Empfehlungen von Mai 2025
Spiegel: Linker Ex-General erzürnt Israels Regierung und Opposition mit Kritik an Kriegsführung in Gaza – Auszug: „Als die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel einfiel, um Männer, Frauen und Kinder abzuschlachten und zu entführen, war Yair Golan einer der Ersten, der in den Süden des Landes fuhr. Auf eigene Faust rettete er mehrere Menschen vor den palästinensischen Terroristen. In Israel feierten viele den ehemaligen Vizegeneralstabschef und Politiker als Helden. Doch nun steht Golan massiv in der Kritik. Der Grund: Der Vorsitzende der linken Partei ‚Die Demokraten‘ hat am Montag in einem Radiointerview erklärt, die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu forciere mit ihrer Kriegsführung im Gazastreifen, dass Israel Gefahr laufe, zu einem international geächteten ‚Pariastaat‘ zu werden, wie es dereinst Südafrika gewesen ist. Er fügte hinzu: ‚Ein Land, das bei gesundem Verstand ist, führt keinen Krieg gegen Zivilisten, es tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht die Vertreibung der Bevölkerung zum Ziel.‘“
Fox News: Trump on Russia-Ukraine and Putin call (Trump über den Russland-Ukraine-Konflikt und das Putin-Telefonat) – Auszug (übersetzt): „Ich glaube, es wird etwas passieren. (...) Und wenn nicht, würde ich mich einfach zurückziehen und sie müssen weitermachen. Nochmals, das war eine europäische Situation. Es hätte eine europäische Situation bleiben sollen (…), aber weil die frühere Regierung der Meinung war, dass wir uns einmischen sollten, haben wir uns viel stärker engagiert als Europa. (…) Ich habe mit den Staatsoberhäuptern der verschiedenen Länder gesprochen, mit Deutschland, Finnland und Italien. (...) Großbritannien war heute in der Leitung (...). Ursula von der Europäischen Union war da. (...) Und ich habe gesagt (...), wenn ich denken würde, dass ihr es nicht schafft, würde ich mich zurückziehen, denn was wollt ihr tun? Wir haben keine Bodentruppen vor Ort. Wir würden keine Bodentruppen entsenden. (…) Das ist nicht für uns. Das ist für jemand anderen.“ (Video, Englisch, rund neun Minuten)
Focus: Vor wichtigem Telefonat: Putin warnt Trump im Staats-TV und nennt sein wahres Ziel – Auszug: „In dem Ausschnitt, den der Reporter Zarubin teilte, erklärt Putin: „Wissen Sie, die Amerikaner… einschließlich des Präsidenten – haben ihre eigenen nationalen Interessen. Wir respektieren das. Wir gehen davon aus, dass wir auch so behandelt werden.‘ Putin betonte, dass Russland über die Mittel verfüge, um den Krieg nach ihrem Willen zu beenden. Er wolle sich nicht von Trump in dessen Pläne zum Ende des Krieges zwingen lassen. Der Kremlchef wörtlich: ‚Wir haben genug Kraft und Ressourcen, um das, was wir 2022 angefangen haben, zu einem logischen Ende zu führen – mit den Ergebnissen, die Russland braucht.‘“
La Dernière Cartouche: Mensch im Rückspiegel: Über das Ende der natürlichen Intelligenz im Zeitalter des Künstlichen – Auszug: „Die Bildungskrise (…) betrifft unser Menschenbild. Sie zeigt, ob wir ein Wesen wollen, das zur Freiheit fähig ist – oder nur eine funktionale Komponente in einem optimierten System. Wir stehen am Wendepunkt. (…) Wenn wir an die Einzigartigkeit des Menschen glauben wollen, dann nicht im technischen Wettbewerb – sondern als ethische Setzung: Der Mensch ist der, der fühlt, der zögert, der dort Irritation erzeugt, wo alles geordnet scheint. (…) Das Paradox lautet: Gerade das, was uns schwach macht, macht uns unersetzlich. (…) Würde entsteht immer aus einem Nein. Aus der Weigerung, das Erwartete zu tun.“
Welt: NIH-Chef zum Coronavirus: „Genug Hinweise, dass es zumindest eine Vertuschung gefährlicher Experimente gab“, sagt Bhattacharya – Auszug: „Es ist unmöglich, China zur Kooperation zu zwingen, wenn es das nicht will. Es gibt genug Hinweise darauf, dass es zumindest eine Vertuschung gefährlicher Experimente gab – mit Beteiligung der USA, Deutschlands und Großbritanniens. Das Ziel war es scheinbar, Pandemien zu verhindern, indem man Viren in der Natur findet, ins Labor bringt und ansteckender macht, um zu testen, ob sie Pandemien auslösen könnten. Diese utopische Forschung war brandgefährlich. Ich bin überzeugt, dass diese Forschung zur Pandemie führte – durch ein Laborleck in Wuhan. Aber das war ein weltweites Unterfangen, kein rein chinesisches.“
Tagesspiegel (23.4.): Misshandlung an Schule in Frankreich: Premier Bayrou will nicht von Gewalt gegen Tochter gewusst haben – Auszug: „Berichte über Missbrauch und Gewalt an einer katholischen Schule bewegen Frankreich – und bringen Premier François Bayrou unter Druck. Jetzt sagt seine Tochter, dass auch sie dort misshandelt wurde. (…) [Die Tochter des Premiers, Hélène] Perlant geht davon aus, dass ihr Vater wie viele andere im Umfeld der Schule nicht begriffen habe, was dort vorgeht. Viele Erwachsene (…) hätten sich geweigert, der Wahrheit ins Auge zu sehen, weil für sie sonst eine Welt zusammengebrochen wäre. Ihr Vater sei noch mehr als andere Eltern ‚politisch und lokal‘ mit der Schule verstrickt gewesen, sagte Perlant (…) und fügte hinzu: ‚Je mehr man verstrickt ist, desto weniger sieht man, desto weniger versteht man. Und je mehr Zeugen es gibt, desto weniger wird geredet.‘“
taz: „Freiheit ist ein kollektiver Begriff“ – 1525 revoltierten die Bauern in Deutschland. Ihre Träume von einer Gesellschaft ohne Herren könnten, so Lyndal Roper, heute unser Denken erweitern. – Auszug: taz: „Ein gängiges Urteil lautet: Die Bauernrevolte hatte kein Programm und keine neue Ordnungsidee. Stimmt das?“ – Roper: „Überhaupt nicht. Das Programm für das Wichtigste zu halten, ist der falsche Ansatz. Dann sucht man nach Schriften, Anführern, Ideen. Wenn man so vorgeht, versteht man nichts. Diese Revolution war ein komplexer, schneller Lernprozess, in dem übrigens auch schlicht die Zeit fehlte, Ideen zu fixieren. In dieser Revolution kann man Ideologie und Handlung nicht trennen. Wir reden aber besser von Träumen als von Ideologie. Für diese Träume waren plötzlich Hunderttausende bereit ihr Leben zu riskieren. Warum taten sie das? Das ist zentral. (…) Freiheit meinte 1525 weniger individuelle Rechte als eine Struktur sozialer, ökologischer Beziehungen. Dieser kollektive Begriff von Freiheit scheint mir breiter und anders zu sein als das, was wir mit der Aufklärung verbinden.“
National Security Commission on Emerging Biotechnology: Charting the Future of Biotechnology (Die Zukunft der Biotechnologie gestalten) (April 2025) – Auszug (übersetzt): „Länder, die den Innovationswettlauf gewinnen, gewinnen in der Regel auch die eigentlichen Kriege. Wir treten in das Zeitalter der Biotechnologie ein, eine Zeit, in der die Biologie die Grundlage der Innovation bildet. Von ertragreicherem Saatgut über gezielte Krebstherapien bis hin zur Möglichkeit genetisch verbesserter Soldaten reicht die Reichweite der Biotechnologie weit über das Labor hinaus. Jeder strategische Sektor – einschließlich Verteidigung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Energie und Produktion – kann durch die Biotechnologie vorangebracht, aber auch gefährdet werden. Dabei geht es nicht nur um wissenschaftliche Errungenschaften, sondern um Fragen der nationalen Sicherheit, der wirtschaftlichen Macht und des globalen Einflusses.“
Neue Zürcher Zeitung: Die Kreditkarte auf dem Fingernagel: Ein Schweizer Startup will das Bezahlen mit einem neuen Chip revolutionieren – Auszug: „Ein winziger Smart-Chip, der auf den Fingernagel aufgeklebt wird, ermöglicht kontaktloses Bezahlen ohne Smartwatch, Handy oder Karte. In der Schweiz wird er demnächst in rund dreissig zertifizierten Nagelstudios erhältlich sein. (…) Die App soll in zwei Wochen bereit sein, (…) etwas später dann auch in Deutschland, Österreich, Spanien und den Niederlanden. (…) Schon bald könnten auch digitale Visitenkarten, Swiss-Pass-Funktionen oder Gesundheitsdaten integriert werden (…) Geplant seien [für Männer] andere Kooperationen, etwa mit Coiffeursalons, Fitness-Centern oder mit Heimelektronik-Shops, die Männer heute schon in regelmässigen Abständen gerne besuchen.“
Legal Tribune Online (2.1.): Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erneuert Kritik: „Cum-Ex läuft weiter“ – Auszug: „'Die Banken wissen: Keiner kann es uns beweisen. Wir haben ein Kontrolldefizit, egal, welche Regeln wir aufstellen. Und die kriminelle Energie der Branche versiegt nicht.' Ein großes Problem bei der Cum-Ex-Aufklärung sei, dass Banken Daten im Ausland horteten, sagte Brorhilker. (…) Die 51-Jährige fordert, dass Banken ihre Daten in Deutschland lagern müssen. ‚Wenn eine Finanzbehörde bei einem Friseursalon oder einer Imbissbude das Gefühl hat, dass geschummelt wird, dann kann sie überprüfen, ob das Kassensystem manipuliert ist. Bei Banken ist das hingegen nicht möglich, deren technische Systeme sind so gesichert, dass kein Staat ohne Mithilfe der Bank an die Daten kommt.‘ (…) Brorhilker war die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland. (…) Der Skandal reicht mit Vorwürfen gegen Kanzler Olaf Scholz bis in die höchsten Ebenen der Politik.“
Overton-Magazin: Trump und Putin setzen sich erneut über Europäer und Selenskij hinweg – Auszug: „Es ist geradezu peinlich, die verzweifelten Bemühungen der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen zu beobachten, nun plötzlich nach drei Jahren Setzen auf den militärischen Sieg der Ukraine eine Machtprobe zur Beendigung des Kriegs zu inszenieren, die aber nur zeigt, wie angewiesen Europa auf Washington ist. (…) Die Europäer sitzen bestenfalls am Katzentisch. Selbst wenn sie Sanktionen als Strafe für Moskaus Weigerung verhängen, sich dem verschobenen Ultimatum zu unterwerfen, wird das Putins Haltung nicht weiter beeinflussen, auch nicht Selenskijs Verrenkungen, irgendwie als Hauptakteur mitzuspielen, während er für die USA und Russland nur eine Spielfigur ist.“
Politico: Von der Leyen faces critical test as EU court decides on secret ‘Pfizergate’ texts (Von der Leyen vor kritischem Urteil: EU-Gericht entscheidet über geheime „Pfizergate“-Texte) – Auszug (übersetzt): „Der Gerichtshof der EU wird in einem rufentscheidenden Urteil darüber entscheiden, ob die Kommission gegen die Transparenzvorschriften verstoßen hat, als sie sich weigerte, den Inhalt ihres Textgesprächs mit Pfizer-Chef Albert Bourla zu veröffentlichen. Die ‚Pfizergate‘-Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch wird nicht nur weitreichende Auswirkungen darauf haben, wie die Spitzenbeamten der EU hinter verschlossenen Türen arbeiten, sondern könnte auch einen Schatten auf von der Leyens zweite fünfjährige Amtszeit werfen, die erst am 1. Dezember begonnen hat. (…) Der Fall ist für von der Leyen rechtlich heikel, da sie nicht nur persönlich den größten Impfstoffvertrag der EU – im Wert von Milliarden Euro – unterzeichnet hat, sondern auch der Institution vorsteht, die für die Durchsetzung des EU-Rechts zuständig ist, zu dem auch die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören.“
Overton Magazin: Völkermord, Nachkriegsamnesie und Gedenkverbote – Auszug: „Zieht man eine Bilanz dieses barbarischsten aller Kriege und stellt man die Zahl der toten Sowjetbürger, fast 27 Millionen, den ursprünglich anvisierten 30 Millionen gegenüber, so muss man zynisch konstatieren, dass die Besatzer ihr nationalsozialistisches Planziel annähernd erreicht haben. Umso größer das Wunder – jeder, der dort hinreist, wird das bestätigen –, dass in den Bevölkerungen der am schlimmsten betroffenen Länder, Belarus, der Ukraine und Russland keinerlei Hass auf die Deutschen herrscht. Dies ist eine zivilisatorische Vorleistung ohne gleichen, die in Deutschland immer noch nicht angemessen gewürdigt, geschweige denn zur Kenntnis genommen wird!“
Zeit: Parade in Moskau: Putin beansprucht Sowjetsieg im Zweiten Weltkrieg für Russland – Auszug: „Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Tag des Sieges über Nazideutschland, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, seine Solidarität mit den sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs erklärt – und ihr Erbe für Russland beansprucht. ‚Vertreter verschiedener Nationalitäten, die den Nationalsozialismus zerstörten, werden in der Geschichte für immer russische Soldaten bleiben‘, sagte Putin unter Bezug auf die Völker der Sowjetunion bei der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau. (…) ‚Russland erinnert sich an die Lehren des Zweiten Weltkriegs und wird niemals mit einer Verfälschung seiner Ereignisse einverstanden sein – mit den Versuchen, die Henker freizusprechen und die wahren Sieger zu verleugnen‘, sagte Putin weiter. (…) Zudem nahmen an der Parade nach Angaben des russischen Präsidialamts Soldaten aus 13 Partnerstaaten Russlands teil, darunter auch aus China. (…) Russland kündigte an, dass in diesem Jahr mehr als 20 Staats- und Regierungschefs der Veranstaltung beiwohnen würden – deutlich mehr als in den Vorjahren. Unter ihnen sind unter anderem der brasilianische Präsident Lula da Silva, Chinas Staatschef Xi Jinping und mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico erstmals seit Jahren der Vertreter eines Nato-Staats.“
Paul Schreyer (2017): Tabu, Ausgrenzung und Pizzagate – Auszug: „Viele Leitmedien schützen bestimmte Tabus. Wer nahelegt, wir lebten in einer Oligarchie, wer den Verdacht von Staatsterrorismus äußert oder wer organisierten Kindesmissbrauch auf hoher Ebene thematisiert, der wird immer öfter als ‚krank‘ oder ‚verwirrt‘ ausgegrenzt. (…) Die Pizzagate-Vorwürfe bewegen sich auch nicht im luftleeren Raum. So erinnert sich mancher in den USA an einen brisanten Fall, in dem ähnliche Vorwürfe gut belegt sind und mit erstaunlichem Aufwand unter den Teppich gekehrt wurden. Im sogenannten ‚Franklin Cover-Up-Skandal‘ von 1990 ging es um rituellen Missbrauch an Kindern, in den auch hochrangige Personen bis hin nach Washington verwickelt waren. Die Affäre weist auffällige Parallelen zum Fall Dutroux auf. (…) Soweit Begriffe wie ‚Verschwörungstheorie‘ oder ‚Fake News‘ dem Unterdrücken oder Diskreditieren von Nachrichten sowie dem Verhindern sachlicher Untersuchungen dienen, scheint Vorsicht geboten. Journalisten, die solche Begriffe verwenden, sollten sich klar darüber sein, dass sie damit unter Umständen kriminellen Netzwerken in die Hände spielen.“
German Foreign Policy: Befreiung ohne Befreier – Auszug: „Auch an der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag dürfen die Botschafter Russlands und Belarus‘ nicht teilnehmen. Eingeladen sind nach Angaben aus dem Parlament aber die Botschafter aller anderen in Berlin vertretenen Staaten. (...) Der Teilnahme des US-Botschafters steht die Tatsache nicht entgegen, dass die Vereinigten Staaten – unter anderem – den Irak im Jahr 2003 mit einem Angriffskrieg überzogen. Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens werden nicht mit Hinweis auf den Angriffskrieg ausgesperrt, den ihre Staaten im Jahr 2011 gegen Libyen führten. Auch die Tatsache, dass der Veranstalter des Gedenkens, der Deutsche Bundestag, im Jahr 1999 dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mehrheitlich zustimmte, hat heute für das Gedenken keinerlei Folgen. Mit Blick auf eingeladene Ukrainer heißt es, man könne es ihnen nicht zumuten, gemeinsam mit Vertretern Russlands des Kriegsendes zu gedenken. Wie möglicherweise anwesende Repräsentanten des Iraks, Libyens und Serbiens es empfinden, gemeinsam mit Repräsentanten der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands die Berliner Gedenkveranstaltung zu begleiten, wurde noch nie gefragt.“
Neue Zürcher Zeitung: John Mearsheimer: „Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Ukraine sogar noch früher überfallen“ – Auszug: „Es steht ausser Frage, dass Russland in die Ukraine eingefallen ist, aber die entscheidende Frage ist, warum Putin so handelte. Der Grund war, dass er eine Nato-Erweiterung in die Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah. Dies ist ein klassischer Präventivkrieg. (…) Die Vereinigten Staaten und die Europäer haben nach dem Februar 2014 die Ukrainer bewaffnet und ausgebildet. (…) Die Europäer wollen sich nicht der Tatsache stellen, dass sie – zusammen mit den USA – für diese Katastrophe verantwortlich sind. Also haben sie diese Geschichte erfunden, dass er [Wladimir Putin] ein Imperialist sei und dass er darauf aus sei, die gesamte Ukraine zu erobern, um dann Gebiete in Osteuropa zu erobern und schliesslich Westeuropa zu bedrohen. (…) Hätte es im April 2008 oder danach keine Bestrebungen gegeben, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, wäre die Ukraine heute innerhalb ihrer Grenzen von vor 2014 intakt.“ (Bezahlschranke)
Geopolitical Monitor: The US-Ukraine Critical Minerals Deal Breaches the Budapest Memorandum (Der US-Ukraine-Deal über kritische Mineralien verstößt gegen das Budapester Memorandum) – Auszug (übersetzt): „Artikel 3 des Budapester Memorandums ist unmissverständlich: Die Unterzeichner verpflichteten sich, ‚auf wirtschaftlichen Zwang zu verzichten, der darauf abzielt, die Ausübung der mit ihrer Souveränität verbundenen Rechte durch die Ukraine ihren eigenen Interessen unterzuordnen‘. Diese Klausel stellte sicher, dass die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine von den Großmächten respektiert wird, insbesondere von denen, die einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Doch die Trump-Regierung hat genau das getan, was dieser Artikel verbietet. Indem sie die sicherheitspolitische Unterstützung und den diplomatischen Zugang der USA ausnutzte, um die Ukraine unter Druck zu setzen, ihr exklusiven Zugang zu ihren seltenen Erden und Batteriemineralien zu gewähren, hat Washington eine Sicherheitsgarantie in eine Gegenleistung nach imperialem Muster verwandelt.“
Empfehlungen von April 2025
Welt: „Nicht die Realität, in der wir leben“, sagt Vance über einen ukrainischen Sieg – Auszug: „‚Ich glaube, in den Mainstream-Medien herrscht die seltsame Vorstellung, dass, wenn die Sache noch ein paar Jahre weitergeht, die Russen zusammenbrechen, die Ukrainer ihr Territorium zurückerobern und alles wieder so wird, wie es vor dem Krieg war. Das ist nicht die Realität, in der wir leben.‘ Wenn der Krieg noch ein paar Jahre andauere, dann könnten die Gesellschaften in diesen Ländern kollabieren, sagte Vance mit Verweis auf die Demografie in Russland und der Ukraine. ‚Es könnten Millionen weiterer Menschen getötet werden, und der Konflikt könnte zu einem Atomkrieg eskalieren‘, sagte Vance. Diese Gefahr müsse gestoppt werden.“
Welt: „Das war politisch nicht gewünscht“ – Auszug: „Jüngste Recherchen dieser Redaktion enthüllen, dass Europas Arzneimittelaufsicht bei den Zulassungsverfahren der Impfstoffe entscheidende Kontrollen zu den Nebenwirkungen ausließ oder umging. Nach Welt-Erkenntnissen gab es für den erzwungenen Rückzug der EMA-Wissenschaftler bei den Impfstoffkontrollen einen Grund. Sie handelten unter massivem politischen Druck. Anschaulich macht dies eine Sitzung des EMA-Ausschusses für Humanarzneimittel CHMP Ende 2020. (…) In dieser Lage, so berichten Teilnehmer der Runde gegenüber Welt, platzte in die CHMP-Sitzung eine Überraschung in Gestalt von Emer Cooke, der frisch ernannten EMA-Präsidentin. Sie machte Einwände gegen die Entsendung von Kontrolleuren geltend. Den Inspektoren, so erklärte Cooke, sei die Reise zu den AstraZeneca-Studienkliniken im Ausland nicht zumutbar. Das Risiko, sich unterwegs zu infizieren, sei zu hoch, entschied Cooke. (…) Dann schob sie laut Teilnehmern eine brisante Erklärung nach. Von Seiten der EU-Kommission sei das politisch nicht erwünscht. Man wolle den Zulassungsprozess nicht aufhalten. (…) Tatsächlich geht aus den Zulassungsdokumenten für AstraZeneca hervor, dass während der gesamten Autorisierung der Pandemieimpfstoffe kein europäischer GCP-Inspektor [Good Clinical Practice] die Studienzentren in Brasilien, Chile und Südafrika betreten hat.“ (Bezahlschranke)
Telepolis: Sind Faktenchecks die neuen Blockwarte der Republik? (Interview mit dem Philosophen Michael Andrick) – Auszug: „Wenn [Faktenchecker] von Milliardärsstiftungen bezahlt werden, wenn sie Anschubfinanzierungen von der Bundesregierung bekommen, wie das bei mehreren Faktenchecker-Organisationen der Fall ist, dann werden sie ihre Faktenprüfung darauf konzentrieren, was die Bundesregierung gerne mal besonders kritisch geprüft hätte. (…) Und so kann man das auch an prominenten Beispielen sehr genau nachvollziehen. Ich empfehle da zum Beispiel einen ganz exzellenten Artikel aus dem Multipolar-Magazin, wo man sehen kann, wie innerhalb von 48 Stunden ein hoch reputabler Politiker wie Wolfgang Wodarg zu Beginn der sogenannten Corona-Pandemie, also der Corona-Maßnahmen-Krise, mit sechs oder sieben fast gleichlautenden, teils inhaltlich unsinnigen Faktenchecks zu einer Unperson gestempelt wurde.“ (Anmerkung: Bei dem erwähnten, aber von Telepolis nicht verlinkten, Multipolar-Artikel handelt es sich um „Faktenchecker gegen Wodarg: Wer lag am Ende richtig?“ vom 9. Dezember 2022.)
The Grayzone: UK intel behind Ukraine’s disastrous Krynky invasion, leaked documents reveal (Durchgesickerte Dokumente enthüllen, dass der britische Geheimdienst hinter der katastrophalen Krynky-Invasion in der Ukraine stand) – Auszug (übersetzt): „Durchgesickerte Dokumente, die von The Grayzone eingesehen wurden, enthüllen, dass der Plan für den gescheiterten Versuch der Ukraine, das Dorf Krynky einzunehmen, von Project Alchemy erstellt wurde, einer geheimen militärischen Geheimdienstzelle, die vom britischen Verteidigungsministerium gegründet wurde und ‚um jeden Preis‘ die Ukraine ‚im Kampf halten‘ wollte. Das Krynky-Vorhaben führte zu einem Blutbad, das bis heute eine der größten Katastrophen des Krieges ist.“
Berliner Zeitung: Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ – Auszug: „Erstmals seit rund 60 Jahren liegen das Kanzleramt und das [Außen-]Ministerium in den Händen ein und derselben Partei. (…) Aufschlussreich war der 20-minütige Mitschnitt seines Telefonats mit dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, Ende vergangenen Jahres. Dummerweise war nicht Jermak an der Strippe, sondern das russische Komikerduo Vovan und Lexus, beide für ihre Telefonstreiche bekannt. Wadephuls Aussage, ‚Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge‘, verrät mehr über den neuen Außenminister, als ihm lieb sein dürfte. (…) In einem X-Post Anfang April betont er die unbedingte Pflicht der politischen Führung, den Feind klar zu benennen: ‚Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in Europa – ist jetzt Russland.‘ (…) Wadephuls außenpolitisches Denken steht in der CDU-Traditionslinie der Bonner Republik vor 1989: Der Feind steht in Moskau; mit den Russen haben wir nichts gemein; nur der enge, westliche Schulterschluss kann uns vor der Bedrohung bewahren.“
Deskmodder: Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef will Zugriff auf IP-Adressen – Auszug: „BKA-Präsident Holger Münch macht Druck: Beim Thema Vorratsdatenspeicherung müsse endlich eine Entscheidung her. Es könne nicht sein, dass Ermittler immer noch auf dringend benötigte IP-Daten verzichten müssten, so Münch. CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass Telefonanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden künftig drei Monate speichern sollen. Gibt es einen konkreten Verdacht, könnten Ermittler dann darauf zugreifen. (…) Genau das, sagt Münch, sei dringend notwendig. (…) Auch IP-Adressen können ausreichen, um Bewegungsprofile zu erstellen. Selbst ohne konkreten Verdacht ließen sich Kontakte, Surfverhalten und Aufenthaltsorte nachvollziehen. ‚Hier geht es um die informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen‘, betonen Vertreter mehrerer Bürgerrechtsorganisationen. Studien aus anderen EU-Ländern nähren die Skepsis. Sie zeigen: Flächendeckende Speicherung verbessert die Aufklärungsquote kaum.“
Foreign Affairs: Order Without America: How the International System Can Survive a Hostile Washington (Ordnung ohne Amerika: Wie das internationale System ein feindseliges Washington überleben kann) – Auszug (übersetzt): „Aus Sicht vieler Länder geht es im wachsenden Wettbewerb zwischen China und den USA nicht nur um die Kontrolle über Märkte und Technologien, sondern auch darum, wer die Spielregeln bestimmt. (…) Doch die Trump-Regierung gibt nun ihren Einfluss auf das multilaterale System auf und zieht es vor, jedes Land einzeln und jede Transaktion einzeln zu behandeln. (…) Vielleicht könnten die am längsten amtierenden Mitglieder der ursprünglichen [G20-]Gruppe – die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs – in den kommenden Monaten eine Zusammenkunft ausgewählter Mitglieder der EU, des Vereinigten Königreichs und einiger BRICS+-Mitglieder in Erwägung ziehen, um so den Grundstein für mögliche weitere Veränderungen zu legen. (…) Den europäischen Ländern, Japan und anderen wichtigen Verbündeten der USA sowie potenziellen neuen Koalitionspartnern stehen mehrere Optionen offen. Sie können (…) neue Koalitionen bilden, die bereit sind, die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und ein kollektives Krisenmanagement zu unterstützen, wodurch möglicherweise eine G-9 oder G-12 entsteht.“
TKP: Leiter der US-Gesundheitsbehörde NIH: Einstellung der mRNA-Plattform nötig – Auszug: „Bhattacharya erklärte [2024, vor seiner Ernennung]: ‚(…) Die Realität ist, dass die Dosis des Antigens, die durch einen mRNA-Strang produziert wird, eins, zwei, drei sein könnte. Es gibt keine Kontrolle darüber. (…) Die Bioverteilung ist ebenfalls nicht kontrollierbar. (…) Aus regulatorischer Sicht stellt sich also die Frage, wie man als Regulierungsbehörde sagen kann: Okay, Sie können dieses Produkt an Menschen verabreichen, obwohl Sie nicht wissen, welche Dosis Sie ihnen verabreichen, obwohl Sie nicht wissen, wo es im Körper hingelangt, und obwohl Sie nicht wissen, ob Sie das gewünschte Zielantigen produzieren.‘“
Le Point: Interview: Exclusif. Dmitri Peskov, porte-parole de Poutine : „Les Européens exigent la guerre!“ (Exklusives Interview: Putins Sprecher Dmitri Peskow: „Die Europäer fordern Krieg!“) – Auszug (übersetzt): „Wir hatten und haben nicht das geringste Problem mit Finnland oder Schweden, die der NATO beigetreten sind. (…) [W]ir haben kein Konfliktpotenzial. (…) Europa will den Krieg und keine Verhandlungen. (…) Es ist, als würde ganz Europa für die Biden-Administration arbeiten! (…) Jetzt treten gewisse Meinungsverschiedenheiten zutage, und alles wurde auf den Kopf gestellt: Es ist Washington, das vom Frieden spricht, und es sind die Europäer, die doch eigentlich zuständig wären, den künftigen Frieden auf ihrem Kontinent zu sichern, die nur vom Krieg reden. (…) Wir wollen uns von den Europäern nicht mehr im Geringsten belehren lassen! Wir wollen nicht, dass derjenige, der sich scheinheilig verhält, uns belehrt!“ (Bezahlschranke)
La Dernière Cartouche: Wenn Intelligenz künstlich wird, wird Sprache überflüssig – Auszug: „Die Texte, die wir heute lesen – auf institutionellen Webseiten, in der politischen Kommunikation, manchmal sogar in der Presse – wirken zunehmend wie maschinell geschrieben. Und immer häufiger sind sie es auch. Sie sind glatt, sauber, formatiert. Sie folgen der Logik von Sichtbarkeit, Lesbarkeit, Interaktion. Aber sie leisten keinen Widerstand mehr. Sie gleiten vorbei, ohne Halt, ohne Reibung. Sie tragen keine Erinnerung, keine Spannung, kein inneres Zittern. Und eine Sprache ohne Zittern ist eine leere Sprache.“
The Duran: US ceasefire plan and west defeat (US-Waffenstillstandsplan und Niederlage des Westens) – Auszug (übersetzt): „Der gesamte Friedensvorschlag von Donald Trump für die Ukraine basiert auf Kellogg. (…) Wenn wir all diese Ideen durchgehen, dann sind das alles Ideen, die die Russen bereits abgelehnt haben. (…) Trump wird sich zurückziehen. Zumindest sagt er das im Moment. (…) Bei Trump weiß man nie, aber ich denke, dass diese ganze Sache darauf angelegt ist, wieder einmal zu scheitern. (…) In Anbetracht der Tatsache, dass wir wissen und Trump offensichtlich weiß, dass dies im Grunde genommen ein Krieg zwischen den USA und Russland ist, hätte Trump gewarnt sein müssen, dass die Russen die Amerikaner niemals als Vermittler akzeptieren würden.“ (Video, Englisch, rund 42 Minuten)
Tagesschau: 80 Jahre Weltkriegsgedenken: Propaganda statt Erinnerung? – Auszug: „Das Auswärtige Amt warnt vor ‚Desinformation‘ und ‚geschichtsrevisionistischer Verfälschung‘. Russische oder belarusische Vertreter sollten daher nicht zu Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. (…) Der russische Botschafter ist aller Diskussion zum Trotz nach Seelow gekommen, (…). ‚Wir sehen, dass es einen großen Bedarf gibt in Deutschland für die Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen‘, sagt der 71-jährige Netschajew. (…) Die Forderung, dass man einen Botschafter des Ortes verweist, sei ‚absurd‘, kritisiert der stellvertretende Landrat Friedemann Hanke die Empfehlungen des Auswärtigen Amtes. Das sei eine Frage des gesellschaftlichen Miteinanders. ‚80 Jahre ist ein runder Jahrestag. Ich kann doch nicht von heute ausgehen und sagen, ich würdige nicht, was damals geschehen ist.‘ (…) Was er sich von der Politik wünschen würde? ‚Dass man erkennt, dass es nicht nur Schwarz-Weiß gibt, nicht nur Gut und Böse, sondern immer Grauschattierungen. Und dass man miteinander spricht, selbst wenn man unterschiedlicher Ansicht ist.‘“
Bastian Barucker: Chefarzt erhebt auf eigene Faust Corona-Daten (Interview mit Professor Dr. Henrik Ullrich, Chefarzt der radiologischen Abteilung der Collm Klinik Oschatz, Lehrklinikum der Uni Leipzig) (mit Video, rund 68 Minuten) – Auszug: „Ich habe dann (…) die Daten von allen Patienten erhoben, die mit einem positiven Test in unserer Klinik erfasst worden sind. (…) Ich kann zumindest für meine Patienten, die ich untersucht habe, feststellen, dass in der ersten Phase also 2020 / 2021 etwa 50 Prozent der Patienten (…) eine Covid-Erkrankung hatten. Die anderen 50 Prozent hatten diese Erkrankung nicht, sondern das war ein Begleitphänomen. Mit der Omikron- Variante (…) waren es nur noch 25 Prozent maximal. (…) In unserer Klinik [wurden] im Jahr 2020 nur 2 bis 3 Prozent aller behandelten Patienten (…) [wegen] Covid-19 (…) behandelt (…) Das ist auch durchgängig anerkannt, dass wir niemals, weder 2020 noch 2021 oder 22 in eine Überforderungs- oder Überbelastungssituation gekommen waren. (…) Das war schon sehr ernüchternd für mich, dass wir in dieser stromlinienförmigen Verhaltensnorm auch als Ärzte mitgegangen sind und uns nicht stärker auch in den Protest eingebracht haben. Wir hätten das auf fachlicher Grundlage durchaus gekonnt.“
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie: Inmodia: Was das MWGFD-Labor nachweisen kann: Analysen für Betroffene mit vermutetem Impfschaden – Auszug: „Inmodia ist aktuell das einzige Labor in Europa, das alle wesentlichen Bestandteile der sogenannten COVID-19-Impfung nachweisen kann – und das nicht nur im Blut, sondern insbesondere auch in Gewebeproben. (…) Die wesentlichen Bestandteile aus COVID-19-Impfstoffen, die Inmodia nachweist, sind: 1) das Spikeprotein, das von den Körperzellen produziert wird, 2) die Impf-RNA, die mit dem ‚Impfstoff’ injiziert wird, 3) Rest-DNA, die inzwischen von mehreren unabhängigen Laboren, darunter auch Inmodia, in den Impffläschchen von Pfizer/BioNtech und Moderna detektiert wurde.“
Reuters: Back to Russian gas? Trump-wary EU has energy security dilemma (Zurück zu russischem Gas? Die EU steht vor dem Dilemma der Energiesicherheit) – Auszug (übersetzt): „[Vor dem Hintergrund der erschütterten Beziehungen zu den USA] haben Führungskräfte großer EU-Firmen begonnen zu sagen, was vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre: dass der Import von russischem Gas, auch vom russischen Staatsriesen Gazprom (…), eine gute Idee sein könnte. (…) ‚Wir befinden uns in einer schweren Krise und können nicht mehr warten‘, sagte Christof Günther, Geschäftsführer von InfraLeuna, dem Betreiber des [Leuna Chemie-]Parks. Er sagte, die deutsche Chemieindustrie habe fünf Quartale in Folge Arbeitsplätze abgebaut, was seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. ‚Die Wiedereröffnung der Pipelines würde die Preise stärker senken als alle aktuellen Förderprogramme‘, sagte er. ‚Es ist ein Tabuthema‘, fügte Günther hinzu und sagte, viele Kollegen seien sich einig, dass man wieder auf russisches Gas zurückgreifen müsse.“
Euractiv: EU warns neighbours of attending Moscow victory parade (EU warnt Nachbarn vor Teilnahme an Moskauer Siegesparade) – Auszug (übersetzt): „‚Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nicht wollen, dass irgendein [EU-]Kandidatenland an diesen Veranstaltungen am 9. Mai in Moskau teilnimmt - das war sehr klar‘, sagte [EU-Außenbeauftragte] Kaja Kallas, vor allem in Bezug auf die sechs westlichen Balkanländer, die hoffen, dem Block beizutreten. (…) Der slowakische Premierminister Robert Fico hat bestätigt, dass er an der Parade in Moskau teilnehmen wird. Das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich stets gegen die EU-Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen hat, hat bisher erklärt, er werde nicht teilnehmen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (…) sagte letzten Monat, er habe mit Putin gesprochen und wolle teilnehmen.“
Stern: Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht – Auszug: „Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. ‚Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde‘, antwortete Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung ‚Caren Miosga‘ auf die Frage, ob er der Ukraine Taurus liefern würde. Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: ‚Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.‘ Die Lieferung müsse abgestimmt werden ‚und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen. Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen – sie reagiert ja immer nur‘ sagte Merz.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Friedrich Merz’ Aussage ist falsch. Die ukrainische Armee führt immer wieder Offensiven durch – 2022 in der Region Charkow, 2023 in der Südukraine, 2024 in der russischen Region Kursk, erst kürzlich in der russischen Region Belgorod –, zudem gibt es regelmäßige ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet. Diese Begründung für eine kommende Taurus-Lieferung ist an den Haaren herbeigezogen.)
Tagesschau: Ukraine: Drohnenunterricht – offen für Kinder ab sechs – Auszug: „Früher war Serhij Musiklehrer – jetzt bringt er seinen Schülerinnen und Schülern das Drohnenfliegen bei. (...) Es sei sehr nützlich für die Gehirnentwicklung, erklärt er sichtlich stolz. (...) Der Kurs ist kostenlos und offen für Kinder ab sechs Jahren. Die Zahl der Schulen, an denen das Drohnenfliegen mittlerweile zum Lehrplan gehört, nimmt stetig zu. (...) Dabei gehe es nicht darum, die Kinder auf den Krieg vorzubereiten, betont Lehrer Serhij. ‚Drohnen werden zunehmend auch im zivilen Bereich, im Agrarsektor, bei der Lebensmittel- und Medizinlieferung eingesetzt‘, erklärt er. (...) Seit 2024 ist an staatlichen Schulen ein neuer Lehrplan in Kraft - mit dem Fach ‚Verteidigung der Ukraine‘ ist er angepasst an die Kriegsrealität. Dabei gibt es viele praktische Übungen: Erste Hilfe, Verhalten im Ernstfall, Schießtraining. Und der Umgang mit moderner Technologie, etwa mit Drohnen. Für alle in der 10. und 11. Klasse ist das dann Pflicht.“
Freitag: Markus Lanz zu Corona-Aufarbeitung: Gab es „Propaganda“ während der Pandemie? – Auszug: „Zum großen Wiedersehen hatte Lanz Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, sowie die drei Virologen Hendrik Streeck, Alexander Kekulé und Jonas Schmidt-Chanasit geladen. Dabei sollte es um Corona und die Nachwirkungen gehen. Vor allem drehte sich die Sendung aber um eine Frage: Wer ist schuld? (…) Die Fronten waren von vornherein klar: Die drei Virologen, jeweils in Anzug und Krawatte, gegen Lauterbach im pinken Pulli und Buyx im blauen Kleid. Streeck, Kekulé und Schmidt-Chanasit beklagten die Kommunikation der damaligen Bundesregierung, fehlende Transparenz und zu harte Lockdowns, während Buyx und Lauterbach die Maßnahmen weitgehend verteidigten. (…) Kekulé (…) spricht von wissenschaftlicher Propaganda. Zu viel habe hinter den Kulissen stattgefunden, argumentiert der Virologe, spricht im Anschluss von ‚sogenannten Fachleuten‘, die die Politik beraten hätten. Und meint damit wohl auch den während der Pandemie prominentesten Virologen Christian Drosten, der zwar ebenfalls zu der Sendung eingeladen war, aber verzichtete.“
Tagesschau: Deutsche Waffen in der Ukraine: Kaum ein Großgerät „uneingeschränkt kriegstauglich“ (mit Video, 3 Minuten) – Auszug: „Fließen die im Krieg in der Ukraine gewonnenen Erkenntnisse zu den einzelnen Systemen ausreichend und schnell genug in die künftigen Beschaffungsvorhaben und neue Rüstungsprojekte [der Bundeswehr] ein? (…) Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sara Nanni (...) fordert, dass die Lehren aus dem Ukrainekrieg schnell in Ausbildung, Planung und Beschaffung einfließen. (…) Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine findet nun ein Praxistest für Waffensysteme statt, die von der Bundeswehr bislang vor allem unter Übungsbedingungen eingesetzt wurden (...). Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Pawlo Palissa, betonte im Interview mit dem ARD-Studio in Kiew allerdings auch die Chancen der aktuellen Situation. ‚Den Vorteil sehe ich darin, dass die Partnerländer, auch Deutschland, die Möglichkeit haben, die realen Kampffähigkeiten ihrer Waffen, ihrer Ausrüstung zu testen‘ (…).“ (Anmerkung Stefan Korinth: Selten wird von Politik und Leitmedien so deutlich erklärt, dass die Schlachtfelder in der Ukraine Testgelände für deutsche Waffensysteme sind. Erschreckend ist zudem wie hochrangige ukrainische Verantwortliche ihr Land als solch ein Testgelände anbieten.)
