eigentlich sagen oder verbergen will. (…) So hatte die Tage die österreichische Bundesministerin Karoline Edtstadler erklärt, dass die Impfpflicht "der einzige Weg raus aus der Demokratie" sei. (…) Am 18. März 2021 gab der damalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz ein ZIB-Interview im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung seitens der EU und darin war die Rede vom "Verbrechen, das von der Europäischen Union eingehalten wird." (…) Nachdem Markus Söder über die entspannte Lage in den Krankenhäusern berichtete, sagte er schließlich: "Die Sterberate ist mit Impfen sieben mal höher. Es ist ein lebensgefährliches Unterfangen" (…) Im März 2021 bezog sich Markus Lanz in einer ZDF-Sendung auf Lauterbach, der vorgeschlagen hatte, erst mal die über 65-Jährigen zu impfen. Das wäre eine wichtige System-Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie mit dem Ziel, dass "nämlich die alten Leute sterben" (…) bei der WHO- Pressekonferenz am 20. Dezember 2021 in Genf erklärte der WHO-Generaldirektor T.A.Ghebreyesus, dass die Booster-Impfungen genutzt würden um Kinder zu töten. Nun war es raus aus dem Mund, aber ein Versehen, wie Sprecher der WHO später versicherten. Der Generaldirektor sei irgendwie über das ch von child gestolpert, dass dann zum kill wurde.“
Cicero: Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht – Auszug: „Die Politik ist nach fast zwei Jahren Pandemie am Ende ihres Lateins und am Ende ihrer Geduld. Und je mehr sich die faktische Basis des PdU-Narrativs von der Wirklichkeit entfernte, weil sich weder die versprochene Freiheit noch die versprochene Immunität für die Geimpften einstellte, desto unduldsamer wurde gleichwohl die normative Wertung des Narrativs formuliert: Die Ungeimpften sind schuld! Sie sind schuld, dass die Pandemie nicht endet, sie sind schuld, dass die Geimpften sich wieder infizieren, sie sind schuld, dass die Impfung, die sie verweigern, den Geimpften nicht hilft. Ohne Gerichtsprozess, ohne Rücksicht auf Unschuldsvermutung und simple empirische und ethische Grundannahmen wurde aus einer zunächst politischen und sich zusehends verschärfenden juristischen eine – um es vorsichtig auszudrücken: a-rational begründete – moralische Verurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Mit Ausnahme fantastischer Modellierungs-Hypothesen, in denen die geistigen Vorurteile der Zeit bereits die Ergebnisse präjudizieren, gibt es freilich nicht einen nachgewiesenen Fall, der die faktische Behauptung des PdU-Narrativs stützt. Die Fälle hingegen, die das Narrativ falsifizieren, sind abundant.“
RT de: Truckerproteste: Kanada greift zu mittelalterlichen Methoden. Nur nicht nachgeben, scheint die Devise der kanadischen Regierung zu sein. Die Schritte, die sie gegen die Proteste ergreift, werden dafür immer radikaler. Inzwischen soll jedem, der sie auch nur unterstützt, das Konto gesperrt werden – Auszug: „Die Wirkung muss nicht, aber sie kann das genaue Gegenteil dessen sein, was die Regierung wünscht. (…) Fünf große kanadische Banken waren Mittwoch Abend offline, das heißt, auch sämtliche Bankautomaten waren außer Betrieb. In den sozialen Medien verbreiteten sich Meldungen über nicht funktionierende Automaten, und auf Google nahmen die Suchen nach dem Stichwort "Bank Run" rasant zu. (…) Guetto Maia: „Glaubst du, die Leute lassen ihr Geld bei Institutionen, die es jetzt einfach einfrieren können?“ Wenn die Regierung sich das Recht verleiht, ohne jedes gerichtliche Verfahren ihren Bürgern das Geld zu nehmen, weil sie verdächtig sind, mit den Protesten zu tun zu haben, ist es eigentlich nicht überraschend, dass viele erst einmal versuchen, ihr Geld dem Zugriff dieser Regierung zu entziehen. Den Geheimdienst und die Banken selbst entscheiden zu lassen, wer einer solchen Maßnahme zum Opfer fällt, ist ja nicht gerade vertrauenerweckend. Es wäre kein Wunder, wenn sich die Bankbestände in Kanada in den nächsten Tagen deutlich reduzieren würden. Auch hier spielt die Regierung Trudeau mit dem Feuer.“
Rubikon: Die Illusion von Anonymität. Die kanadische Regierung droht mit dem Einfrieren der Konten von Unterstützern der Trucker-Proteste, darunter fallen auch Kryptowährungen – Auszug: „Kryptowährungen sind nur bedingt dezentral und anonym, die Börsen, an denen sie gehandelt werden, oftmals noch viel weniger. Ganz gleich, ob Binance, Coinbase, FTX oder Kraken, um nur einige der gängigen Krypto-Börsen zu nennen, bei allen ist ein sogenanntes KYC (Know your customer; deutsch: Kenne deinen Kunden) nötig. Im Rahmen dieser Legitimitätsprüfung muss sich der Nutzer ausweisen. Erst dann ist es möglich, auf der jeweiligen Plattform mit Kryptowährungen zu handeln. Entsprechend ist dann natürlich auch die damit verbundene Wallet nicht mehr anonym, sondern mit dem angeschlossenen Nutzerkonto identifizierbar.“
Anti-Spiegel: Was die westlichen Medien und die Zeugen Jehovas gemeinsam haben – Auszug: „Wenn man sich die Berichte der westlichen Medien und die Aussagen der – vor allem – amerikanischen Politiker anschaut, dann fällt auf, dass sie mittlerweile an die Zeugen Jehovas erinnern. Die Zeugen Jehovas haben für die Jahre 1878, 1881, 1914, 1918, 1925 und 1975 konkrete Vorhersagen über endzeitliche Ereignisse gemacht, von denen sie glaubten, sie wären in der Bibel prophezeit worden und stünden „über jedem Zweifel“ oder seien „von Gott bestätigt“. Blöderweise ist keines dieser Ereignisse je eingetreten. Das hindert die Anhänger der Zeugen Jehovas jedoch nicht daran, ihrem Glauben auch weiterhin zu folgen. Das erinnert stark an das, was die amerikanischen Politiker derzeit veranstalten, und was die westlichen Medien genauso stoisch verbreiten, (...) sind seit Monaten dabei, immer zu erzählen, dass Russland „in den nächsten Tagen“ die Ukraine angreifen werde. Dass das auch nach Monaten nicht geschehen ist, und dass sogar die Ankündigung aus den USA, am 16. Februar komme der russische Angriff nun aber ganz bestimmt, nicht eingetroffen sind, stört die Medien und ihre Leser nicht. Der Spiegel hat stattdessen am 17. Februar erneut die Überschrift „Kriegsgefahr in Osteuropa – Biden befürchtet russische Invasion der Ukraine in den nächsten Tagen“ in die Welt posaunt.“
Tass: LNR-Staatsoberhaupt fordert Bewohner der Republik zur Ausreise nach Russland auf – Auszug (übersetzt): „Der Chef der Volksrepublik Lugansk, Leonid Pasechnyk, hat am Freitag die Bewohner der Republik aufgefordert, so schnell wie möglich nach Russland auszureisen. "Um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, fordere ich die Bewohner der Republik, die keinen Mobilisierungsbefehl haben und nicht an der Aufrechterhaltung der sozialen und zivilen Infrastruktur beteiligt sind, auf, sich so schnell wie möglich auf das Gebiet der Russischen Föderation zu begeben", sagte er. Das Oberhaupt der LNR erklärte, Russland sei bereit, die Bewohner der Republik auf seinem Territorium aufzunehmen. (…) Zuvor hatte der Chef der Donezker Volksrepublik (DNR), Denis Puschilin, erklärt, dass seit dem 18. Februar wegen der Gefahr von durch die Ukraine ausgelösten Feindseligkeiten eine zentralisierte Massenabwanderung der Bevölkerung in die Russische Föderation organisiert wird.“
UnHerd: Justin Trudeau’s phoney dictatorship – Relying on emergency powers reveals his weakness – Auszug: "It is notable that Trudeau is calling on the banks and tech firms to help restore public order, while excluding any meaningful role for the military. The banks, as well as various parts of the tech sector, are increasingly looking like the only powerful institution that the managerial classes can expect to count on in a true crisis. Especially once the cops, truckers, firemen, pilots, rubbish collectors, special forces operators, sailors, and meter maids bid their politicians farewell and thanks for all the fish. Unfortunately (or maybe not), those who derive an almost pornographic pleasure from fantasising about imminent totalitarian dystopia are likely to be sorely disappointed in the days and years ahead. Acts like the one just undertaken by the Canadian government amply illustrate that there’s no ten-thousand year Reich of Technocracy coming anytime soon. (...) Trudeau can freeze as many bank accounts as he wants. If he thinks it’s a workable solution to this crisis, then the chaos is just getting started.“
NachDenkSeiten: "Kriege beginnen selten an einem Mittwoch“ – Ginge es nach den "sehr detaillierten“ Erkenntnissen der CIA und der "informierten Kreise“, die deutsche Medien gerne zitieren, wäre die russische Armee heute morgen um 2.00 Uhr in die Ukraine einmarschiert. Wenig überraschend passierte dies nicht. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow kommentierte dies lakonisch mit dem Satz "Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“. Es benötigt wohl in der Tat eine gehörige Portion Galgenhumor, um bei der schier unglaublichen Desinformationskampagne aus US- und NATO-Kreisen, die in den letzten Wochen die Medien beherrschte, nicht vollends den Verstand zu verlieren. Wenn dieser Krieg, der nie stattgefunden hat, einen Verlierer hat, dann sind dies allen voran die deutschen Medien, die gezielt gestreute alternative Fakten nicht hinterfragten und so zur Eskalation beitrugen. Wenn es hart auf hart kommt, springen unsere Medien offenbar über jedes noch so krumme Stöckchen der Falken. Ganz im Sinne der USA, deren Ziel es ist, Europa durch ein geschaffenes Bedrohungsszenario in ihre Doktrin einzuspannen
Achgut: Was will Russland? Und spielt der Westen mit offenen Karten? – Auszug: "Wenn es nach europäischen Regierungschefs geht, ist der Sachverhalt eindeutig. Während die westliche Staatengemeinschaft das ukrainische Volk ermächtigen möchte, den Weg nach Europa zu beschreiten, trachtet der russische Hegemon danach, die Flamme der Freiheit im Keim zu ersticken. Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew ist demnach mehr als die Auseinandersetzung zweier Staaten, deren Gesellschaften seit Jahrhunderten auf mannigfaltige Weise miteinander verbunden sind. Er ist das Sinnbild des Kampfes von Gut und Böse. Aber ist das wirklich so? (…) wenn man die Ukraine einerseits animiert, den Anschluss an Europa zu suchen, obwohl man weiß, dass dies den Konflikt mit Moskau eskalieren lassen kann, zugleich aber nicht willens ist, sie vor den Folgen einer Eskalation zu schützen, dann führt man die Ukraine auf einen gefährlichen Irrweg. Wenn Moskau heute überzeugt ist, sich zur Sicherung seiner Interessen nur noch auf militärische Maßnahmen verlassen zu können, dann tut es das nicht, weil es die parlamentarischen Demokratien Europas beseitigen will, sondern weil man im Kreml die bittere Erfahrung gemacht hat, dass auf die Zusagen der NATO kein Verlass ist. Angesichts der fahrlässigen und wenig durchdachten Politik, die die Europäische Union seit Jahren gegenüber Russland betreibt, mag es eine Ironie des Schicksals sein, dass das griechische Wort Europa 'Frau mit der weiten Sicht' bedeutet. Kein Bild könnte die Realität schärfer kontrastieren. In Wahrheit können EU-Diplomaten in Brüssel heute nicht einmal mehr verlässliche Prognosen über den nächsten Tag abgeben. Man fährt längst auf Sicht. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg zwischen Moskau und Kiew kommen, wäre das eine Katastrophe, deren Folgen aus heutiger Sicht kaum abzusehen sind. Fest steht einzig, dass man der konfrontativen Politik des Westens dereinst einen erheblichen Anteil an der Eskalation des Konflikts wird zuschreiben müssen.“
Gilbert Doctorow: Meet the New Proactive Russia: The Kremlin Moves on to Plan B – Auszug: "For the first twenty years of the new millennium, it was obvious that Vladimir Putin and his team in the Kremlin were reactive, rather than proactive in nearly all dealings with the Collective West. Of course, I mean to say that was obvious to the substantial minority of professionals who trade in facts and follow causality, action and reaction, from start to finish, rather than just trade in ideologically driven propaganda. As for U.S. government press releases and the mainstream media, what was fed to the general public in the USA, in Europe all these years, always systematically reversed cause and effect. Off camera, the US poked the Russians in the eye; on camera, we were shown only the Russians’ aggressive reaction. We, professional Russia watchers knew Vladimir Putin to be very cautious. His most commonly used word relating to conduct of any policy has been 'аккуратно', meaning 'careful'. In 2021, a new Putin came before us, one who looks assertive if not aggressive and who seems to be ready to take enormous risks without much hesitation while moving two or more steps ahead of his Western talking partners, not two steps behind as had been the case till now.“
German Foreign Policy: Neue Hürden: NATO-Verteidigungsminister beschließen Vorbereitungen für die Stationierung neuer Battle Groups in Ost- und Südosteuropa und damit neue Hürden für Verhandlungen mit Russland – Mit dem gestrigen Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, neue Battle Groups in Ost- und Südosteuropa zu stationieren, stellt das Militärbündnis den Verhandlungen mit Moskau über Rüstungskontrolle und Sicherheitsgarantien in Europa neue Hürden in den Weg. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, werden in den kommenden Wochen detaillierte Pläne für NATO-Kampftruppen in Rumänien, Bulgarien, Ungarn sowie der Slowakei erarbeitet. Deren Stationierung liefe erneut der NATO-Russland-Grundakte zuwider, mit der die NATO im Mai 1997 die russischen Widerstände gegen ihre Osterweiterung besänftigen wollte; Moskau fordert aktuell ihre Einhaltung ein. Die neuen Battle Groups sind zudem in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei heftig umstritten. Während neuer Streit heraufdämmert, zeichnen sich Lösungsansätze für den Konflikt in der Ostukraine und für die Auseinandersetzungen um die geplante NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugesagt hat, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Minsker Abkommens zu schaffen, äußert er, der NATO-Beitritt der Ukraine sei womöglich nur "ein Traum“
Novo Argumente: Aufstand gegen die Angstapostel – Auszug: „Ich habe aufgehört, Menschen danach zu beurteilen, ob sie sich als links oder rechts verstehen. (…) Mich interessiert einzig und allein, ob jemand sein Handeln von Ängsten leiten lässt oder vom Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung – und zwar nicht nur für einen selbst, sondern auch für die Anderen. Gerade deswegen sind die aktuellen Proteste gegen die Corona-Politik so interessant: Wer da alles mitläuft… Sie halten sich nicht an das alte Links-Rechts-Denken, und so sehr Politik und Medien auch versuchen, die Marschierenden zu diffamieren und wieder in die alten Lager zurückzudrängen, es klappt nicht. (…) Es geht bei den Protesten schon lange um mehr als nur um die Impfpflicht. Es geht darum, wie wir als Individuen und auch als Gesellschaft künftig mit Ängsten, aber auch mit Möglichkeiten umgehen wollen. Die Spaziergänge sind insofern auch Proteste gegen unsere Angstkultur. Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, wie es so schön heißt. Angst ist das einzige Herrschaftsinstrument, mit dem die Beherrschten sich selbst maßregeln, um dann ihre Herrscher um Hilfe anzuflehen. Die Kultur der Angst, in der wir alle leben, ist eine Kultur der Selbstgeißelung und der menschlichen Selbstverachtung. Gegen diese Angstkultur zu rebellieren, ist richtig. Und je schärfer gegen diese Proteste gefeuert wird, desto deutlicher wird es, dass es höchste Zeit ist für einen Aufstand gegen die Angstapostel.“
Corona-Transition: Die Verbindungen zwischen der CIA, «GoFundMe» und Facebook. Die Crowdfunding-Plattform «GoFundMe» hatte sich geweigert, die für die kanadische Trucker-Protestbewegung bestimmten Spenden auszuzahlen – Auszug: „Die Mehrheit an GoFundMe ist in den Händen der Investmentfirmen Accel und Technology Crossover Ventures. Der Gründer und ehemalige CEO von Accel, James Breyer, ist Milliardär, Mitglied des berühmt-berüchtigten Council on Foreign Relations (CFR) und des Weltwirtschaftsforums (WEF) sowie ein grosser Fondsinvestor in China. (…) Im Jahre 2004 trat Gilman Louie in den Vorstand der National Venture Capital Association of America (NVCA) ein, dessen Vorsitzender James Breyer ist. Gilman Louie war «zufällig» der erste CEO des wichtigen CIA-Start-ups In-Q-Tel. In-Q-Tel wurde 1999 mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, Unternehmen zu finanzieren, die Technologien entwickeln können, die die CIA zum «Sammeln von Daten» einsetzen würde. (...) Im Jahr 2004 sei Louie zu BBN Technologies gegangen, das von Breyer geleitet wurde. Zu dieser Zeit sei auch Dr. Anita Jones zu BBN gekommen. Jones habe für In-Q-Tel der CIA gearbeitet und war Beraterin von DARPA, der Technologieabteilung des Pentagon, die an der Entwicklung des Internets sowie von mRNA-Vakzine beteiligt war.“
