Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen, gegliedert nach Monaten. Wenn Sie uns auf interessante Veröffentlichungen hinweisen möchten, senden Sie uns gern eine E-Mail an empfehlungen@multipolar-magazin.de.
Empfehlungen von April 2021
TELEPOLIS: Berliner Totalitarismus als Bankrotterklärung – Auszug: „Auf dem Weg zur regierungskonformen Zivilgesellschaft werden Geimpfte zu Auserwählten, im Hintergrund formiert sich Big Data (…) Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf. Sie geht immer weiter in Richtung auf die systematische Planung und Kontrolle der Alltagsabläufe. Droht das Leben im Überwachungsstaat? Letztlich doch nur, weil wir damit einverstanden sind. (…) Im Mittelpunkt aller Kampagnen steht das Impfen als Strategie, die keine ist. Impfstoffe werden entwickelt auch ohne gesamtgesellschaftlichen Plan. Alles, was rund ums Impfen an Strategie im eigentlichen Sinne vorbereitend und flankierend wichtig und erforderlich gewesen wäre, lief und läuft schief, von der Beschaffung angefangen. Es gibt auch erkennbar nicht den politischen Willen, neben der Impfstoffforschung endlich die dringend benötigte Covid-19-Therapie zu fördern und Medikamente zu entwickeln, die helfen, eine Infektion zu überstehen. Bereits existierende Corona-Medikamente sind kaum öffentlich bekannt. Hier hat die Politik völlig versagt, die nötigen Rahmenbedingungen zu initiieren und Anreize zu schaffen.“
SALVE.TV: Das Schüren der Angst – Dr. Hans-Joachim Maaz zur Corona-Situation (Video) – Auszug: „Es ist notwendig, sich über die Corona-Situation aktiv und alternativ zu informieren, da die offiziellen politisch-medialen Informationen einseitig und damit kritisch zu hinterfragen sind. Es gibt viele Auffälligkeiten, Widersprüche und Falschinformationen bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Es wird permanent eine übertriebene Angst geschürt. Damit wird sehr erfolgreich von der weltweiten Krise des ‚falschen Lebens‘ in einer finanzkapitalistischen Normopathie abgelenkt. Die ‚Neue Normalität‘, die sich mithilfe der Pandemie allmählich entfaltet, droht globaler, digitaler, kontrollierter und distanzierter zu werden. Jeder wird sich darauf einstellen müssen und steht in der persönlichen Verantwortung, ständig zwischen Anpassung, Widerstand, Subversivität, innerer Emigration und Beziehungskultur in kleinen Gemeinschaften zu entscheiden.“
NEUE DEBATTE: Statt der Grundrechte das „Gesetz“ des behavioristischen Rattenexperiments (Klaus-Jürgen Bruder und Almuth Bruder-Bezzel) – Auszug: „In einem ARD-Interview vom 2. Februar 2021 unter dem Titel ‚Farbe bekennen‘ ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel verlauten: ‚Wer das nicht möchte (die Impfung), der kann dann vielleicht bestimmte Dinge auch nicht machen.‘ (…) Grundrechte, das sind Rechte, die jedem Bürger eines Rechtsstaats zustehen, völlig unabhängig davon, welchen Status er hat, ob er reich oder arm ist, ob sie sich an die Gesetze hält oder nicht, ob er dem Staat genehm ist oder nicht – auch dem Staatsfeind stehen diese Grundrechte zu. Das soll anders werden: Die Grundrechte, die in der Inszenierung des Coronaregimes außer Kraft gesetzt worden sind – ein Staatsstreich unerhört in diesem Ausmaß, so unerhört, dass noch nicht einmal die linke Opposition davon gehört hatte –, diese Grundrechte sollen abgeschafft bleiben, und an ihrer Stelle soll der gesellschaftliche Zusammenhalt durch das ‚Gesetz‘ des behavioristischen Rattenexperiments von Belohnung und Belohnungsentzug geregelt werden.“
OSSIETZKY: Corona-Blues – Auszug: „Nein, es geht hier und jetzt in der ‚Corona-Krise‘ nicht um die Alten. Oder haben Sie schon etwas von neuen Plänen gehört, die Versorgung und Pflege der Alten menschenwürdig zu verändern? Und es geht nicht um Solidarität. Es geht immer nur um das Ich in einer Gesellschaft, in der der eigene Körper und die eigene Gesundheit einen immer größeren Stellenwert bekommen haben. ICH will gesund sein, ICH will überleben. Und die Notstandsgesetze sind zu meinem Schutz oder zum Schutz unserer Nation. Ich befürchte, dass die Infektions-Notstandsgesetze im Namen des Gesundheitsschutzes die Bedingungen überdauern, die sie hervorriefen. Die Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen weckt Bedürfnisse, sie auch dann beizubehalten, wenn die Krise vorbei ist. Oder gleich die nächste Krise auszurufen. Autokratisch regierten Staaten kommt die Abschaffung der Normalität ohnehin entgegen, Überwachung und Kontrolle gehören zum politischen Repertoire. Doch im Windschatten von Corona machen auch wir hier in Westeuropa riesige Schritte in die gleiche Richtung. Im Namen der Gesundheit. Aber ‚Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Menschenleben nicht gegen Menschenrechte‘, wie es einer der Ossietzky-Herausgeber, Rolf Gössner, erst kürzlich während einer Online-Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung formuliert hat.“
CORONA TRANSITION: Initiative von Firmen und Unternehmern gegen drohende „Impf-Apartheid“ – Auszug: „Initiative ANIMAP erstellt Branchen- und Produktverzeichnis für Deutschland, Österreich und die Schweiz (…) Es gibt immer mehr Menschen, die sich organisieren, um einer Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen, die sich aus gesundheitlichen Bedenken keinen unerforschten Covid-19-Impfstoff spritzen lassen wollen, entgegenzuwirken. Dazu gehören auch die Initiatoren des Branchen- und Produktverzeichnisses ANIMAP für Unternehmen aller Sektoren, die sich selbst als ‚Antwort auf eine drohende Impf-Apartheid‘ sehen. Auf diesem Portal können sich Unternehmer eintragen, die allen Menschen freien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren und niemanden diskriminieren möchten. Der ANIMAP-Eintrag ist kostenlos, wer den Dienst unterstützen möchte, kann spenden. Dieses Angebot gilt für Deutschland, Österreich und die Schweiz.“ (siehe auch: https://animap.info/)
NEOMARIUS: Sie können uns nicht das Leben verbieten – Auszug: „Ich war nicht coronakonform. Dafür war ich gemeinschaftskonform, selbst- und fremdkonform. Ich möchte Ihnen diese Geschichte erzählen. Nicht, um zu zeigen, was für ich für ein toller Hecht ich bin. Eher mag ich Ihnen Mut machen, dass man die Dinge, die viele tun, sich nicht an alle irren Maßnahmen zu halten, auch kommunizieren darf und sollte. Ich werde mir damit nicht nur Freunde machen und ich weiß genau, wem dieser Text aufstoßen wird. Aber das Thema schreibt mich. Ich will es gar nicht anders. Ich sehe überhaupt nicht ein, mich in meinen Texten beschneiden zu lassen. (…) Ich war also nicht coronakonform. Ich traf Menschen. Ich ging Essen. Ich war beim Grillen. Ich lebte. Wenn Politik sein Volk für das Leben bestraft, ist die freie Gesellschaft dahin. Für die Durchsetzung aller Maßnahmen bräuchte man allein in der Nürnberger Südstadt allerdings einige Hundertschaften.“
BR: "Falsche Sicherheit": Virologe Keppler kritisiert Schnelltests – Auszug: „Die bisher größte internationale Cochrane-Metastudie kommt zu dem Schluss, dass 58 Prozent, also nur knapp die Hälfte der Infizierten ohne Symptome überhaupt durch Antigen-Schnelltests erkannt werden. Das sehen wir leider auch täglich in der Praxis und diese Daten decken sich sehr gut mit unseren eigenen Untersuchungen in München. (…) Es gibt leider auch Probleme mit der Spezifität der Antigen-Schnelltests: Abhängig von der Inzidenz und dem verwendeten Test kommen nach RKI-Angaben auf einen "echt" Positiven etwa zehn "falsch" Positive. Auch das hat ernste Konsequenzen für den Betroffenen: Unmittelbare Meldung an das Gesundheitsamt und Quarantäne bis zum Erhalt einer negativen PCR, Kontaktlisten erstellen. Das verursacht einen großen Aufwand, mehrtägigen Arbeits- und Schulausfall und nicht zuletzt unberechtigte Ängste. Auch untergräbt es noch weiter das Vertrauen in die nationale Teststrategie. (…) Österreich hat dieses Massentesten nicht wirklich weitergeholfen, die Inzidenz ist hoch, Kontaktbeschränkungen wurden zuletzt regional auch wieder verschärft. Ob trotz oder wegen dieses Testprinzips die Zahlen so rasch hochgegangen sind, ist letztlich nicht zu klären. (…) Als Virologe, Infektionsepidemiologe und Arzt erachte ich eine gesetzlich verankerte Massentestung bei uns für fragwürdig, ja halte sie für potenziell sogar gefährlich (…) Der Zweck, einige Covid-19-Erkrankte zusätzlich zu finden, rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, den extremen Aufwand und die massiven Kosten, wohl bis zu sieben Milliarden Euro pro Monat.“
Hinter den Schlagzeilen: Brief an einen Denunzianten – Auszug: „Wir haben hier in unserem Haus schon lange ein kleines „Friseurstübchen“, das von Frau H. betrieben wird. Heute musste ich bedauerlicherweise erfahren, dass sie angezeigt wurde durch jemanden, der im Haus wohnt. Ich weiß nicht, durch wen, und will es nicht wissen. (…) Was, liebe/r Mitbewohner/in, hat Sie dazu bewogen? Was geht in Ihnen vor? Haben Sie Ängste? Wenn ja, was ängstigt Sie? Was haben Sie denn Schreckliches beobachtet, das Sie so in Panik geraten ließ, um sogleich das Ordnungsamt herbeizurufen? Ist Ihnen bewust, dass Frau H. sich und eine weitere Mitarbeiterin von dem, was der Laden abwirft, ernährt? Haben Sie mitgekriegt, wie lange unter anderem auch die Friseurläden geschlossen waren und folglich keinerlei Einkommen hatten? Und wissen Sie, dass nun auch noch eine nicht unerhebliche Strafe auf Frau H. Zukommt? Ist Ihnen außerdem bewusst, welche Bedeutung dieser kleine Laden für viele ältere und körperlich beeinträchtigte Mitmenschen im Haus, als Ort der Kommunikation, hat?“
RT DE: Schnelltest-Pandemie mit dem RKI: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen – Trotz massenhaftem Einsatz verfügt das Robert Koch-Institut nach eigenen Angaben über keinerlei Daten zu Schnelltests. Auf Fragen zu Symptomlosen und der Testqualität reagierte es ebenfalls abweisend. Die Auswirkungen dieses Datenchaos auf die Maßnahmen könnten verheerend sein. – Auszug: "Kein Zutritt ohne negativen Corona-Schnelltest: Schüler dürfen ohne diesen nicht in die Schule, Besucher nicht in Pflegeheime, Bewohner oft nicht raus, manch ein Beschäftigter nicht zu seinem Job und Kunden nicht in bestimmte Läden. Allein für elf Millionen Schüler in Deutschland wären schon jetzt 22 Millionen SARS-CoV-2-Schnelltests pro Woche fällig. So will man Positive herausfischen, um sie mit der PCR-Methode nachzutesten. In der Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) erscheinen dabei nur die PCR-Tests, was zu einer weit höheren Positivenrate führen dürfte, als in der Bevölkerung vorhanden ist. Man würde erwarten, die oberste Gesundheitsbehörde erfasst zumindest die Zahl der Schnelltests, um die 'epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ zu bewerten. Auf ihre Expertise stützt die Bundesregierung immerhin seit einem Jahr ihre rigiden Maßnahmen. Doch Fehlanzeige: Eine magere Antwort des RKI auf Anfrage der Autorin lässt sich inhaltlich wie folgt übersetzen: Wir wissen nichts, wir sagen nichts und das ist uns auch egal.“
Deutscher Anwaltverein: Infektionsschutzgesetz – DAV kritisiert Ausgangsbeschränkungen – Auszug: "Es ist unbestritten, dass zur Eindämmung der Pandemie weitreichende Beschränkungen des sozialen Lebens erforderlich sind. Ein generelles Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen – selbst allein –, ist jedoch mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn Ausnahmen zugelassen werden, etwa für Einkauf, Arbeit oder Arztbesuche. 'Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht gezwungen werden, sich gegenüber der Polizei dafür zu rechtfertigen, warum sie von grundlegenden Freiheiten Gebrauch machen‘, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. (...) Allgemeine Ausgangsbeschränkungen werden sich kaum verhältnismäßig umsetzen lassen – zumal die Ansteckungsgefahr im Freien geringer ist. 'Einzelne gezielte Maßnahmen können durchaus sinnvoll sein, etwa Kontaktbeschränkungen oder Betretungsverbote, etwa um eine Party im Park zu verhindern‘, so die DAV-Präsidentin. Das rechtfertige es jedoch nicht, Regelungen zu schaffen, die in unverhältnismäßiger Weise die persönliche Bewegungsfreiheit einschränken."
Cicero: Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten (Gastbeitrag von RA Gerhard Strate) – Auszug: "Ein geradezu zynisches Verhältnis zu den Grundrechten offenbart Kanzlerin Merkel, wenn sie über das Impfen spricht: 'Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen. Dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen, möchte ich nicht geimpft werden. Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.‘ Lassen wir sie damit nicht durchkommen! Es ist höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen. Vor ihrem Geist zerfallen derartig totalitäre Bestrebungen zu Staub. Machen wir uns bewusst, dass jeder Text zwei Urheber hat: den Verfasser und den Rezipienten. Dies gilt auch für das Grundgesetz, das wir nicht nachlässig und geschichtsvergessen zum Rundum-Sorglos-Versicherungspaket herabwürdigen dürfen.“
Welt: Ausgangssperren passen nicht zu einer freien und offenen Gesellschaft – Auszug: „Dass etwas gerade noch Undenkbares nun Gesetz werden könnte, ist ein Verdienst der deutschen Bundeskanzlerin. Schon im März hatte Angela Merkel bei Anne Will behauptet, Ausgangsbeschränkungen könnten bei der Bekämpfung von Corona „ein ganz wirksames Mittel sein“ (…) Nur: Aktuelle Studien zu nächtlichen Ausgangssperren – zu diesem Fazit kommt sogar der „Faktenfinder“ der „Tagesschau“ – sehen keinen nennenswerten Nutzen, der im Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stünde. Und führende Aerosolforscher haben der Regierung gerade in einem Brandbrief klargemacht, dass es nicht nur falsch, sondern sogar schädlich ist, Treffen im Freien einzuschränken: Dort finden, anders als in Innenräumen, so gut wie keine Ansteckungen statt. (…) Man muss also vermuten, dass die Regierung in erster Linie ein Zeichen setzen will. (…) Das Recht aber ist keine symbolpolitische Verhandlungsmasse, es darf nicht als psychologisches Druckmittel missbraucht werden. Es wäre eine Schande für die Demokratie, wenn der Bundestag den Ausgangssperren zustimmt.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Man muss sich inzwischen mit der These auseinandersetzen, dass nicht die Vermeidung von Infektionen, sondern die Einführung von Ausgangssperren das eigentliche Ziel der Kanzlerin ist.)
Berliner Zeitung: Anwältin: Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig. Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen per Bundesgesetz – wie konnte es dazu kommen? (Jessica Hamed) – Auszug: "Abgesehen davon, dass in der nächtlichen, bundesweit angeordneten Ausgangssperre, wie sie geplant ist, nicht einmal die Bewegung alleine draußen gestattet sein soll, zeigt diese unerträgliche Bagatellisierung der tiefgreifendsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte exemplarisch, wessen autoritären Geistes Kind die staatstragenden Entscheidungsträger*innen sind. (…) Noch im letzten April war ich mir sicher, so etwas wie den Lockdown wird es in Deutschland nie wieder geben. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Staat ordnet immer hemmungsloser und leichtfertiger die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe an. (…) Ein großer Teil der Verantwortung dafür ist bei den Parlamenten zu verorten. (...) Und auch die Gerichte haben sich (mit wenigen Ausnahmen) von Beginn an lediglich „maßnahmenbegleitend“ gezeigt (…) Ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einschreitet? Bislang übten sich die Hüter:innen der Verfassung in nur schwer zu ertragender Zurückhaltung. Nachdem sich jüngst der Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth zur Corona-Politik äußerte und sein Interview als Verteidigung der Regierung rezipiert wurde, stellt sich durchaus die Frage, was nach derartigen Äußerungen noch zu erwarten ist."
