Trotz erfolgtem Machtwechsel: Kämpfe in Syrien dauern an
Israel besetzt südwestliche Teile Syriens / USA bombardieren Stellungen des „Islamischen Staates“ / Gefechte pro-türkischer Milizen mit Kurden im Norden
Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten
Disziplinarverfahren gegen Stephan Kramer wegen Verstoß gegen Amtsverschwiegenheit / Entlastendes Gutachten im AfD-Verfahren zurückgehalten / Weiterer Vorwurf: Gewaltdrohung gegen Mitarbeiter
Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert
Wahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet Annullierung als „Staatsstreich“ / Verfassungsgericht bestätigt Korrektheit des Wahlergebnisses, problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei „TikTok“ / Kritiker: Gerichtsentscheidung ist „abenteuerlich“ und „surreal“
Telepolis löscht alle früheren Texte
Mehr als 50.000 Artikel betroffen / Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“ / Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik
Sergej Lawrow: Ukraine darf der Nato niemals beitreten
Russischer Außenminister im Interview: „Oreschnik“-Einsatz war Botschaft an Westen, die wiederholt werden kann / Konflikt seit 2014: Ukraine und Westen haben alle drei Abkommen torpediert / Russland durch westliche Sanktionen „stärker geworden“
NDR hält eigenen Enthüllungsbericht zurück
Einfluss der US-Regierung auf große Rechercheorganisation laut NDR „von mangelnder Relevanz“ / Recherchenetzwerk wurde mit „Panama Papers“ bekannt / US-Regierung größter Geldgeber mit Mitsprache- und Vetorecht / Direktor übte Druck auf NDR aus (Update 5.12.)
Putin: Neue russische Hyperschallrakete hat Wirkung wie Atomwaffe
Russischer Präsident vergleicht Schlagkraft der „Oreschnik“ mit Atombombe und Meteoriten / Kujat: Angriff demonstriert „enormes technologisches Potenzial“ Russlands – Einsatz ist Warnung an Deutschland
Widersprüchliche Aussagen zur Risikobewertung des Robert Koch-Instituts
ARD: Lauterbach verhinderte monatelang Herabstufung der Corona-Risikobewertung / RKI: Bewertung ist auch politische Frage, steht „am Übergang zum Krisenmanagement“ / Schreyer: RKI-Aussage ist „Irreführung der Öffentlichkeit“
BSW-Fraktion in Brandenburg uneins über Militärflugplatz und Raketenstationierung
SPD und BSW bekennen sich in Koalitionsvertrag „zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten“ / Abgeordneter kritisiert Raketenstationierung und will Ministerpräsident nicht wählen – Geld werde für Bildung und Soziales statt Aufrüstung benötigt / Wagenknecht verweist auf Zuständigkeit der Bundesregierung
Regierung finanziert Ukraine-Zahlungen aus kriegsbedingt steigenden Steuereinnahmen
Multipolar-Recherche: Wachsende Steuereinnahmen durch Sanktionsfolgen / Gestiegene Verbraucher- und Energiepreise finanzieren indirekt Zahlungen für Ukraine / Trotz Kanzler-Aussagen: Auch milliardenschwere Kürzungen im Sozialbereich
Große Unzufriedenheit mit „Alltagsdemokratie“
Autoritarismus-Studie: Zufriedenheit mit Demokratie in Deutschland auf Rekordtief / Studienautoren: Einbruch der Zahlen „drastisch und besorgniserregend“ / Politikwissenschaftler: Autoritäre Corona-Politik bleibt blinder Fleck der Studie
Baltische „Hardliner“ für EU-Kommission nominiert
Posten für Außen- und Verteidigungspolitik sollen mit ausgewiesenen Russlandgegnern besetzt werden / EU-Politiker kündigen massive Aufrüstung an / Belgischer Abgeordneter: EU subventioniert Profite der Rüstungsindustrie
ARD: Bundesregierung wertet seit 2020 kaum Daten zu Impfnebenwirkungen aus
SWR-Magazin kritisiert Paul-Ehrlich-Institut: „kommt gesetzlicher Pflicht nicht nach“ / 8.000 Patienten mit Post-Vac-Symptomen auf Warteliste der Uniklinik Marburg / Behörden erkennen Vielzahl medizinisch festgestellter Impfschäden nicht an
Bei weiterem Angriff auf Russland: Putin kündigt Einsatz neuer Rakete gegen westliche Länder an
Moskau setzt neuen Typus von Hyperschallrakete in Ukraine ein / Kurzfristige Rede Wladimir Putins: Konflikt hat „globale Natur“ angenommen / Westliche Präzisionswaffen können nur durch Nato-Experten eingesetzt werden
Robert F. Kennedy Junior wird US-Gesundheitsminister
Donald Trump: Pharma- und Nahrungskonzerne täuschen und schaden Menschen / Kennedy kündigt Sicherheitsstudien zu Impfstoffen an / Aktien von großen Pharmakonzernen verlieren nach Nominierung an Wert
US-Medien nach Trump-Wahl: Ukraine-Konflikt ist „Stellvertreterkrieg“
New York Times: USA opfern ukrainische Menschenleben, um Putin zu schwächen / Politico: Krieg ist für Westen „nicht zu gewinnen“ – Unterstützungsversprechen an Ukraine „töricht“ / Economist: Selenski in der Ukraine umstritten