Achgut: Liebe Kollegen, was muss denn noch passieren? Wir haben es bei den schweren Impfschäden nicht mit einem Anfangsverdacht zu tun, sondern mit einem Drama, das sich sichtbar entfaltet. Ich möchte endlich mal wieder stolz auf Euch sein, liebe Journalisten. Tut dem Land (und Euch) den Gefallen, fangt an zu recherchieren – Auszug: „Und so stieß ich vor einigen Monaten auf den Tod eines 12-jährigen Jungen aus Cuxhaven, unmittelbar nach seiner zweiten Covid-Impfung. (…) Leser machten mich dann auf den tragischen Tod eines 19-jährigen Schülers aus Sigmaringen aufmerksam. Er starb auf einer Klassenfahrt nach Berlin unmittelbar nach einer Impfung, die er sich wohl nur hat verabreichen lassen, um an eben dieser Klassenfahrt teilnehmen zu können. (…) In dieser Woche las ich dann noch auf Reitschuster.de vom tragischen Tod einer 15-Jährigen nach der Impfung. In diesem Fall hatte die Mutter den Fall öffentlich gemacht. (…) Und in der Bewältigung wieder das gleiche Muster: Bloß nicht den Dingen auf den Grund gehen, abwiegeln, formal argumentieren. Welche Kaltschnäuzigkeit. Und man kommt damit durch, weil keine der großen Medien-Hornissen mal zusticht. (…) Nun kommen zu den anekdotischen Vorfällen immer mehr empirische Daten, die Schlimmes befürchten lassen. (…) Erinnert sich noch jemand an die Contergan-Affäre? Die war ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was uns möglicherweise bevorsteht. (…) Die Einzigen, die verhindern können, dass der Wahnsinn weitergeht, seid Ihr, liebe Kollegen [Journalisten]. Der Staatsapparat läuft im Blindflugmodus weiter, also weckt die Piloten bitte auf. Selten war eure Verantwortung größer als im Moment.“
Spiegel: Leukämiepatient ist seit 14 Monaten ununterbrochen coronapositiv – Auszug: „Als Muzaffer Kayasan Ende 2020 an Covid-19 erkrankte, dachte er, er würde auf jeden Fall sterben. Der 56-Jährige hat Leukämie, sein Immunsystem ist stark geschwächt und er zählt zu den Hochrisikopatienten für einen schweren Covid-19-Verlauf. 14 Monate und 78 positive Coronatests später ist Kayasan immer noch am Leben (…) Kayasan, der seit der Infektion seinen Geruchs- und Geschmackssinn verloren hat, hat sich bereits an die Behörden gewandt und darum gebeten, in seinem Fall wenigstens die Quarantäneregeln zu lockern. (…) Sein Fall sei mit 441 Tagen am Stück der längste, den sie jemals beobachtet hätten. Die Ärzte vermuten demnach, dass sein Immunsystem durch den Krebs so geschwächt ist, dass es nicht gegen das Virus ankommt. (…) Insgesamt neun Monate verbrachte er im Krankenhaus, fünf weitere Monate isolierte er sich allein zu Hause. Mit seiner Urenkelin Azra kann er nur durch die Glasscheibe seiner Hintertür sprechen, wenn sie ihn besuchen kommt.“
Apolut: Regelbasiertes, amerikanisches Welt-Faustrecht – Auszug: „Wenn der deutsche Bundeskanzler in Washington geradezu beflissen von “regelbasierter Ordnung” spricht, müsste nicht zuletzt ihm auffallen, wie schal dieser Begriff sich anhört. Warum spricht und handelt der deutsche Regierungschef nicht nach dem “Völkerrecht”, wie Bundeskanzler in Bonn das über Jahrzehnte gehandhabt haben? Muss nicht jeder Regierungschef in einem Land, das Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington aufsucht, in ihm nicht jemanden sehen, der “bis in die Haarspitzen” auf amerikanische Konzepte des Umsturzes der internationalen Völkerrechtsordnung eingeschworen ist? Das wird in wenigen Tagen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Versammlung nicht gerade friedensfördernder Elemente, erneut unter Beweis gestellt. Wie bei einer Discounter-Werbung wird im Motto für dieses Treffen auf das neue “Glaubens-Bekenntnis der Neuen, amerikanischen Weltordnung” aufmerksam gemacht. Man trifft sich, um der “regelbasierten Ordnung” zu huldigen.“
Anti-Spiegel: Der Spiegel „erklärt“ das Minsker Abkommen: Was Spiegel-Leser dabei alles nicht erfahren – Auszug: „Am 10. Februar ist im Spiegel der Artikel mit der Überschrift „Bedrohung der Ukraine – Was das Minsker Abkommen ist – und welche Chancen es bietet“ von Christina Hebel erschienen, den wir uns nun genau anschauen werden, denn der Artikel ist ein Meisterstück der Desinformation. (…) Kiew hat nicht einen einzigen der Punkte umgesetzt und weigert sich strikt, direkt mit den Rebellen zu verhandeln, was aber die Grundlage für die Umsetzung all der Punkte ist. Davon jedoch erfahren die Leser von Frau Hebel kein Wort, sie beschränkt sich auf die Auflistung einiger der Punkte, ohne die Wichtigkeit der Reihenfolge ihrer Umsetzung zu erklären, und sie verschweigt ihren Lesern die von Kiew verhängte Hungerblockade. (…) Russland wird in dem Abkommen nicht erwähnt und ist auch nicht als Konfliktpartei aufgeführt. (…) Russlands Rolle in dem Abkommen ist die gleiche Rolle, wie die von Frankreich und Deutschland: Diese Staaten sind Garantiemächte des Abkommens (…) Das hat Frau Hebel aber nie geschrieben, sie hat all die Jahre behauptet, Russland setze das Abkommen nicht um. (…) Seit 2015 erzählen uns westliche Medien, dass das Minsker Abkommen super ist und dass das böse Russland es nicht umsetzt. (...) Das ist nun anders und in Kiew wird inzwischen offen gesagt, dass man nicht vorhat, das Abkommen umzusetzen. Also müssen die westlichen Medien darauf irgendwie reagieren. Und das tun sie, indem sie das Abkommen nun plötzlich als eine Art russisches Diktat darstellen, das nicht umsetzbar ist. Das ist eine 180-Grad-Wender der Medien.“
RT de: Olaf Scholz über RT DE: "Es geht um ein rechtsstaatliches Verfahren". Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 15. Februar Moskau besucht, um inmitten der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen mit Präsident Wladimir Putin zu verhandeln. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz ging es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um RT DE – Auszug: „Putin teilte mit, er habe mit Scholz die Situation um die DW in Russland und um RT in Deutschland diskutiert. "Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, um die Situation nicht zu komplizieren, aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir darüber nachdenken werden, wie sich diese Probleme lösen lassen." Scholz verwies darauf, dass es in dieser Situation um ein rechtsstaatliches Verfahren gehe. Die Voraussetzungen dafür müssten stimmen. "Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem Anträge gestellt werden können. Auch solche, die bisher nicht gestellt wurden. Und die werden dann ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden bearbeitet." Dies geschehe nach den bereits existierenden Gesetzen, auf die sich jeder gleichmäßig berufen könne, fügte der Bundeskanzler hinzu.“
NZZ: "Mir fehlt da die Evidenz“: Der Lungenarzt und Medizinrechtler Patrick Stais lehnt eine Impfpflicht ab – Omikron hat die Lage auf den Intensivstationen deutlich verändert. Eine Impfpflicht würde laut dem Oberarzt aus Moers den Schutz gefährdeter Gruppen nicht erhöhen. Vor diesem Hintergrund plädiert Stais für mehr Eigenverantwortung und weniger Angst. – Auszug: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht will besonders gefährdete Gruppen vor Ansteckung schützen. Wir sehen jedoch im Moment, dass Geimpfte ebenso wie Ungeimpfte das Virus übertragen. Insofern erschließt sich mir nicht, wie man eine einrichtungsbezogene Impfpflicht begründen will. (…) Die Impfung dient dem Eigenschutz. Sie bewahrt sehr gut vor einem schweren Verlauf. Den Schutz anderer könnte sie nur leisten, wenn eine sterile Immunität entstünde, die Infektionskette also unterbrochen würde. Davon ist gegenwärtig nichts zu sehen. Auch die Nebenwirkungen der Impfung, deren Ausmaß wir noch nicht kennen, sprechen gegen eine Impfpflicht. (…) Zudem wird gerne unterschlagen, dass auf der Basis des Impfschutzes eine natürliche Infektion das Immunsystem breit stabilisiert, vermutlich auch gegenüber neuen Virusvarianten. (…) Das Gesundheitssystem war nie dauerhaft und flächendeckend überlastet. (…) Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass wir auf den Intensivstationen keine Patienten haben, die von einer Corona-Infektion bereits genesen sind. Andere Kliniken bestätigen diesen Befund. (…) Wir unterscheiden noch immer nicht sauber, ob jemand an oder mit Corona gestorben ist. (…) Wir sind am Übergang der Pandemie in den endemischen Zustand. (…) Laut neuen, umfassenden Daten aus London infizieren sich die Geboosterten im Moment am meisten. Das macht den Impfpass überflüssig. (…) Es ist (...) völlig unklar, zu welchem Zweck eine Impfpflicht erlassen werden soll, wenn eine sterile Immunität nicht erreicht werden kann. (…) Aus meiner Sicht muss der Staat belastbare Argumente vorlegen, dass das Infektionsrisiko durch eine Impfung deutlich gesenkt wird. Daran mangelt es. Außerdem muss die Impfung gesundheitlich unbedenklich sein. Vereinzelte schwere Nebenwirkungen müssen gegen den Nutzen der Impfung abgewogen werden.“
Norbert Häring: Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung – Auszug: „Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“ (…) Außerdem will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg zur Unterstützung der geplanten allgemeinen Impfpflicht ein Impfregister als Pilotprojekt einführen, damit es auf Bundesebene mit demselben schneller vorangeht. (…) Zunächst sei ein digitaler Impfpass mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen geplant, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Ob ein solcher Pass im Pandemiefall verpflichtend werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. (…) Nach den Vorstellungen des US-zentrierten Konglomerats aus mächtigen Stiftungen, IT-Konzernen, Beratungsgesellschaften und Unternehmenslobbys, die gleichzeitig die weltweite Impfkampagne und die Kampagne zur digital-biometrischen Identität aller Erdenbürger, sowie die global harmonisierten Impfnachweise vorantreibt, wird der Impfnachweis dauerhaft Personalausweise, Reisepässe und Führerschein als wichtigste Ausweisdokumente ablösen.“
Cashkurs: Zwei Provinzen in Kanada heben Restriktionen auf – Der Machtkampf setzt sich fort – Auszug: „Saskatchewans Premier Dr. Scott Moe gab am Dienstag in einer Ansprache bekannt, dass die Bürger von Saskatchewan fortan damit aufhören sollten, ihre Nachbarn danach zu beurteilen – oder auch zu verurteilen –, ob diese nun eine Maske tragen wollten oder nicht. Jedermann in der Provinz solle fortan für sich und auf Basis einer eigenen Risikoeinschätzung entscheiden, was für ihn oder sie oder jede einzelne Familie zukünftig der beste Weg sei, um mit Covid entsprechend umzugehen. (…) Gleichzeitig sei die Zeit gekommen, bestehende Mandate aufzuheben und verpflichtende Nachweise über den jeweils individuellen Impfstatus abzuschaffen. Und aus diesem Grund wird eine solche Impfnachweispflicht in der Nacht von Sonntag, 13. Februar ab 00:01 Uhr des Folgetages in der Provinz Saskatchewan enden. Im Hinblick auf private Unternehmen, Unternehmen des öffentlichen Dienstes und andere Lokalitäten, gleich welcher Art, wird ab diesem Zeitpunkt keine Vorlage eines individuellen Impfnachweises oder eines negativen Testergebnisses in der gesamten Provinz mehr von Nöten sein, um am gesellschaftlichen Leben oder am Arbeitsleben teilzuhaben. Das heißt, dass ab Montag, 14. Februar alle Restriktionen in der gesamten Provinz null und nicht sein werden. (...) Justin Trudeau ist über sein Ziel hinausgeschossen, dies wissen aufmerksame Beobachter dieser Proteste alle. Sich des Arguments zu bedienen, einen landesweit sehr friedlich ablaufenden Protest samt eines clever inszenierten zivilen Ungehorsams als „eine Gefahr für die Demokratie“ zu bezeichnen, zeugt nicht nur von einer gewissen Realitätsferne, sondern vielleicht auch von einem momentan ausgeprägten Grad an Verzweiflung.“
Mathias Bröckers: Frisch aus dem Archiv: Lüge in Kriegszeiten – Auszug: „Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer. (…) Ponsonbys Prinzipien scheinen tatsächlich so etwas wie die zehn Gebote der medialen Kriegsführung darzustellen – und sind auch in dem aktuellen Konflikt um die Ukraine Punkt für Punkt zu beobachten. “Wir”, der Westen, USA/EU/NATO, wollen natürlich keinen Krieg, fordern aber von den Bürgern größere “Rüstungsanstrengungen” (Nato-Sprecher Rasmussen) und mehr “militärische Verantwortung” (Gauck) auf sich zu nehmen. Das gegnerische Lager (“Russen” und “Pro-Russen”) zwingt uns dazu, denn ihrer Führer sind echte Teufel (“Putin”) – die Titelseiten von “Newsweek” (Jetzt reicht es!) und “Spiegel” (SPIEGEL schließt Russland-Forum nach drei Stunden) in dieser Woche lassen keinen anderen Schluss zu. Wir dagegen kämpfen natürlich immer für die gute Sache: für “Mädchenschulen” in Afghanistan, für “Demokratie” im Irak, gegen einen irren “Diktator” in Libyen, den “Schlächter” Assad in Syrien und an der Seite der “Zivilgesellschaft” in der Ukraine.“
RT DE: Friedensgesäusel zu Kriegstrommeln – Der Frieden sei ihnen so wichtig, betonte Scholz und mit ihm mehrere europäische Kollegen. Nur – stimmt das überein mit dem, was sie tun? Es ist ja nicht so, als würde unmittelbar vor Kriegen nicht vom Frieden geredet, ganz im Gegenteil. Es wird nur nicht für den Frieden gehandelt. – Auszug: "Was erwiderte er [Scholz] auf Bidens Aussage, die USA würden 'im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine' Nord Stream 2 schließen und die Ankündigung des US-Präsidenten 'I promise you, we will be able to do that' – ich verspreche Ihnen, wir sind in der Lage, dies zu tun? Scholz blubberte etwas von die Industrie auf Wasserstoff umstellen; ein Projekt, für das die erforderlichen Technologien erst bruchstückhaft existieren, das also vielleicht in zwanzig Jahren eine Lösung sein könnte, früher aber eben nicht … Dieses 'wir sind in der Lage, dies zu tun' schuf vor meinem inneren Auge eine zweite Pressekonferenz. Weil Nord Stream 2 tatsächlich vor allem im deutschen Interesse ist, nicht nur im Interesse der Industrie, sondern ausnahmsweise einmal im unmittelbaren Interesse der deutschen Bevölkerung – während Russland, auch wenn die deutsche Politik das nicht wahrhaben will, sein Erdgas auch nach China verkaufen kann. Ich wünschte mir in diesem Moment einen deutschen Regierungschef (gleich welchen Geschlechts), der Biden schlicht entgegnet hätte: 'Das müssten wir als kriegerische Handlung gegen uns betrachten.' Denn das wäre es. Bidens 'wir sind in der Lage, dies zu tun' war hingegen die Androhung einer militärischen Sabotage gegen ein Land, das kurz zuvor noch als 'einer der engsten Freunde' bezeichnet wurde. Aber diese Bundesregierung ist völlig schmerzunempfindlich, zumindest, solange es um die direkten Interessen der einfachen Bevölkerung geht. Und sie wird dabei von einer Journaille gestützt, die schreibt, als wäre sie kollektiv von ihren Ahnen des Sommers 1914 besessen; die sich auf der einen Seite in Fantasien über ein im Osten dräuendes Heer der Finsternis ergeht und auf der anderen Seite 'Waffen für die Ukraine' schreit und lieber heute als morgen einen Krieg hätte. Das Hereinbrechen einer Kältewelle mit anschließendem Stromausfall würde sie alle vielleicht wieder in die Wirklichkeit zurückholen, ehe sie noch größeren Unfug anstellen.“
The American Conservative: What Russia Wants in Ukraine – Russia’s position has been remarkably consistent for nearly three decades, especially when compared to the West's – Auszug: "Although the Western sphere of influence has steadily expanded in recent decades, the idea that this expansion should continue indefinitely is a fantasy. The incorporation of former Warsaw Pact states from the Baltics to the Black Sea into a Western political, economic, and security framework is a genuine achievement. Overreach, hubris, and ignorance of facts on the ground threaten to undo this work and draw the United States into conflict with a nuclear-armed Russia. Ukraine, a country beset by internal divisions, victimized by geography, and unconnected to vital American interests, is simply not worth the trouble. It would be better if American policymakers accepted this fact and moved on.“
Welt: "Man wird mich nicht zum Schweigen bringen“: Angelique Coetzee war die Medizinerin, die auf die Omikron-Variante des Coronavirus stieß, erste Patienten behandelte – und Entwarnung gab. Aber in Europa habe das niemand hören wollen, sie sei von Regierungen unter Druck gesetzt worden. Im Exklusiv-Interview spricht sie über ihre Erfahrungen (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "[Frage:] Es heißt, Sie wurden angehalten, Omikron als genauso schwerwiegend darzustellen wie die vorherigen Varianten. Stimmt das? [Coetzee:] Mir wurde gesagt, ich solle öffentlich nicht erklären, dass es eine milde Erkrankung sei. Ich wurde gebeten, von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen und zu sagen, es sei eine ernste Erkrankung. Das habe ich abgelehnt. (…) [Frage:] Woher kam dieser Druck? [Coetzee:] Es ist doch nur eines wichtig: Ich habe mich geweigert. Man wird mich nicht zum Schweigen bringen. Ich hatte recht. (...) [Frage:] Kam der Druck von westlichen Regierungen oder südafrikanischen Behörden? [Coetzee:] Nicht von südafrikanischen Behörden. [Frage:] Also von Staaten der westlichen Welt? [Coetzee:] (...) Aber ja, von einigen Ihrer (der europäischen, Anm. d. Red) Länder wurde ich kritisiert. (…) Meine Berichte haben sie aus der Spur gebracht. (…) [Frage:] Einige Wissenschaftler hätten nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern sich selbst – das ist eine gravierende Aussage. Glauben Sie das wirklich? [Coetzee:] Ja, ich denke schon. Man muss sichergehen, dass sämtliche Wissenschaftler erklären, ob sie Verbindungen zu Pharmaunternehmen haben und ob sie finanziell belohnt werden, wenn sie bestimmte Produkte fördern. Man muss wissen, welche Interessen sie verfolgen.“