Telepolis: Sind Freiheit und Solidarität wirklich ein Spannungsfeld? (Kommentar einer Leserin) – Auszug: „Ich melde mich erstmalig zu Wort, habe aber mittlerweile das Gefühl, nicht mehr schweigen zu dürfen. Zu meiner Person: ich bin Ärztin (& Impfärztin) in eigener Praxis und ich gehöre zur Risikogruppe. Ich habe solange ich wählen darf meine Stimme der grünen Partei geschenkt. (…) Zu Beginn dieser Pandemie habe ich mich freiwillig für die Arbeit in den im Aufbau befindlichen Notlazaretten gemeldet. (…) Mir sind im Verlaufe dieser Pandemie einige Dinge unplausibel und zunehmend nicht verhältnismäßig erschienen. (…) Worum es mir hier eigentlich geht, ist die Frage, mit welchem Recht Menschen, die Fragen/Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen haben, auf solch beängstigende Weise degradiert und denunziert werden. Mit zunehmender Länge der Pandemie konnte ich beobachten, wie tiefgreifende Konsequenzen diese Maßnahmen für meine Patient/innen hatte (…) Welchen Vorschlag haben denn bitte die so vehementen Kritiker der Demonstrationen, wie Menschen, die die Maßnahmen nicht für verhältnismäßig halten, ihre Bedenken kund tun sollen? Es findet kein öffentlicher Diskurs statt und anders denkende Menschen werden systematisch denunziert. (…) Da wächst gerade die Generation heran, die dann irgendwann euch und mich betreuen wird, in Pflegeheimen und in Krankenhäusern, – das was wir ihnen heute vorleben, wird sie prägen, sie werden es nicht vergessen, – ist das wirklich das neue ‚sozial‘, in welchem ihr euch, wenn ihr selber einmal bedürftig seid, wiederfinden möchtet?“
Welt: Drosten und die Leugner. Christian Drosten hat zu einem Rundumschlag ausgeholt – und Kollegen, die seine Lockdown-Position nicht teilen, als „Wissenschaftsleugner“ und „Pseudoexperten“ beschimpft. In vielem ähnelt seine Kritik dem, was er kritisiert (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Das Problem ist weniger eine „Wissenschaftsleugnung“, die sich in der hochkomplexen Situation unserer Zeit überhaupt nicht klar definieren lässt. Das Problem ist die Enttäuschung der Menschen darüber, dass die Wissenschaft nicht zu einem selbstkritischen Umgang mit den Ergebnissen ihrer eigenen Arbeit finden kann – obwohl Selbstkritik doch einer der wichtigsten Antriebskräfte der modernen Wissenschaft ist. Christian Drosten, angesehener und hochdekorierter Berater der Regierung, hat sich in einem Sendeformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, freundlich begleitet von einer Wissenschaftsjournalistin, Zeit genommen, ausführlich seine Sicht zu der Frage zu schildern,was falsch läuft in der öffentlichen Debatte. Er hat nicht gespart mit Schuldzuweisungen an„Pseudoexperten“, mit Vorwürfen an die Medien und an „bestimmte Gruppen“. Auf die Idee, dass ein Problem auch in der Art liegen könnte, wie er selbst mit Kritik oder eigenen Fehlern umgeht, kommt Drosten nicht. (...) Offenbar ist es für Christian Drosten keine Option, sich der Kritik inhaltlich zu stellen – oder zu akzeptieren, dass es in komplexen Situationen auch verschiedene wissenschaftliche Erklärungen und Empfehlungen geben kann.“
Standard: Schluss mit dem Heldenimage! Philanthropen werden unsere Welt nicht retten – Auszug: „An der Spitze der Investoren und Wohltätigkeit stehen Milliardäre wie Jeff Bezos, Bill Gates oder Elon Musk. Drei Dinge haben die Philanthropen gemeinsam: Sie sind marktbesessen, technologiebegeistert und wollen mit ihren Visionen und Weltanschauungen die gesamte Menschheit retten – wenn es sein muss, auch durch die Besiedelung anderer Planeten. Dafür investieren sie Milliarden, beeinflussen damit unsere Politik und Wirtschaft. (…) Dass wohltätige Unternehmer wie Jeff Bezos oder Bill Gates fördern, was sie selbst für gut und richtig halten, kann man ihnen nicht vorwerfen. Schließlich können sie über ihr Geld frei verfügen. Das Problem liegt vielmehr in der Rolle und Verantwortung, die ihnen Staaten und Gesellschaften zuschreiben. Es ist als Armutszeichen unserer Regierungen zu verstehen, wenn sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nur noch zu einem Fünftel aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanziert und der Rest von Spenden kommt (die Gates-Stiftung ist der größte Spender). Anstatt zutiefst staatliche Aufgaben wie den Klimaschutz, die Gesundheit oder die Bildung an einzelne Milliardäre und ihre individuellen Weltanschauungen auszulagern, sollten Regierungen und Bevölkerungen wieder mehr Macht in die Hand nehmen. Steuern für die Reichsten zu erhöhen wäre ein wichtiger Anfang.“
Norbert Häring: „Die Selbstgerechten” von Sahra Wagenknecht: Eine Kritik. Sahra Wagenknecht hat mit „Die Selbstgerechten“ ein wichtiges und provokantes Buch veröffentlicht – für meinen Geschmack einen Tick zu provokant – Auszug: „Wagenknecht greift den Linksliberalismus frontal an. Sie führt ihn schonungslos als selbstgefälliges und eigensüchtiges Klienteldenken der akademischen Mittelschicht in den Großstädten vor. (…) Es ist allerdings nicht nur die Tonlage, die mich gelegentlich gestört hat, sondern auch die Zielrichtung ihrer Kritik. Wagenknecht analysiert, wie ich finde korrekt, dass der Linksliberalismus letztlich nur „eine aufgehübschte Neuverpackung der Botschaften des Neoliberalismus“ ist. Es ist eine Ideologie ganz im Sinne der Kapitalbesitzer: 'Mit dem vermeintlichen Ideal des Kosmopolitismus und der »offenen Gesellschaft« stellt der Linksliberalismus also eine Erzählung bereit, mittels deren sich Wirtschaftsliberalismus, Sozialabbau und Globalisierung als gerecht und progressiv begründen lassen.‘Hier hätte es aus meiner Sicht nahegelegen, zu untersuchen, inwieweit es sich um eine von oben geförderte und über die wichtigsten Medien eifrig verbreitete Ideologie handelt, propagiert von Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Weltwirtschaftsforum. Das tut sie jedoch nicht. Für Wagenknecht ist der Linksliberalismus eine „aus dem Denken und Fühlen bestimmter Milieus entstandenen Erzählung“, in diesem Fall des akademischen Großstadtmilieus. Wenn sie dem Bertelsmann-Strang mehr Beachtung geschenkt hätte, wäre Wagenknecht vielleicht nicht der Versuchung erlegen, gar so sehr den Eindruck zu erwecken, dass alle Anhänger linksliberalen Gedankenguts charakterschwache Heuchler sind (...). Hier habe ich ein positiveres Menschenbild und eine andere Wahrnehmung. Ich gehe davon aus, dass sehr viele, hoffentlich die meisten Linksliberalen Menschen sind, die gut sein wollen, die das Richtige tun wollen. Diese Menschen, mit guten Intentionen haben heute auf der linken Seite des politischen Spektrums – wie ja auch Wagenknecht feststellt – kaum noch politische Angebote und Erzählungen, die ihnen zeigen könnten, wofür es jenseits von Gender-Gerechtigkeit und Antirassismus noch zu streiten lohnt. Ich habe die Hoffnung, dass diese Menschen, wenn sie den zweiten Teil von Wagenknechts Buch lesen, in dem sie eine solche positive linke Programmatik entwirft, dies nicht als Konkurrenz, sondern als verfolgenswerte Ergänzung zum Gendern und Veganern auffassen. Ich kann nur hoffen, dass sie sich von der etwas zu großen Moralkeule im ersten Teil nicht davon abhalten lassen, so weit zu lesen.“
Novo Argumente: „Wir befinden uns in einer großen Krise der Demokratie.“ Ein norddeutscher Kulturgastronom wird wegen seiner Proteste gegen die Corona-Politik von der Cancel Culture bedroht, Konzertagenturen wollen ihn boykottieren. Er setzt unbeirrt auf Dialog (Interview mit Karl-Hermann Günther) – Auszug: „Gerade als jemand, dem es seit jeher mit seinen Clubs auch darum ging, Menschen zusammenzubringen und Glück in sie hinein zu zaubern, ist es sehr schmerzlich mitansehen zu müssen, dass alles, was mit Liebe geben und Liebe nehmen zu tun hat, durch die Lockdown-Politik verboten ist: Anfassen, Geselligkeit, Singen, Tanzen, Reisen (…) Ich bin geprägt durch die 68er-Bewegung, habe am Zaun von Brokdorf demonstriert, habe die parlamentarische Installation der grünen Bewegung aktiv begleitet, war im ersten Landesvorstand der Grünen Liste Schleswig-Holstein und habe den ersten Wahlkampf organisiert. (…) Unterm Strich haben die von mir ausgedachte Präsentation und Provokation dazu geführt, dass mir immer klarer wurde, dass wir uns in einer großen Krise der Demokratie befinden und dass wir sachlich und faktisch vorgetragene Kritik mehr brauchen denn je. Corona ist hierfür nur der Sichtbarmacher. (…) Was den Diskurs über die Corona-Politik angeht, so geht es ja am Ende nur um Fakten – und genau die sind nach meinen intensiven Recherchen auf der Seite der Kritiker der Lockdown-Politik. Wer dies anders sieht, soll nichts anderes tun, als in den direkten und sachlichen Diskurs einzusteigen. (…) Ich bin überzeugt, dass viele Menschen, wenn wir die aktuelle gesellschaftliche Spaltung überwinden wollen, wieder werden lernen müssen, anstatt mit Diffamierungsbegriffen Diskussionen abzuwürgen, sich Zeit zu nehmen und sich umfassender zu informieren.“
FAZ: Kinderärzte gegen Pläne für automatische Schulschließungen – Kinderärzte, Psychologen und Virologen protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für automatische Schul- und Kitaschließungen. – Auszug: "Statt abermaliger Schließungen sei es vielmehr dringend notwendig, Schulen und Kitas geöffnet zu lassen, 'denn die Solidarität, die wir Kindern bereits seit Monaten abverlangen, geht auf Kosten ihrer Bildungs- und Entwicklungschancen, ihrer psychischen Gesundheit und ihrer körperlichen Unversehrtheit', schreiben die Autoren. Es gebe darüber hinaus 'klare Hinweise, dass die Gewalt in Familien im Lockdown steigt'. Die Kinder- und Jugendärzte, Psychiater und Psychotherapeuten unter den Unterzeichnern des offenen Briefs beobachteten wegen der sozialen Isolierung außerdem einen starken Anstieg von Angst- und Schlafstörungen, Depressionen und Suizidgedanken unter Kindern und Jugendlichen. Die Autoren fordern darum: 'Infektionsschutz zu Lasten der Gesundheit und der Entwicklungschancen von Kindern muss dringend ein Ende haben.‘“
Boris Reitschuster: "Wir werden hier den Kindern mehr schaden, als es sich einige überhaupt vorstellen können.“ Ex-Gesundheitsamtschef Friedrich Pürner rechnet ab – Auszug: "Kinder nehmen nicht überproportional am Infektionsgeschehen teil. Ich halte das Tragen von Masken im öffentlichen Raum grundsätzlich für völlig falsch. Das gilt besonders für die Kleinen, zumal es noch keinen einzigen wirklichen Beweis für den Nutzen des Maskentragens im öffentlichen Raum gibt – also in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, in Supermärkten, in Restaurants, in Schulen und natürlich auch im Freien. Welche Maßnahmen und Verordnungen tatsächlich einen Nutzen haben, wissen wir eben nicht. Bei Kindern sehe ich das besonders problematisch. Sie werden völlig unnötig verängstigt und man suggeriert ihnen, dass sie ein Teil des Problems sind. Das geht mir bei einem respiratorischen Erreger, wie es SARS-CoV-2 nun mal ist, entschieden zu weit. Wir werden hier den Kindern mehr schaden, als es sich einige überhaupt vorstellen können. Kindern ohne einen triftigen Grund inmitten ihrer geistigen Entwicklung solche Maßnahmen und so eine Verantwortung aufzubürden, halte ich für höchst bedenklich. Ich frage mich, wo der Aufschrei der Kinderärzte, Psychologen und Pädagogen bleibt.“
CORONA-BLOG: Gerichtsurteil Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler – Auszug: „Erstmalig ist nun vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben worden hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. (…) Als Gutachterinnen waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein – sie veröffentlichte auch die Studie: Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit – der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden. Bei dem Gerichtsverfahren handelt es sich um ein sogenanntes „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte. (…) Der Richter führt aus: ‚Die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. (…) Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.‘ Auf die landesrechtlichen Vorschriften, auf denen die Maßnahmen beruhen, können sich die Schulleitungen, Lehrkräfte und andere nach der Überzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind.“ (Der anonymisierte Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen: 9 F 148/21, findet sich unter dem Artikel zum Download.)