Robert Koch-Institut: Leak enthält „unveränderte und vollständige“ Protokolle
Verwaltungsgericht Berlin verkündet Urteil / Schreyer: Leak hat „Beweiskraft in anderen Gerichtsverfahren“ / RKI-Krisenplan bleibt geheim
Baerbock: Unterstützung der Ukraine zu Lasten deutscher Sozialleistungen
Erstmals räumt Regierungsmitglied Kürzungen in Deutschland wegen Zahlungen an Kiew ein / Bundeskanzler Scholz hatte dies ausgeschlossen / Wirtschaftsminister Habeck fordert erneutes „Sondervermögen“ für Bundeswehr
Manipulationsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Moldawien
Pro-westliche Präsidentin siegt durch Stimmen der Moldawier im Ausland / Moldawische Behörden stellen nur 10.000 Stimmzettel für hunderttausende Wahlberechtigte in Russland bereit / Wahlen in pro-russischen Regionen Moldawiens durch „Bombendrohungen“ erschwert
Ukrainischer Zusammenbruch an der südlichen Donbass-Front
Russische Armee rückt täglich mehrere Kilometer südlich der Frontstadt Pokrowsk vor / Kleinstadt Selidowo fällt innerhalb weniger Tage / Bereits Kämpfe im strategisch wichtigen Ort Kurachowo
Impfnebenwirkungsdaten: Eilantrag gegen das Paul-Ehrlich-Institut
Rechtsanwältin will Herausgabe von staatlichen Daten zu Impfnebenwirkung gerichtlich erzwingen / Paul-Ehrlich-Institut ließ Frist zur Datenübermittlung verstreichen / Gutachter wirft Auswertung der Behörde fehlende Wissenschaftlichkeit vor (mit Update 7.11.)
Recherchen: USA beeinflussten EU-Landwirtschaftspolitik
US-Regierung verhinderte über PR-Firmen geplante Halbierung von Pestizideinsatz in EU / Datenbank mit Negativ-Informationen über Kritiker von Pestiziden und Gentechnik / USA beauftragen Organisationen mit weltweiter Etablierung von Gentechnik
Unklarheit nach Selenskijs Aussagen zur atomaren Bewaffnung der Ukraine
Ukrainischer Präsident verlangt Nato-Mitgliedschaft oder Atomwaffen / Im Anschluss: Selenskij dementiert eigene Aussage / Exil-Politiker: Selenskij berief bereits 2019 Rat zur atomaren Bewaffnung der Ukraine ein
Annäherungen und Ablehnungen beim BRICS-Gipfel in Kasan
Vorerst keine Einführung eines gemeinsamen Zahlungssystems / Diplomatische Annäherung zwischen China und Indien / Aufnahme der Türkei gescheitert
Georgien: Regierungspartei gewinnt Wahl
Präsidentin fordert Bevölkerung zu Protesten auf / Internationale Beobachter: Wahl war polarisiert aber „gut organisiert“ / Europarat-Wahlbeobachter befürchtet „Maidan in Georgien“
Selenskij bietet „strategischen Partnern“ ukrainische Rohstoffe an
„Siegesplan“ beinhaltet Rohstoffzugriff für ausländische Konzerne / Staatliches Titan-Förderunternehmen bereits bei Auktion verkauft / Frankfurter Rundschau: Agrarkonzerne nutzen Krieg um sich „riesige Flächen“ in der Ukraine anzueignen
Knapper Erfolg für moldawisches Referendum zur EU-Anbindung
Einwohner mehrheitlich dagegen – Auslandswähler entscheidend / Diplomat: Moldawische Behörden erschwerten Stimmabgabe für in Russland lebende Moldawier / EU-Kommission bietet Moldawien 1,8 Milliarden Euro
Verdachtsmeldungen zu Nebenwirkungen bei Corona-Impfungen 20 mal höher als bei allen anderen Impfungen zusammen
BSW: Bundesregierung verweigert gesetzlich vorgeschriebene Überwachung von Corona-Impfstoffen / Rücktritt des Gesundheitsministers gefordert / Abgeordnete: Haftungsbefreiung für Pharma-Unternehmen war „falsch“
Fachleute warnen vor digitaler US-Abhängigkeit Deutschlands
Informatik-Professor: Bundesverwaltung extrem abhängig von Microsoft / US-Regierung hat gesetzlichen Zugriff auf Cloud-Daten ausländischer Nutzer / Bitkom-Chef: Deutschland droht „digitale Kolonie“ zu werden
Helmholtz-Institut plant Corona-Impfung von Babys für Studie
Als potenzielle Diabetes-Vorbeugung: Teilnehmende Säuglinge werden dreimal gegen Corona geimpft / Medizin-Professor: Kaum Evidenz bei mRNA-Injektionen für Babys / Kinderarzt: Studie „missbraucht“ Säuglinge
US-Magazin fordert Verlängerung der Nord-Stream-Sanktionen
„Foreign Policy“ bezeichnet souveräne deutsche Russlandpolitik als „Tricks“ und „schmutzige Geschäfte“ / Wiederaufnahme deutscher Handelsbeziehungen zu Russland soll verhindert werden / Auswärtiges Amt: Energieabhängigkeit von Russland wird beendet
Nebenwirkungen der Corona-Impfung: Zahl der Betroffenen offenbar deutlich höher als bekannt
Repräsentative Forsa-Umfrage: 19 Prozent der Geimpften erlitten Nebenwirkungen – das sind zwölf Millionen Menschen / Paul-Ehrlich-Institut erreichten nur 340.000 Verdachtsmeldungen / Kritiker: Massive Untererfassung von Impfschäden