Norbert Häring: Für die Waffendrohungen gegen Spaziergänger in Schwaben scheint das Stuttgarter Innenministerium verantwortlich zu sein. Drohungen mit Waffengewalt gegen Spaziergänger und Unmaskierte von schwäbischen Städten wie Stuttgart, Ulm und Ostfildern, haben nach meinen Berichten zu peinlichen Presseerklärungen geführt. Ein Rundbrief, der mir zugespielt wurde, nährt den Verdacht, dass die fast gleichlautenden Formulierungen auf Handreichungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zurückgehen – Auszug: „In einem Schreiben „an die Kommunalen Spitzenverbände mit der Bitte um Weiterleitung an die Städte und Gemeinden“ vom 2.2.2022 zur „Versammlungslage in Baden-Württemberg“, das mir zugespielt wurde, räumt Minister Strobl ein, dass die Spaziergänge in der Regel friedlich und störungsfrei verliefen. Auch mir berichten Augenzeugen aus Baden-Württemberg, die Polizei habe viel mehr Ärger mit Gegendemonstranten, die sich teilweise nicht an Auflagen halten und aggressiv werden. (…) Auch den Grund für Strobls offenkundige Nervosität findet man in dem Rundschreiben:Allein am Montag (24. Januar 2022) nahmen an 355 Versammlungen rund 74.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil, im Vergleich zu der bisher stärksten Demonstration am 17. Januar 2022 eine Zunahme um 29 Versammlungen und rund 10.000 Teilnehmenden.“ (…) Weil die Gewaltdrohung in Allgemeinverfügungen nur in Baden-Württemberg verbreitet vorkommt – in anderen Bundesländern habe ich das nicht gefunden und offenbar auch meine Leser nicht –, und weil sich die von den Städten verwendeten Formulierungen und Argumentationen sehr stark gleichen, liegt der Verdacht nahe, dass die von Strobl angepriesenen Formulierungshilfen seines Ministeriums hinter der schwäbischen Spezialität der Gewaltandrohung stehen.“
Textstelle: „Die Herrschenden fühlen sich bedroht“ – Die Corona-Krise als Mittel der Macht (Interview mit dem niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl) – Auszug: „In meinem Buch schlage ich vor, dass mit dem Zusammenbruch des Sowjetsystems 1989/91 die Notwendigkeit einer neuen Methode des Regierens anerkannt wurde von Leuten wie Samuel Huntington, Philip Zelikow und anderen. Dabei sollte Angst die Basis der legitimen Regierungsfähigkeit sein. Mit dem 11. September 2001 und danach wurde dann die schon national wie in Italien ausprobierte Strategie der Spannung internationalisiert. Das wurde fortgesetzt über den Terrorismus bis heute zur Angstmache mit dem „Virus“. (…) Klaus Schwab hat selbst keine Milliarden zu verteilen, er ist höchstens als eine Art Sekretär zu begreifen. (…) Bill Gates ist dabei mit seiner Stiftung spezifisch die Verbindungsfigur zwischen dem IT-Sektor (Microsoft) und der Steuerung von Lebensprozessen im Agrar- und Gesundheitsbereich. Er verkörpert wie kein anderer den biopolitischen Komplex. (…) Was sich fundamental geändert hat, ist nicht mein Ansatz, wohl aber, dass sich im Zeitalter der Angstpolitik eine Art von „vorgeschriebener Wirklichkeit“ durchgesetzt hat: „9/11“ war Bin Laden mit 19 Arabern, MH17 war Putin, die Pandemie wurde von einer Fledermaus verbreitet, usw. Das sind richtige Verschwörungstheorien, da immer nur von einer (Haupt-)Kraft die Rede ist, die eben die Gegenkräfte organisiert, also hinter allem steht. Mittlerweile ist im Rahmen der Angstpolitik nicht mehr erlaubt, von der vorgeschriebenen Wirklichkeit abzuweichen. (…) Die Herrschaftsverhältnisse im heutigen, kriminellen Kapitalismus sind äußerst labil, eben wenn das (noch) nicht unmittelbar manifest wird. Es kann aber nicht stabilisiert werden in der heutigen Form. Alles ist in rasend schneller Entwicklung, die natürlich auch in eine unbeherrschbare Katastrophe enden kann. Aber das erinnert uns nur daran, dass wir keine Zuschauer bleiben können und eine Handlungsperspektive entwickeln müssen.“
Welt: "Wer jetzt nicht öffnen will, sollte sich fragen, was eigentlich noch fehlt“ – Lungenspezialist Thomas Voshaar befasst sich tagtäglich im Bethanien-Krankenhaus mit den Folgen der Corona-Pandemie. Er fordert einen Rückgang zur Normalität und fragt: Worauf warten wir noch? (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "[Frage:]: Der Virologe Christian Drosten sprach zuletzt über den Omikron-Subtyp BA.2 und warnte vor Lockerungen vor Ostern. Wie schätzen Sie die Entwicklung von weiteren Varianten ein? [Voshaar:] Diese Hinweise sind ermüdend. Wir wissen ja, dass dieses Virus immer weiter mutiert und noch viele Varianten kommen werden. Es ist aber weder angemessen noch rational, mit weiteren Mutationen gegen Öffnungen zu argumentieren. Wenn Herr Drosten von der Variante BA.2 und einer wahrscheinlich höheren Infektiosität spricht, führt dies zu der Frage, ob man damit weitere Einschränkungen rechtfertigen kann. Ich denke nicht. Omikron ist eine Mutation, mit der wir gut zurechtkommen, die dazu noch die Chance auf viele natürliche Infektionen und damit aufgefrischte und verbreiterte Immunität in der Bevölkerung bietet. Das ist die Grundvoraussetzung für die Endemie. Auch weitere Mutationen werden dann die Lage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verschlechtern. (...) Worauf wollen wir noch warten? (…) [Frage:] Sehen Sie ein Risiko darin, mit der jetzigen Impfquote den Alltag in Deutschland wieder ohne Einschränkungen aufzunehmen, so, wie es auch andere Länder tun? [Voshaar:] Wer das nicht will, sollte sich fragen, was eigentlich fehlt. Das Problem sind rund zehn Prozent nicht geimpfte Menschen über 60. Was wollen wir mit einer Impfpflicht erreichen? 95 Prozent Impfquote bei allen Erwachsenen? Wie will ich es erreichen und was berechtigt mich, zu glauben, dass dies zu einem Ziel führt? Die nüchternen Zahlen sagen: Selbst als dreimal Geimpfter kann man das Virus überall hin tragen. Wir können allenfalls für ein paar Wochen eine sterile Immunität erreichen. (…) Wir müssen uns dringend fragen, welche Maßnahmen keiner wissenschaftlichen Begründung mehr standhalten. Wir brauchen wieder kritischen Rationalismus und die Abwägung dessen, was für die Gesamtbevölkerung sinnvoll und verhältnismäßig ist. (...) Die vorherrschende emotionale Kontroverse fortzusetzen und Menschen zu unterstellen, sie seien unvorsichtig, weil sie Lockerungen befürworten, ist gefährlich. Wir müssen dringend wieder Ratio und Intellekt einschalten. (…) Es überrascht mich, dass sich so wenige trauen, das auszusprechen. Das Wort Durchseuchung wird mit einem Horrorszenario gleichgesetzt, obwohl es der selbstverständliche und natürliche Ausweg ist. Wir sollten darum von einer natürlichen Immunisierung der Bevölkerung sprechen.“
corona transition: Der Impfmoment, Teil I – Ein mehrteiliger Essay über Covid, Kontrolle und die Maschine. Im Dezember 2021 schrieb Paul Kingsnorth auf seinem Blog "The Abbey of Misrule“ drei miteinander verbundene Essays über das Coronavirus, die Impfstoffe und die radikalen Veränderungen in der Gesellschaft, die damit einhergehen. Die Essays fanden ein so großes Publikum, dass Kingsnorth sie jetzt gebündelt in einem E-Book herausgegeben hat. Corona-Transition darf sie mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen. – Auszug: "Vielleicht denken Sie, dass ich übertreibe. Vielleicht finden Sie es sogar hysterisch. Noch vor ein paar Monaten hätte ich Ihnen möglicherweise zugestimmt. Vor einem Jahr hätte ich das ganz sicher getan. Aber vor einem Jahr hatte ich noch nicht gesehen, was ich jetzt gesehen habe. Ich hatte die Smartphone-Pässe, die QR-Scanner, die willfährige Zustimmung der Öffentlichkeit, das absichtliche Schüren von Angst und Hass durch die politischen Führer noch nicht gesehen. Ich hatte die Impfpflicht und die Lager noch nicht gesehen. Ich werde mehr darüber schreiben, was ich sehe und wohin die Reise geht. Aber im Moment genügt es zu sagen, dass mein persönlicher Impfmoment gekommen ist. War ich früher noch unentschlossen, so bin ich mir jetzt endgültig im Klaren. Selbst wenn ich davon überzeugt wäre, dass diese Impfstoffe sicher wirken, könnte ich mir niemals einen Impfpass besorgen und mich mit der technologischen Segregation der Gesellschaft abfinden. Ich könnte niemals meinen Code scannen, ohne zu zittern. Ich kann da nicht mitmachen. Wir alle haben eine Sollbruchstelle, und das ist gut so, denn damit gibt uns unsere menschliche Intuition zu verstehen, dass etwas nicht in Ordnung ist. Für mich ist diese Grenze erreicht. Ich werde nicht mitmachen. Ich lehne diese Entwicklungen ab. Ich werde mich dagegen wehren. Ich werde meinen Standpunkt verteidigen. Interessanterweise sind in den letzten Tagen, an denen ich mit mir gerungen habe, wie ich mich hier ausdrücken soll, eine große Zahl von Menschen auf die Straße gegangen, um dasselbe zu sagen: Es reicht.“
Sebastian Rushworth: Covid officially over in Sweden! – Auszug: "The Swedish government has decided to end all covid related restrictions from the 9th of February. Additionally, venues and events will no longer be able to demand proof of vaccination. To top it off, the public health agency is recommending that covid no longer officially be classed as a 'threat to public health'. Sweden is the third Nordic country to end covid restrictions, following on the heels of Denmark and Norway. (…) What we see is that there was excess mortality in Sweden from April to June 2020, and then again from November 2020 to January 2021. For all other months over the two year period, mortality has been lower than what would have been expected. So the excess deaths caused by the virus were actually concentrated around two short periods, one in late spring of 2020, and another in winter of 2020/2021. Outside those short periods, there really wasn’t much going on. The Swedish government has officially declared the end of the pandemic now, but if you look at the overall mortality statistics, it really looks like the pandemic ended a year ago. So, that is how bad covid was in Sweden, the country that never locked down, and that was widely derided as a 'pariah state' during the early part of the pandemic. When we look at the overall mortality statistics, and see the number of people that actually died, it’s clear that Sweden was probably the country that reacted most sensibly of all to the pandemic, with measures that were largely proportionate to the size of the threat. The rest of the world instead went around swatting flies with sledge hammers.“
IQ Bildung: Aufbruchstimmung – Über die Montagsspaziergänge. – Auszug: "Der Protest der Menschen wird (...) nicht nur durch die Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen motiviert. Eine wichtige Rolle spielt inzwischen auch die Sorge um die wirtschaftliche und politische Zukunft des Landes. Die Menschen haben in erster Linie nicht mehr Angst vor dem Virus, sondern vor dem eigenen gesellschaftlichen Abstieg. Deshalb speist sich der Protest auch nicht aus gesellschaftlichen Randgruppen, sondern aus den Gruppen, die man üblicherweise als die Leistungsträger der Gesellschaft bezeichnet. Es sind die Pflegekräfte, die seit Jahren für einen Bruchteil dessen arbeiten müssen, was Klinik- oder Konzernchefs mit der Bewirtschaftung der Krankenhäuser verdienen, ohne sich dabei für die Nöte der Menschen an der Basis zu interessieren. Es sind die Handwerker und Gewerbetreibenden, deren Geschäftsmodelle unter dem Druck von Inflation und Materialknappheit auf der Kippe stehen. Es sind die Musiker und die Künstler, die seit zwei Jahren nicht mehr vor ausreichend großem Publikum auftreten können. Es sind die Familienväter und -mütter, die mit zwei oder drei parallelen Jobs über die Runden kommen müssen und deren Existenz gefährdet ist, wenn einer dieser Jobs gekündigt wird. Und es sind zunehmend auch junge Menschen, die sich um die Chance auf eine solide Ausbildung in Schule, Hochschule oder Beruf betrogen sehen. Alle diese Menschen spüren inzwischen, dass die Verträge nicht mehr stimmen, die sie einmal mit Staat und Gesellschaft getroffen haben. Kein einziger ist darunter, der diesen Staat oder diese Gesellschaft abschaffen will. Die Menschen, die auf den Spaziergängen zusammenkommen, haben in den vergangenen Jahren vielmehr sehr viel für das Gemeinwesen getan. Sie haben gearbeitet, Steuern bezahlt, Kinder großgezogen und den demokratischen Parteien ihre Stimme gegeben. Jetzt merken sie aber, dass die andere Seite nicht mehr bereit ist, ihren Teil des Gesellschaftsvertrags zu erfüllen. Sie merken, dass der Staat den Menschen Vieles abverlangt, ohne dafür die Gegenleistungen zu erbringen, die er ihnen einmal versprochen hatte.“
Nordkurier: Brandenburgs früherer Innenminister Karl-Heinz Schröter hat an einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Hohen Neuendorf teilgenommen. – Auszug: "'Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind', sagte Schröter. 'Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen.' Von negativ getesteten gehe nach Auffassung Schröters aber keine Gefahr aus: 'Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.' Zudem erklärte Schröter, der von 2014 bis 2019 Innenminister und von 1990 bis 2014 Landrat des Kreises Oberhavel war, dass er persönlich gegen eine allgemeine Impfpflicht sei. Eine Impfung schütze zwar vor schweren Verläufen, nicht aber vor einer Ansteckung. 'Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist', sagte Schröter. 'Außerdem habe ich an der Demonstration teilgenommen, weil ich wissen wollte, was dort für Menschen unterwegs sind.' Die Demonstration in Hohen Neuendorf sei von Menschen 'aus der bürgerlichen Mitte' entstanden. 'Ich habe keinen gesehen, der dort extremistisch aufgetreten ist', sagte Schröter.“
Norbert Häring: Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost – Auszug: „Als es dann zu Bildern der Demo ging (die Sprecherin spricht von etwa 3000 Teilnehmern: es waren mindestens dreimal so viele), stellte sich heraus, dass das Fernsehteam beim besten Willen nichts finden konnte, was auf irgendwelche rechtsradikale Gesinnung oder gar Nazitum hindeutete. (…) Weglassen wollte man den Vorwurf aber nicht, denn er würde zur propagandistischen Unterfütterung der noch folgenden Bilder gebraucht werden. Also ersetzte die Sprecherin akustische oder optische Belege auf perfide Weise mit den Worten: 'Mutmaßlich sollen auch wieder einige aus der rechten Szene dabei sein, aber die gehen in der Menge unter.' In einer angeblich kleinen Demo mit angeblich nur 3000 Teilnehmern können die angeblichen Reporter nichts Rechtsradikales sehen oder hören und ersetzen das mit einer Mutmaßung, von der vernebelt wird, ob es die eigene oder eine fremde ist ('mutmaßlich sollen'), dass schon welche dabei sein werden. Ist das Journalismus oder kann das weg? (...) Die 'Journalisten' des HR sprechen ausgiebig mit den anwohnenden Gegendemonstranten (…), aber mit keinem Organisator oder Demonstranten. Sie hinterfragen auch nicht selbst, ob es in Ordnung ist, Menschen, die gesittet und friedlich demonstrieren, mit Nazis zu vergleichen, also den Leuten, die sechs Millionen Juden grausam ermordet haben. Kommt wirklich niemand von den Journalisten, die sich eher als Aktivisten für die Regierungssicht gerieren, auf die Idee, dass das eine üble Verharmlosung des Holocaust sein könnte, den die Nazis verbrochen haben?“
RT DE: Deutsche Welle: "Ausgewogener Journalismus" oder doch Propaganda? Auslassung wichtiger Informationen, Verwendung von zweifelhaften Quellen, das sind zwei Merkmale, die Propaganda von Journalismus unterscheiden. Wie steht es da mit der "Deutschen Welle"? Ein Blick auf einige aktuelle Beiträge – Auszug: "Wirft irgendjemand in der Deutschen Welle überhaupt noch einen Blick in die russische Presse? Oder setzt den eigenen Verstand ein, auch wenn eine Behauptung aus dem US State Department stammt? Niemand, der zwei und zwei zusammenrechnen kann, würde die Ukraine besetzen wollen. Jeder russische Kommentar, den ich kenne, kommt zu dem gleichen Schluss: Der Westen hat die Ukraine ruiniert, der Westen soll die Rechnung dafür zahlen. Das Land ist ein schwarzes Loch, alles Geld, das dorthin geschickt wird, versickert in der Korruption. Würde man die Ukraine ausschreiben, Russland würde nicht einmal ein Gebot abgeben. Aber diese Sicht ist in Deutschland nicht bekannt. Und auch die Deutsche Welle, die 'ausgewogenen Journalismus' zu liefern behauptet, 'der beide Seiten zu Wort kommen lässt', ist nicht bereit, dieses kleine Detail zu verraten. (…) Was immer aus NATO-Quellen stammt, wird [von der Deutsche Welle] völlig kritiklos übernommen."
RT DE: "Distanzieren uns von den Protesten" – GoFundMe friert 9 Millionen Dollar für kanadische Trucker ein – Auszug: „Der ausschlaggebende Punkt für die Entscheidung lautet: ‚Nach einer Überprüfung der relevanten Fakten und mehreren Gesprächen mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden und Stadtvertretern verstößt diese Spendenaktion nun gegen unsere Nutzungsbedingungen (Klausel 8, die die Förderung von Gewalt und Belästigung verbietet) und wurde von der Plattform entfernt.‘ (…) Die Entscheidung der Crowdfunding-Plattform löste unterschiedlichste Reaktionen hervor. So bedankte sich laut Global News der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, wo der Trucker-Konvoi seit mehreren Tagen vor Ort ist, am Freitag dafür, dass GoFundMe die Bitte der Stadt und der Polizei von Ottawa, den Organisatoren des Konvois keine Mittel mehr zur Verfügung zu stellen, ‚erhört hat‘. Auch die Polizeibehörde der Stadt Ottawa gab ein Statement ab: ‚Wir möchten GoFundMe dafür danken, dass sie unsere Bedenken als Stadt und als Polizeidienst angehört haben. Die Entscheidung, die Finanzierung dieser ungesetzlichen Demonstrationen zurückzuhalten, ist ein wichtiger Schritt, und wir fordern alle Crowdfunding-Seiten auf, ihm zu folgen.‘“
Amtsgericht Bad Iburg: Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung? Übertragung des Sorgerechts auf den Elternteil, der den Empfehlungen der STIKO folgt – Auszug: „Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Ist ein Kind aufgrund des massiven, auf Angsterzeugung und Einschüchterung ausgerichteten Verhaltens eines Elternteils nicht imstande, sich eine eigene Meinung über den Nutzen und die Risiken der Corona-Schutzimpfung zu bilden, steht dessen Wille der Entscheidung, die Befugnis für die Entscheidung über die Impfung auf den die Impfung befürwortenden Elternteil zu übertragen, nicht entgegen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Als im April 2021 nach den Entscheidungen von Weimar und Weilheim bei deutschen Familiengerichten zahlreiche Anregungen eingingen, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Schulen auf individuelle Kindeswohlgefährdung hin zu untersuchen, war das hier zitierte Amtsgericht Bad Iburg (Niedersachsen) eines der Gerichte, das sich rundweg weigerte, Kinderschutzverfahren auch nur einzuleiten. Eine „konkrete Kindeswohlgefährdung i. S. v. § 1666 BGB [sei] nicht ersichtlich“ informierte das Gericht damals per Pressemitteilung vor (!) der Prüfung auch nur eines Falles. Die aktuelle Entscheidung passt in dieses Bild.)
TKP: Corona-Impfung nein danke! Ein Toter in unserer Familie ist genug. Michael Klein ist 61 Jahre alt und lebt in Berlin. Sein Bruder Richard wurde 67 Jahre alt und verstarb am 5.7.2021 in Freiburg im Breisgau kurz nach seiner Impfung. Michael Klein ist davon überzeugt, dass der Tod seines Bruders im Zusammenhang mit der Impfung steht (Interview von Andrea Drescher) – Auszug: „Frage: Wissen Sie, womit er geimpft wurde? Moderna. Er wurde nur einmal geimpft, es war die erste Impfung. Er starb am 5. Juli, nicht mal 14 Tage später und galt damit noch als ungeimpft. Frage: Woran ist er gestorben? Ich habe ihn obduzieren lassen und man hat eine Herzthrombose festgestellt. Er hatte zwar auch eine leichte Herzinsuffizienz, die aber nicht die Todesursache war. (…) Ich habe bei der obduzierenden Ärztin telefonisch nachgefragt und sie meinte:„Er hat sich impfen lassen? Das hätte er mal besser nicht tun sollen“. (…) Was ich vor allem auch schlimm finde, ist, dass meine Partei, „Die Linke“, die deutsche Regierung voll und ganz bei diesem autoritären Kurs unterstützt. Da bin ich fassungslos! Ich bin seit 2001 dort Mitglied und werde jetzt massiv von Genossen beleidigt, nur weil ich kritisch bin. (…) Ich bin gerade dabei, meinen Hausarzt zu wechseln. Ich war bis jetzt mit meinem Arzt immer sehr zufrieden und total geschockt, dass er auf einmal mich richtig aggressiv zur Impfung drängt. Er weiß, dass ich Thrombosen und eine Embolie hatte, ich bin ja seit 20 Jahren bei ihm in Behandlung. Wie kann er dann diesen Impfdruck aufbauen? (…) Meinen deutlichen Hinweis auf den Tod meines Bruders quittierte er nur mit „Ach, der ist doch bestimmt nicht an der Impfung gestorben.“
Mathias Bröckers: Neil Young & Big Media vs. Joe Rogan: Keep on rockin in a censored world – Auszug: „11 Millionen hören Joe Rogan auf Spotify im Durchschnitt zu, wenn er mit seinen Studiogästen spricht – und dazu etwa Amerikas Fernseh-Doktor Sanjy Gupta einlädt und demontiert, oder den Erfinder der mRNA-Technologie, Robert Malone, zwei Stunden lang Impfstoffe und Massnahmen kritisieren läßt. Das darf natürlich nicht sein weshalb Rogan nunmehr wegen “Desinformation” am Pranger steht – vor allem in den News-Medien, deren News die Leute nicht mehr trauen und massenweise zu einem eigentlich unpolitischen Podcaster flüchten. Weil der authentische Menschen ausführlich zu Wort kommen läßt. So wie das in Deutschland der ehemalige Musikjournalist Ken Jebsen auf KenFM gemacht hat. (…) Dass nun ein Altrocker und Held meiner Jugend – Neil Young – und andere einst “progressive” Künstler wie Joni Mitchell ihre Musik auf Spotify löschen lassen, weil sich der Streamingdienst weigert, Joe Rogan zu zensieren – dieser Irrsinn scheint mir ein weiterer Beleg dafür zu sein, dass sich “Covid 19” von einer Virengrippe zu einer handfesten Geisteskrankheit ausgewachsen hat. (…) Gegen George W.‘s Kriegslügen des Irak-Feldzugs hatte sich Neil Young noch ins Zeug gegelegt – jetzt schickt er auf seiner Webseite seine Fans ausgerechnet zu einem Vertragsunternehmen des Pentagon, dem Streamingdienst von amazon. Und seinen Songkatalog hat der gute Neil gerade zur Hälfte verkauft – für 150 Millionen an eine Abteilung des Heuschreckenkonzerns Blackstone. Von den Sendungen Joe Rogans hat er wahrscheinlich keine einzige gehört, dass er sich zum Oberzensor aufschwingt kann nur mit Hirnerweichung durch Corona-Panik erklärt werden.“
Dissident Voice: Amnesty Apartheid Report: The Walls Protecting Israel are Finally Crumbling – With the publication of Amnesty International’s new apartheid report, Israel’s supporters have just one tactic left: to accuse critics of antisemitism (Jonathan Cook) – Auszug: "The walls protecting Israel are quickly crumbling. A year ago, it was Israel’s most celebrated human rights group, B’Tselem. Months later, it was the New York-based Human Rights Watch, whose senior staff have often enjoyed a revolving door with the US State Department. Now, the one speaking up is Amnesty International – an organisation widely viewed as the most authoritative arbiter of what constitutes human rights violations. Over the past year, all have reached the same conclusion: Israel is an apartheid state. According to Amnesty’s new report published on Tuesday [1.2.2022]: 'Israel’s system of institutionalized segregation and discrimination against Palestinians, as a racial group, in all areas under its control amounts to a system of apartheid.' This is not just a criticism of Israel’s occupation. All three groups have been pointing out for decades Israel’s flagrant disregard of international law, and its likely commission of war crimes, in the occupied territories. But Israel was little concerned, so long as public debate was confined to the occupation. Its advocates quickly learned that they could always deflect to matters of Israel’s security, by presenting any Palestinian resistance as terrorism. Now, the consensus is shifting to entirely new terrain – a discursive battlefield where Israel has less effective weapons with which to defend itself.“
Nordkurier: Neubrandenburg: Von Politikern, die Bürger ghosten – Kreistagssitzung und Montagsdemo am selben Ort. Doch die Gelegenheit zum Dialog blieb ungenutzt. Es wäre an der Zeit, findet unsere Kommentatorin. (Simone Schamann) – Auszug: „Drinnen 77 Kommunalpolitiker, draußen 1700 Bürger mit Fragen an die Kommunalpolitik. Passte perfekt, zum Austausch kam es aber nicht. Die Abgeordneten des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte tagten am Montag hinter verschlossenen Türen des Hauses der Kultur und Bildung (HKB), während sich die regelmäßige Montagsdemo wie immer direkt davor am Neubrandenburger Marktplatz sammelte. Die Veranstalter hatten die Politiker zuvor zum Dialog eingeladen, kein einziger ließ sich blicken. Da auch die sonst übliche Bürger-Fragerunde der Kreistagssitzung gestrichen worden war, hatten Demo-Repräsentanten ihre Fragen zu geplanter Impfpflicht für Gesundheitspersonal, Corona-Maßnahmen und eingeschränkten Grundrechten schriftlich formuliert. Antworten gab es keine. Mit anderen Worten: Die Bürger wollten reden, die von ihnen gewählten Volksvertreter aber nicht. (…) Man kann nur hoffen, dass weiterhin viele Menschen montags den Weg zum Marktplatz finden, um diesem neuartigen Demokratieverständnis friedlich, aber lautstark zu widersprechen. Erst recht, wenn die Antwort nur Schweigen ist.“
Pharmazeutische Zeitung: mRNA-Vakzine: Impfen mit Genen (Artikel von 2018) – Auszug: „Grundsätzlich gibt es zwei Methoden, mRNA ins Körperinnere einzubringen: Entweder werden außerhalb des Körpers dendritische Zellen mit der mRNA beladen oder sie wird direkt in den Körper injiziert. Das erstgenannte Verfahren stellt sicher, dass die mRNA genau in die gewünschten Zielzellen gelangt. Der Nachteil: Die Methode aus der Zelltherapie ist teuer und aufwendig. Die direkte Injektion der mRNA ist hingegen schnell und kosteneffektiv. Sie ermöglicht es derzeit aber noch nicht, präzise und effizient die mRNA in spezifische Zellen einzubringen. (…) Weitere Daten sind allerdings zum Sicherheitsprofil erforderlich. (…) Insbesondere sollten Forscher darüber hinaus auch beobachten, wie sich die exprimierten Immunogene, also die Immunantwort auslösenden Antigene, im Körper verteilen und ob sie möglicherweise persistieren. Unklar ist auch, ob toxische Effekte von modifizierten, nicht nativen Nukleotiden ausgehen. Zu bedenken ist zudem, dass je nach Applikationsweg der Vakzine RNA in den Extrazellulär-Raum eingebracht wird. Extrazelluläre RNA ist bekannt als prokoagulatorischer und Permeabilität-steigernder Faktor. Eine gesteigerte Permeabilität von Endothelzellen kann zu Ödemen führen und eine Anregung der Blutgerinnung birgt die Gefahr der Thrombenbildung. Auch zur Wirksamkeit besteht weiterer Forschungsbedarf. So zeigte sich bisher, dass nicht jede mRNA-Vakzine im Menschen genauso effiziente Immunreaktionen auslöst wie im Tier.“
Bert Ehgartner: Behörden und ORF betreiben unreflektierte Impfpropaganda – Auszug: "Enorm war das Echo auf unsere Reportagen 'Im Stich gelassen - die Covid-Impfopfer', die in den letzten beiden Wochen in zwei Teilen auf Servus-TV ausgestrahlt worden sind. Speziell für Aufregung sorgten die Analysen des bayrischen Wissenschaftlers Christof Kuhbandner, der einen starken statistischen Zusammenhang zwischen den Covid-Impfungen und einem höheren Sterberisiko fand. (…) Entweder zufällig - oder als bewusste Gegenoffensive - erschienen in der letzten Woche zwei Studien, die über ORF und andere Medien verbreitet worden sind. Deren Aussagen gehen in die Gegenrichtung. Am 25. Jänner erschien ein Bericht (…), wonach "die Boosterimpfung zu 99% vor Tod durch Covid-19 schützt". (…) Wie kommen die dortigen Analysten auf eine 99%ige Schutzwirkung der Booster-Impfung im Vergleich zu ungeimpften Personen? (…) Wir haben demnach eine Gruppe von Ungeimpften im Alter über 75 Jahren, die einen höheren Anteil von Personen aus ärmeren Gesellschaftsschichten aufweisen, die sich ungesünder ernähren, oftmals jahrzehntelang geraucht haben und an zahlreichen chronischen Krankheiten (Übergewicht, Diabetes, Bluthochdruck,...) leiden. Die ungeimpfte Gruppe hat außerdem einen hohen Anteil von Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können - oder bereits am Ende ihres Lebens stehen, so dass eine Impfung akute Lebensgefahr bedeuten würde. Diese Gruppe wird den im Schnitt wesentlich wohlhabenderen, gesünderen 3-fach geimpften gegenübergestellt. Wobei auch hier noch ein Kunstgriff benutzt wird und Todesfälle in der Woche nach dem Impftermin ignoriert werden. Und daraus errechnen sich dann die 99% Impfschutz, die uns Behörden und ORF als objektive Information verkaufen. Man sollte es beim Namen nennen: Impfpropaganda hat redliche wissenschaftliche Information ersetzt.“