La Dernière Cartouche : Miosga, Manöver, Meinungsmache – Wie der Krieg in den Köpfen beginnt – Auszug: „Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Äußerungen in der Miosga-Runde und ihrer medialen Begleitmusik nicht nur beschreiben, was ist, sondern auf subtile Weise auch herstellen, was sein soll. Das beginnt bei der Sprache, die nicht mehr fragt, sondern feststellt: ‚Putin versteht nur Stärke‘, ‚Russland führt längst Krieg‘, ‚Diplomatie ist fruchtlos‘. Wer so spricht, lädt keine Debatte ein, sondern markiert ein Feld, auf dem Widerspruch wie Fahnenflucht wirkt. Das ist keine Verschwörung, sondern eine Strategie des Diskurses. (…) Die Debatte, wie wir auf Russland reagieren, verdient mehr als eine Choreografie der Einigkeit. Sie verdient Streit, Tiefe, Perspektiven. Und sie verdient Öffentlichkeit, die mehr hören will als das, was sie bereits vermutet. Vielleicht beginnt echter Schutz nicht mit Aufrüstung, sondern mit dem Schutz des Denkens vor Einseitigkeit.“
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (Niedersachsen): Zehn weitere Erlaubnisse zur Lithium-Aufsuchung erteilt – Auszug: „Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Esso Deutschland GmbH, eine hundertprozentige ExxonMobil-Tochtergesellschaft, zum 1. April insgesamt zehn weitere Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Lithium zugeteilt. Damit gibt es jetzt niedersachsenweit 20 Erlaubnisfelder zur Lithium-Aufsuchung. Anfang vergangenen Jahres waren es gerade mal zwei. (...) Immerhin betrage die Gesamtfläche der 20 Felder, in denen nun nach dem Rohstoff gesucht werden könne, annähernd 7500 Quadratkilometer, was knapp ein Sechstel der Fläche Niedersachsens ist. (...) Der Abbau in klassischen Bergwerken, wie er beispielsweise im Erzgebirge geplant sei, oder gar unter fragwürdigen Umweltbedingungen, wie man ihn von anderen Kontinenten kenne, sei in Norddeutschland nicht vorgesehen (...).“
Neutrality Studies: USA Ending Its Own Hegemony. Tariffs Are HUGE Gift To China And BRICS, Dr. Warwick Powell (Die USA beenden ihre eigene Hegemonie. Zölle sind ein riesiges Geschenk an China und die BRICS, Dr. Warwick Powell) (Video, 52 min) – Auszug (übersetzt): „Die seit langem bestehende Kritik an der liberalen internationalen Ordnung besteht darin, dass die Vereinigten Staaten sich von den Regeln, die sie allen anderen auferlegen, ausnehmen und nach eigenem Gutdünken handeln können, und genau das zeigen sie jetzt. (…) Es gibt eine Art eingebaute Verzerrung in dieser speziellen Methodik, die alle möglichen Länder erfassen kann, die einen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten haben, und zwar aus recht grundlegenden und fundamentalen oder natürlichen Gründen, die nichts mit Handelsschranken zu tun haben (...). Ich spreche insbesondere von Ländern mit niedrigem Einkommen (…). Sie kaufen aus einem ganz einfachen Grund nicht viel in den Vereinigten Staaten ein. Die Dinge, die die Vereinigten Staaten herstellen und exportieren, sind für diese Länder in der Regel zu teuer.“
medRxiv: The extent and impact of vaccine status miscategorisation on covid-19 vaccine efficacy studies (Ausmaß und Auswirkung der Fehlkategorisierung des Impfstatus auf Studien zur Wirksamkeit von Covid-19-Impfstoffen) – Auszug (übersetzt): „Bei der systematischen Überprüfung wurden 37 Studien identifiziert, die unter einer besonderen und schwerwiegenden Form der Verzerrung litten, der so genannten verzerrten Kategorisierung, bei dem geimpfte Studienteilnehmer bis zu einem willkürlich festgelegten Zeitpunkt nach der Impfung als ungeimpft eingestuft werden. Simulationen zeigen, dass diese Fehlkategorisierung die Wirksamkeit von Impfstoffen und die Infektionsraten künstlich erhöht, selbst wenn ein Impfstoff keine oder eine negative Wirksamkeit aufweist. Darüber hinaus zeigt die Simulation, dass wiederholte Auffrischungsimpfungen, die alle paar Monate verabreicht werden, erforderlich sind, um diesen irreführenden Eindruck der Wirksamkeit aufrechtzuerhalten. Daher sind alle Behauptungen über die Wirksamkeit von Covid-19-Impfstoffen, die auf diesen Studien beruhen, wahrscheinlich eine statistische Täuschung oder übertrieben.“ (Preprint-Studie)
NachDenkSeiten: Trumps Zölle – Nicht Protektionismus, sondern nackter Imperialismus – Auszug: „Auffällig ist, dass neben kleinen Entwicklungsländern genau die volkswirtschaftlichen Konkurrenten, zu denen die USA erhebliche Handelsbilanzdefizite haben, prominent mit hohen Strafzöllen belegt werden. Dazu zählen vor allem Indien, Taiwan, Vietnam, Thailand, China und natürlich die EU – pikanterweise sind dies genau die Staaten – bzw. mit der EU der Staatenbund –, die im ‚Project 2025‘, einer Art ‚Regierungsplan‘ der reaktionären Heritage Foundation für Trumps zweite Amtszeit, als wichtigste Ziele von Strafzöllen genannt werden.“
NDR Nordmagazin: Corona: Eine Pandemie und ihre Nachwirkungen (22.3., Interview mit dem Rostocker Bürgerschaftspräsidenten und Arzt Heinrich Prophet (CDU), Video, 6 min) – Auszug: „[Man hat] Ende 2020 zu wenige gute Daten und Studien herbeigezogen, die uns davon abgehalten hätten, den Lockdown erneut, bis April 2021, auszudehnen (…) gerade auch, als die Kanzlerin versucht hat, den zweiten Lockdown zu propagieren und die Wissenschaft ihr sehr beflissen gefolgt ist. (…) Das war aus meiner Sicht völlig überzogen, zumal wir Ende 2020 schon wussten, dass die Kinder kein Pandemietreiber sind (…) Das war aus meiner Sicht unethisch (…) Keiner wollte relevant Verantwortung übernehmen und hat das dann nach oben weiterdelegiert.“
Manova: Wo seid ihr, Schwestern? – Auszug: „Doch hier bei Manova, auf diesen Seiten, stehen überwiegend männliche Autorennamen. Die Gesprächsrunden sind deutlich von Männern dominiert. Woran liegt das? (…) Wollen sie nicht? Wagen sie es nicht? (…) So mutig und kreativ seid ihr bei der Bildung von Frauengruppen, Gesprächskreisen und Initiativen, die dabei helfen, wieder echt und authentisch zu werden. Hier sind die Männer in der Minderheit. (…) Die meisten Klickzahlen bekommen Beiträge, in denen es um Kriege geht. Manche Menschen scheinen regelrecht süchtig nach schlechten Nachrichten zu sein. (…) Warum versteifen wir uns darauf, die Ohnmacht zu nähren, die Ratlosigkeit und das Gefühl, nichts machen zu können?“
Manova: Tyrannei der Toleranz (Interview mit dem Künstler und emeritierten Professor für Sozialpädagogik Rudolph Bauer) – Auszug: „Das, was gegenwärtig sich ereignet, das hat völlig neue Formen das kommt nicht im Stechschritt daher, das kommt nicht in Uniform daher, (…), sondern das ist verkleidet als Demokratie, (…) [sodass] zunächst nicht erkennbar ist, in welcher Weise hier sich ein neuer, (…) ‚bunter Totalitarismus‘ etabliert. (…) Kein Mensch denkt Böses, aber es ist böse (…) Ich will einfach deutlich machen, dass ich eine Verantwortung spüre für die nächsten Generationen. Ich bin ja nicht mehr der Jüngste. Ich bin geboren im Jahre des Beginns des Zweiten Weltkriegs und ich habe in der Schule natürlich auch die alten Nazis noch persönlich erlebt und teilweise auch an der Universität noch. Von daher weiß ich wovon ich spreche. (…) Die ‚Omas gegen Rechts‘, die okkupieren sozusagen (…) den Stellenwert der Erfahrung der Alten.“ (Video, 45 Minuten)
SWR: BW-Gesundheitsminister Lucha für Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag – Auszug: „Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hält eine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag für nötig, um sich in Zukunft noch besser für Pandemien und Krisen zu wappnen. (…) Dennoch rechtfertigte er die Schließung von Kitas und Schulen. (…) Zudem hätte aus Luchas Sicht die Kommunikation noch besser sein können, um den Gegnern der Corona-Maßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen. (…) ‚Können wir es noch plausibler erklären, warum die Maßnahmen richtig waren?‘ Die Gesellschaft sei polarisiert, ‚weil es doch Kräfte, die mengenmäßig nicht viele waren, aber stimmenmäßig laut‘, geschafft hätten, die Integrität der Corona-Politik infrage zu stellen. (…). Man habe auf die Impfungen gedrungen, um Corona schnell in den Griff zu bekommen. ‚Wenn das als Druck empfunden wurde, dann wird man das nicht auflösen können‘, sagte Lucha. (…) ‚Wo ich mich wirklich entschuldige, ist bei den älteren Menschen in der ersten Impfphase, die Angst hatten, keinen Impfstoff zu bekommen.‘“
Norbert Häring: Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen – Auszug: „Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils. Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. (…) Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt. Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. (…) Die fragwürdige Entscheidung des französischen Verfassungsrats, ‚im Namen des Volkes‘ eine Präsidentschaftskandidatin von der Wahl ausschließen zu lassen, die das Volk mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit wählen würde, wenn es dürfte, wurde unter einem Vorsitzenden getroffen, der ein enger Vertrauter und Verbündeter des amtierenden Präsidenten ist.“
Empfehlungen von März 2025
Overton-Magazin: Die Lügen der Anderen – Auszug: „Der Kampf gegen Desinformation geht wohl auch mit einem Kabinett unter Führung Friedrich Merz‘ weiter. Wer dachte, dass die noch amtierende Innenministerin endgültig von einer Strategie abgelöst würde, die wieder verstärkt auf rechtsstaatliche Grundprämissen baut, darf sich der Naivität bezichtigen lassen. (…) Man hat spätestens mit den Pandemiejahren damit begonnen, jede Interpretation der Weltgeschehnisse, die nicht dem jeweils gängigen Regierungsnarrativ entsprachen, zu einer gezielten Lüge umzudeuten. Das erlaubte den politisch Mächtigen, alles abseits ihrer Deutung, als einen Akt zu artikulieren, der keinen Anspruch auf den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG stellen dürfe. (…) Es geht um die Aberkennung der Meinung der Anderen und ihres differenten Blickes auf die Umstände und Geschehnisse, die dazu geeignet wären, Debatten zu entfachen, die ganz im Sinne demokratischer Vorstellungen, zu einem gesellschaftlichen Abwägen führen könnten.“
Norbert Häring: Man soll die dpa nicht regierungsfinanziert nennen und ihre Faktenchecker nicht Zensoren – Auszug: „Am 10. März hatte ich geschrieben, dass Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur ‚das Staatsgeld leugnet, das ihre Unabhängigkeit untergräbt’. (…) Inzwischen findet sich auf der Netzseite der dpa eine ausführliche Stellungnahme zu dem Vorwurf, die Agentur sei ‚staatsfinanziert‘, nicht allerdings zu dem kaum zu widerlegenden Vorwurf der Lüge über den Sachverhalt. (…) In Vorwärtsverteidigung werden die Kritiker der Falschdarstellung beschuldigt und die eigene Lüge dabei unter den Teppich gekehrt. Ja, sie wird sogar wiederholt: Man nehme keine finanziellen Zuwendungen von staatlichen Stellen an. Dabei wird gleich danach eingeräumt, dass der Vorwurf stimmt, dass man, entgegen der gerade getroffenen Behauptung, Zuwendungen vom Staat annimmt, nämlich ‚projektgebundene Förderungen‘. (…) Die sogenannten Faktenchecker der dpa behaupten ungeniert weiterhin unverändert auf der eigenen Netzseite unter dem Stichwort ‚Aufbau und redaktionelle Grundsätze der dpa‘: ‚dpa erhält keine staatlichen Subventionen oder sonstige finanziellen Zuwendungen. Sämtliche Einnahmen werden auf dem freien Markt erwirtschaftet.‘ Hartnäckige Verbreitung von Falschaussagen, ausgerechnet durch die selbsternannten Wahrheitskontrolleure! Das hat was.“
Telegraph: Starmer’s Ukraine peacekeeping plan dismissed as ‘political theatre’ (Starmers Plan zur Friedenssicherung in der Ukraine wird als „politisches Theater“ abgetan) – Auszug (übersetzt): „Treffen der britischen und französischen Militärchefs in Whitehall weckt Zweifel an der ‚Koalition der Willigen‘. (…) Am Sonntag wiesen ranghohe Militärs die Pläne zurück und erklärten gegenüber The Telegraph, Sir Keir habe sich ‚übernommen‘. (…) Eine ranghohe Armeequelle sagte, es sei ‚nicht im Entferntesten möglich‘, dass in dieser Zeit [bis Ostern] ein Plan zur Unterstützung der Ukraine ausgearbeitet werden könne. (…) Eine Quelle aus dem Verteidigungsbereich (...) fügte hinzu, dass weder die Russen noch die Amerikaner die Koalition unterstützen, die von Großbritannien angeführt wird, und warnte, dass die Koalitionsgespräche durch die Tatsache erschwert werden, dass ‚niemand weiß, was die Mission ist‘. ‚Es gibt etwa 700.000 Russen in und um die Ukraine und über eine Million Ukrainer unter Waffen‘, sagte er. ‚Was soll eine 10.000 Mann starke internationale Truppe, die im Westen des Landes über 400 km von der Frontlinie entfernt stationiert ist, tun?‘“ (Bezahlschranke)
Bonner Wirtschafts-Akademie: Wirtschafts-Akademie warnt vor KI-Roboterwelle – Auszug: „‚Die Industrie muss sich auf eine neue Ära der Fertigung durch humanoide KI-Roboter einstellen, die alle bisherigen Automatisierungskonzepte in den Schatten stellen wird‘, prognostiziert Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). (...) Der entscheidende Unterschied zu bisherigen Automatisierungskonzepten besteht nach seiner Ansicht darin, dass die neue Generation der Industrieroboter dank Künstlicher Intelligenz autonom handeln kann und vielfältig einsetzbar ist. Harald Müller wird deutlich: ‚Wir reden von Humanoiden, die alles können, was ein Industriearbeiter kann, aber viel schwerere Lasten heben, viel schneller und dennoch präziser arbeiten, viel flexibler einsetzbar sind und keine Lohnforderungen stellen.‘ Hinzu kämen vollautonome Fahrzeuge, vom Gabelstapler bis zum Lastwagen, die keine Fahrer mehr benötigten‘. (...) ‚Die neuen KI-Roboter (...) können durch Maschinelles Lernen binnen Sekunden jede neue Tätigkeit erlernen und sofort ausführen.‘ (...) ‚Der industrielle Kern Deutschland als Grundlage unseres Wohlstands steht auf dem Spiel. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen zügig handeln‘, so Müller.“
Daily Mail: Labour minister 'rubbished' spy chief's secret dossier on Wuhan lab leak theory during pandemic despite Boris demanding probe... to 'avoid offending China' (Minister der Labour-Partei hat das geheime Dossier des Geheimdienstchefs zur Theorie eines Laborlecks in Wuhan während der Pandemie „verworfen“, obwohl Boris eine Untersuchung forderte … um „China nicht zu verärgern“) – Auszug (übersetzt): „Dem damaligen Premierminister Boris Johnson [wurde] im März 2020 ein geheimes Dossier von Sir Richard Dearlove, dem ehemaligen Chef des MI6, übergeben. Darin hieß es: ‚Es besteht mittlerweile kein vernünftiger Zweifel mehr daran, dass Covid-19 im Wuhan Institute of Virology entwickelt wurde.‘ (…) Die Quelle sagte: ‚Boris hält es für möglich, dass die Wissenschaftler die Theorie des Laborlecks ablehnten, weil sie sich vor öffentlicher Feindseligkeit gegenüber der Wissenschaft fürchteten. Sie wollten keine Geschichten über Frankenstein-Viren, die eine Gefährdung der Forschungsfinanzierung bedeuten würden. Er vermutet auch, dass sie Angst hatten, ihre internationalen Partner zu verärgern.‘ (…) Die Quelle aus dem Umfeld von Herrn Johnson sagte, er vermute, die Wissenschaftler hätten auch Angst gehabt, Anthony Fauci zu verärgern. (…) Die Quelle sagte: ‚Die Wahrheit ist, dass das Covid-19-Virus nicht nur chinesisch, sondern auch teilweise amerikanisch war. Es war eine chinesisch-amerikanische Chimäre.‘“
Frankfurter Rundschau: Corona-Pandemie vernichtete mehrere Millionen Lebensjahre – Schweden kam am besten davon – Auszug: „Die wenigsten verlorenen Lebensjahre pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner verzeichnete Schweden mit 19,8, gefolgt von Dänemark (20,7) und der Schweiz (26,4). Die meisten verlorenen Lebensjahre gab es in Estland (108,9), Polen (108,0) und Spanien (100,3). Im Mittelfeld liegen Deutschland, Belgien, Großbritannien und Österreich. (…) Von den verlorenen 16,8 Millionen Lebensjahren seien 3,6 bis 5,3 Millionen auf indirekte Pandemie-Folgen zurückzuführen, schreiben (…) [britische Forscher]. (…) Nach Ansicht der Forschenden könnten dafür längerfristige und teils indirekte Auswirkungen der Pandemie verantwortlich sein, die ‚möglicherweise auf Störungen der Gesundheitsversorgung und der Versorgung von Nicht-Covid-Erkrankungen sowie auf unbeabsichtigte Folgen der Eindämmungsmaßnahmen‘ zurückzuführen seien.“
Norbert Häring: Washington geht gegen Kontokündigungen vor, bei uns greifen sie weiter um sich – Auszug: „In den USA, wo die Rechten als bisher bevorzugte Opfer des sogenannten ‚Debankin‘ nun den Präsidenten stellen und an der Regierung sind, hat sich seither der Wind gedreht. Die größte Bank, JPMorgan Chase, hat laut Reclaim the Net einer Änderung der Geschäftspolitik zugestimmt, die Kunden vor der Verweigerung von Bankdienstleistungen aufgrund ihrer politischen oder religiösen Ansichten und Äußerungen schützen soll. (…) Der Vorsitzende des Bankenausschusses im US-Senat, Tim Scott, hat mit anderen Senatoren einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine mutmaßliche regulatorische Ursache der üblen Praxis beseitigen soll. (…) [In Europa] gibt es bisher kaum Bestrebungen, gegen unbegründete Kontenkündigungen und deren Ursachen vorzugehen.“
Aya Velázquez (2024): „SARS-CoV-2 kommt aus einem US-Labor“ – Interview mit dem US-amerikanischen Lab Leak Forscher Jim Haslam, Teil 1 (Video, 47 min, sowie begleitender Artikel) – Auszug: „In Teil 1 sprechen wir über die Grundlagen der Labortheorie: Den DARPA-DEFUSE-Antrag, die Furinspaltstelle, die RaTG13-Sequenz, den ‚Cover Up‘ - die nachweisbare Vertuschung des Laborursprungs von SARS-CoV-2 durch namhafte Virologen, die wichtigsten Protagonisten rund um den Lab Leak wie Peter Daszak, Ralph Baric, Linfa Wang, Danielle Anderson, Zhengli Shi und Vincent Munster - die Bedeutung von Fledermausforschung für die Virologie, und schlussendlich das Thema ‚selbstausbreitende Impfstoffe‘.“
t-online: Corona wohl aus dem Labor: Damit hat der Kanzler dem Land geschadet – Auszug: „Wenn Corona aus dem Labor stammte, hatten Leute recht, die lange als Verschwörungstheoretiker beschimpft wurden. Auch das muss eine Pandemie-Lehre sein: Wir müssen zurück zu einer Gesellschaft, die freies Denken, Kritik und Meinungsfreiheit belohnt statt bestraft. (…) Ich erinnere mich gut an eine Begegnung während der Pandemie, in der mir jemand, der für die Politik ‚modellierte‘ – also versuchte, vorauszusagen, wie hoch die Infektionszahlen in der näheren Zukunft sein würde – in einem Hintergrundgespräch offen sagte, stets jeweils nur das dramatischste von mehreren errechneten Modellen zu präsentieren, und zwar ‚um die Menschen dazu zu bewegen, zu Hause zu bleiben‘. Es war eine Person, die von Tausenden in Deutschland als unbestechlicher, anständiger Mensch aus der Wissenschaft wahrgenommen wurde, und die regelmäßig im Fernsehen zu sehen war. (…) Auch interessierte Bürger, die sich eine eigene Meinung leisten, und Intellektuelle, die gelegentlich gegen den Strom zu schwimmen bereit sind, sind bei der Suche hilfreich. So funktioniert eine aufgeklärte Gesellschaft. Es wird Zeit, dass wir wieder eine werden.“
Russisches Außeministerium: Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den amerikanischen Bloggern Mario Naufal, Larri Johnson und Andrew Napolitano – Auszug: „Ich denke, dass das, was derzeit in den USA passiert, als eine Rückkehr zur Normalität beschrieben werden kann. (…) Was mich beunruhigt, ist das, was ich weiterhin von Menschen höre, die wichtige Posten innehaben. Ich erinnere mich, wie die Vereinigten Staaten 1972 unter Präsident Richard Nixon zynisch die Beziehungen zu China entwickelten. Dies wurde mit dem klaren Ziel getan, zu versuchen, die UdSSR und die Volksrepublik China gegeneinander auszuspielen. Ich habe das von mehreren Leuten gehört. Ich weiß, dass Elbridge Colby, der der drittwichtigste Mann im US-Verteidigungsministerium sein wird (er ist ein Kandidat für den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers), dies genau so sieht. Sie sehen in China den Feind und glauben, dass sie einen Keil zwischen Russland und China treiben können und Russland wieder als Keil gegen China einsetzen können. Das ist Unsinn.“
Alexander Wallasch: Prof. Wiesendanger über späte BND-Enthüllungen: Ausgerechnet Drosten soll ermitteln! – Auszug Wiesendanger: „Und das ist der eigentlich verwerfliche Punkt, den ich kritisiere. Dass, obwohl man schon seit 2020 wusste, dass es diese hohe Wahrscheinlichkeit für einen nicht natürlichen Ursprung gibt, dass man noch im letzten Jahr im Rahmen einer Bundestagsdebatte von fast allen politischen Parteien argumentiert hat, das sei ja vollkommen aus der Luft gegriffen, so nach dem Motto: Wir wissen ja, dass es eine rechte Verschwörungstheorie ist. Und man nicht bereit war, über dieses ganz, ganz wichtige Thema dieser hoch risikoreichen Gain-of-function-Forschung überhaupt nur ansatzweise zu diskutieren, geschweige denn entsprechende notwendige Maßnahmen dazu zu treffen.“
Welt: Ethikrat in der Pandemie: Der eine „knackige“ Artikel, den Alena Buyx nicht fand – Auszug: „Eine interne Mail aus dem Kanzleramt sorgt für harte Kritik. Im November 2020 wurde die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx um eine Einordnung zu harten Lockdowns gebeten. (…) ‚Auf Ihre Bitte habe ich geschaut, ob es ‚den‘ Ethikartikel zur Pandemie gibt’, schreibt Buyx. Zwar gebe es eine ‚unüberschaubare Ethik-Literatur‘. Aber ‚zur Abwägung von Lockdowns/Verhältnismäßigkeitsfragen gibt es leider den einen knackigen Artikel nicht‘. Kleiner Trost: Wenn sie Zeit finde, teilt Buyx mit, schreibe sie selber einen Artikel. Der Mail sind fünf Dokumente angefügt, (…). Alle Papiere haben zweierlei gemeinsam: die ethischen Fragen, die zu diesem Zeitpunkt offen lagen, spielen kaum eine Rolle, und in allen Publikationen werden durchweg harte Maßnahmen empfohlen. Davon setzt sich nur die beigefügte Stellungnahme des deutschen Ethikrats vom Frühjahr 2020 ab, als er noch nicht unter Buyx’ Leitung stand.“ (Bezahlschranke)
Frankfurter Allgemeine: Spitzenreiter Deutschland: Regierungen fragen massenhaft Nutzerdaten an – Auszug: „Wie aus Daten des E-Mail-Anbieters Proton Mail hervorgeht, fragen Regierungen in weitaus höherem Maß Nutzerdaten bei großen Technologieunternehmen [Google, Meta, Apple] an als noch vor zehn Jahren. (…) Die Regierungen müssten aufgrund des ‚Überwachungskapitalismus‘ kaum mehr selbst Überwachung durch Geheimdienste betreiben: ‚Wir beobachten einen Trend in demokratischen Ländern, bei dem Strafverfolgungsbehörden dazu tendieren, so viele elektronische Daten wie möglich anzufordern‘, schreibt [Raphael] Auphan, [Verantwortlicher im Vorstand von Proton für das operative Geschäft]. (…) Die drei voraussichtlichen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD geben in ihren Wahlprogrammen für die zurückliegende Bundestagswahl an, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Bereich ausweiten zu wollen. (…) Während die Union dies vor allem im Kampf gegen Terroranschläge und sexuelle Gewalt gegen Kinder nutzen möchte, legt die SPD den Schwerpunkt auf den Kampf gegen ‚Hass und Hetze‘ im Internet.“
Zeit: Tiefrot als „Geheim“ gestempelt – Auszug: „Das Coronavirus, davon ist der BND [im Jahr 2020] nach Auswertung aller Indizien überzeugt, stammt wahrscheinlich aus einem chinesischen Labor. (…) [BND-Chef] Bruno Kahl, trägt sie [die Erkenntnisse] deshalb noch im Jahr 2020 im Kanzleramt vor, beim für die Nachrichtendienste zuständigen Staatssekretär Johannes Geismann. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wird ebenfalls eingeweiht – und dem Vernehmen nach auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. (…) Im Kanzleramt entscheidet man sich dafür, nichts zu tun. Weder die WHO noch das dafür zuständige Gremium im Bundestag werden informiert. Der BND wird zum Schweigen verpflichtet. (…) Als im Herbst 2021 (…) mit Olaf Scholz ein neuer Bundeskanzler ins Kanzleramt einzieht, hofft man im BND auf mehr Unterstützung. BND-Präsident Kahl nimmt den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) gleich in den ersten Wochen der neuen Regierung zur Seite und berichtet, dass seine Behörde davon ausgehe, dass das Virus aus dem Labor stamme. (…) Scholz’ Leute bitten den BND, die Laborthese zunächst in aller Diskretion mit Drosten zu diskutieren. Doch dazu kommt es nicht, aus einer schwer erklärbaren Mischung aus Geheimniskrämerei des Dienstes, persönlichen Vorbehalten und Misstrauen. (…) Nach einer Anfrage von ZEIT und Süddeutscher Zeitung und der Ankündigung, diese Recherche zu publizieren, entschied sich das Kanzleramt Ende vergangener Woche, möglichst bald den Bundestag und die WHO in das Geheimprojekt einzuweihen.“
Bild: Ex-Staatsepidemiologe Tegnell in BILD: Darum ging Schweden nicht in den Corona-Lockdown – Auszug: „‚Wir haben gesehen, dass in Ländern mit Lockdowns weiterhin eine sehr hohe Verbreitung des Virus zu verzeichnen ist, dass viele Menschen sterben. Wir konnten also schon sehr früh erkennen, dass Lockdowns keinen dramatischen Unterschied bei der Verbreitung der Krankheit machten‘, erklärt Tegnell. (…) Am wichtigsten war es für Tegnell, die Kinder zu schützen. Aber nicht vor Corona, sondern vor den Lockdowns. ‚Wir haben Schulen nicht geschlossen, weil Schulschließungen sehr gefährlich für die Gesundheit der Kinder sind.‘ (…) ‚Eigentlich waren es die anderen Länder, die etwas völlig anderes gemacht haben', sagt Tegnell ganz ruhig. ‚Wir sind dem normalen Pandemieplan gefolgt.‘ Es habe ihn ‚wirklich überrascht, dass viele Länder glaubten, die in China angewandten Maßnahmen würden auch in Europa funktionieren‘. Tegnell: ‚Wir haben in Schweden viel Erfahrung damit, dass wir wirklich unseren eigenen Weg finden müssen.‘ Vielleicht ist das die größte Lehre aus Tegnells Verhalten, auch wenn er zu bescheiden ist, um anderen Ländern Ratschläge zu erteilen: Wenn alle Welt in eine Richtung rennt, sollte man einen kühlen Kopf bewahren.“
NachDenkSeiten: Festnahme des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in Rumänien: Das soll Demokratie sein? – Auszug: „Das Paradoxe an der Situation ist, dass die rumänische Führung, die eindeutig eine transatlantische Politik verfolgt und eine US-Militärbasis beherbergt, jetzt von dem Umfeld von Donald Trump aufs Schärfste angegriffen wird und Rumänien als Beispiel für das Versagen der europäischen Demokratien anführt. (…) Die vielleicht wichtigste Lehre aus dem Skandal um Rumänien seit Ende letzten Jahres ist, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und dem Rest der Welt inmitten der geopolitischen Neuausrichtung eine immer schärfere Wendung nimmt, nämlich zur Konfrontation zwischen Patrioten und Liberalen innerhalb des westlichen Blocks wird. (…) Der liberale Mainstream ignoriert die vielgepriesenen europäischen Werte, um zu verhindern, dass die souveränistischen Kräfte an die Macht kommen. Ein verzweifelter Kampf ist im Gange, denn die Kräfte, die sich gerne als fortschrittlich bezeichnen, spüren, wie ihr Einfluss schwindet.“
Welt (2024): Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet – Auszug: „Die RKI-Experten (…) waren sich [im Mai 2020 bei internen Beratungen] rasch einig: Die [politische] Forderung [nach einem Inzidenzgrenzwert] ‚wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt‘. Aus den Protokollen geht nun aber hervor, dass die eigentlich unabhängigen Berater der Bundesregierung das Feld wechselten und zum Politischen übergingen. Welche Konsequenzen könnte es haben, so fragte man in die Runde, wenn das RKI bei der wissenschaftlichen Wahrheit bliebe, wenn man also Kanzleramt und Minister reinen Wein einschenkte? Aus den Papieren geht hervor, dass dem RKI der Mut zum Widerspruch fehlte. ‚Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach‘, so heißt es im Protokoll, würden Konsequenzen drohen. Es bestehe das Risiko, dass politische Entscheidungsträger ‚selbst Indikatoren entwickeln‘ oder ‚das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden'. Damit fiel die letzte Instanz aus, die die Bundesregierung vor einer Fehlentscheidung hätte bewahren können. (…) Epidemiologe Klaus Stöhr wundert sich (…) über die Ängstlichkeit in der Behörde: ‚Offensichtlich traute man sich im RKI nicht, dem politischen Druck fachlich zu begegnen.‘ Stöhr ist ernüchtert: ‚Soviel zum ,Follow the science‘ der Politik.’“
Empfehlungen von Februar 2025
Spiegel (2008): Nato verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme in ferner Zukunft - Russland wütend – Auszug: „Die Nato hat Georgien und der Ukraine die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis zugesagt - allerdings ohne einen Zeitrahmen zu nennen. ‚Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der Nato werden‘, zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (…) aus einer stundenlang umstrittenen Gipfelerklärung. (…) Russland kritisierte die Beitrittszusage (…) scharf. ‚Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird‘, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko (…). Man werde weiter versuchen, die Ost-Erweiterung des Militärbündnisses zu verhindern, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschjow. Nötig sei eine gemeinsame und ‚universelle Sicherheitspolitik‘, ohne die Teilung der Welt in verschiedene Blöcke.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die damaligen russischen Warnungen wurden in den Wind geschlagen – das Ergebnis ist nun, 17 Jahe später, zu besichtigen.)
Taublog: Gewinner und Verlierer – Auszug: „Eine Vereinbarung zur künftigen Ausbeutung eines Landes wird als Erfolg bewertet, weil es dem ukrainischen Präsidenten gelungen ist, die Erlöse aus der künftigen Verwertung von Bodenschätzen in einen Fonds einzuzahlen, statt direkt nach Washington abzuführen. Auf den Fonds haben die Amerikaner aber weiterhin Zugriff. (…) Vor allem Europa ist Hauptgläubiger der Ukraine. Je nach Lesart stehen zwischen 40 und 50 Milliarden Euro Kredite im Feuer. Wenn nun die Einnahmen aus künftigen Rohstoffgeschäften vornehmlich in einen Fonds fließen, auf den nur die Amerikaner Zugriff haben, woher kommen dann eigentlich die Mittel, um die europäischen Kredite zurückzuzahlen? Eine Möglichkeit bietet die ukrainische Rüstungsindustrie. Die arbeitet nämlich profitabel, was vor allem auch europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall anlockt (…) weil die Fertigungskosten hier besonders niedrig sind. So werden künftig also nicht nur die Rohstoffe des Landes zu dessen überwiegenden Nachteil ausgebeutet, sondern auch die Menschen, die, wenn sie ihr Leben nicht schon für einen sinnlosen Krieg hergeben mussten, nun eine Zukunft als billige Arbeitskraft in der Rüstungsindustrie vor sich haben.“
Tagesschau: Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen? – Auszug: „CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, ‚Mittel und Wege‘ für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. (…) ‚Im Grunde müsste Netanjahu direkt am Flughafen festgenommen werden‘, so der Völkerrechtsexperte [Christoph Safferling]. Wie Merz das verhindern will, welche ‚Mittel und Wege‘ er finden will, hat er bisher nicht konkretisiert. Solche sind nicht ersichtlich und wären allesamt grob rechtswidrig. (…) Der zuständige Landesjustizminister könnte der Staatsanwaltschaft theoretisch die dann politisch motivierte Weisung erteilen, die Festnahme zu unterlassen. Aber auch eine solche Weisung wäre rechtswidrig. (…) ‚Netanjahu könnte den Chefankläger nach Jerusalem einladen, ihm dort Belege dafür vorlegen, dass diese Verbrechen nicht geschehen sind. Darauf könnte Merz hinarbeiten, wenn er der Meinung ist, dass der Haftbefehl falsch ist. Aber ihn einfach zu missachten, ist keine Lösung.‘“
Aya Velázquez (via X): Antwort auf Luisa Neubauers Kommentar: „Die gelebte Freiheit, gegen jedwede Politik auf die Straße gehen zu können, ohne Angst vor Repression oder politischen Konsequenzen – das ist Demokratie in ihrer besten Form. Was die Union hier macht, ist keine einfache ‚Anfrage‘. Es ist ein Einschnitt“ – Auszug: „Die gelebte Freiheit, gegen jedwede Politik auf die Straße gehen zu können (…) existierte in den Jahren 2020-2022 für einen Großteil der Bürger dieses Landes nicht mehr – als Corona-maßnahmenkritische Demos komplett verboten, friedliche Demonstranten von der Polizei verprügelt und festgenommen, oder bei eisigen Temperaturen mit Wasserwerfern traktiert wurden. Es war so schlimm, dass sich sogar der damalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverletzungen und Folter, Nils Melzer, einschalten musste. Wo war damals dein Aufschrei für die Demokratie? (…) Euch wurde noch nie ein Demoverbot erteilt. Dafür werden ‚eure‘ NGOs, die pseudooppositionelle, regierungsnahe Interessen vertreten, massenhaft mit Steuergeld gepäppelt – während echte Oppositionsarbeit sich mühsam mit Kleinspenden von Privatpersonen über Wasser halten muss. (…) Ich bin beileibe kein Fan von Friedrich Merz, aber es ist nunmal überfällig, dass Nichtregierungsoganisationen wieder Nichtregierungsorganisationen werden – wie der Name schon sagt: Ohne Geld von der Regierung.“
New York Times: Bezos Orders Washington Post Opinion Section to Embrace ‘Personal Liberties and Free Markets’ ([Eigentümer Jeff] Bezos verpflichtet Meinungsressort der Washington Post, „persönliche Freiheiten und freie Märkte“ zu befürworten) – Auszug: „Herr Bezos sagte, dass der Ressortchef, David Shipley, die Zeitung als Reaktion auf die Änderung verlassen werde. (…) Unter Herrn Shipley und seinem Vorgänger Fred Hiatt hat die Post eine Vielzahl von Ansichten von links und rechts veröffentlicht (…). Die neue Richtung, die für den Meinungsteil der Post vorgesehen ist, scheint für die Zeitung eine Verlagerung nach rechts zu sein. Bezos’ neuer Schwerpunkt spiegelt das wider, was seit langem der informelle Slogan der konservativen Meinungsseiten des Wall Street Journal ist: ‚Freie Märkte, freie Menschen‘. (…) Jeff Stein, der leitende Wirtschaftsreporter der Post, nannte es einen ‚massiven Eingriff‘ in die Meinungsredaktion der Post, der deutlich mache, dass ‚abweichende Meinungen dort nicht veröffentlicht oder toleriert werden‘.“
Tagesschau: Deutsches Staatsdefizit überraschend gestiegen – Auszug: „Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Staatsdefizit lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 118,8 Milliarden Euro – 15 Milliarden Euro mehr als 2023. (…) Besonders stark nahmen dabei die Zinsausgaben zu, sie stiegen um 24,2 Prozent.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Zinsausgaben, also die Zahlungen an wohlhabende Gläubiger des deutschen Staates, betrugen im vergangenen Jahr 40 Milliarden Euro (Quelle: bundeshaushalt.de), das ist mehr, als die Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen. Übertroffen wird diese Summe nur noch von den Rüstungs- und Militärausgaben. Beides, Geld für Gläubiger und für Waffen, zusammen ein gut dreistelliger Milliardenbetrag, wurde 2024 produktiven gesellschaftlichen Zwecken entzogen.)
Deutscher Bundestag: 23 Erststimmensieger ziehen nicht ins Parlament ein – Auszug: „23 Bewerberinnen und Bewerber für ein Abgeordnetenmandat ziehen nicht in den 21. Deutschen Bundestag ein, obwohl sie in ihren Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich versammeln konnte. Grund ist das im Juni 2023 in Kraft getretene neue Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages. Demnach erhalten Wahlkreissieger nur noch dann ein Abgeordnetenmandat, wenn der Sitz durch die Zweitstimmen gedeckt ist. Stehen einer Partei nach der Zweitstimmendeckung in einem Bundesland weniger Sitze zu als die Zahl der Wahlkreise, in denen sie die Erststimmenmehrheit hat, so bleiben die Wahlkreise mit dem geringsten Erststimmenanteil unbesetzt. Mit anderen Worten: Das Direktmandat, wie man es von vergangenen Wahlen her kannte, gibt es nicht mehr. Damit entfallen auch Überhang- und Ausgleichsmandate.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Praktisch sieht das dann so aus: Im Wahlkreis Flensburg-Schleswig gewinnt eine CDU-Kandidatin. Aufgrund der Neuregelung darf sie aber nicht in den Bundestag, stattdessen zieht der zweitplatzierte Robert Habeck ein, weil er über die Landesliste seiner Partei abgesichert ist. Ähnlich in Rostock: Die AfD-Kandidatin gewinnt zwar, in den Bundestag zieht aber der Zweitplatzierte Dietmar Bartsch, abgesichert über die Landesliste seiner Partei. Die Neuregelung stärkt die Macht der Parteien und schwächt die Stimmen der Bürger.)
NDR: Impfstoffe für eine neue Pandemie: Woran arbeitet die Forschung? – Auszug: „Die größten Schwachstellen von mRNA-Impfstoffen sind die begrenzte Haltbarkeit und die aufwendige Lagerung. (…) Dass die Impfstoffe nur so kurz haltbar sind, liegt an den Lipiden, den Fetttröpfchen, in die die sogenannte Messenger-RNA (mRNA) eingepackt ist. (...) Genau diese Fetttröpfchen hat der Infektiologe Leif Erik Sander von der Berliner Charité im Blick, wenn es darum geht, die neue Generation von Impfstoffen noch sicherer zu machen. ‚Weil ich relativ fest davon überzeugt bin, dass Bestandteile dieser Lipid-Nanopartikel zum Beispiel für die Myokarditis verantwortlich sind, weil sie zu starken Immunreaktionen führen‘, sagt Sander. Im Labor hat er mit seinem Team Hinweise darauf gefunden, dass bestimmte Immunzellen stark auf länger gelagerten mRNA-Impfstoff reagieren und Entzündungsstoffe ausschütten. ‚Ich bin mir sicher, dass wir mit einer präzisen Analyse dieser Zusammenhänge die Impfstoffe noch nebenwirkungsärmer gestalten können‘. Momentan, so Sander, seien Impfreaktionen auf mRNA-Impfstoffe im Vergleich zu anderen Vakzinen auch noch relativ ausgeprägt: ‚Insofern, ist da noch Verbesserungspotenzial‘.“
CNN: The White House is now deciding who can cover the president, reversing decades of precedent (Das Weiße Haus entscheidet jetzt, wer über den Präsidenten berichten darf und kehrt damit jahrzehntelange Abläufe um) – Auszug (übersetzt): „‘Jahrzehntelang hat eine Gruppe von Hauptstadt-Journalisten diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in diesen vertraulichen Räumen Fragen stellen dürfen. Das ist jetzt vorbei’, verkündete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei der Pressekonferenz am Dienstag. (…) Leavitt sagte, dass die bisherigen Medien weiterhin mitmachen dürfen, aber ‚auch neue Stimmen werden willkommen sein‘, und verwies auf Streaming-Dienste, Radiomoderatoren aus dem ganzen Land und andere neue Medien.“
Politico: Putin offers to sell minerals to Trump, including from Russian-occupied Ukraine (Putin bietet Trump an, Mineralien zu verkaufen, auch aus der von Russland besetzten Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Der russische Staatschef Wladimir Putin erklärte am Montagabend gegenüber den staatlichen Medien: ‚Wir sind bereit, mit unseren Partnern, einschließlich der Amerikaner, zusammenzuarbeiten‘, um Zugang zu den Mineralvorkommen zu erhalten – auch in der von Russland besetzten Ukraine. Er deutete auch an, dass Russland den Verkauf von Aluminium an die USA wieder aufnehmen könnte und sagte, Moskau sei bereit, ‚etwa 2 Millionen Tonnen auf den amerikanischen Markt zu liefern‘.“
extra 3 (ARD): The Talking Dead (13.02.2025) – Auszug: „[Moderator Christian Ehring:] Fünf Jahre Corona und es gibt immer noch keine offizielle Aufarbeitung dieser Zeit. (…) Ich glaube am allermeisten Vertrauen gekostet hat wirklich diese 180-Grad-Wende bei der Impfpflicht. (…) Das haben viele der Politik übel genommen. Zu Recht. Und auch wenn die Impfung in meinen Augen ein Segen war, sind auch wir bei extra 3 mit Impfskeptikern manchmal zu hart umgegangen (…). Da muss ich ehrlich sagen: Das tut mir leid. Das sehe ich heute ganz anders. Und natürlich haben Menschen das Recht, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Ich hatte, wie viele damals, das Gefühl, die Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, sind der Grund, warum wir aus der Pandemie nicht rauskommen, und wir wollten ja raus aus diesem Zustand. Deswegen war die Stimmung gereizt, auch bei mir, oft zu gereizt, auch gegenüber Ungeimpften.“ (Video, ab Minute 33:10) (Anmerkung Stefan Korinth: Viele Fehlentscheidungen der Corona-Politik, von denen Ehring behauptet, sie seien „heute“ als solche „klar“, waren auch damals schon eindeutig als Fehlentscheidungen erkennbar. Schauen Sie sich dazu bspw. die Passage zu Schulschließungen an (ab 38:20) und lesen Sie dann den Multipolar-Artikel „Corona macht Schule“ vom 8. September 2020.)