Sparkasse kündigt Regierungskritiker
Betreiber des politischen Blogs „Fassadenkratzer“ von Kündigung des Spendenkontos betroffen / Sparkasse Pforzheim-Calw nennt keine Begründung / Betroffener wehrt sich juristisch
US-Senator: „Dürfen ukrainische Rohstoffe nicht Putin überlassen“
Lindsey Graham: Ukraine „sitzt“ auf strategischen Ressourcen im Billionenwert / Kamala Harris: globale US-Führungsrolle „nicht aus Nächstenliebe“ / Roderich Kiesewetter: EU auf ukrainisches Lithium angewiesen
Juristen kritisieren staatliche Berufung von Meldestelle gegen „Hass“ und „Fake News“
Staatlich geförderte Meldestelle zu erstem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ernannt / Verfassungsrechtler fürchten Verstoß gegen Grundgesetz und „Ermutigung für Denunzianten“ / Deutliche Kritik auch in Leitmedien
Schäden des iranischen Luftangriffs auf Israel größer als zunächst berichtet
Satellitenbilder zeigen Dutzende Einschläge auf Militärbasis / Physiker: Luftabwehr traf fast keine Rakete / Israelische Armee: Luftwaffe voll einsatzbereit
Russische Armee erobert „Festungsstadt“ Wuhledar
Strategisch wichtige Ortschaft fällt nach russischer Einkreisung / Analyst: Gesamte ukrainische Armee im südlichen Donbass in Gefahr
Assange: Haft war politische Gefangennahme
Wikileaks-Gründer vor Ausschuss: Schutzmechanismen haben versagt / USA bedrohen investigativen Journalismus weltweit / Abgeordnete: Assange und Wikileaks haben Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt
Soldat im Gefängnis beendet Hungerstreik
Oberfeldwebel: Staat will „Exempel statuieren“ / Bank kündigt Konto des Inhaftierten / BSW-Abgeordneter Pürner spricht mit Soldat in Gefängnis / AfD fordert Begnadigung – Söder reagiert bislang nicht
Brandenburg: Woidke kann nur mit AfD oder BSW regieren
CDU will sich nicht an neuer Regierung beteiligen / SPD schließt Koalition mit AfD aus / Ministerpräsident Woidke verhandelt mit BSW-Chefin Wagenknecht
MDR-Beitrag zu verunreinigten Impfstoffen bleibt gelöscht
Rundfunkrat: Beitrag genügt journalistischer Sorgfalt / Berliner Zeitung: MDR-Chefredaktion blockiert Wiederveröffentlichung trotzdem / Medienexpertin: Fall zeigt „stark einseitige Haltung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Massiver Bevölkerungsrückgang in der Ukraine
Weltweit höchste Sterberate und niedrigste Geburtenrate sowie Millionen Kriegsflüchtlinge / Sinkende Bevölkerungszahlen bereits vor dem Krieg / Selenskij sieht Ursache in „russischer Propaganda“
Verhafteter Soldat tritt in Hungerstreik
Bundeswehrsoldat nach Verweigerung von Corona-Impfung und Geldstrafe festgenommen / BSW-Abgeordneter in Gespräch mit Gefängnisleitung / Wehrrechtsexperte: Corona-Impfpflicht für Soldaten „unzulässig“
BSW stellt Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag
Abgeordnete: Corona-Politik verantwortlich für „gesellschaftliche Spaltung“ und „Vertrauensverlust“ in Politik und Behörden / Gesundheitspolitischer Sprecher: Regierung verkaufte politische Entscheidungen als wissenschaftliche Entscheidungen
Betroffene kritisieren mangelnde Erfassung von Corona-Impfschäden
Impfgeschädigte: Ärzte und Behörden agieren wie „Kartell des Schweigens“ / BSW: „massive Untererfassung von Impfschäden“ / Paul-Ehrlich-Institut hat Sicherheitsberichte eingestellt – Gesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Kujat: „Diesen Krieg kann niemand gewinnen“
Ex-Generalinspekteur: Sorge vor weiterer Eskalation durch Freigabe neuer Raketen in der Ukraine / Verhandlungen ohne Vorbedingungen nötig / Unterstützung der Selenskij-Initiative durch Scholz ein „Irrweg“
Berlin: Historischer Rückgang von Rettungseinsätzen im Jahr 2020
Erstes Corona-Jahr: Feuerwehr-Rettungsdiensteinsätze und Auslastung der Krankenhäuser in Berlin geringer als im Vorjahr / Massiver Anstieg erst ab Frühling 2021 wegen Herzbeschwerden und Schlaganfällen / Einsatzzahlen anderer Großstädte bestätigen Analyse
Vor Landtagswahlen: SPD und CDU wollen unbeliebte Politiker aus Öffentlichkeit fernhalten
Brandenburgs Ministerpräsident: Keine Auftritte mit Bundeskanzler Scholz / Brandenburgs Finanzministerin: Talkshow-Pause für Esken und Kühnert / CDU: Kiesewetter soll sich während Wahlkampf zurückhalten
Türkei beantragt BRICS-Mitgliedschaft
Bestätigung durch außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten / Internationale Reaktionen fallen unterschiedlich aus
Multipolar weist Schreiben der Landesmedienanstalt zurück