FAZ: Pläne der Bundesregierung: Nur noch ein Kontakt pro Haushalt und Tag? – Auszug: „In Hotspots gelten Ausgangssperren ab 21 Uhr, Schulen öffnen nur mit Tests – so sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für die neuen Lockdown-Regeln vor. Das Papier wird noch in der Regierung diskutiert. (…) Dem Entwurf zufolge treten die Maßnahmen in Kraft, wenn die Inzidenz im Landkreis drei Tage lang über 100 liegt – sie gelten dann vom übernächsten Tag an. Von 21 bis 5 Uhr darf den Plänen entsprechend niemand die Wohnung verlassen, es sei denn zur Versorgung von Tieren, zu medizinischen Notfällen, aus beruflichen Gründen oder zur Betreuung von Kindern, Alten und Kranken. Die Bundesregierung soll zudem weitere Verordnungen erlassen dürfen. Private Kontakte sollen weiter beschränkt werden: Jeder Haushalt darf nur noch einen Gast je Tag empfangen. Kindergärten und Schulen dürfen nur noch Kinder vor Ort empfangen, die zwei Mal in der Woche getestet werden – und auch das nur, solange die Inzidenz unterhalb von 200 bleibt. Wenn Kindergärten und Schulen schließen, wird die Notbetreuung auf ein Fünftel der Kinder beschränkt – egal ob sie wegen der Inzidenz oder wegen mangelnder Tests schließen. Arbeitgeber müssen laut dem Entwurf mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihren Mitarbeitern kein Homeoffice ermöglichen, wo das möglich wäre. Eine Testpflicht am Arbeitsplatz ist in dem Entwurf nicht enthalten.“
DIE GLOCKE ONLINE: „Wir wollten damit ein Zeichen setzen“ – Auszug: „Das Rietberger Café Päusken hatte am Gründonnerstag Gäste in seinem Biergarten empfangen. Die Aktion rief das Ordnungsamt und schließlich auch die Polizei auf den Plan. ‚Wir wissen, dass wir nicht hätten öffnen dürfen, aber wir wollten damit ein Zeichen setzen‘, sagt Sabine Goller. Die Gastronomin führt das Café an der Rathausstraße zusammen mit ihrem Mann Frank Goller. (…) Um 14 Uhr seien zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts vorbeigekommen und hätten mit Verweis auf die aktuelle Corona-Schutzverordnung zur sofortigen Schließung des Biergartens aufgefordert, sagt Sabine Goller. Dies habe man ausgeschlagen. ‚Da ohnehin klar war, dass wir ein Bußgeld zahlen müssen, wollten wir den Tag noch nutzen und für unsere Gäste da sein.‘ Es folgte ein weiterer Besuch des Ordnungsamts zwei Stunden später, bei dem jedoch ebenfalls kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Dem Betrieb setzte die städtische Fachabteilung schließlich gegen 16.30 Uhr mit Unterstützung der Polizei ein Ende. ‚Die 14 Polizisten trugen Schutzwesten, Schlagstöcke und Pistolen. Ist das noch verhältnismäßig?‘, fragt sich Sabine Goller. (…) Als keinesfalls verhältnismäßig empfindet die Päusken-Inhaberin jedenfalls das Auftreten, sowohl von Polizei als auch von Ordnungsamt. ‚Der Tonfall war unfassbar‘, erklärt sie. Darüber hinaus hätten vier Polizisten ihren 29-jährigen Sohn, der das Geschehen gefilmt hatte, brutal an die Wand gedrückt und ihm dabei Blutergüsse zugefügt, nur um an das Smartphone mit dem Beweismaterial zu kommen. ‚Wo leben wir eigentlich?‘ (…) Noch immer fassungslos macht Sabine und Frank Goller, dass im Zuge der Schließung auch ihr gesamtes Biergartenmobiliar vom Ordnungsamt sichergestellt wurde. ‚Für den Abtransport und die Einlagerung müssen wir aufkommen. Das sind immerhin mehrere 100 Euro‘, sagt der Café-Inhaber.“
NORBERT HÄRING: Die überaus wacklige Rechtfertigung des RKI für die geplanten Privilegien für Geimpfte – Auszug: „In einer Stellungnahme für die Ministerpräsidentenkonferenz erweckt der Chef des Robert Koch Instituts, Wieler, den Eindruck, wer geimpft ist, sei nicht mehr ansteckend. So hilft er, Privilegien für Geimpfte zu rechtfertigen. Das RKI hat guten Grund, dieses Pamphlet vor der Öffentlichkeit verstecken zu wollen. (…) Die Sache ist aber entschieden zu wichtig, um Entscheidungen auf der Basis von Vermutungen darüber zu treffen, was ein Behördenchef gemeint haben könnte – und die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln zu lassen. (…) Das ist die Basis auf der wir demnächst eine Impfpflicht durch die Hintertür bekommen sollen, und eine Impfausweispflicht an jeder Straßenecke, weil man als nicht geimpfter Unprivilegierter jeden Tag einen beweiskräftigen Corona-Test machen müsste, um noch am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.“
ACHGUT: Die Schule und das Personal für die nächste Diktatur (Gastbeitrag eines Lehrers) – Auszug: „Meine Schule ist ein Ort des unerbittlichen Zwangs, des Misstrauens, des strammen Gehorsams und der Denunziation geworden. (...) In der Krise hat die Angst sowie der Drang, zu gehorchen und mitzulaufen, bei sehr vielen die Empathie zunichte gemacht. Was ich in den letzten 12 Monaten in der Schule erlebt habe, hat mir zunächst den Lebensmut genommen. (...) Kurz vor Einführung der Maskenpflicht gab es eine Lehrerkonferenz an meiner Schule. Folgendes schrieb ich daraus an einen Freund: 'Ich sitze in der Konferenz. Es geht um die Maskenpflicht. Große Aufregung, aber alle Fragen haben nur ein Ziel: Wie können wir die Schüler besser kontrollieren, maßregeln, bestrafen, wenn sie sich gegen die Maskenpflicht wehren? Kann man sie aus der Schule schmeißen? Ja? Geht das?? Niemand, nicht ein einziger, fragt nach, wie es den Kindern eigentlich damit gehen wird, was wir hier eigentlich tun. Nichts als hysterischer Gehorsam, Kontrollwahn, Unterwerfung. Die nächste Diktatur wird kommen, und Deutschland wird vorne mit dabei sein.'“
RT DE: Nichts wie raus aufs Land? Corona-Maßnahmen machen Großstädte zu Gefängnissen – Auszug: „Jahrelang boomten Berlin, München, Köln und Co. Viele junge Leute, die es sich leisten konnten, zog es in die Großstädte. Doch Bars, Restaurants, Kinos, Museen, Theater, Clubs sind seit einem Jahr zu – und viele werden nie mehr öffnen. Maskenpflicht und immer abstrusere Ausgangsbeschränkungen beeinträchtigen dazu die Lebensqualität enorm. (…) In vielen ländlichen Gegenden Deutschlands dagegen merkt man kaum einen Unterschied zu vorher. (…) Während also die Städter immer noch davon ausgehen, Medien und Politik wollen immer ihr Bestes und nach Corona wird alles wieder wie vorher, ist die Einschätzung auf dem Land eine andere – gerade in Ostdeutschland. Dort sieht man die Dinge realistischer und hat durch mehr Lebenserfahrung vielleicht auch schon ganz andere Sachen durchstanden.“
MOON OF ALABAMA: Why The U.S. Might Want War In Ukraine – Auszug: „Will the Biden administration push Zelensky towards a war that would certainly end with the Ukraine's defeat and dissolution? Why would it do so? Andrei Martyanov suggests a U.S. geo-strategic motive behind this: '[T]o convince those 447 million EU’s residents that they need America’s protection and weapons, America needs Russia to get into the war in Ukraine and if it will end up with utter destruction, and it will if Russia really decides so, of the Ukrainian Armed Forces and, likely, Ukrainian statehood, so be it. (…) At worst, the United States is removed from Eurasia as a viable competitor and is relegated to a status of a regional power (…) The United States cannot allow this consolidation of the market to happen and the loss of Europe, Washington’s thinking goes, is tantamount to capitulation. So, the United States must hold on to EU, or whatever it will become once EU inevitably collapses, and NATO remains the only tool to drive European weaklings into submission. Making Russia obliterate Ukrainian Armed Forces is a perfect way to scare Europeans into abandoning any attempts to economically compete with the United States and deny them access to Russia’s energy.‘ Could that really be the U.S. strategy?“
IPG: Globaler Rüstungsboom. Trotz Pandemie steigen die Militärhaushalte. Geopolitische Rivalitäten und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindern die notwendige Abrüstung – Auszug: „Die USA, die mit großem Abstand Platz eins einnehmen, gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen. Eine Studie des International Institute for Strategic Studies in London vom März 2021 bestätigt, dass trotz der Corona-Pandemie die Militärbudgets weltweit neue Rekordwerte erreichten. (…) Die USA bleiben der größte Exporteur und erhöhten ihren weltweiten Anteil auf 37 Prozent; sie exportieren in 96 Staaten. Rund die Hälfte der US-Waffenexporte ging dabei in den Nahen Osten, wobei Saudi-Arabien, einer der Hauptakteure des Krieges im Jemen, ein Viertel der US-Exporte erhielt. (...) Die Regierungen in den entwickelten Ländern investieren vor allem in neue Technologien: künstliche Intelligenz, das automatisierte Schlachtfeld, unbemannte Drohnen, militärisch relevante Raumfahrttechnik, aber auch in die Modernisierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen. Dieser Trend ist besonders beunruhigend, da es keine ernsthaften Initiativen zur Rüstungskontrolle gibt.“
PlusMinus: Mangelhafte Schutzmasken. Immer mehr Produkte müssen zurückgerufen werden – Auszug: „Dreieinhalbtausend Masken liegen im Maskenlager herum, dass Schulleiter Michael Hirn uns zeigt und dabei erklärt, dass diese Masken nicht mehr benutzt werden dürfen. Auffallend ist, dass die Masken seltsam riechen. Auch an anderen Schulen fiel Lehrkräften der chemische Geruch auf. Sie befürchteten, mit den Masken stimme etwas nicht, trugen sie aber dennoch. Vor wenigen Wochen dann der Schock: Das Sozialministerium ruft die Masken zurück. (…) Die Dekra hat im Auftrag des Ministeriums Masken von 27 Herstellern nachgeprüft. Das erschreckende Ergebnis: 13 der getesteten Produkte sind durchgefallen. (…) Roland Ballier ist vereidigter Sachverständiger für Medizin-Produkte und hat schon mehrere Masken, die das Bundesgesundheitsministerium beschaffte, untersucht und festgestellt: "Ein Großteil oder fast alle Masken sind nicht verkehrsfähig.(…) In den vergangenen Wochen mussten Millionen vom Bund beschaffte Masken, die an Behörden und Einrichtungen verteilt wurden, zurückgerufen werden, unter anderem in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hamburg.“ (Anmerkung: Erinnert sei an dieser Stelle an den Multipolar-Artikel ‚Die Maske aus der Schuhfabrik‘ vom 4. März.)
Deutschlandfunk: „Es muss im Bundestag und in den Parlamenten entschieden werden.“ Dass die Exekutive alleine Entscheidungen in der Corona-Pandemie treffe, sei der falsche Weg, sagte die Linkenpolitikerin Amira Mohamed Ali im Dlf. Das müsse nach einer vernünftigen Debatte im Bundestag geschehen. Das ist ein demokratisches Grundverständnis.“ (Anmerkung: Welche Fragen fallen dem Dlf-Moderator zur Forderung der Linkenpolitikerin ein?) – Auszug: „Mit dieser Forderung, Frau Mohamed Ali, sind Sie ja nicht allein, ähnliche Töne hört man ja von der AfD und auch von den Querdenkern. Wie wohl fühlen Sie sich denn in dieser Gesellschaft? (…) [nächste Frage] Also wenn der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla jetzt fordert, Zitat, „verfassungsgemäße Transparenz und Rückkehr der ergebnisoffenen Debatten in unsere Parlamente“, Zitat Ende, das hätte auch von Ihnen, Frau Mohamed Ali, kommen können, von der Linksfraktion? (…) [nächste Frage] In den vergangenen Tagen hat die Linkspartei, haben auch Sie persönlich wiederholt das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung als einzige Katastrophe bezeichnet, als fortwährenden Blindflug, im Bundestag nannten Sie die Bundesregierung einen Trümmerhaufen. Wie gefährlich ist es, mitten in einer Krise das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung, in die Politik insgesamt mit diesen harschen Worten zu untergraben?“
Welt: „Geimpfte müssen zwei Meter Abstand halten und Maske tragen – absurd.“ Für geimpfte Heimbewohner gibt es weiterhin kaum Lockerungen – oft aus nichtigen bürokratischen Gründen – Auszug: „Um seinen Bewohnern die Isolierung nicht weiter zumuten zu müssen, reichte Wolfram Uhl, Leiter des Mühlehofs, bereits Mitte Februar Klage vor Gericht ein mit der Forderung, den Gastronomiebetrieb im Speisesaal wieder aufnehmen zu dürfen: Geimpfte oder Genesene sollten dort wieder zusammen essen und sich unterhalten dürfen. Doch das Verwaltungsgericht in Freiburg lehnte die Lockerung ab mit der Begründung, es sei wissenschaftlich nicht bewiesen, dass eine Übertragung des Coronavirus durch geimpfte Personen nicht mehr möglich sei. Auch die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde abgelehnt. Uhl zog weiter vor das Bundesverfassungsgericht, zu Beginn der Woche kam nun die überraschende Wendung: Noch vor einem Urteil in Karlsruhe bot der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Uhl nun nachträglich einen Vergleich an (…) Patrick Heinemann, Anwalt des Mühlehofs, vermutet, dass der laufenden Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe der Stecker gezogen werden soll.“
FAZ: Lockdown für immer? (Gastbeitrag von Roland Koch, hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Es ist nicht mehr klar, ob die politisch Verantwortlichen überhaupt erkannt haben, dass der schiere Zeitablauf der Krise eine qualitative Veränderung erfordert. Für Virologen und Notfallmediziner hat sich ja auch in der Tat nichts verändert, sie schauen noch immer auf Ausbreitung und Überlastungsszenarien. Für die Politik verändert sich jedoch nahezu alles, und die Konsequenzen dieser Veränderungen hätten wahrscheinlich schon früher bedacht werden müssen und müssen jetzt gezogen werden. Konkret heißt das, dass individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen in unserer Verfassungsordnung einen Rang haben, der es verbietet, sie dauerhaft einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen. Das gilt ausdrücklich sogar dann, wenn dafür vom Staat materielle Entschädigung geleistet wird. Wenn das Krisenmanagement nach mehr als einem Jahr darauf keine Rücksicht nimmt, verliert das Management die politische Unterstützung, die Menschen verlieren das Vertrauen in die Institutionen, und die Gerichte sind verpflichtet, immer höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen. Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt.“
Telepolis: Hoher Kreml-Beamter sieht "Anfang vom Ende der Ukraine". Massiver Truppenaufmarsch beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze – Auszug: „Diese harte Warnung – ja fast Drohung – eines hohen Kreml-Beamten hat damit zu tun, dass Kiew in den letzten Tagen und Monaten die militärische Konfrontation verschärft und öffentlich erklärt hat, dass das 2015 ausgehandelte Minsker Abkommen zur Lösung der Krise im Donbass für die Ukraine keinerlei Nutzen hat. (…) Es sind vor allem Zivilisten die in diesem Krieg sterben. Am 2. April wurden dem fünfjährigen Wladislaw Dmitrijew im Dorf Aleksandrowskoje durch einen von einer ukrainischen Drohne abgeworfenen Sprengsatz beide Beine abgerissen. Derartige Angriffe kleiner Drohnen gehören zum Terror der ukrainischen Armee gegen die Zivilbevölkerung. (…) Schon seit 2016 setzt die ukrainische Armee kleine bewaffnete Drohnen gegen die Zivilbevölkerung ein. Es ist ein kleiner, stiller Krieg, denn die Opfer, die diese Drohnen verursachen, tauchen nicht in den Schlagzeilen westlicher Medien auf. (…) In diesem Jahr ist die Ukraine gleich zu sieben Nato-Manövern eingeladen, berichtete das ukrainische Verteidigungsministerium. Es handelt sich um die Manöver Steadfast Cobalt, Ramstein Apex, Ramstein Ambition, Steadfast Defender, Noble Bonus, Steadfast Jupiter, Steadfast Leda. Dass diese Manöver Russland zeigen sollen, wer der Herr in Osteuropa ist, ist offensichtlich.“
HK: „Danser encore“ (Video des französischen Protestliedes mit deutschen Untertiteln) – Auszug: „Und wehe dem, der nachdenkt. Und wehe dem, der tanzt. Jede autoritäre Maßnahme, jede Spur von Sicherheit lässt unser Vertrauen schwinden. Sie sind so aufdringlich, um unser Bewusstsein einzusperren. Nein, nein, nein, nein, nein. Wir wollen weiter tanzen (…) Lassen wir uns nicht beeindrucken, von all diesen unvernünftigen Leuten: Angstmacher in Hülle und Fülle. Halten wir sie uns vom Leib. Beängstigend, bis zur Unanständigkeit, für unsere Gesundheit – mental, sozial und ökologisch – für unser Lächeln, unsere Intelligenz. Lasst uns nicht ohne Widerstand, die Instrumente ihres Wahnsinns sein!“
2020 News: Mitarbeiterin aus Gesundheitsamt: Es gab nie eine Überlastung – Auszug: „Der YouTube-Kanal Schattenkabinett hat am 4. April 2021 ein Interview mit einer Mitarbeiterin aus einem Gesundheitsamt veröffentlich, das bemerkenswerte Einblicke in das Virus-Geschehen gewährt. (…) Mit dem vielen Testen habe man den Lockdown begründen wollen. Durch die vielen Tests seien die positiven Ergebnisse gestiegen. Nach dem Lockdown hätten die Ämter und Landkreise nicht mehr selber getestet, ab diesem Moment hätten sie in Ämtern nur noch rumgesessen. (…) Die Whistleblowerin berichtet, dass sie zu Beginn des Virusgeschehens erwartet habe, mit mindestens 100-200 Bürgern pro Tag am Telefon zu sprechen, 1-2 Überstunden am Tag zu machen und auch an den Wochenenden arbeiten zu müssen. Aktuell habe sie als Vollzeitbeschäftigte nur eine Stunde am Tag wirklich zu tun. (...) “Ich möchte den Leuten da die Angst nehmen. Ich habe es ja gemerkt, wie viele Angst haben. Ich hatte ja auch Angst und war davon überzeugt, dass das wirklich so schlimm ist. Aber als ich angefangen habe, dort zu arbeiten, bin ich ins Überlegen gekommen. Wie kann das denn sein, dass, wenn wir eine gefährliche Pandemie habe, ich praktisch niemanden habe, der ernsthafte Symptome hat. Ich habe niemanden, der sagt, ein Angehöriger wäre gestorben. Also die Toten, die es natürlich gab, sind eben fast ausschließlich alte Leute und da ist das meiner Meinung nach fraglich, ob die nun an oder mit Corona gestorben sind”, erklärt sie.“
Welt: 32 Jahre alt, geimpft, gestorben – war AstraZeneca schuld? (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Ein paar Tage nachdem sie das Vakzin von AstraZeneca erhalten hat, stirbt eine 32-jährige Frau. Lebensbedrohliche Vorerkrankungen hatte sie nicht. Nun sucht ihre Mutter nach der Antwort auf die Frage, ob der Impfstoff dafür verantwortlich war. (…) Am 15. März, eine Woche nach Dana Ottmanns Tod, werden die Impfungen mit dem Vakzin vorübergehend ausgesetzt. Die Mutter schaut an diesem Abend die Talkshow ‚Hart, aber fair‘. Sie sieht den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der davon spricht, ein paar wenige Menschen, die womöglich durch Impfungen stürben, müsse das Land hinnehmen für den Impferfolg. ‚Ich saß völlig fassungslos vor dem Fernseher‘, sagt Ottmann.“
Telepolis: Die Luca-App: Dilettantisch und sinnlos. Das Debakel um die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. Teil 1: das Firmengeflecht und die Profiteure – Auszug: „Eigentlich haben die Entwickler der Luca-App zuletzt so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann, nicht nur technisch. (…) Sicherheit, Anonymität und Datenschutz können einer vernichtenden Analyse von wissenschaftlichen Expert:innen zufolge nicht sichergestellt werden. (...) Sicherheitsexperten fanden durch einfaches Testen der URLs heraus, dass die Daten der Standorte und die anwesenden Besucher nicht nur ohne Verschlüsselung und Authentifizierung auslesbar, sondern teilweise auch aus der Ferne änderbar sind. Vor Ort sein muss man derzeit wohl nicht, um sich an einem Standort zu registrieren. (…) Rapper und Maskottchen Smudo springt derweil von Talkshow zu Talkshow und wird nicht müde zu erklären, dass er kein Entwickler sei, auch wenn Medien wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg ihn immer wieder als "Mitentwickler" bezeichnen. Was er nicht sagt, ist dagegen, dass er mit einer Fanta-4-Holding an dem Projekt beteiligt ist. Ja, richtig verstanden: Die Luca-App ist ein kommerzielles Produkt eines Unternehmens, das gewinnorientiert arbeitet, von Menschen, die andere kommerzielle Interessen verfolgen. Daher auch die Kooperation mit Ticketherstellern. (…) Über zehn Millionen Euro Steuergelder könnten es den Herstellern erlauben, ein System zu entwickeln, das zwar niemand braucht, aber leichtfertig mit Benutzerdaten umgeht und wenigen Beteiligten ein Vermögen einbringt.“
Harald Walach: Corona-Impfstoffe: Kosten und Nutzen – Nochmals nachdenken! – Auszug: "Die ‚Welle‘, die jetzt alle erkennen wollen, ist vor allem eine Welle der Testpositiven, ob sie sich in eine Welle der Kranken, der Hospitalisierten und Sterbenden verwandelt ist nicht leicht zu sagen, weil wir es aus meiner Sicht versäumt haben, saubere, repräsentative, longitudinale Kohortenstudien aufzubauen, die uns solche Schlussfolgerungen ermöglichen. (…) Ich kann bei den politisch Handelnden immer noch sehr wenig Vernunft und sehr viel Panik und noch mehr wissenschaftliche Leichtgläubigkeit erkennen, die sich nicht breit und über unterschiedliche Kanäle informiert, sondern vor allem dem Mainstreamnarrativ vom Killervirus folgt, den es um jeden Preis abzuhalten gilt. Man fragt sich: Warum? Ich frage mich manchmal auch: cui bono? Wem nützt es?"