Novo Argumente: Skepsis ist heute wichtiger denn je – Auszug: „Dass die freie Meinungsäußerung – die eigentliche Voraussetzung für die Demokratie – mittlerweile als Bedrohung für selbige dargestellt werden kann, verdeutlicht, dass diejenigen, die die kulturellen und politischen Institutionen kontrollieren, in zunehmendem Maße nicht mehr bereit sind, abweichende Meinungen zu tolerieren. Und wenn die freie Meinungsäußerung als so bedrohlich angesehen wird, dann folgt daraus, dass diejenigen, die sie praktizieren, eine Gefahr für die Gesellschaft sind. Besonders jetzt, während der Pandemie. (…) Indem man Skepsis als Leugnung kategorisiert, schreibt man der Ausübung des Skeptizismus eine böse Absicht zu. Der Skeptiker stellt also nicht eine Position des Establishments in Frage oder zweifelt sie an, sondern er leugnet die Wahrheit der Position des Establishments. (…) Tatsächlich hat es oft den Anschein, die Moralapostel hätten sich so sehr daran gewöhnt, alles als Leugnung zu betrachten, dass sie nicht mehr wissen, wie eine Meinungsverschiedenheit aussieht.“
Empfehlungen von Januar 2022
Cicero: Sprechstunde in einem anderen Land – Die Coronakrise hat Hausärzte in die Rolle der Erfüllungsgehilfen von Politik und Gesellschaft gedrängt. Wie aber fühlt es sich an, wenn man als Arzt nicht mehr nur dem Patienten, sondern mehr und mehr dem politischen Willen verpflichtet wird? Ein Berliner Hausarzt (Erich Freisleben) berichtet von der ethischen Not der Mediziner und Ärzte. – Auszug: "Es mögen drei Prozent sein, welche die Impfung nicht vertragen, und meist sind sie noch jung. Wochen und oft Monate nach der zweiten Spritze quält sie in unterschiedlicher Kombination ein bunter Symptomstrauß aus Kopfschmerzen, Schwindel, Zittern, Kräfteverlust, Nervenstörungen und anderen Merkwürdigkeiten. Viele sind arbeitsunfähig. Die Laborwerte blieben stumm, die fachärztlichen Untersuchungen waren meist ergebnislos verlaufen. Aus Ratlosigkeit wurden allerlei Verlegenheitsdiagnosen gestellt. Meist sollte es sich um Psychosomatisches handeln. Der Zusammenhang mit Impfungen galt geradezu regelmäßig als ausgeschlossen. 'Impfnebenwirkungen gibt es nicht, bilden Sie sich nichts ein‘, lautete nicht selten das ärztliche Statement. (…) Auch wenn er inzwischen mehrfach am Tag vor mir steht, so ist der Symptomkomplex noch lange nicht verstanden. In der üblichen medizinischen Fachliteratur scheinen diese merkwürdigen post-vakzinen, offensichtlich autoimmunen Reaktionen trotz der Nebenwirkungsmeldungen noch nicht angekommen zu sein. Hat der Erfolgsdruck der Impfkampagnen das Thema zum Tabu werden lassen? Hier rächt sich das fahrlässige Versäumnis einer systematischen Studienbegleitung bei der Einführung der neuen Impfstoffe. Nach vierzig Jahren ärztlicher Tätigkeit erlebe ich meinen Beruf neu. Die Politik hat mir die Ausrichtung an meiner Berufsethik aus der Hand genommen. In der Pandemiebewältigung kann ich keine wissenschaftliche Ratio mehr erkennen. Wo früher Sicherheit im Vordergrund stand, ist heute Leichtfertigkeit eingezogen. Wohin soll der Zug gehen? Hätte ich meinen Sohn besser nicht zum Arztberuf motivieren sollen? Auch ich bin ratlos.“
Welt: Die "leise Katastrophe“ der Depressiven in der Pandemie – Die Pandemie und die Beschränkungen wirken sich auf die Psyche depressiver Menschen verheerend aus, warnt Psychiater Ulrich Hegerl, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe. Zwei Millionen dürften von einer Verschlimmerung ihrer Krankheit betroffen sein. Er beklagt klaffende Datenlücken – etwa bei den Suizidversuchen (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "[Hegerl:] Die Stiftung Deutsche Depressionshilfe hat zu verschiedenen Zeitpunkten vor und während der Pandemie jeweils mehr als 5000 Erwachsene befragt. Der Anteil der Befragten, die angaben, dass bei ihnen bereits einmal eine Depression diagnostiziert worden sei, zeigte keine sehr deutliche Steigerung während der Pandemie. Er schwankt zwischen 21 und 23 Prozent. Ganz anders die Situation der mehr als fünf Millionen Menschen, die jedes Jahr in Deutschland an einer behandlungsbedürftigen Depression leiden. Im September 2021 gaben im Deutschland-Barometer Depression 72 Prozent der erkrankten Befragten an, dass sich in den vergangenen sechs Monaten ihre Erkrankung durch die Maßnahmen gegen Corona deutlich verschlechtert habe. 29 Prozent haben einen Rückfall erlitten, 20 Prozent haben Suizidgedanken, und bei 35 Prozent hat die Schwere der Depression zugenommen. (…) Man muss bedenken, dass Depression eine lebensbedrohliche Krankheit ist, die die Lebenserwartung im Schnitt um zehn Jahre verkürzt. Eine Verschlechterung bei zwei Millionen Menschen ist also eine Katastrophe. Eine leise Katastrophe, da Menschen mit Depression ihre Interessen nicht gut wahrnehmen können. [Frage:] Wie sicher ist denn der Zusammenhang mit der Pandemie? [Hegerl:] Der ist offenkundig. Zum einen, weil viele der Befragten angeben, dass sich ihre medizinische Versorgung verschlechtert habe, ambulante Termine und stationäre Behandlungen seien abgesagt worden, Selbsthilfegruppen ausgefallen. Zum Anderen hat der Rückzug in die eigenen vier Wände ganz spezifisch für depressiv Erkrankte negative Folgen.“
RT DE: Debatte zur Impfpflicht: Der Bundestag schwebt hoch über dem Land … – Auszug: „Nun wurde also in epischer Breite die Impfpflicht als Erlösung von den Maßnahmen gepriesen. Von Maßnahmen, die in all ihrer Widersprüchlichkeit, bis hin zur offensichtlichen Unsinnigkeit, von ebendiesem Bundestag immer in breiter Mehrheit gestützt worden waren. (...) Dabei hat es der Bundestag doch in der Hand, die Maßnahmen zu beenden. Er hat sie eingeführt – und tut jetzt so, als hätte er nichts damit zu tun. Weil die andere, verfassungsrechtlich völlig unbedenkliche Lösung, "aus der Pandemie herauszukommen", den ganzen Maßnahmenzirkus nämlich per Beschluss zu beenden, zur Voraussetzung hätte, das eigene Handeln in diesen zwei Jahren kritisch zu betrachten und Verantwortung für die getroffenen Fehlentscheidungen zu übernehmen. Als Beispiel könnte die Abriegelung der Pflegeheime dienen, die durch die Isolation mehr Todesfälle verursachte als die Krankheit, vor der sie schützen sollte. (...) Aber dass es die Abgeordneten selbst waren, die die Menschen dieses Landes in eine Gefangenschaft geschickt haben, aus denen sie dann erst die Impfung, dann das Boostern und jetzt die Impfpflicht befreien können soll; dass also der Gefängniswärter, der den Schlüssel besitzt, immer neue Anforderungen stellt, um die Zelle zu öffnen, aber dabei gleichzeitig vom Schlüssel in seiner Hand ablenkt – diese grundsätzliche Pervertierung jeder Vorstellung von Volksvertretung kam kaum zur Sprache. Nach wie vor besitzt niemand von jenen, die die Maßnahmen beschlossen hatten, den Mut, zumindest zuzugestehen, dass an vielen Stellen nur unnütze Quälereien über die Menschen verhängt wurden, wie Maskenpflicht in kalten Klassenzimmern.“
Welt: Die Aufkündigung der Republik (Michael Andrick) – Auszug: „Die Krise unserer Demokratie begann, als Regierende und ihre Unterstützer im Streit um Pandemiemaßnahmen Menschen mit anderer Meinung nicht etwa politisch kritisierten – sondern sie stattdessen moralisch verurteilten (…) Nicht der erklärten Absicht, aber der Logik der Sache nach läuft Moralisierung der Politik immer darauf hinaus, die Diktatur des eigenen Willens durchsetzen zu wollen. (…) Wir fallen damit sittlich betrachtet vor die Neuzeit zurück, als Politik noch Gottes Werk auf Erden war. (…) Die ‚Rechtgläubigen' stoßen die ‚Leugner' ihres Glaubens durch moralische Verdammung aus dem Kreis der legitimen Diskutanten. Die Gemeinschaft der rechtmäßigen Redner aber ist die Republik. Jemanden aus dieser Gemeinschaft ausweisen, bedeutet nichts weniger, als ihm und seinesgleichen die Republik, das geteilte Gemeinwesen, aufzukündigen. (…) Deshalb sind jetzt Hunderttausende auf den Straßen (…) Vonnöten ist eine breite Bewegung: eine kollektive Gesprächstherapie. (…) In dieser Lage dürfen wir die Politik nicht einfach reden lassen, wir müssen selbst zu sprechen beginnen: darüber, wie unser Land für uns und unsere Kinder sein soll.“ (Bezahlschranke)
Nachdenkseiten: „Journalisten sind Lohnschreiber, und leider manchmal Hofnarren unter Wegfall der Höfe“ (Interview von Marcus Klöckner mit dem Journalisten und Buchautor Patrik Baab) – Auszug: „Recherchieren heißt Aufklären. Aufklären heißt, den Standpunkt der Kritik einnehmen. Immanuel Kant schreibt in der „Kritik der reinen Vernunft“: „Der kritische Weg ist allein noch offen.“ In der Philosophie der Aufklärung kreisen die Überlegungen um die Einhegung von Macht. Dies ist die zentrale Lehre aus den jahrhundertelangen Erfahrungen mit unbeschränkter Machtausübung der Eliten gegen die Bevölkerung. Wer recherchiert, hat deshalb zu fragen, wem die Ansichten nützen. In der Corona-Debatte nützt die Eingrenzung des Debattenraumes auf Fragen des Impfschutzes jenen Politikern und Konzernen, die seit vier Jahrzehnten die Privatisierung, Rationalisierung und Profitorientierung des Gesundheitswesens vorangetrieben haben. (…) Recherchieren heißt, etwas gegen Widerstände herauszufinden. Recherche hat nichts damit zu tun, die Pressestelle anzurufen, sondern bedeutet, gerade das herauszufinden, was die Pressestelle nicht preisgeben will; etwas herauszufinden, das eben den Interessen der Mächtigen entgegensteht.“
Welt: "Umarmungen, Feste und Festivals“ – Dänemark kündigt Ende aller Maßnahmen an. – Auszug: "Die meisten Verläufe bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante sind mild, da sind sich alle Experten einig. Obwohl sich mehr als zehnmal so viele Menschen in Dänemark mit dem Virus infizieren wie im vergangenen Winter, landen wesentlich weniger Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. Aktuell sind es nur 40. Deshalb, und weil inzwischen schon 60 Prozent der Dänen ihre dritte Impfung bekommen haben, traut sich die Regierung, alle Maßnahmen aufzuheben. Ab Februar gilt Covid-19 nicht mehr als 'für die Gesellschaft kritische Krankheit‘. (…) Die große Mehrheit der Bevölkerung steht wohl hinter den Lockerungen, auch wenn viele sie noch nicht so früh erwartet hätten. (…) In einigen Wochen, so schätzt das staatliche Forschungszentrum für Infektionskrankheiten (SSI), könnte Dänemark durch die hohe Impfquote und die vielen Infektionen Herdenimmunität erreicht haben. (…) Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist auch in Dänemark noch nicht erreicht. Überlastete Krankenhäuser fürchten die Dänen deswegen nicht. Es könnte sie aber noch vor ganz andere Probleme stellen. Denn dass sich gerade täglich so viele Menschen mit Omikron anstecken, ist jetzt schon an Arbeitsplätzen im ganzen Land zu spüren. (…) Wenn jetzt alle Corona-Maßnahmen enden, könnte sich die Lage noch verschärfen. Deshalb hat Dänemark Anfang der Woche seine Quarantäne-Regeln gelockert. (…) Schon länger dürfen Kinder in Dänemark ganz normal weiter in die Kita oder Schule gehen, wenn andere Kinder oder Pädagogen infiziert sind – solange sie selbst keine Symptome haben. (...) Auch England hob am Donnerstag erneut fast alle noch geltenden Pandemie-Maßnahmen auf.“