Schreyer: Beeinflussung der Berichterstattung „verfassungswidrig“ und „Rückfall“ ins 19. Jahrhundert / Direktor der Landesmedienanstalt: Mahnschreiben hat „womöglich Kontraproduktives erreicht“ / Multipolar erwägt gerichtliche Prüfung des Medienstaatsvertrages
„Umgehung des Parteiengesetzes“: Verschiedene rechtliche Einschätzungen zu Campact-Spenden
US-finanzierte „Kampagnen-Organisation“ zahlte Geld an Grüne und Linke / Verfassungsrechtler fordert Konsequenzen wegen Verletzung des Parteispendenrechts / „Gesellschaft für Freiheitsrechte“: Keine Anhaltspunkte für Verstoß
Regierungskritische Medien heben positive Aspekte der Wahlergebnisse hervor
Hohe Wahlbeteiligung ist „Zeichen für lebendige Demokratie“ / Neue Mehrheiten ermöglichen Reformprojekte mit „Vorbildcharakter“ / „Kriegsparteien“ abgestraft
Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig
Verwaltungsgericht Osnabrück beauftragt Bundesverfassungsgericht mit erneuter Überprüfung / Aufgedeckte RKI-Protokolle entscheidend für neue Rechtsbewertung / RKI-Präsident: Risikobewertung war teils politisches „Management“
Generalbundesanwalt beantragt Aufhebung des Urteils gegen Weimarer Familienrichter
Prozessbeobachter: Corona-Aufarbeitung kommt beim BGH an / Richter Christian Dettmar hatte 2021 Maskenpflicht an Schulen untersagt / Kritische Richter und Staatsanwälte befürchten zeitliche Aufschiebung
Google-Anwältin bereitet Wahlkampf für Kamala Harris vor
Wahlkampfberaterin von US-Vizepräsidentin verteidigt Google in Kartellprozess gegen US-Regierung / Republikaner: „Klarer Interessenkonflikt“ / Nutzer kritisieren Wahlbeeinflussung durch Google-Suchergebnisse
Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“
Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „gefährlichen Präzedenzfällen für staatliche Presseaufsicht“
Kritik an Nutzung von BSW-Daten durch Correctiv
Medium kontaktiert Personen aus Datensatz des Bündnis Sahra Wagenknecht / Experte: Nutzung der Daten grundsätzlich unzulässig / Medienanwalt: Für Correctiv gilt „Medienprivileg“
RKI-Mitarbeiter geht juristisch gegen Multipolar und andere Medien vor
Streit um nachträgliche Änderungen der RKI-Protokolle / Abmahnschreiben an Multipolar, WELT und Berliner Zeitung / Fall geht vor Gericht
Vor Landtagswahlen: Öffentlich-rechtliche Sender greifen erneut BSW an
ZDF bezeichnet BSW-Wähler als „rechtsextrem“ / ARD: Wagenknecht bedient „russische Propaganda“ / Medienbeobachter: Sender wollen Landtagswahlen beeinflussen
Russische Armee rückt im Donbass vor
Strategisch wichtige Städte Pokrowsk und Torezk unter hohem Druck / Analysten: Ukrainischer Entlastungsangriff auf Kursk hat gegenteiligen Effekt
Stiko-Mitarbeiter: Empfehlung für Corona-Kinderimpfung nur durch öffentlichen Druck
Empfehlung medizinisch „überflüssig“ / Impfkommission befand sich in „Druckblase“ politischer Eliten / Auswirkungen von mRNA-Präparaten auf Kinder „unklar“
Corona-Aufarbeitung: Neue Indizien im Todesfall Oppermann
Neue Indizien zum Tod des SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann im Jahr 2020 / Wolfgang Wodarg: „sieht so aus, als wenn er vergiftet wurde“ / Staatsanwaltschaft ermittelte nicht
Trotz unklarer Datenlage: WHO ruft Mpox-Notstand aus
WHO kann keine aktuellen Fallzahlen vorlegen / Abgrenzung zwischen bestätigten und vermuteten Fällen unklar / Ex-WHO-Arzt: Malaria und Tuberkulose sind viel größere Probleme – Fixierung auf Mpox ist „Geschäftsmöglichkeit“ für Pharmaindustrie
Wall Street Journal: Deutsche Stellen waren vorab über Nord-Stream-Sprengung informiert
CIA informierte Bundesnachrichtendienst laut Zeitungsbericht im Vorfeld / Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss – Vorwissen wäre „Jahrhundertskandal“ / CDU-Politiker: Ob Ukraine Nordstream gesprengt hat, ist „egal“
Ex-BND-Chef: Polen und Ukraine verantwortlich für Nord-Stream-Sprengung
August Hanning: Präsidenten, Militärs und Geheimdienstler beider Länder arbeiteten bei Pipeline-Anschlag zusammen / Sprengung war „Staatsterrorismus“ / Bundesregierung unterstützt Ukraine weiterhin (mit Update)
Verfassungsrechtler: Gerichtsentscheide, die sich nur auf das RKI stützen, sind „Fehlurteile“
Volker Boehme-Neßler: Richter hätten Fakten selbst ermitteln müssen / Viele Grundrechtsverletzungen verfassungswidrig – aber Verfassungsgericht blieb untätig / RKI war in Corona-Krise Instrument, um „Öffentlichkeit zu manipulieren“
RKI: Keine inhaltlichen Änderungen an Protokollen „soweit ersichtlich“
Robert Koch-Institut spricht von „bloßen Formatänderungen“ / Zeitpunkt von Textlöschung weiter unklar / Anwalt: „sehr problematisch, wenn nicht täuschend“ (mit Update 20.8.)
