Lawrow: Für Frieden müssen Hauptursachen des Ukraine-Konflikts angegangen werden
Russlands Außenminister benennt Nato-Osterweiterung als wesentlichen Konfliktursprung / Beidseitiges Interesse an „normalen Beziehungen“ zwischen Russland und USA / Multipolare Weltordnung bietet Chancen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ukraine
Passives Verhalten der Behörden bei Ausschreitungen im Mai 2014 in Odessa verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention / Aufarbeitung der ukrainischen Behörden mangelhaft / Deutsche Medien berichten kaum über Urteil
Britische Regierung wusste seit März 2020 von möglichem Laborursprung des Coronavirus
Ex-Direktor des MI6 informierte Regierung frühzeitig / Geheimdienstchef vermutete Absprachen, um Diskussion über Corona-Ursprung zu verhindern / Informeller Austausch zwischen Robert Koch-Institut und Bundesnachrichtendienst bereits im Dezember 2019
Ioannidis: Lockdowns waren „äußerst schädlich”
Gesundheitswissenschaftler: Restriktive Maßnahmen und schlechte Sozialsysteme Hauptgrund für internationale Übersterblichkeit / Schweden schnitt am besten ab / Corona-Debattenklima von Anfang an „vergiftet“, „ahnungslose“ Politiker und Medien „diktierten“ Narrativ
US-Diplomaten bezeichnen Ukraine-Konflikt als „Stellvertreterkrieg“
Außenminister Rubio sieht USA und Russland als eigentliche Konfliktparteien in der Ukraine / Früherer US-Diplomat: Trumps Verhandlungsbereitschaft lediglich wegen Nato-Niederlage in „Stellvertreterkrieg“ / Russisches Außenministerium bezeichnet Konflikt als „hybriden Krieg“ gegen Russland
Rumänische Regierung bereitet „schärfste Zensur der Welt“ vor
Entwurf einer Notverordnung stellt Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ und „Fake News“ unter Strafe / Kriterien für Sperrung von Online-Inhalten ungenau definiert / Opposition: Regierung will bestimmen, „was wahr und was falsch ist“
Hebammen und Mediziner kritisieren Impfung von Schwangeren
Deutsch-österreichisches Forscherteam berichtet von kindlichem Schlaganfall / Hebamme beobachtet hohe Krankenstände, Fehlgeburten und Auffälligkeiten bei Neugeborenen / Magazin: Corona-Impfempfehlung für Schwangere beruht weiter auf dürftiger Datengrundlage
Rumänien: Gericht bestätigt Ausschluss des führenden Kandidaten
Verfassungsgericht verbietet Nato-Kritiker Calin Georgescu endgültig Kandidatur für Präsidentschaftswahl / Französischer Botschafter traf Verfassungsrichter kurz vor Entscheidung / Tausende protestieren friedlich in Bukarest: Teilnehmer befürchten Einflussnahme aus Brüssel und möglichen Krieg
Bundesnachrichtendienst geht seit 2020 von Laborursprung des Coronavirus aus
Medien: BND informierte Angela Merkel frühzeitig sowie Regierung Scholz bei Amtsantritt 2021 / Beide Bundesregierungen hielten Information geheim / Wissenschaftler: BND-Erkenntnisse könnten Erklärung für ersten Lockdown sein
Industrie betrachtet Militarisierung zunehmend als Ausweg aus der Wirtschaftskrise
Beratungsunternehmen: Interesse an Transformation „sehr hoch“ / Für mehr Aufrüstung: Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Beeinflussung des „Meinungsklimas“ / Politologe: Freiwilliger Einstieg vieler Firmen in Rüstungssektor „erschreckend“
Kursk: Ukrainische Truppen auf dem Rückzug