Achgut: Bericht zur Corona-Lage vom 27.1.2022: Viele Kalte Füße (Gunter Frank) – Auszug: "Es kommt etwas ins Rutschen im Lande. Die Spaziergänge nehmen in Zahl und Umfang ständig weiter zu, es sollen schon rund 2.000 wöchentlich sein. Der Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft. (…) In Deutschland gehen immer mehr Ärzte (meist hinter vorgehaltener Hand) auf Distanz. (…) Letzte Woche wagte als erste Großeinheit im Gesundheitssystem, die Acuraklinik in Baden-Baden, den überfälligen Schritt gegen die katastrophale Impfkampagne der Bundesregierung. Sie warnt davor. (…) Zumindest Karl Lauterbach, sofern er noch ein Mikrofon findet, wird das nicht stören. Der Zampano des in sich verdrehten Logik-GAUs (Impfplicht bedeutet Freiwilligkeit) nimmt Scheitern als Begründung des Weiterscheiterns oder ersetzt Irrsinn durch Wahnsinn. Die Lauterbachmethode wird in die Geschichte eingehen. Monty Python hat seinen Meister gefunden. (…) [Der Essener Chefvirologe] Ulf Dittmer wagt (…) den Spagat zwischen früher Gesagtem und Behauptetem und den aktuellen Erkenntnissen, die von den Kritikern der unerprobten Impfstoffe von Anfang an angeführt wurden. Es geht hier um einen gesichtswahrenden Ausstieg, und da dient ein letzter verzweifelter Angriff als Verteidigung: Impfgegner, so Dittmer, könnten behaupten, 'am Ende Recht gehabt zu haben‘. Und was, wenn sie von Anfang an recht hatten? Welch verquere Logik wird hier bemüht, um das eigene Versagen und tödliche Ignoranz zu kaschieren? (…) Schon der Begriff 'Impfgegner' ist klassisches Framing. (…) Sagen wir doch lieber Korruptionsgegner, das trifft es besser. (…) Unzählige epidemiologische Scharlatane, ob Professoren, Doktoren, Talkshowmoderatoren oder Chefredakteure, bekommen angesichts der immer heftiger sich Raum verschaffenden Wirklichkeit zunehmend kalte Füße. Ihr Dilettantismus, ihre hysterische Panikmache, die Instrumentalisierung der Covidpatienten, die herzlose und grausame Negierung der Wirklichkeit, bald werden sie nichts mehr davon wissen wollen. Sie werden versuchen, durch zaghafte Regierungskritik ihre eigene Rolle schönzureden. Aber das Netz vergisst nichts.“
Rubikon: Der letzte Tanz der Tyrannen. Im gleichen Maße, wie die Impfkampagne unglaubwürdig wird, drehen ihre Verfechter noch mal auf — doch ewig werden sie ihr Scheitern nicht bemänteln können. – Was hilft, wenn sich Impfungen vielfach als unwirksam, sogar als schädlich herausstellen? Mehr Impfungen! Und wenn viele Menschen das einfach nicht mehr mitmachen wollen? Dann braucht es eben mehr Gewalt. Mit dieser "Logik“ macht die Corona-Führungsclique nicht nur das ohnehin bröckelnde Vertrauen in Politik kaputt, sondern auch die Reste unseres demokratischen Gemeinwesens. Debatten über eine Impfpflicht, Rauswurf der Ungeimpften aus dem Plenarsaal des Bundestags, die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus — die Protagonisten des Zwangsregimes setzen weiter auf Verhöhnen und Spalten. Sie gebärden sich selbstgewiss, als sei ihr bisher von einer Spur der Verwüstung begleiteter Weg durch die Krise eine glänzende Erfolgsstory. Vielleicht erleben wir jetzt tatsächlich das letzte Aufbäumen eines sterbenden Narrativs — vielleicht gelingt es dessen Verfechtern aber auch, dieses noch einmal in die Verlängerung zu retten. Sicher ist: Man möchte derzeit nicht gern in der Haut derer stecken, die eine offenbar besonders bei Omikron überwiegend nutzlose Impfung rechtfertigen müssen. Die Stunde der Wahrheit kann zwar noch hinausgezögert werden, und die hohen Inzidenzzahlen erlauben es den Mächtigen, noch einmal kräftig mit den Ängsten der Menschen zu spielen — aber früher oder später naht der Kehraus. Schon sammeln sich immer mehr Betrogene vor den Toren der geistigen Festung, in der sich ihre Peiniger verschanzt haben
Tichys Einblick: Das Vertrauen in Politik und Medien kollabiert – doch ohne politische Folgen. In der Corona-Pandemie sinkt sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden und die Medien – als auch die gesellschaftliche Stimmung generell. Doch Konsequenzen haben die Regierenden offenbar nicht zu befürchten. Man vertraut ihnen nicht – und wählt sie doch. – Auszug: „‘Wachsende Gereiztheit‘, so fasst Renate Köcher, Chefin des Allensbach Instituts, in der FAZ die Ergebnisse aktueller Befragungen zusammen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung (82 Prozent der Befragten) glaubt ganz generell, dass Corona die Gesellschaft zum Schlechteren verändert habe. (…) 'Den Verklärungen in der Anfangsphase, die Ausnahmesituation schweiße die Menschen zusammen und fördere Rücksichtnahme und Solidarität, hat die große Mehrheit nie Glauben geschenkt‘, schreibt Köcher. 'Das gesellschaftliche Klima wurde schon am Ende des ersten Pandemiejahres als kälter und mehr von Egoismus und auch Aggressivität geprägt wahrgenommen. Das gilt heute noch mehr.‘ (…) Zu den großen Verlierern der Pandemie gehören die Medien. Sie haben in den vergangenen beiden Jahren offenbar sehr stark an Vertrauen eingebüßt. Nur noch 28 Prozent der von Allensbach Befragten sagen, dass 'die Medien bei der Berichterstattung über Corona ein wirklichkeitsgetreues Bild der Lage‘ vermitteln, 46 Prozent sagen, die Medien böten 'eher Panikmache‘. 2020 war das noch genau umgekehrt (23 zu 47 Prozent). (…) Die Ergebnisse aus Allensbach korrespondieren mit jenen des 'Edelman Trust Barometer‘, die im November 2021 in 28 Ländern aufgenommen wurden. 'Regierungen und Medien befeuern einen Kreislauf des Misstrauens‘, so dessen Fazit. (…) Bemerkenswert ist, dass dieser 'Kollaps des Vertrauens‘ im Corona-Jahr 2021 (…) in erster Linie ein Phänomen der Demokratien ist. Und den größten Vertrauensverlust in Unternehmen, NGOs, Regierungen und Medien in allen 28 untersuchten Ländern verzeichnet Deutschland. Während das durchschnittliche Vertrauen der Deutschen in diese vier Institutionen im Vorjahr noch mit 53 Prozent leicht positiv im Mittelfeld lag, fiel dieser Wert jetzt stärker als in allen anderen untersuchten Ländern um 7 Prozentpunkte auf 46. (…) Die wachsende Gereiztheit und das sinkende Vertrauen in Politik und Medien übersetzen sich allerdings nicht in grundlegende Umwälzungen der Wählerabsichten, das ist wohl das Erstaunlichste und für die politische Klasse (noch?) Beruhigende an der aktuellen Demoskopie.“
tkp: Vernichtende Kritik an Corminaty von BioNTech/Pfizer – Im British Medical Journal gibt es seit mehr als einem Jahr immer wieder kritische Stellungnahmen zu den noch immer laufenden Zulassungsstudien, deren Durchführung und ihren unklaren Resultaten. Für die Massen-Impfkampagne kommt noch dazu ein anderes Produktionsverfahren zum Einsatz als bei den Zulassungsstudien. Nun stellen dazu vier deutsche Chemie Professoren öffentlich Fragen an BioNTech (siehe unsere Empfehlungen vom 26.1.22) – Auszug: "Der Brief ist in der üblichen, generell vorsichtigen Wissenschaftssprache abgefasst, die etwas verbirgt, wie brisant diese Kritik ist. Auf normales Deutsch übersetzt ist dieser Offene Brief natürlich eine verheerende Kritik, gerade an den neuen Lipidnanopartikeln, die BioNTech benutzt. (…) Interessant in dem Zusammenhang sind die aufgetauchten Börsengerüchte, in denen ein steiler Kursverfall der Pfizer Aktie erwartet wird. Bei BioNTech und Moderna ist das (…) bereits passiert. Den Aktionären und Großinvestoren ist mit Sicherheit wesentlich klarer als der breiten Öffentlichkeit, dass es massive Problem gibt. Die Wirksamkeit (der Impfstoffe) ist im Keller, teils sogar negativ, und die Nebenwirkungen samt den durch die Impfung verursachten Todesfällen lassen sich immer weniger vertuschen. Keine guten Aussichten für die nächste Zeit und Grund genug, um abzucashen und auszusteigen.“
German Foreign Policy: Die Erwartungen der Ukraine – Kiew kritisiert Lieferung deutscher Militärhelme als unzureichend. CDU- und Grünen-Politiker parallelisieren Russland und Nazideutschland. Experten rechnen nicht mit russischer Invasion. – Die Ukraine protestiert gegen die deutsche Ankündigung, ihr 5.000 Militärhelme zu liefern. Die Helme seien "ein absoluter Witz“, wird der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zitiert, während der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mehr Waffen fordert und sich beschwert, 5.000 Helme seien nicht einmal "ein Trostpflaster“. Melnyk, offiziell als Diplomat akkreditiert, verlangt von Berlin "einen wahren Paradigmenwechsel“. Schützenhilfe erhält er von einem "schwarz-grünen Appell“, in dem zwei Europaabgeordnete von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Parallele zwischen Russland und Nazideutschland ziehen: Die Bundesregierung sei mit der Weigerung, Kiew Waffen zu liefern, isoliert, während verbündete Länder "den Appeasement-Fehler von 1938/39 vermeiden wollen“. Beobachter und Experten ziehen unterdessen die angeblich drohende russische Invasion in die Ukraine immer mehr in Zweifel. Während eine ukrainische Journalistin urteilt, es handle sich bei den Behauptungen um "eine politische Strategie“ des Westens, sagt ein US-Diplomat eine Einigung zwischen Moskau und Washington auf Sicherheitsgarantien für Russland voraus.
Berliner Zeitung: Chemiker zu Impfstoff: „Woher kommt der Grauton?“ – Auszug: „Vier Chemie-Professoren haben eine Fragenliste an BionTech-Gründer Sahin geschickt. Sie sind besorgt über mögliche Qualitätsmängel des Impfstoffs. (…) ‚Wir haben als Chemiker nicht den Eindruck, dass man dieses Produkt zur Zeit als Massenimpfstoff einsetzen kann.‘ Eine zentrale Frage, die sich den Forschern (…) stellt, ergibt sich aus einem Hinweis (…) im Beipackzettel: ‚Der Impfstoff ist eine weiße bis grauweiße Dispersion‘. Die Professoren fragen nun (…): ‚Wie kommt dieser signifikante Farbunterschied zu Stande; so gut wie alle verwendeten Substanzen sind farblos, sodass weiß zu erwarten wäre. Woher kommt der Grauton? Sind dies Verunreinigungen?‘ Andreas Schnepf erläutert das Problem: ‚Es kann schon sein, dass eine Pille, eine Flüssigkeit oder eine Dispersion gefärbt ist. Doch die Farbe Grau, also ein ‚verdünntes Schwarz‘, entsteht kaum in einem Prozess, der zu erwarten gewesen wäre. Wir müssen wissen, ob es sich um eine Verunreinigung handelt. Bei einer Pille, die nicht weiß ist, besteht der Verdacht, dass da etwas schiefgelaufen ist. Wir brauchen hier Aufklärung von BionTech.‘ (…) Schnepf: ‚Wir sind als Wissenschaftler sehr interessiert, von BionTech zu erfahren, welche Methoden bei BionTech verwendet werden. Wir haben in der Kollegenschaft diskutiert und konnten bisher keine Ansatzpunkte finden, wie man die Qualität bei der mRNA-Technologie für ein so großes Volumen eines Produkts sichern kann.‘ (…) ‚Für ein Gesetz zur Impfpflicht braucht der Bundestag, aber auch jeder einzelne, der sich impfen lässt, eine tragfähige Basis des Wissens, um eine informierte, eigene Entscheidung treffen zu können‘. Mit den ‚aktuell vorhandenen Auskünften, die von BionTech verfügbar sind‘, sei diese Datengrundlage im Hinblick auf die Covid-19-Impfstoffe noch nicht gegeben. Die Berliner Zeitung hat BionTech und das PEI um Stellungnahmen zu den Fragen der Wissenschaftler gebeten. Wir werden nach Eingang der Stellungnahmen die Berichterstattung fortsetzen.“
Punkt.Preradovic: Krankenhaus-Abrechnungen belegen Impfschäden – Gespräch mit Tom Lausen, Video, 60 Minuten (Zusammenfassung: Von Minute 10 bis 18 geht es um die von Krankenhäusern abgerechneten Impfschäden, die sich aus den Inek-Daten errechnen lassen. Demnach sind die Zahlen hospitalisierter Patienten mit Schäden nach Covid-19-Impfung 21 mal so hoch wie die jährlichen Zahlen der anderen Impfungen der Jahre 2019 bzw. 2020. Danach erklärt Lausen, dass den Inek-Daten zufolge im Jahr 2020 rund 100.000 pflegebedürftige Patienten mehr auf den Intensivstationen lagen als 2019, was durch die Zahl der Corona-Patienten nicht erklärt werden kann. Fazit Minute 30 ff.: Die Krankenhäuser haben pflegebedürftige Patienten, die sonst auf Normalstation liegen, auf die Intensivstationen gelegt, um mehr Geld zu verdienen und den Gesamtrückgang von Patienten (minus 2,5 Mio. in 2020] finanziell auszugleichen. Daraus folgt, dass die Intensivstationen überhaupt nicht überlastet gewesen sein können, wenn solche Manöver möglich sind. Lausen (32:30): Wenn der Ethikrat behauptet, Impfpflicht ist nötig wegen der Überlastung des Gesundheitssystems, dann lügen sie.)
