Meldungsarchiv
Meldungen aus den Jahren: 2024
EU-Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Messenger als gefährlich einstufen
EU-Staaten uneins über Einführung anlassloser Überwachung digitaler Kommunikation / Deutsche Innenministerin schließt Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aus
Gerichtstermin für RKI-Protokolle steht fest
Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht
Britisches Unternehmen bestimmt über Werbeeinnahmen von Online-Medien
Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler
Vor Abstimmung über Pandemieabkommen: WHO warnt vor Vogelgrippe
WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange präventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre für pharmafinanzierte Stiftung tätig
Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben
Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle (Update 23.4. mit Stellungnahme des RKI)
SWR: Freistellung von Moderatorin erfolgte nicht auf politischen Druck
Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und Grünen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwächt Journalismus insgesamt
Vergeltungsschlag: Iran durchdringt israelische Luftabwehr
Iranische Raketen treffen Ziele in Israel trotz Vorwarnungen, Raketenschutzschirm und westlicher Unterstützung / Verteidigung erheblich teurer als der Angriff / Analyst: „neues strategisches Gleichgewicht“ in der Region
ARD und ZDF: Maidanschützen weiter kein Thema
Öffentlich-rechtliche Sender verschweigen in Maidan-Rückblicken jahrelang bekannte Fakten und aktuelles Gerichtsurteil / Maidankämpfer schossen aus ZDF-Hotelzimmer / Kritik von Medienbeobachterin
Israelische Armee lässt Angriffsziele von Künstlicher Intelligenz bestimmen
Geheimdienstoffiziere: KI-System „Lavender“ soll potentielle Hamas-Kämpfer identifizieren / Große Zahl ziviler Opfer durch hohe Fehlerquote und Angriffe auf Wohnhäuser / Armee dementiert, räumt aber Nutzung von KI-Systemen ein
Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten
Plötzliche Kontokündigungen durch Banken: regierungskritische Online-Magazine Apolut und Manova betroffen / Journalistenverbände reagieren zurückhaltend
Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin unter Korruptionsverdacht wegen Impfstoff-Deals mit Pfizer
Multipolar will auch neuere RKI-Protokolle offenlegen lassen
IFG-Antrag für Dokumente ab Mai 2021 gestellt / Ministerium: Entschwärzung älterer Protokolle „sehr aufwändig“ / Kosten bleiben geheim
Mitarbeiter fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Manifest: mehr Informationsvielfalt, Ausgewogenheit und Fairness nötig / Viele Unterzeichner wollen anonym bleiben
Druck auf Weltgesundheitsorganisation wächst
Verhandlungen über Pandemievertrag stocken / Verhandlungsstand kurzzeitig öffentlich geworden / Gesundheitspolitiker kritisieren WHO und Bundesregierung
Lauterbach will RKI-Protokolle freigeben
Gesundheitsminister kündigt Entschwärzung in „vielleicht vier Wochen“ an / Rechtsanwalt widerspricht angekündigten Einschränkungen / Multipolar-Mitherausgeber zur weiter dementierten politischen Einflussnahme: „Lauterbach lügt“
RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben
Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen
Corona-Maßnahmen: Regierungsberater räumt fragwürdige Methoden ein
Soziologie-Professor Heinz Bude: Gehorsam durch „wissenschaftsähnliches Modell“ erreicht / Prognose über zukünftige „Zwangausübung“ gegen Menschen, „die andere Informationen haben“
RKI-Protokolle: Politiker fordern parteiübergreifend Transparenz und Untersuchungsausschuss
Druck auf Gesundheitsminister und RKI wächst / Kubicki: RKI diente der Regierung als „wissenschaftliche Fassade“ / Bild-Zeitung: Regierung Merkel ordnete Schulschließungen gegen RKI-internen Rat an / RKI riet von Maskenpflicht ab
Armin Laschet: „Wir müssen alles offenlegen“
Leitmedien berichten über RKI-Dokumente / Ex-Kanzlerkandidat Laschet fordert Selbstkritik von Politik und Presse sowie mehr politische Unabhängigkeit des RKI
Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen
Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen
Eilverfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord
Bundesrepublik ab April vor Internationalem Gerichtshof / Nicaragua beantragt zügiges Verfahren wegen Unterstützung möglichen Genozids an Palästinensern / Fokus auf deutsche Militärlieferungen an Israel und Zahlungseinstellung an UN-Hilfswerk
Glyphosat-Verbot womöglich EU-konform
Deutsches Verbot des umstrittenen Pestizids könnte auch nach EU-Wiederzulassung mit Unionsrecht vereinbar sein / Bundesregierung macht beschlossenen Glyphosat-Ausstieg rückgängig (Update 20.3.)