Kein Zustand: Corona, die Presse, die Impfung – Auszug: „Impfung als rationaler Ausweg aus der Gesundheitskrise steht hoch im Kurs, Auseinandersetzung mit gentechnologisch basierter Medizin findet nicht statt. Ich kann dazu auch nichts beitragen; ein jedes findet die entsprechenden Hinweise im Internet, auch auf Seiten, die eher affirmativ und positiv informieren, aber doch die Fragezeichen nicht verbergen können, etwa wenn bei der Beschreibung von Vektorimpfstoffen dazu gesagt wird, dass sie zwar anhand von Ebola entwickelt, aber wenig angewandt wurden. Ich bin kein medizinischer Fachmann, aber ich kenne mich in unserer Gesellschaft aus. Und da sind für mich die bedingungslosen und besinnungslosen Zustimmungen zu den Impfungen viel bedenklicher, wenn diese nicht nur mit medizinischer Aktivität verbunden sind – einer Aktivität, die einerseits billigerweise zu erwarten ist, wenn sich dabei andererseits die Frage stellt, warum die Forschung und Behandlung nur über Impfungen erfolgen soll und nicht über Medikamente. Aber sei dem, wie ihm sei. Jedenfalls wird die Impfung an ein Instrument geknüpft, oder in Wirklichkeit umgekehrt, ein Instrument wird mit der Impfung mitgeimpft, das zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung und zur Segmentierung in Willfährige und Ungehorsame bestens geeignet ist – der Impfpass.“
Der Freitag: Im Namen der Presse: Schuldig! – Auszug: "Das Funke-Blatt Westdeutsche Allgemeine Zeitung liefert ein Musterbeispiel dafür, wie man Ärzte zu Straftätern erklärt, weil sie Maskenatteste ausstellen. (...) An einer Schule in Hagen seien Atteste eines Bochumer Arztes aufgetaucht. Der Mann wäre Corona-Skeptiker – für den Bochumer SPD-Vorsitzenden Karsten Rudolph ein klarer Fall: 'Offenbar hat der Arzt die Atteste aus Überzeugung und nicht aus medizinischer Notwendigkeit ausgestellt.‘ (…) Wer nun meint, die Geschichte um den Bochumer Arzt sei ein krasser Einzelfall, der irrt. In ganz Deutschland sind Ärzte von Strafverfahren bedroht, weil sie Maskenatteste ausgestellt haben. Vordergründig geht es dabei stets um Atteste ohne Untersuchung. Tatsächlich wird aber die Diagnose selbst infrage gestellt. Als Rechtfertigung dienen den Staatsanwaltschaften Nachrichtenartikel und Berichte, in denen Menschen ohne jegliche Expertise ihr vernichtendes Laienurteil zum Besten geben. (…) Natürlich wird aber ein Arzt, der nach dem Grundsatz 'primum non nocere‘ handelt, eher ein Leiden der Patienten diagnostizieren als einer, der die Schäden der Maskenpflicht zugunsten einer denkbaren Schutzwirkung für Dritte nivelliert. Und natürlich wird ein Patient, der die Schäden am eigenen Leib spürt, einen Arzt aufsuchen, der sein Leid ernst nimmt. Dass diese Patienten mitunter weite Wege auf sich nehmen müssen, weil die meisten Ärzte inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung Maskenatteste pauschal verweigern, ist mehr als bedenklich. Dass aber Politiker, Journalisten und Staatsanwälte zum Sturm blasen auf Ärzte, die eine unerwünschte medizinische Ansicht vertreten, ist ein Skandal. Es ist ein Angriff auf die Freiheit des Arztberufs."
Swiss Policy Research: Update on Israeli Mortality Data – Auszug: “On March 31, SPR published a ‘viral’ article on the renewed and unexplained increase in Israeli all-cause mortality since mid-February. Just one day later, Israeli mortality data ‘disappeared’ from Euromomo, sparking speculations of a ‘cover-up’ on social media. (…) On April 4, covid analyst Ben Marten confirmed this on Twitter: ‘I’ve received a response from Israel’s EuroMOMO partner, that they’ll be back on the site next week [i.e. on Thursday, April 8]. There was a manual delay in reporting, due to holidays.‘ Nevertheless, this still leaves unexplained the mysterious increase in Israeli all-cause mortality in people 65+. Thus, it will be of paramount importance to keep monitoring the development of Israeli mortality and demand explanations. In Europe and the US, there are already 5000 reported post-vaccination deaths, including several hundred deaths in people younger than 65, plus several hundred cases of post-vaccination blindness, deafness, miscarriages, and other serious adverse events. Clearly, covid vaccines are much less safe than the failed swine flu vaccines of 2009 and 1976. At this point, additional covid vaccinations won’t avert a potential or ongoing spring wave in some countries, and their effectiveness against existing and new variants remains uncertain.”
NachDenkSeiten: Mut – ganz praktisch betrachtet. Die Sicht eines Philosophen: Matthias Burchardt im Gespräch. Nicht erst seit, aber besonders in Zeiten von Corona ist es gar nicht so leicht, einer gängigen Meinung entgegenzutreten. Angefangen von heftigen Auseinandersetzungen und Trennungen innerhalb des Freundeskreises oder der Familie, über Ärger beim Einkaufen, Reputationsverlust bis hin zu Verlust von Arbeitsplatz, Bankkonten, Wohnung und auch Hausdurchsuchungen: Wer die "falsche“ Meinung hat, wer diese auch noch öffentlich und offensiv vertritt, riskiert auch den Besuch eines SEKs morgens um sechs Uhr. Da wirkt dann das Prinzip "Strafe einen, erziehe viele“ hervorragend, und es braucht gehörigen Mut, weiter der eigenen Überzeugung gemäß zu handeln. Trotzdem gibt es mutige Menschen, und es stellt sich die Frage: Was macht diese Menschen aus? Wie werden Menschen mutig, und: Kann man etwas tun, damit mehr und mehr Menschen mutig werden? Im Gespräch mit Matthias Burchardt ging Andrea Drescher für die NachDenkSeiten dieser Frage nach.
Roger Letsch: Texas: Into the Great Wide Open – Auszug: "Glaubt man unseren Politikern, ist jede Menschenansammlung (besonders, wenn sogenannte Querdenker zusammenkommen) ein potenzielles Superspreader-Event. Seltsamerweise war es das tatsächlich bisher nie, auch wenn die Medien stets entsetzt betonten, dass Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. Wie schrecklich müssen da erst die Zustände in Texas sein, wo schon am 10.3.2021 alle Covid-bezogenen Restriktionen aufgehoben wurden! Geschäfte: geöffnet. Restaurants und Bars: geöffnet. Kirchen, Synagogen und Moscheen: geöffnet. Theater, Kinos: geöffnet. Hotels, Strände, Freizeitaktivitäten: geöffnet, geöffnet, geöffnet. Alles! Und das schon seit fast vier Wochen. Wer nun glaubt, in Texas müssten die Infektionszahlen gerade durch die Decke gehen, irrt. Die Zahlen gehen weiter zurück (…). Und das, obwohl es in Texas mit seinen 30 Millionen Einwohnern und großen Ballungszentren wie Dallas, Austin oder Houson auch seit einem Monat keine Maskenpflicht mehr gibt.“
Der Freitag: Das unerreichbare Ziel – Auszug: "Eine demokratische Gesellschaft kann ein solches Virus gar nicht auf Dauer besiegen. Sie kann sich dem Virus nur anpassen. Nur Inseln oder Diktaturen können das Virus wirklich eindämmen. Am allerbesten können es Inseln, die zu Diktaturen werden. Der Kölner Philosoph Markus Gabriel hat den Gedanken, der demokratische Staat könne eine globale Pandemie durch Freiheitsbeschränkungen lösen, 'eine Form der Verschwörungstheorie' genannt. Ein zugleich erschreckendes und einleuchtendes Bild. Gabriel sagt, der demokratische Staat sei dafür zu schwach: 'Dass er sich mit dem Heilsversprechen eines unbedingten Gesundheitsschutzes maßlos übernommen hat, sollte nach einem Jahr, in dem wir mehr ,error‘ als ,trial‘ erlebt haben, evident sein.' Angela Merkel und ihre Corona-Notregierung haben den Menschen vorgegaukelt, man könne das Virus beherrschen. Aber das geht nur unter Umständen, die wir hier nicht haben und auch nicht herstellen können. Die Unfähigkeit der Regierung bestand also nicht darin, dass sie keine 'Osterruhe' durchsetzen konnte, sondern darin, dass sie es überhaupt versucht hat." (Jakob Augstein)
Der Standard: Das Virus spricht: "Nicht ich bin Ihr Feind!" (Der Philosoph Robert Pfaller schreibt aus Sicht des Coronavirus) – Auszug: "Da muss ich Sie (als Vertreter Ihrer Gattung) schon fragen: Wer von uns beiden ist schädlicher für die Menschheit: Sie oder ich? Wie viel von dem, was Sie mir ankreiden, haben Sie selbst verschuldet – nicht zuletzt auch gerade durch all das, was Sie vermeintlich zu meiner Abwehr unternommen haben! Wie viele Menschenleben haben Sie zerstört, während Sie meinten, welche zu retten! Wie viele von Ihnen sind ums Leben gekommen, nicht durch mich, sondern durch die von Ihnen verursachten Kollateralschäden? (…) Nicht ich bin Ihr Feind! Sie selbst sind es, schauen Sie doch lieber mal in den Spiegel statt ins Mikroskop! Und geben Sie es doch zu: Ich komme Ihnen gar nicht ungelegen. Alles, was Sie verpfuschen, (...) helfe ich Ihnen zu verschleiern. (…) Und allen anderen, denen Sie schon seit langem den Mund verbieten wollen, können Sie ihn dank mir jetzt immerhin bedecken. (…) Ich habe durchaus Humor. Ich mache mich lustig über die Menschen – vor allem über die, die behaupten, etwas über mich zu wissen. Haben sie vorgestern noch erklärt, die Gesichtsmasken wären völlig unnütz, behaupteten sie gestern mit dem Brustton der Überzeugung, das Tragen von Masken wäre eine heilige Pflicht. Und als ob sie darin nicht schon komisch genug wären, fangen sie heute zu jammern an, dass sie in ihrem Maskenträgerland die höchsten Infektionszahlen haben! Geben Sie es doch zu: Wenn Sie auch nur halb so viel Humor besitzen wie ich, dann müssen Sie darüber doch auch zumindest ein wenig schmunzeln."
NachDenkSeiten: Leserbriefe zu "Ein Jahr Lockdown. Was sind Ihre Erfahrungen?“ (Teil 2) – Auszug: "Als hauptberuflicher Mitarbeiter, seit 1995 im Rettungsdienst, würden meine Erfahrungen zur aktuellen Pandemie mittlerweile ein dickes Buch füllen. Der Schwachsinn der verzapft wird, ist wie aus dem Drehbuch eines Irrenhauses. (...) Es wird nur noch auf SARS CoV 2 untersucht. So wird manipuliert. Das eine lässt man weg, das andere wird getestet auf Teufel komm raus. Wer mehr testet, findet auch mehr. (...) [Leserbrief 2:] Ich arbeite als Fachkrankenschwester in der Anästhesie (also im OP) in einer größeren Klinik. Ich liebe meinen Job! Ich mache ihn seit über 20 Jahren – aber seit diesem Winter denke ich darüber nach aufzuhören! Letztes Jahr Mitte März reduzierten wir von einem Tag auf den anderen unser OP-Programm auf ca. 20% Auslastung. Es wurden Kollegen auf die 'vergrößerte und erweiterte' Intensivstation 'ausgeliehen', um auf den großen 'Ansturm' der prophezeiten Patienten zu bewältigen. Fazit: bis auf ein paar einzelne Covid-Patienten blieb unsere Intensivstation, der OP und das restliche Haus quasi bis Mitte Mai leer! (...) Alle Mitarbeiter und Patienten müssen die ganze Zeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Alle müssen jetzt die komplette Schicht eine FFP-2 Maske tragen (es gibt eine Maske/Tag!!!) – nur in den Pausen darf die Maske abgenommen werden! Seitdem klagen wir fast alle täglich über Kopfschmerzen, Müdigkeit und Abgeschlagenheit. Ich leide sehr darunter! (...) [Leserbrief 3:] Ich bekam – als vom Gericht bestellter Berufsbetreuer – Anrufe von Schwerbehinderten: Hilfe! Hunger! Der ambulante Pflegedienst kauft nicht mehr für mich ein! Tatsächlich hatten die Pflegedienste ihre Dienste sofort auf das Notwendigste reduziert, und sie hatten mich nicht einmal informiert! Ein Betreuter kam 2 x in der Notaufnahme nicht dran, wegen 'Umstellung auf Corona'. Als er kollabierte, stellte sich heraus: Tumor. Nach kurzer Behandlung wurde er entlassen, er solle erst in 10 Tagen wieder zur Palliativ-Bestrahlung (!) im Krankenhaus erscheinen. Er starb davor."