Reitschuster: Das Rätsel um die Auflösung der Impfkontrollgruppen – Auszug: „Der Pharmakologe, Toxikologe und Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz hat in einem Telefoninterview am 30.12.2021 den normalen Ablauf einer Impfstudie vor 2020 dargestellt: Die Kontrollgruppe existiert exakt so lange, wie die Studie läuft. Wenn die Kontrollgruppe wegfällt, gilt die Studie als abgebrochen, da keine Vergleiche zwischen der behandelten und der nicht behandelten Gruppe mehr möglich sind. (…) Biontech/Pfizer hat im Juni 2021 die Auflösung der Kontrollgruppe und damit das vorzeitige Beenden der Studie, die bis 2023 geplant war, mitgeteilt und die Kontrollgruppe fast komplett durchgeimpft. (…) In Deutschland ist im August 2021 ‚die Kontrollgruppe‘ gestartet, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Ärzten, Heilpraktikern und Informatikern. Das Ziel ist ein streng anonymes, industrieunabhängiges, evidenzbasiertes und wissenschaftliches Monitoring von Geimpften und Ungeimpften. (…) Die Menschen beginnen eigenverantwortlich zu agieren und helfen sich selbst. Bürger übernehmen den Job der Pharmaindustrie.“
Welt: Olaf Scholz sagt nicht die Wahrheit – Auszug: „Öffentlich suggeriert Olaf Scholz, die Impfung könne wirkungsvoll Ansteckungen verhindern. Das ist längst durch Omikron widerlegt – wie nicht nur das Impf-Musterland Bremen zeigt. Verbreitet der Kanzler wissentlich Fehlinformationen, um die Impfpflicht voranzutreiben? (…) Wie kann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine solche Behauptung nicht nur nebenbei in einer Pressekonferenz aufstellen, sondern in einem schriftlichen, sicherlich autorisierten Interview verbreiten – und dann auch noch gesondert in einem seiner wenigen Tweets herausstellen? Und wie kann er, der Jurist, ein so zweifelhaftes, längst von der Realität widerlegtes Argument als zentrale Begründung für sein Projekt einer allgemeinen Impfpflicht anführen – wenn diese doch einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt, der nach sorgfältigster, gewissenhaftester Begründung verlangt? (…) Dass Scholz eine offensichtliche Fehlinformation für diese Zwecke benutzt, darf man einem Regierungschef hierzulande nicht durchgehen lassen.“ (Bezahlschranke)
Norbert Häring: Gesundheitsminister wollen Systeme der digitalen Einreiseanmeldung für ein Ungeimpftenregister nutzen – Auszug: „Falls noch jemand Zweifel haben sollte, dass die unter dem Vorwand von Corona eingeführte Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur für die Dauer gedacht ist, so möge er den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 22.1.2022 lesen und auf sich wirken lassen. Dort heißt es: „Das BMG wird ferner gebeten, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche, digitale Meldeplattform zur Benachrichtigung der Gesundheitsämter zu Immunitätsnachweisen gegen COVID-19 gemäß § 20a Abs. 2 bis 5 IfSG zu schaffen.“ (...) Erst die Ungeimpften im Gesundheitsbereich, dann überall: Die Gesundheitsminister wollen, dass die Impfpflicht auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt wird. Bis dann auch die Geimpften in das Register eingetragen werden, wird es nicht lange dauern. (…) Wenn dieses Impfregister erst einmal geschaffen ist, wird darauf über kurz oder lang auch für andere Sanktionen gegen Menschen zurückgegriffen werden, die einen bestimmten Impfstoff hartnäckig ablehnen, vom Reisen über Veranstaltungen bis gekürzten Unterstützungszahlungen “
Berliner Zeitung: „Seit meiner Impfung ist nichts mehr, wie es war“. Der Jurist Rolf Merk über seine Erfahrungen mit der Impfung und über das Tabu-Thema Impfschaden – Auszug: „Wenige Tage nach der zweiten Impfung mit Biontech begannen die Probleme: Muskel- und Gelenkschmerzen, Taubheitsgefühle in Armen und Händen, starke Erschöpfung und dauerhafte Kopfschmerzen. Als die Beschwerden nach vier Wochen nicht abklangen, suchte ich einen Neurologen auf. „Das ist eine überschießende Immunantwort, das geht vorbei, da müssen Sie einfach abwarten“, sagte der Neurologe. Kurz darauf erlitt ich einen ischämischen Schlaganfall. (…) Nach meiner Entlassung aus dem Krankenhaus habe ich viele Ärzte aufgesucht. (…) Ich war überzeugt davon, für die Medizin ein spannender Fall zu sein, der im besten Falle die Wissenschaft weiterbringt – ach, wie naiv ich war! Meine Geschichte hat nicht nur (fast) keinen Arzt interessiert. Nein, ich wurde nicht einmal ernstgenommen. (...) Es geht darum, dass die Gesellschaft den Impfgeschädigten endlich ein Gesicht und eine Stimme geben muss. Wir brauchen kein Mitleid, aber wir wollen nicht weiter ignoriert werden. Und wir erwarten endlich eine ehrliche und transparente Berichterstattung. Die Coronaimpfung ist eben nicht nur ein „Piks“, wie es immer so euphemistisch dargestellt wird. Es ist ein medizinischer Eingriff, der bei vielen Menschen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht. Das ist die Wahrheit, und die Wahrheit muss ausgesprochen werden.“
Tagesschau: Eklat um Marinechef: "Fall Schönbach" empört die Ukraine – Auszug: "Schönbach, bis gestern Abend [22.1.] noch Inspekteur der deutschen Marine, hatte mit Aussagen, die in haarsträubendem Widerspruch zur Linie der Bundesregierung stehen, für deutlich mehr als nur Stirnrunzeln gesorgt. 'Hat Russland wirklich Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens?', fragte der Vizeadmiral während eines Vortrags, den er bei einem Thinktank in Indien hielt, und gab sich selbst die Antwort: 'Nein, das ist Nonsens.‘ (…) Putin habe kein Interesse an einem Angriff, sondern wolle nur Respekt, mutmaßte Schönbach weiter. Es sei einfach, Putin diesen Respekt zu erweisen, den er einfordert, und 'wahrscheinlich auch verdient', sagte der Marinechef, der sich Russland als Partner an der deutschen Seite gegen China wünscht. (…) Die Folge: Erst bat ihn der ranghöchste Soldat, der Generalinspekteur, zum Gespräch, wie dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt wurde. Kurze Zeit später war klar: Schönbach räumt seinen Posten. (…) Dadurch, dass er die russische Bedrohung kleinredete, hatte Schönbach wichtige Bündnispartner erzürnt - und gleichzeitig die Linie der deutschen Politik unterminiert, die um Geschlossenheit im Umgang mit Moskau ringt.“
German Foreign Policy: Kriegstrommeln in Deutschland. Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. übt scharfe Kritik am Umgang mit Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach. Schönbach hatte für eine Kooperation mit Russland gegen China plädiert – Harte Kritik am Umgang mit dem zurückgetretenen Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach übt der einstige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Schönbach habe mit seinen Äußerungen in New Delhi, die einen Proteststurm in Deutschland ausgelöst hatten, im Kern lediglich "die amerikanische Position“ vertreten, urteilt Kujat; dies gelte bezüglich seiner Aussagen zur Krim ebenso wie bezüglich seines Plädoyers, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben: Auch die USA strebten aktuell "ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da die Volksrepublik für sie "der größere, der gefährlichere Gegner“ sei. Schönbach hatte für sein Urteil, die Krim sei für die Ukraine de facto verloren, und für den Vorschlag, Moskau in den Kampf gegen Beijing einzuspannen, volle Zustimmung seitens des Think-Tanks in New Delhi erhalten, bei dem er seine Äußerungen getätigt hatte: Indien kooperiert eng mit Russland und kauft russische Waffen, um sich gegen China zu rüsten. Auch in den Vereinigten Staaten fordern Experten Deeskalation gegenüber Moskau, um einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden. Kujat warnt eindringlich vor "Kriegstrommeln in Deutschland“
The Washington Post : Stop the stumble toward war with Russia (Katrina vanden Heuvel) – Auszug: “Ukraine provides an opportunity for Biden to commit diplomacy. Austria offers a model. In the mid-1950s, as the Cold War intensified and the nuclear arms race launched, the Soviets and the United States, Britain and France met to decide what to do with Austria. The Soviets, devastated by the loss of as many as 27 million people in World War II, had vowed never to concede an inch of the territory its troops occupied. Bellicose U.S. Secretary of State John Foster Dulles initially opposed the idea of negotiations. Yet despite that, in 13 torturous days of talks, the two sides agreed to guarantee an independent and neutral Austria, freed of all occupying forces. That surely provides a better alternative for Ukraine, for our European allies and for ourselves than fighting the Russians to the last Ukrainian. Ukraine is a divided state. Pervasive corruption and bitter division sabotage its economy and its democracy. U.S. and Russian meddling have made things worse. Independence, with guaranteed neutrality, would give it a chance to heal. This would require tough compromise. The Russians would have to guarantee Ukrainian independence and agree to curb threatening military maneuvers even in its own territory. The United States would have to shelve delusions about NATO. Ukrainians would have to accept a federalized system that would provide guarantees for its Russian-speaking population. Both Putin and Biden would face harsh criticism from hawks prattling about surrender and credibility.”
Welt: WHO hält Ende der Pandemie nach Omikron-Welle für "plausibel“ – Die WHO macht Hoffnung auf ein Ende der Corona-Pandemie: Nach der Omikron-Welle könnte sie in Europa beendet sein. Davon geht der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge, aus. Zwar werde im kommenden Winter Covid-19 zurückkommen, aber wohl nicht die Pandemie. – Auszug: "Nach Einschätzung der WHO könnten sich bis März 60 Prozent aller Menschen im Großraum Europa mit der Omikron-Variante infiziert haben. (…) Ebenso hatte der Leiter der Virologie der Berliner Universitätsmedizin Charité Christian Drosten eine gute Chance gesehen, 'dass wir im Laufe des Jahres 2022 in die endemische Phase kommen und den pandemischen Zustand für beendet erklären können‘. (…) Die Variante Omikron mit ihren milderen Verläufen sei 'so etwas wie ein fahrender Zug, auf den man aufspringt‘. Es gebe 'keine Alternative‘ dazu, dass sich früher oder später alle Menschen mit dem Coronavirus infizieren würden. Dabei sei es allerdings wichtig, dass möglichst viele Menschen geimpft seien.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Und wieder haben wir hier das verblüffende, wenngleich ungewollte Eingeständnis, dass die zahlreichen Anti-Corona-Maßnahmen – Masken, Abstandhalten, Desinfizieren, Tests, Quarantäne, auch die Impfung – einigermaßen sinnlos sind. Die ungeschminkte Wahrheit lautet: Das Virus kriegt uns doch, und zwar eher früher als später; das sei alternativlos, so Drosten. Was zwingend zur Frage führt: Wenn all unsere Abwehrmaßnahmen letztlich und notwendigerweise zum Scheitern verurteilt sind, warum geben wir sie dann nicht einfach auf?)
der Freitag: Unmittelbare Demokratie – Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dass sie während der Pandemie eingeschränkt wird, folgt nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist politisch gewollt (René Schlott) – Auszug: "Es spricht für unsere Demokratie, wenn derzeit vielerorts Tausende auf die Straße gehen, um eines ihrer historisch bedeutsamsten Grundrechte wahrzunehmen: die Versammlungsfreiheit. Diese Menschen könnten an dunklen, kalten Winterabenden zu Hause sitzen. Sie könnten vom Wohnzimmer aus bei einem Glas Rotwein bequem Tweets absetzen, um auf 'die da oben‘ oder ihre Mitmenschen zu schimpfen. Sie könnten gleichgültig und lethargisch die Fernsehnachrichten anschauen, weil man ja ohnehin ohnmächtig sei. Doch die Menschen, die derzeit auf die Straße gehen, sind zum 'überwiegenden Teil‘ ganz 'normale‘ Bürger – so Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kürzlich im Innenausschuss des Bundestages –, die an die Möglichkeit von Veränderung und die Macht des öffentlichen Protestes glauben. Was wäre ein größerer Vertrauensbeweis für die Demokratie? Dabei nehmen viele Menschen den Staat und seine Organe zum ersten Mal in ihrem Leben als Bedrohung wahr. Nie zuvor hat die Exekutive in der Bundesrepublik so tiefgreifend und umfassend in ausnahmslos alle sozialen Beziehungen eingegriffen – mit weitreichenden, unabsehbaren Folgen. Mit der Verschärfung der sozialen Gegensätze, mit einer dramatischen Verfestigung der Bildungsungerechtigkeit, mit einem drohenden Eingriff in das Recht auf 'körperliche Unversehrtheit‘ bietet die verheerende Bilanz von zwei Jahren deutscher Pandemie-Politik nun wahrlich genug Anlass zum Protest. Das Bundesverfassungsgericht würdigte die Demonstrationsfreiheit einst als 'ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie‘. Verordnete Beschränkungen der Teilnehmerzahl, Verlagerung an abgelegene Orte und immer neue Auflagen der Versammlungsbehörden sind damit kaum vereinbar. Die staatlichen Organe haben dem Geist unserer Verfassungen nach der Bevölkerung das Recht auf Protest nicht zu gewähren, sondern zu gewährleisten, ja sogar zu garantieren.“
Christof Kuhbandner: Der Anstieg der Übersterblichkeit im zeitlichen Zusammenhang mit den COVID-Impfungen (Anmerkung Paul Schreyer: Multipolar hatte bereits am 20. und 21.1. Filmbeiträge dazu von ServusTV und Oval Media (Autor: Bert Ehgartner) verlinkt, hier nun der Volltext. Prof. Kuhbandner weist in dieser 28-seitigen Untersuchung eine enge zeitliche Korrelation zwischen der Anzahl verabreichter mRNA-Präparate und der allgemeinen Todesfälle in Deutschland im Jahr 2021 nach. Auch auf Ebene jedes einzelnen Bundeslandes ist dies erkennbar, wie die enthaltenen Grafiken deutlich zeigen. RKI und PEI verweigerten auf seine Nachfrage eine Auskunft. Aus dem Papier: "Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl der Verlauf der Todesfälle im Jahr 2021 als auch der Verlauf der Übersterblichkeit mit einer leichten Zeitverzögerung nahezu exakt den Verlauf der Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen widerspiegelt: Steigt die Anzahl der Impfungen, steigt kurz darauf auch die Anzahl der Todesfälle bzw. Übersterblichkeit, sinkt die Anzahl der Impfungen, sinkt kurz darauf auch die Anzahl der Todesfälle bzw. die Übersterblichkeit. (…) Die Beobachtung, dass von Bundesland zu Bundesland ein unterschiedliches Verlaufsmuster der Übersterblichkeit beobachtet wird, welches dem jeweiligen Verlauf der Impfungen in einem Bundesland folgt, kann nach den gängigen Standards des Schließens von kausalen Zusammenhängen aus Beobachtungsdaten als ein Beleg für einen kausalen Effekt gewertet werden.“)
Deutschlandfunk: Interview mit Christian Drosten – Auszug: Deutschlandfunk: „Muss SARS-CoV-2 zwangsläufig harmloser werden? Es gab da in den sozialen Medien etwas Verwirrung in der letzten Woche, weil unterschiedliche Aussagen kursieren. Es gibt keinen Weg zurück zu einem tödlicheren Virus stand da, scheinbar ein Widerspruch zu Warnungen vor gefährlicheren Varianten, die da noch kommen könnten. Was stimmt denn nun? (…) Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat insbesondere vor einer Rekombination aus Delta und Omikron gewarnt. Ist das wirklich die größte Bedrohung?“ – Drosten: „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie das SARS-2-Virus auch wieder als stärker virulente, stärker krankmachende Variante kommen kann – im Vergleich zu Omikron. Beispielsweise könnte man sich vorstellen, dass eine Rekombination passiert. Also wenn wir uns jetzt vorstellen, wir haben ja bei diesen Viren immer das Spike-Protein, das macht eigentlich so die Hauptimmunität. Und davon abgesehen hat das Virus ja noch viele eigene andere Eigenschaften, also der Rest des Genoms. Und es ist möglich, dass sich Genome zusammentun, man könnte sich vorstellen, dass zum Beispiel ein Virus entsteht, da sprechen wir dann von einer rekombinanten Viruslinie, die zum Beispiel das Spike-Protein vom Omikron-Virus trägt, um weiterhin diesen Immunvorteil zu genießen, aber den Rest des Genoms vom Delta-Virus hat, weil möglicherweise der Rest des Genoms bei Delta eine stärkere Replikationsfähigkeit vermittelt, andere Eigenschaften macht, die dem Virus noch einen Extravorteil bringen, sodass also aus beiden Welten, aus beiden Serotypen dann die stärksten Eigenschaften zusammenkommen. So etwas gibt es, das ist schon beschrieben worden, das muss man im Moment befürchten, dass so etwas passieren könnte.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Drosten beschreibt zunächst im Konjunktiv eine entfernte, theoretisch denkbare Möglichkeit und schließt daraus dann nahtlos, genau diese müsse man jetzt „im Moment befürchten“. Die verantwortlichen Redakteure des Deutschlandfunk hinterfragen nichts davon, kommen auch nicht auf die Idee, einen Fachmann mit anderer Auffassung zu diesem Gespräch dazuzuholen. Stattdessen wird weiterhin, wie schon seit zwei Jahren, allein Drosten befragt. Er ist der Experte. Er verkündet „die Wissenschaft“. Zu ihm schaut man auf.)
Handelsblatt: Britischer Gesundheitsminister verteidigt Ende von Maskenpflicht für Schulkinder – Auszug: "'Es ist schwieriger, Kinder zu unterrichten und hat Einfluss auf ihre Bildung, wenn sie zu jeder Zeit im Klassenraum Masken tragen müssen', sagte Gesundheitsminister Javid am Donnerstag dem Sender BBC Radio 4. Aufgabe der Regierung sei, eine ausgewogene und verhältnismäßige Entscheidung zu treffen, in diesem Fall im Interesse der Kinder. (…) Premierminister Boris Johnson hatte am Vortag das sofortige Ende der Maskenpflicht in Schulen verkündet. Zudem gilt seit Donnerstag nicht mehr die Aufforderung, möglichst von Zuhause zu arbeiten. Kommende Woche läuft dann auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften und anderen öffentlichen geschlossenen Räumen aus. 'Die Leute müssen sich ihr eigenes Urteil bilden, genau wie sie es bei der Bekämpfung der Grippe machen', sagte Javid. (…) Außer dem Ende der Maskenpflicht hatte Johnson auch angekündigt, dass keine Impfnachweise mehr für den Besuch von Großveranstaltungen nötig sind.“
Radio Flora: Impfgeschichte(n) und die Verharmlosung der NS-Medizin in der Corona-Impfkampagne – Auszug: "Nach der Etablierung der Regierung Hitler und der Entlassung jüdischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auch am Robert Koch-Institut und damit der Ausschaltung missliebiger Konkurrenz, begannen für Medizin und Forschung rosige Zeiten. (...) Der Anatom Wilhelm Pfuhl forderte, ‚liberalistische Vorurteile zu beseitigen, so das angebliche Recht des Einzelnen auf seinen Körper‘. Ärzte waren ‚biologische Soldaten‘ und Funktionsträger des NS-Regimes, die für die Einhaltung der gesundheitlichen Pflichten des ‚Volksgenossen‘ zu sorgen hatten. Dies implizierte den totalen ärztlichen Zugriff auf das Individuum. Nie in der Geschichte hatten Ärzte solche Macht und so unbegrenzte Möglichkeiten wie in der NS-Zeit. Wenig verwunderlich ist es daher, dass der Organisationsgrad von Ärzten in der NSDAP der höchste von allen Berufsgruppen war, er lag bei 45 %. (...) Opposition gegen die Impfpolitik war nicht erwünscht. Am 20. Dezember 1933 wurde per Verordnung die so genannte ‚impfgegnerische Propaganda‘ verboten, Vereinigungen der Impfgegner wurden aufgelöst, das Vermögen eingezogen, Publikationen beschlagnahmt. Jegliche weitere Betätigung war bei Strafe verboten. (...) Neben Gesundheitsexperten und Ärztefunktionären stellen Politiker und Unternehmerverbände durch die Forderung nach einer Covid-19-Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit zur Disposition. Und wieder soll es dabei um vermeintlich höherwertige Belange gehen, die Rettung der Gesellschaft, des deutschen Volkes oder auch der deutschen Wirtschaft. Ob den Protagonisten dieser Politik bewusst ist, welche Traditionen sie pflegen und wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich bewegen?"