Drohende Eskalation im Nahen Osten
US-Denkfabrik: Iran hat kaum andere Wahl, als Konflikt zu eskalieren / Russland liefert Waffen an Iran, USA entsenden Kriegsschiffe für Israel / Netanjahu: Sicherheitsbeamte, die Waffenstillstand mit Hamas wollen, sind „Schwächlinge“
Ukraine: Hunderttausende Männer wegen Kriegsdienst untergetaucht
Ausschussvorsitzender: Rund 800.000 Wehrpflichtige leben „im Untergrund“ / Anzahl der Deserteure erreicht neuen Höchststand / Widerstand in Bevölkerung und Unternehmen
RKI-Protokolle nachträglich geändert
Multipolar-Anwalt spricht von „arglistiger Täuschung“ / Wiedereröffnung der Verhandlung beantragt / Zeitpunkt von Textlöschungen unklar (mit Updates 12.8. und 20.8.)
Secret Service räumt umfassendes Versagen bei Trump-Attentat ein
Interims-Chef: Fehler „auf etlichen Ebenen“ / Bisher kein Mitarbeiter entlassen / Fast zwei Stunden vor der Tat: Örtliche Polizisten meldeten Sichtung des späteren Attentäters
Kampf um Präsidentschaft in Venezuela
Maduro durch Wahlbehörde offiziell im Amt bestätigt / Opposition beansprucht Wahlsieg und fordert Militär zum Handeln auf / Unterschiedliche Einschätzungen internationaler Wahlbeobachter
Ungarn vermutet Brüssel hinter ukrainischem Ölembargo
Ukraine blockiert Transit russischer Öllieferungen an Ungarn und Slowakei / EU-Kommission bleibt untätig / Beide Länder drohen mit Blockade von Diesel- und Stromlieferungen an Ukraine
RKI-Protokolle: Es hätte „einen lauteren Aufschrei geben müssen“
Widersprüchliche Aussagen zu Impfwirksamkeit: Robert Koch-Institut weicht Fragen aus / Gesundheitsministerium „verbittet“ sich „Unterstellungen der Täuschung der Öffentlichkeit“ / Arzt bezeichnet RKI-Verhalten als „beschämend“
RKI-Protokolle vollständig veröffentlicht
Dokumente von Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut an freie Journalistin übergeben / RKI „missbilligt“ Veröffentlichung / Protokolle: Keine „Pandemie der Ungeimpften“ – Pfizer forderte Booster-Spritzen
RKI-Protokolle vor Gericht
Entscheidung über weitere Entschwärzung in Kürze / Einzelne Protokolle fehlen / Widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten
Bundestag debattiert über digitalen Euro
CDU/CSU für Zustimmungsvorbehalt nationaler Parlamente / Regierungskoalition lehnt Antrag ab / AfD-Antrag gegen digitalen Euro und zum Erhalt des Bargelds als „einziges gesetzliches Zahlungsmittel“ gleichfalls gescheitert
Zensurvorwurf: US-Parlament untersucht Newsguard
Ausschuss des Repräsentantenhauses nimmt das Bewertungsunternehmen für Nachrichtenwebsites unter die Lupe / Kritik an politischer Schlagrichtung / Unternehmen hält Kritik für ein Missverständnis
BSW: Regierung setzte Lockdown-Kurs gegen kritische RKI-Stimmen durch
Inzidenz-Grenzwert ohne fachliche Grundlage / Gesundheitsministerium spricht von „pragmatischen Abschätzungen“ / BSW: rechtliche Konsequenzen für Verantwortliche nur durch Untersuchungsausschuss
Wladimir Putin: Russische Waffenlieferungen an Nordkorea möglich
Ankündigung sei Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an Ukraine / Vergleichbare russische Waffensysteme könnten Ziele in Japan und Südkorea treffen
Staaten des globalen Südens lehnen westliche Ukraine-Erklärung ab
Konferenz in der Schweiz: 16 anwesende Staaten tragen Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg nicht mit / Präsident Kolumbiens: keine freien Debatten, Erklärungen waren vorbestimmt / Saudischer Außenminister: ernsthafte Verhandlungen nur mit Beteiligung Russlands
Serbischer Präsident warnt vor großem Krieg
Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine Katastrophe / Frieden in der Ukraine wichtiger als Sieg einer Seite
Politik der Bundesregierung Grund für Europawahlschlappe der Ampel
Vertreter von SPD, FDP und Grünen machen Bundespolitik und Koalitionspartner für Verluste verantwortlich / ARD-Journalist: Vertrauensverlust in Politik liegt auch an fehlender Corona-Aufarbeitung
Militärberater fordert Realismus bei Ukraine-Politik
Oberst a.D. Wolfgang Richter kritisiert im ZDF das Fehlen einer Exitstrategie / Waffendebatten „völlig fehlgeleitet“ – Taurus-Lieferung wäre „Eskalation“ / Grünen-Poliker Hofreiter sieht Eskalationsgefahr auf Seiten Russlands