The Hill: The mad king of Kyiv: Why Zelensky can’t afford to end the war (Der wahnsinnige König von Kiew: Warum Selenski das Ende des Krieges nicht zulassen kann) – Auszug (übersetzt): „Was, wenn Selenski nicht der Held in dieser Geschichte ist, sondern der Mann, der nicht zulassen will, dass der Krieg endet – nicht zum Wohle seines Volkes, sondern weil der Frieden seinen eigenen Untergang bedeuten würde? (…) Selenski hat einmal mehr das Kriegsrecht verlängert. Keine Wahlen. Keine Friedensgespräche.(…) Die Mainstream-Medien – insbesondere im Westen – lassen keine Nuancen zu. Die Welt muss einfach sein: Putin ist der Bösewicht, Selenski ist der Held. Das ist das Drehbuch. (...) Doch die Realität ist kein Comic und kein Marvel-Film. Selenski ist kein heiliger Soldat, der die Demokratie verteidigt. In der Tat ähnelt die Ukraine kaum einer Demokratie. (…) Wenn er Wahlen ausrufen würde, würde er wahrscheinlich verlieren. Die Unterstützung für ihn ist rückläufig. (...) Ein rationaler Führer würde die Zeichen der Zeit erkennen, sich dem Unvermeidlichen stellen und die schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung treffen, zu verhandeln – um zu retten, was noch zu retten ist, anstatt die Nation in Schutt und Asche zu legen. Doch Selenski hat sich für einen anderen Weg entschieden, einen Weg, der so oft von Männern beschritten wird, die trunken von der Macht und blind für Konsequenzen sind.“
Spiegel: Baerbock und der geplatzte Austausch: Warum das Geheimprojekt zur Rettung Nawalnys scheiterte (Bezahlschranke) – Auszug: „Ein Gefangenenaustausch war geplant, zu dem Nawalny und der in Deutschland einsitzende Auftragskiller Vadim Krasikov gehören sollten. (…) [Manche] meinen, dass die USA und Deutschland zu lange gezaudert haben, als dass der Austausch gelingen konnte. Wenn das zuträfe, müssten sich alle Beteiligten fragen lassen, ob Nawalny noch leben würde, wäre nicht so viel Zeit verstrichen. Das gilt auch, vielleicht sogar insbesondere für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Über Monate wehrte die Grünenpolitikerin amerikanische Annäherungsversuche ab, wies Bitten von Nawalnys Vertrauten zurück und blockierte eine Einigung der Bundesregierung. (…) Baerbock fragt, ob Nawalny nach einer Freilassung nicht direkt wieder zurück nach Russland reisen werde, so wie nach seiner Vergiftung 2020. (…) Die Außenministerin macht sich auch Sorgen, dass damit weitere Killer Russlands im Westen ermutigt werden könnten. Sie hat Bedenken prinzipieller Natur. (…) In Washington setzen Nawalnys Unterstützer zunächst weiter auf Baerbock. Sie gilt dort als verlässliche Unterstützerin, Scholz eher als Zauderer. Die Amerikaner hätten kaum falscher liegen können. Es ist Baerbock, die im Fall Nawalny bremst.“
Berliner Zeitung: US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden – Auszug: „Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. (…) Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: [Journalistin] Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. ‚Sie sind schockiert‘, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen ‚Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet‘ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. (…) Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte lachen, verbreitet sich am Montag rasant auf der Plattform X. Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: ‚Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.‘ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: ‚Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.‘“
Deutsche Welle: Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins – Auszug: „Großbritannien und Frankreich schreiten voran, Deutschland bremst: Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe gezeigt, die einen möglichen Waffenstillstand sichern soll. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen als irritierend und völlig verfrüht und kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. (…) Scholz äußerte sich im Anschluss an die informellen Beratungen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und NATO eingeladen hatte. (…) Ungarn - selbst EU-Mitglied – unterstellte den Gipfelteilnehmern aber ganz andere Intentionen: In Paris seien ‚Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker‘ zusammengekommen, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern, sagte Außenminister Peter Szijjarto.“
t-online: Jugend sorgt mit Wahlentscheidung für Überraschung – Auszug: „Um auch Jugendliche unter 18 zumindest symbolisch in den Wahlprozess einzubinden, gibt es seit einigen Jahren die U18-Bundestagswahl – eine der größten außerschulischen Bildungsinitiativen im Bereich der politischen Bildung. (…) Die Linke erhielt mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen der jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, gefolgt von der SPD mit 17,9 Prozent, der CDU/CSU mit 15,7 Prozent, der AfD mit 15,5 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 12,5 Prozent. Die Tierschutzpartei erhielt 3,8 Prozent, die FDP 3,4 Prozent und das BSW 3,4 Prozent.“
Seymour Hersh: „Zero empathy, zero shame“ („Null Empathie, null Scham“) – Auszug (übersetzt): „Kenner der US-Hackergemeinde haben mir erzählt, dass die jungen Mitglieder von Elon Musks Computerteam des Department of Government Efficiency, die derzeit im Finanzministerium, wo die amerikanischen Schecks ausgestellt werden, Amok laufen, normalerweise keinen Zugang [zu dem Ministerium] erhalten hätten, wenn sie sich um Computerjobs bei der Bundesregierung beworben hätten. Es gibt kaum Zweifel, dass Musks junge Leute mit ihren Fähigkeiten und ihrem Können an vertrauliche Informationen gelangen, die ihren Chef reich machen könnten. Musk macht Milliardengeschäfte mit der Bundesregierung, und es wäre von größtem Interesse, zu analysieren und zu bewerten, wie verschiedene Bürokraten die Vertragsvorschläge seiner Firmen – und die der Konkurrenten – bewerten. Die anderen Schlüsselfiguren neben Musk sind Russell Vought, der kürzlich als Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses bestätigt wurde – ein Amt, das vor allem für Musks Mitarbeiter so wichtig ist, wie es klingt – und Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses. Beide sind politische Extremisten. (…) Vought und Miller sind echte Straussianer in dem Sinne, dass sie wie [der Philosoph Leo] Strauss glauben, dass Amerika eine Elite haben muss, die das Land regiert. Alle anderen sind bloß Untertanen.“
Tagesschau (12. Februar) : Deutsche überschätzen Höhe der Inflation stark – Auszug: „15,3 Prozent – so hoch schätzen laut einer IW-Befragung Verbraucher die Inflationsrate für 2024 im Schnitt. Tatsächlich lag sie bei 2,2 Prozent. (…) Besonders bei Lebensmittelpreisen werde die Inflation deutlich überschätzt: Zwei Drittel der Verbraucher gaben demnach an, dass die Lebensmittelpreise in den vergangenen zwölf Monaten ‚stark gestiegen‘ seien. (…) ‚2023 sind die Preise stark gestiegen, 2024 nicht mehr. In der Wahrnehmung der Verbraucher haben sie allerdings erneut deutlich zugelegt. Viele merken nicht, dass die Teuerung sich abgeschwächt hat‘, sagt Studienautor Matthias Diermeier. (…) Die Verbraucherpreise in Deutschland sind zwischen 2020 und 2024 insgesamt um 19,3 Prozent gestiegen. Erheblich teurer wurden vor allem Heizenergie (50,3 Prozent), Kraftstoffe wie Diesel und Benzin (41) sowie Lebensmittel (32,8). Doch in letzter Zeit ist die Inflation zurückgegangen. Gerade erst haben verschiedene Lebensmittelhändler zu Jahresanfang die Butterpreise gesenkt.“
Zeit: Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen? – Auszug: „‚Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren Wahlkämpfen für die anstehende Bundestagswahl mit einer kleinen Summe zu unterstützen.‘ Der ZEIT liegt die Spenden-E-Mail [von Blackned GmbH, einer Softwarefirma] im Original vor (…). Offen ist, wie viele und welche Abgeordnete die diskrete Zuwendung angenommen haben. (…) Peter Obermark [Director Governmental Affairs von Blackned] (…) sagt: ‚Es waren acht Abgeordnete, denen wir jeweils weniger als 2.000 Euro gezahlt haben.‘ Die Zuwendungen seien bewusst auf Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gerichtet, ‚weil da die Macht ist‘. (…) Obermark behauptet ausdrücklich, auch Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen hätten Geld erhalten, die Firma spende an Abgeordnete, die darum ‚gebeten‘ hätten. (…) Rechtlich spielt die Sache in einer Grauzone.“ (Bezahlschranke)
Weizenbaum-Institut: Desinformation: nicht Unkenntnis, sondern politische Verortung (Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann) – Auszug: „Politische Orientierung gehört zu den tief verwurzelten Werthaltungen, die man nicht einfach so umschmeißt. Aus Sicht der gegenwärtigen Forschungslage spricht nicht viel dafür, dass Desinformation eine solche tiefgreifende Wirkung auf die Einstellungsmuster und das Wahlverhalten von Menschen hat. Doch die Diskussion über Desinformation geht zumeist davon aus, dass die Menschen gutgläubige, manipulierbare Schafe sind. (…) Die meines Erachtens wichtigste Maßnahme gegen Desinformation besteht in der Stärkung der Pluralität der professionellen Medien. (…) Alle politischen Kräfte [zielen] auf die Beeinflussung oder Manipulation ihrer Wähler:innen, und diese sind sich dieser Tatsache auch durchaus bewusst. Selbst das Lügen in der politischen Kommunikation sei okay, solange es hinreichende Möglichkeiten zum Widerspruch gibt. Die eigentliche Gefahr, so [die Politiktheoretikerin Lisa] Disch, liegt in Rahmenbedingungen, die ein wirkungsvolles Widersprechen verunmöglichen.“
Seymour Hersh: Nord Stream and the failures of the Biden administration (Nord Stream und die Fehler der Biden-Regierung) – Auszug (übersetzt): „Der Schlüssel zu Trumps Erfolg war, wie wir alle wissen, das Verschwinden Joe Bidens, dessen physische und psychische Schwächen, wie ich heute weiß, zwei Jahre lang vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim gehalten wurden, bevor er im vergangenen Juni eine desaströse Debatte mit Trump führte. (…) Auch wir in der amerikanischen Presse haben versagt. (…) Bidens Zustand verschlechterte sich zusehends – er verlor sein Gedächtnis und fiel hin und wieder zu Boden –, lange bevor Putin mit seinen Drohungen gegen die Ukraine begann und russische Truppen an deren Grenzen aufmarschieren ließ. (…) Der Präsident sei ‚intellektuell schon von der Bildfläche verschwunden gewesen, als die Russen einmarschierten‘, [sagte mir ein Insider]. (…) Kürzlich teilte mir der zuständige Beamte mit – und sagte damit vielleicht etwas, was er mir während Bidens Amtszeit nicht gesagt hätte –, dass es ‚Treffen‘ zwischen den Leuten in Norwegen und Sullivan und Blinken gegeben habe, um die Sabotageplanung für die [Nord Stream] Pipeline zu besprechen, aber ‚niemals ein Anzeichen dafür, dass der Präsident eingebunden war‘. (…) Ich hätte damals schreiben sollen, was ich vorhatte: eine Erläuterung von Bidens Unfähigkeit, Präsident zu sein. Ich gestehe, dass ich andere Informanten über die Tage der Beeinträchtigung des Präsidenten hatte. Das war im September 2022.“
New York Sun: Exclusive: Trump’s Special Envoy, Richard Grenell, Suggests Biden, Not Russia, Tried To Tip the Scales in Romania’s Recent Election (Exklusiv: Trumps Sondergesandter Richard Grenell deutet an, dass Biden, nicht Russland, versucht hat, die Waage bei der jüngsten Wahl in Rumänien zu kippen) – Auszug (übersetzt): „Grenells Behauptung deckt sich mit Spekulationen, dass die EU das rumänische Gericht bei der Annullierung des Ergebnisses der ersten Runde unterstützt hat, und gibt der Demontage von USAID, der umstrittenen Auslandshilfsorganisation, die jetzt unter der Ägide des Außenministeriums steht, durch die Trump-Administration neuen Auftrieb.“ (Bezahlschranke)
Wikileaks: via X (übersetzt): „USAID hat fast eine halbe Milliarde Dollar (472,6 Mio. USD) über eine geheime, von der US-Regierung finanzierte NGO, ‚Internews Network‘ (IN), bereitgestellt, die mit 4.291 Medien ‚zusammengearbeitet‘ (...) und über 9.000 Journalisten ‚ausgebildet‘ hat (Zahlen von 2023). IN hat auch Initiativen zur Zensur der sozialen Medien unterstützt. Das Unternehmen gibt an, in über 30 Ländern ‚Büros‘ zu haben, darunter Hauptbüros in den USA, London und Paris sowie regionale Hauptquartiere in Kiew, Bangkok und Nairobi. Geleitet wird es von Jeanne Bourgault, die sich selbst 451.000 Dollar im Jahr zahlt. Bourgault arbeitete in den frühen 1990er Jahren in der US-Botschaft in Moskau, wo sie für ein Budget von 250 Millionen Dollar verantwortlich war, und in anderen Aufständen oder Konflikten zu kritischen Zeiten, bevor sie nach sechs Jahren bei USAID formell zu IN wechselte.“
Welt: Die Infamie der Anständigen – Auszug: „1991 stellte die Historikerin Ute Frevert in ihrer bahnbrechenden Studie ‚Ehrenmänner‘ am Beispiel der Praxis des Duells im deutschen Bürgertum des 19. Jahrhunderts dar, wie ein hypermoralischer Begriff von Anstand und das Bedürfnis nach dessen notfalls tödlicher Durchsetzung die kollektive Amoral und die Normalisierung von Rechtsbruch und Inhumanität begünstigen kann. 2010 nahm Raphael Gross diesen Faden in ‚Anständig geblieben‘, seiner Untersuchung ‚nationalsozialistischer Moral‘, wieder auf. Darin zeigte er, dass die von Heinrich Himmler bekundete Überzeugung der Nationalsozialisten, trotz des von ihnen begangenen Menschheitsverbrechens anständig geblieben zu sein, nicht nur Verleugnung, sondern auch ein Hinweis darauf war, dass Moralbegriffe, je stärker sie sich von lebendiger Alltagserfahrung ablösen, ins Inhumane, Barbarische umschlagen können. Nicht allein aus sprachkritischen, sondern aus historisch unabweisbaren Gründen müsste sich deshalb jede affirmative oder gar begeisterte Beschwörung von Anstand von selbst verbieten. (…) Wie das Gewissen eine Instanz bezeichnet, die zwar auf richtige Allgemeinheit verweist, aber nur in je Einzelnen lebendig ist, so gibt es keine kollektive Moral, sondern bestenfalls aus freiem Entschluss füreinander einstehende moralische Menschen.“ (Bezahlschranke)
NZZ: Warum empfängt Trump ausgerechnet Japans Regierungschef als einen der ersten? - Auszug: „Für Yuki Tatsumi, Ostasien-Expertin am amerikanischen Think-Tank Stimson Center, ist dies ein klares Zeichen: ‚Es zeigt, dass die Trump-Administration den Beziehungen zu Japan im sich verschärfenden strategischen Wettbewerb mit China Priorität einräumt.‘ Dies steht im Gegensatz zu Trumps wiederholten Drohungen, die Nato zu verlassen. (…) Rund 50000 amerikanische Soldaten und eine Flugzeugträgerflotte sind in Japan stationiert. Zudem hat Japan in den letzten Jahren nicht nur eine größere militärische Rolle in Asien übernommen, sondern auch seinen Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts verdoppelt. Wirtschaftlich ist Japan schon lange der größte Investor in den USA. Es wird erwartet, dass Ishiba nun höhere Öl- und Gaseinkäufe sowie noch mehr Investitionen zusagt, um, wie von Trump gefordert, mehr Fabriken in die USA zu bringen. Künstliche Intelligenz könnte dabei eine besondere Rolle spielen. Immerhin hat Japan mit dem Chef des Technologie-Investors Softbank, Masayoshi Son, einen Multimilliardär mit Zugang zu Trump. Im Beisein von Trump gründete Son mit dem KI-Startup Open AI und dem IT-Konzern Oracle die Initiative ‚Stargate‘.“ (Bezahlschranke)
Freie Medienakademie: Der Keim zur Heilung – Auszug: „Im Mainstream trägt man (…) [Robert F. Kennedy jr.] vor allem seine Aussagen über Impfungen nach. (…) Tatsächlich betonte der Anwärter auf das Amt des Gesundheitsministers im Senat immer wieder, dass er Impfungen unterstütze. Das Aber ließ er jedoch durchblicken, wenn auch sehr viel vorsichtiger als früher: Kennedy setzt sich für einen wissenschaftlichen Goldstandard ein, wenn es um die Zulassung von Impfstoffen geht, für transparente behördliche Entscheidungen. (…) In einem Anwaltsteam hatte Kennedy 2017 ein historisches Urteil gegen Monsanto erwirkt. 289 Millionen US-Dollar wurden dem Krebskranken Dewayne Johnson aus Kalifornien zugesprochen. Es war der erste Schuldspruch in Sachen Glyphosat und Krebs, der Beginn einer Klagewelle. Kennedy hatte geltend gemacht, dass die Umweltschutzbehörde EPA mit Monsanto kooperierte und eine Studie zur Untersuchung von Krebsfällen stoppte. (…) Dasselbe Team vertritt auch eine Frau gegen den Pharmakonzern Merck. Sie soll im Rollstuhl sitzen, seit sie den Impfstoff Gardasil erhielt. Wenn Kennedy als Gesundheitsminister ähnlich unethische Praktiken an den Tag bringen würde wie im Fall Monsanto, dann müsste sich Merck auf hohe Strafzahlungen einstellen, weil sich das Unternehmen aktiv darum bemüht hätte, die Risikoaufklärung des Patienten zu verhindern. Die Nervosität in der Pharmabranche ist insoweit nachvollziehbar.“
Transition News: Seymour Hersh: CIA wusste 2019 von Unfall in Wuhan-Labor – Auszug: „Hersh schreibt nun von einem CIA-Agenten am Wuhan Institute of Virology in China, wo das Covid-Virus erstmals beobachtet wurde (…). Der Mitarbeiter, der innerhalb der CIA hoch angesehen sei, wurde demnach während seines Studiums in den USA rekrutiert. Der Agent habe frühzeitig vor einem Laborunfall in Wuhan gewarnt. (…) Ein CIA-Mitarbeiter habe ihm mitgeteilt, dass der Geheimdienst Ende 2019 ‚eine Quelle im Labor in Wuhan hatte‘, die – lange vor einer offiziellen Erklärung der chinesischen Behörden – berichtete, dass China sowohl offensive als auch defensive Forschungen mit möglichen SARS-Erregern betreibe und es einen Laborunfall gegeben habe, bei dem ein Forscher infiziert wurde. (…) Der Agent sei in Absprache mit dem National Institutes of Health (NIH) in Bethesda, Maryland, bezahlt worden. Das Institut sei eine von vielen amerikanischen Institutionen, darunter Universitäten, die die Forschungsprogramme des Labors in Wuhan finanzierten. (…) Ende November 2019 wusste die CIA laut Hersh, dass in Wuhan ein Virus entwichen war.“
Tucker Carlson (15. Januar): Mother of Likely Murdered OpenAI Whistleblower Reveals All, Calls for Investigation (Die Mutter des mutmaßlich ermordeten OpenAI-Whistleblowers enthüllt alles, fordert eine Untersuchung) – Auszug (übersetzt): „Suchir Balaji hat als Programmierer für Sam Altman, dem Gründer von OpenAI, Künstliche Intelligenz erstellt bis er überzeugt war, dass Sam Altman Verbechen begeht. Balaji wurde zu einem Whistleblower und wurde bald darauf tot in seinem Appartement gefunden. Die kalifornischen Behörden behaupten, es war Selbstmord. Fotos vom Tatort zeigen klar, dass es ein Mord war. Balajis Mutter, Poomina Ramarao erzählt die ganze schockierende Geschichte.“ (Video, Englisch, 66 Minuten)
Overton-Magazin: Corona: Warum soll eine Gesellschaft uneinsichtigen Tätern verzeihen? – Auszug: „‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen‘ – so lautete in der Hochphase der Coronakrise eine Aussage, die Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome in Richtung Ungeimpfte schleuderte. Die Redaktion des ‚Nachrichtenmagazins‘ veröffentlichte den Beitrag – und hat sich bis heute weder davon distanziert, noch, wie es angebracht wäre, um Verzeihung gebeten. (…) Und nun kommt Spiegel-Redakteur Claus Hecking mit einem ‚Leitartikel‘ und fordert, dass ‚wir‘ ‚einander‘ verzeihen. Welch eine Unverschämtheit. Aus welchem Grund sollte Leute, die öffentlich beschimpft, gedemütigt, ausgegrenzt, in ihrem Sein als Menschen und Staatsbürger regelrecht entwertet wurden, etwas verziehen werden? Was haben die Ungeimpften und Maßnahmenkritiker verbrochen?“
Grayzone: Did a Trump executive order just cripple the global US regime change network? (Hat eine Trump-Durchführungsverordnung gerade das globale US-Netzwerk für Regimewechsel lahmgelegt?) – Auszug (übersetzt): „Von Lateinamerika bis Osteuropa haben die USA Milliarden in Nichtregierungsorganisationen und Medien gepumpt, um Farbrevolutionen und verschiedene Regimewechsel zu fördern, alles im Namen der ‚Demokratieförderung‘. Jetzt, da der globale Apparat der sanften amerikanischen Macht (...) dunkel wird, sorgen sich vermeintlich unabhängige Medien von der Ukraine bis Nicaragua um ihre Zukunft und bitten auf ihren Websites um Spenden. (…) Das [ukrainische] Ministerium für Kultur und strategische Kommunikation und der Dienst des stellvertretenden Premierministers für europäische und euro-atlantische Integration, die beide geschaffen wurden, um Propaganda für den Krieg gegen Russland zu machen, gehören ebenfalls zu den Empfängern von USAID-Mitteln, die nun in Geldnot sind. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beklagte auf Twitter/X, dass ‚kritisch wichtige Programme‘, die vollständig von ‚US-Unterstützung‘ abhängig seien, nun (...) ‚ausgesetzt‘ seien. Er versprach, dass ‚bestimmte Schlüsselinitiativen‘ durch ‚unsere internen Ressourcen‘ finanziert würden, während er gleichzeitig darum bettelte, die Spenden von Kiews ‚europäischen Partnern‘ zu ‚intensivieren‘.“
Anti-Spiegel: Elon Musk bläst zum Kampf gegen USAID – Auszug: „Elon Musk soll den US-Regierungsapparat im Auftrag von Trump effizienter machen, was bedeutet, dass Musk natürlich auch USAID unter die Lupe nimmt. Und dabei scheint Musk nun auf Dinge gestoßen zu sein, die ihn offenbar sehr ärgern. Auf X hat er einen Post retweetet, in dem es hieß: ‚USAID leitete 53 Millionen Dollar an EcoHealth Alliance weiter, die die US-amerikanischen Steuergelder dann zur Unterstützung der Gain-of-Function-Forschung an Coronaviren im Wuhan-Labor benutzt hat – Forschung, die wahrscheinlich zur Entstehung von COVID-19 geführt hat. Die Täuschung der CIA bezüglich der Ursprünge von COVID-19 wird viel deutlicher’. Musk schrieb dazu: ‚Wussten Sie, dass USAID mit IHREN Steuergeldern die Erforschung von Biowaffen, einschließlich COVID-19, finanziert hat, die Millionen von Menschen getötet hat?“
Empfehlungen von Januar 2025
Süddeutsche Zeitung: Der Ruf nach Aufarbeitung ist vergiftet – Auszug: „Die Forderung nach ‚Aufklärung‘ klingt ja erst mal so schön kritisch, doch verkommt das Wort immer mehr zu einer Hülse. Offenbar sind sich alle einig, verstehen aber doch jeweils etwas anderes darunter. (…) Dort [auf Social Media] fordern Menschen, etwa Bundesgesundheitsminister Lauterbach oder Charité-Virologe Christian Drosten vor ein ‚Corona-Tribunal‘ zu stellen. (…) Diese Stimmen sind Extreme, doch ziellose Rufe nach Aufarbeitung tragen zumindest nicht dazu bei, sie zum Verstummen zu bringen. (…) Tatsächlich sind viele Fragen bis heute ungeklärt, es braucht dringend Antworten. Dabei sollte es aber nicht um Schuld gehen, sondern um die Zukunft (…)“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer die nötige Frage nach konkreten Verantwortlichkeiten für ein „Extrem“ hält, das man besser „zum Verstummen bringen“ sollte, der macht deutlich, was er von Aufarbeitung hält.)
ZDF: FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert an SPD und Grüne, im weiteren Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten – Auszug: „‚Mein Appell geht heute, wie der von Friedrich Merz, an Bündnis 90/Die Grünen und an die Sozialdemokraten, von jeder Form von Inszenierung Abstand zu nehmen, weil das Problem, vor dem wir uns befinden, viel größer ist als der Versuch, einen taktischen Vorteil zu erreichen.‘ Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege. Sozialdemokraten und Grüne machten durch ihr Verhalten die AfD stärker statt schwächer – weil sie Probleme zwar beschrieben, aber nicht lösten. ‚Ich bin sicher, dass Sozialdemokraten und Grüne sich irren, wenn sie glauben, dass diese Inszenierung des heutigen Tages nach der Abstimmung dazu beitragen wird, ihren Wähleranteil zu stärken‘, sagt Kubicki.“
Sonar21: Trump White House Confirms that Drones Over New Jersey were Approved by FAA (Das Weiße Haus bestätigt, dass Drohnen über New Jersey von der Bundesluftfahrtbehörde genehmigt wurden) – Auszug (übersetzt): „Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, dass es sich bei den gemeldeten Drohnensichtungen, die letzten Monat in New Jersey für Panik sorgten, um Drohnen handelte, die von der Bundesluftfahrtbehörde [Federal Aviation Administration] eine Fluggenehmigung erhalten hatten, und ‚nicht um den Feind‘. (…) Inzwischen ist klar, dass diese Drohnen weder von China oder dem Iran geschickt wurden, noch Teil einer Invasion aus dem Weltraum waren.“
Anti-Spiegel: Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programme im Ausland zeigt in der Ukraine Wirkung – Auszug: „Kiew meldet nun Probleme, da praktisch alle ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden und nun nicht wissen, wie sie weiterarbeiten sollen. (…) USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte ‚zur Förderung der Demokratie‘ gewährt (…). Alleine 2019 hatte USAID ein Sonderbudget von knapp 600 Millionen Dollar für anti-russische Propaganda und vor kurzem habe ich berichtet, wie USAID die öffentliche Meinung in Armenien gegen Russland und für eine Annäherung an den Westen aufbringt. (…) Oxana Romanjuk, die Leiterin des ukrainischen ‚Instituts für Masseninformation‘, hat am Mittwoch erklärt, dass fast 90 Prozent der ukrainischen Medien in den letzten Jahren auf Kosten von Zuschüssen aus dem Ausland gearbeitet haben, mehr als 80 Prozent davon auf Kosten von Programmen von USAID. Das sagte sie im ukrainischen Radiosender Hromadskoje und erklärte, dass die Werbeeinnahmen nicht ausreichten, um den Sendebetrieb zu finanzieren. Sie stellte fest, dass ‚fast alle von ihnen Zuschüsse erhielten‘, aber bei einigen machten sie 100 Prozent der Finanzierung aus, während sie bei anderen etwa 40 bis 60 Prozent ausmachten.“
NachDenkSeiten: „Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht – Auszug: „Wir sehen ja, wie mit allen Mitteln versucht wird, uns aus dem Bundestag herauszudrängen. Seit Monaten gibt es eine aggressive Kampagne gegen uns, man schreibt uns runter, um den Eindruck zu erwecken, eine Stimme für uns sei verschenkt. Zur besten Sendezeit präsentiert das ZDF jetzt eine Umfrage, die uns nur noch drei Prozent gibt. Einen Tag vorher lagen wir bei Allensbach noch bei fünf Prozent und bei yougov bei sechs Prozent, am Tag danach bei Insa bei sieben Prozent. Aber das ZDF hat natürlich sehr viel mehr Reichweite, und dass versucht wird, mit Umfragen Wahlergebnisse zu manipulieren, ist nichts Neues.“
Spiegel: Coronabilanz. Es wird Zeit, dass wir einander verzeihen – Auszug: „Vor fünf Jahren wurde der erste Fall von Corona in Deutschland festgestellt. Was in den dramatischen Jahren richtig, was falsch lief – und warum wir stolz auf uns sein können. (…) Vieles wurde richtig entschieden, Fehler geschahen meist nicht aus Absicht, sondern unter immensem Druck – auch für die Verantwortlichen war es Neuland. (…) Die Übersterblichkeit in Deutschland war im internationalen Vergleich eher niedrig – geringer als etwa in Italien, Österreich oder Polen, aber höher als in Schweden, das auf Lockdowns verzichtete. (…) So mancher Todesfall hätte vermieden werden können, hätten sich mehr Menschen impfen lassen. (…) Die Maskenpflicht ab Frühjahr 2020 dürfte viele Ansteckungen und schwere Leiden verhindert haben. (…) Das ändert nichts daran, dass manche Maßnahmen im Rückblick absurd erscheinen (…). Fünf Jahre nach Ausbruch der Pandemie bleibt (...) nur eine wirklich folgenschwere Fehlentscheidung: die extrem langen Schulschließungen. (…) Und so sollte das Urteil versöhnlich ausfallen. Die meisten von uns haben solidarisch mitgezogen – egal, wie unbequem die Maßnahmen waren. Wahrscheinlich haben wir damit manches Menschenleben gerettet. Darauf sollten wir stolz sein. (…) Es ist Zeit, einander zu verzeihen.“
taz: Christian Drosten: „Je mehr Zeit vergeht, desto skeptischer werde ich“ (Interview mit Christian Drosten zur Herkunft des Coronavirus) – Auszug: „Es ist eine monströse Vorstellung, dass in einem Labor ein gefährliches Virus entwickelt wird, das dann vielleicht durch Schlamperei entweicht, und am Ende haben wir eine Pandemie. taz: Genau so ein Laborunfall wird immer noch als Auslöser der Coronapandemie diskutiert. (...) Drosten: (...) Im Vergleich wird die Diskussion allerdings in den USA viel schillernder geführt, viel kontroverser. Dort kommen auch Informationen aus Ministerien und Sicherheitsbehörden in die Öffentlichkeit, ohne dass Belege geliefert werden. taz: Liegt es auch an Ihnen, dass in Deutschland weniger hitzig diskutiert wird? Schließlich haben Sie von Anfang an vehement argumentiert, dass ein natürlicher Ursprung wahrscheinlicher ist als ein Laborunfall. Drosten: Die Vehemenz wurde mir vielleicht nachgesagt, aber so war das nie. Ich habe einfach das wiedergegeben, was wir in meinem Wissenschaftsfach wissen. Und ich muss auch darauf hinweisen, dass sich die Datenlage seit 2020 weiterentwickelt hat und meine Bewertung ebenso. (…) taz: In Wuhan gibt es allerdings, und das ist sicher der Ursprung für alle Spekulationen, auch ein Labor, das an Sars-Viren forscht. (…) Als Sie die ersten Nachrichten über ein unbekanntes Virus aus Wuhan gehört haben, kam Ihnen das nicht komisch vor? Ausgerechnet Wuhan. Drosten: Nein. Meine Assoziation war eher: Das trifft sich ja gut, dann ist direkt jemand vor Ort, der sich damit befassen kann. Ich hatte gleich am Anfang die leitende Wissenschaftlerin kontaktiert und hatte den Eindruck, sie weiß selbst noch nicht, was genau passiert (...).“
Berliner Zeitung: „Bemerkenswertes Umschwenken“: Christian Drosten äußert sich zu Corona-Ursprung – Auszug:„Er halte einen natürlichen Ursprung ‚immer noch für wahrscheinlich, und das nehmen auch fast alle Wissenschaftler an, die mit dem Thema befasst sind. Annehmen heißt aber nicht wissen‘. Ein Beweis fehle für den natürlichen Ursprung genauso wie für die Laborthese. Das Frappierende sei aber, so Drosten, ‚dass der Beweis für den natürlichen Ursprung eigentlich erbracht werden könnte. Chinesische Wissenschaftler haben dafür alle technischen Möglichkeiten.‘ Beim Sars-1-Ausbruch 2002/2003 habe es auch ein paar Jahre gedauert, aber dann seien immer mehr Studien aus China gekommen, ‚die wasserdicht gemacht haben, dass dieses Virus aus Tieren kommt‘. Diese Erwartung habe er auch bei Sars-CoV-2 gehabt, so der Wissenschaftler. Er müsse aber sagen, je mehr Zeit vergehe, desto skeptischer werde er. ‚Verbietet die Staatsräson, dass daran gearbeitet wird? Mag sein. Die andere Erklärung wäre aber, dass da gar kein natürliches Virus war. Die Politik sollte nach all den Jahren deutlicher die Forderung an China stellen, jetzt wirklich zu beweisen, dass es aus der Natur kommt.‘ (...) Tatsächlich werden Drostens Äußerungen in den sozialen Medien bereits kritisch diskutiert. ‚Drostens Positionen mutieren rascher als das Virus‘, schreibt die Welt-Redakteurin Elke Bodderas bei X. Sie thematisiert auch einen offenen Lancet-Brief von 2020, in dem sich Drosten und andere Wissenschaftler so äußerten: ‚(...) Wir verurteilen gemeinsam Verschwörungstheorien, die suggerieren, dass Covid-19 keinen natürlichen Ursprung hat, aufs Schärfste.‘“
Overton-Magazin: Was wäre, wenn Trump und Musk eine Menschenpuppe auf einem Altar verbrennten? (Marcus Klöckner) – Auszug: „Kaum stehen Akteure auf der Matte der Politik, die dem Mainstream nicht passen, ertönt plötzlich Machtkritik. Während sonst große Medien die Einflüsse von Eliten in ihren diskreten Machtzirkeln mit Nachdruck übersehen, ist es bei Trump und Musk anders. (…) Für einen großen Teil der Medien gibt es demokratische Strukturen, in denen sich ‚gute Demokraten‘ bewegen – solange sie nicht der AfD oder dem BSW angehören. Machtelitäre Einflüsse, eine Untergrabung demokratischer Prozesse, eine Manipulation durch ‚mächtige Kreise‘ – wenn der journalistische Mainstream mit derartigen Gedanken konfrontiert wird, dann ruft er: ‚Verschwörungstheorie!‘ Wenn, wie bei den erlauchten Bilderberg-Konferenzen, 140 der führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Militär, Geheimdiensten, Hochschule usw. zusammenkommen, um für drei bis vier Tage unter Geheimhaltung zu konferieren, dann machen der ‚Qualitätsjournalismus‘ was? Richtig, er schaut weg. Er hält sich die Hände vor die Augen.“
Netzpolitik: Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist – Auszug: „Weil die Parteien unter Zeitdruck stehen, werden sie nicht mehr beliebig viele Prüfsteine und Wahl-o-Mat-Fragen beantworten. So steht beispielsweise auf der Website der SPD, man habe sich mit den anderen demokratischen Parteien auf ein Vorgehen geeinigt: ‚Es besagt im Wesentlichen, dass wir dieses Mal nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen beantworten werden.‘ (…) Erstellt hätten die Liste die Generalsekretär:innen und Bundesgeschäftsführenden von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP. Auf die Liste der Organisationen für die Wahlprüfsteine haben es nach Informationen von netzpolitik.org 30 Verbände und Organisationen geschafft. (…) Rund die Hälfte davon sind Wirtschafts- und Berufsverbände, die übrigen lassen sich anderen zivilgesellschaftlichen Interessensvertretungen zuordnen. Doch die ‚gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums‘ sucht man in der Auswahl vergebens.“
Neue Zürcher Zeitung (2021): In der Schweiz nannten sie sie ‚Gas-Trudi’ – Auszug: „Gertrud Woker warnte vor biochemischen Waffen, bekam Applaus von der Uno und starb vergessen und verlacht in einer Nervenheilanstalt. (…) [Sie war] die erste Privatdozentin für Chemie an einer Schweizer Hochschule, Leiterin des Berner Instituts für physikalisch-chemische Biologie und Pionierin der Biochemie. (…) Vom Ersten Weltkrieg bis zum Einschlag der Atombombe Little Boy in Hiroshima und darüber hinaus warnte Woker die Wissenschaftler davor, sich für Kriegszwecke einspannen zu lassen. Als während des Ersten Weltkriegs Giftgas eingesetzt wurde, zeigte sie auf, welche Spätfolgen daraus resultieren. Sie wandte sich an die Schweizer Behörde und schließlich, als bereits alte Frau nach dem Zweiten Weltkrieg, sogar an den damaligen US-Präsidenten Kennedy. In einem Brief forderte sie ihn dazu auf, Gaswaffen zu verbieten. Die Verwandtschaft Wokers lächelte über diesen Brief (…). (…) Sie leide an Verfolgungswahn, hieß es. (…) [A]llerdings (…) [wurde] Woker bis zu ihrem Tod fichiert (…). Die Frau, der man Verfolgungswahn vorwarf, stand also ständig unter Beobachtung. (…) ‚Sie wollten mich kaputtmachen, zum Schweigen bringen‘, schrieb Woker (…) später.“ (Bezahlschranke)
Hintergrund: Politische Morde: Im Visier des Systems (Interview mit Dirk Pohlmann) – Auszug: Hintergrund: „Sie haben den Mord an Alfred Herrhausen mit dem Attentat auf Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht, danach habe Helmut Kohl den sogenannten ‚Herrhausen-Plan‘ 2 endgültig fallen lassen.“ – Pohlmann: „In einem Aufsatz des britischen Politologen Peter Gowan ist zu lesen, dass der ‚Herrhausen-Plan‘ 1989 im Umfeld des Mauerfalls für Panik innerhalb der USA gesorgt hat. Zu Herrhausens ‚Plan‘, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde, gehörte eine Entwicklungsbank für die osteuropäischen Länder. Es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem Aufsatz steht, dass Lafontaine einer der Unterstützer dieses ‚Herrhausen-Plans‘ war. Und dass das Attentat auf Lafontaine durch eine psychisch gestörte Frau und der Mord an Herrhausen von der Bundesregierung als Warnungen begriffen wurden. Das hat Willy Wimmer, der CDU-Politiker, mir gegenüber bestätigt. (…) Das ist der Hintergrund, warum Herrhausen für die US-Amerikaner nicht akzeptabel war. Die hatten Angst, ein wiedervereinigtes Deutschland, das auch noch mit der Sowjetunion zusammenarbeiten wollte, wird zu mächtig in Europa.“
Welt: „Die von der AfD müssen nichts mehr machen. Das erledigt sich für die jetzt ganz allein“ – Auszug: „Dabei ist inzwischen bekannt: Der Afghane hatte im August 2024 eine Ukrainerin in einer Asylunterkunft im Ort Alzenau mit einem Messer verletzt. (…) Polizeisprecher Basser ist zugewandt und freundlich. Aber er kann den Eindruck nicht verwischen, dass die immer gleiche Routine unter den Ermittlungsbehörden der immer gleichen Routine ähnelt, mit der viele Politiker meist austauschbare Statements nach diesen Taten abgeben. Solingen, Magdeburg, Würzburg, es klingt immer ähnlich. ‚Es ändert sich einfach nichts‘, sagt Michael Rettinger, 66, im Gespräch mit WELT. Er ist einer der Aschaffenburger, die an diesem Morgen vor der Gedenk-Parkbank stehen und meistens schweigen. Aber als er einmal angefangen hat, redet er sich in Rage. (…) ‚Ich bin kein AfDler. Aber die müssen nichts mehr machen. Das erledigt sich für die jetzt ganz allein.‘ Und wo er schon dabei ist: ‚Das hat mit Merkel angefangen, und ich habe sie gewählt.‘“
ZDF: Merz fordert Zurückweisung an allen Grenzen – Auszug: „Nach dem Angriff mit zwei Toten in Aschaffenburg fordert CDU-Chef Merz weitreichende Asyl-Verschärfungen. Auch der CSU-Vorsitzende Söder setzt sich für strengere Regeln ein. (…) FDP-Chef Christian Lindner hält das Vorhaben von Merz für lange überfällig. ‚Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren‘, sagte Lindner (…). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits nach der Tat am Mittwoch erklärt, gegenüber Tätern, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien, sei ‚falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht‘. Er teilte nach einem Treffen mit den Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei im Kanzleramt mit: ‚Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.‘ (Anmerkung Stefan Korinth: Auffällig ist, dass es nach diesem Anschlag im Gegensatz zu früher kaum Warnungen davor gibt, die AfD könne das Verbrechen „instrumentalisieren“. Liegt es daran, dass nun auch fast alle anderen Parteien den Mord kräftig instrumentalisieren? Ebenfalls fehlen die Hinweise darauf, dass nahezu alle Massenfluchtbewegungen der vergangenen Jahre auf Kriege zurückzuführen sind, die von westlichen Staaten geführt oder befeuert wurden.)
