Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt
Institut argumentiert mit „außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung während der Pandemie“ / Jens Spahn „verwundert“ / Stefan Homburg: „Schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei Jahre lang keine Protokolle führt“
Selenski: Ukraine kann nur noch ein Drittel des Strombedarfs decken
Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur betreffen gesamte Bevölkerung / Landesweite Strom- und Heizausfälle bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad / Trump: Selenski verzögert Friedensschluss
Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren
Rechtswissenschaftler: EU-Gerichte kommen Kontrollfunktion nicht nach und räumen EU-Rat „sehr viel Macht“ ein / Kriterien für Sanktionierungen „in unerträglicher Weise aufgeweicht“ / Finanzielle Hürden erschweren Rechtsweg
Analysten werten russischen „Oreschnik“-Angriff auf Lwiw als Warnung an den Westen
New York Times: Bereitschaft zu Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine Hauptgrund / Russisches Verteidigungsministerium: Ziel war ukrainisches Flugzeug- und Drohnenwerk / Luftwaffenexperte: Hyperschallrakete „Oreschnik“ zielt auf Nato-Luftwaffenstützpunkte in Europa
Russische Armee rückt auf ukrainische Großstadt Saporischschja vor
Mehrere ukrainische Kleinstädte nach russischen Informationen „vollständig“ eingenommen / Lage in Kupjansk unklar / Russische Streitkräfte auf Vormarsch in Richtung letzter Donbass-Großstädte unter ukrainischer Kontrolle
Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung
SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals