RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben

Die Wirtschaftskanzlei Raue, die das Robert Koch-Institut (RKI) im Gerichtsverfahren um die Freiklagung der ungeschwärzten Krisenstabsprotokolle aus den Jahren 2020 und 2021 vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, den Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme, der vom Richter auf den 6. Mai festgelegt worden war, zu verschieben. Dies teilte das Gericht den Anwälten von Multipolar mit. Der Antrag der RKI-Anwälte ging am 18. März bei Gericht ein, unmittelbar nach der ersten Multipolar-Veröffentlichung zu den bislang geheimen Protokollen. Der Verhandlungstermin war den beteiligten Anwälten bereits im Januar mitgeteilt worden.

Die beiden Raue-Anwälte Wolfram Hertel und Arne Dittloff führen in ihrem Antrag aus, sie würden das Verfahren „alleinverantwortlich“ bearbeiten, seien jedoch beide am 6. Mai verhindert. Der Termin könne allerdings „aufgrund der Komplexität des Streitstoffes und seines Umfangs“ nicht von anderen Anwälten der Kanzlei wahrgenommen werden. Der Einarbeitungsaufwand wäre „unverhältnismäßig“. Die Kanzlei Raue beschäftigt nach eigenen Angaben 80 Rechtsanwälte.

Das Gericht teilte der Kanzlei laut den Multipolar vorliegenden Unterlagen dazu mit, dass der zuständige Einzelrichter noch bis zum 17. April in Elternzeit sei und erst nach seiner Rückkehr über den Verlegungsantrag entscheiden könne. Somit ist derzeit noch unklar, ob über die von Multipolar geforderte Aufhebung der mehr als 1.000 Schwärzungen in den Protokollen tatsächlich am 6. Mai beraten und entschieden wird.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU, Tino Sorge, erklärte am Mittwoch (27. März) gegenüber Ippen Media: „Schwärzungen sind dort angebracht, wo beispielsweise personenbezogene Daten geschützt werden müssen. Wenn die Schwärzungen jedoch mehr Fragen als Antworten hinterlassen, sind sie zu hinterfragen.“

Zuletzt hatte am Montag (25. März) der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu aufgefordert, sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen zu veröffentlichen. „Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun”, so Kubicki. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärte am Dienstag (26. März): „Jede geschwärzte Passage muss wieder lesbar gemacht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.“ Zuvor hatte bereits der Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im ZDF-Heute-Journal appelliert: „Wir müssen alles offenlegen“.

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