Manova: Die Weltautopanne – Auszug: „Laut einem Medienbericht vom 15. Januar 2025 soll es bei den Beschäftigten von VW Lohnkürzungen geben, wenn sich die Krise weiter zuspitzt. (…) In den letzten vier Jahren, von 2020 bis 2023, wurden insgesamt 24,707 Milliarden Dividenden ausgeschüttet, inklusive einer Sonderdividende 2023 von 9,6 Milliarden Euro. (…) Wäre die Dividende an diejenigen gezahlt worden, die arbeiten, statt an die Aktionäre, die meist sehr weit weg wohnen und das Unternehmen selten oder nie betreten, hätte jeder Beschäftigte jedes Jahr 9.170 Euro oder 13,6 Prozent mehr verdient. Allen arbeitenden Menschen bei VW wurden in den letzten vier Jahren jedes Jahr etwa 9.170 Euro beziehungsweise 13 Prozent vom Lohn abgezogen, um ihn an die Aktionäre zu überweisen.“
Focus: Die Rede von US-Präsident Donald Trump bei seiner Amtseinführung – Auszug: „Nach Jahren und Jahren von illegalen und verfassungswidrigen staatlichen Anstrengungen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, werde ich einen Beschluss unterzeichnen, der die Regierungszensur sofort beendet und die Redefreiheit zurück nach Amerika bringt. (…) Diese Woche werde ich alle Soldaten wieder einsetzen, die zu Unrecht aus unserem Militär ausgeschlossen wurden, weil sie sich der COVID-Impfpflicht widersetzt haben, und zwar mit voller Nachzahlung. (…) Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir gar nicht erst geraten. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Versöhners sein. Das ist es, was ich sein will, ein Friedensstifter und Versöhner.“
Politico: Biden issues preemptive pardons for Fauci, Milley, Jan. 6 Committee and others – Auszug (übersetzt): „Fauci (…) wurde während der COVID-19-Pandemie, durch die er sowohl unter Biden als auch unter Trump das Land steuerte, zu einem Hauptziel konservativer Kritiker. Elon Musk, Trumps größter Spender und enger Berater, sagte letzten Monat auf X: „Meine Pronomen sind ‚Fauci / strafrechtlich verfolgen.‘ Und als er für das Präsidentenamt kandidierte, sagte Robert F. Kennedy Jr., jetzt Trumps Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers, im Juli gegenüber Fox News, er würde Fauci strafrechtlich verfolgen, wenn sein Generalstaatsanwalt feststelle, dass er Verbrechen begangen habe.“
New York Times: How Antony Blinken, America’s Top Diplomat, Became the Secretary of War (Wie Antony Blinken, Amerikas Top-Diplomat, zum Kriegsminister wurde) – Auszug (übersetzt): „Blinken war das Gesicht der tiefen Verstrickung Amerikas in zwei Kriege, einen in der Ukraine und den anderen in Israel und Gaza. (…) Da er mit den Details der militärischen Ausrüstung und den Bedingungen auf dem Schlachtfeld vertraut war, argumentierte er oft gegen risikoscheuere Pentagon-Beamte und befürwortete die Lieferung leistungsstarker amerikanischer Waffen an die Ukraine. Und als der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Mark A. Milley, Ende 2022 vorschlug, die Ukraine solle aus den Gewinnen auf dem Schlachtfeld Kapital schlagen, indem sie Friedensgespräche mit Moskau sucht, bestand Blinken darauf, dass der Kampf weitergehen sollte.“
ntv: Streit um Ukraine-Hilfen: Scholz: „Das deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen“ – Auszug: „Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: ‚Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.‘ (…) Scholz nannte keine Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Diese Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro, sagte er.“
Cicero: Mediziner scheuen Corona-Aufarbeitung: Im Galopp geht‘s weiter (Bezahlschranke) – Auszug: „Kaum eine Ärzteorganisation hält sich mit der Aufarbeitung der Corona-Krise auf. (…) Dort, wo eine Aufarbeitung gefordert wird, geschieht dies in aller Regel mit Blick auf eine neue Pandemie. ‚Radikale‘ Forderungen nach einer kritischen, tabulosen Analyse stellen eine Ausnahme in Medizinerkreisen dar. Die meisten Ärzte scheinen nach wie vor weitgehend hinter der Corona-Politik zu stehen. Viele, so der Eindruck, würden das Thema am liebsten abhaken. (…) Fast alle ärztlichen Organisationen halten sich bedeckt, fast niemand sieht das, was geschehen ist, so wie [der niedersächsische Zahnarzt] Ulrich Keck, als Skandal an, keiner will großen Rabatz machen. (…) Möglicherweise ist in Medizinerkreisen bekannt, wie übel einigen Ärzten ihre Kritik an der Corona-Politik bekommen ist. Nur wenige wagen sich aus der Deckung. (…) Dabei müssten Mediziner ein besonderes Interesse hieran haben. Schließlich steht inzwischen fest, dass hunderte Menschen an einer falschen Behandlung sowie an der Impfung gestorben sind.“
Novo Argumente: Hysterie wegen eines Gesprächs – Auszug: „Die hysterischen Reaktionen auf das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel sprechen für einen zensorischen Geist. (…) Robert Habeck – der nach längerer Abstinenz zu Wahlkampfzwecken gerade wieder auf X zurückgekehrt ist – forderte seinerseits von Musk ‚die Offenlegung der Algorithmen‘, da diese der AfD einen ‚geldwerten Vorteil‘ im Wahlkampf verschaffen könnten. (…) Die Unterstellung Habecks (...) ist angesichts dieser Realität geradezu unverschämt. Seit Jahren stehen die öffentlich-rechtlichen Medien, die jährlich mit neun Milliarden Euro an Gebührengeldern finanziert werden, in der Kritik. Die Aufmerksamkeit, die die AfD dort erhält, steht in keinem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Stimmenanteil bei Wahlen. So waren allein in den Talkshows von ARD und ZDF im vergangenen Jahr die Vertreter von CDU und Grünen stärker vertreten als es ihrem Anteil im Bundestag entspricht. Bei der AfD hingegen war das Verhältnis 2,6 Prozent (Talkshowauftritte) zu 10,4 Prozent (Stimmenanteil im Bundestag). Bei den Interviews in den Nachrichtensendern dürfte diese Diskrepanz noch deutlicher ausfallen. (...) Die Berichterstattung spiegelt die Vorlieben der Journalisten wider. Im Jahr 2020 erregte eine Umfrage unter ARD-Volontären Aufsehen. Von den Nachwuchsjournalisten gaben 92 Prozent an, bei einer anstehenden Wahl entweder die Grünen (57 Prozent), die Linke (23 Prozent) oder die SPD (12 Prozent) zu wählen. Wie wenig sich daran geändert hat, zeigt eine Langzeitstudie der TU Dortmund, deren Ergebnisse im Herbst letzten Jahres veröffentlicht wurden. Danach gaben 41 Prozent aller Journalisten an, den Grünen nahe zu stehen, während die AfD nicht einmal aufgeführt wurde. (...) Die Rufe nach einer stärkeren Kontrolle von Elon Musks X werden immer lauter. Dahinter steckt die Angst vor den Wählern, deren Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren, immer weiter eingeschränkt werden sollen.“
19fortyfive: Blame Joe Biden If Ukraine Loses the War to Russia (Macht Joe Biden verantwortlich, wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert) – Auszug (übersetzt): „Präsident Trump mag ein hervorragender Verhandler sein und bei den Gesprächen mit Moskau ein gewisses Druckmittel in der Hand haben. Aber hier ist die harte Wahrheit, die jeder Amerikaner und Ukrainer bedenken muss, wenn Trump am kommenden Montag sein Amt antritt: Aufgrund des frappierenden Missmanagements der Biden-Administration während des gesamten Krieges – aber vor allem in den letzten sechs Monaten – ist Putins Militär den ukrainischen Streitkräften inzwischen weit überlegen und könnte sich dafür entscheiden, einfach weiterzukämpfen, bis es einen eindeutigen militärischen Sieg erringt. (…) Aufgrund Bidens mangelnder Bereitschaft, vor Februar 2022 einen diplomatischen Weg zur Abwendung des Krieges zu finden, seiner Weigerung, im April 2022 ein verhandeltes Ende des Krieges zu akzeptieren, seiner Ablehnung eines Abkommens im November 2022, seiner Unfähigkeit anzuerkennen, dass der militärische Weg zum Sieg nach der Offensive 2023 versperrt war, und seines reflexartigen Wunsches, einfach mehr Geld, Waffen und Munition in eine Truppe zu stecken, die sie nicht mehr effektiv einsetzen kann, ist eine ukrainische militärische Niederlage vermutlich nicht mehr zu vermeiden.“
Welt: Rumänien-Wahl: Der Verdacht, dass Russlands Einmischung nur ein Vorwand ist – Auszug: „Es fehlen handfeste Belege, dass Russland hinter dem vermuteten Angriff steckt und die Manipulationen maßgeblich für das Wahlergebnis waren. Die Dokumente [der rumänischen Geheimdienste] ‚enthalten keine ernst zu nehmenden Beweise‘, sagt der Politikwissenschaftler Armand Gosu von der Universität Bukarest. Die meisten Informationen würden aus der rumänischen Presse stammen. Er habe erwartet, dass die Geheimdienste ‚über die Existenz solider Hinweise auf russische Einmischung informieren und diesbezüglich Beweise vorlegen würden‘. Doch das passierte nicht. Den Vorwürfen eines ‚Staatsstreichs‘ hat die rumänische Regierung deshalb kaum etwas entgegenzusetzen. (...) ‚Die Menschen haben jegliches Vertrauen in Institutionen und Politiker verloren‘, sagt er. ‚Im Laufe des letzten Monats hat sich die Meinung herauskristallisiert, dass Russlands Einmischung nur ein Vorwand ist, den die beiden wichtigsten Parteien, die Nationalliberalen und die Sozialdemokraten, nutzen, um an der Macht zu bleiben.‘ Auch das Verfassungsgericht habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“
Focus: Kritik an Scholz: „Ihr Minister hat Entschädigungen versprochen, bis heute nichts passiert“ – Auszug: „Bundeskanzler Olaf Scholz trat am Montag bei einer Wahlveranstaltung in Lünen, Nordrhein-Westfalen, auf, als eine Frau namens Katharina König das Mikrofon ergriff und über Corona-Impfschäden sprach. (…) Sie sei laut eigener Aussage schwer krank in Rente wegen einer Impfung, die sie nicht freiwillig bekommen habe. Nun kämpfe sie für die ‚Impfgeschädigten‘ und speziell für deren finanzielle Entschädigung, die bis heute ausgeblieben sei. Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe ihr Leben zerstört, klagt sie. Scholz allerdings lobt erst einmal das Impfsystem in Deutschland (…) [u]nd betont weiter, dass es ihm ein wichtiges Anliegen sei, die Folgen von Long Covid aufzudecken. (…) König versucht, den Kanzler zurück zu ihrer Frage zu lenken: ‚Ich bin nicht Long-Covid.‘ Doch Scholz redet einfach weiter. (…) Der auf Impfschäden spezialisierte Rechtsanwalt, Tobias Ulbrich (…) urteilt: ‚Die Beantwortung der Frage zeugt von Empathielosigkeit und ist eines Kanzlerkandidaten unwürdig.‘“
Märkische Allgemeine: Corona-Amnestie und Pandemie-Reserve: Das ist der Plan für Brandenburgs Enquete-Kommission – Auszug: „Es werden Empfehlungen erwartet, wie staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte ‚unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit‘ so gering wie möglich bleiben können. Dabei soll auch untersucht werden, welche Corona-Schutzmaßnahmen von Gerichten gekippt wurden, um daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. (…) In der neuen Kommission sollen auch ganz normale Bürger berichten, wie sie die Corona-Zeit erlebt haben und welche Auswirkungen die staatlichen Corona-Maßnahmen damals auf sie persönlich hatten, erklärte der BSW-Politiker Christian Dorst. ‚Diese Sicht der Leute hat in den vergangenen Jahren eine viel zu kleine Rolle gespielt‘, sagte Dorst, der Bauunternehmer in Königs Wusterhausen ist. Dorst sagte, seine Fraktion wolle auch den Menschen eine Stimme geben, die unter den Nebenwirkungen der Corona-Impfung gelitten hätten oder darum kämpfen mussten, dass diese anerkannt würden. Auch sollten Jugendliche zu Wort kommen, die unter Schulschließungen gelitten hätten sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten und ‚an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden‘.“
France24: Russia accuses Ukraine of 'energy terrorism' over alleged TurkStream pipeline strike (Russland beschuldigt die Ukraine des „Energieterrorismus“ wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf die TurkStream-Pipeline) – Auszug (übersetzt): „Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Angriff als ‚Fortsetzung des Energieterrorismus, den Kiew unter der Vormundschaft seiner Freunde im Ausland seit langem betreibt‘, berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Er bezeichnete ihn als ‚sehr gefährlich für die europäischen Verbraucher‘ und sagte, der russische Außenminister und der Chef von Gazprom hätten ihn am Sonntag in einem Telefonat mit ihren türkischen Amtskollegen erörtert. (…) TurkStream verläuft über 930 Kilometer (…) unter dem Schwarzen Meer von der russischen Hafenstadt Anapa nach Kiyikoy in der Nordwesttürkei, bevor sie an oberirdische Pipelines angeschlossen wird, die über den Balkan nach Westeuropa führen. Nach dem mutmaßlichen Angriff rief das EU-Mitglied Ungarn, das russisches Gas über diese Route bezieht, dazu auf, die ‚Sicherheit und Funktionsfähigkeit‘ der Pipeline ‚von allen zu respektieren‘. ‚Die Sicherheit der Energieversorgung ist eine Frage der Souveränität, daher muss jede Aktion, die die Sicherheit unserer Energieversorgung bedroht, als ein Angriff auf die Souveränität angesehen werden‘, sagte Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook.“
Tass: US intends to disrupt TurkStream operations – Lavrov (Lawrow: USA wollen TurkStream-Betrieb stören) – Auszug (übersetzt): „Die USA haben terroristische Angriffe auf die Energieinfrastruktur genehmigt und planen, TurkStream unbrauchbar zu machen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Ergebnisse der russischen Diplomatie im Jahr 2024 Revue passieren ließ. ‚Die USA wollen auf keinem Gebiet konkurrieren, angefangen bei der Energie, wo sie schamlos terroristische Aktivitäten gutheißen, die darauf abzielen, die Grundlage der Energiesicherheit der EU zu zerstören, und wo sie ihre ukrainischen Klienten aufstacheln, nach den Nord-Stream-Pipelines nun auch TurkStream ins Visier zu nehmen‘, so der russische Spitzendiplomat.“
South China Morning Post: China-Russia trade surged to new heights in 2024, driven by Western sanctions (Der chinesisch-russische Handel erreichte 2024 einen neuen Höchststand, angetrieben durch westliche Sanktionen) – Auszug (übersetzt): „Der bilaterale Handel zwischen den beiden Mächten stieg im vergangenen Jahr wertmäßig um 1,9 Prozent auf 244,8 Milliarden US-Dollar, wie aus den am Montag veröffentlichten Daten der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas hervorgeht. Chinas Exporte nach Russland erreichten 115,5 Milliarden US-Dollar, ein Plus von 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Importe aus dem nördlichen Nachbarland mit 129,3 Milliarden US-Dollar nahezu unverändert blieben. (…) ‚Russische Verbraucher haben aufgrund der westlichen Sanktionen weniger Alternativen auf dem heimischen Markt‘, sagte Alfredo Montufar-Helu, Leiter des China Centre der US-amerikanischen Denkfabrik The Conference Board.“
Andrew Korybko: Sikorski Fears That Musk Might Try To Stop Polish Liberals From Capturing The Presidency (Sikorski befürchtet, dass Musk versuchen könnte, die Übernahme der Präsidentschaft durch polnische Liberale zu verhindern) – Auszug (übersetzt): „Der polnische Außenminister Radek Sikorski wiederholte die Bedenken des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Elon Musks Social-Media-Kampagnen zur Unterstützung der AfD-Opposition in Deutschland und gegen den amtierenden britischen Premierminister Keir Starmer einer Einmischung gleichkämen. Er forderte Polen außerdem auf, neue Gesetze zu verabschieden, ‚damit das polnische Volk unseren Präsidenten wählt und nicht Ausländer‘. Dies ist ironisch angesichts seiner Freundschaft mit George Soros‘ Sohn und Erben Alex, dessen Vater sich seit Jahrzehnten in Europa einmischt. (…) Der Präzedenzfall, den Rumänien im vergangenen Monat mit der Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen geschaffen hat, unter dem Vorwand, eine ausländische Unterstützung des Spitzenreiters in den sozialen Medien hätte das Ergebnis diskreditiert, ließe sich auch auf Polen übertragen.“
Harald Walach: Der Hauptanteil vieler Behandlungserfolge geht auf den Placebo-Effekt zurück – Auszug: „Die Besserungsraten von Patienten in klinischen Studien, die in den Behandlungsgruppen sind und denen, die in den Placebogruppen sind, sind hoch miteinander korreliert, unabhängig von Krankheit und Behandlung. (…) Die Korrelation zwischen Verum und Placebo ist kein Artefakt. (…) Vielleicht sind solche Studien einfach sehr potente Heilrituale, so wie alle Heilrituale seit schamanischen Zeiten potent sind und die Selbstheilungseffekte anregen? (…) Jedenfalls ist die häufig verbreitete Meinung, es seien die spezifischen Wirkungen von Arzneien, die den Hauptanteil einer therapeutischen Wirkung tragen, falsch. Wir können mit unseren Regressionsgleichungen 72 % der Varianz aufklären. Anders ausgedrückt: maximal 28 % des Effektes, vermutlich eher weniger, gehen auf die pharmazeutische Substanz zurück. Der Rest ist die Folge eines Heilrituals.“
Berliner Zeitung: Faktencheck-Aus bei Meta: Telegram-Gründer kritisiert Zuckerberg und spricht Warnung aus – Auszug: „‘Ich bin stolz darauf, dass Telegram die Redefreiheit unterstützt hat, lange bevor es politisch sicher wurde, dies zu tun. Unsere Werte hängen nicht von den US-Wahlzyklen ab’, schrieb [Pawel] Durow auf seinem Instant-Messaging-Dienst. Gleichzeitig hat er eine Warnung ausgesprochen: ‚Heute kündigen andere Plattformen an, dass sie nun weniger Zensur betreiben werden. Aber die wirkliche Bewährungsprobe für ihre neu entdeckten Werte wird kommen, wenn sich der politische Wind wieder dreht. Es ist einfach zu sagen, dass man etwas unterstützt, wenn man nichts riskiert‘.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Überschrift des Artikels ist irreführend. Sie suggeriert, Durow habe Zuckerberg wegen des „Faktenchecker-Aus“ kritisiert. Tatsächlich wirft Durow Zuckerberg jedoch vor, überhaupt Faktenchecker bei Facebook und Co. eingesetzt zu haben.)
Nachdenkseiten: Warum befindet sich die westliche Demokratie in der Krise? – Auszug: „Niemand ist weltweit so unzufrieden mit seiner Regierung wie die Menschen in den westlichen Demokratien. In keinem einzigen größeren westlichen Land kommt der jeweilige aktuelle Regierungschef auf positive Zustimmungswerte. (…) Das Schlusslicht bildet der putschende Südkoreaner Yoon Suk-Yeol mit 15 Prozent Zustimmung, aber auch Petr Fiala (Tschechien), Emmanuel Macron (Frankreich) und unser Olaf Scholz können mit 17 Prozent, 18 Prozent und 19 Prozent nur Zustimmungswerte vorweisen, die man eigentlich nur als katastrophal bezeichnen kann. (…) Bei einer funktionierenden Demokratie sollte man ja eigentlich davon ausgehen, dass die Regierung mehr Anhänger als Gegner hat. (…) Unsere real existierenden westlich-liberalen Demokratien zeigen jedoch, dass heutzutage das genaue Gegenteil die Regel und nicht die Ausnahme ist. Sei es der scheidende US-Präsident Biden, die in dieser Woche zurückgetretenen Regierungschefs Trudeau (Kanada) und Nehammer (Österreich) oder die noch vergleichsweise frischen Premiers Starmer (Großbritannien) und Ishiba (Japan) – keiner kommt auf deutlich mehr als ein Drittel Zustimmung. (…) Sicher, Demokratie lebt vom Widerspruch und es ist per se nicht problematisch, dass in einigen Ländern zu einigen Zeiten die Regierungen eher unbeliebt sind. Wenn allerdings in allen Ländern zu allen Zeiten die Regierungen unbeliebt sind, ist dies eine Legitimationskrise des Systems.“
Nachdenkseiten: Alles auf tot? „Was passiert wohl, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass hier ein gigantischer Betrug ablief.“ – Auszug: „Jörg Matysik [Professor für Analytische Chemie und Molekülspektroskopie]: (…) Jedenfalls findet sich in der Datensammlung [des PEI zu Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen] eine Vielzahl an schweren Nebenwirkungen mit weit über 1.000 Todesfällen, die zum Teil wenige Tage nach der Impfung aufgetreten sind. Zudem ist eine starke Häufung von gemeldeten Nebenwirkungen bei einzelnen Chargennummern, soweit diese zugeordnet werden können, zu verzeichnen. Man fragt sich, warum die Impfkampagne nicht sofort unterbrochen wurde. Es wäre für das PEI eine gesetzliche Pflicht gewesen, nicht nur die rohen Daten, sondern auch eine Interpretation der Öffentlichkeit vorzulegen. (…) Über 1.000 vermutete Todesfälle, und der Bundesgesundheitsminister ist noch im Amt und nicht vor Gericht. Immerhin hatte er lange Zeit behauptet, die Impfung sei ‚nebenwirkungsfrei‘.“
TKP: EU-Kommission droht Musk vor Interview mit AfD-Chefin – Auszug: „Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die X-Plattform ein Interview zwischen ihrem Eigentümer, dem amerikanischen Unternehmer und Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, bewirbt, wie der Sprecher des Gremiums, Thomas Regnier, am Montag mitteilte (…). Regnier sagte, dass Plattformen gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU, der unter anderem die Regeln für die Moderation von Inhalten auf Internetplattformen regelt, auf ‚potenzielle Bedrohungen für die Wahlprozesse in der EU‘ reagieren müssen, einschließlich der Bereitstellung einer überdurchschnittlichen Sichtbarkeit von Inhalten, die politische Kräfte fördern, einschließlich der von Musk selbst auf X veröffentlichten Inhalte, so der EU-Beamte.“
Empfehlungen von Dezember 2024
junge Welt: Bündnis mit Dschihadisten – Auszug: „Als die israelische Armee im September den Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, tötete, brachen in Idlib bei der HTS Jubelfeiern aus. Tel Aviv hat seit spätestens 2013, genau wie die CIA, die Golfstaaten und die Türkei, die bewaffnete extremistische Opposition in Syrien unterstützt – darunter auch die heutige HTS, damals noch Nusra-Front. Für deren Kämpfer soll Israel gar seine Grenze geöffnet und ihnen Zugang zu seinem Territorium gewährt haben. Bis zu zwölf Kampfeinheiten wurden heimlich finanziert und bewaffnet, Kämpfern ein monatliches Gehalt gezahlt und verletzte Dschihadisten medizinisch versorgt. Eine der ersten Stellvertreterorganisationen Tel Avivs im Syrien-Krieg waren die Forsan Al-Dscholan, was deren Anführer auch ganz unverblümt zugab. (…) Auch der scheidende Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot, gab im Januar 2019 zu, man habe die ‚Rebellen‘ mit leichten Waffen versorgt.“
Manova: Die Demokratie als Wille und Vorstellung – Auszug: „Lediglich 42 Prozent der befragten Bürger einer Studie fühlen sich in der hiesigen Demokratie noch wohl. (…) An dieser Stelle wird aus den Befragten einer Studie ein Heer aus Demokratiezersetzern. Man tut gerade so, als seien ihre Zweifel der Grund für die Entdemokratisierung. Hätten sie geschwiegen, wäre das System noch intakt. Man spürt sehr deutlich, wie Demokratie in diesen [herrschenden] Kreisen aufgefasst wird: Sie ist ein Bekenntnis – nicht mehr. Offenbar ist Demokratie ganz billig zu haben. Man muss nur behaupten, dass es eine gibt und dass sie funktioniert, sich an die Hände nehmen und es immer wieder beschwören — und schon ist sie da. (…) Prozesse, die bei Menschen die Erkenntnis begünstigen, dass es mit der Demokratie nicht — oder nicht mehr — weit her ist, scheint es dabei nicht zu geben. Nur dass man in Zweifel zieht, dass sie noch funktioniert, ihren Aufgaben noch nachkommt, löst Reflexe aus, die im Wesentlichen immer wieder Demokratie per Sprechakt herzustellen versuchen.“
RBB: Ungeladene Gäste – Auszug: „Erstmals findet der ‚World-LNG-Summit‘ in Deutschland statt. Während sich Lobbyisten und Politiker in Berlin hinter verschlossenen Türen treffen, protestieren hunderte Menschen davor. Es gibt Festnahmen und gegenseitige Gewaltvorwürfe. (…) Währenddessen kann die Gas-Branche relativ ungestört im Hotel Adlon unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. (...) Auch Vertreter der Bundesregierung, etwa Wirtschafts- und Umweltschutz-Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne), sprachen bei dem Gipfel. (…) Dass Deutschland in diesem Jahr im Zentrum der Gas-Lobby steht, ist nicht verwunderlich. (...) Im Eilverfahren entstanden sechs Terminals an vier deutschen Häfen, um das Flüssiggas zu importieren – mit Laufzeiten bis mindestens 2046. Das Erdgas stammt zum überwiegenden Teil aus den USA, dort wird es mithilfe von Fracking, also dem Herauspressen des Gases aus dem Boden, gewonnen. Eine Studie der US-amerikanischen Cornell University kam Anfang des Jahres zu dem Ergebnis, dass LNG damit klimaschädlicher ist als Kohle, wenn die Transport- und Förderungsbedingungen mitgerechnet werden.“
Simplicius: Syria's Fall: In-Depth Analysis (Der Fall Syriens: Eine ausführliche Analyse) – Auszug (übersetzt): „Durch den Sieg über ein ‚unabhängiges‘ – aber letztlich harmloses – Syrien hat sich Israel soeben selbst zu einem zukünftigen Schicksal verurteilt, das weitaus schlimmer ist als sich mit dem weit entfernten Iran auseinanderzusetzen. Es gibt bereits erste Anzeichen dafür – hier sind zwei Videos von HTS-Rebellen, die sich an der gestrigen Eroberung berauscht haben; hören Sie genau auf ihre Worte, wenn sie damit drohen, Al-Quds, auch bekannt als Jerusalem, zurückzuerobern. (…) Ist es da ein Wunder, dass die Hamas die Eroberung Syriens durch HTS nun voll unterstützt? Ist Israel überhaupt klar, wozu es gerade beigetragen hat? Anstelle eines friedlichen säkularen Staates an seinen Grenzen könnte es bald ein tollwütiges Kalifat haben, das von jemandem geführt wird, der nicht die Mäßigung Assads besitzt und von der Türkei zu einer Rückeroberung Jerusalems und des Gazastreifens angestachelt wird. Israel glaubt, den Iran vom Schachbrett eliminiert zu haben, aber stattdessen hat es möglicherweise einen historisch weitaus aggressiveren Gegner auf den Plan gerufen, der – anders als der Iran – mit dem kolonialen Heuchler Israel ein echtes, historisches Hühnchen zu rupfen hat.“
Zeit: Ein Gewinn für Erdogan, ein Verlust für die Türkei (Can Dündar) – Auszug: „Die Türkei ist einer der geheimen Akteure hinter dem Regimewechsel in Syrien. Die militärischen und politischen Investitionen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seit Jahren unternommen hat, haben sich jetzt ausgezahlt. (…) Syrien war einst Teil des Osmanischen Reichs, nun wurden neo-osmanische Träume lebendig. Erdogan war derart von sich überzeugt, dass er bereits 2012 versprach, dereinst in der Omaijaden-Moschee in Damaskus zu beten. (…) [Jetzt] freuen sich die Scharia-Anhänger in der Türkei darüber, dass nun Abu Mohammed al-Dschaulani die Macht übernommen hat, der in seinem ersten Interview 2015 gesagt hatte, Syrien solle nach Scharia-Gesetzen regiert werden. Wenn Al-Dschaulani jetzt im Anzug auftritt und sich gemäßigt gibt, erinnert das an die klassische Taktik der Dschihadisten. Die jüngere Geschichte hat in etlichen Staaten wie Afghanistan, Irak oder Libyen gezeigt, dass radikale Islamisten, die sich zunächst gemäßigt geben, das durch den Sturz laizistischer Diktatoren entstandene Vakuum füllen.“
Welt: Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union – Auszug: „Mit der Annullierung der demokratischen Wahlen in Rumänien haben Politik und Justiz alle roten Linien überschritten, die einen Rechtsstaat von einer Autokratie unterscheiden. (…) Wohlgemerkt: Niemand äußert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier hätten Tote gewählt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen. In der Berichterstattung wird das bei uns offenbar als ein völlig normaler Vorgang angesehen – dabei wäre es der selbstverständliche Reflex einer lebendigen ‚vierten Gewalt‘, die historische Ungeheuerlichkeit des Vorgangs zu benennen (…). Die meisten deutschen Medien (...) vermeldeten die Nachricht so achselzuckend und routiniert, als ‚müsse’ ein Fußballspiel in der dritten Liga wiederholt werden. Grundsätzliche Einwände gegen die abenteuerliche Theorie, eine Präsidentschaftswahl sei wegen TikTok-Videos ungültig, sind kaum zu vernehmen. (…) Proteste sind aus der Brüsseler Bürokratie nicht zu hören, die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren. Es gibt keine prominenten Politiker aus Brüssel, Berlin oder einer anderen europäischen Hauptstadt, die diesen beispiellosen Vorgang überhaupt thematisieren. (…) Gegen die legitime Einmischung Europas etwa in Georgien hat niemand etwas einzuwenden. Dort treten auf Protestveranstaltungen regelmäßig westliche Politiker auf, der Westen unterstützt aktiv die georgische Opposition. (…) Wenn eine kritische Aufarbeitung des Skandals in Rumänien ausbleibt, darf man befürchten, dass das Beispiel in Europa Schule macht – und auch andere Wahlergebnisse in Zukunft wegen ‚Beeinflussung‘ angefochten werden, sobald der falsche Kandidat gewinnt. “
Junge Welt: Freie Bahn für Israel – Auszug: „Allein die USA meldeten am Sonntag mehr als 75 Luftangriffe auf Lager, Kämpfer und Führer der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘, von der es lange geheißen hatte, dass sie besiegt sei. Neben Kampfflugzeugen der Typen F-15 und A-10 seien auch Langstreckenbomber des Typs B-52 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Mitteilung des für die Region zuständigen Central Command. (…) Warum wurden die offenbar genau bekannten Ziele nicht schon früher angegriffen, und was haben die US-Streitkräfte dort statt dessen gemacht? Ähnlich stellt sich die Frage für Israel, dessen Luftwaffe am Sonntag nach vorläufigen Pressemeldungen Dutzende Ziele in Syrien angriff, hauptsächlich – angeblich –, um Waffen und Anlagen zu zerstören, die sonst ‚feindlichen Kräften in die Hände fallen könnten‘. Bis zum Sturz Baschar Al-Assads am Wochenende hatte es so ausgesehen, als gebe es für Israel in Syrien keine schlimmeren Feinde als das ‚Regime‘ und den hinter diesem stehenden Iran.“
Reuters: FDA must disclose more COVID-19 vaccine records, US judge rules (US-Richter entscheidet, dass die FDA mehr Unterlagen über den Impfstoff COVID-19 offenlegen muss) – Auszug (übersetzt): „Ein Bundesrichter hat die US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) angewiesen, mehr Informationen über die Zulassung der COVID-19-Impfstoffe offenzulegen, nachdem das Gericht nicht überzeugt werden konnte, den Rechtsstreit um öffentliche Unterlagen zu beenden. In einer Entscheidung in Fort Worth, Texas, ordnete der US-Bezirksrichter Mark Pittman am Freitag an, dass die Behörde einer Gruppe von Wissenschaftlern, die die Zulassungsinformationen einsehen wollten, auf die sich die FDA bei der Genehmigung des Pfizer-BioNTech-Impfstoffs gegen das Coronavirus stützte, ihre ‚Emergency Use Authorization‘-Akte vorlegen muss. (…) Rechtsanwalt Aaron Siri, der die Organisation Public Health and Medical Professionals for Transparency vertritt, begrüßte Pittmans Anordnung. ‚Der FDA fehlt es eindeutig an Vertrauen in die Prüfung, die sie zur Lizenzierung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer durchgeführt hat, weil sie alles tut, um unabhängige Wissenschaftler an der Durchführung einer unabhängigen Prüfung zu hindern‘, sagte Siri. Er sagte, dass die Behörde ‚eine Million Seiten klinischer Studiendokumente aus den klinischen Versuchen mit dem Impfstoff COVID-19 vor dem Gericht und den Klägern verbirgt‘.“
The Duran: South Korea martial law and Ukraine weapons (Kriegsrecht in Südkorea und Waffen in der Ukraine) (Video, Englisch, 26 Minuten) – Auszug (übersetzt): „[Der südkoreanische Präsident] hat keine konkreten Gründe genannt, warum er das Kriegsrecht verhängt hat. (…) Die Tatsache, die auf der Suche nach der wirklichen Erklärung für dieses Ereignis auffällt, ist, dass er eine gewisse Unterstützung innerhalb des Militärs für sein Handeln hatte. So unterstützten der Generalstabschef und der Verteidigungsminister die Verhängung des Kriegsrechts. (…) Ich denke, dass dies zum Teil geschah, um den Verkauf und die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu ermöglichen. Der Präsident und sein Team haben die Frage der nordkoreanischen Truppen in Russland sehr lautstark angesprochen. (…) Sie wollten die so genannte Präsenz nordkoreanischer Truppen nutzen, um die Entsendung weiterer Waffen in die Ukraine zu rechtfertigen. (…) Das Problem, das sie hatten, ist, dass dies gegen das südkoreanische Recht verstößt. Die Oppositionsparteien sind vehement dagegen und auch die südkoreanische Gesellschaft ist dagegen mit einer überwältigenden Mehrheit von über 80 Prozent. Wie kann man also Waffen in die Ukraine bringen? Die einzige Möglichkeit besteht darin, das Parlament aufzulösen, eine Art Präsidialregime zu errichten, das Thema Nordkorea aufzubauschen und dann die Waffen an die Ukraine zu verkaufen.“
NachDenkSeiten: Robert Crumbach: „Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“ (Interview mit dem Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg Robert Crumbach) – Auszug: „Ich finde, der [Koalitions-]Vertrag kann sich sehen lassen. Wir konnten in dem Vertrag eine Kritik an der Schuldenbremse unterbringen und den Willen festschreiben, sie mindestens zu reformieren. Damit in Zukunft wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit einfacher möglich wären. Auch, dass wir vereinbaren konnten, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, ist ein großer Erfolg. Wir haben sogar wichtige Themen, für die bei der SPD vermutlich etwas die Sensibilität fehlt, durchsetzen können: Zum Beispiel den Erhalt der Bargeldinfrastruktur und dass Digitalisierung nicht bedeuten darf, dass man Ämter gar nicht mehr telefonisch erreichen oder physisch zu einem Termin erscheinen kann. (…) Ein [Corona-]Amnestiegesetz muss auf jeden Fall gezahlte Bußgelder in solchen Fällen zurückerstatten, für die es nie Bußgelder hätte geben dürfen. Im Übrigen werden wir uns genau ansehen, wie in anderen Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist.“
Welt: Ethikrat in der Pandemie: „Wenn ein Gremium die Beachtung ethischer Leitlinien nur vorgaukelt, ist es überflüssig“ (27.11.) – Auszug: „Politisch brisant und entscheidend für das Selbstverständnis und die Rolle des Deutschen Ethikrats unter Alena Buyx ist der letzte Absatz [ihrer Mail an Gesundheitsminister Spahn vom 12. Juni 2020] (…): ‚Besonders aber freue ich mich darauf‘, schreibt die damals frisch gewählte Vorsitzende an den Gesundheitsminister, ‚Ihre Vorschläge und alle weiteren Fragen, die sich ergeben könnten, im persönlichen Gespräch zu erörtern und noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben.‘ (…) Insgesamt acht Stellungnahmen und Ad-hoc-Empfehlungen hatte der Deutsche Ethikrat in der Pandemie unter seiner Vorsitzenden Alena Buyx veröffentlicht. Jede davon bestätigte und unterstützte die Corona-Politik der Bundesregierung weitestgehend (…) Solange die Regierung gegen eine Impfpflicht war, argumentierte auch der Ethikrat dagegen. Als dann die Regierung ihre Meinung änderte, schwenkte parallel der Ethikrat um. (…) Kubicki sieht deutliche Unterschiede zwischen Buyx und ihrem Vorgänger, dem Theologieprofessor Peter Dabrock. ‚Mit dem Vorsitzwechsel ist ein Paradigmenwechsel eingetreten. War die erste Stellungnahme des Ethikrats im März 2020 noch von der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Pandemie geprägt, wurden die öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden später immer regierungsnäher‘, so Kubicki. (…) Für Kubicki ist das Kapitel Buyx dennoch nicht abgeschlossen: ‚Das zweifelhafte Wirken des Ethikrats muss vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unmittelbar nach der Wahl eingesetzt werden muss.‘“