Achgut: Corona-Proteste: Die Bilder und die Schlagzeilen – Gestern gab es wieder eine große Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart. Manche Medien fahnden akribisch nach geringsten Verfehlungen, die sich dort abgespielt haben könnten, um die Demonstranten und ihr Anliegen zu diskreditieren. (…) Diese Fotoshow soll Sie auf andere Gedanken bringen. Abgespielt haben sich diese friedlichen Szenen nicht gestern in Stuttgart, sondern am 20. März auf der berühmt-berüchtigten Coronademo in Kassel. Sie werden hier gleichsam stellvertretend gezeigt. Strahlender Sonnenschein, türkisblauer Himmel, fröhliche Menschen haben sich mit Luftballons in der Hand versammelt, umarmen sich und lauschen Straßenmusikanten. Kinder tollen umher, einige ältere Leute sind auch dabei. Transparente zeigen Aufschriften wie "Peace“, "Freiheit“ oder "Wir sind Ärzte, keine Verschwörungstheoretiker“. Viele Medien machten daraus eine Straßenschlacht (…). Es geht vielen Berichterstattern weniger ums Berichten, als ums Schlechtmachen. Der Fotograf hat seine Bilder mit den hysterischen medialen Schlagzeilen kombiniert, die so doppelt absurd wirken. Machen Sie sich ein eigenes Bild.
Tichys Einblick: Leben statt Gehorchen – Schluss mit dem Lockdown – Auszug: "Die Prediger (…) organisieren sich in Zirkeln, die an fanatische Sekten erinnern: ZeroCovid oder NullCovid oder FridaysforFuture; es sind Heilslehren, die nur Unheil bringen, weil sie vor religiöser Inbrunst die Realität übersehen. Sie haben weder Medizin, Wissenschaft noch Logik auf ihrer Seite. Sie erinnern an Bußprediger des Mittelalters. Sie machen sich wichtig, um die Menschen einzuschüchtern. Es ist eine kleine, radikale Minderheit. Das macht sie so gefährlich, und es ist so schwer, sich dagegen zu organisieren. Sie beherrschen die Podien und Medien, haben nichts zum Kampf gegen Corona beigetragen, aber sie zerstören unser Leben, unsere Gesellschaft. Gebieten wir diesem Treiben Einhalt.“
ntv: Bei ausufernder dritter Welle: GEW bringt Ausfall der Abiprüfung ins Spiel – Auszug: "Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, wegen der Corona-Pandemie die Abiturprüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen. 'Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen', sagte GEW-Chefin Marlis Tepe (…). Der hessische Kultusminister Alexander Lorz sagte (…), die Kultusministerkonferenz (KMK) gehe davon aus, dass die Abiturprüfungen in diesem Jahr überall stattfänden. Lorz, der die Unions-Länder in der KMK koordiniert, sagte, eine Absage von Prüfungen wäre zum Nachteil der Schüler (…) Wie es mit dem Schulunterricht nach den Osterferien weitergeht, ist indes noch nicht absehbar. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek blickt vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen mit großer Sorge auf die kommenden Tage. (…) Karliczek sprach sich für Wechselunterricht 'mit einem guten Test- und Hygienekonzept' bei Inzidenzen bis 100 aus. Nach Ostern müssten Schüler zweimal pro Woche getestet werden. In einigen Bundesländern sind bereits entsprechende Testpflichten geplant.“
RT DE: Plädoyer gegen Pandemie-Notstands-Ermächtigungsvertrag nach Machart von Macron, Merkel und Johnson – Bei ihrem jüngsten Vorstoß für einen "Pandemie-Vertrag" im Stil der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg missbrauchen die Weltpolitiker die COVID-19-Pandemie für eine große Machtübernahme. Darum gilt es, diesen Vorstoß abzuwehren. – Auszug: "Wer zwischen den Zeilen liest, kann ganz klar erkennen: Bei diesem Plan geht es zwar angeblich um mögliche Pandemien nach der COVID-19-Krise – doch in Wirklichkeit will man damit sicherstellen, dass die drakonischen Maßnahmen, die seit dem Jahr 2020 verhängt werden, so lange wie möglich beibehalten bleiben. Das Mantra, dass
'niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind', das so wörtlich im Brief auftaucht, sagt uns – wie schon zuvor Merkel und andere Globalisten stark andeuteten –, dass die Beschränkungen nicht aufgehoben werden können und werden, bis alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“
Institut für Qualitative Bildungsforschung: Stille Ostern: Über den ewigen Karfreitag – Auszug: "Wenn wir ehrlich sind, dann hat die nationale Schlafmützigkeit nicht erst mit Corona begonnen. Das Eindämmen, Beschwichtigen und Beruhigen beherrscht das Land schon seit Jahren. Die Vorliebe für gedämpfte und ausgeglichene Stimmungen, das Vermeiden von Konflikten und Auseinandersetzungen, das Herumlavieren um entschiedene Standpunkte. Es sind nicht allein die Studenten, die etwas von Prokrastination verstehen. Es gibt einen Entwicklungsstau, der sich schon vor Corona zu einer echten Kulturkrise ausgewachsen hatte. (…) Insgeheim wissen aber alle, dass Corona nicht unsere Zukunft bestimmen kann. Für die Gesellschaft und jeden Einzelnen steht einfach zu viel auf dem Spiel: die Kreisläufe des Warenverkehrs und des Wirtschaftens; die Zukunft unserer Kinder und der nachwachsenden Generation; die Chance auf Innovation und Veränderung unserer Gesellschaft. Gleichzeitig spüren wir, dass die seit einem Jahr anhaltende Schonhaltung nicht Kräfte spart, sondern an den Kräften zehrt. Das Sanatorium ist keine freundliche Anstalt, das kann man im 'Zauberberg‘ nachlesen. Es hat viel mit 'großem Stumpfsinn‘, mit unterdrückter Aggression und zwanghaften Wiederholungen zu tun. Nach dem Sanatorium kommen nur noch das Gefängnis und die Psychiatrie. Bei Thomas Mann ist es ein 'Donnerschlag‘, nämlich der erste Weltkrieg.“
SNA: "Ich bin natürlich auch ein Covidiot“ – Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz – Auszug: "Die Corona-Krise hat vieles auf den Kopf gestellt – im wahrsten Sinne des Wortes. Was das für unsere Psyche bedeutet, erklärt der berühmte Psychotherapeut aus Halle Hans-Joachim Maaz zusammen mit zwei Kollegen in dem Buch 'Corona-Angst‘. Im Interview mit SNA-News erläutert Maaz, was er mit 'Panikdemie‘ meint und was er vom Impfen hält. (…) 'Panikdemie‘ ist ein Komplex aus den realen und den politisch-medial geschürten Ängsten. Da komme ich als Psychotherapeut ins Spiel. Denn so eine Mischung aus Realangst und permanenter Ängstigung triggert die unbewussten, verdrängten Ängste aus der Kindheit, die in jedem Menschen schlummern. (…) Dann zeigt sich, dass Maskenträger häufiger Menschen sind, die sich schon immer untergeordnet haben, gehorsam waren, die schon immer Angst hatten aufzufallen, bestraft oder bewertet zu werden. Ähnlich ist das bei den Maskenverweigerern: Wenn man tiefer bohrt als die Begründungen, dass das unsinnig sei, dass man schlecht atmen kann und so weiter, dann erfährt man, dass das meist Menschen sind, die schon immer dagegen protestiert haben, sich unterzuordnen und gesagt zu bekommen, was sie machen sollen. So ist die Haltung zu den Masken auch ein Spiegelbild der inneren Verfassung.“
NZZ: Die geschlossene Gesellschaft und ihre neuen Freunde: warum es falsch ist, die Gesundheit höher zu gewichten als die Menschenwürde – "Die freie Welt steht vor einer folgenreichen Weichenstellung: Sind die Freiheitsrechte verhandelbar oder nicht? Höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen – und seine Erkenntnisse auf unsere nachlässige Gegenwart anzuwenden. Ein Diskussionsbeitrag (Michael Esfeld) – Auszug: "Dennoch stehen wir wieder vor einer Weichenstellung zwischen offener Gesellschaft und Totalitarismus. Die Wortwahl ist keine Verbalhuberei, sondern präzise: Mit Totalitarismus ist in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform gemeint, in der der Staat im Namen einer höheren Ideologie in alle sozialen Verhältnisse hineinregiert, ohne Grenzen und Schranken. Die heutigen Feinde der offenen Gesellschaft tun dies genauso wie diejenigen, die Popper kritisiert: Man setzt bestimmte Werte absolut, wie Gesundheitsschutz oder Klimaschutz. Eine Allianz aus Experten und Politikern nimmt für sich in Anspruch, das Wissen zu haben, wie man das gesellschaftliche bis hin zum familiären und individuellen Leben steuern muss, um diese Werte zu sichern.“
Infosperber: Nato: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt – Auszug: "Die Nato wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen. (…) Am 25. März 2021 führten die US-amerikanische 'University South Florida‘ in Tampa Florida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gut einstündige Online-Konferenz durch. Die Dozenten und Studierenden hatten Gelegenheit, Stoltenberg Fragen zu stellen, Stoltenberg war bereit zu antworten. Dabei erklärte Stoltenberg Folgendes (ab Minute 24): Früher war es einfach, es herrschte entweder Friede oder Krieg. Deshalb steht in Artikel 5 des Gründungsvertrages, dass die Nato bei bewaffneten Angriffen reagieren muss. Heute ist das ganz anders: Es gibt die Desinformation, die Cyber-Attacken, den hybriden Krieg. Deshalb muss die Nato den Artikel 5 umformulieren: Die Nato soll auch reagieren dürfen auf solche, also nicht bewaffnete Angriffe im ursprünglichen Sinn des Wortes. Und Jens Stoltenberg legte auch Gewicht darauf, dass die Nato nicht nur ein militärisches Bündnis sei, sondern vor allem auch ein politisches. Mit diesem neuen, von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg propagierten Verständnis des 'bewaffneten Angriffs‘ gibt sich die Nato den Freipass, ein anderes Land – konkret also vor allem Russland oder China – auch schon präventiv anzugreifen.“
Welt: De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen – Auszug: „Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. (…) Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien ‚für die Normalfälle‘ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘. In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei ‚die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland‘ unerlässlich. (…) Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines ‚alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs‘ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Nachdem die Kanzlerin ihre Autorität in der Ministerpräsidentenkonferenz weitgehend eingebüßt hat, müssen nun neue Wege der Machtausübung organisiert werden. De Maizière, als Pensionär weniger angreifbar als aktuelle Amtsträger, startet hier mit gutem Timing (am Abend des Karfreitag „schläft“ das Land) einen Testballon. Ist die öffentliche Kritik in den nächsten Tagen verhalten, werden sich mehr und mehr Amtsträger gefahrlos dem radikal antidemokratischen Vorschlag anschließen – und dann wird es umgesetzt. Gute Nacht, Bundesrepublik Deutschland. Es brechen dunkle Zeiten an.)
Merkur: Tübingen-Zahlen steigen steil an – selbst Palmers Corona-Beauftragte schockiert: „In der Stadt war es furchtbar“ – Auszug: „Das Experiment der Stadt von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist mutig wie strittig zugleich. „Öffnen mit Sicherheit“, lautete das Vorhaben, das von einer großen Anzahl an Corona-Tests gestützt wird. Doch die Zweifel an Tübingen werden größer. Die eigene Pandemiebeauftragte Lisa Federle erklärte dem Nachrichtensender Welt: „Ich war selbst in der Stadt, es war furchtbar.“ Was sie meint, sind die Menschenansammlungen. „Wir haben dermaßen viele Touristen hier, die sich teilweise auch nicht an die Abstandsregeln oder Maskenpflicht usw. gehalten haben – und das geht einfach nicht.“ (…) Palmer ordnet die Aussagen im ZDF-Interview ein: „Was Frau Federle zu Recht besorgt, ist die Impertinez von auswärtigen Gästen, die hier rumgeturnt sind, Party gemacht haben und ungetestet durch die Stadt gegangen sind, weil die Schlange zu lang war - und ohne Maske gefeiert haben.“ Deswegen habe man das beendet und die Auswärtigen nach Hause geschickt. (...) Palmer wolle über Ostern keine Tagestickets mehr für Auswärtige verkaufen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Eine lebendige Innenstadt ist ‚furchtbar‘, sich dort ungetestet aufzuhalten ist ‚impertinent‘, auswärtige Gäste ‚turnen rum‘ und ‚machen Party‘. Sofort wird die Zugbrücke wieder hochgezogen. Es ist extrem fragwürdig, ob mit politischen Verantwortlichen, die sich so äußern, in absehbarer Zukunft wieder soziale und zwischenmenschliche Normalität in einer Stadt entstehen können.)
Zeit: Nicht von der Verfassung gedeckt. Um die Pandemie zu kontrollieren, setzen einige Bundesländer auf nächtliche Ausgangssperren. Doch die Maßnahme ist zu drastisch und zugleich wenig wirksam (Volker Boehme-Neßler) – Auszug: "Ausgangssperren sind ein probates Mittel der Politik – in Diktaturen und autoritären Regimen. Sie dienen dazu, das Verhalten der Bevölkerung zu kontrollieren. Letztlich zerstören sie das öffentliche Leben und behindern Kontakte und Kommunikation unter den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind sie gut geeignet, um autoritäre Staatsmacht zu sichern. In Demokratien sind sie eher verpönt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass in Deutschland und in anderen europäischen Staaten Ausgangssperren verhängt werden. (...) Um sie wirklich durchzusetzen, braucht es in letzter Konsequenz massive staatliche Gewalt. Staatsgewalt in dieser Dimension gegen die Bevölkerung einzusetzen – das geht in einer Demokratie nicht. (...) Die Politik hat den Draht zur Bevölkerung verloren. Woran liegt das? Was wir erleben, ist keine gleichberechtigte Kommunikation unter Partnerinnen auf Augenhöhe. Wir erleben stattdessen Pressekonferenzen, in denen harte Grundrechtseinschnitte verkündet und notdürftig, nicht selten floskelhaft begründet werden. Wir sehen im Fernsehen eine Kanzlerin, die völlig verständnislos auf Kritik reagiert und kaum ihren Unmut über die uneinsichtige Bevölkerung verbergen kann. Auch die anderen Spitzenpolitiker kommunizieren von oben nach unten, nicht auf Augenhöhe. Das spüren die Menschen, und es demotiviert sie."
Rubikon: Die Sprache der Gewalt – In der Coronakrise halten die Mächtigen die Bevölkerung hinter Gitterstäben aus Worten gefangen. "Neusprech“ nannte George Orwell eine eigens von der Partei zur Beherrschung der Massen erfundene Sprache. Als das berühmte Jahr 1984 herannahte, hieß es, der Schriftsteller habe sich mit seiner dystopischen Schreckensvision geirrt. So schlimm sei es gar nicht gekommen. Heute sind wir da weiter. Die neue, speziell zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen erfundene Sprache wirkt harmlos. Fast unauffällig schleicht sich die Unwahrheit durch häufige Wiederholung in unsere Gehirne. So heißt es zum Beispiel oft, "das Virus“ erfordere ein bestimmtes Handeln, wodurch die Urheberschaft der staatlichen Institutionen verschleiert wird. Auch das Orwell‘sche Diktum "Freiheit ist Sklaverei“ findet sich wieder, Impf- und Testzwang werden uns als Weg zu "neuen Freiheiten“ verkauft. Aber die Intensität, mit der die Propaganda derzeit über uns hereinbricht, lässt auch Raum für Hoffnung: Warum all diese Mühe, hätten die Mächtigen nicht Angst vor einer aufgeklärten, zum Selberdenken befähigten Bevölkerung?