Russische Armee erobert von der Ukraine besetzte Region größtenteils zurück / Operation zeitgleich zu beginnenden Verhandlungen in Saudi-Arabien / Beobachter: Russische Offensive ausgelöst durch Abzug zweier ukrainischer Brigaden
Ex-ARD-Mitarbeiter: Tagesschau ist regierungsnah und politisch einseitig
Alexander Teske in Cicero-Interview: Chefs vom Dienst ohne jede Rechenschaftspflicht / Kritik an Corona-Impfung wurde in Tagesschau „eher unterdrückt“ / Keine Vielfalt in Tagesschau-Redaktion
Europarat zeichnet unvollständiges Bild bedrohter Pressefreiheit in Europa
Fokus auf Berichterstattung zum Ukrainekrieg / Einschränkung oppositioneller Medien in Deutschland nicht thematisiert / Bericht stammt von regierungsfinanzierten Organisationen
Brandenburg verkleinert Verfassungsschutz-Kontrollkommission
BSW und SPD beschließen Halbierung der parlamentarischen Kontrollkommission / AfD befürchtet Ausschluss / BSW-Abgeordneter stimmt mit AfD und gegen eigene Fraktion
Russland, China, USA: Reaktionen auf deutsche Bundestagswahlen
Erfolge von AfD und Linken als Zeichen der Wähler-Unzufriedenheit / Russischer Politologe: Merz wird „instabiler Kanzler“ / Chinesische Medien rechnen mit „angespannten Beziehungen“ / Atlantic Council: Oppositionsparteien nutzen Friedensagenda als „Deckmantel“
Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde
Falsche Zuordnung von BSW-Stimmen geht laut Partei bereits in vierstelligen Bereich / Abgeordneter: Mehrere große Bundesländer verweigern Herausgabe von Wahllokal-Daten / Nordrhein-Westfalen ordnet Überprüfung aller Wahlkreise an
Jeffrey Sachs fordert eigenständige EU-Außenpolitik: „Bitte verhandeln Sie mit Russland“
US-Ökonom spricht im EU-Parlament zum Ukraine-Konflikt: „Der Krieg ist zu Ende“ / Scharfe Kritik an US-Expansionspolitik und Nato-Osterweiterung / Kaum mediale Resonanz
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages warnen vor hybridem Krieg Russlands
Von Nord-Stream-Sprengung bis Rumänien-Wahl: „Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen“ / Wissenschaftlicher Dienst beruft sich auf westliche Nachrichtendienste / Propagandaforscher kritisiert Ausblendung hybrider Kriegführung anderer Akteure
Zu viele Politiker, kein Austausch mit Publikum: Studie kritisiert Rundfunkräte
Otto-Brenner-Stiftung: Rundfunkräte arbeiten intransparent und öffentlichkeitsscheu / Wissenschaftler kritisieren Unprofessionalität und mangelnde Kritikfähigkeit von Rundfunkräten / Forscher: Gremien sind „Auffangbecken“
Landesmedienanstalten gehen weiter gegen Journalisten vor
Anwalt kritisiert „eklatante“ Einmischung in journalistische Arbeit / Medienanstalt will mit „Hinweisschreiben“ nach eigener Aussagen formelles Verfahren vermeiden / Anstalten setzen Künstliche Intelligenz ein
Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin
Für fünf Prozent der Parlamentssitze genügen weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen / Verfassungsgericht: Sperrklausel dient parlamentarischer Arbeitsfähigkeit durch Fraktionsbildung / Fraktionsstatus ab fünf Prozent Sitzanteil / Mathematiker: BSW erfüllt Bedingungen
Rumänien: Aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat Georgescu festgenommen
Staatsanwaltschaft wirft Nato-Kritiker und Wahlsieger „Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen“ vor / Calin Georgescu führt in aktuellen Wahl-Umfragen deutlich / Bitte um Hilfe an US-Präsident Trump