Wolfgang Kubicki: Meine Antwort an Professor Dabrock (2.12.) – Auszug: „Können wir jetzt bei Maßnahmen, die sich als schwerwiegende Fehler herausgestellt haben, nachträglich ohne Reue erklären: ‚Wir konnten es ja nicht ahnen‘, ohne dabei wirklich verantwortlich zu sein? Zudem sei hinzugefügt, dass ich eigene Fehleinschätzungen aus der Corona-Zeit selbst eingeräumt habe. So war meine Zustimmung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein schlimmer Fehler, den ich sehr bedaure und für den ich mich entschuldige (…) weil ich mich nicht auf die von Demut befreite Position stellen will: Man konnte es ja nicht besser wissen. Das halte ich für eine Flucht aus der Verantwortung. Denn es gab zu jeder Phase der Pandemie Stimmen, die sich im Nachgang als richtiger als andere herausstellten. Leider nicht selten wurden diese aber nicht gehört, zum Teil wurden diese sogar ausgegrenzt – wie etwa diejenigen, die schon früh eine Abkehr von den Schulschließungen forderten, weil diese zu große soziale, gesundheitliche und bildungspolitische Kollateralschäden verursachten. Das ‚Wir wussten es nicht besser‘ (oder: ‚unterschiedliche Governance-Einschätzungen in unterschiedlichen Pandemie-Phasen‘), muss daher eigentlich lauten: ‚Wir meinten, es besser als andere zu wissen, lagen aber dramatisch falsch.‘ Die Frage ist: Warum wurden diejenigen Stimmen, die richtig lagen, nicht gehört?“
Berliner Zeitung: Dax-Rekord: Rheinmetall und SAP freuen sich – doch Deutschland bleibt der Verlierer – Auszug: „Wie kann der Dax so stark sein, wenn die deutsche Wirtschaft eigentlich so sehr schwächelt momentan? (...) Dirk Müller, Fondsmanager und ehemaliger Börsenmakler, erklärt auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass man den Börsenrekord vom Zustand des Landes trennen müsse. ‚Der Dax mit seinen 40 größten Unternehmen, die einen großen Teil ihrer Geschäfte international betreiben, bildet leider nicht den Zustand der deutschen Wirtschaft ab‘, sagt Müller. Während der Dax seit Jahresanfang 19 Prozent zugelegt habe, seien der MDAX und der SDAX, in denen die mittleren und kleinen deutschen Aktiengesellschaften vertreten sind, um -2 bzw. -3 Prozent gefallen. Dort zeige sich der Zustand der deutschen Wirtschaft viel klarer. Selbst innerhalb des Dax seien es nur wenige große Konzerne mit teils hohem Indexgewicht wie SAP (+68 Prozent) oder Rheinmetall (+110 Prozent), die den Index treiben. Hingegen liegt die wichtigste deutsche Wirtschaftsbranche (Automobil) am Boden, VW und BMW beispielsweise mit je minus 30 Prozent.“
Financial Times: Vladimir Putin to reject Donald Trump’s opening peace offer, says Russian tycoon (Wladimir Putin lehnt Donald Trumps Friedensangebot ab, sagt russischer Großunternehmer) – Auszug (übersetzt): „‘Kellogg kommt mit seinem Plan nach Moskau, wir nehmen ihn und sagen ihm dann, dass er sich zum Teufel scheren kann, weil uns nichts davon gefällt. Das wäre dann die ganze Verhandlung’, sagte [Konstantin] Malofejew in einem Interview in einem Luxusresort in Dubai. ‚Damit die Gespräche konstruktiv sind, müssen wir nicht über die Zukunft der Ukraine, sondern über die Zukunft Europas und der Welt sprechen.‘ (…) Malofejew wies darauf hin, dass Russland eine taktische Atomwaffe abfeuern könnte, wenn die USA nicht bereit wären, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. ‚Es wird eine Strahlungszone geben, die zu unseren Lebzeiten niemand mehr betreten wird‘, sagte er. ‚Und der Krieg wird vorbei sein.‘ Er sagte, Moskau würde als dauerhafte Bedingung für einen Frieden nur akzeptieren, wenn Trump bereit wäre, andere globale Krisenherde zu diskutieren, darunter die Kriege im Nahen Osten und Russlands aufkeimendes Bündnis mit China – zudem müssten die USA anerkennen, dass die Ukraine zu den Kerninteressen des Kremls gehört. ‚Wir wollen einen langfristigen Frieden – eine Art allgemeines Abkommen über die globale Ordnung‘, sagte Malofejew.“
RND: Putin droht mit Oreschnik-Angriff auf Kiew: Selbst die Nato hätte Probleme bei der Luftraumverteidigung – Auszug: „‘Wir würden uns selbst schwertun, einen größeren Angriff abzuwehren’, räumte ein Nato-Diplomat ein. Tatsächlich steckt das Militärbündnis in einem Dilemma: Mit den bereits bestehenden Luftraumverteidigungssystemen wie dem von Deutschland gelieferten Patriot-System kann die Ukraine die Langstreckenrakete Oreschnik nicht abfangen. Auch Raketenabwehrsysteme der Nato wie Arrow 3 und THAAD sind dafür nicht optimiert. ‚Um gegen eine Oreschnik auf großem Gebiet effektiv zu verteidigen, kann die Nato eine ganz bestimmte SM-3-Rakete mit dem Raketenabwehrsystem Aegis Ashore einsetzen‘, sagt Raketenforscher Fabian Hoffmann von der Universität Oslo dem RND. Dieses System gibt es in Rumänien und Polen. ‚Allerdings stößt der Aegis-Schutzschirm bereits bei zwei bis drei Oreschnik-Raketen an seine Grenzen.‘ Der Grund: Die neue Rakete der Russen greift mit ihren sechs einzelnen Gefechtsköpfen unterschiedliche Ziele gleichzeitig an. In der Nato verwendet man aber für jede anfliegende Bedrohung drei Abfangraketen, um einen hohen Schutz zu gewährleisten. Bereits bei zwei Oreschniks reichen die 24 Abfangraketen von Aegis also nicht mehr aus, sagt Hoffmann. Ein weiteres Problem für die Nato sei, dass Aegis Ashore überhaupt nur dann auf weiter Fläche verteidigen könne, wenn es mit diesen ganz speziellen Raketen bestückt sei. ‚Sonst ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich gering, die Sprengköpfe der Oreschnik abzufangen‘, so der Experte.“
Berliner Zeitung: EU will Rüstung als nachhaltig einstufen: „Krieg soll grün gewaschen werden“ – Auszug: „Das würde nicht nur das Image der Waffenschmieden aufpolieren, sondern Hersteller von Panzern, Raketen oder gar Atomwaffen könnten sich künftig in ‚nachhaltigen‘ Aktienpaketen und Fonds verstecken, ohne dass Anleger es merken. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission wissen, wie sie ihre Pläne begründet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Produktion von Rüstungsgütern und deren Betrieb durch das Militär erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert werden. (...) Brisant an den Plänen der EU-Kommission, Rüstung als nachhaltig einstufen zu wollen, ist, dass sie das Ergebnis einer großen Lobbykampagne der Rüstungsindustrie in den vergangenen zwei Jahren sind, wie Recherchen der NGO Lobbycontrol und der taz vom Oktober zeigen. Die Industrie argumentiert, dass Investitionen in Rüstung und Verteidigung den Frieden sichern und damit Nachhaltigkeit ermöglichen. Laut taz und Lobbycontrol hat diese Argumentation Eingang in mindestens zwei der wichtigsten Strategiepapiere der EU-Kommission gefunden (...). Dort würden Formulierungen verwendet, die sich wortwörtlich mit Passagen aus Stellungnahmen eines Rüstungslobbyverbandes deckten.“
Telepolis: Die ukrainische Tragödie: Zum assistierten Suizid einer Nation – Auszug: „Es gibt vermutlich kaum eine präzisere Möglichkeit, um auszudrücken, was wir in der Ukraine seit 2014 beobachten können: den assistierten Suizid einer Nation. Assistiert, weil starke externe Faktoren, die ‚liberale Hegemonie‘ des US-geführten Westens einerseits und der russische ‚Neorevisionismus‘ andererseits, zu den damaligen Geschehnissen, und allem, was seither vorgefallen ist, kausal beigetragen haben. Suizid, weil eine interne Fraktion der ukrainischen Elite, in Kooperation mit einer überproportional einflussreichen, radikal-nationalistischen Minderheit, das Land sehenden Auges in den Abgrund geführt hat, um die eigene Vision von diesem zu verwirklichen. (…) Im März 2014, also kurz nach der Eskalation der Maidan-Proteste im Februar, schrieb Henry Kissinger, dass die Ukraine ‚kein Außenposten der einen gegen die andere Seite‘ sein dürfe, sondern ‚als eine Brücke zwischen ihnen fungieren sollte‘. Er schrieb darüber hinaus, dass die EU ‚dazu beigetragen‘ hatte, ‚eine Verhandlung [über ein Assoziierungsabkommen] in eine Krise zu verwandeln‘. (…) Auch Nikolai Petro, ein Kenner sowohl russischer als auch ukrainischer Gesellschaft, bedauerte Ende 2013, in einem Gastbeitrag in der New York Times, dass das Vorgehen der EU ‚die Ukraine nach Osten gedrängt‘ hätte. Er bezog sich damit auf Janukowitschs Entscheidung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen und stattdessen auf einen russischen Gegenvorschlag einzugehen. Es war eben diese Entscheidung, die ausschlaggebend für den Ausbruch der Proteste auf dem Maidan gewesen ist.“
Deutschlandfunk: Evidenzbasierte Politik – Peter Strohschneider über den Einfluss der Wissenschaft – Auszug: „[Moderator:] Bei Karl Lauterbach kommen Wissenschaft und Politik in einer Person zusammen (…). Kann Karl Lauterbach beides? [Strohschneider:] Er ist jedenfalls ein Politiker, der mit besonderer Deutlichkeit und Ausdrücklichkeit darauf hinweist, dass er (…) einmal ein Wissenschaftler gewesen ist. (…) [Moderator:] Karl Lauterbach nimmt für sich in Anspruch, beide Seiten sozusagen zu bespielen. (…) [Strohschneider:] Ich würde darin eine Machttechnik sehen, die besagt: Wenn die Mehrheit meiner Auffassung ist, dann sage ich, ich bin ein Politiker und halte mich an die Mehrheit. Wenn die Mehrheit nicht meine Auffassung ist, dann sage ich, ich bin ein Wissenschaftler und ich habe eine höhere Wahrheit, der müsst ihr euch unterwerfen. Das Problem besteht darin, dass je nach Gusto oder je nach Lage ganz unterschiedliche Legitimitätsansprüche geltend gemacht werden.“ (Audio, circa zehn Minuten)
Mediapart: The hidden links between a giant of investigative journalism and the US government (Die versteckten Verbindungen zwischen einem Giganten des Enthüllungsjournalismus und der US-Regierung) – Auszug (übersetzt): „Das OCCRP, das größte organisierte Netzwerk investigativer Medien der Welt, verheimlichte das Ausmaß seiner Verbindungen zur US-Regierung, wie diese Untersuchung zeigen kann. Washington stellt die Hälfte seines Budgets zur Verfügung, hat ein Vetorecht gegen seine leitenden Mitarbeiter und finanziert Untersuchungen, die sich auf Russland und Venezuela konzentrieren. (…) Mit einem Jahresbudget von 20 Millionen Euro und 200 Mitarbeitern auf allen Kontinenten hat die NGO die größten internationalen Projekte des investigativen Journalismus der letzten Jahre initiiert und mitgestaltet, die oft auf massiven Datenlecks basieren. Dazu gehören die Panama Papers, Pandora Papers, Suisse Secrets, Narco Files, Pegasus Project, Cyprus Confidential und die Laundromat-Serie, die die Geldwäschesysteme der herrschenden Eliten in Aserbaidschan und Russland aufdeckte. (…) Heute hat das OCCRP seinen Sitz in Washington, Amsterdam und Sarajewo und umfasst 70 Medienmitglieder und 50 Medienpartner, die zu den renommiertesten weltweit gehören, darunter die New York Times und die Washington Post in den USA, The Guardian in Großbritannien, Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung in Deutschland sowie Le Monde in Frankreich.“
Berliner Zeitung: Ukrainekrieg: Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs (Michael von der Schulenburg) – Auszug: „Das Europäische Parlament erklärt [in einer neuen Resolution], dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Bemerkenswert ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel erklärt werden. (...) Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort. Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen werden würde und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte. Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.“
Anti-Spiegel: Putin im O-Ton: Mögliche Angriffe auf Entscheidungszenten in Kiew und weitere Details über „Oreschnik“ – Auszug: „Der russische Präsident Putin hat in Kasachstan an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der OVKS teilgenommen und sich anschließend eine Stunde lang der Presse gestellt. (…) Außerdem hat Putin neue Details über die neue russische Hyperschallrakete ‚Oreschnik‘ und ihre Wirkungsweise enthüllt. Offenbar hat die Rakete keine Sprengköpfe mit Sprengstoff, sondern nutzt zur Zerstörung einzig die kinetische Energie der Masse der Sprengköpfe, die bei ihrer Geschwindigkeit von Mach 10 so gewaltig ist, dass sie den Einschlägen von kleinen Meteoriten ähnelt, was die Meldungen glaubhaft erscheinen lässt, die mit der ‚Oreschnik‘ angegriffene Rüstungsfabrik in Dnjepropetrowsk sei nach dem Angriff gleichermaßen vom Erdboden verschwunden. (...) [Putin:] ‚Wenn wir mehrere dieser Systeme in einem Angriff einsetzen, wenn wir zwei, drei, vier Raketen einsetzen, dann ist das von der Kraft her mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar. Aber das ist nicht nuklear, denn es ist: a) hochpräzise; b) es ist nicht mit einem nuklearen Sprengsatz ausgestattet, es kontaminiert nicht die Umwelt. Aber die Wucht wäre vergleichbar.‘“
Tass: Senior Russian diplomat points to risk of nuclear exchange (Hochrangiger russischer Diplomat weist auf Risiko eines nuklearen Austauschs hin) – Auszug (übersetzt): „‘Leider besteht ein solches Risiko sehr wohl’, kommentierte [Sergej Rjabkow] einen Artikel der Science Times über die möglichen Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs zwischen Russland und den USA. ‚Wir werden unser Möglichstes tun, um dieses Katastrophenszenario zu verhindern’, so Rjabkow. ‚Allerdings hängt in diesem Fall nicht alles von uns ab‘, fügte er hinzu. (...) ‚Die USA müssen verstehen, dass Moskaus Botschaften über verschiedene mögliche Szenarien keine Propaganda, sondern Realität sind‘, so Rjabkow weiter. ‚Die entscheidende Frage ist, was unsere Gegner tun werden und ob sie weiterhin auf die Umsetzung der Szenarien hinarbeiten werden, die in der russischen Militärdoktrin, also den Grundlagen der russischen Staatspolitik, beschrieben sind. Im Moment geht es leider in diese Richtung‘.“
Empfehlungen von November 2024
New York Times: Trump Picks Stanford Doctor Who Opposed Lockdowns to Head N.I.H. (Trump ernennt Stanford-Arzt, der sich gegen Lockdowns aussprach, zum Leiter des National Institute of Health) – Auszug (übersetzt): „Im Falle einer Bestätigung durch den Senat würde Dr. Bhattacharya die weltweit führende medizinische Forschungsbehörde leiten, mit einem Budget von 48 Milliarden Dollar und 27 separaten Instituten und Zentren (…). Dr. Bhattacharya (…) hat eine Reform des N.I.H. und eine Begrenzung der Macht von Beamten gefordert, die seiner Meinung nach während der Pandemie eine zu wichtige Rolle bei der Gestaltung der Bundespolitik gespielt haben. (…) Er schloss sich einer Gruppe von Klägern an, die die Biden-Regierung wegen dessen verklagten, was er ‚Covid-Zensur‘ nannte, und argumentierte, dass die Regierung gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen habe, indem sie mit Social-Media-Unternehmen zusammenarbeitete, um Covid-Fehlinformationen einzudämmen. Er argumentierte auch gegen die Maskenpflicht für Schulkinder in Florida und Tennessee.“
Neue Osnabrücker Zeitung: Ist Selenskyj gescheitert? Warum sein Ex-Berater die Ukraine neu gründen will – Auszug: „Früher war Oleksij Arestowytsch ein gefeierter Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. (…) Heute glaubt er nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. (…) Kiew, so sagt er, solle sich von den USA emanzipieren und den Ausgleich mit Russland suchen. Es sei ‚unausweichlich‘, dass Washington seine Unterstützung zu gegebener Zeit reduziere, sprich: wenn die Ukraine ihren Zweck erfüllt hätte. Es sei an der Zeit für Verhandlungen, findet der Exilant (…) die Neutralitätspolitik aufzugeben sei ein ‚Kernfehler‘ gewesen und habe wesentlichen Anteil an der weiteren Entwicklung in den Jahren ab 2015 gehabt. (…) Wer vorausdenke, müsse sich daher fragen, was auf die Maidan-Ära folge, die Arestowytsch für unausweichlich gescheitert hält. Er schlägt vor, eine Nachkriegs-Ukraine komplett anders zu denken: pluralistisch und nicht nationalistisch, offen nach innen und nach außen, als eine bunte Republik mit Respekt gegenüber ihren Volksgruppen und auch jenen, die russisch sprechen und russisch-orthodox glauben. Das Land müsse sich vollständig neu gründen, ein weiteres Mal, sich als Versöhnungsprojekt verstehen und von dem Zwang befreien, den seine jetzige Spitze ausübe, ebenso von der unvermindert grassierenden Korruption.“
Tagesschau: Eine Frage des Risikos – Auszug: „Im Februar 2022 wollte das Robert Koch-Institut das Corona-Risiko herabstufen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach verhinderte dies monatelang. Das zeigen interne E-Mails aus der Zeit zwischen ihm und RKI-Chef Wieler, die WDR, NDR und SZ vorliegen. (…) Das monatelange Hin und Her im Jahr 2022 stellt Lauterbachs Darstellung in Frage, dass er dem RKI in fachlicher Hinsicht keine politischen Weisungen erteilt habe. ‚In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht‘, erklärte Lauterbach noch im Frühjahr 2024 kategorisch. Aber ist die Frage, wie hoch das Risiko durch das Coronavirus ist, keine wissenschaftliche Bewertung? Auf Anfrage teilt das RKI mit, dass das Institut der Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums unterstehe. ‚Die Risikobewertungen des RKI beruhen auf wissenschaftlichen Kriterien, können aber nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft verstanden werden‘, so die Sprecherin des RKI. Schließlich habe die Risikobewertung ‚einen normativen Charakter und liegt am Übergang zum Krisenmanagement‘. Und für Letzteres sei nun mal das Ministerium verantwortlich.“
Norbert Häring: Verschätzen mit System: Forsa und die 4% des BSW – Auszug: „Forsa schätzt sehr konsequent das BSW, solange es geht, unter oder knapp über der Fünfprozenthürde. Das war schon bei den drei Landtagswahlen sehr auffällig. Schon vor der letzten Bundestagswahl war Forsa damit aufgeflogen eine Partei manipulativ herunterzuschätzen. (…) Wenn es nach Forsa geht, dann bekommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl im Februar nur 4% der Stimmen (…). Forsa ist mit diesem Ergebnis allerdings ein ziemlicher Außenseiter. INSA und Allensbach kommen beide auf 7,5% für BSW, Infratest dimap auf 6%. (…) Betrachtet man die Umfragehistorie von Forsa für BSW kann man kaum anders, als zu schlussfolgern, dass das Institut seine frühen Umfragen so zurechtbiegt, dass das BSW als möglichst unsicherer Kantonist für einen Einzug ins Parlament erscheint. Stellschrauben dafür gibt es viele. (...) Die Institute verwenden Korrekturfaktoren, um die Zusammensetzung der Antwortenden oder Erfahrungswerte aus dem Vergleich von rohen Umfrageergebnissen der Vergangenheit und tatsächlichen Wahlergebnissen zu berücksichtigen. Solche Korrekturen kann man auch strategisch einsetzen, weil keiner kontrollieren und nachvollziehen kann, wie das Ergebnis zustande kam.“
Seymour Hersh: Biden’s Last Hurrah Against Russia And Putin (Bidens letztes Hurra gegen Russland und Putin) – Auszug (übersetzt): „Vor einer Woche erteilte er [Biden] der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodimir Selenski die Erlaubnis, eine lange zurückgehaltene fortschrittliche amerikanische ballistische Rakete abzufeuern, die Ziele 190 Meilen innerhalb Russlands treffen kann. Tage später beschloss er, die Ukraine mit Landminen auszustatten, die alle, die sie kreuzen, ob jung oder alt, ob befreundet oder nicht, verstümmeln oder töten können. Mir wurde gesagt, dass die strategischen Implikationen der Eskalation des Präsidenten – sowohl Biden als auch der russische Präsident Wladimir Putin haben Atombomben zur Hand – im Pentagon nicht vollständig analysiert wurden und dass einige wichtige Stellen, die mit Sicherheit eine andere Meinung zur Eskalation haben, nie um ihren Beitrag gebeten wurden. (...) In den letzten Wochen habe ich erfahren, dass eine Vereinbarung über die Mechanismen zur Beendigung des Krieges zwischen informellen Beratern von Trump und Putin und ihren Teams erörtert und diskutiert und sogar versuchsweise skizziert wurde. Ein Amerikaner sagte mir, dass ‚die Leitungen offen sind‘ zwischen den Vertretern der beiden Männer und dass einige vage ‚Zusicherungen gesendet und empfangen‘ wurden.“
MDR: Corona-Aufarbeitung: Sachsens Landeskirche bekommt Recht vor OVG Bautzen – Auszug: „Weder Gottesdienst noch Seelsorge, die Kirche geschlossen – so sah es mitunter aus für Gläubige in der Corona-Pandemie, was bis heute für Kritik sorgt. (…) Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat Regelungen einer Corona-Notverordnung aus dem Jahr 2021 für rechtswidrig erklärt, weil sie die Religionsausübung unzulässig beschränkt haben. (…) Nach der Corona-Notverordnung vom 19. November 2021 sollten Pfarrerinnen und Pfarrer demnach ausnahmslos kontrollieren, ob Menschen, die bei ihnen in einem Seelsorgegespräch Hilfe, Rat und geistlichen Beistand suchen, geimpft, getestet oder genesen sind. Nun sieht sich die Landeskirche in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass dies unverhältnismäßig war, weil damit in akuten Notsituationen, etwa bei Sterbenden oder Schwerkranken keine Seelsorge möglich gewesen sei.“
Auswärtiges Amt: Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau – Auszug: „Russlands ruchloser Revisionismus und seine beharrliche Weigerung, die Aggression zu beenden und konstruktive Gespräche zu führen, stellt eine Herausforderung für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent und im transatlantischen Raum dar. (…) Um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden, sind wir entschlossen, in Bezug auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu denken und zu handeln. Heute halten wir es deshalb für unabdingbar, (…) die NATO zu stärken, indem wir unsere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung entsprechend unseren bisherigen Zusagen erhöhen, wobei wir erneut bekräftigen, dass in vielen Fällen höhere Ausgaben als 2 % des BIP nötig sein werden (…).“
Frankfurter Allgemeine: Was die Rakete kann, bleibt unklar – Auszug: „Der Moskauer Politologe Sergej Karaganow, Verfechter eines nuklearen ‚Warnschlags‘ gegen eine europäische Großstadt, der den Feinden die Furcht vor der Apokalypse zurückbringen solle, sagte im Staatsfernsehen, die Rakete ‚gibt uns einfach zusätzliche Einwirkungshebel auf die Hirne unserer Gegner, wenn die ihnen geblieben sind‘. Die Rakete zeige, ‚dass wir in der Lage und bereit sind, erstens mit konventionellen Waffen einen starken Schlag gegen die NATO-Länder zu führen und zweitens als letztes Mittel natürlich auch mit Atomwaffen, da es inzwischen Mittelstreckenraketen gibt, die speziell für Ziele im europäischen Raum entwickelt wurden.‘“
Tagesschau: Putin-Videoansprache: Russland greift Ukraine mit neuem Raketentyp an (21.11.) – Auszug: „Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Angriff auf die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete bestätigt. (…) Bei der eingesetzten Rakete handele es sich um eine Waffe des Typs ‚Oreschnik‘, sagte er in einer Videoansprache. Es arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und könne nicht abgefangen werden, sagte der Kremlchef. (…) Nach dem Angriff mit dem neuen Raketentyp auf Dnipro gab es zunächst Spekulationen, ob es sich dabei um eine Interkontinentalrakete gehandelt haben könnte. Abgefeuert wurde die prinzipiell auch mit Atomsprengköpfen bestückbare ‚Oreschnik‘ vermutlich aus dem russischen Gebiet Astrachan am Kaspischen Meer - etwa 800 Kilometer vom Einschlagsort Dnipro entfernt. Einige Militärbeobachter nannten dies einen Warnschuss, aber auch eine mögliche Generalprobe für einen echten Atomschlag. (…) Aus dem Kreml hieß es, der Einsatz von ‚Oreschnik‘ sei eine Reaktion darauf, dass die USA und andere westliche Länder der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen auch auf russischem Territorium erlaubt hätten. (…) ‚Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat‘, sagte Putin. Zugleich nannte er das neue System die Moskauer Antwort darauf, dass die USA Mittelstreckenraketen in Europa und im Pazifik stationieren wollten. Der russische Präsident drohte nicht nur der Ukraine, sondern auch ihren westlichen Unterstützerländern mit möglichen Raketenangriffen. ‚Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden‘, sagte er. ‚Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln.‘ (…) Bei weiteren möglichen Angriffen mit der ‚Oreschnik‘-Rakete werde Russland die Zivilbevölkerung warnen, damit sie die Gefahrenzone verlassen könne, sagte Putin. (…) Experten gehen davon aus, dass die Rakete technisch gesehen auch nuklear bestückt werden könnte. (…) Theoretisch könne man damit auch weiterreichende Ziele tiefer in Europa, in Deutschland, Frankreich und Großbritannien erreichen.“
Newsweek: Trump's Former CDC Chief Suggests US Origin for COVID: 'Can't Prove That' (Trumps ehemaliger CDC-Chef vermutet US-Ursprung von COVID: „Kann es nicht beweisen“) – Auszug (übersetzt): „Die Theorie, dass ein Labor in North Carolina der ‚Geburtsort‘ von COVID-19 war, ist in einem Interview mit einem ehemaligen Direktor der Centers for Disease Control and Prevention wieder aufgetaucht, der dies für eine ‚reale Möglichkeit‘ hält. Robert Redfield, der das CDC während Trumps erster Amtszeit leitete, sagte (…) [am] 14. November, dass er glaube, dass das SARS-CoV-2-Virus – das COVID-19 verursacht – als Teil eines ‚Bioabwehrprogramms‘ in einem Labor der University of North Carolina in Chapel Hill entwickelt wurde. (…) ‘Das wissenschaftliche Mastermind hinter dieser Forschung ist ein Mann namens Ralph Baric von der University of North Carolina, und er war sehr in diese Forschung involviert. Ich denke, er hat wahrscheinlich dabei geholfen, einige der ursprünglichen Viruslinien zu erschaffen, aber das kann ich nicht beweisen. Aber er war sehr involviert. (…) Sie haben die Leitung des Labors gewechselt. Es wurde ein Labor mit doppeltem Verwendungszweck. Sie haben es von zivil zu militärisch gemacht. Das Militär wurde nun mit der Leitung des Labors betraut.’“
The Hill: Trump’s former CDC Director Redfield defends RFK Jr. pick (Trumps ehemaliger CDC-Direktor Redfield verteidigt die Wahl von RFK Jr.) – Auszug (übersetzt): „Robert Redfield, ehemaliger Direktor der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) unter der ersten Trump-Regierung, sprach Robert F. Kennedy Jr. als möglichen Leiter des Gesundheitsministeriums (HHS) sein Vertrauen aus. Brian Entin von NewsNation fragte Redfield am Sonntag, ob es Bedenken geben sollte, dass Kennedy, ein bekannter Impfgegner, eine ‚Anti-Impfkultur‘ in die öffentliche Politik einführen werde. ‚Nein, Brian, das glaube ich nicht. Ich meine, ich bin wahrscheinlich einer der größten Impfbefürworter. Sie haben das erwähnt – als ich CDC-Direktor war, sagte ich, dass ich Impfstoffe für das größte Geschenk der Wissenschaft an die moderne Medizin halte, und das glaube ich immer noch‘, sagte Redfield. ‚Kennedy ist kein Impfgegner. Kennedy geht es um Transparenz in Bezug auf Impfstoffe, ehrliche Diskussionen über Impfstoffe, die Forderung nach Daten, die belegen, dass diese Impfstoffe sicher und wirksam sind.‘“
Grayzone: Leaks Expose Secret British Military Cell Plotting To ‘Keep Ukraine Fighting’ (Leaks enthüllen geheime britische Militärzelle, die plant, „die Ukraine im Kampf zu halten“) – Auszug (übersetzt): „Die unter der Leitung des britischen Verteidigungsministeriums unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 gebildete Zelle nannte sich selbst Projekt Alchemie. (…)
Die vorgeschlagenen Pläne von Project Alchemie umfassten alle denkbaren Bereiche der Kriegsführung, von Cyberangriffen über ‚diskrete Operationen‘ bis hin zu offenem Terrorismus. Die geheime Zelle legte sogar einen Plan zur ‚aggressiven Verfolgung‘ und ‚Zerschlagung‘ unabhängiger Medien – einschließlich The Grayzone – durch eine aggressive Kampagne rechtlicher Schikanen und Online-Zensur vor, so dass sie ‚zur Schließung gezwungen würden‘. (…) Einige der extremsten Empfehlungen von Project Alchemie sind bereits umgesetzt worden, oft mit katastrophalen Folgen. Dazu gehört der Vorschlag der Zelle, die Kertsch-Brücke auf der Krim anzugreifen, was eine russische Eskalation auslöste, bei der es zu schweren Angriffen auf die ukrainische Stromversorgungsinfrastruktur kam. Alchemie plante auch den Aufbau einer geheimen, Gladio-ähnlichen Armee ukrainischer Partisanenkämpfer, die hinter den feindlichen Linien Attentate, Sabotage- und Terrormissionen durchführen sollten.“
Anti-Spiegel: Was an der neuen Spiegel-„Recherche“ zur Nord-Stream-Sprengung verräterisch ist – Auszug: „In dem Artikel gibt es eine interessante Stelle (…). ‚Die Zeitzünder sind auf den 26. September eingestellt. Sechs Sprengsätze sind platziert, eine Bombe wird am Ende ihre Wirkung verfehlen. Die B-Röhre von Nord Stream 2 bleibt intakt.‘ (…) Da eine Bombe nicht explodiert ist, bedeutet das, dass die Sprengungen der Nord Streams denkbar leicht aufzuklären wären: Man müsste dort nur runtertauchen und die Bombe bergen. Und ich gehe davon aus, dass genau das auch passiert ist, denn nach den Sprengungen hat Schweden das Seegebiet für die Schifffahrt gesperrt, um, wie es offiziell hieß, Nachforschungen vorzunehmen. Es durfte so lange niemand in das Gebiet fahren, bis die Schweden ihre ‚Nachforschungen’ abgeschlossen hatten. Was sie dabei gefunden haben, ist geheim. (…) Generell gibt es wie gesagt überhaupt keine Informationen darüber, was denn bei der intakt gebliebenen Pipeline gefunden wurde. (…) Offenbar ging es dabei nicht um die Aufklärung der Sprengungen, sondern um das Verschwindenlassen von Beweismaterial. Wie sonst lässt sich erklären, dass niemand im Westen nach der intakten Pipeline und der fehlenden Bombe fragt? Das tut auch der Spiegel in seinem Thriller über die ukrainischen Hobbytaucher nicht, denn die angeblich so engagierten ‚Rechercheure‘ des Spiegel übergehen diese Frage geflissentlich.“
Tass: Putin approves Russia’s revised nuclear doctrine (Putin genehmigt Russlands überarbeitete Nukleardoktrin) – Auszug: „Die geänderte Doktrin erweitert insbesondere den Kreis der Länder und Militärbündnisse, die der nuklearen Abschreckung unterliegen, sowie die Liste der militärischen Bedrohungen, gegen die diese Abschreckung eingesetzt werden soll. Darüber hinaus heißt es in dem Dokument, dass Russland nunmehr jeden Angriff eines nicht-nuklearen Landes, das von einer Atommacht unterstützt wird, als gemeinsamen Angriff betrachtet. Moskau behält sich auch das Recht vor, eine nukleare Antwort auf einen Angriff mit konventionellen Waffen, der seine Souveränität bedroht, einen groß angelegten Start feindlicher Flugzeuge, Raketen und Drohnen, die auf russisches Territorium abzielen, ihr Überschreiten der russischen Grenze und einen Angriff auf seinen Verbündeten Belarus in Betracht zu ziehen.“
Welt: Scholz spricht Machtwort bei Taurus-Lieferung – Moskau droht mit „spürbarer Antwort“ – Auszug: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. (…) Russland reagierte indes scharf auf die angekündigte Freigabe von weit reichenden US-Waffen für die Ukraine. Das Außenministerium in Moskau erklärte, sollte die Ukraine solche Raketen nutzen, würde das den Charakter des Krieges grundlegend verändern und eine ‚angemessene und spürbare‘ Antwort Russlands nach sich ziehen. Es würde sich in einem solchen Fall um eine direkte Einmischung der USA ‚und seiner Satelliten‘ handeln. Schon die Parlamentsabgeordnete Maria Butina kritisierte, die Biden-Regierung riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen. Butina betonte, sie habe die große Hoffnung, dass der designierte US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung, sollte sie getroffen worden sein, rückgängig machen werde. (…) Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte die Entscheidung der USA. Sie sagte am Montag im rbb24-Inforadio, es sei schon seit Langem bekannt, dass sie und ihre Partei ‚das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner.‘“
RND: „Folgenschwere Entscheidung“: Wagenknecht kritisiert Bidens ATACMS-Freigabe – Auszug: „Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach Berichten über eine Einsatzerlaubnis weitreichender Raketen für die Ukraine durch US-Präsident Joe Biden vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt. Die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung großer Krieg, erklärte Wagenknecht. ‚Eine so folgenschwere Entscheidung zu treffen, obwohl bereits ein neuer Präsident gewählt ist, ist sehr ungewöhnlich‘, sagte die BSW-Chefin weiter. (…) Dass nun Grüne, FDP und Union die Taurus-Debatte erneut befeuerten, sei hochgefährlich, fügte Wagenknecht hinzu. ‚Taurus-Raketen zu liefern, die von der Bundeswehr programmiert werden müssen, ist praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland. Die Debatte zeigt, dass eine Merz-Habeck-Regierung eine Kriegskoalition für Deutschland wäre.‘“
Daniel Davis Deep Dive: "Missiles will speak for themselves, Definitely" Biden Allows Long Range Strikes into Russia („Raketen werden für sich selbst sprechen, definitiv“ – Biden erlaubt Langstreckenangriffe auf Russland) – Auszug (übersetzt): „Warum sollte irgendjemand glauben, dass [der Einsatz von westlichen Langstreckenraketen auf russischem Territorium] eine operative Auswirkung haben wird. Falls Sie mit den militärischen Begriffen nicht vertraut sind: Es gibt taktische, operative und strategische. Operativ bedeutet in einem ganzen Teil des Kriegsschauplatzes. Dies wird nicht einmal taktische Auswirkungen auf die Front haben. Und wenn Sie einen Beweis brauchen, (...) Russland hat in den letzten zwei Jahren methodisch versucht, Langstreckenwaffen in der gesamten Ukraine einzusetzen und alle Arten von militärischen Einrichtungen, Kontrollzentren, Waffendepots, Munitionsdepots, Waffendepots, (...) Treibstoff- und Energieinfrastrukturen, zu zerstören, und Sie sehen, dass diese konsequente und anhaltende Kampagne die ukrainische Seite geschwächt hat, aber obwohl sie viel kleiner ist als Russland, hat sie sie noch nicht in die Knie gezwungen.“ (Video, Englisch, rund 41 Minuten)
New York Times: Trump Can Speed Up the Inevitable in Ukraine (Trump kann das Unvermeidliche in der Ukraine beschleunigen) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Sollte Trump den Vorschlag [seiner Berater] befolgen und die Ukraine zu Gesprächen drängen, die zu Gebietsverlusten führen, werden seine politischen Rivalen und die Falken in seiner eigenen Partei ihn beschuldigen, die Ukraine im Stich zu lassen und Wladimir Putins Expansionsdrang zu belohnen. (...) Trump sollte es trotzdem tun. In diesem zermürbenden Krieg sterben jeden Tag Dutzende, oft Hunderte von Menschen. Mr. Trump sollte die Chance ergreifen, Leben zu retten. Niemand wird kommen, um die Ukraine zu retten. (…) Wenn die Vereinigten Staaten wirklich wollten, dass die Ukraine um jeden Preis gewinnt, würden sie Truppen entsenden und die Beschränkungen für die Waffen aufheben. Aber niemand, der bei klarem Verstand ist – auch die Autorin [dieses Artikels] nicht –, will das Risiko eingehen, einen direkten Krieg zwischen den atomar bewaffneten Gegnern Russland und USA auszulösen. US-Beamte beschreiben diesen Krieg in der Regel mit hehren Worten und preisen ihre unerschütterliche Unterstützung – im Wert von 175 Milliarden Dollar – für die heldenhafte Ukraine im Kampf gegen das Monster Putin. Manchmal sprechen sie aber auch ganz unverblümt – wie etwa, als Verteidigungsminister Lloyd Austin ein paar Monate nach der Invasion vor Reportern in Polen erklärte, die Vereinigten Staaten wollten Russland ‚geschwächt‘ sehen. Diese Äußerung deutete darauf hin, dass die Vereinigten Staaten den ukrainischen Patriotismus als Waffe einsetzen und ukrainische Menschenleben opfern würden, weil ein längerer Krieg – selbst ein Krieg, der wahrscheinlich nicht gewonnen werden könnte – dem Interesse der USA an einer Schwächung von Herrn Putins Durchhaltevermögen entgegenkäme. Ich glaube, dass es richtig ist, die Ukraine als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen, denn ich denke, es ist vernünftig, daraus zu schließen, dass die Regierung Biden den Krieg nicht nur aus Respekt vor der rechtschaffenen ukrainischen Entschlossenheit, Russland abzuwehren, unterstützt hat, sondern auch, weil der Krieg eine Chance war, unseren Feind zu schwächen, ohne ihn direkt anzugreifen.“