Empfehlungen von März 2021
RT DE: Floridas Gouverneur im Gespräch mit Epidemiologen: Lockdowns sind der größte Fehler – Auszug: „In den USA haben mittlerweile 17 Staaten die Einschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 weitestgehend aufgehoben. Einer der Vorreiter war der US-Bundesstaat Florida, in dem es nie eine Maskenpflicht und kaum Einschränkungen gab. Auch die Schulen sind in Florida bereits seit September wieder geöffnet. (…) Zusammen mit den Wissenschaftlern sowie der Epidemiologin Sunetra Gupta von der University of Oxford und Scott Atlas vom Medical Center der Stanford University zog Floridas Gouverneur in einer vom American Institute of Economic Research initiierten Gesprächsrunde nun Bilanz über Floridas Abschneiden in der Corona-Krise. In der Sitzung bestätigte Kulldorf, dass mittlerweile offensichtlich sei, dass Lockdowns in der Corona-Krise weitgehend wirkungslos seien. Neben dem Lockdown seien auch die Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht nicht geeignet, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Auch Bhattacharya bestätigte: ‚Ich denke, Lockdowns sind der größte Fehler der öffentlichen Gesundheit in der Geschichte. Ich denke, Lockdowns haben, wie Martin sagte, versagt, die Schwachen zu schützen. Die Lockdowns haben zu vielen, vielen, vielen unnötigen Todesfällen geführt, sowohl direkt als Folge der Lockdowns als auch indirekt durch diesen falschen Glauben an die Fähigkeit der Lockdowns, die Gefährdeten zu schützen.‘“
ALSCHNER-KLARTEXT: „Wir sind keine Impf-Gegner, sondern Gegner der Dummheit!“ – Auszug: „Kenia ist ein Land, in dem zynische Experimente mit Impfstoffen aufgeflogen sind. Und zwar mehrfach! Ein Land, in dem es mutige Ärzte gibt, die Klartext reden. Die in der Lage sind, eines vom anderen zu unterscheiden. Dr. Stephen Karanja und Dr. Wahome Ngare haben sich Zeit genommen, um (mit mir) Klartext zu reden. Darüber, was Sache ist mit Covid. Über die Stellungnahme der Vereinigung katholischer Ärzte aus Kenia (KCDA), über existierende Behandlungsmethoden, die unterdrückt werden, über Impfexperimente aus der Vergangenheit, und über unkontrollierbare Risiken der experimentellen Impfungen gegen Covid.“
LIGUE DES DROITS HUMAINS (BELGIEN): Suite à l’action introduite par la Ligue des droits humains et la Liga voor Mensenrechten, l’Etat belge est condamné à adopter un cadre légal pour encadrer les mesures Covid – Auszug (übersetzt): „Nach der Klage der Liga der Menschenrechte ist der belgische Staat dazu verurteilt, einen Rechtsrahmen zur Regulierung der Covid-Maßnahmen zu verabschieden – An diesem Mittwoch, dem 31. März 2021, entschied der oberste Richter des Brüsseler Gerichts in erster Instanz zugunsten der Menschenrechtsliga und der Liga voor Mensenrechten: Die derzeitigen Covid-Maßnahmen haben keine ausreichende Rechtsgrundlage. (…) Mit Beschluss vom 31. März 2021 bestätigte das erstinstanzliche Gericht in einem summarischen Verfahren die Argumente unserer Verbände: Der belgische Staat ist verurteilt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um ‚der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Maßnahmen, die die Grundrechte und -freiheiten einschränken, ein Ende zu setzen“. Mit anderen Worten, das Gericht fordert das Parlament auf, nach einer parlamentarischen Debatte einen Rechtsrahmen zu verabschieden, damit die Covid-Maßnahmen, die unsere Rechte und Freiheiten einschränken, durch ein Gesetz und nicht durch Ministerialverordnungen festgelegt werden.“
TAUBLOG: Mit dem Lockdown weiter spalten – Auszug: „Die Zeit der Debatten ist im linken Lager vorbei. Diese haben dort ohnehin nie zu etwas Konstruktivem geführt. So haben es die woken Linken entschieden. Für sie ist jetzt die Haltung maßgeblich. ‚Wer jedoch meint, dass alleine die ‚richtige Haltung‘ über ‚richtig oder falsch‘ entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern‘, sagt Fabio De Masi, der im Februar eine bemerkenswerte Begründung für seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag schrieb. Eine solche Debattenkultur, so De Masi, habe nichts mehr mit Aufklärung zu tun, sondern sei Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Das führe zu gesellschaftlichen Spaltungen, von denen wiederum nur rechte Demagogen profitieren. Es sieht so aus, als nehme die woke Linke diese Spaltungen gern in Kauf, weil die Aussicht auf das Mitregieren noch nie so greifbar war.“
NACHDENKSEITEN: Leserbriefe zu „Reaktionen auf den Artikel „Danke Nena!“ – vergifteter Diskurs statt Dialog“ – Auszug: „Wir sind in den 1960er Jahren gegen die Notstandsgesetze auf die Straße gegangen, weil die Ermächtigungsgesetze, denen alle bürgerlichen Parteien (auch der erste Bundespräsident Heuß) zugestimmt hatten noch gut in Erinnerung waren. Selbst wir kritischen Menschen der Außerparlamentarischen Opposition hätten aber niemandem geglaubt, der uns gesagt hätte, dass es eines Tages dieser Verfassungsänderungen und der Ausrufung des Notstands nicht einmal bedürfe, eine Infektionsschutzverordnung reiche völlig aus, um die Suspendierung der Grundrechte zu legitimieren. Nicht nur das: auch Linke würden das nicht allein dulden, sondern sogar eifernd verfechten und ‚mehr davon‘ fordern. Selbst ‚marxistisch‘ sich nennende Zeitungen wie die ‚junge Welt‘ würden sich dann so weit herabwürdigen, dass sie sich der herrschaftlich vergifteten Verleumdungssprache (‚Verschwörungstheoretiker‘, ‚Corona-Leugner‘, ‚rechtsoffen‘ usw.) bedienen, um gegen diejenigen zu hetzen, die sich für die Grundrechte einsetzen.“
OffGuardian: The “Unvaccinated” Question (CJ Hopkins) – Auszug: „There is no place for us in New Normal society. (…) So they are discussing the need to segregate us, how to segregate us, when to segregate us, in order to protect society from us. (…) In contrast to the ‚vaccine‘ and the ‚test‘ themselves, the forced choice between them is not at all meaningless. It is no accident that both alternatives involve the violation of our bodies, literally the penetration of our bodies. It doesn’t really matter what is in the ‚vaccines‘ or what ‚results‘ the ‚tests‘ produce. The ritual is a demonstration of power, the power of the New Normals (i.e., global capitalism’s new face) to control our bodies, to dominate them, to violate them, psychologically and physically. (…) Totalitarian movements, when they reach this stage, do not simply stop on their own. They continue to advance toward their full expressions, ultimately transforming entire societies into monstrous mirror-images of themselves, unless they are opposed by serious resistance. There is a window at the beginning when such resistance has a chance. That window is still open, but it is closing, fast. I can’t tell you how best to resist, but I can tell you it starts with seeing things clearly, and calling things, and people, exactly what they are. (…) Today, the New Normals are presenting us with a ‚choice,‘ (a) conform to their New Normal ideology or (b) social segregation. What do you imagine they have planned for us tomorrow?“
Milton Mayer: They Thought They Were Free – The Germans, 1933-45 – Auszug: „’What no one seemed to notice,’ said a colleague of mine, a philologist, ‚was the ever widening gap, after 1933, between the government and the people. (…) What happened here was the gradual habituation of the people, little by little, to being governed by surprise; to receiving decisions deliberated in secret; to believing that the situation was so complicated that the government had to act on information which the people could not understand, or so dangerous that, even if the people could not understand it, it could not be released because of national security. And their sense of identification with Hitler, their trust in him, made it easier to widen this gap and reassured those who would otherwise have worried about it.' This separation of government from people, this widening of the gap, took place so gradually and so insensibly, each step disguised (perhaps not even intentionally) as a temporary emergency measure or associated with true patriotic allegiance or with real social purposes. And all the crises and reforms (real reforms, too) so occupied the people that they did not see the slow motion underneath, of the whole process of government growing remoter and remoter.“
Norbert Häring: Italien aufgepasst! Ministerpräsident Draghi hat einen Leitfaden verfasst, wie man eine Wirtschaft ausplündert – Auszug: „Mario Draghi wurde kürzlich an die Spitze der italienischen Regierung gesetzt, ohne dass er jemals an einer Volkswahl teilgenommen hätte. Haben die Parteien, die dem zugestimmt haben (…) Draghis jüngsten Leitfaden zur ‚Wiederbelebung und Restrukturierung des Unternehmenssektors‘ gelesen? Er läuft darauf hinaus, die Kleinen untergehen zu lassen, Heuschrecken die Mittelständler ausschlachten und die Konzerne den Rest übernehmen zu lassen. (…) Beginnen wir mit einem Zitat aus der Zusammenfassung: ‚Die Regierungen werden zunehmend von einer breiten Unterstützung zu gezielteren Maßnahmen übergehen müssen. (...) Staatliche Eingriffe konzentrieren sich am besten auf die Behebung von Marktversagen und auf die Steuerung des Tempos der notwendigen kreativen Zerstörung.‘ (…) Kurz gesagt, Draghis Rat an die Regierungen ist: Stellen Sie sehr große Pläne für staatliche Subventionen auf. Übergeben Sie diese an Finanzkonzerne und lassen Sie diese entscheiden, wie sie das meiste Geld verdienen, indem sie diese Subventionen an Unternehmen weitergeben, denen sie Kredite geben oder die sie kaufen und ‚restrukturieren‘. Stellen Sie zusätzlich sicher, dass genug kreative Zerstörung stattfindet, um die Löhne zu drücken und die Produktpreise und Unternehmensgewinne hoch zu halten. Die Italiener sollten sehr genau darauf achten, was ihr Premierminister tut.”
Tichys Einblick: Merkel torpediert ihren eigenen Parteichef und zeigt der CDU die kalte Schulter – Was Angela Merkel von ihrer eigenen Partei und deren Vorsitzendem hält, machte sie gestern bei Anne Will überdeutlich. Laschet bekam eine Watsche und die CDU nichts als kalte Distanz. Was aus der Union nach ihrer Kanzlerschaft wird, ist ihr offensichtlich völlig gleichgültig. – Auszug: "Offener als an diesem Sonntagabend bei Anne Will hat Merkel die rein machtinstrumentelle Funktion, die die CDU für sie hatte und hat, noch nie deutlich gemacht. Nach mir die Sintflut, scheint die eigentliche parteipolitische Devise der Kanzlerin zu sein. Was muss eigentlich noch geschehen, fragt man sich, bis die noch knapp 400.000 Parteimitglieder inklusive ihres Vorsitzenden sich darüber klar werden, welchen Platz sie im Herzen der Kanzlerin haben.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Politik ist keine Herzensangelegenheit, schon gar nicht im Fall Merkel. Auch wenn sie bei ihrem gestrigen ARD-Auftritt schweres Geschütz auffuhr, kann er schwerlich darüber hinwegtäuschen, dass sie und ihre Regierung in jeglicher Hinsicht am Ende sind. Angesichts der üblen Vorgeschichte will sich kein rechtes Mitgefühl für die Noch-Kanzlerin und ihre Entourage einstellen. Politik ist eben keine Herzensangelegenheit.)
Focus: Kein Kreuzverhör, eher ein Plausch: Schon nach Minute 1 hätte man umschalten können – Stellen wir uns vor, Anne Will wäre gestern Abend – aus welchen Gründen auch immer – ausgefallen, Angela Merkel hätte allein im Studio gesessen und einfach drauflos plaudern können. Der Erkenntnisgewinn wäre kein anderer gewesen als nach einer Stunde "Anne Will“ im "Ersten“ mit Anne Will. – Auszug: "Die Kanzlerin nutzte die TV-Bühne mit Hilfe ihrer Assistentin Will geschickt, verwies darauf, dass sie mit ihrem Ruf nach härteren Beschränkungen nicht falsch gelegen habe, aber an den Ministerpräsidenten gescheitert sei. Sie machte auch den Arbeitgebern klar, dass diese ihre Mitarbeiter zwei Mal in der Woche zu testen hätten, sonst würden sie per Gesetz dazu gezwungen. Den Ministerpräsidenten las sie ebenfalls die Leviten. Was beschlossen worden sei, müsse umgesetzt werden, insbesondere die Notbremse bei einer Inzidenz von mehr als 100. Zugleich gab sie sich kämpferisch: Verpflichtendes Homeoffice, verpflichtendes Testen und strikte Kontaktbeschränkungen seien 'entschieden durchzusetzen‘. Das klang nach einer Verschärfung des Lockdowns, nicht nach einer Lockerung nach Ostern. In typischer verschwurbelter Merkel-Diktion klang das so: 'Es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun.‘ Na dann.“
Boris Reitschuster: Die Kanzlerin bei Anne Will: Es fehlt nur noch der Weihrauch – Wie sich die ARD-Moderatorin selbst entlarvt. – Auszug: "Es gab einen Moment heute in der als Interview getarnten Kuschelei (…), in dem die ganze Tarnung zusammenbrach. Ein Moment, der so ungeheuerlich ist, dass man ihn hier noch einmal extra aufführen muss. Was Will da sagte, ist eine journalistische Selbstkastration zum Fremdschämen. Und wäre es nicht so traurig und nicht solch ein Offenbarungseid, der für das Elend einer ganzen Branche steht – man müsste sich freuen, dass Will sich derart enttarnt hat: 'Ich habe übrigens nachgedacht, wie ich das Interview anlege. Ich hätte ja jetzt auch die ganze Zeit die Gegenposition beziehen können, sagen können, es müssen Lockerungen her, die Menschen machen das nicht mit und so. Ist aber ja gar nicht so. Und ohnehin möchte ich gerne verbleiben in dem Grundsatz, den Sie eben auch noch einmal mit dem sehr guten Zitat "Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst“ gesagt haben.‘ Dann geht es noch weiter: 'Deshalb verbleibe ich in Ihrem Kosmos‘, fügt Will hinzu (…). Sie macht damit also gleich zu Beginn des Interviews klar, dass sie auf die Gegenposition verzichten will und sich anbiedert – durch Verbleiben 'im Kosmos‘ der Interviewten. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist Ikonenmalerei.“
Norbert Häring: Die Anti-Journalistin Anne Will “interviewt” Angela Merkel – Auszug: "Dafür also zahle ich Rundfunkbeitrag. Dass die Top-Talkshow-Moderatorin die Kanzlerin eine Stunde lang nur in eine Richtung in die Mangel nimmt. Warum nicht strenger, warum nicht mehr Lockdown, wann endlich? Das hat mit Journalismus nicht mehr viel zu tun. Es hätte mit Journalismus zu tun, wenn irgendwie der ganzen Bevölkerung klar wäre, es braucht mehr Lockdown und es ist irgendwie ein Skandal, dass es ihn nicht gibt. Aber so ist es ja nun nicht. Sondern sehr große Teile der Bevölkerung finden das, was passiert, inzwischen abartig. Ich vermute, es ist die Mehrheit, aber es ist mindestens eine sehr große Minderheit. Wie kann diese Frau, die wir zwangsweise fürstlich entlohnen müssen, sich dann erdreisten, einfach zu sagen, sie habe sich überlegt, ob sie nicht auch Fragen in Richtung 'Ist jetzt nicht mal genug mit Lockdown?‘ stellen sollte. Aber so sei es ja nicht. Das weiß sie einfach. Und zwar so sicher, dass man nicht einmal mit der Bundeskanzlerin darüber reden muss, was große Teile der Bevölkerung umtreibt. Das ist arrogante Anmaßung im Quadrat.“