Macron isoliert im eigenen Land
Frankreich: Vertreter von Regierung und Opposition sprechen sich klar gegen angekündigtem Truppeneinsatz in Ukraine aus / Bompard: „Völliger Wahnsinn“ / 76 Prozent der Bevölkerung lehnen Intervention ebenfalls ab
Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung ab
Deutsche Marschflugkörper gehen vorerst nicht an Ukraine / SPD-Fraktionsvorsitzender: Debatte über „Einfrieren“ des Krieges nötig / Verteidigungsministerium schweigt zu personellen Konsequenzen aus Abhörskandal
Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“
Verfassungsschutz soll Beamte durchleuchten / Brandenburger Opposition kritisiert neuen „Radikalenerlass“ / Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin
Zweistellige Umfragewerte für Robert Kennedy
Unabhängiger Kandidat erreicht durchschnittlich 15 Prozent Zustimmung / Kennedy: „Weder Demokraten noch Republikaner repräsentieren Willen des Volkes“
Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten
Verteidigungsminister vermeidet personelle Konsequenzen / Fokus auf interne Kommunikationssicherheit / Ex-SPD-Politiker: Angriffsplanungen verfassungswidrig
Deutsche Offiziere beraten Angriffe auf russische Ziele
Abgehörtes Gespräch: Luftwaffen-Offiziere sprechen über Zerstörung der Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern / Bundesregierung bestätigt Echtheit der Aufnahmen
Richter: Justiz versagte in Corona-Krise
Kaum Anhörungen von Sachverständigen / Kaum Prüfungen von Verhältnismäßigkeit / Keine Aufarbeitung der Fehler
Journalistische Sorgfaltspflicht im Fokus
Presserat spricht Rekordzahl an Rügen aus / Oftmals werden überspitzte Überschriften moniert
Scholz räumt Nato-Beteiligung in Ukraine ein
Bundeskanzler: britische und französische Militärs an Zielsteuerung von Marschflugkörpern beteiligt / Politiker in London empört
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
Polnische Bauern blockieren ukrainische Grenze
Landwirte im 30-tägigen Generalstreik / Billigimporte aus der Ukraine bedrohen Existenzgrundlage
Telepolis distanziert sich von früheren Texten
Mehr als 20.000 Artikel betroffen / Online-Magazin verweist auf journalistische Grundsätze / Ex-Chefredakteur äußert Kritik (Update 14.3.)
Hohe Ex-Militärs für Friedensverhandlungen
Frühere Chefs von Bundeswehr und Marine weisen auf hohen „Blutzoll“ der Ukraine hin / General a. D. Harald Kujat kritisiert ukrainischen Präsidenten und USA
Bundestag debattiert über WHO-Pandemievertrag
AfD fordert Ablehnung des geplanten Abkommens / Regierung und CDU/CSU befürworten Stärkung der Weltgesundheitsorganisation
72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen
Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent
Assange vorerst weiter in britischer Haft
Gericht in London vertagt Entscheidung im Prozess um Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA
Lafontaine kritisiert starke US-Orientierung
Früherer SPD- und Linken-Vorsitzender fordert von Bundesregierung stärkeren Fokus auf deutsche Interessen
Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide
Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internet-Plattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten.
Krone-Schmalz fordert mehr Realismus
Langjährige ARD-Moskau-Korrespondentin kritisiert fehlenden Wirklichkeitssinn westlicher Politiker bei Beurteilung des Ukraine-Konflikts
Kubicki: Demokratiefördergesetz ist „Gefahr für die Demokratie“
Scharfe Kritik von Wolfgang Kubicki und weiteren FDP-Politikern an geplantem Gesetz / Bundesministerinnen von Grünen und SPD fordern rasche Verabschiedung
Awdijiwka kurz vor Eroberung durch Russland
Russische Einheiten sind nur noch 200 Meter von der wichtigsten ukrainischen Nachschublinie in die Stadt entfernt.
Putin: Bundesregierung „extrem inkompetent“
Ampel-Koalition handelt nach Worten des russischen Präsidenten gegen deutsche Interessen
Bauernproteste gegen Medienberichterstattung
Landwirte und Mittelständler demonstrieren vor Medienhäusern in mehreren deutschen Städten
Konflikt um Grenzbefestigung verschärft sich
USA: Republikanische Gouverneure unterstützen Texas / Senator Cruz: Biden „hat Texas den Krieg erklärt“