Berliner Zeitung: Nord Stream: Mutmaßlicher Attentäter nennt Schäden für deutsche Wirtschaft „unbedeutend“ – Auszug: „‚Ich denke, das Resultat dieser Operation ist positiv‘, sagt der ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwinskyj in (…) [einem] Interview mit der FAZ. Erst dadurch habe man in Deutschland verstanden, dass man nicht über die Wiederöffnung der Röhren nachzudenken brauche. Die Zerstörung der Pipelines habe viele Vorteile gebracht, erklärt Tscherwinskyj, den erstmals das Wall Street Journal im November 2023 als ‚Koordinator‘ des Anschlags bezeichnete. (…) Russland entgingen jährlich Einnahmen aus dem Gasgeschäft in Milliardenhöhe, das schmälere auch die Kriegskasse, sagt Tscherwinskyj, den der FAZ-Redakteur im Hausarrest in der Nähe von Kiew besucht hat. (…) Dem stünden lediglich die wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland gegenüber. Doch gemessen an dem Blutzoll der Ukraine seien die Kosten für Deutschland unbedeutend. (…) Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) fordert Konsequenzen. ‚Spätestens nachdem enthüllt wurde, dass die ukrainische Regierung die Anschlagspläne billigte, hätte die Bundesregierung Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen müssen‘, sagt Wagenknecht der Berliner Zeitung. ‚Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung.‘ Der Generalbundesanwalt spiele keine überzeugende Rolle, so Wagenknecht weiter.“
Donald Trump: via X (übersetzt): „Ich freue mich sehr, Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister bekannt zu geben. Viel zu lange wurden die Amerikaner von der Lebensmittelindustrie und den Pharmakonzernen erdrückt, die in Sachen öffentliche Gesundheit Täuschungen, Fehlinformationen und Desinformationen verbreitet haben. Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung, und das Gesundheitsministerium wird eine große Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass alle geschützt sind vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittelzusätzen, die zur überwältigenden Gesundheitskrise in diesem Land beigetragen haben. Herr Kennedy wird diese Behörden wieder in die Traditionen der wissenschaftlichen Forschung nach Goldstandard und zu Leuchttürmen der Transparenz führen, um die Epidemie chronischer Krankheiten zu beenden und Amerika wieder groß und gesund zu machen!“
The Hill: Can RFK Jr. put an end to the revolving door between government and industry? (Kann RFK Jr. die Drehtür zwischen Regierung und Industrie stoppen?) – Auszug (übersetzt): „Einer der bemerkenswertesten Aspekte der populistischen Allianz zwischen Robert F. Kennedy Jr. und Donald Trump besteht darin, dass sie die künftige republikanische Regierung in Konflikt mit genau jenen Interessen der Pharma-, Lebensmittel- und Agrarkonzerne bringt, die traditionell die Bastionen der Republikaner sind. Das Versprechen des designierten Präsidenten Trump, Bobby in seinem Programm „Make America Healthy Again“ freie Hand zu lassen, hat Unternehmenslobbyisten dieser Branchen dazu veranlasst, dringende Telefonkonferenzen einzuberufen und bis spät in die Nacht zu arbeiten, um Kennedy aufzuhalten. Dies liegt vor allem daran, dass Kennedy ausdrücklich versprochen hat, die ‚Übernahme staatlicher Regulierungsbehörden durch Unternehmen‘ zu beenden, durch die die Unternehmen seiner Analyse zufolge genau die Behörden kontrollieren, die sie eigentlich regulieren sollten.“
Seymour Hersh: The accusations that could bring Bibi down (Die Vorwürfe, die Bibi zu Fall bringen könnten) – Auszug (übersetzt): „Er [der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] soll für Erpressungen, den Diebstahl streng geheimer Dokumente und die Fälschung von Protokollen geheimer Kabinettssitzungen verantwortlich gewesen sein. All dies geschah, nachdem er beiläufig eines der sensibelsten Dokumente des israelischen Militärs veröffentlicht hatte, das die operative Kontrolle der Hamas über die Geiseln vom 7. Oktober betrifft. (…) Ein Ziel der Fälschungen war es, die Verantwortung des Premierministers für die mangelnden Geheimdienstinformationen und die mangelnde Vorbereitung des Militärs am 7. Oktober herunterzuspielen. Was bereits bekannt ist, macht deutlich, dass Netanjahu sein Büro, wie mir ein israelischer Freund sagte, ‚in ein Büro des organisierten Verbrechens verwandelt hat. Er hat das Land als Geisel genommen und ist bereit, sein Volk zu opfern, um nicht ins Gefängnis zu kommen.‘“
Nius: „Haldenwang war befangen“: So bewerten Juristen den Wechsel des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten in den Bundestag – Auszug: „Dass Haldenwang nun in die Politik wechselt, hat unmittelbare Implikationen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dieser stuft den größten politischen Konkurrenten von Haldenwangs CDU, die AfD, als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und darf die Partei darum auch mit nachrichtendienstlichen Mittel observieren. Die Unterlagen, die dafür gesammelt werden, würde das Verfassungsgericht auch in einem möglichen Verbotsverfahren auswerten. Diese Unterlagen sind aber nur nutzbar, wenn die Unabhängigkeit des Geheimdienstes gewährleistet ist. (…) [Verfassungsrechtler Volker] Boehme-Neßler kritisiert die Kandidatur von Haldenwang grundsätzlich: ‚Beamte dürfen zwar Mitglied einer Partei sein – alles andere verstieße gegen ihr Recht auf Meinungsfreiheit – aber sie sind zu Neutralität und Mäßigung verpflichtet, sollten also nicht aktiv für eine Partei eintreten. Das Prüfungsverfahren, ob die AfD gesichert rechtsextrem ist, richtet sich gegen einen politischen Konkurrenten seiner Partei. Genau das aber sieht das Grundgesetz nicht vor: Der Verfassungsschutz soll nicht genutzt werden, um politische Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.‘“
Transition News: RFK Jr. bei „Tucker Carlson Network“: „Keiner der verabreichten Impfstoffe hat je eine echte Placebostudie durchlaufen“ – Auszug: „Wie NBC News vor den US-Präsidentschaftswahlen berichtete, könne Robert F. Kennedy Jr. laut Donald Trump ‚alles tun, was er will‘. Und gemäß New York Times deuten diese Äußerungen darauf hin, dass Kennedy in Trumps Umfeld eine wichtige Rolle spielt. (…) Gegenüber Tucker Carlson Network ging Kennedy (…) ins Detail: ‚Ich will den Menschen keine Impfstoffe wegnehmen. (…) Aber die Menschen sollten eine informierte Entscheidung treffen können. Sie sollten also über eine gute wissenschaftliche Grundlage verfügen, die ihnen die Kosten und den Nutzen dieser Produkte aufzeigt, vor allem, wenn sie dazu gezwungen werden, sie zu verwenden. (…) Ein normales medizinisches Produkt braucht etwa acht Jahre, um auf den Markt zu kommen, weil es doppelblinde, placebokontrollierte Studien durchlaufen muss und man Langzeiteffekte sehen muss. (…) Wenn ich also diesen Job im Weißen Haus bekomme, werde ich dafür sorgen, dass diese Studien durchgeführt werden und dass in den Gremien, die diese Produkte genehmigen, Leute sitzen, die nicht in Interessenkonflikte verwickelt sind.‘“
n-tv: Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor Neuwahlen – Auszug: „Vizekanzler Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Deutschlandfunk warnte der Grünen-Politiker davor, dass AfD und BSW im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren könnten. Die Mittel des aktuell noch laufenden Sondervermögens über 100 Milliarden Euro seien 2027 ausgeschöpft, sagte Habeck. (...) Sollte dies von AfD und BSW blockiert werden können, hieße das: ‚Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden – keine gute Idee‘, sagte Habeck (…). Dass Europa derzeit gespalten sei, liege vor allem daran, dass Deutschland nicht ausreichend führe, so Habeck. Führung in Europa bedeute, die Stärke Deutschlands in den Dienst der europäischen Sache zu stellen. Dazu müsse Deutschland immer auf der Seite der Mehrheit in der EU stehen. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik in Europa zu viele Sonderwege gegangen. Als Beispiel nannte Habeck das Festhalten der Bundesregierung am Pipeline-Projekt Nordstream.“
The Duran: German political obsession to destroy Russia is wrecking Germany (Die Besessenheit der deutschen Politik, Russland zu vernichten, zerstört Deutschland) – Auszug (übersetzt): „So etwas passiert immer, wenn sich jemand in einen Zustand der Besessenheit begibt, wenn er von Hass und Verachtung zerfressen wird. Letztlich wird sie [die politische Klasse Deutschlands] zu Kapitän Ahab, der den weißen Wal jagt. Am Ende werden sie selbst ertrinken und ihr Schiff in den Untergang treiben. Ich spreche über die Geschichte von Moby Dick. Das ist exakt das, was nun mit diesen Leuten geschieht. Sie sind besessen von Russland. Das waren sie schon immer. Das war in den 30er und 40er Jahren der Fall. Das war auch schon vor dem Ersten Weltkrieg so. Bismarck argumentierte leidenschaftlich dagegen. Er war am Ende seines Lebens sehr besorgt, dass diese [anti-russische] Strömung in Deutschland immer stärker wird. Letztlich hat man ihn ignoriert. Sein Rat wurde nicht beachtet. Deutschland wurde in die totale Katastrophe des Ersten Weltkriegs geführt. Deutschland wurde in die totale Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geführt. Deutschland wurde in die Teilung geführt. Und es wird nun erneut ins Unglück gestürzt, weil diese Besessenheit von Russland immer noch da ist. Ich kann keine Erklärung dafür liefern. Ich bin einfach bestürzt, dass sie immer noch da ist – und zwar so stark wie eh und je.“ (Video, Englisch, 20 Minuten)
Wall Street Journal: Meet the Wall Street Bigwig Who Has Become Trump’s Headhunter in Chief – Auszug (übersetzt): „[Der Milliardär] Howard Lutnick, der CEO, der Cantor Fitzgerald wieder aufgebaut hat, sucht Tausende von potenziellen Mitarbeitern für die neue Trump-Regierung (…) Der 63-jährige Lutnick ist Trumps wichtigster Botschafter an der Wall Street, einem Ort, an dem einige Führungskräfte die Steuerpolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump begrüßt haben, aber dem Ton seiner Kundgebungen misstrauisch gegenüberstehen. Trump, ein langjähriger Freund, ernannte Lutnick im August zum Co-Vorsitzenden seines Übergangsteams. Sein Auftrag besteht darin, Kandidatenlisten für Positionen vom Generalstaatsanwalt bis zum stellvertretenden Staatsanwalt für Wasserressourcen zusammenzustellen. (…) [Elon] Musk betrat mit Lutnick die Bühne bei der Kundgebung im Madison Square Garden [Ende Oktober]. Die beiden Milliardäre erzählten der voll besetzten Arena, dass sie planen, ein Department of Government Efficiency zu gründen (…). ‚Wie viel können wir Ihrer Meinung nach aus diesem 6,5 Billionen Dollar schweren Harris-Biden-Budget herausreißen?‘, fragte Lutnick Musk. ‚Ich denke, wir könnten mindestens 2 Billionen Dollar schaffen‘, sagte Musk. ‚Yeah!‘, rief Lutnick und ballte seine Faust. Die Menge jubelte.“
Berliner Zeitung: Christian Lindner: Ich wollte Taurus in die Ukraine schicken, kein Geld. Der Finanzminister liefert eine interessante Variante zum Bruch der Koalition. Es gab demnach Streit über die Ukraine-Politik – Auszug: „Lindner sagte am Donnerstag in Berlin, Scholz habe die Forderung erhoben, der Ukraine drei Milliarden Euro zu überweisen. Er, Lindner, habe auf die schwierige Finanzlage hingewiesen und statt dessen vorgeschlagen, der Ukraine zu geben, was sie am dringendsten brauche, um sich gegen Russland wirksam zu verteidigen – nämlich Taurus Marschflugkörper. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz kategorisch abgelehnt und ihm stattdessen seine Entlassung mitgeteilt. In der Frage der Taurus-Lieferung sind sich die FDP und die CDU einig, CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gefordert, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zu stellen: Sollten in dieser Zeit nicht die Angriffe auf zivile Ziele oder Ziele der Infrastruktur eingestellt werden, sollte Deutschland die Ukraine mit den Marschflugkörpern ausstatten.“
Tichys Einblick: Corona-Urteile verteidigt: Die Unbelehrbare am Bundesverfassungsgericht – Auszug: „Deutschlands ranghöchste Richterin hält die Corona-Entscheidungen aus Karlsruhe auch heute ‚absolut für richtig‘. In einem verstörenden Interview führt Doris König vor, wie sehr sich unsere vermeintlichen Grundgesetzhüter als Teil der politischen Klasse verstehen – und wie wenig als Schutzschild der Bürger. (…) Ein einziger Satz genügt, und man sieht, was Doris König vom Durchschnittsbürger hält. ‚Viele Menschen scheinen von der Komplexität der Problemlagen überfordert zu sein, auch von der Rechtslage.‘ (…) ‚Denken Sie an die Corona-Rechtsprechung, die ich absolut für richtig gehalten habe. In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig. Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war.‘ (…) Was die Juristin einen ‚großen Gestaltungsspielraum der Regierung‘ nennt, waren in Wahrheit beispiellose Einschränkungen der im Grundgesetz garantierten bürgerlichen Freiheiten. Die wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichts ist es, die ewigen Grundrechte des Bürgers gegen einen ewig übergriffigen Staat zu schützen. (...) Was verfassungsrechtlich, in Bezug auf die Grundrechte, richtig und falsch war, wussten alle – allen voran König und ihre Kollegen. Sie entschieden sich wissentlich und willentlich für das Falsche. König hat sich heute dazu entschieden, keinen Fehler zuzugeben.“
Nachdenkseiten: „Die Krankenhausreform ist der Versuch, das totgerittene Pferd Krankenhaus als sektorale Einrichtung nochmal fit zu spritzen“ (Interview mit dem BSW-Gesundheitsexperten Professor Matthias Schrappe) – Auszug: „Die Krankenhäuser wollen Fälle, am besten Patienten, die schnell operiert werden können, die jung sind und keine Begleiterkrankungen haben – während sie bei Patienten mit multiplen Begleiterkrankungen und Risikofaktoren oft draufzahlen. Dann haben die Krankenhäuser von den DRG [diagnosebezogenen Fallgruppen] etwas übrig. Im ambulanten Bereich ist es genauso, die sind ja auch budgetiert, fallbezogen. (…) Wir brauchen also eine dritte Finanzierungssäule, die im Sozialgesetzbuch gleichberechtigt neben der ambulanten, der stationären und der pflegerischen Versorgung steht. (…) Ein drittes Budget einzuführen, würde (…) heißen, dass man sich viel freier bewegen kann. Man kann sich die Patienten angucken und sagen, der muss im Krankenhaus operiert werden, der kann ambulant operiert werden, der braucht eine anschließende Pflege, der braucht keine anschließende Pflege und so weiter.“
Cicero: Wer so spricht, muss unwählbar sein – glauben die Deutschen (Bezahlschranke) – Auszug: „Dass Rhetorik ein wichtiger Bestandteil der Politik ist, zumal in Wahlkampfzeiten, ist keine neue Erkenntnis. In gewisser Weise neu, weil dem vermeintlich progressiven Zeitgeist diametral widersprechend, ist die Schärfe in Trumps Rhetorik und seine Bereitschaft, gewisse Standpunkte derart zu überspitzen, dass er am Ende auch offenkundigen Blödsinn bis hin zur Lüge verbreitet. Das lässt insbesondere deutsche Kommentatoren oft fassungslos zurück. (…) Viele von ihnen eint dasselbe Problem: Es wird zwar viel geschrieben und gesprochen über Trumps Rhetorik, aber kaum bis gar nicht über seine politischen Inhalte, also seine konkreten politischen Forderungen. Denn anders als Harris hat Trump sehr wohl ein klares Profil. Doch nicht anders als bei Trump wird auch Harris in Deutschland primär an ihren Reden gemessen. Anders formuliert: Eine Kandidatin ohne Profil, die sich in den Augen der Journaille aber adäquat ausdrückt, wird positiver gesehen als ein Kandidat mit Profil, der gerne poltert.“
Nachdenkseiten: Dokumentarfilm „Erwachen aus dem Traum“ (Harici, 2024) – Auszug: „Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 führte Harici, ein türkisch-deutsches Medienkollektiv, Dreharbeiten in New York, Washington DC, Pennsylvania, Los Angeles und Rhode Island durch. Dabei wurden Politiker, Experten, Wissenschaftler, Journalisten, Aktivisten und Bürger interviewt, um folgende Fragen zu beantworten: Was sind die Ursachen für die starke gesellschaftliche Polarisierung in den USA? Können die USA diese Polarisierung überwinden? Steht Amerika an einem Scheideweg? Welche Faktoren werden die US-Präsidentschaftswahlen bestimmen? Vertreten die beiden Kandidaten eine diametral entgegengesetzte Politik? Befinden sich die USA in einer existenziellen Krise? Und wie wird es nach den Wahlen weitergehen?“ (Video, Englisch mit deutschen Untertiteln, circa 34 Minuten)
N-TV: Reisners Blick auf die Front: „Die Russen versuchen, einen Kessel zu bilden“ – Auszug: „Im Raum Kurachowe, südlich von Pokrowsk, rücken die Russen weiter bis zu fünf Kilometer am Tag vor. Dort versuchen sie einen Kessel zu bilden. Auf der taktischen Ebene greifen die Russen jetzt wieder in Kompanie- und Batallionsstärke an. Also nicht mehr mit zwei, drei Fahrzeugen, sondern mit zehn, manchmal 20 Fahrzeugen. (…) Während die Ukraine mit den Ressourcen kämpft, produziert Russland immer größere Mengen. (…) Die Ukraine kämpft dort [in Kursk] auf bedeutungslosem Gelände, nur um weiter sagen zu können: Wir haben den Krieg nach Russland getragen. Es wurden keine strategischen Ziele erreicht. (…) Wie ich aus der Ukraine höre, haben Brigaden teils nur 50 Prozent ihre Sollstärke. In den Kompanien, normalerweise 100 bis 150 Mann stark, ist teils nur ein Drittel verfügbar. Der Rest ist aufgrund von Tod oder Verwundung ausgefallen. Mit diesen ausgedünnten Formationen lässt sich die Front nur sehr, sehr schwer halten.“
Vereinte Nationen: 'It Is Important to Call a Genocide a Genocide,’ Consider Suspending Israel’s Credential as UN Member State, Experts Tell Palestinian Rights Committee („Es ist wichtig, einen Völkermord als Völkermord zu bezeichnen“, und in Erwägung zu ziehen, Israel den Status als UN-Mitgliedstaat zu entziehen, sagen Experten dem Palästinensischen Rechtsausschuss) – Auszug (übersetzt): „Es sind nicht nur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Palästinenser erleben - ‚sie haben das ihr ganzes Leben lang erlebt‘, sagte (…) [Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten], aber die aktuelle Situation sei anders. Im Nebel des Krieges hat Israel die Vertreibung der Palästinenser beschleunigt, die schon vor Jahrzehnten begonnen hat, aber ‚was heute geschieht, ist wegen der Technologie, der Waffen und der Straffreiheit noch viel schlimmer‘, fügte sie hinzu. Es ist an der Zeit, über die Aussetzung der Zulassung Israels als Mitgliedstaat nachzudenken.“
Transition News: „JAMA“-Studie: US-Peer-Reviewer kassierten eine Milliarde Dollar von Big Pharma – Auszug: „Beim ‚Peer Reviewing‘ geht es darum, dass eine wissenschaftliche Arbeit durch angeblich ‚unabhängige‘ Gutachter, also Wissenschaftler des selben Fachgebiets bewertet wird (‚Peers‘ bedeutet übersetzt ‚Ebenbürtige‘ oder ‚Gleichrangige‘). (…) Doch so gängig es ist, so sehr ist dort der Wurm drin. Man muss sich nur vergegenwärtigen, wie es funktioniert: Experten (‚Peers‘), die anonym bleiben, begutachten (‚to review‘) die von ihrer Wissenschaftskonkurrenz eingereichten Anträge auf Forschungsprojekte sowie Fachartikel – und entscheiden dann darüber, ob die Anträge gewährt beziehungsweise die Artikel in einem Fachmagazin abgedruckt werden. (…) Dies stellt ein Prozedere dar, das innovationsfeindlicher nicht sein könnte und Interessenkonflikte und Betrug geradezu heraufbeschwört. (…) Missbraucht wird es nicht zuletzt auch dadurch, dass sich Big Pharma finanziell ordentlicht einmischt. So kassierte in den Jahren 2020 bis 2022 fast die Hälfte der US-amerikanischen Ärzte, die als Gutachter für vier große internationale Fachzeitschriften tätig waren, von den Pharmakonzernen rund eine Milliarde US-Dollar, wie eine kürzlich in der Fachzeitschrift JAMA veröffentlichte Untersuchung zutage förderte.“
Cicero: Kniefall vor der Corona-Politik – Auszug: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück belebt die dahinsiechende Corona-Aufarbeitung. Denn bisher war die Aufarbeitung unterblieben, auch wenn sie fortlaufend wortreich angekündigt wird. (…) Ein prominenter Aufarbeitungsverhinderer ist der in Bonn Öffentliches Recht lehrende Klaus Ferdinand Gärditz, der den richtungsweisenden Osnabrücker Beschluss in der FAZ unqualifiziert und besonders polemisch angreift. Es handelt sich bei seiner Kritik um ein treffendes Beispiel, wie vom moralischen Hochsitz aus oder aus Ressentiment vergiftete Ansichten in die Öffentlichkeit getragen werden. (…) Das Bundesverfassungsgericht hat geglaubt, die Behauptung, eine Impfung habe einen wirksamen Fremdschutz zur Folge, beruhe auf einer wissenschaftlichen Bewertung und sei deshalb zwingend. Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist das Bundesverfassungsgericht einer unbesehen übernommenen Falschinformation aufgesessen. Gärditz’ Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe sich für seine Einschätzung ausschließlich auf das RKI gestützt, sei eine ‚Falschbehauptung‘, entpuppt sich als haltlos. (…) Was tatsächlich durch die von dem Verwaltungsgericht durch die Würdigung der durchgeführten Vernehmung des jetzigen Präsidenten des RKI und Bewertung der RKI-Protokolle als neu erkannt worden ist, soll mit einer Nebelkerze unkenntlich gemacht werden. (…) Die beim RKI vorherrschende Unkenntnis über einen Drittschutz der Impfung erschüttern die Grundlagen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022 und erfordern deren Überprüfung.“
Deutschlandfunk: Linken-Chef van Aken: „Es darf keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben“ – Auszug: „Der neue Vorsitzende der Linken, van Aken, hat sich dafür ausgesprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur militärisch zu betrachten. Van Aken, der sich derzeit in Kiew aufhält, sagte im Deutschlandfunk, um militärische Auseinandersetzungen zu beenden, müsse man sich stets auch mit dem schlimmsten Kriegsverbrecher an einen Tisch setzen. Er vertrete die Ansicht, dass der Krieg gegen die Ukraine nur am Verhandlungstisch beendet werden könne. Dabei sei wichtig, dass es keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben dürfe. Der russische Aggressor dürfe sich mit seiner völkerrechtswidrigen Aktion nicht durchsetzen. Das bedeute: keine Landgewinne für Russland. (…) Der Linken-Politiker rief die Bundesregierung auf, den Druck auf Russland zu erhöhen.“
Overton-Magazin: „Wenn die Ukraine unter Putins Stiefel fällt, wird ganz Europa unter Putins Schatten fallen“ – Auszug: „Letztlich ist das Argument, das man auch hier immer wieder hört, wenn es etwa um die geforderte Aufrüstung geht, immer utilitaristisch, nämlich dass es billiger sei, den Krieg weiterzuführen, als zu kapitulieren: ‚Aber wer glaubt, dass amerikanische Führung teuer ist, sollte den Preis des amerikanischen Rückzugs bedenken. Im Angesicht einer Aggression ist der Preis des Prinzips immer viel höher als der Preis der Kapitulation.‘ Aber die Rechnung wird der Öffentlichkeit nicht präsentiert, die soll dem General doch glauben, der es von seinem Feldherrnhügel herabschauend doch wissen muss.“
Anti-Spiegel: Sandu verliert die Präsidentschaftswahl im Inland, gewinnt aber dank der Stimmen aus dem westlichen Ausland – Auszug: „Insgesamt wurden 231 Wahllokale in 37 Ländern geöffnet. Moldawische Wähler in Island, Kanada, Norwegen, den USA, Finnland, Schweden und Island hatten zum ersten Mal die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen. In Russland hingegen wurden nur zwei Wahllokale in Moskau geöffnet, obwohl in Russland fast genauso viele Exil-Moldawier leben, wie im westlichen Ausland, wo über 200 Wahllokale geöffnet waren. Da die Exil-Moldawier in Russland mit großer Mehrheit gegen Sandu gestimmt hätten, wirft die Opposition der Regierung Wahlmanipulation vor. Wie deutlich die Stimmung bei den moldawischen Wählern in Russland gewesen wäre, zeigen die Ergebnisse in den Teilen Moldawiens, die den pro-westlichen Kurs von Sandu ablehnen und gute Beziehungen zu Russland wünschen. In der abtrünnigen Republik Transnistrien haben 79 Prozent der Wähler für Stojanaglo gestimmt und in der autonomen moldawischen Provinz Gagausien waren es sogar 97 Prozent.“
Washington Post: The hard truth: Americans don’t trust the news media (Die bittere Wahrheit: Amerikaner vertrauen den Nachrichtenmedien nicht) (Erklärung von Washington-Post-Besitzer und Amazon-Gründer Jeff Bezos, warum seine Zeitung erstmals seit 1988 keinen Kandidaten in einer bevorstehenden US-Präsidentenwahl empfiehlt) – Auszug (übersetzt): „In den jährlichen öffentlichen Umfragen über Vertrauen und Ansehen sind Journalisten und die Medien regelmäßig ganz unten gelandet, oft nur knapp vor dem Kongress. Aber in der diesjährigen Gallup-Umfrage haben wir es geschafft, sogar noch hinter dem Kongress zu landen. Unser Berufsstand genießt nun das geringste Vertrauen von allen. Irgendetwas, das wir tun, funktioniert offensichtlich nicht. (…) Wir müssen sorgfältig sein, und man muss uns glauben, dass wir sorgfältig sind. Es ist eine bittere Pille, die wir schlucken müssen, aber wir scheitern an der zweiten Anforderung. Die meisten Menschen glauben, dass die Medien parteiisch sind. Jeder, der das nicht sieht, schenkt der Realität kaum Beachtung, und wer die Realität bekämpft, verliert. (…) Die Empfehlung eines Präsidentschaftskandidaten hat keinen Einfluss auf den Ausgang einer Wahl. Kein unentschlossener Wähler in Pennsylvania wird sagen: ‚Ich nehme die Empfehlung von Zeitung A an.‘ Keiner. Was die Unterstützung eines Kandidaten tatsächlich bewirkt, ist der Eindruck der Voreingenommenheit. Eine Wahrnehmung der Nicht-Unabhängigkeit. Ihre Abschaffung ist eine prinzipielle Entscheidung, und es ist die richtige Entscheidung. (…) Die Washington Post und die New York Times gewinnen Preise, aber wir sprechen zunehmend nur noch mit einer bestimmten Elite. Mehr und mehr reden wir mit uns selbst. (…) Ich werde nicht zulassen, dass diese Zeitung auf Autopilot bleibt und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet – überholt von nicht recherchierten Podcasts und Social-Media-Sticheleien – nicht ohne Kampf. Es ist zu wichtig. Es steht zu viel auf dem Spiel.“
Empfehlungen von Oktober 2024
Nachdenkseiten: General a. D. Harald Kujat: „Selenskyjs Drohung hätte eine harte Reaktion des Westens erfordert“ (Interview mit dem früheren Bundeswehr-Chef Harald Kujat) – Auszug: „[Frage:] Wie bewerten Sie es, dass Selenskyj entweder eine NATO-Mitgliedschaft fordert oder eigene Atomwaffen? [Kujat:] Selenskyj hat diese Forderung auf dem EU-Gipfel später etwas relativiert. Er hat jedoch bereits am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Andeutungen in diesem Sinne gemacht, indem er ankündigte, dass die Ukraine möglicherweise das Budapester Memorandum von 1994 infrage stellen könnte, falls sie keinen effektiven Schutz vor einer russischen Aggression erhält. (…) Bei allem Verständnis für die verzweifelte Lage der Ukraine ist das eine Drohung, die eine harte Reaktion des Westens erfordert hätte. Sie wirft ein Licht auf die Unberechenbarkeit des ukrainischen Präsidenten und die politischen Beschränkungen, die sich der Westen mit seiner So-lange-wie-nötig-Politik auferlegt hat. (…) Die auch im Westen immer wieder geführte Diskussion über die nuklearen Kapazitäten, über die die Ukraine verfügen könnte, hätte sie nicht darauf verzichtet, ist eine unhaltbare Spekulation. Nach der Auflösung der Sowjetunion befand sich zwar noch eine erhebliche Zahl ihrer Nuklearwaffen auf ukrainischem Territorium, aber die Ukraine hatte keine Verfügungsgewalt über diese Systeme. Die nuklearen Gefechtsköpfe und Trägersysteme blieben unter der operativen Kontrolle Russlands. Russland verfügte nach wie vor über die für den Einsatz erforderlichen Kommandostrukturen, Einsatzverfahren und technischen Mittel wie beispielsweise die PAL-Codes (Permissive Action Links), ohne deren Kenntnis die Waffensysteme deaktiviert und funktionsunfähig bleiben.“
NachDenkSeiten: „Frankfurter Allgemeine“ hetzt gegen Krone-Schmalz – Auszug: „Mit Härte gegen Andersdenkende: Wenn die Argumente nicht ausreichen, dann werden sprachliche Schwergewichte bemüht, ohne sie inhaltlich zu unterfüttern. (…) Beispielhaft für die im Artikel unter anderem genutzte Masche, die Thesen von Krone-Schmalz anzugreifen, ohne dafür inhaltliche Begründungen zu liefern, ist dieser Absatz: ‚Krone-Schmalz behauptet: ‚Die NATO hat sich ihr Russland-Problem selbst geschaffen‘, und zwar, so ihre These, durch die EU-Osterweiterung, durch die NATO-Osterweiterung und durch die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ein bekanntes Rechtfertigungsnarrativ des Putin-Regimes, von Zeithistorikern vielfach widerlegt. Aber hier widerspricht niemand.‘ Dass das ‚Russland-Problem‘ – also die Konfrontation zwischen dem Land einerseits und Resteuropa/USA andererseits – durch die EU-Osterweiterung, durch die NATO-Osterweiterung und durch die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine massiv und absolut voraussehbar verschärft worden ist, liegt auf der Hand (...). Die FAS-Autorin beklagt, dass diesem klaren Befund bei der Veranstaltung niemand widerspreche – aber sie selbst ist es, die ihren Widerspruch nicht inhaltlich unterfüttern kann.“
n-tv: Putin droht Westen: Keine Langstrecken-Angriffe erlauben – Auszug: „Der russische Präsident Wladimir Putin hofft nach eigenen Worten darauf, dass der Westen seine Warnungen gehört hat: Es drohe ein direkter Krieg mit der NATO, sollte der Westen der Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen gegen Russland erlauben. ‚Sie haben mir nichts dazu gesagt, aber ich hoffe, sie haben es gehört‘, sagte Putin auf die Frage eines Journalisten im russischen Staatsfernsehen, ob der Westen auf seine Warnung reagiert habe. ‚Ukrainische Soldaten können diese Waffen nicht alleine einsetzen. Nur Spezialisten aus NATO-Ländern können das, da es Weltraumaufklärung erfordert, über die die Ukraine natürlich nicht verfügt‘, fügte Putin hinzu. Sollte es zu einem solchen Einsatz kommen, werde Russland ‚darauf entsprechend reagieren müssen.“
German Foreign Policy: Ein multipolares Asien – Auszug: „Indien hält unbeirrt an seiner engen Zusammenarbeit mit Russland fest. Bereits vor dem Beginn des BRICS-Gipfels im russischen Kasan, der am gestrigen Donnerstag zu Ende ging, hatte Premierminister Narendra Modi die ‚spezielle und privilegierte strategische Partnerschaft‘ zwischen den beiden Ländern gelobt. (…) Darüber hinaus ist Indien derzeit bemüht, seine Beziehungen zu China wieder zu verbessern. (…) Anfang dieser Woche, unmittelbar vor dem Beginn des BRICS-Gipfels, einigten sich New Delhi und Beijing auf Modalitäten, die es ermöglichen sollen, ihren Grenzkonflikt zumindest zu dämpfen, vielleicht gar zu entspannen. (…) Berliner Regierungsberater geben sich bei alledem skeptisch, dass es der Bundesregierung bzw. den westlichen Mächten insgesamt gelingen könne, Indien gegen Russland und China in Stellung zu bringen.“
Norbert Häring: Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein – Auszug: „Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen. (…) Das BSW hat bei seinen Wählern Erwartungen geschürt auf eine umfassende Corona-Aufarbeitung, spezielle Förderung des ländlichen Raums, weniger Meinungskontrolle und ‚Demokratieförderung‘, eine Wende zur Vernunft in der Energiewende, eine Durchsetzung des Rechts in der Migrationspolitik und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Nicht alles kann man in einer Koalition durchsetzen, das ist klar. Aber fast nichts davon ist im Positionspapier erkennbar. Pragmatismus ganz ohne Grundsätze wird zu Beliebigkeit und Selbstaufgabe.“
NDR: Maritimes Hauptquartier Rostock: Ist Russlands Kritik legitim? (Interview mit Sebastian Bruns (Universität Kiel), Video, knapp vier Minuten) (Anmerkung Stefan Korinth: Das kurze Interview mit dem Fachmann für maritime Sicherheit ist in vielerlei Hinsicht interessant. Selbstverständlich erklärt er, dass die deutsche Bundesregierung recht hat und der Zwei-plus-Vier-Vertrag hier nicht verletzt wird. Doch zum einen erwähnt der NDR den transatlantischen Hintergrund des Interviewpartners nicht, der u.a. Militär- und verteidigungspolitischer Referent am US-Repräsentantenhaus war und seinen Publikationen zufolge enge Verbindungen zur US-Navy hat. Zum anderen sind seine Argumente, es handele sich nicht um ein Nato-Kommando sondern um eine deutsche Einrichtung, kaum tragfähig. Der NDR selbst hatte das Zentrum vor vier Tagen als „neues taktisches Hauptquartier für die NATO“ mit bis zu 240 Posten für ausländische Offiziere bezeichnet. Auch der Arbeitsauftrag widerspricht offensichtlich der Idee einer rein deutschen Einrichtung, denn das neue Hauptquartier „koordiniert die Aktivitäten aller alliierten Marinen in der Ostsee“, erklärt Bruns selbst. Das sei nötig, denn schließlich bedrohe Russland die „maritime Infrastruktur“ der Ostsee – wie etwa Pipelines. Das neue Zentrum kontrolliere künftig „alles, was sich auf, unter und über Wasser tut“, ergänzt der Moderator. Gutmütige NDR-Zuschauer könnten sich denken: Schade, dass dieses Kommando erst nach der Nordstream-Sprengung eingerichtet wurde.)
Cicero: BSW setzt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen: Zunehmender Wille zur Eskalation – Auszug: „Katja Wolf strebt in Erfurt ein Regierungsamt an, um die Dinge für Thüringen voranzubringen. Sahra Wagenknecht hingegen wird alles dafür tun, um die Christdemokraten vor sich her und Friedrich Merz in die Enge zu treiben. (…) Denn es ist weiterhin unklar, in welcher Form und an welcher Stelle die sogenannte Friedensklausel in einen möglichen Koalitionsvertrag Eingang finden soll, auf der das BSW besteht. (…) Noch vor wenigen Tagen ließ sich Wolf in einem Interview für Zeit Online mit den Worten zitieren, eine entsprechende Präambel sei ‚wichtig‘ – aber es gehe nicht ohne Kompromisse: 'Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen muss und ungefähr denselben Schmerz empfindet.‘ (…) ‚Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können.‘ Letztere Einsicht dürfte wiederum im nicht allzu fernen Berlin, wo sich die BSW-Zentrale in einer Wohnung im Bezirk Mitte eingerichtet hat, für Alarmstimmung gesorgt haben. Denn schon am Wochenende meldete sich Sahra Wagenknecht selbst zu Wort und nahm Wolfs Zitronen-Metapher auf: Es gehe nicht darum, ‚ob wir Schmerzen empfinden, sondern ob wir unsere Wähler enttäuschen‘. Dies werde man auf keinen Fall tun. (…) Sie möchte die SPD und mehr noch die CDU unbedingt dazu bringen, ihre eigene antiamerikanische Agenda zu übernehmen, und somit einen Keil in die etablierte Parteienlandschaft treiben.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ein bemerkenswertes Framing des Cicero-Chefredakteurs Alexander Marguier: Die Forderung nach Frieden und einem Stopp von Waffenlieferungen sei „antiamerikanisch“. Muss man schlussfolgern, dass er Krieg und Gewalt für „amerikanisch“ hält?)