Juristen kritisieren Kriegsdienstverweigerer-Beschluss des Bundesgerichtshofes
BGH-Urteil: Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer darf ausgeliefert werden / Juristen sehen Verfassungsbruch und Verletzung der Menschenwürde / Rechtsprechung könnte auch auf deutsche Bürger übertragen werden
Robert Koch-Institut war an „AG Impfpflicht“ beteiligt
BSW-Abgeordnete: RKI sollte offenbar vor Abstimmung über Impfpflicht instrumentalisiert werden / Ursprünglich wollte RKI „keine Haltung“ einnehmen / Journalistin fordert Herausgabe weiterer Schriftstücke
Kardiologe fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Paul-Ehrlich-Institut
Mediziner: PEI hätte vor Gefahren der mRNA-Technologie warnen müssen / Kardiologe Jörg-Heiner Möller geht von mindestens einer halben Million Opfern der Corona-Impfstoffe aus / Impfschäden durch Spike-Proteine, Nano-Partikel und Verunreinigungen
Proteste gegen geplante Euro-Einführung in Sofia
Umfrage: Mehrheit der Bulgaren gegen Beitritt zur Eurozone / Demonstranten werfen Brandsatz und Farbbeutel auf Zentralbank / Parlament lehnt Referendum ab
„Deutschland wählt Stillstand“: Eine Wahlnachlese oppositioneller Medien
Regierungskritische Medien warnen vor Großer Koalition / Keine Veränderungen bei Migrations- und Friedenspolitik erwartet / Gründe für BSW-Scheitern umstritten
4,97 Prozent: BSW bezweifelt Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses
Ergebnis fiel kurz vor Ende der Auszählung unter 5 Prozent-Grenze / Partei will Rechtmäßigkeit „juristisch prüfen lassen“ / De Masi: Auslandsdeutsche in erheblichem Maß an Wahl gehindert / Unregelmäßigkeiten bei Auszählungen in Aachen
Oppositionelle Medien kritisieren Boris Pistorius
Verteidigungsminister: Regierungskritische Medien werden in Deutschland nicht ausgeschlossen / Ausgeschlossener Journalist Reitschuster wirft Pistorius Realitätsverweigerung vor / Unabhängige Medien unter Druck durch Kontokündigungen, Kanallöschungen und Landesmedienanstalten
Baerbock: EU-Länder wollen hunderte Milliarden Euro für eigene und ukrainische Aufrüstung ausgeben
Europäische Union plant laut deutscher Außenministerin beispielloses Finanzpaket für Militärausgaben / Absicht soll erst nach Bundestagswahl bekannt gegeben werden / Von der Leyen: Verschuldungsregeln könnten außer Kraft gesetzt werden
USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
USA behalten sich in erstem Entwurf „Pfandrecht“ sowie weitreichenden Zugriff auf ukrainische Infrastruktur vor / Britische Zeitung spricht von „Reparationen“ und „neuem Versailles“ / EU und Unionsfraktion teilen strategisches Interesse der USA
Neue US-Untersuchung bestätigt Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen
Studie unter Aufsicht von US-Behörde findet hohen Anteil an DNA-Resten in mRNA-Corona-Präparaten von Pfizer / Ergebnisse bestätigen frühere Untersuchungen / Paul-Ehrlich-Institut: Präparate werden nicht auf Rest-DNA geprüft
Datenexperte: Statistisches Bundesamt hat Sterbezahlen 2020 falsch dargestellt
Offiziell behauptete Übersterblichkeit des Jahres 2020 nicht nachweisbar / Kritiker: Bundesamt konstruierte Maximum aus Minimum / „Täuschungsversuch“ beschädige Vertrauen in staatliche Institutionen
„Wahl-O-Mat“: Nutzerrekord trotz Kritik