INFOSPERBER: Corona: „Das Denken von Panik verkümmert“ – Auszug: „Vor 100 Jahren warnte ein US-Journalist, die Demokratie gehe kaputt, wenn die Leute Angst haben zu sagen, was sie denken. Im Jahr 1919 schrieb Walter Lippmann in den USA die folgenden Sätze: ‚Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen (…) Denn die Zeitung ist im wahrsten Sinne des Wortes die Bibel der Demokratie, das Buch, aus dem heraus ein Volk sein Handeln bestimmt.‘ (…) Das Zitat ist dem Buch ‚Liberty and the News‘ entnommen. Die 1920 in New York erschienen Essays sind jetzt auf Deutsch im Frankfurter Verlag Buchkomplizen erschienen. Es ist erstaunlich, in diesen unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs geschriebenen Texten allenthalben Sätze zu finden, die so aktuell sind, dass sie heute Morgen in jedem Zeitungskommentar auf der ersten Seite stehen könnten. Lippmann fokussiert ein Problem, das damals offenbar so virulent war wie heute. Nämlich die Faktoren, die auf das Entstehen der öffentlichen Meinung einwirken: politische Macht, Interessengruppen und strukturelle Zwänge.“
IMI: Rüstung trotz Pandemie – Veröffentlichung der Eckwerte des Bundeshaushaltes – Auszug: „In den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein. Sie hatte schon im November darauf gedrungen, um Großprojekte weiter finanzieren zu können, den Haushalt deutlich zu steigern. Um dieser ‚Warnung‘ Nachdruck zu verleihen, gelangte dann die ‚geheime‘ Finanzbedarfsanalyse 2022 Anfang Februar in die Hände des Spiegel, der gleich pflichtschuldig titelte ‚Der Bundeswehr geht das Geld aus‘. Auf was es bei all dem wohl überhaupt nicht ankommt, sind die realen Zahlen, denen zufolge der Militärhaushalt von 24,3 Milliarden Euro (2000) über 32,5 (2014) und 38,5 (2018) auf 46,9 Milliarden Euro in diesem Jahr ohnehin bereits regelrecht durch die Decke geschossen ist. Doch das genügt der Bundeswehr anscheinend immer noch nicht.“
ZEIT-FRAGEN: Feindbild Russland – wie ehrlich werden wir informiert? – Auszug: „Schon seit geraumer Zeit und mit zunehmender Vehemenz – mittlerweile fast täglich – wird dem Leser, Zuhörer oder Zuschauer westlich bzw. an der Nato orientierter Medienprodukte – auch in der Schweiz – ein Russlandbild vermittelt, das die gesamte Innen- und Aussenpolitik des Landes massiv attackiert und nur negativ darstellt. Und wenn dabei die Schlagzeile eines Interviews mit der US-amerikanischen Historikerin Anne Applebaum, das t-online am 10. März 2021 veröffentlichte, lautet: «Historikerin im Interview: ‹Deutsche ahnen nicht, wie gefährlich Putin ist›», dann verdeutlicht dies – sicher ungewollt – die Wahrheit über diese ganze Medienpropaganda: Sie war, ist und bleibt unglaubwürdig. Aber sehr wohl ist sie die Begleitmusik zu einer Politik, die auf Abgrenzung und Konfrontation und nicht auf Verständigung und Kooperation zielt. (…) Kriegsvorbereitungen, die – wie immer in der Geschichte – mit einem Feindbild gerechtfertigt werden, bei denen es aber tatsächlich um sehr handfeste Interessen – wie immer in der Geschichte um Machterhalt oder mehr Macht – geht. Davon hat die Mehrheit der Menschen gar nichts. Sie würde auch für den nächsten Krieg einen furchtbar hohen Preis bezahlen müssen.“
Ken FM: Angela Merkels Erfolg ist aufgegessen, aber von wem? – Auszug: „Man konfrontiert über eine Presskonferenz die Bürger mit einer für sie belastenden Vorgabe, einer politischen Entscheidung im Rahmen einer Tageslaune, um diese dann nach 24 Stunden über eine freundlich ausgesprochene Entschuldigung wieder zu revidieren, also zurückzuziehen. War nicht so gemeint. Sorry für den Schrecken. Steile Thesen und Modellbehauptungen finden sich in aktuellen Beschlüssen und diese werden medial umgehend an die Bürger lanciert. Das ist alles nur noch bestürzend wahrzunehmen. Was diese Berliner Politik, namentlich der Ereignisse nur in diesem bisher jungen Jahr aktuell praktiziert ist unfassbar. Keinerlei juristische Aufarbeitung, keinerlei Anklagen gegen die bekannten Verursacher. Die Arroganz, die Unfähigkeit, die Anmaßung und unglaubliche Ausreizung von Macht, die nachweislich vordergründig immensen irreparablen Schaden hinterlässt, nimmt klare Formen sogenannter Bananenrepubliken an.“
Milosz Matuschek: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise“ – Das aktuell gefährlichste Wort klingt auf den ersten Blick sehr harmlos - Auszug: „Heute reicht nur noch ein Wort, ein besonders gefährliches, um Maßnahmen möglich zu machen, die vor einem Jahr noch undenkbar erschienen und die seitdem dem Staat eine ungeahnte Machtfülle zubilligten. Es ist das unverfängliche, kurze, unscheinbar schnell dahingesagte Wörtchen «nur»: «Es ist doch nur für zwei Wochen. Es ist doch nur eine Maske. Es ist doch nur ein ausgefallener Urlaub, ein ausgefallenes Weihnachtsfest, ein ausgefallenes Osterfest. Es ist doch nur zu Ihrem und unser allem Besten.» Wo hört die Diktatur des «nur» auf? Ab wann ist Maß an «Nurs» voll? Ab wann ist Ihre persönliche Grenze an «nur» erreicht? (…) Corona lichtet den Nebel zwischen denen, die nur so tun und denen, die es ernst meinen. Zwischen den vielen Feigen und den wenigen Mutigen. Unter dem Morast werden zugleich die starken Pfeiler und breiten Schultern von ungebrochenen Individuen sichtbar, die ihre Freiheit nie aufgeben werden und auf die man eine Zukunft bauen kann. Der Rest darf sich derweil trösten: Es ist doch nur eine Gesundheitsdiktatur!“
Nachdenkseiten: Danke Nena! (Marcus Klöckner) – Auszug: "Sie hat „Danke“ gesagt – steinigt Sie! Die Sängerin Nena hat es tatsächlich gewagt, sich am Wochenende mit Bürgern zu solidarisieren, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Straße gehen. „Danke Kassel“ – so lautete die Botschaft, die Nena auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte. Nun stimmen Medien zur Empörungswelle an. (…) »Die Behauptung, Nena würde sich mit ›Chaoten‹ und ›Rechten‹ gemeinmachen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht der Tausenden friedlichen Menschen, die dort demonstriert haben.« So lautet die Botschaft, die das Management von Nena am Donnerstag mitteilte. (…) Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben Journalisten geradezu mit Vorsatz versucht, Muttis und Vatis mit ihren Kindern, Omis, Opis – ja: Bürger aus allen Klassen und Schichten, die friedlich auf der Straße von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen – als Nazis zu stigmatisieren. (…) Mit der Realität hat das so wenig zu tun, wie die auf Hochglanz polierten Spiegel-Beiträge des Kreativ-Reporters Relotius mit der Wahrheit. (…) So sieht es aus, wenn Medien sich der Realität entledigen. Weltbild ersetzt Journalismus. Ein prominenter Künstler, der sich mit der „falschen“ Gruppe solidarisiert: Das kommt in Medien, die Pluralismus predigen, aber selbst die enggesteckten Grenzen ihres Horizonts als unantastbar betrachten, nicht gut an. Das macht aber nichts. Wer Nena zur „Rechten“ deklariert, den kann man nicht mehr ernst nehmen.“
Der Freitag: Manifest: Für die offene Gesellschaft – Die Diskussionen in dieser Pandemie sind vergiftet. Tauschen wir uns endlich ruhig und angstfrei aus. – (Anmerkung Ulrich Teusch: Dieses Manifest für eine offene und freie Gesellschaft wird von vielen, teils prominenten Menschen aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Publizistik mit kurzen, prägnanten und lesenswerten Statements unterstützt – zum Beispiel von Mathias Richling: "Am Anfang der Corona-Zeit wollte man wegen Überlastung der Gesundheits-Systeme nicht entscheiden müssen, wen man überleben lässt und wen nicht. Heute warnen Schäuble und Welthungerhilfe wegen unterbrochener Lieferketten für Bauern aufgrund der Maßnahmen vor Millionen von Hungertoten. Lässt man also Millionen verhungern, damit Zehntausende nicht an Corona sterben? Das ist hoher politischer Sarkasmus. Der ergänzt wird, wenn beliebige Politiker anmerken, man wolle nicht, dass Menschen sterben. An Corona. Man entscheidet also doch. Denn an allem anderen dürfen sie verenden.“ Aus dem Rahmen fällt allerdings die – sehr bedenkenswerte – Einlassung von Maximilian Steinbeis vom "Verfassungsblog“: "Ich halte die Diagnose des Manifests für nicht überzeugend und die vorgeschlagene Therapie für falsch. Sie tut, als handle es sich bei dem Konflikt um eine bloße Meinungsverschiedenheit, die sich in einem vernünftigen klärenden Gespräch ausräumen ließe, und nicht um eben dies: einen Konflikt zwischen divergierenden Interessen, geführt um Lebenschancen, Ressourcen und Macht. Sie entpolitisiert die gegenwärtige Situation in einem Moment, wo nichts nötiger wäre als Politik. Sie blendet aus, in welchem Maß der Konflikt längst um die Kontrolle über die Diskursregeln geführt wird. Und sie wird viele derjenigen, die hier zum Dialog eingeladen werden, vermutlich nur noch wütender machen, jedenfalls aber nichts gegen die Wut ausrichten.“)
FAZ: Nach Ostern ins Kino, zum Sport und in den Biergarten – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans will die strengen Maßnahmen nach Ostern lockern. Ein negativer Corona-Test soll Grundlage dafür sein. Die Inzidenz dort liegt weiter unter dem Bundeswert. – Auszug: "(Ministerpräsident) Hans begründete den Schritt damit, dass sich das Saarland bisher von der Entwicklung habe 'abkoppeln' können; im Saarland lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 70,8, bundesweit beträgt der Wert 113,3. Weiterhin, so Hans, müssten die 'Instrumentarien der Pandemiebekämpfung' neu gewichtet werden angesichts der voranschreitenden Impfungen und der Tatsache, dass viele Menschen sich nicht mehr an die Vorgaben hielten. Hans suchte bei seinem Auftritt in der Staatskanzlei erkennbar Optimismus zu verbreiten. Er sprach von einem 'neuen Weg', mit dem sich 'Zuversicht verbinde', und von einem Modell, 'mit dem man sich auch etwas traut'. Die Öffnungen sollen demnach wissenschaftlich begleitet werden, die Kontaktnachverfolgung soll digital erfolgen.“
Boris Reitschuster: Merkel & Co. außer Rand und Band: Ein Land in Geiselhaft – Deutschland im Stockholm-Syndrom – Auszug: „Man muss sich nur ein Beispiel vor Augen führen, um zu sehen, wie realitätsfern, abgehoben und gefährlich es ist, was unsere Regierung macht. Nehmen wir den Beschluss, den Gründonnerstag zum Feiertag zu machen, und sogar die Lebensmittelgeschäfte zu schließen. Gerade erst hat der Spitzen-Forscher John Ioannidis von der Stanford-Universität vor Schritten in diese Richtung gewarnt: „In der begrenzten Zeit sind dann mehr Leute gleichzeitig im öffentlichen Raum unterwegs. Sie stecken sich so vermehrt an und sitzen anschließend vermehrt in geschlossenen Räumen zusammen.“ (...) Schon bisher waren die Geschäfte, wenn Feiertage aufeinandertreffen wie an Ostern, überfüllt. Die geltenden Begrenzungen werden massive Anhäufungen von Menschen in der Praxis nicht verhindern – alles andere anzunehmen ist realitätsfremd. Das übliche Feiertags-Gedränge noch dadurch zu erhöhen, dass man an einem zusätzlichen Tag die Läden schließt, ist absurd. Vernünftig wäre es aus der sonst stets laut propagierten Strategie heraus gewesen, zu entzerren, Lebensmittelläden auch an den Feiertagen zu öffnen. Merkel wollte stattdessen sogar für fünf Tag alle Geschäfte, auch die Lebensmittelläden schließen. (…) Unter Merkels Federführung haben sich Politik und Medien gemeinsam verrannt. Weil die Fallhöhe für das Eingestehen der Fehlerhaftigkeit des harten Kurses inzwischen zu hoch ist, wird dieser auf Teufel komm raus durchgezogen. Wider alle Vernunft. So sind die Menschen in Deutschland in Geiselhaft einer entfesselten Führung.“
Buchkomplizen: „Die Politiker haben sich in eine Sackgasse hineinmanövriert“ (Interview - Teil 2 - mit dem Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte Walter Ötsch) - Auszug: "Die Politik agiert nach einem Kennziffernsystem, das wissenschaftlich produziert wird, aber man kann zweifeln, was an Realität es tatsächlich abbildet. Frage: Sie meinen beispielsweise so etwas wie in der Pandemie-Politik die Sieben-Tage-Inzidenz? Ötsch: Ja, zum Beispiel. Die Politiker haben sich, so scheint es, in eine Sackgasse hineinmanövriert. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung, die Politik behält gleichwohl ihre Linie bei. Diese Politik könnte auch ein Ausdruck der neoliberalen Perspektivlosigkeit sein, die sich theorielos an Kennziffern klammert. Die Pandemie wird dabei nur als medizinisches oder technisches Problem begriffen, aber nicht als gesellschaftliches Problem. Es geht aber darum, wie die Gesellschaft auf die Pandemie reagiert. Eine gesellschaftliche Frage wird reformuliert als eine naturwissenschaftliche, technische oder medizinische Frage. Zum Beispiel werden die psychischen Folgen des Lockdowns kaum diskutiert."
Wikihausen: Interview mit Robert Cibis – Der Fall Oval Media. (Gespräch über die Arbeitsweise des Tagesspiegel-Autors Sebastian Leber, der laut den Gesprächspartnern mit seinen Artikeln nicht versucht, Leser wahrheitsgetreu zu informieren, sondern größtmöglichen Schaden für Regierungskritiker und unabhängige Medienmacher anzurichten) – Auszug [38:15]: „Es ist die große Kunst des Artikels, es so zu formulieren, dass man es falsch versteht (…) Das, was mit dem Artikel ausgesagt wird, sind Lügen, aber so wie es formuliert ist, könnte man es Wort für Wort auch so hinbiegen, als hätte es einen Bezug zur Realität. (…) Das ist ein sehr professionelles, trainiertes Vorgehen, dass man Aussagen trifft, die aber nicht ausgesprochen werden. (…) Das ist das Stilelement, das er in jedem Artikel anwendet. (…) Er ist nicht nur ein Meister des journalistischen Winkeladvokatentums, sondern er ist auch ein Meister im Vernichten beruflicher Existenzen.“
Corona-Transition: Hygienismus: Biopolitik mit dem Menschen als potenziellem Keimträger (Professor Hans-Jürgen Bandelt) – Auszug: „Im totalen Hygienismus wird Zwang zum täglichen Testen und Pflicht zur halbjährlichen Impfung herrschen. (…) Es ist also offensichtlich, daß diese Testerei nicht dem Gesundheitsschutz dient, sondern der Dressur: Die Bevölkerung soll auf eine künftige tägliche Testung vorbereitet werden, die für fast alle Bereiche zwingend sein wird. Der Sinn muß sich ihr nicht erschließen. Der noch derzeit dominierende rabiate Weg ist gekennzeichnet durch monatelangen Totallockdown, Ausgangssperren und Selbstisolation. Das hat erstens den Zweck, die Menschen zu infantilisieren, extrem einzuschüchtern, schließlich zu zermürben und ihren Willen zu brechen. (…) Mit der Zermürbungsstrategie sind die Menschen dann nur allzu bereit, alles über sich ergehen zu lassen (…) Hier setzt der smarte Weg des Freitestens ein, den in Deutschland der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit Verve vertritt: Das „Tübinger Tagesticket“ gilt vom 15. März an als Nachweis über einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest und ist Zugangsvoraussetzung für zahlreiche Betriebe in der Tübinger Innenstadt.