BBC: One year of war in Gaza: life, death, and hope (Ein Jahr Krieg in Gaza: Leben, Tod und Hoffnung) – Auszug (übersetzt): „Life and Death in Gaza, ein neuer Film des #BBCEye-Rechercheteams des World Service für BBC Storyville, wurde von vier Palästinensern gedreht, die außergewöhnliche Zeiten durchleben. Von den ersten Kriegstagen an gefilmt, dokumentieren Khalid, Aya, Adam und Aseel ihr eigenes Leben, wie sie Bombenangriffe, mehrfache Evakuierungen, Familientrennungen und -zusammenführungen, Todesfälle und sogar die Geburt eines neuen Lebens inmitten des Chaos ertragen.“ (Video, Englisch, circa 88 Minuten)
n-tv: „Entsendet Nordkorea tatsächlich Soldaten, wäre das eine Kriegsbeteiligung“ – Auszug: „[Frage:] Diese Woche gab es Berichte, Soldaten aus Nordkorea kämpften an der Seite Russlands in der Ukraine. Zunächst soll es um 1500 Soldaten gehen, insgesamt womöglich 12.000. Welchen Unterschied würde das militärisch machen? [Oberst Markus Reisner:] Interessant ist, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gesagt hat, ihm lägen noch keine konkreten Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine vor. Auch in russischen sozialen Netzwerken wird darüber diskutiert. In den besagten Netzwerken geht man davon aus, die Nordkoreaner würden nur im Raum Kursk eingesetzt, also auf russischem Boden. [Frage:] Warum ist das wichtig? [Reisner:] Wenn Nordkorea tatsächlich Soldaten entsendet, die in der Ukraine Seite an Seite mit den Russen kämpfen, wäre das aus meiner Sicht ganz klar eine nordkoreanische Kriegsbeteiligung. Kämen diese in der Ukraine zum Einsatz, könnte man dem Westen ein Argument geben, das Gleiche zu tun. Also eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.“
The Telegraph: Even Ukraine’s fiercest soldiers want the war to stop (Selbst die härtesten Soldaten der Ukraine wollen ein Ende des Krieges) – Auszug (übersetzt): „General Walerij Saluschnyj, Botschafter der Ukraine in Großbritannien und ehemaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, deutete in dieser Woche an, dass die Ukraine ein Friedensabkommen akzeptieren könnte, bei dem sie einen Teil ihres Landes an Russland abgibt. Auf die Frage, ob er sich einen Sieg vorstellen könne, ohne alle verlorenen Gebiete zurückzubekommen, antwortete er am Donnerstag in London: ‚Ich habe nicht von Gebieten gesprochen. Ich habe von Sicherheit gesprochen und von dem Gefühl, in der eigenen Heimat zu sein. Wenn ich persönlich, Walerij Saluschnyj, in meinem Haus wohnen würde und wüsste, dass mein Nachbar einen Teil meines Gartens in Beschlag genommen hat, würde ich sagen, wir müssen das klären. Wenn nicht jetzt, dann müssten deine Söhne das Problem lösen.‘ Das ist ein subtiler, aber tiefgreifender Wandel in der offiziellen Rhetorik, die zuvor darauf bestand, dass es keinen Frieden geben könne, solange nicht die gesamte Ukraine zurückerobert worden sei.“ (Bezahlschranke)
Berliner Zeitung: Zeitenwende für die Kleinen: Bundeswehr-Comic „Ben dient Deutschland“ ist Propaganda – Auszug: „Ein besonderer Schwerpunkt des Comics liegt auf dem Konzept der Inneren Führung. Sie bildet das Wertefundament für die Mitglieder der Bundeswehr. Soldaten, so lernt Ben, sind nach der Philosophie der Bundeswehr ‚Staatsbürger in Uniform‘: mitdenkende, moralisch handelnde Individuen, die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Sie dürfen sogar Befehle verweigern, wenn sie darin eine völkerrechtswidrige Handlung vermuten. Immer wieder werden die Soldaten im Comic mit moralischen Fragen konfrontiert, bei denen sie lernen sollen, auf ihr Gewissen zu hören. (…) Ben antwortet [in einem Streit mit seiner Schwester], dass die Besonderheit der Bundeswehr darin besteht, dass man als Soldat unter bestimmten Bedingungen den Gehorsam verweigern darf, ja sogar muss.“
Overton-Magazin: Doch ein politischer Prozess? Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt – Auszug: „Der Kriminalbeamte, der als Hauptsachbearbeiter der Ermittlungen gegen Michael Ballweg tätig ist, hat vor dem Landgericht Stuttgart eingeräumt, dass es in dem Strafverfahren auch einen politischen Hintergrund gibt. In der siebenköpfigen Ermittlungsgruppe arbeitet auch ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes, und zwar deshalb, weil Querdenken 711, die von Ballweg gegründete coronakritische Bewegung, eine ‚politische Sache‘ sei. Es seien ‚Staatsschutztendenzen‘ vorhanden. Seitens etablierter Parteien und Medien wird immer wieder betont, es handle sich um ein reines Strafverfahren wegen versuchten Betruges und Steuerhinterziehung, aber nicht um ein politisches Verfahren. Stellvertretend die Stuttgarter Zeitung zum Prozessbeginn: ‚Der Angeklagte, der sich als politisch Verfolgter sieht‘.“
Berliner Zeitung: Weltgesundheitsgipfel in Berlin: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“ – Auszug: „Bemerkenswert an den Diskussionen war, dass sich hier alle einig zu sein schienen. (…) Sie unterstützten sich gegenseitig in ihren Redebeiträgen, bekräftigten, was der Vorredner gesagt hatte oder lobten ausdrücklich das allgemeine Engagement. Ist es das, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag zur Eröffnung meinte, als er betonte, wie wichtig es für Global Health sei, mit einer Stimme zu sprechen: ‚Wir, die Wissenschaftsvermittler, müssen die gleiche Sprache sprechen‘?“
Overton Magazin: „Als Arzt läuft es mir kalt den Rücken hinunter“ – Auszug: „Die FDP will die Organspende liberalisieren. Nicht mehr der Hirntod soll Maßgabe für eine Entnahme sein, sondern der Herz-Kreislauf-Stillstand. Wie ist das medizinisch zu bewerten? (…) Dr. Bernd Hontschik: ‚In Deutschland ist die Zahl derer, die ihre Organe für eine Transplantation zur Verfügung stellen, seit vielen Jahren deutlich niedriger als die Zahl derer, die – schwerkrank – auf ein Organ warten, das transplantiert werden kann. Und nun wird ja nicht offen und ehrlich argumentiert: Wenn man tot ist, kann man keine Organe mehr entnehmen. Tot ist tot. Tote Organe sind unbrauchbar, eben tot. Also muss man sozusagen Vorstufen des Todes erfinden. Der Hirntod war eine erste solche Erfindung. Und weil die Feststellung des Hirntodes so wahnsinnig kompliziert und aufwändig ist, wird jetzt eine weitere Vorstufe des Todes hinzugezogen, das ist der Herz-Kreislauf-Stillstand. Hier geht es also nicht um Medizin oder um Wissenschaft, sondern nur um Organbeschaffung. Als Arzt läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Für mich als Notfallmediziner ist der Herz-Kreislauf-Stillstand eine Herausforderung. Herzmassage, Beatmung, Defibrillation, alles wird bis zur Erschöpfung eingesetzt, um Herz und Kreislauf wieder in Gang zu bringen. Und das gelingt sehr sehr oft! Wann stelle ich meine Bemühungen ein? Anders: Wer entscheidet, ob die Bemühungen eingestellt werden? Vielleicht ein bisschen früher, um Transplantationen möglich zu machen?“
SWR: Messerangriff in Wittlich: Warum das Geständnis nicht berücksichtigt wurde – Auszug: „Der US-Soldat, der im Prozess um den Wittlicher Messerangriff freigesprochen wurde, hatte der Polizei die Tat gestanden. (…) Der spätere Angeklagte im Prozess um die Messerattacke hatte den Polizisten erzählt, dass er den 28-jährigen Wittlicher erstochen hat. ‚Er hat allerdings behauptet, dies getan zu haben, um seinem Begleiter zu helfen, der vom Opfer angegriffen worden sei‘, sagt Peter Fritzen, der Leitende Trierer Oberstaatsanwalt. Auch Angehörige des Opfers hatten dieses Geständnis nach eigenen Angaben mitangehört, als der Angeklagte auf dem Flugplatz Spangdahlem dem Haftrichter vorgeführt wurde. Dabei habe der Verteidiger das Schuldbekenntnis seines Mandanten vorgelesen. Im Prozess allerdings war davon dann keine Rede mehr. (…) Gegenüber den Geschworenen wurde nicht einmal erwähnt, dass der Angeklagte die Tat gestanden hatte. (…) Demnach hatte die Militärrichterin das Geständnis ‚nach sorgfältiger Prüfung‘ als Beweis nicht zugelassen, wie der Flugplatz Spangdahlem dem SWR bestätigt. Der Grund: ‚Anhand einer umfassenden, gesetzlich vorgeschriebenen Analyse der Umstände kam die Richterin zu dem Schluss, dass die Aussage des Angeklagten bei der Polizei nicht freiwillig war.‘ Was damit konkret gemeint ist, bleibt unklar.“
The Intercept: U.S. Journalist Jeremy Loffredo Released After Being Detained by Israel for Four Days (US-Journalist Jeremy Loffredo nach viertägiger israelischer Inhaftierung freigelassen) – Auszug (übersetzt): „Jeremy Loffredo wurde wegen seiner Berichterstattung über den iranischen Raketenangriff unter dem Verdacht der ‚Unterstützung eines Feindes im Krieg‘ in Gewahrsam genommen. (…) Es wurde angeordnet, dass er bis zum 20. Oktober im Land bleiben muss, um den Ermittlern mehr Zeit zu geben, zusätzliche Anschuldigungen vorzubringen oder Loffredo weiter zu verhören (...). Die israelische Polizei hatte den freien Journalisten aus New York wegen des Verdachts der Unterstützung eines Kriegsgegners festgenommen, ein schwerwiegender Vorwurf, auf den eine Höchststrafe von lebenslanger Haft oder Tod steht, so [Bürgerrechtlerin Lea] Tsemel. Die Anschuldigungen gehen auf seine Berichterstattung für das amerikanische Medienunternehmen The Grayzone zurück, in der die Einschlagstellen mehrerer iranischer Raketen gezeigt wurden, die Anfang des Monats auf militärische Ziele in Israel abgefeuert wurden, darunter Aufnahmen in der Nähe des israelischen Luftwaffenstützpunkts Nevatim und des Mossad-Hauptquartiers in Tel Aviv, so Tsemel.“
Overton-Magazin: Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“ – Auszug: „Erstens fordert Selenskij eine Einladung zum Beitritt der Ukraine in die Nato noch vor dem Kriegsende, also vor einem möglichen Amtsantritt von Trump. (…) Zweitens soll die Verteidigung der Ukraine ‚irreversibel‘ verstärkt werden. Dazu werden bestimmte Waffen benötigt, die wahrscheinlich im geheimen Anhang aufgelistet werden. Zudem müsse die Ukraine weitere Vorstöße auf russisches Territorium machen und das ‚russische Offensivpotential in den besetzten Gebieten zerstören‘. Die Unterstützerstaaten sollen (...) die Beschränkungen für weitreichende Waffensysteme aufheben und diese zusammen mit Satellitenbildern und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern. (…) Drittens fordert er ein mysteriöses ‚umfassendes nicht-nukleares strategisches Abwehrpaket‘ in der Ukraine, um das Land vor jeder militärischen Drohung zu schützen und Russland zur Beendigung des Kriegs zu zwingen (...). Viertens bietet die Ukraine seinen strategischen Partnern ein Abkommen für den gemeinsamen Schutz der kritischen Ressourcen und gemeinsame Investitionen und die Nutzung des wirtschaftlichen Potentials des Landes an. Angepriesen werden natürliche Ressourcen und Bodenschätze wie Uran, Titan oder Lithium, die Billionen wert seien. (…) Und Fünftens – hier wird es besonders abstrus – sollen nach dem Krieg in Europa stationierte amerikanische Truppen durch ukrainische ersetzt werden, ‚die wirkliche Erfahrung in moderner Kriegsführung, den Umgang mit westlichen Waffen und die Kooperation mit Nato-Truppen erworben haben‘. (...) Selenskij (…) [hat] wohl Sorge, was die Ukraine mit den Zehntausenden schwer bewaffneten und auf Krieg getrimmten Kämpfer der Freiwilligenverbände machen soll, um sie klein zu halten.“
Berliner Zeitung: Corona-Impfstoffe und „Turbo-Krebs“? Was die Fallzahlen aus Deutschland verraten – Auszug: „Viele Menschen befürchten, dass in Deutschland überhaupt nicht gründlich nach möglichen Impfschäden geforscht wird – weil es sie nicht geben soll. Politiker und Wissenschaftler, so die Sorge, seien nicht daran interessiert, genau hinzusehen. Schließlich lägen auch im Herbst 2024 kaum Untersuchungsergebnisse von offizieller Stelle vor. Helena Radbruch ist Neuropathologin an der Charité Berlin und Koordinatorin des Nationalen Obduktionsnetzwerks (Naton), das in der Pandemie gegründet wurde. ‚Wir untersuchen unter anderem Todesfälle, die mit der Impfung assoziiert sind‘, sagt sie. Statt einzelner kleiner Fallserien wolle man sämtliche in Deutschland bekannten Fälle analysieren und das Wissen so auf eine breite Basis stellen. (...) Eine gründliche, deutschlandweite Untersuchung dauere leider, sagt die Pathologin. Man sei dabei, Ergebnisse zu publizieren. (…) Die Daten aus Deutschland zeigen keinen Anstieg von neuen Krebsfällen; auch die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu sterben, ist nicht gestiegen. Die Aggressivität der Krebserkrankungen nimmt – nach allem, was die Daten zeigen – nicht zu.“
Berliner Zeitung: Debatte: Viele Journalisten sind nicht links, sondern sehr oft grün und regierungsnah – Auszug: „Sozialwissenschaftlich betrachtet finden sich im journalistischen Feld seit Jahrzehnten stabil deutlich überdurchschnittlich viele Medienschaffende, die lebensweltlich, kulturell und politisch vor allem den Grünen zuneigen. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hierzulande in diesen Beruf strebt: in der Tendenz Leute aus dem Bildungsbürgertum, Lehrerkinder, insgesamt vergleichsweise urbane, insbesondere weibliche Personen. Alles mehr als verständlich und auch kaum ein Problem, solange man diese eigene Herkunft und Perspektive selbstkritisch reflektieren würde; also gerade Medienschaffenden klar wäre, dass die ‚Journalismus-Blase‘ keinesfalls Abbild der sonstigen Gesellschaft ist. Und dass ihr Berufsfeld ein besonders homogenes ist. Weit entfernt von echter Repräsentation der gesamten Gesellschaft in ihrer wirklichen Vielfalt und Widersprüchlichkeit. (...) Wenn, dann lassen sich viele wichtige Medien, was die dortigen Medienschaffenden angeht, als ‚bündnisgrün‘ (also der Nato zugewandt) und eben nicht als ‚links‘ labeln beziehungsweise kritisieren.“
Science Files: Statt Beruf: Parlament als Statusbeschaffungsmaßnahme – ScienceFiles-Analyse der Grünen/B90-Bundestagsfraktion – Auszug: „Die meisten der Abgeordneten sind nie aus der Hochschulblase, in der sie sozialisiert wurden, herausgekommen. Die Wege, die die meisten der 121 Abgeordneten, die für die Grünen in der 20. Legislaturperiode im Bundestag sind (oder waren) in den Bundestag genommen haben, sind reine Parteikarrieren (…). Die uns interessierenden Variablen dokumentieren geradezu gnadenlos, warum die Grünen keine Ahnung davon haben, wie Normalbürger in Deutschland leben, wie es sich anfühlt, zur Arbeit zu gehen, einer körperlichen Arbeit nachzugehen, Arbeitszeiten einzuhalten, eine sinnvolle Tätigkeit zu erledigen. Nahezu alle Grünen haben in ihrem Leben noch nie etwas mit ihren Händen getan, mit Ausnahme von fünf Ärzten, einem Polizisten und einem Verfahrensmechaniker. (…) 74,4% der Bundestagsabgeordneten (90 von 121) von Grünen/B90 haben KEINERLEI Berufserfahrung, in ihrem Leben zu keinem Zeitpunkt in einem Beruf gearbeitet. 81,2% (99 von 121) der Bundestagsabgeordneten von Grünen/B90 hatten bislang keinerlei Kontakt mit dem Ersten Arbeitsmarkt, haben sich vielmehr über institutionelle Karrieren, die von der Hochschule in die Partei oder von der Hochschule über ein kurzes Gastspiel als Aktivist direkt in die Partei und den Bundestag geführt hat, verdingt. (…) Diese Leute, die bar elementarer Bestandteile der Lebenserfahrung sind, wollen im Bundestag über Wohl und Wehe der Bundesbürger entscheiden. (…) 107 von 121 Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 haben ein Studium begonnen und abgeschlossen. Sieben der verbleibenden Abgeordneten verfügen über keinerlei Ausbildungs- oder Berufsabschluss, ein Abgeordneter hat eine Berufsausbildung [in Worten: EINER] beim Rest ist nicht nachvollziehbar, ob sie über einen Abschluss verfügen. Die Bundestagsfraktion der Grünen/B90 ist in weiten Teilen ein Karrierebeschaffungsprojekt für an der Hochschule gescheiterte Sozialwissenschaftler.“
Freie Medienakademie: Therapeuten unserer Wahl – Auszug: „Seit den Europawahlen und den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg überfluten uns Erklärungen für diesen Trend ‚nach rechts’. (…) ‚Die Persönlichkeit beeinflusst, wen man wählt‘ berichtete Justus Bender in der F.A.Z. über psychologische Studien, die herausgefunden haben wollen, dass die Wahlentscheidung gar nicht von rationalen Gründen, sondern von der Persönlichkeit beeinflusst werde. (…) Jedenfalls gab es solche Studien nicht, als dieselben Wähler CDU, SPD, FDP oder Grüne gewählt haben. Die Persönlichkeitstheorie müsste auch erklären, durch welchen raffinierten Mechanismus dieselben psychisch auffälligen Ostdeutschen zunächst die klassischen Parteien gewählt und erst nach drei Jahrzehnten zu den Populisten gefunden haben. Ebenso auch, warum die mangelnde Demokratieerfahrung sich erst auswirkte, nachdem 35 Jahrgänge gar keine Diktatur mehr erlebt haben. All diese Erklärungsversuche führen in methodische Widersprüche und letztlich in gelehrt daherkommenden Unsinn. (…) Wenn eine Regierung abgewählt wird, dann sind die Wähler nicht therapiebedürftig, sondern in den Augen der Wähler hat die Regierung keine gute Arbeit geleistet. Genau das nennt sich Demokratie.“
Tass: EU contributions to Kiev to be voluntary, Hungary won't participate — top diplomat (EU-Beiträge für Kiew sollen freiwillig sein, Ungarn wird sich nicht beteiligen – Spitzendiplomat) – Auszug (übersetzt): „[Dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto] zufolge schlug der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vor, dass die EU-Mitglieder freiwillig einen Beitrag zur Europäischen Friedensfazilität leisten, um die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine zu decken, da Ungarn weiterhin die Zuteilung von Finanztranchen aus diesem Fonds blockiert. (…) Szijjarto sagte auch, dass Ungarn gegen die Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine zur Ausbildung der ukrainischen Armee sei. (…) Er bekräftigte, dass Ungarn weiterhin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Bereitstellung von Mitteln für diesen Zweck sei, da es eine Eskalation des Konflikts befürchte, die zu einem direkten Zusammenstoß zwischen westlichen Ländern und Russland führen könnte.“
Washington Post: Netanyahu tells U.S. that Israel will strike Iranian military, not nuclear or oil, targets, officials say (Netanjahu teilt den USA mit, dass Israel iranische militärische Ziele angreifen wird, nicht nukleare oder Ölziele, sagen Beamte) – Auszug (übersetzt): „Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Regierung Biden mitgeteilt, er sei bereit, eher militärische als Öl- oder Nuklearanlagen im Iran anzugreifen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte, was auf einen begrenzteren Gegenschlag hindeutet, der darauf abzielt, einen umfassenden Krieg zu verhindern. (…) Die Vergeltungsmaßnahmen würden so kalibriert, dass der Eindruck einer ‚politischen Einmischung in die US-Wahlen‘ vermieden werde, sagte der mit der Angelegenheit vertraute Beamte und signalisierte damit Netanjahus Verständnis dafür, dass der Umfang des israelischen Schlags das Potenzial hat, das Präsidentschaftsrennen neu zu gestalten. (…) Der israelische Schlag gegen den Iran würde vor den US-Wahlen am 5. November erfolgen, sagte der mit der Angelegenheit vertraute Beamte, weil ein Ausbleiben von Maßnahmen vom Iran als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden könnte.“
Norbert Häring: Wer Christian Drosten noch als glaubwürdigen Experten präsentiert, ist unrettbar naiv oder böswillig – Auszug: „Schon ab Juli 2021 war Delta weltweit die bestimmende Variante, vier Monate bevor Drosten sich auf mindestens zwei Kanälen öffentlich für eine Impfpflicht aussprach. Dann schreibt er 2024 ein Buch und darin, dass diese Forderung schon nach damaligem Wissensstand falsch gewesen wäre, allerdings ohne den eigenen Fehler einzugestehen. Danach behauptet er erst, er habe damals keine Impfpflicht gefordert und als ihm vorgehalten wird, dass das falsch ist, behauptet er, es sei damals richtig gewesen, eine Impfpflicht zu fordern. (…) Drosten ist jemand, der jeweils behauptet und empfohlen hat, was die für ihn maßgeblichen Leute in der nationalen und internationalen Politik das Publikum glauben lassen wollten, und der heute mit immer neuen, widersprüchlichen Umdeutungen der Vergangenheit versucht, seinen dadurch arg ramponierten Ruf zu retten.“
Manova: Selbstbestimmung statt Stimmabgabe – Auszug: „In einer echten Rätedemokratie werden Funktionsträger von jenem Kollektiv, das sie vertreten sollen, direkt gewählt. Sie bilden dann Exekutive, Legislative und Judikative in einem, was man kritisieren kann, weil eine Gewaltenteilung auf diese Weise von vornherein nicht vorgesehen ist. Andererseits verfügen Rätesysteme über einen Sicherungsmechanismus, nach dem wir uns heute als Untertanen eines ‚repressentativen‘ Systems nur sehnen können: die Möglichkeit, Räte abzuberufen, wenn sie nicht nach dem Willen der Basis agieren. (…) Außerdem gilt in Rätesystemen das Rotationsprinzip, um Machtkonzentrationen und sich über viele Jahre etablierende ‚Erbhöfe‘ zu vermeiden. (…) Unsere heutige repräsentative Demokratie ist de facto die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit — also das Gegenteil des ursprünglich mit dem Begriff ‚Demokratie‘ Gemeinten. Diese Minderheit besteht aus den ‚Eliten‘ eines Mehrparteiensystems, die die Wahlbürger fortwährend mittels einer ihnen nahestehenden veröffentlichten Meinung in ihrem Sinne manipulieren.“
Die Rheinpfalz: Auch Journalisten haben in der Pandemie Fehler gemacht – Auszug: „Heute ist klar: Auch wir Journalisten machen Fehler – etwa in Form von zu pauschal positiven Bewertungen freiheitsbeschneidender Maßnahmen. (…) Manche Journalisten vermitteln bei der Kommentierung von Ausgangssperren, 2G oder Besuchsverboten den Eindruck, die eine Wahrheit zu kennen. Ich gehöre dazu und mache damit einen Fehler, durch den sich Andersdenkende stigmatisiert fühlen können. Einen Fehler, für den ich hiermit um Verzeihung bitten möchte. Die zu eindeutige Bewertung einer uneindeutigen Situation folgt keiner staatlichen Vorgabe. Sie ist Ergebnis einer Abwägung zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz. Dem einen gebe ich nur zu pauschal den Vorrang vor der anderen – heute weiß ich das. (…) Was ‚Lügenpresse‘-Rufer beim Schimpfen auf Medien oft verwechseln, sind ‚Ausgewogenheit‘ und ‚falsche Balance‘. Die Folge: Sie fordern die Aufnahme fragwürdiger Personen in den Diskurs, negieren aber deren Agenda und fehlende Expertise. Es ist auch heute noch richtig, den Meinungskorridor weit zu lassen, aber auf tatsächliche Experten zu setzen. Was aber auch richtig ist, ist die Feststellung, dass einige Maßnahmen überzogen, die Schäden für allein Sterbende, für stigmatisierte Arbeitnehmer, für einsame Kinder zu groß waren. Gut, dass die Pandemie aufgearbeitet wird. Gut, dass Menschen Fehler zugeben. Mal sehen, wer noch um Verzeihung bittet – und wer nicht.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Eine seltene Selbstkritik. Zugleich kommt diese Entschuldigung auffallend glatt und gefällig daher. Unklar bleibt, was genau diesen Journalisten denn eigentlich zum Umdenken bewogen hat. Dass „auch heute noch richtig“ sei, auf „tatsächliche Experten“ zu setzen, ohne dabei näher zu erklären, was mit einer solchen Zuschreibung denn gemeint sein soll, lässt fragen, ob die eingeräumten Fehler wirklich verstanden wurden – oder ob hier vielleicht einfach nur dem nächsten, gerade aktuellen Trend (diesmal „Aufarbeitung“) gefolgt wird.)
Le Monde diplomatique: Der Fall Nord Stream. Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt? – Auszug: „Erik Andersson unternahm seine Expedition zunächst, um Hershs Thesen zu belegen. Allerdings ergab seine Untersuchung der Tatorte, dass es pro Pipeline nur einen Sprengsatz gegeben hatte, und nicht zwei, wie Hersh ursprünglich behauptet hatte. Inzwischen hält Andersson die ‚Andromeda‘-Theorie für durchaus plausibel, will aber zugleich nicht ausschließen, dass Hersh trotz Fehlern im Detail grundsätzlich recht behalten könnte. Zum Beispiel konnte Andersson anhand einer ausführlichen Auswertung der ‚Open Source Intelligence‘-Daten (Osint), die Schiffs- und Flugverkehrsbewegungen dokumentieren, den Beleg erbringen, dass die Positionen von US-Kriegsschiffen und Flugzeugen mit Hershs Darstellung vereinbar sind. Damit widerlegte er frühere Osint-Analysen, die zum gegenteiligen Schluss gekommen waren. (…) Der renommierte Investigativjournalist Jeremy Scahill, Mitbegründer von The Intercept, hat dagegen zwei Möglichkeiten ins Spiel gebracht, die eine Verbindung zwischen der Hersh-Version und der Fahrt der ‚Andromeda‘ herstellen könnten. Die erste Möglichkeit besteht darin, dass Hershs Quelle Kenntnis von einem früheren Plan hatte, der aber später verworfen und durch eine andere Operation ersetzt wurde – was auch Andersson für möglich hält. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die ‚Andromeda‘-Fahrt tatsächlich Teil eines komplexen Ablenkungsmanövers war.“
Indian Punchline: Russia aligns with Iran, war clouds scatter (Russland verbündet sich mit dem Iran, die Kriegswolken zerstreuen sich) – Auszug (übersetzt): „Ein entscheidender Faktor, der Israel/die USA dazu gezwungen hat, einen Angriff auf den Iran aufzuschieben, ist die unmissverständliche Warnung Teherans, dass jeder Angriff auf seine Infrastruktur durch Israel mit einer noch härteren Reaktion beantwortet werde. (…) Was die Israelis jedoch abschreckt und die Amerikaner besorgt, ist etwas anderes – Russlands immer länger werdende Schatten auf dem westasiatischen Teppich. Amerikanische Militäranalysten haben berichtet, dass in den letzten Wochen bestimmte hochmoderne russische Waffensysteme an den Iran geliefert wurden (...). Offenbar hat Moskau auch auf die iranische Anfrage nach Satellitendaten für den Raketenangriff am 1. Oktober auf Ziele in Israel reagiert. (…) Die russische Beteiligung an der Konfrontation zwischen dem Iran und Israel könnte das Blatt wenden. (…) Natürlich halten sich auch die Iraner bedeckt. Sowohl Moskau als auch Teheran kündigten an, dass ihre Präsidenten am 11. Oktober Aschgabat besuchen würden, um an einer Zeremonie zum 300. Geburtstag des turkmenischen Dichters und Denkers Magtymguly Pyragy teilzunehmen. (…) Es ist durchaus denkbar, dass Moskau und Teheran angesichts der zunehmenden regionalen Spannungen die formelle Unterzeichnung des russisch-iranischen Verteidigungspakts, die ursprünglich in Kasan stattfinden sollte, vorgezogen haben.“ (Anmerkung: Der Autor hat 30 Jahre lang im diplomatischen Dienst Indiens gearbeitet und war dabei u.a. im Iran und in Russland eingesetzt.)
Nachdenkseiten: Emmanuel Todd: „Russlands Rolle im Weltgeschehen hat mich immer erstaunt“ – Auszug: „[Frage:] Sie haben den Zusammenbruch der UdSSR auf der Grundlage von demografischen Indikatoren und Daten zur Arbeitsproduktivität erwartet. Wenn Sie dieselbe Methodik auf das heutige Russland und andere große Länder anwenden, was würden Sie dann erhalten? [Todd:] Der Indikator, der mir den Mut gab, den Zusammenbruch der UdSSR vorherzusagen, war der Anstieg der Säuglingssterblichkeit zwischen 1970 und 1974, gefolgt von der Einstellung der Datenveröffentlichung. Die Säuglingssterblichkeit ist einer der wichtigsten Indikatoren, der nicht nur den Zustand des Gesundheitswesens, sondern auch das allgemeine Wohlbefinden der Gesellschaft widerspiegelt. Im Jahr 2020 lag die Säuglingssterblichkeit in Russland bei 4,4 pro 1.000 Lebendgeburten, während sie in den Vereinigten Staaten mit 5,4 höher war. In meinem Buch führe ich verschiedene demografische und wirtschaftliche Indikatoren an, aber der Schlüsselindikator ist die Kindersterblichkeit. Im Jahr 2023 begann die Kindersterblichkeitsrate in den USA wieder zu steigen.“
Berliner Zeitung: Nächste Klatsche für VW, BMW und Co.: China droht mit Zöllen auf EU-Verbrenner – Auszug: „Das chinesische Handelsministerium teilte am Dienstag mit, dass Peking eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf Benzinautos mit großen Motoren erwägt. Kurz zuvor hatte das Ministerium bereits bekannt gegeben, dass Importeure von EU-Brandy ab dem 11. Oktober eine Kaution von bis zu 39 Prozent hinterlegen müssen. Die Ankündigungen der chinesischen Regierung stellen eine neue Stufe im Konflikt mit der EU dar, der immer mehr zu eskalieren droht. Kurz nach der Bekanntgabe stürzten die Aktien mehrerer europäischer Auto- und Getränkehersteller ein, darunter auch BMW (-3 Prozent) und Mercedes-Benz (-2 Prozent). Die EU reagierte empört auf die Drohung aus Peking und kündigte an, dass man die chinesischen Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten werde. (...) BMW-Chef Oliver Zipse betonte, dass zusätzliche Zölle global tätigen deutschen Unternehmen schaden und ‚einen Handelskonflikt heraufbeschwören könnten, der am Ende nur Verlierer kennt‘. BMW verkauft wie Mercedes-Benz jährlich Hunderttausende Fahrzeuge in China, bei Volkswagen waren es im vergangenen Jahr sogar 3,2 Millionen, also fast dreimal so viele wie im heimischen Markt (1,1 Millionen). (...) Trotz der Ablehnung aus Deutschland hat die EU am 4. Oktober mit einer klaren Mehrheit für die Einführung von Strafzöllen in Höhe von bis zu 36,3 Prozent gegen chinesische Elektroautos gestimmt. Der Vorwurf aus Europa: Peking subventioniert E-Autos chinesischer Hersteller in Milliardenhöhe und verzerrt dadurch den Markt in der EU.“
Norbert Häring: Der Fall Velázquez zeigt, dass der Beobachtungsgrund Delegitimierung umgehend abgeschafft gehört – Auszug: „Die unbotmäßig freie Journalistin Aya Velázquez (...) hat den sogenannten Verfassungsschutz genötigt, ihr mitzuteilen, warum er sie beobachtet. (…) Es war gar keine Kritik an Staatsorganen, die sie ins Visier der angeblichen Verfassungsschützer brachte, jedenfalls keine direkte. Vielmehr ging es, wie sie in einem Beitrag ‚In eigener Sache‘ schreibt, um Kritik an Protagonisten der Oppositionsbewegung während der Corona-Maßnahmen, wie der Organisation Querdenken, sowie am wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug inhaftierten Rechtsanwalt Reiner Fuellmich. (…) Es liegt auf der Hand, dass beide Beiträge nicht geeignet sind, den Staat zu delegitimieren, jedenfalls nicht direkt. Sie zielen darauf ab, bestimmte Protagonisten der Corona-Maßnahmenkritik zu diskreditieren. (…) Wie von Kritikern von Anfang an gemutmaßt, wird der Pähnomenbereich Delegitimerung des Staates missbraucht, um Kritker der Regierung und des Verfassungsschutzes und sogar Journalisten mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen.“
Berliner Zeitung: Selenskyj-Kritiker fordert Verhandlungen mit Russland: „Sonst fällt die Front in drei bis vier Monaten“ – Auszug: „Das sagt der ehemalige Berater des Kiewer Präsidialamts Oleksij Arestowitsch gegenüber ukrainischen Medien. (…) Insbesondere während der kommenden Herbstmonate würde der Druck auf ukrainische Verteidigungslinien stetig zunehmen, da das russische Militär versuchen werde, ihre ‚Fähigkeiten bis zum Äußersten auszureizen‘, um eine günstige Verhandlungsposition bei etwaigen Waffenstillstandsgesprächen zu sichern, sagt Arestowitsch. Die Führung in Kiew warte hingegen die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ab, die am 5. November stattfinden. (…) Rekordzahlen bei Fahnenflüchtigen und eine demoralisierende Stimmung unter ukrainischen Soldaten kommen laut Arestowitsch hinzu. ‚Jetzt bricht die Front in vier Hauptrichtungen zusammen: in Pokrowsk, in Torezk, Tschassiw Jar und in Kupjansk‘, schlussfolgert Selenskyjs Ex-Berater. Auch die Ausgangslage für das ukrainische Militär in der westrussischen Region Kursk, in der die Ukraine nach über zwei Monaten weiterhin mehrere Siedlungen besetzt hält, wirft laut Arestowitsch immer mehr Fragen auf.“
n-tv: Reisners Blick auf die Front: „Sie können noch so sehr Elitekämpfer sein, Sie werden einfach zerschmettert“ – Auszug: „[Frage:] Herr Reisner, vergangene Woche haben die ukrainischen Truppen Wuhledar noch verteidigt, inzwischen mussten sie die Bergbaustadt aufgeben. Wie kam es dazu? Markus Reisner: (…) Aus meiner Sicht ist Wuhledar ein klassisches Beispiel für die Folgen des Abnutzungskrieges. Vor eineinhalb Jahren war die Stadt noch sehr erfolgreich bei der Abwehr russischer Angriffe. Aber nach einem zermürbenden Kampf gegen Artillerie, gegen Marschflugkörper, also gegen Raketenartillerie und jetzt auch gegen Bomben ist es so weit gewesen. Der Stützpunkt, diese wichtige Festung, war einfach sturmreif geschossen. (…) Es kündigt sich bereits ein zweiter Kessel an, westlich von Newelske. (…) Falls es Kiews Armee nicht schafft, ihre Soldaten rechtzeitig abzuziehen, dann wird das fast eine noch größere Herausforderung, als es vorher bei Wuhledar schon der Fall war.“
Financial Times: Ukraine, Nato membership and the West Germany model (Die Ukraine, die Nato-Mitgliedschaft und das westdeutsche Modell) – Auszug (übersetzt): „Westliche Diplomaten und zunehmend auch ukrainische Beamte sind zu der Auffassung gelangt, dass sinnvolle Sicherheitsgarantien die Grundlage für eine Verhandlungslösung bilden könnten, bei der Russland de facto, aber nicht de jure die Kontrolle über das gesamte oder einen Teil des ukrainischen Territoriums behält, das es derzeit besetzt hält. (…) Das Problem ist, dass die USA sich weigern, über die vereinbarte Position des Bündnisses hinauszugehen, wonach die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt, ihr Beitritt ‚unumkehrbar‘ ist und sie zum Beitritt eingeladen wird, ‚wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen [Ende des Krieges] erfüllt sind‘. (…) ‚Es gibt Möglichkeiten, das zu lösen‘, sagte Jens Stoltenberg, (…) der diese Woche als Nato-Generalsekretär zurückgetreten ist (…). Er verwies auch auf Deutschland, das 1955 der Nato beitrat, obwohl es geteilt war. Nur Westdeutschland war unter dem Schirm der Nato.“ (Bezahlschranke)
Berliner Zeitung: Renaissance des Russland-Handels mit Nord Stream? Warum die USA Deutschland misstrauen – Auszug: „In einem Beitrag für das außenpolitische Journal Foreign Policy (FP) führen der frühere amerikanische Botschafter in der Ukraine, John E. Herbst, und Benjamin L. Schmitt – Senior Fellow am Kleinman Center for Energy Policy der University of Pennsylvania – aus, wie Deutschland langfristig von Russland getrennt werden sollte. (…) Die Autoren führen aus, wie die Bereitschaft zur militärischen Unterstützung der Ukraine in Berlin schwindet. (…) Die Energiekrise, die maßgeblich für die Rezession in Deutschland ist, treibe auch die Sicherheitserwägungen in der Bundesregierung voran. ‚Deutschland hat es geschafft, die russischen Gaslieferungen in erstaunlich kurzer Zeit zu ersetzen, aber es wäre naiv zu glauben, dass es keinen starken Druck deutscher Konzerne und aus dem gesamten politischen Spektrum geben wird, die Handelsbeziehungen mit Russland wiederherzustellen, sobald ein Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew verkündet wird‘, schreiben Herbst und Schmitt. (…) ‚Glücklicherweise können die Vereinigten Staaten dazu beitragen, dass dies nicht passiert‘, schreiben die Autoren. 2019 hatte der US-Kongress Sanktionen gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 verabschiedet. Doch das Gesetz über die Sanktionen wird Ende 2024 außer Kraft treten. Es sollte für den Kongress ‚ein Kinderspiel‘ sein, eine Verlängerung der Sanktionen auf den Weg zu bringen, heißt es in dem Artikel.“
Donaukurier: Begnadigung für inhaftierten Soldaten? – Auszug: „Die Inhaftierung des Bundeswehrsoldaten, der wegen einer verweigerten Corona-Impfung und nicht bezahlter Strafe von 2500 Euro in der Aichacher Justizvollzugsanstalt einsitzt, bleibt weiter ein heißes Eisen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschako setzt sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Anstaltsbeirats der JVA, zusammen mit seiner Stellvertreterin Marina Jakob, ebenfalls Landtagsabgeordnete (Freie Wähler), für die Begnadigung des 41-jährigen Ingolstädters ein. In einer Pressemitteilung informiert der Merchinger darüber, dass Jakob und er in einem gemeinsamen Schreiben an den Bayerischen Justizminister Georg Eisenreich um eine Überprüfung des Falls bitten. (…) In dem Schreiben an den Justizminister, das der Redaktion vorliegt, heißt es: ‚Wir bitten dich, das Verfahren zu überprüfen und, wenn möglich, auf eine Begnadigung (...) hinzuwirken. (...) Als Vorsitzende des Anstaltsbeirats der JVA Aichach nehmen wir in der Bevölkerung eine starke Solidarisierung mit dem Gefangenen wahr.‘ Am Samstag, 5. Oktober, gibt es um 14 Uhr eine Solidaritätsbekundung für den Soldaten am Aichacher Stadtplatz. Ab 14.30 Uhr ziehen die Teilnehmer zur JVA weiter, wo eine Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik geplant ist.“
Leipziger Volkszeitung: Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen: Absage um Absage für das BSW – Auszug: „Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, benötigt die 15-köpfige BSW-Fraktion allerdings weitere Stimmen. Ein Fünftel des Landtags – also 24 Abgeordnete – sind notwendig. Unklar, woher die kommen sollen. (…) Zur besonderen Ironie gehört, dass es in dieser Legislatur sowieso zu einem Corona-Untersuchungsausschuss kommen wird. Unabhängig vom BSW. Die AfD-Landtagsfraktion hat den Ausschuss vor Monaten für den neuen Landtag angekündigt und wird ihn diese Woche beantragen. Sie verfügt aus eigener Stärke über die notwendigen Stimmen. Diesen Umstand nutzt sie, um Druck auf das BSW auszuüben. In den Fraktionsreihen freut man sich, dass dieses Kalkül anscheinend aufgeht. (…) Frage also wieder an Sabine Zimmermann vom BSW: Was hält sie von einer möglichen Kooperation mit der AfD? Diese Option würde es dem BSW gestatten, den Ausschuss als gemeinsamen Erfolg zu verbuchen. ‚Da wird es keine Gespräche geben. Wir werden nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten', sagt Zimmermann. Sie spekuliert stattdessen darauf, dass andere Fraktionen ein Einsehen hätten. (…) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, reagiert kühl auf derlei Sätze: Für die SPD sei klar, ‚dass wir einen solchen Antrag nicht unterstützen werden‘. Man halte das für ‚nicht gewinnbringend‘. Die Grünen wollen von einem Untersuchungsausschuss ebenso wenig etwas wissen (…) Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper schließt eine Unterstützung für den BSW-Antrag aus. (…) Fast im Minutentakt holt sich das BSW am Montag öffentliche Absagen ab. (…) Warum also hat sich das BSW in diese Lage manövriert? (…) Einen Hinweis darauf liefert Zimmermann: Man bringe den Antrag für den Untersuchungsausschuss ein, 'weil das ein wichtiger Punkt ist, wo wir ein Wahlversprechen einlösen'. Im Wahlkampf und danach hatte die BSW-Spitze den Ausschuss zur roten Linie für eventuelle Koalitionsverhandlungen erklärt. Am Freitag schaltete sich sogar BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht ein – und verlangte, daran festzuhalten. Wagenknecht machte auf diese Weise ihren sächsischen Parteifreunden ziemlich deutlich, wo sie die Parteilinie verortet. Diese versuchen nun, das Beste aus der Lage zu machen. Sabine Zimmermann hält sich aktuell alles offen – auch Koalitionsfragen. ‚Es sind Kennenlerngespräche. Das hat noch gar nichts mit Sondierungen zu tun. Wir wissen nicht, wie das alles ausgeht.‘“
Norbert Häring: Die unglaubliche Dreistigkeit, mit der das Paul-Ehrlich-Institut sich 2024 erste Gedanken macht, wie man die (Nicht-)Sicherheit der Covid-Impfstoffe feststellen könnte – Auszug: „Die Behörde hat sich gut drei Jahre Zeit gelassen bis sie sich nun erste Gedanken in Form einer Machbarkeitsstudie macht, wie sie einigermaßen verlässlich feststellen könnte, wie viele und wie schwere Nebenwirkungen die Hundertmillionenfach verimpften Mittel gehabt haben und noch haben. (…) Wenn schon die an Weisungen der Regierung gebundenen Staatsanwaltschaften sich dafür nicht interessieren, dann sollte ein Bundestags-Untersuchungsausschuss dringend aufklären, wer für diese eklatante Arbeitsverweigerung zum Schaden der Bevölkerung verantwortlich ist. Wir erinnern uns, was geschah, als der Vorstandsvorsitzende der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, im Februar 2022 in einem Brief an das PEI auf Basis der Daten seiner Krankenkasse vor einer dramatischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen warnte. Ihm wurde umgehend vom Verwaltungsrat seiner Kasse gekündigt weil er Querdenker- und AfD-Narrative bedient habe. Die gesetzlich vorgeschriebene (!) Auswertung der Krankenkassendaten unterblieb weiter. PEI-Chef Paul Cichutek bekam von Bundespräsident Steinmeier (SPD) das Bundesverdienstkreuz umgehängt.“
Empfehlungen von September 2024
Novo Argumente: Ist die ARD eigentlich ein Problem? – Auszug: „In der Sendung ‚Die 100‘ simuliert die ARD Demokratie. Jüngst widmete sich die Show dem Dauerthema ‚Ist die AfD eigentlich ein Problem?‘, und zwar infantil sowie mit festgelegten Diskursgrenzen. (…) Auch die bislang veröffentliche Liste von politisch tätigen Personen unter den ‚100‘, allesamt aus dem linken Spektrum, erhöht nicht unbedingt das Vertrauen in die Ausgewogenheit der Programmgestaltung, wozu der öffentlich-rechtliche Rundfunk qua Medienstaatsvertrag verpflichtet ist. (…) Bürger wirklich einmal diskutieren zu lassen, einen lebendigen, hemdsärmeligen, auch hitzigen Austausch unter denjenigen zu organisieren, die man in der Demokratietheorie den ‚Souverän‘ nennt, dazu haben die Verantwortlichen in der ARD offenbar nicht den Mut. Stattdessen sperren sie ihre Klientel in eine vorfabrizierte Welt der Fernsehshow-Mätzchen und berauben so die liberal-demokratische Debatte ihrer Würde, die sich allein aus ihrer thematischen Breite und ihrer Ergebnisoffenheit ergibt.“
Philosophie Magazin: Julian Nida-Rümelin: „Wir müssen anerkennen, dass wir uns immer irren können“ – Auszug: „Wir erleben derzeit eine radikale kulturelle Wende, die vielen nicht bewusst ist. Sie zeigt sich darin, dass auch prominente Journalisten mit Nachdruck fordern, wir müssen eindeutig zwischen Meinungen und Fakten unterscheiden. Wenn das so leicht wäre, bräuchte es keine Erkenntnistheorie. Die fragt nämlich: ‚Wie finden wir heraus, was ein Fakt ist?‘ Der Journalist antwortet: ‚Die Wissenschaft weiß das.‘ Aber so einfach ist es nicht. (...) Wir müssen anerkennen, dass wir uns in der Regel immer irren können. (…) Die Wissenschaft kann eine solche letzte Instanz nicht bieten. Es ist bedauerlich, dass nach einer Zeit der radikalen Bestreitung von Objektivität und Wahrheit, nun ein so naives Wahrheitsverständnis um sich greift. (...) Manches, was in der Corona-Pandemie der Verschwörungstheorie verdächtigt und von Faktencheckern vermeintlich ‚widerlegt‘ wurde, stellte sich im Nachhinein als richtig heraus. Zum Beispiel behauptete ich unter Rückgriff auf eine frühe italienische Studie im März 2020, dass Unter-30-Jährige von einer Corona-Infektion nicht stärker bedroht seien, als durch eine Grippe. Der Widerspruch war damals groß, unterdessen wird das kaum noch bestritten. Joshua Kimmich wurde öffentlich diffamiert, weil er sich unsicher zeigte, ob er sich impfen lassen solle. Diese Unsicherheit war, wenn man sich die Daten anschaut, berechtigt.“
Cicero: Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient – Auszug: „Muss man erst einen Präsidenten wählen, um dann eine Geschäftsordnung beschließen zu können, so wie es seit der Wende auch in Thüringen üblich ist? Oder kann man auch umgekehrt vorgehen: Erst beschließt man eine Geschäftsordnung und wählt dann einen Präsidenten? Genau um diese Frage, die keinen einzigen Bürger Thüringens interessieren dürfte, ging es heute im Landtag von Thüringen. (…) Nach mehreren Unterbrechungen versuchte der Alterspräsident ein weiteres Mal, seinen Vortrag zu Ende zu bringen. Darin erläuterte er die bisherigen Gepflogenheiten und den Inhalt der Verfassung. Selbst in den Passagen, die sich um verfassungsrechtliche Fragen drehten, quatschten die Abgeordneten der anderen Fraktionen ständig unter Zuhilfenahme offener Saalmikrofone ungeniert dazwischen. ‚Ich widerspreche‘, das ‚entspricht nicht unserer Rechtsauffassung‘ usw. usf. Das auszuführen war freilich jederzeit legitim, aber dazu hätte man auch die Rede des Alterspräsidenten einfach abwarten können. Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzlöffel zu benehmen und den Alterspräsidenten ständig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen. (…) Weil der Alterspräsident an seiner Rechtsauffassung festhielt – erst wird der Präsident gewählt, dann die Geschäftsordnung abgestimmt, so wie es seit Jahrzehnten auch im Landtag von Thüringen üblich ist –, zogen die anderen Fraktionen die Reißleine. Sie werden jetzt vor das Verfassungsgericht ziehen, um eine Frage zu klären, die keinen einzigen Bürger interessieren dürfte. Die parlamentarische Demokratie Thüringens hat sich im ‚Kampf gegen rechts‘ in eine Krise gestürzt, die sie selbst verursacht hat.“
Verwaltungsgericht Osnabrück: Beschluss vom 03.09.2024 (Volltext) – Auszug: „Bei dem Robert Koch-Institut hat es sich entgegen der gesetzgeberischen Konstruktion – jedenfalls in den Jahren 2021 und 2022 nicht um eine in Bezug auf die Pandemieentwicklung und -bewertung wissenschaftlich tätige, politischen Einflüssen auf ihre Forschung und deren Ergebnisse nicht zugängliche Forschungseinrichtung gehandelt, deren Äußerungen ein einem Sachverständigengutachten vergleichbarer Erkenntniswert zukam. Diese Erkenntnis lag zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch nicht vor; sie macht eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelung notwendig. (…) Die (…) Passagen aus den Ergebnisprotokollen (…) belegen zu Überzeugung der Kammer, dass (…) [das RKI] entgegen der Annahme des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 27. April 2022 (…) gerade keine unabhängige wissenschaftliche Institution war, sondern regelmäßig in seiner Funktion als der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (…) unterstellte oberste Bundesbehörde (…) auf Weisungen und ‚Wünsche ' des Bundesministeriums für Gesundheit, insbesondere des jeweiligen Ministers, gehandelt hat. (…) [Den Protokollen] lässt sich zur Überzeugung der Kammer eindrucksvoll und zweifelsfrei entnehmen, dass die seitens der Bundesregierung suggerierte und auch vom Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Annahme, dass die Impfungen in jedem Fall einen wirksamen Fremdschutz darstellten, tatsächlich falsch war. Die Annahme, dass die Impfung zuverlässig vor einer Ansteckung vulnerabler Personen schütze, da das Übertragungsrisiko geimpfter Personen im Falle einer Infektion sinke, ist ausweislich der sich aus den Protokollen ergebenden Erkenntnisse in dieser Absolutheit unzutreffend. Dem (…) [RKI] war offenkundig bereits vor Erlass des § 20a IfSG, aber in jedem Fall auch im Verlauf von dessen Gültigkeitszeitraum bekannt, dass dem nicht so war.“
Tichys Einblick: Die Forderung einer Brandmauer konterkariert die gelebte Demokratie (Friedrich Pürner) – Auszug: „Ein Blick auf die Parteien im Deutschen Bundestag zeigt: Eine undemokratische Partei ist nicht dabei. Alle dort vertretenen Parteien wurden demokratisch gewählt und legitimiert. Keine ist verboten. (…) Die Verteufelung von Parteien, indem man sie frei Schnauze als undemokratisch bezeichnet, ist wenig sinnvoll. Es ist eine einfältige Maßnahme. (…) Seit Januar 2024 gehöre ich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an und sitze seit Juli für das BSW als Abgeordneter im EU-Parlament. Auch meine Partei möchte keine Koalitionsgespräche in Thüringen und Sachsen mit der AfD führen. Divergieren im Vorfeld die programmatischen Punkte und Wertevorstellungen zweier Parteien sehr stark, sind Koalitionsgespräche vergeudete Zeit. Das ist ein nachvollziehbarer Grund. Andererseits vertrete ich die Meinung, dass gerade Politiker mit jedem und jeder Partei zu sprechen haben. (…) Jeder Versuch ist es wert. Die kategorische Ablehnung von Gesprächen ist unreif (…) Der kategorische Ausschluss einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit einer anderen Partei ist ein Fehler. (…) Wer gute Ideen hat, wer gute Initiativen zeigt, wer im Interesse der Bevölkerung handelt, der wird von mir unterstützt. (…) Im Übrigen ist dieses ‚mit denen werden wir nicht reden oder zusammenarbeiten‘ eine Farce, die es, so der Anschein, nur auf Bundes- und Länderebene gibt. In den Kommunen schaut die politische Realität ganz anders aus. Natürlich sprechen dort Kreistagsabgeordnete oder Gemeinderatsmitglieder aller Parteien miteinander. Gerade wenn der Bürgermeister oder Landrat von der AfD ist, ist es unumgänglich. (…) Nein, man muss nicht mit der AfD eine Koalition eingehen. Auch nicht mit der Partei Die Linke oder der CDU. Aber man kann, wenn es genügend programmatische Überschneidungen gibt. Nur so wird man erkennen, dass die Demokratie daran nicht zerbricht und die Welt nicht untergehen wird. (…) Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Koalition mit der AfD nicht mehr zu verhindern sein wird. Sie wird kommen.“
Anti-Spiegel: Putins letzte Warnung an den Westen? – Auszug: „Die Diskussionen im Westen, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen, ist in Russland ein Dauerthema in den Medien und auch dort wird offen darüber gesprochen, dass die atomare Abschreckung, die verhindert hat, dass der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg wurde, nur dann funktioniert, wenn der Westen versteht, dass Russland auch bereit ist, seine Atomwaffen einzusetzen. Daran scheint man im Westen zu zweifeln, wie die fortgesetzten Eskalationsschritte des Westen zeigen.“ (Anmerkung: Der Beitrag enthält auch die Übersetzung der Erklärung Wladimir Putins und einer Stellungnahme Dimitri Medwedews.)