Bundeszentrale für politische Bildung meldet mehr als 21 Millionen Zugriffe auf „Wahl-O-Mat“ / Kritik: Aufrüstung und Kriegsbeteiligung nur Randthemen, Corona-Aufarbeitung kommt nicht vor / Politikwissenschaftler: Reales Abstimmungsverhalten der Parteien spielt keine Rolle
US-Vizepräsident: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun“
Münchner Sicherheitskonferenz: J.D. Vance kritisiert europäische Politiker / Größte Bedrohung für Europa sei selbst gewählter „Rückzug“ von der Meinungsfreiheit / Deutsche Politiker und Medien reagieren empört
Merz-Gegner warnen vor „Blackrock im Kanzleramt“
Publizist: Friedrich Merz arbeitete jahrelang für Blackrock-Expansion in Deutschland / Blackrock größter Aktionär bei deutschen Wohnkonzernen, verdient bei grüner und fossiler Energie gleichzeitig sowie bei Rüstung und Wiederaufbau / Wirtschaftsminister Habeck machte Ex-Blackrock-Ökonomin zu Abteilungsleiterin
Selenski sanktioniert politische Konkurrenten
Zwangsmaßnahmen gegen fünf ukrainische Oligarchen: Ausreise- und Auftrittsverbot sowie Konfiszierung des Vermögens / Betroffener Amtsvorgänger Poroschenko: Selenski missbraucht Kriegsrecht / Ukrainische Medien: Selenski säubert politischen Raum
US-Regierung friert Zahlungen an National Endowment for Democracy ein
Nach USAID: Elon Musks Abteilung untersucht „Korruption“ von weiterer US-Einflussorganisation / National Endowment for Democracy weist Vorwürfe der politischen Einmischung zurück / Schritt spaltet Republikaner
US-Senat bestätigt Robert Kennedy
Pharmakritiker Kennedy wird neuer US-Gesundheitsminister / Aktienkurse der Pharmaindustrie brechen erneut ein / Angekündigte Hauptziele Kennedys: gesündere Ernährung und weniger Medikamenteneinnahme
Russische Armee rückt an vielen Frontabschnitten vor
Ukrainische Städte Torezk und Welika Nowosilka erobert / Militärexperte: Russische Taktik von Frontalangriffen zu Einkesselung übergegangen / Ukraine verliert Kontrolle über weitere Rohstoffvorkommen
US-Senat bestätigt Tulsi Gabbard
Geheimdienstkritikerin Tulsi Gabbard wird neue Direktorin der 18 US-Geheimdienste / Frühere Politikerin der Demokratischen Partei kritisiert Politisierung der Geheimdienste (mit Korrektur 13.2.)
Internationales Forscherteam kritisiert deutsche Regierungsstudie zu Corona-Maßnahmen
Forscher überprüften „StopptCOVID-Studie“ des Robert Koch-Instituts / Fehlerbehaftete Grundannahmen und unzureichende Datenlage / Gesundheitsminister Lauterbach hielt Rohdaten und Berechnungsmethoden lange unter Verschluss
Düngemittel-Krise: Preiserhöhung bei Lebensmitteln droht
Agrarfachmagazin: „Dramatische“ Preissteigerung bei Stickstoffdünger / Treiber sind hohe Gaspreise sowie geplante EU-Zölle auf russischen Dünger und chinesische Futtermittel / Deutsche Lebensmittelpreise seit 2020 um 34 Prozent gestiegen
CDU-Politiker: „Russland wird immer unser Feind sein“
Vize-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul eröffnet russischen Satirikern ungewollt CDU-Pläne / „Taurus“-Lieferung an Ukraine könnte ab Mai erfolgen, auch höhere Geldzahlungen Deutschlands an Ukraine „möglich“ / Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant
Berliner Hausarzt: 90 Prozent der „Post-Covid“-Fälle sind Impfschäden
Mediziner veröffentlicht Erfahrungsbericht aus Corona-Zeit: Kaum Covid-Fälle aber mehr als 300 Impfnebenwirkungen in Praxis registriert / Über 3.000 weitere Verdachtsfälle aus Kapazitätsmangel abgelehnt / Offizielle Ärzteschaft hat „Kopf in den Sand gesteckt“