Recherche: Schwere Sicherheitsmängel bei Software „Webex“
Journalisten decken eklatante Schwachstellen bei Programm für Online-Konferenzen auf / Nutzung durch Bundeswehr und Bundesbehörden im Fokus / Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik streitet Verantwortung ab
Robert Fico: Westen mitverantwortlich für Mordanschlag
Slowakischer Regierungschef äußert sich nach Attentat auf ihn erstmals öffentlich / Westlich finanzierte Organisationen und Medien verantwortlich für „hasserfüllte Aggressivität“ in Slowakei / Fico: EU nicht bereit, souveräne slowakische Außenpolitik zu respektieren
Wladimir Putin: „Die unipolare Welt existiert nicht mehr“
Russischer Präsident stellt sich auf Pressekonferenz Fragen internationaler Nachrichtenagenturen / Westen wolle vergeblich eigene imperiale Größe bewahren / Putin: Russische Journalisten werden international in ihrer Arbeit behindert
NATO uneins über erweiterte Beteiligung am Ukraine-Krieg
Ukraine darf russisches Territorium mit westlichen Waffen angreifen / Jeder NATO-Mitgliedsstaat soll selbst Erlaubnis erteilen / Moskau droht mit „fatalen Konsequenzen“
Druck zu Lockdown aus den USA
Neue Details aus RKI-Protokollen / Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 ohne Dokumente / US-Planspiel im Dezember 2019 zu „vorsätzlicher Freisetzung von biologischen Waffen“
Weltgesundheitsversammlung verabschiedet Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
WHO führt neue Kategorie „Pandemische Notlage“ ein / Vertragsstaaten verpflichten sich unter anderem zur Bekämpfung von „Fehl- und Desinformation“ / Juristin: Verhandlungen drehen sich um Verdienstmöglichkeiten mit neuen Pharmaprodukten wie mRNA-Präparaten
Corona-Forscher: Westliche Regierungen wussten, dass SARS-CoV-2 aus Labor stammen könnte
Sicherheitspolitische Herangehensweise vieler Regierungen an Coronavirus / US-Regierung finanzierte Virenmanipulation in chinesischem Labor / Harvard-Mikrobiologin: Laborleck ist „teuerster Unfall der Wissenschaftsgeschichte“
FDP will „psychologische Verteidigung“ forcieren
Fraktion schlägt nationales Warnsystem gegen „Desinformation“ und „hybride Angriffe“ vor / Symposium von Pentagon und Verteidigungsministerium warnt vor Kriegsmüdigkeit
Gesetz als „Test“: Habeck in der Kritik
Vorwurf eines fragwürdigen Demokratieverständnisses des Wirtschaftsministers / Oppositionsparteien fordern Rücktritt und Rücknahme des Heizungsgesetzes / Habeck: Interpretation seiner Worte „missgünstig“
Putin: Selenskij nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine
Amtszeit des ukrainischen Präsidenten lief am 21. Mai ohne Neuwahlen aus / Moskau sieht nun ukrainischen Parlamentspräsidenten als legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine
Pandemieabkommen vorerst gescheitert
Positionen von Industrieländern und Globalem Süden gehen auseinander / Einigung laut WHO „in den kommenden Jahren“ möglich
Insider: Verfassungsschutz geht zunehmend gegen unbescholtene Bürger vor
Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes wendet sich an Zeitung / Angst vor Überwachungsstaat „nicht ganz unberechtigt“ / Kenner des Verfassungsschutzes für Reform und Unabhängigkeit von Parteipolitik
Unternehmer dürfen keinen Druck zur Wahlentscheidung aufbauen
Große Unternehmen positionieren sich gegen AfD / Arbeitsrechtler: Kündigung aufgrund der Wahl einer bestimmten Partei nicht erlaubt / Politischer Druck durch Arbeitgeber kann „strafbare Wählerbestechung“ sein
Bundestag stimmt gegen Ablehnung des WHO-Pandemievertrags
Große Mehrheit gegen Antrag der AfD / Debatte geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der Demokratiefeindlichkeit
AfD-Antrag für Corona-Aufarbeitung bislang ohne Unterstützung
Keine Mehrheit für Expertenanhörung / CDU und FDP bremsen und halten sich bedeckt / BSW fordert weiter Untersuchungsausschuss
Disziplinarstrafe für kritischen Professor
Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird (Update 10.5.: Meyen klagt gegen die Verfügung.)