Berliner Zeitung: Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise? (Tove Soiland) – Auszug: „Im Folgenden werde ich argumentieren, dass die staatlichen Antworten auf das Auftreten des neuen Corona-Virus in den Kontext eines globalen Biosecurity-Dispositivs zu stellen sind, das militärischer Natur ist. Gemeint ist damit eine dem Militärischen entnommene Vorstellung von Sicherheit, die diese primär unter dem Gesichtspunkt von biologischen Bedrohungen wahrnimmt. (…) Ich werde argumentieren, dass dieses Biosecurity-Dispositiv die Tendenz hat, zur neuen Regierungsweise westlich-spätkapitalistischer Gesellschaften zu werden. Diese führt die autoritären Tendenzen des Neoliberalismus zwar fort, bringt sie aber gleichzeitig unter dem Stichwort des ‚Schutzes des Lebens‘ in eine gänzlich neue und mit linken Werthaltungen vereinbare Form, die diesem Autoritarismus in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß zur Akzeptanz verhilft. (…) Die Nationalstaaten sind Ausführende der Konzepte des Globalen Biosecurity-Staates, sie sind nicht selber die Akteure. (…) Biosecurity ist Militär im Gewand der Gesundheit. (…) Eine Gefahr, die sich unter dem Vorwand des ‚Schutzes des Lebens’ und dem Appell an die Solidarität als linkes Projekt zu tarnen vermag, obwohl es sich um den bisher in der Geschichte des Kapitalismus vermutlich umfassendsten Zugriff des Kapitals auf unser Leben handelt.“
ZDF: Das sind die Millionenspender des BSW – Auszug: „Zum ersten Mal zeigt sich das Ehepaar von der Ostsee, das dem Bündnis Sahra Wagenknecht insgesamt 5 Millionen Euro gespendet hat. (…) Von der Holzterrasse aus sieht man die Ostsee bei Boltenhagen, das Paar lebt dort (…) Eigentlich seien sie schon immer grün gewesen, Ostermärsche, Anti-Atomkraft-Proteste, all das gehört zu ihrer beider Biografie. Sie waren enttäuscht, als Joschka Fischer (Grüne) als Außenminister, kaum im Amt, mit Ja für den Nato-Einsatz im Kosovo stimmte. (…) 'Der große Bruch', so nennt es Thomas Stanger, kam für sie mit der sogenannten Zeitenwende. 'Als auch die Linke gesagt hat, wir müssen Waffen liefern, gab es ja keine Partei mehr außer der AfD, die gesagt hätte, nee, machen wir nicht.' Und die AfD sei für sie nie in Frage gekommen, so Lotte Salingré (61), geboren in Köln: 'Wir sind immer links gewesen, warum sollten wir plötzlich nach rechts hopsen?‘ (…) Spekulationen, die im Netz auftauchen, die Millionen stammten womöglich aus Russland oder sogar dem SED-Vermögen, ärgern Stanger. ‚Meine Bank hat eine Bescheinigung schicken müssen, dass sie weiß, wo das Geld herkommt, dass das legal ist. Und ja, es ist tatsächlich in Deutschland verdient, in Deutschland versteuert.‘“
Berliner Zeitung: Corona-Impfstoffe: „Zum Fremdschutz haben sich vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert“ – Auszug: „Eine Infektion mit SARS-CoV-1 bewirkt eine viele Jahre anhaltende Immunität und spätestens Mitte 2021 wusste man, dass dies auch für SARS-CoV-2 gilt. Ein Befund, der inzwischen auch durch Übersichtsarbeiten bestätigt wurde. (…) Keine Zulassungsbehörde hat irgendeinem Corona-Impfstoff bescheinigt, dass er das Übertragungsrisiko reduziert. (…) Wie konnte es (…) dazu kommen, dass bei den Corona-Impfstoffen (…) eine effektive Reduktion des Übertragungsrisikos kommuniziert wurde? Begonnen hat es Mitte Februar 2021, als der damalige SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein bis heute unveröffentlichtes Manuskript mit den Worten zitierte: ‚Diese Auswertungen sind von großer Bedeutung. Sie sind der erste klare Hinweis darauf, dass man sich nach der Impfung nicht ansteckt und auch nicht ansteckend ist.‘ (…) Diese Aussagen basieren auf Studien mit ein oder zweimal geimpften Probanden und Beobachtungszeiträumen von wenigen Wochen. Trotzdem war die Botschaft in der Welt: ‚Geimpfte sind nicht ansteckend!‘, als ob das eine dauerhafte Eigenschaft wäre. Es war die Grundlage für Impfzertifikate (…) [und] auch für mediale Beschimpfungen, wie ‚Ungeimpfte sind die Treiber der Pandemie‘ (…) So hat sich das Narrativ, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend und nur die Ungeimpften für die Pandemie verantwortlich seien, tief in der Bevölkerung verankert. (…) Zum Thema Fremdschutz durch Impfungen haben sich in der Öffentlichkeit vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert, echte Expertise kam kaum zu Wort. (…) Neben vielen anderen offenen Fragen, bedarf auch die Frage des Fremdschutzes, angesichts ihrer Bedeutung für die Entwicklung und das Management einer Pandemie, einer umfassenden Aufarbeitung.“
Hintergrund: Die Vergangenheit von Karl Lauterbach: Der Quacksalber – Auszug: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach war 1999 als Professor an der Universität Köln Leiter einer Medikamentenstudie. Als solcher hätte er aber eine Approbation als Arzt gebraucht. Diese holte er erst 2010 nach. (…) Das Arzneimittel, um das es [in der Studie] ging, ist bis heute mit Lauterbachs Namen verbunden. Es ging als tödlicher Flop in die Medizingeschichte ein: Cerivastatin, bekannter unter dem Handelsnamen Lipobay der Firma Bayer. Geplant war nach Prüfunterlage ein fünfjähriger Studienzeitraum beginnend Mitte 1999. Vom Markt genommen wurde das Medikament im August 2001 durch die Firma Bayer selbst, nachdem sich Hinweise auf teilweise tödliche Nebenwirkungen häuften; diese bestanden in einer sogenannten Rhabdomyolyse, einem krankhaften Muskelzerfall. (…) Cerivastatin, das als Blockbuster-Droge Milliardengewinne sichern und den Statin-Markt der Cholesterinsenker aufmischen sollte, wurde allein in Deutschland millionenfach verschrieben. 1999 generierten über 915.000. Verordnungen 170 Millionen DM Umsatz. 2000 brachten 1,113 Millionen Verordnungen 214,7 Millionen DM Umsatz. Im Jahr der Marktzurücknahme gab es bis zum August 2001 immer noch 913.000 Verordnungen, die 91,9 Miillionen DM in die Kassen von Bayer spülten.“
Nachdenkseiten: Journalismus macht Schule – Auszug: „Erfahrungen bei Medienkompetenz-Workshops an Schulen in Berlin und Brandenburg. Unser Gastautor war im Auftrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg an Schulen unterwegs (…) Ich hatte zwei Artikel kopiert: einen, den ich für die Berliner Zeitung geschrieben hatte und in dem ich einen Corona-Kritiker interviewt hatte, ein weiterer aus dem Nord-Kurier behandelte die RKI-Files und was aus ihnen abzuleiten sei. In Gruppen sollten die Schüler erst einmal positive und negative Seiten der Corona-Beschränkungen auflisten; die Maskenpflicht im Unterricht wurde am häufigsten als grob störend genannt. Dann kamen die RKI-Files zur Sprache, die allerdings in der Klasse kaum bekannt waren. Das komplexe Thema war für einen 90-Minuten-Workshop zu umfangreich, ich hoffte auf eine Fortsetzung mit dieser Klasse. Einige Wochen nach dem Workshop erhielt ich von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg einen Brief, in dem mir mitgeteilt wurde, dass das Feedback des Workshops verheerend war. Ich hätte Zeitungsartikel verteilt, ohne dazu zu sagen, dass sie ‚tendenziös‘ wären, was immer das heißt, außerdem hätte ich beim Thema Corona geframt und suggestive Fragen gestellt. ‚Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Sie die Veranstaltung genutzt haben, um den Schüler:innen – anstelle von Einblicken in journalistisches Arbeiten und Quellenprüfen – Ihre persönliche Meinung zur Corona-Politik darzulegen‘, stand in der Mail der MABB. Für weitere Einsätze als Journalist bei Workshops im Programm ‚Journalismus macht Schule‘ bin ich in Berlin und Brandenburg gesperrt.“
Politico: Zelenskyy was urged not to invade Kursk. He did it anyway. (Selenskyj wurde gedrängt, nicht in Kursk einzumarschieren. Er tat es trotzdem) – Auszug (übersetzt): „Einige der obersten ukrainischen Armeekommandeure stellten den grenzüberschreitenden Angriff auf Russland in Frage, so ukrainische Militärs gegenüber Politico. (…) Nach Angaben von zwei hochrangigen ukrainischen Militärs, die gegenüber Politico anonym bleiben wollten, lehnte Iskulow [Kommandeur der 80. Luftlandebrigade der Ukraine] die Kursk-Operation ab, weil er befürchtete, dass seine Brigade innerhalb Russlands zu stark exponiert sein könnte und dass die Zahl der Opfer rapide ansteigen könnte. Saluschnyjs [ehemaliger Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte] Einwand gegen den Einmarsch war, dass es keinen klaren zweiten Schritt gab, nachdem die ukrainischen Eliteeinheiten aus vier Brigaden die Grenze erfolgreich durchbrochen hatten, so diese Militärs. Saluschnyj stellte die Frage: Wenn man den Brückenkopf hat, was dann? ‚Er hat von Selenskyj nie eine klare Antwort erhalten‘, sagte einer der Militärs. ‚Er hielt es für ein Glücksspiel‘, sagte er.“
junge Welt: Israel führt Krieg: Aus den Häusern gebombt – Auszug: „Israel hat einen uneingeschränkten Luftkrieg gegen den Libanon begonnen. Seit Donnerstag vergangener Woche wurden in sechs Wellen Hunderte militärische und zivile Ziele vor allem im Süden des Landes, aber vereinzelt auch viel weiter nördlich angegriffen. Am Montag überzogen israelische Kampfjets den Südlibanon mit Flächenbombardements, Premier Benjamin Netanjahu erklärte bei einer Lagebeurteilung, wie ‚versprochen, das Sicherheitsgleichgewicht, die Machtbalance im Norden zu verändern‘. (…) Gleichzeitig diskutiert Tel Aviv auch über die Verschärfung der Kriegführung im Gazastreifen. Ein Vorschlag, den Netanjahu am Sonntag im Ausschuss der Knesset für Außenpolitik und Verteidigung präsentierte, sieht vor, aus dem Norden der Enklave 300.000 Menschen zwangsweise zu ‚evakuieren‘, um das Gebiet, in dem sich dann nach israelischer Definition nur noch ‚Terroristen‘ befinden würden, vollständig abzuriegeln und auszuhungern.“
Wahlergebnisse Brandenburg: Landtagswahl – Auszug: „Wahlbeteiligung: 72,9 % (…) Zweitstimmen: SPD 30,89 %, AfD 29,23 %, CDU 12,1 %, Grüne 4,13 %, Linke 2,98 %, (…) BSW 13,48 %“
tkp: Der Wehrdisziplinaranwalt gewinnt – die Bundeswehr verliert – Auszug: „Das Truppendienstgericht Nord (TDG) in Potsdam hat am 11.09.2024 um 23:45 Uhr über das Schicksal eines verdienten Soldaten entschieden. Soldat Woitalla, der sich weigerte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, stand im Fokus des Wehrdisziplinaranwalts (WDA). Laut seinen Vorgesetzten galt Woitalla als vorbildlicher Soldat: eine tadellose Führungskraft, geschätzt für sein Fachwissen und seine zwischenmenschlichen Fähigkeiten. (…) Doch bei seinem Urteil hat das TDG einen wesentlichen Aspekt übersehen, der für die Zukunft der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung ist: Soldaten übernehmen Aufgaben, die lebensgefährlich sein können. Um solche Risiken abzuwägen, benötigen sie einen klaren Blick auf die Realität und müssen bereit sein, ihre Sichtweise ständig an neue Informationen anzupassen. Festhalten an falschen Überzeugungen kann fatale Konsequenzen haben. (…) Woitalla war überzeugt, dass es falsch wäre, sich impfen zu lassen. Nach den Prinzipien der ‚Inneren Führung‘, die ihm in der Bundeswehr vermittelt wurden, durfte er sich in diesem Fall nicht impfen lassen. Dennoch wurde er vom WDA angeklagt und schließlich verurteilt. Sein korrektes Verhalten führte zu seiner existenziellen Zerstörung.“
Manova: Triumph des Teufels (Kommentar von Pastor Jürgen Fliege) – Auszug: „Solange wir der Kriegsagenda der Mächtigen folgen, herrscht nicht Jesus in unseren Köpfen und Herzen, sondern dessen größter Widersacher. (…) Was ist denn anders, wenn diese angstgestörten Kriegsbesoffenen, Machtbesoffenen, bewaffnet bis an die Zähne, sich auf uns stürzen wie der Teufel auf die arme Seele? Was ist da anders? Mit all ihren teuflischen Mittel der Sprache und Propaganda, der Verachtung, der Ausgrenzung und Denunziation, der Versuchung und Verlockung, Würstchen hier und Sold da? Was wollen die von uns, wenn sie sich über uns hermachen wie der Spiegel über uns Lumpenpazifisten!?“
Bild: Lauterbach muss bittere Corona-Wahrheit zugeben – Auszug: „Auf eine offizielle Anfrage von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP), die BILD vorliegt, antwortet das Ministerium: Die Risikobewertung des RKI beruhe ‚selbstverständlich auf wissenschaftlichen Kriterien‘. Dann folgt das wortreiche ABER … Die Risikobewertung könne ‚nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz verstanden werden kann, die sich einer fachaufsichtsrechtlichen Überprüfung entzieht‘. Heißt: Das RKI kann eine wissenschaftliche Entscheidung zur Risikobewertung treffen, am Ende prüft jedoch das übergeordnete Gesundheitsministerium. Lauterbachs Ministerium weiter: Neben der ‚rein wissenschaftlichen Interpretation‘ der Daten sei auch eine ‚Abschätzung der gesellschaftlichen Folgen im Rahmen der Risikobewertung erforderlich‘ gewesen, die ‚am Übergang zum Krisenmanagement liegt‘. Heißt: Die RKI-Risikobewertung gab niemals den wissenschaftlichen Stand der Corona-Experten wieder. Sondern das Ministerium mischte mit und konnte offenbar entscheiden, die Risikostufe NICHT zu senken, falls sie unerwünschte ‚gesellschaftliche‘ Folgen hätte. Kubicki kritisiert in BILD, dass stets der Eindruck vermittelt wurde, ‚bei den Wortmeldungen des RKI handele es sich um den aktuellen wissenschaftlichen Stand‘. Doch jetzt ‚bestätigt uns das Gesundheitsministerium offiziell, dass die Risikoeinschätzung zwar auf dem Papier des RKI geschrieben wurde, die Hand führte aber im Zweifel der Minister‘.“
Seymour Hersh: Gaza seen from the ground (Gaza vom Boden aus gesehen) – Auszug (übersetzt): „Diese Woche habe ich mit einer kanadischen Staatsbürgerin gesprochen, die als Forscherin in Gaza gearbeitet hat. (…) [Sie sagt:] ‚Die Militärkampagne in Gaza hat ein neues Terrain der Gewalt gegen Zivilisten eröffnet. Im nächsten Krieg, ob im Libanon oder anderswo auf der Welt, werden systematische Angriffe auf Krankenhäuser nicht so schockierend sein, weil wir Live-Stürmungen von Krankenhäusern gesehen haben, vier oder fünf an der Zahl. (…) Die Leute verstehen nicht, dass das, womit die Israelis in Gaza ungestraft davonkommen, die Bühne für kommende Kriege bereitet – überall. (…) Und wir haben in Washington eine Regierung, die absolut unfähig ist, Druck auf Israel auszuüben. Und die nächste wird das auch nicht können.‘“
Arte: Israel – Extremisten an der Macht (Doku 2024, 70 min) – Auszug: „Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. (…) Obwohl sie kaum mehr als zehn Prozent der Wählerschaft vertreten, ist ihre Macht nun groß. Lässt Netanjahu sie fallen, stürzen sie die Regierung. Lässt er sie gewähren, setzen sie ihre Agenda durch. (…) [Shikma Bressler, Aktivistin und prominente Kritikerin von Netanjahus Justizreform:] ‚Dieser Umsturz unserer Justiz stützt sich auf (…) Menschen, die sich als überlegen betrachten, weil sie Juden sind – jedem überlegen, der kein Jude ist, seine Religion weniger ausübt oder nach ihrem Verständnis kein Jude ist.‘“
Weltwoche: Über die reinigende Wirkung der Anti-AfD-Propaganda: Was die ARD in der Show „Die 100“ auffuhr, war so plump, dass es auch dem letzten Gebührenzahler dämmert – Auszug: „In der Show ‚Die 100‘ sollten alle Teilnehmer Stellung beziehen zu Fragen wie ‚Ist die AfD eigentlich ein Problem?‘ oder dazu, ob die Partei rassistisch sei. (…) Einen besonders dramatischen Auftritt hatte der Publizist Michel Friedman, der es zwar nicht direkt so sagte, aber in seiner Videobotschaft nahelegte, mit der AfD könne es einen nächsten Holocaust geben. (…) Das Framing war plump, die Intention mehr als offensichtlich. Allein dass man für andere Parteien diesen Showaufwand nicht betrieben hat, um diesen auf den Zahn zu fühlen, zeigt, was hier lief.“
Kress: Schauspieler bei ARD-Polit-Sendung? NDR-Redakteurin wirft seriösen Medien vor, auf AfD-Mär anzuspringen (Interview mit der für die kritisierte Sendung „Die 100“ zuständigen NDR-Redakteurin Julia Saldenholz) – Auszug: „Die Geschichte mit angeblich gekauften Darstellern ist eine Mär, die gezielt – von vermutlich interessierten Kreisen – in die Welt gesetzt wurde. (…) [Wir stellen den Teilnehmern] vorab ein paar Fragen wie ‚Wie stehen Sie zum Klimawandel?‘ oder zur Vier-Tage Woche, zur Ampel oder eben auch zur AfD. Wir machen das, damit wir möglichst sicher sein können, dass in der Sendung nicht alle der gleichen Meinung sind. (…) Wir haben so viel Lob für dieses Format bekommen, dass ich es gut aushalten kann, dass es auch Kolleginnen und Kollegen gibt, denen es nicht gefällt. (…) Die Frage, ob die AfD ein Problem für die Demokratie ist, wird in der Gesellschaft ganz unterschiedlich bewertet (...). Fast die Hälfte der Menschen sagt: ‚Nein, ist sie nicht.‘ (…) Es ist nicht Konzept der Sendung, dass sich Menschen am Ende umentscheiden. Natürlich stehen wir unter der kritischen Beobachtung unseres Publikums und unter harter Beobachtung von rechts. (…) Manches empfinde ich schon als False Balance. Der Vorwurf von den ‚gekauften Protagonisten‘ ist frei erfunden, das hat der NDR klargestellt. Trotzdem wird diese Mär in Teilen weiterverbreitet.“
Nachdenkseiten: Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: Völkerrechtliche Bewertung nicht möglich – Auszug: „Die mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst am 17. September gleichzeitig zur Explosion gebrachten Pager-Kommunikationsmittel im Libanon, denen über 2.800 Personen zum Opfer fielen, darunter auch Kinder und Diplomaten, war zentrales Thema bei der aktuellen Bundespressekonferenz. (…) [Frage:] Wenn Hunderte Pager zeitgleich explodieren und Tausende Menschen – davon viele Unschuldige – verletzt und einige getötet werden, ist das aus Sicht der Bundesregierung ein Terrorakt? (...) Oder kommt es darauf an, wer es war, um zu sagen, ob das ein Terrorakt war? [Kathrin Deschauer, Sprecherin Auswärtiges Amt:] Die Bundesregierung (...) hat entsprechende Berichterstattung zur Kenntnis genommen, aber keine eigene Erkenntnis, die wir hier mit Ihnen teilen können. Diese ist aber notwendig, um eine entsprechende Einordnung bzw. Bewertung einschließlich der völkerrechtlichen Bewertung vorzunehmen.“
Deutschlandfunk: Russischer Botschafter: „Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten Krieg“ – Auszug: „Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, fordert die westliche Seite auf, Vorschläge für einen Friedensplan im Ukrainekrieg vorzulegen. (…) Wir nehmen die Worte des Bundeskanzlers gerne zur Kenntnis. Das bedeutet vielleicht, dass im Westen ein Verständnis durchgesetzt ist, dass es einen Friedensplan braucht. Es gab auch früher einige Versuche der Vertreter der Europäischen Union, des ungarischen Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der EU, verschiedene Friedensinitiativen zu entwickeln, aber die wurden, soviel ich weiß, nicht besonders gerne begrüßt in der Europäischen Union. (…) Wenn es wieder mal um eine neue Redaktion der früheren, der sogenannten Selenskyj-Formel, dieser Punkte geht, in einer anderen Fassung, in einer anderen Redaktion, dann ist es für uns absolut inakzeptabel – und das wissen Sie. Ich gehe davon aus, dass dies der Bundeskanzler auch weiß. (…) Wir haben in erster Linie das Ziel, die russische Bevölkerung und die russischsprachige Bevölkerung der östlichen Regionen Ukraine zu schützen.“
Interfax: Russia not ruling out imposing precise country-based restrictions on uranium, titanium, nickel exports - Ryabkov (Russland schließt länderspezifische Beschränkungen für Uran-, Titan- und Nickelexporte nicht aus) – Auszug (übersetzt): „Moskau schließt die Möglichkeit nicht aus, länderspezifische Beschränkungen für den Export von Uran, Titan und Nickel einzuführen, wägt aber alle möglichen Konsequenzen einer solchen Entscheidung ab, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag. ‚Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen als Reaktion auf den Druck der Sanktionen könnten sehr unterschiedlich sein. Die Tatsache, dass diese Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist an sich schon ein Signal‘, sagte Rjabkow in Moskau auf eine entsprechende Frage.“
Investing News Network: Putin Mulls Uranium, Nickel and Titanium Export Limits in Response to Western Sanctions (Putin erwägt Ausfuhrbeschränkungen für Uran, Nickel und Titan als Reaktion auf westliche Sanktionen) – Auszug (übersetzt): „Die Rolle Russlands bei der Uranproduktion ist besonders bemerkenswert, da das Land der sechstgrößte Produzent des Materials ist und 44 Prozent der weltweiten Urananreicherungskapazität besitzt. Reuters stellt fest, dass viele westliche Kernreaktoren in hohem Maße auf russisch angereichertes Uran angewiesen sind, während Russland im Jahr 2023 neben Südkorea, Frankreich, Kasachstan und Deutschland ein wichtiger Uranlieferant für die USA und China war. (…) Nickel, ein weiteres strategisches Material, das Putin in seinen Äußerungen erwähnte, ist ein wichtiger Bestandteil bei der Herstellung von Batterien und Legierungen, die in Branchen von der Luft- und Raumfahrt bis zur Verteidigung eingesetzt werden. (...) Wie Reuters berichtet, stammt mehr als ein Fünftel des Nickels, das in den bei der Londoner Metallbörse registrierten Lagern gelagert wird, aus Russland. (…) Titan ist seinerseits für industrielle Anwendungen, insbesondere in der Luft- und Raumfahrt, von entscheidender Bedeutung. Russland ist der weltweit drittgrößte Produzent von Titanschwamm, der zur Herstellung von Titanmetall verwendet wird.“
Märkische Allgemeine: Campact pumpt 186.000 Euro in Wahlkreisduelle, um AfD-Siege zu verhindern – Auszug: „Die politische Kampagnenorganisation Campact greift mit massiven Spenden in den Brandenburger Landtagswahlkampf ein, um einen Sieg der AfD zu verhindern. Es handelt sich nach Angaben der Organisation um 186.000 Euro. Damit will der zivilgesellschaftliche Verein insbesondere verhindern, dass die AfD eine Sperrminorität von einem Drittel der Mandate erreichen kann. (…) Der Verein Campact, der bundesweit nach eigenen Angaben drei Millionen Unterstützer hat und sich für „progressive Politik“ und die Verteidigung der Demokratie einsetzt, pumpt insbesondere in den Wahlkampf der Potsdamer Grünen-Politikerin Marie Schaeffer Spendengeld. (…) Wie Campact am Freitag in einer Pressekonferenz erklärte, erhalte Schaeffer, die als einzige Grüne gute Aussichten auf ein Direktmandat hat, für ihren Wahlkampf in Potsdam 25.000 Euro direkte Spenden und wird mit weiteren Hilfeleistungen von Campact im Wert von 50.000 Euro unterstützt. (…) Wahlkampfhilfe erhält nach Angaben der Organisation auch Péter Vida von BVB/Freie Wähler für seinen aussichtsreichen Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis rund um Bernau (Barnim). (…) Nach den benannten sehr aussichtsreichen Kandidaten der anderen Parteien sind es in 25 Fällen Sozialdemokraten, die Chancen auf ein Direktmandat haben. An diese Bewerber gehen nach Campact-Angaben jeweils 4000 Euro - insgesamt 100.000 Euro. All diese Wahlkämpfer hätten die Unterstützung angenommen, hieß es von Campact.“
Berliner Zeitung: Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen? (Bastian Barucker) – Auszug: „In den Daten der Impfstoffhersteller gab es früh Kritik. Auch die RKI-Protokolle dokumentieren viele Unsicherheiten. Warum warben Politiker trotzdem für die Impfung? (…) Allerdings gab es laut dem Epidemiologen, Biostatistiker und ehemaligen Harvard-Professor Martin Kulldorf ‚keine Hinweise auf eine Verringerung der Sterblichkeit‘. Die mRNA-Impfstoffe wurden auf der Grundlage eines Rückgangs der symptomatischen Infektionen und nicht der Sterblichkeit zugelassen. Es ist unentschuldbar, dass Pfizer und Moderna ihre RCTs (randomisiert kontrollierte Studien; Anm. d. Red.) nicht so angelegt haben, dass sie feststellen konnten, ob die Impfstoffe die Sterblichkeitsrate senken, denn das hätten sie leicht tun können. Bei einer Anhörung in den USA im November 2021 äußerte sich der Pharmazieprofessor und Chefredakteur des British Medical Journal Peter Doshi wie folgt zu den Daten der Impfstoffhersteller: ‚Mir geht es darum, dass diejenigen, die behaupten, die Studien hätten gezeigt, dass die Impfungen sehr wirksam wären und Leben retten würden, falschlagen. Das haben die Studien nicht gezeigt.‘
n-tv: Ex-Premier Johnson: Scholz soll der Ukraine Taurus liefern – Auszug: „Bundeskanzler Olaf Scholz soll nach Aussagen des früheren britischen Premiers Boris Johnson sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine überdenken. ‚Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv‘, sagte Johnson der ‚Süddeutschen Zeitung‘ (SZ) bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew. Der Brite äußerte zugleich großes Verständnis für das Zögern der Bundesregierung in der Taurus-Frage. ‚Sie müssen auch auf die deutsche Geschichte schauen‘ (…). Dennoch gehe es jetzt um eine klare Haltung in einer ganz entscheidenden Phase, betonte Johnson. (...) In Bezug auf das Völkerrecht sieht der langjährige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kein Problem in einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper und einem darauffolgenden Einsatz auf russischem Territorium. ‚Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist‘, mahnt der Sicherheitsexperte an. Das bedeute, so Ischinger, dass man damit keine Krankenhäuser beschießen dürfe, ‚was die Russen die ganze Zeit machen‘.“
ZDF: So würde Wagenknecht mit Putin verhandeln – Auszug: „Sahra Wagenknecht kritisiert einmal mehr scharf die westliche Strategie im Ukraine-Krieg. Sie drängt auf direkte Verhandlungen mit dem Kreml, um das Sterben zu beenden. In einem Interview mit dem ‚Tagesspiegel‘ präsentierte sie Ihren Plan: Der Westen solle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorschlagen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt. (...) Ohne solche Kompromisse werde der Krieg nicht zu beenden sein, so Wagenknecht. (...) Zudem fordert Wagenknecht von der Ukraine mehr Kompromissbereitschaft, ‚vor allem bei ihrem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft‘. (...) Mit ihren Vorschlägen ist Wagenknecht voll auf Kreml-Linie – denn Putin hatte bereits im Sommer ein ähnliches Angebot gemacht: Im Juni bot er einen sofortigen Waffenstillstand an, wenn sich die Ukraine aus den von Russland annektierten Gebieten zurückzieht. Zudem solle die Ukraine ihre Pläne für einen Beitritt zur Nato aufgeben und ihre militärische Macht beschränken. (...) Auf die Frage, ob ein Land, das ein anderes völkerrechtswidrig überfällt, überhaupt das Recht auf einen Kompromiss habe, entgegnet Wagenknecht im Interview mit dem ‚Tagesspiegel‘, die bisherige Strategie, der Ukraine Waffen zu liefern, damit sie den Krieg gewinnt, sei gescheitert. Sie reagierte mit einer Gegenfrage: ‚Was ist Ihre Lösung, um das Sterben zu beenden? Dass wir weiter eine hehre Moral vor uns her tragen? Dass die Nato direkt in den Krieg eingreift und am Ende ganz Europa in Schutt und Asche liegt?‘“
Berliner Zeitung: Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham – Auszug: „Nehmen wir nur ein paar wenige Beispiele: Die Zerstörung von Nordstream war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur. Doch anstatt über das Offensichtliche zu sprechen, nämlich dass eine Zerstörung durch die USA selbst sehr wahrscheinlich ist, wird genau das zum Tabuthema. (…) Die entschwärzten RKI-Protokolle offenbaren, dass es kein Team Wissenschaft gab, das evidenzbasiert die Corona-Politik gestaltet hat. Vielmehr gab es ein autoritäres Durchregieren der Politik, von Ausgangssperren bis hin zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, das sich wissenschaftstreu gebärdete, tatsächlich aber die Bevölkerung über die Evidenzgrundlage belog. Das nächste Aufarbeitungs-Tabu wartet. (…) Jetzt wird im Eiltempo die Wehrpflicht wieder eingeführt, gegen Russland mobilisiert und ein Schuldenberg für Militärgerät angehäuft. Deutschland ist unterstützend mit dabei, wo die angeblich ‚Guten‘ Krieg führen, egal ob es dabei (wie bei Israel/Gaza) dann völkerrechtskonform zugeht oder nicht. (…) In einer echten Demokratie würde über diese Themen über Wochen intensiv gestritten, und zwar ergebnisoffen. In einer gelenkten Demokratie wie der unseren wird skandalisiert und angeprangert, wer es wagt, an diesen Tabus zu rütteln. (…) Wie viel Angst muss bei den Beteiligten herrschen, wenn man zu Verboten greifen muss, weil die Argumente zur Widerlegung nicht mehr reichen?“
Nachdenkseiten: Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück – Auszug: „Nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, ‚russische Narrative zu verbreiten‘ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politikers Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. (…) Dass ausgerechnet die berechtigte Kritik eines ukrainischen Oppositionspolitikers an Repressionsmaßnahmen der ukrainischen Regierung vom bayerischen Verfassungsschutz als ‚russisches Narrativ‘ bewertet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. (...) Welche freiheitliche demokratische Grundordnung meint der Bayerische Verfassungsschutz eigentlich zu sichern? (…) Durch die Überarbeitung des [Verfassungsschutz-]Berichts ist nun auch ersichtlich, welche Artikel der Berliner Zeitung und des Freitags zur skandallösen Einschätzung (...) führten – ein Bericht über die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie durch die Waffenlieferungen in die Ukraine und ein Artikel über die negativen Auswirkungen von Sanktionen durch die USA und die EU auf Staaten wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Jemen. (…) Journalistische Artikel, die Kritik an der Politik des Westens üben, sind für die Verfassungsschützer schon irgendwie problematisch, da sie dann ja doch ‚das russische Narrativ‘ unterstützen. Das ist – mit Verlaub – ein abenteuerliches Verständnis von Journalismus.“
Welt: Ukraine soll alles bekommen, „was sie braucht“, sagt Blinken zu Langstreckenwaffen – Auszug: „Die USA und Großbritannien haben weitere Hilfen für die Ukraine zugesagt und eine schnelle Überprüfung der Forderungen Kiews zu Langstreckenwaffen zugesichert. ‚Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen‘, sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiga in Kiew. (...) US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer würden am Freitag über die Forderungen sprechen, sagte Biden in Kiew. Am Dienstag hatte Biden gesagt, seine Regierung denke gerade eine entsprechende Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Langstreckenwaffen nach. In Moskau sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch zu einer möglichen Erlaubnis der USA für Angriffe auf russisches Territorium, Russland werde hierauf ‚angemessen‘ reagieren.“
Neulandrebellen: Zu Gast bei den Neulandrebellen: der Bayerische Verfassungsschutz – Auszug: „Die Tatsache, dass es sich um eine Kampagne handelt, ist dabei gar nicht der Punkt. Viel entscheidender ist, dass auch vermeintlich ‚sichere‘ Medien ins Fadenkreuz geraten sind. Der Freitag oder die Berliner Zeitung mögen hier und da kritisch gegenüber der Bundesregierung sein, deren Macher brauchten sich aber bisher sicher nicht vor dem Verfassungsschutz zu fürchten. Die Schlinge zieht sich also langsam zu. Wenn inzwischen sogar die genannten Medien als verfassungsrechtlich bedenklich gelten, sind weitere Dämme der Demokratie gebrochen. Und wer sich jetzt immer noch sicher fühlt, sollte einmal in sich gehen und darüber nachdenken, was genau das eigentlich ist: Sicherheit. Am Ende wird in Deutschland vermutlich eine Medienlandschaft übrig bleiben, die karg und trocken ist, in der brav Nachrichten wiedergekäut werden, die der Regierungslinie entsprechen und die endlich frei ist – frei von störenden Meinungen störender Medien.“
NachDenkSeiten: Wie das russische Establishment das Ende des Krieges wirklich sieht – Auszug: „Ein wichtiger Grund für den Wunsch meiner Gesprächspartner nach einem Kompromiss war jedoch, dass sie der Meinung waren, dass Russland nicht versuchen sollte und wahrscheinlich auch nicht könnte, ukrainische Großstädte wie Charkiw mit Waffengewalt einzunehmen. Sie verwiesen auf die lange Dauer, die hohen Verluste und die enormen Zerstörungen, die die Einnahme selbst kleinerer Städte wie Bachmut angesichts des starken ukrainischen Widerstands mit sich brachte. (…) Hinter dieser Haltung steht die Überzeugung, dass der Aufbau einer russischen Armee, die groß genug wäre, um einen solchen vollständigen Sieg zu erringen, eine massive neue Einberufungs- und Mobilisierungsrunde erfordern würde – was möglicherweise zu der Art von Volkswiderstand führen würde, wie er jetzt in der Ukraine zu beobachten ist. (…) Zum Teil aus demselben Grund wurde die Vorstellung, über die Ukraine hinauszugehen, um einen künftigen Angriff auf die NATO zu starten, von allen mit Spott abgetan.“
Hintergrund: Krise der Linken: Stetiges Versagen in den Konflikten dieser Zeit (Helge Buttkereit) – Auszug: „Migration und Einwanderung sind kein Wert an sich. Wenn sie stetig mit dem Recht auf Asyl vermischt werden, das für politisch Verfolgte gilt, dann wird auch dieses infrage gestellt. Ein großer Teil der Linkspartei wollte von diesem Unterschied nichts wissen. Und viele versperrten sich auch der Einsicht, welche Funktion die Migration für die Kapitalseite hat. (…) Nach der Migrationsfrage kam Corona. Auch hier versagte die politische Linke inklusive der Linkspartei. Die einen, die Gegendemonstranten am Rande der Spaziergänge gegen die Maßnahmen oder die Impfpflicht riefen: ‚Wir impfen euch alle.‘ Die anderen, die Linkspartei in den Parlamenten, machte oft genug mit, wenn es um Grundrechtseinschränkungen ging. Sieben Bundestagsabgeordnete stimmten im April 2022 für die Impfpflicht, darunter die damalige Parteivorsitzende Susanne Henning-Wellsow und ihr Vorgänger Bernd Riexinger. (…) Und dann der Krieg. Eine klare Sache für Die Linke, meint man. Der Pazifismus gehört zu den Grundüberzeugungen der Linkspartei und ist auch im aktuell gültigen Grundsatzprogramm festgeschrieben. Aber auch hier waren andere Stimmen zu hören. Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei, sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.“
Manova: Der Wucher-Turbo – Auszug: „Ende August sagte Lars von Lackum, der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens LEG in einem Interview: ‚Wir müssen die Mieten weiter erhöhen‘. Als Gründe, warum die im MDAX gelistete LEG Immobilien SE die Mieten 2024 um 3,4 Prozent erhöhen wird, werden alle möglichen Argumente angeführt. Nur eines fehlt: dass LEG 2024 wieder eine Dividende ausgeschüttet hat, und zwar in Höhe von 181 Millionen Euro. (…) LEG hatte 2023 Einnahmen aus Nettokaltmieten in Höhe von 834 Millionen Euro. Setzt man hierzu die Dividenden ins Verhältnis, ergibt sich 21,7 Prozent. (…) Das heißt, die Miethaushalte von LEG könnten 2024 eine Mietsenkung von 21,7 Prozent erhalten, wenn keine Dividenden gezahlt würden; also wenn man keine Dividenden bezahlt, könnten die Mieten um ein Fünftel gesenkt statt um 3,4 Prozent erhöht werden.“
21. Mai 2025