Nach AfD-Anfrage: Bundesregierung räumt „nicht geeignete“ Methoden für Impfüberwachung ein
Spontanmeldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts kann Häufigkeiten von Nebenwirkungen nicht erfassen / Widersprüchliche Informationen zum Vorhandensein von Chargen-Nummern / AfD: Akribische Überwachung von Corona-Impfstoffen ist „Märchen“
Kontrafunk verliert deutsches Konto
Ohne Begründung: Volksbank Pirna kündigt regierungskritischem Radiosender / Chefredakteur sieht mehr Zuspruch nach dem „Bankangriff“ / Oppositionelle Medien seit Jahren von Kündigungen betroffen
US-Regierung stoppt und untersucht Aktivitäten der Behörde USAID
Trump für Stilllegung der Behörde wegen Betrugs und Verschwendung von Steuergeld / Trump-Gegner warnen vor Schäden für nationale Sicherheit / Kritiker werfen USAID Finanzierung politischer Aufstände und parteiische Medien-Berichterstattung vor
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Venedig-Kommission: Annullierung von Wahlen darf nicht auf geheim gehaltenen Indizien beruhen / Antragssteller Hunko (BSW): „Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht“ / Wahlsieger: Rumänisches Gericht soll Entscheidung zurücknehmen
Gewerkschaft geht gegen Gesetz zur Kooperation von Bundeswehr und Schulen vor
Schulen und Universitäten in Bayern zu Zusammenarbeit mit Militär verpflichtet / Kläger sehen mehrerer Verstöße gegen bayerische Verfassung / Gesetz 2024 von CSU, Freien Wählern und SPD verabschiedet / Friedensgesellschaft: Regierung strebt „Klima der Kriegsbegeisterung“ an
Wirtschaftsforscher fordern mehr Zuwanderung
DIW: Unternehmen brauchen mehr ausländische Arbeitskräfte / Bundesagentur für Arbeit: Deutsche Arbeitslosenzahlen auf höchstem Stand seit zehn Jahren / Bundesregierung: Gründe für Wirtschaftsflaute vor allem hohe Energiepreise, hohe Steuern und marode Infrastruktur
Neuer US-Außenminister: Heutige Weltordnung ist „multipolar“
Marco Rubio im Interview: Einsame Machtposition der USA nach 1990 war „Anomalie“ / Konfliktvermittlung durch Diplomatie „verloren gegangen“ / USA wollen Grönland vor China „schützen“
US-Geheimdienst: Sars-Cov-2 stammt aus Labor
Neuer CIA-Direktor ändert Einschätzung der Behörde / Drosten widerspricht nicht mehr der Labor-These / Neben chinesischem Virenlabor in Wuhan auch Hinweise auf US-Labor als Ursprungsort
NDR prüft nach Enthüllungen rechtliche Schritte gegen ehemaligen Mitarbeiter
Ex-Tagesschau-Redakteur Teske wirft ARD Marginalisierung gegenläufiger Ansichten und fehlende Distanz zur Regierung vor / NDR: „subjektive Erinnerungen eines einzelnen, ehemaligen Mitarbeiters“ / Ex-Tagesthemen-Redakteurin bestätigt Teskes Kritik
Europäische Union will Wasserstoff-Pipelines nach Nordafrika bauen
Absichtserklärung für „Wasserstoffkorridor“ ab 2030 zwischen Algerien und Tunesien sowie EU-Staaten unterzeichnet / Importe sollen 40 Prozent der Energielieferungen aus Russland ersetzen / Kritiker sehen neue Form des Kolonialismus
Trump ordnet WHO-Austritt und Rehabilitierung „ungeimpfter“ US-Soldaten an
Kritische Stimmen aus China und Russland zu WHO-Austritt / Berliner „WHO-Hub für Pandemieaufklärung“ finanziell offenbar nicht betroffen / US-Medien: Einschränkung der Gain-of-Function-Forschung steht ebenfalls bevor
Corona-Aufarbeitung: Wolfsburger Oberbürgermeister sagt Dialog mit Maßnahmenkritikern ab