Pressefreiheit: Deutschland und Ukraine steigen in Rangliste
„Reporter ohne Grenzen“ sehen Deutschland auf Platz 10 / Erhebungsmethode weiter unklar / Maßnahmen gegen oppositionelle Medien in Deutschland fließen offenbar nicht in Bewertung ein
Ukraine erhöht Druck auf wehrfähige Staatsbürger im Ausland
Wehrpflichtige Männer erhalten ohne Militärpass keine konsularischen Leistungen mehr / Polen und Litauen wollen Ukrainer rückführen / Russischer Durchbruch und ukrainische Personalnot an der Front
Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Abgeordnete beraten über AfD-Antrag für Enquete-Kommission / Auslöser ist die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar / SPD, Grüne und CDU bremsen
EU-Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Messenger als gefährlich einstufen
EU-Staaten uneins über Einführung anlassloser Überwachung digitaler Kommunikation / Deutsche Innenministerin schließt Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aus
Gerichtstermin für RKI-Protokolle steht fest
Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht
Britisches Unternehmen bestimmt über Werbeeinnahmen von Online-Medien
Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler
Vor Abstimmung über Pandemieabkommen: WHO warnt vor Vogelgrippe
WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange präventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre für pharmafinanzierte Stiftung tätig
Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben
Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle (Update 23.4. mit Stellungnahme des RKI)
SWR: Freistellung von Moderatorin erfolgte nicht auf politischen Druck
Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und Grünen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwächt Journalismus insgesamt
Vergeltungsschlag: Iran durchdringt israelische Luftabwehr
Iranische Raketen treffen Ziele in Israel trotz Vorwarnungen, Raketenschutzschirm und westlicher Unterstützung / Verteidigung erheblich teurer als der Angriff / Analyst: „neues strategisches Gleichgewicht“ in der Region
ARD und ZDF: Maidanschützen weiter kein Thema
Öffentlich-rechtliche Sender verschweigen in Maidan-Rückblicken jahrelang bekannte Fakten und aktuelles Gerichtsurteil / Maidankämpfer schossen aus ZDF-Hotelzimmer / Kritik von Medienbeobachterin
Israelische Armee lässt Angriffsziele von Künstlicher Intelligenz bestimmen
Geheimdienstoffiziere: KI-System „Lavender“ soll potentielle Hamas-Kämpfer identifizieren / Große Zahl ziviler Opfer durch hohe Fehlerquote und Angriffe auf Wohnhäuser / Armee dementiert, räumt aber Nutzung von KI-Systemen ein
Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten
Plötzliche Kontokündigungen durch Banken: regierungskritische Online-Magazine Apolut und Manova betroffen / Journalistenverbände reagieren zurückhaltend
Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin unter Korruptionsverdacht wegen Impfstoff-Deals mit Pfizer
Multipolar will auch neuere RKI-Protokolle offenlegen lassen
IFG-Antrag für Dokumente ab Mai 2021 gestellt / Ministerium: Entschwärzung älterer Protokolle „sehr aufwändig“ / Kosten bleiben geheim
Mitarbeiter fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Manifest: mehr Informationsvielfalt, Ausgewogenheit und Fairness nötig / Viele Unterzeichner wollen anonym bleiben
Druck auf Weltgesundheitsorganisation wächst
Verhandlungen über Pandemievertrag stocken / Verhandlungsstand kurzzeitig öffentlich geworden / Gesundheitspolitiker kritisieren WHO und Bundesregierung
Lauterbach will RKI-Protokolle freigeben
Gesundheitsminister kündigt Entschwärzung in „vielleicht vier Wochen“ an / Rechtsanwalt widerspricht angekündigten Einschränkungen / Multipolar-Mitherausgeber zur weiter dementierten politischen Einflussnahme: „Lauterbach lügt“
RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben
Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen
Corona-Maßnahmen: Regierungsberater räumt fragwürdige Methoden ein
Soziologie-Professor Heinz Bude: Gehorsam durch „wissenschaftsähnliches Modell“ erreicht / Prognose über zukünftige „Zwangausübung“ gegen Menschen, „die andere Informationen haben“
RKI-Protokolle: Politiker fordern parteiübergreifend Transparenz und Untersuchungsausschuss
Druck auf Gesundheitsminister und RKI wächst / Kubicki: RKI diente der Regierung als „wissenschaftliche Fassade“ / Bild-Zeitung: Regierung Merkel ordnete Schulschließungen gegen RKI-internen Rat an / RKI riet von Maskenpflicht ab
Armin Laschet: „Wir müssen alles offenlegen“
Leitmedien berichten über RKI-Dokumente / Ex-Kanzlerkandidat Laschet fordert Selbstkritik von Politik und Presse sowie mehr politische Unabhängigkeit des RKI
Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen
Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen
Eilverfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord
Bundesrepublik ab April vor Internationalem Gerichtshof / Nicaragua beantragt zügiges Verfahren wegen Unterstützung möglichen Genozids an Palästinensern / Fokus auf deutsche Militärlieferungen an Israel und Zahlungseinstellung an UN-Hilfswerk
Glyphosat-Verbot womöglich EU-konform
Deutsches Verbot des umstrittenen Pestizids könnte auch nach EU-Wiederzulassung mit Unionsrecht vereinbar sein / Bundesregierung macht beschlossenen Glyphosat-Ausstieg rückgängig (Update 20.3.)