Norbert Häring: Die Ungeboosterten werden zu den neuen Ungeimpften und das Impfpass-Kontrollregime zur Dauereinrichtung – Die handstreichartige Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) und die Aberkennung der erimpften Grundrechte für Janssen-Geimpfte durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) waren nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Impf- und Ausweispflichtregime ohne rote Linien. Der bereits vorbereitete nächste Schritt ist die Verkürzung des Geimpftenstatus auf höchstens sechs Monate. Das alles war nachweislich schon lange in Arbeit und absehbar. – Auszug: "Und darauf läuft die neue Entwicklung hinaus, auf impfen und vor allem kontrollieren was das Zeug hält. In den USA gibt es schon einen neuen Namen für das, was die Verordnung eingeführt hat, die RKI und PEI ihre neue Macht zum Grundrechtsentzug gegeben hat. Es heißt dort nicht mehr 'vollständige Impfung‘, sondern 'Impfstatus auf aktuellem Stand‘. Das ist offenkundig eine Formulierung, die nicht für die nächsten Monate gedacht ist, sondern für die nächsten Jahre. Ich vermute sogar Jahrzehnte, denn Bill Gates hat avisiert, dass es eine mRNA-Superimpfung gegen alle Varianten und möglichst auch die Grippe in ihren verschiedenen Varianten geben soll. Ein 'Impfstatus auf aktuellem Stand‘ wird dann voraussetzen, dass man sich die jeweils aktuelle Impfstoffvariante hat spritzen lassen. (…) Sobald die Pharmaindustrie behauptet, die von Gates avisierte Super-Impfung erfunden zu haben, wird die mindestens jährliche Impfung gegen alle schlimmen aktuellen Viren nötig sein, um Grundrechte auszuüben, wie Reisen oder Treffen mit anderen Leuten oder gar Arbeiten und Geld verdienen. Und alle Arbeitgeber, Restaurantbetreiber, Veranstalter, Einzelhändler werden verpflichtet, die Funktion der Kontrolleure auf Schritt und Tritt zu übernehmen. Das wird ihnen natürlich erleichtert werden, indem das Silicon Valley ihnen Automaten und Software für die Eingänge bereitstellt, die die Kontrollen automatisiert erledigen – und nebenbei alle unsere Bewegungs- und Gesundheitsdaten in Datenbanken auf Servern füttern, auf die die US-Geheimdienste laut CLOUD-Act weltweit Zugriff haben.“
Achgut: Rückzug im "Krieg gegen das Virus“? Ich habe den Eindruck, dass im viel zitierten "Krieg gegen das Virus“ mit der Impfpflicht als Wunderwaffe die Phase des Rückzugs bereits eingeläutet worden ist und erste größere Absetzbewegungen in Politik und Medien stattfinden (Alexander Meschnig) – Auszug: "… hat sich Scholz mit der Impfpflicht nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein richtiges Ei gelegt? Er wird ja nicht auf die mediale Zurückhaltung rechnen können, die Merkel über die Jahre bei all ihren Fehlentscheidungen begleitete. Ich erspare mir an dieser Stelle die bereits bekannten Tatsachen, die gegen eine Impfpflicht sprechen, im Detail aufzuzählen: Ein Atemwegsvirus kann nicht 'weggeimpft‘ werden, die Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, gegen die neue Variante Omikron macht die Impfung mit den derzeitigen Mitteln eigentlich keinen Sinn mehr. Dazu kommen die ständige Manipulation der Inzidenzen durch sinnfreie Kumulationen von Zahlen, die Grundlage für alle Maßnahmen sind, der Zuschlag aller Personen mit unbekanntem Impfstatus zu den Ungeimpften, die steigende Zahl an Nebenwirkungen und Impfdurchbrüchen, i.E. ein Impfversagen. Dann alle von der Regierung bis dato unbeantworteten Fragen nach der zeitlichen Dauer einer Impfpflicht, die Anzahl der verpflichtenden 'Piekse‘, die praktische Umsetzung und die Höhe der Strafen bei Verweigerung der Impfung. Mit Omikron, nach derzeitiger Datenlage zwar ansteckender, aber vom normalen Verlauf weniger schwer als eine Grippe, ist die Impfpflicht, bei der Schnelligkeit mit der sich die Infektion nun ausbreitet, eigentlich hinfällig. Was hat die Impfpflicht also noch für einen Sinn, außer einen bereits verlorenen Kampf des Prinzips willen weiterzuführen, da man sich das eigene Scheitern nicht eingestehen kann? Andere Länder haben das Ende der Einschränkungen bereits eingeleitet, nur die 'Achsenmächte‘ (Deutschland, Österreich, Italien) beharren weiter auf dem einmal eingeschlagenen Weg der restriktiven Maßnahmen und einer Impfpflicht. Die historische Neuauflage dieses Triumvirats wäre eine eigene Analyse wert. In England hat Boris Johnson mit seinem Kurs wohl recht behalten. Waren kurz nach Neujahr noch 220.000 Personen infiziert, sank diese Zahl auf 81.000 am Samstag, den 15. Januar, ein Rückgang um über 60 Prozent. Und das ohne 2G, 2G+ und andere freiheitsbeschränkende Eingriffe. Die hierzulande viel beschworene 'Omikronwand‘ bröckelt jedenfalls schneller als gedacht. In Dänemark gestand eine der größten Zeitungen des Landes ein, ihre journalistische Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung über Corona verletzt und viel zu sehr den Vorgaben der Regierung vertraut zu haben. Wann wird sich der SPIEGEL oder die SZ für die einseitige Regierungspropaganda entschuldigen? In den USA wurde Bidens Vorstoß für eine Impfpflicht in Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten vom Supreme Court gestoppt. Über Schweden, das faktisch die Pandemie hinter sich hat, berichten die deutschen Medien praktisch nicht mehr.“
Norbert Häring: Corona-Regime-Behörden verkürzen handstreichartig Genesenenstatus auf zwei Monate und machen Janssen-Geimpfte zu Ungeimpften– Auszug: „Durch Bekanntgabe des RKI vom 14.1. gilt der Genesenenstatus nun nur noch von 28 Tagen nach Genesung bis drei Monate nach Genesung. Die seit Samstag 15. Januar geltende neue Verordnung macht es möglich, dass eine Behörde per ankündigungsloser Änderung einer Webseite darüber entscheidet, ob Millionen Menschen ihre Grundrechte noch ausüben dürfen oder nicht. Das Parlament will mit solchen Detailentscheidungen nicht mehr behelligt werden. Das RKI behauptet: Die Festlegung der Vorgaben erfolgt unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft.“ Was dieser neue Stand der Wissenschaft sein soll, erklärt das RKI weder im Rahmen dieser neuen „fachlichen Vorgaben“, noch in einer Pressekonferenz oder Pressemitteilung. (…) Das ist staatliche Willkür und Schikane im Quadrat. Es ist so offenkundig rechtswidrig wie es nur sein kann. Aber das spielt ja heutzutage keine Rolle mehr. (…) Der Zweck der überfallartigen Aktion ist offenkundig. Durch die weniger gefährliche, aber besonders ansteckende Omikron-Variante „droht“ eine großer Teil der Bevölkerung ohne (Nach-)Impfung immunisiert zu werden. Das wollen die Regierenden nicht zulassen, denn Kanzler Scholz hat es sich erklärter Maßen zur Berufung gemacht, ein hartes Corona-Regime zu exekutieren, einschließlich Impfzwang und ohne rote Linien. Also wird der Genesenenstatus so stark verkürzt, das er praktisch nichts mehr bringt und man sich unnötiger Weise trotzdem wiederholt impfen lassen muss, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen. (…) Jede Richterin und jeder Richter, egal welcher Ebene, kann diesen Rechteentzug im Handstreich für ungültig erklären, weil er sich nur auf eine einfache Verordnung stützt.”
Oval Media: Der „Going-direct-Reset“ (John Titus) – Auszug: „Die Maßnahmen, die die Federal Reserve ab März 2020 ergriff (…) sind genau das, was BlackRock der Fed in Jackson Hole, Wyoming, über ein halbes Jahr vor der Ausrufung einer Pandemie (…) geraten hatte. Im August 2019, Monate vor der ersten Coronavirus-Meldung, wies BlackRock die Fed an, Geld in die Hände von Groß- und Einzelhändlern zu geben, wenn ‚der nächste Abschwung‘ kommt – was, wie es der Zufall wollte, weniger als einen Monat später der Fall war. Es war im Wesentlichen BlackRocks ‚Going-Direct‘-Plan, und er nimmt genau das vorweg, was die Fed unter dem Deckmantel der Pandemie mit großem Erfolg zu tun begann. Als die WHO also offiziell den Ausbruch der Pandemie verkündete, bot dies der Fed die perfekte Tarnung für die Umsetzung des BlackRock-Plans, in dessen Rahmen die Fed 3,5 Billionen Dollar an Bankgeld schuf, um niedrig verzinste Anleihen von den Milliardärsfreunden der Fed zu kaufen, die sich dann mit den Erlösen umdrehten und sie in spezielle Übernahmegesellschaften (SPACs) und hochfliegende Aktien investierten. (…) Das Pandemie-Narrativ ist nichts anderes als ein Vorwand, um der Öffentlichkeit zu verheimlichen, dass es sich in Wirklichkeit um den größten Vermögenstransfer aller Zeiten handelt.“
Novo Argumente: Warum haben Wissenschaftler die Labor-Theorie unterdrückt? – Auszug: „Nun aber liegt eine E-Mail von Farrar vor, die am Sonntag, dem 2. Februar 2020, an Francis Collins, Leiter der National Institutes of Health, und Anthony Fauci, Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, geschickt wurde. Darin werden die nächtlichen Überlegungen von zwei anderen Virologen, die Farrar konsultiert hatte, Robert Garry von der Tulane University und Michael Farzan vom Scripps Research Institute, sowie Farrars eigene Überlegungen wiedergegeben. Selbst nach dem Telefonat konzentrierte sich ihre Sorge auf ein Merkmal des Sars-Cov-2-Genoms, das zuvor noch bei keinem anderen Sars-ähnlichen Coronavirus beobachtet worden war: die Insertion (im Vergleich zum am nächsten verwandten Virus in Fledermäusen) einer 12-Buchstaben-Gensequenz, die eine so genannte Furin-Spaltstelle bewirkt, die das Virus viel infektiöser macht. Farzan, so Farrar, „hat Schwierigkeiten, das außerhalb des Labors zu erklären", und Garry „kann sich kein plausibles natürliches Szenario vorstellen [...], kann nicht herausfinden, wie das in der Natur zustande komme". (…) Dies sind genau die Verdachtsmomente, die im April 2020 in einem sorgfältig verfassten Aufsatz des russisch-kanadischen Biotech-Unternehmers Yuri Deigin geäußert wurden, der damals von Garry und den anderen als Unsinn abgetan wurde. In dem einflussreichen Artikel, den Andersen, Garry und Holmes gemeinsam mit zwei anderen Virologen verfasst hatten, vertraten sie eine ganz andere Auffassung als in ihrem privaten Austausch. (...) Donald Trump zu widersprechen, den Ruf der Wissenschaft um jeden Preis zu schützen und sich mit denjenigen gut zu stellen, die hohe Zuschüsse vergeben, sind ziemlich starke Anreize, seine Meinung zu ändern.“
Nachdenkseiten: Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“. Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? – Auszug: „Wenn es um den Kampf gegen Nazis geht, wie zum Beispiel gegen den NSU, gegen das NSU-Netzwerk, dann jubeln weder die SPD noch andere Regierungsparteien diesem Ansinnen zu. Man lässt es im besten Fall leerlaufen. Im Normalfall macht man ihm das Leben schwer. (…) Noch nie war der antifaschistische Kampf oder Widerstand so kleinlaut, so schwach, so piepsig wie im Kampf gegen das NSU-Netzwerk und seine staatlichen Beihelfer in Gestalt von manipulierten Ermittlungsarbeiten, in Form von Geheimdiensttätigkeiten, die vor allem damit beschäftigt waren, die Strafverfolgung von Nazis zu sabotieren und die ins Visier geratenen Nazis zu warnen.“
Harald Walach: Warum lassen sich die Deutschen impfen und was unterscheidet Impfbereite von Zögerern? Unsere repräsentative Umfrage ist verfügbar (6.1.) – Auszug: „Das Institut hat für diese Umfrage eine annähernd repräsentative Stichprobe gezogen (…) Das waren in unserem Fall 1032 Leute (…) Die Anzahl der ernstzunehmenden Nebenwirkungen ist mit 16 % sehr hoch. Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet über 0,2 schwere Verdachtsfälle auf 1.000 Impfungen, oder 1,6 auf 1.000 Impfungen insgesamt. Wir sehen also etwa um den Faktor 100 mehr Nebenwirkungen in einer aktiven Befragung – die immer noch sehr grob und oberflächlich ist. Dies bestätigt die empirischen Studien, die ich in meinem letzten Blogbeitrag zitiert habe, die davon ausgehen, dass 75 % bis 99 % der wirklichen Verdachtsfälle nicht in den Nebenwirkungsdatenbanken auftauchen. Das bedeutet: Höchstwahrscheinlich müssen wir die Zahlen des PEI mit 100 multiplizieren, wenn wir das wahre Ausmaß der Nebenwirkungen kennen wollen (…) Diejenigen, die zögerlich sind, sind offenbar gut informiert. Denn sie richten sich eher nach der wissenschaftlichen Literatur als nach den Leitmedien aus. Mehr Propaganda wird wenig nützen. Mehr Druck auch nicht. Das Einzige, was nützt, sind gute Daten.“
Uni Erfurt / Robert Koch-Institut: COSMO-Studie, Stand 14.1. – Auszug: „Das Vertrauen in die amtierende Bundesregierung ist gesunken. Der Anteil derer, die der Regierung (eher) vertrauen, verzeichnet im Vergleich zur Vorerhebung einen Einbruch um 11,6 Prozentpunkte und liegt bei 27 %. 56,5 % der Befragten gaben an, der Regierung (eher) wenig zu vertrauen. Damit wird die neue Regierung fast wie die alte bewertet. (…) Es wollen sich über 60 % der bislang ungeimpften Personen ‚auf keinen Fall’ impfen lassen. (…) Wer sich auf keinen Fall impfen lassen möchte, hat deutlich größere Sicherheitsbedenken als Geimpfte; diese sind der Hauptgrund gegen das Impfen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Grafik auf S. 32 der Studie zeigt, dass der Anteil derjenigen Menschen, die laut Umfrage nicht bereit sind, sich die mRNA-Präparate injizieren zu lassen („Ungeimpfte ohne Impfbereitschaft“), seit November steigt.)
Rubikon: Verordnetes Einheitsnarrativ (Michael Meyen) – Auszug: „Wie sich so etwas durchsetzen lässt, auch über die USA hinaus? Die Antwort führt zur Trusted News Initiative (TNI) (…), gegründet 2019, läuft [sie] weitgehend unter dem Radar. (…) Gründungsanlass (…) seien Wahlen gewesen, in Großbritannien, Taiwan und den USA, Stichwort Donald Trump, dann aber habe man sich schnell auf Corona und schließlich die Impfung eingeschossen. (…) Die Trusted News Initiative vereint das Who‘s Who der westlichen Meinungsfabriken. Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, Reuters, Rundfunkanstalten – neben der EBU und der BBC auch die kanadische CBC –, große Zeitungen wie die Financial Times, Washington Post, Wall Street Journal und The Hindu aus Indien, die wichtigsten Internetunternehmen, also Microsoft, Google, YouTube, Twitter, Facebook, First Draft, und das Reuters Institute for the Study of Journalism, eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Oxford, die vor allem vom Medienkonzern Thomson Reuters gesponsert wird. Worauf man sich hier einigt, das sollte diese Liste schon beim Überfliegen deutlich machen, wird zu einer Wahrheit, der sich alle beugen müssen, die in den Leitmedien arbeiten. (…) Am 27. März 2020 verkündeten die TNI-Mitglieder, dass sie sich ab sofort gegenseitig alarmieren würden, wenn ‚Fehlinformationen’ oder ‚Verschwörungstheorien‘ in Sachen Corona auftauchen, um jede weitere Verbreitung zu verhindern“
30. Juni 2022