Kritische Mediziner und Impfgeschädigte waren für 30. Januar ins Rathaus eingeladen / Betroffene: Absage ist „Affront“ gegen Maßnahmenkritiker und Opfer der Impfkampagne / Zahnarzt: Stadtoberhaupt lud bereits 2022 zu Rundem Tisch, der nie stattfand
„Heute fehlt das Geld“: Kritik an milliardenschweren Dividenden bei VW
Wirtschaftswissenschaftler: seit 2020 Dividenden in Höhe von 24 Milliarden Euro an Aktionäre / Keine Lohnerhöhung bei Volkswagen / Chefetage plant Lohnkürzungen bei anhaltender Krise
Neue US-Regierung untersucht politische Instrumentalisierung von Behörden unter Vorgänger Biden
Weißes Haus spricht von „systematischer Kampagne“ der Vorgängeradministration gegen politische Gegner / Behörden und Nachrichtendienste sollen Bericht mit „geeigneten Maßnahmen“ liefern / Beteiligte an „Sturm auf Kapitol“ im Fokus
Biden begnadigt Fauci vorsorglich
Leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten warb in Corona-Krise für hohen Druck auf „Ungeimpfte“ / Faucis Verwicklung in Gain-of-function-Forschung in Wuhan bis heute nicht geklärt / Lauterbach begrüßt Begnadigung
Recherche: Großteil der Ärzteverbände gegen Corona-Aufarbeitung
Magazin „Cicero“ sammelt Stimmen von mehr als einem Dutzend Kammern und Berufsverbänden / Leitungspersonal will sich oft nicht positionieren / Drei Verbände fordern Aufarbeitung: „unbequem“ aber „bitter nötig“
Fast eine Million Verdachtsfälle: Chemie-Professoren kritisieren Paul-Ehrlich-Institut
Regierungsinstitut veröffentlicht Liste mit 975.000 Fällen von Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen / Bochumer Professor: Andere Impfungen mit solchen Daten wären schnell gestoppt worden / Frühere Veröffentlichung hätte „Hetze gegen Ungeimpfte“ verhindert
Corona-Aufarbeitung: Brandenburger Regierungsparteien planen Enquete-Kommission
Gremium soll Verhältnismäßigkeit und Effektivität von Corona-Maßnahmen überprüfen / BSW: Opfer der Maßnahmen-Politik werden zu Wort kommen / AfD: Antrag geht nicht weit genug
73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen“
Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig / 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche Bundesregierung liefert weitere Waffen
Ukraine beendet Gastransit nach Europa
Druschba-Pipeline war vorletzte noch genutzte Gasverbindung zwischen Russland und EU / Deutliche Gaspreissteigerungen in Österreich und Slowakei / Transnistrien von Gasversorgung abgeschnitten
Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei hatte skandalisierte TikTok-Kampagne selbst finanziert
Investigativ-Magazin belegt Falschinformation durch Nachrichtendienste und Innenministerium Rumäniens / Influencer-Kampagne war keine russische Einflussnahme, sondern von Regierungspartei beauftragt / Sieger der annullierten Wahl liegt in Umfrage deutlich vorn
Russische Armee nimmt die Stadt Kurachowe ein
Eroberung ermöglicht Ausweitung des Angriffs auf Pokrowsk / Weitere strategisch wichtige Städte im südlichen Donbass operativ eingekreist oder größtenteils eingenommen / Ukrainischen Truppen bei Kursk droht Einkesselung
Robert Koch-Institut veröffentlicht ausstehende Protokolle
Alle Dokumente nun auch offiziell publiziert / RKI verstrickt sich in Widerspruch zur Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 / Behörde: „nicht Aufgabe des RKI“, Entscheidungen der Politik öffentlich zu kommentieren