Macron isoliert im eigenen Land
Frankreich: Vertreter von Regierung und Opposition sprechen sich klar gegen angekündigtem Truppeneinsatz in Ukraine aus / Bompard: „Völliger Wahnsinn“ / 76 Prozent der Bevölkerung lehnen Intervention ebenfalls ab
Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung ab
Deutsche Marschflugkörper gehen vorerst nicht an Ukraine / SPD-Fraktionsvorsitzender: Debatte über „Einfrieren“ des Krieges nötig / Verteidigungsministerium schweigt zu personellen Konsequenzen aus Abhörskandal
Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“
Verfassungsschutz soll Beamte durchleuchten / Brandenburger Opposition kritisiert neuen „Radikalenerlass“ / Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin
Zweistellige Umfragewerte für Robert Kennedy
Unabhängiger Kandidat erreicht durchschnittlich 15 Prozent Zustimmung / Kennedy: „Weder Demokraten noch Republikaner repräsentieren Willen des Volkes“
Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten
Verteidigungsminister vermeidet personelle Konsequenzen / Fokus auf interne Kommunikationssicherheit / Ex-SPD-Politiker: Angriffsplanungen verfassungswidrig
Deutsche Offiziere beraten Angriffe auf russische Ziele
Abgehörtes Gespräch: Luftwaffen-Offiziere sprechen über Zerstörung der Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern / Bundesregierung bestätigt Echtheit der Aufnahmen
Richter: Justiz versagte in Corona-Krise
Kaum Anhörungen von Sachverständigen / Kaum Prüfungen von Verhältnismäßigkeit / Keine Aufarbeitung der Fehler
Journalistische Sorgfaltspflicht im Fokus
Presserat spricht Rekordzahl an Rügen aus / Oftmals werden überspitzte Überschriften moniert
Scholz räumt Nato-Beteiligung in Ukraine ein
Bundeskanzler: britische und französische Militärs an Zielsteuerung von Marschflugkörpern beteiligt / Politiker in London empört
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
Polnische Bauern blockieren ukrainische Grenze
Landwirte im 30-tägigen Generalstreik / Billigimporte aus der Ukraine bedrohen Existenzgrundlage
Telepolis distanziert sich von früheren Texten
Mehr als 20.000 Artikel betroffen / Online-Magazin verweist auf journalistische Grundsätze / Ex-Chefredakteur äußert Kritik (Update 14.3.)
Hohe Ex-Militärs für Friedensverhandlungen
Frühere Chefs von Bundeswehr und Marine weisen auf hohen „Blutzoll“ der Ukraine hin / General a. D. Harald Kujat kritisiert ukrainischen Präsidenten und USA
Bundestag debattiert über WHO-Pandemievertrag
AfD fordert Ablehnung des geplanten Abkommens / Regierung und CDU/CSU befürworten Stärkung der Weltgesundheitsorganisation
72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen
Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent
Assange vorerst weiter in britischer Haft
Gericht in London vertagt Entscheidung im Prozess um Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA
Lafontaine kritisiert starke US-Orientierung
Früherer SPD- und Linken-Vorsitzender fordert von Bundesregierung stärkeren Fokus auf deutsche Interessen
Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide
Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internet-Plattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten.
Krone-Schmalz fordert mehr Realismus
Langjährige ARD-Moskau-Korrespondentin kritisiert fehlenden Wirklichkeitssinn westlicher Politiker bei Beurteilung des Ukraine-Konflikts
Kubicki: Demokratiefördergesetz ist „Gefahr für die Demokratie“
Scharfe Kritik von Wolfgang Kubicki und weiteren FDP-Politikern an geplantem Gesetz / Bundesministerinnen von Grünen und SPD fordern rasche Verabschiedung
Awdijiwka kurz vor Eroberung durch Russland
Russische Einheiten sind nur noch 200 Meter von der wichtigsten ukrainischen Nachschublinie in die Stadt entfernt.
Putin: Bundesregierung „extrem inkompetent“
Ampel-Koalition handelt nach Worten des russischen Präsidenten gegen deutsche Interessen
Bauernproteste gegen Medienberichterstattung
Landwirte und Mittelständler demonstrieren vor Medienhäusern in mehreren deutschen Städten
Konflikt um Grenzbefestigung verschärft sich
USA: Republikanische Gouverneure unterstützen Texas / Senator Cruz: Biden „hat Texas den Krieg erklärt“