Die Universitätsstadt Tübingen hat beim Land Baden-Württemberg einen Antrag gestellt, im Rahmen eines Modellversuchs weitere Öffnungen zu erproben, die durch Testpflichten abgesichert werden sollen. (…) Dem Tübinger OB in seiner Lebensretter-Pose ist nicht bewußt, welche Büchse der Pandora er da öffnet.“
Achgut: Lockdown für die Panikmacher! Oder: Lest doch bitte die RKI-Zahlen. – Auszug: "Tatsache ist, nach neuesten RKI-eigenen Zahlen aus der 10. KW (Kalenderwoche), dass die besonders gefährdeten Menschen ab 80 inzwischen nicht häufiger positiv getestet werden (anteilig in ihrer Bevölkerungsgruppe!) als viele jüngere, und das vermutlich, obwohl sie – sinnvollerweise! – viel häufiger getestet werden, die Dunkelziffer nicht erkannter Infektionen also ungewöhnlich niedrig liegt. Wie gesagt, seit Jahresanfang, als es wirklich gefährlich aussah, ist die Zahl mindestens um den Faktor FÜNF gesunken. Die ebenfalls noch überdurchschnittlich gefährdete Gruppe von 60 bis 79 hat sich ebenfalls, von weniger ausgeprägtem Höhepunkt zum Jahresanfang aus, sehr gut und stabil entwickelt. (…) Was gar nicht geht, ist allerdings, dass diese erfreulichen Entwicklungen von der Politik praktisch vollständig ignoriert werden und uns weisgemacht wird, es sei alles immer noch und schon wieder ganz heikel, ganz fragil, ganz gefährlich. Und das, nachdem wir inzwischen ohnehin für das abgelaufene Jahr 2020 wissen: Es gab keine signifikante Übersterblichkeit aufgrund der Pandemie, es ist nicht mehr und nicht früher gestorben worden – im statistischen Querschnitt – als es der Alterspyramide der Bevölkerung entspricht. Das hier ist nicht Ebola. Es ist wie eine mittlere Grippewelle, mit ein paar medizinischen Besonderheiten. Es ist nicht alles schön, aber es ist alles normal. Die Viren sind längst endemisch und für die nicht-ganz-so-Alten (nicht erheblich Vorerkrankten) nicht besonders gefährlich. Mutationen sind normal, seit Anbeginn der Menschheit. Unsere Immunsysteme machen ihren Job, wie immer schon. Es wird wärmer, die Sonne scheint länger, und ihr UV-Licht tötet das Virus im Freien schneller, als der Ordnungsdienst einen Strafzettel ausfüllen kann. Der einzige Faktor, der ganz und gar nicht normal, sondern regelrecht gefährlich ist, besteht aus der Dilettanten-Truppe, die Deutschland aufs Spiel setzt und mit dem zerstörten materiellen Wohlstand das Leben von unzähligen Menschen weltweit riskiert.“
Der Bundespräsident: Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Özlem Türeci und Uğur Şahin (Biontech) am 19. März 2021 in Schloss Bellevue (Frank-Walter Steinmeier). – Auszug: "Sehr geehrte Frau Doktor Türeci, sehr geehrter Herr Professor Şahin, zweieinhalb Jahre ist es her, da haben Sie die Fachwelt mit einer kühnen Vorhersage auf sich aufmerksam gemacht: Sie erklärten, man könne die Boten-RNA-Technologie nutzen, um im Falle einer Pandemie schnell einen Impfstoff zu entwickeln. (…) Dann verbreitete sich das Corona-Virus. Und noch bevor es Europa erreichte, riefen Sie beide das Projekt 'Lichtgeschwindigkeit‘ ins Leben, um einen Impfstoff zu entwickeln (…). Schon im Januar letzten Jahres arbeiteten Sie zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen Tag und Nacht daran. (…) Sie beide sahen nicht nur früh voraus, dass aus der Virusepidemie in Wuhan eine Pandemie werden könnte. Nein, Sie verbanden Ihre Weitsicht mit Kenntnis und Entdeckergeist und erkannten, dass der experimentelle Ansatz Ihrer jahrzehntelangen Forschungsarbeit zu einem Impfstoff führen würde. Sie erkannten die 'Möglichkeit, bevor sie offensichtlich wurde‘. Und Sie entwickelten den dringend benötigten Impfstoff in der Tat mit Lichtgeschwindigkeit. (…) Ihre bahnbrechende Entdeckung rettet Menschenleben, sie rettet Existenzen, sie sichert unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Überleben. Mit jedem geimpften Menschen können wir einen kleinen Schritt zurück in Richtung Alltag gehen, einen Schritt hin zu dem Leben, das wir vermissen, und zu den Menschen, die wir lieben.“
Welt: "Es scheint, als habe der Lockdown einen negativen Effekt gehabt“ – Interview mit John Ioannidis (Bezahlschranke) – Auszug: WELT: "Sie haben das im Santa Clara County in Kalifornien untersucht und kamen zu dem Schluss, dass dort weniger als 0,2 Prozent der Infizierten gestorben waren. Ihre Arbeit wirkte, ähnlich wie die von Hendrik Streeck, wie eine Verharmlosung des Virus.“ – Ioannidis: "Wir haben die Kritik an der Statistik berücksichtigt, so wie es in der Wissenschaft sein sollte, und das grundlegende Ergebnis blieb das gleiche." (Anmerkung Paul Schreyer: Interessant ist der Einblick in das Denken der Journalisten: Zahlen und Fakten, die nicht das Narrativ stützen, führen nicht etwa dazu, das Narrativ in Frage zu stellen, sondern werden als "Verharmlosung“ wahrgenommen. Das Narrativ hat die tatsächliche Realität vollständig ersetzt.)
Boris Reitschuster: Corona-Proteste Kassel: Parallel-Realitäten in den Medien – Deeskalierende Polizei, eskalierende Presse. (Anmerkung Ulrich Teusch: Ich war gestern mehrere Stunden in Kassel, habe das Geschehen beobachtet und kann die Darstellung von Boris Reitschuster nur bestätigen. Die Hauptveranstaltung, von der in den Medien bezeichnenderweise kaum die Rede ist, fand am Rande der City, auf der Schwanenwiese, statt; dieser Ort fasst etwa 5000 bis 6000 Menschen. Es waren aber weitaus mehr Demonstranten in der Stadt. Sie alle hätten problemlos Platz gefunden, wenn der von den Demo-Organisatoren ursprünglich geforderte Veranstaltungsort, die Karlswiese, genehmigt worden wäre. Was hätten die "überzähligen“ Demonstranten nun tun sollen? Wieder abreisen? Anders als einige Scharfmacher, wie der Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, behaupten, ist das Einsatzkonzept der Polizei keineswegs gescheitert. Im Gegenteil, das flexible, besonnene, deeskalierende Agieren und Reagieren der Polizei war vorbildlich, einem demokratischen Rechtsstaat angemessen. Noch eine Merkwürdigkeit: Wenn in Moskau oder anderswo in Russland Nawalny & Co. absichtsvoll auf ungenehmigten Plätzen und Straßen demonstrieren und die russische Polizei darob hart zu- und durchgreift, sind deutsche Journalisten und Politiker stets außer sich vor Empörung. Mit Blick auf die vergleichbare Konstellation in Kassel fordern sie nun genau diese Art der Repression. Glaubwürdigkeit geht anders.)
CORODOK: Nebenwirkung Vertrauensschwund – Auszug: „Wäre der ‚Spiegel‘-Artikel nicht 2018 erschienen, könnte man denken, er bezöge sich auf die heutige Situation. „Nebenwirkung Vertrauensschwund" war er überschrieben. Es wurde ausgeführt: ‚Rückblickend war die Schweinegrippe-Pandemie in Wahrheit eher eine weltweite Massenhysterie. Heute kann man kaum noch glauben, dass alles wirklich so passiert ist, wie es passiert ist. Kann nicht fassen, dass niemand irgendwann auf den Tisch gehauen und gesagt hat: ‚Leute, jetzt wacht doch mal auf!‘ (…) Die Schweinegrippe-Pandemie, die die Glaubwürdigkeit von Behörden wie WHO, Robert Koch- und Paul-Ehrlich-Institut nachhaltig erschüttert hat, ist ein Lehrstück dafür, was passieren kann, wenn Hektik und hochkochende Emotionen die Diskussion bestimmen – und nicht Nachdenklichkeit, Fakten, Ehrlichkeit und ein klarer Kopf. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn Querdenker nicht gehört werden, etwa der Epidemiologe Tom Jefferson, der für die Cochrane Collaboration und die Universität Oxford arbeitet, und bereits im Juli 2009 im SPIEGEL vor einer Influenza-Hysterie warnte und den Sinn einer Impfung infrage stellte.“
WEG DER OFFENEN TÜREN: „Wir müssen die Alten schützen“ – Auszug: „‘Wir müssen die Alten schützen.‘ Wenn ich diesen Satz noch einmal höre, muss ich schreien. Richtig, richtig laut schreien. (…) Was ist das für ein ‚Schutz‘, der Menschen quält? Denn anders, sorry, kann ich es nicht mehr nennen. Freiheitsentzug, Isolierung, Entzug von Berührungen und menschlicher Nähe, Trennung von Familie und Freunden, und das alles ohne jede zeitliche Perspektive und ohne jede Möglichkeit der Selbstbestimmung. (…) Das freundlichste Wort, was mir dazu noch einfällt, ist ‚menschenverachtend‘.“
Tagesspiegel: „In einem Kindergarten waren alle Kinder einer Gruppe infiziert“ – Auszug: „Der Landkreis Greiz in Thüringen verzeichnete am Donnerstag eine Inzidenz von 551 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Das ist der mit Abstand höchste Wert in Deutschland. Martina Schweinsburg ist Landrätin im Landkreis Greiz (…) Frau Schweinsburg, worauf führen Sie die deutschlandweit mit Abstand höchste Inzidenz in Greiz zurück? Schweinsburg: Auf die Mehrzahl an Tests. Wir sind einer der ersten Landkreise, der eine Ausnahme von den Regeln des RKI macht und auch alle Kontaktpersonen ersten Grades einer infizierten Person testet, die keine Symptome haben. Seit Dienstag sind unsere Schnelltestbusse unterwegs. (…) Können Sie sich vorstellen, dass die Öffnungen, die am 8. März für Städte und Landkreise mit einer Inzidenz unter 100 beschlossen wurden, zum Infektionsgeschehen beigetragen haben? Schweinsburg: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Es gibt ja Studien, die klar zeigen, dass die Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie beispielsweise keinen großen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Der steile Anstieg ist stattdessen zeitlich recht klar auf die Zunahme der Testkapazitäten zurückzuführen. Und die Zahlen werden noch weiter steigen: Denn wer sucht, der wird auch finden.“
RT de: Corona-Schnelltest verweigert: Lehrer im sächsischen Zittau wird vom Dienst suspendiert – Auszug: „Wer kein negatives Testergebnis vorlegen kann oder sich nicht testen lassen will, darf in Sachsen kein Schulgebäude mehr betreten. Betroffene Schüler müssten dann von zu Hause aus lernen. Lehrkräfte ohne Schnelltest werden vom Schuldienst suspendiert. Die Konsequenzen hat am Mittwochmorgen ein Lehrer des Zittauer Christian-Weise-Gymnasiums zu spüren bekommen: Er hatte das Schnelltestverfahren bemängelt und die in einer Dienstanweisung geforderte Einwilligungserklärung nicht unterzeichnet. Er sei daraufhin am Morgen durch den Schulleiter vom Dienst suspendiert und der Schule verwiesen worden. (…) Petra Müller, stellvertretende Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbands, hat für das Verhalten der Kollegen, die die Tests verweigern, kein Verständnis: "Mich macht das richtig wütend", sagt sie. Es gebe nur eine einzige Möglichkeit, den gemeinsamen Unterricht in den Klassenzimmern aufrechtzuerhalten, und die hieße: Testen, testen, testen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Nein, die einzige Möglichkeit heißt: Machen, machen, machen. Die Folge von Testen, testen, testen ist hingegen nicht die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Unterrichts in den Schulen, sondern: Schließen, schließen, schließen.)
Achgut: Roland Wiesendanger und der Stich ins Wespennest – Auszug: „Welches Interesse aber könnten deutsche Journalisten haben, den Verdacht von dem Labor Wuhan wegzulenken? Geht das vielleicht über den Intendanten hinaus – hat die deutsche Bundesregierung womöglich kein Interesse daran, dass die Möglichkeit einer menschengemachten Katastrophe erwogen wird? Wiesendanger: ‚Die Bundesregierung hat kein Interesse, wie auch die neue amerikanische Regierung kein Interesse daran hat, das weiterzuverfolgen. Das weiß ich über Kontakte in die USA, dass es, so wörtlich ‚kein Interesse‘ gibt, das aufzuklären. China hat ohnehin kein Interesse. (…) Es ist frustrierend, dass sich die Medien darauf eingeschossen haben, die These eines Laborunfalls zu verunglimpfen und mit ‚Verschwörungstheorien‘ in Verbindung zu bringen, und dass bei diesem extrem wichtigen Thema, das die Bevölkerung wirklich bewegt – wie mir tausende von Zuschriften zeigen, von journalistischer Seite keine kritischen Fragen gestellt werden. Das wäre die Aufgabe von Journalisten gewesen, das aufzugreifen. Doch scheinbar scheuen sich viele Journalisten, dieses heikle Thema anzufassen und begnügen sich damit, diejenigen zu diffamieren, die das diskutieren wollen.‘“
Rubikon: Schleichweg in die Diktatur. Mit der Annahme, es bestünde eine omnipräsente und unsichtbare Gefahr, haben die Mächtigen ein perfektes Narrativ geschaffen, um die Bevölkerung zu kontrollieren – Auszug: „Die Einschränkungen erfolgen bewusst nicht schlagartig per Staatsstreich, einem Coup d'Etat wie der Franzose sagt, sondern schleichend über längere Zeiträume, in langsamen und komplexen, wenn das Wort hier erlaubt ist, Schritten und Winkelzügen nach dem Motto, zwei vor einer zurück. Warum? Denn wie die gut ausgebildeten psychologischen Ratgeber der Regierungen wissen, schafft man durch die damit verbundene kognitive Unsicherheit über den Stand der aktuellen Sperren und Verbote Verwirrung, Gewöhnung und vorauseilenden Gehorsam. (…) Die an die Wand gemalte Gefahr ist den Sinnen nicht zugänglich, weitgehend unbestimmt, meist sehr gefährlich, omnipräsent und, das ist sehr wichtig, springt auf den Nächsten über. (…) Das Virus kann jeden treffen und jeder ist aktiv in die Pflicht genommen, dagegen etwas zu unternehmen, in concreto den ständig sich ändernden Anordnungen, Geboten und Verboten der Regierung Folge zu leisten: moralisch per Propaganda in den Medien, rechtlich durch angedrohte Sanktionen. Jede Person ist Objekt und Subjekt in diesem Narrativ totalitären Charakters. Gehorsam ist gefragt und wird erwartet.“
Hans-Jörg Karrenbrock: Dritter Lockdown 2021 – Pfarrei St. Nikolai im Sausal (Österreich) – Nachricht der Redaktion – Auszug: „Die Wahrheit ist, dass sich die Regierungen unseres Lebens bemächtigt haben – in einem Umfang wie es ihnen durch den Geist unserer Verfassung niemals erlaubt wäre. (…) Wir haben sie nicht ermächtigt, uns zu entmündigen. (…) Kein Politiker hat die Befugnis, mir zu sagen, ob meine Arbeit systemrelevant ist oder nicht. Für mich und meine Familie – für unser Lebenssystem ist sie relevant. Das muss als Begründung reichen. Kein Politiker, kein Behördenvertreter und auch kein Bischof hat mir zu sagen, wen ich sehen, treffen oder berühren darf. (…) Was wissen die Mächtigen von den jetzigen Entwicklungsstörungen und emotionalen Defiziten unserer Kinder, die sich nach Oma und Opa sehnen, nach ihren Freunden, nach dem Herumtollen und den Schneeballschlachten? Egal ob Merkel, Macron, Kurz oder Anschober – sie haben nie die Tränen ihres Kindes getrocknet. Denn sie haben keine Kinder. Es sind Politsoldaten, die bedingungslos ihrer Sache dienen, nur nicht uns.“
2020 News: Neuer Leak: Die Umsetzung des Panikpapiers – Auszug: „Die Liste der geplanten Aktivitäten dokumentiert darüber hinaus, dass man von Autorenseite davon ausging, dass es nötig sein würde, die im Rahmen des angedachten Pandemie-Managements entstehenden Vertrauensverluste in demokratische Institutionen und Entscheidungsträger durch manipulative Kommunikationsansätze zu kompensieren. (…) Als eines von sieben Zielen benennt das Papier den “Schutz der Demokratie vor gesellschaftlicher Radikalisierung und einem massiven Vertrauensverlust in demokratische Abläufe und Institutionen”. Warum? Wenn es sich um eine ernstzunehmende Gesundheitsgefahr handelte, die bevölkerungsschutztechnisch nach allen Regeln der Kunst von der Regierung gehandhabt würde, so ist kaum vorstellbar, dass sich daraus eine gesellschaftliche Radikalisierung bzw. eine Beschädigung des Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen ergeben könnte. (...) Eine Beschädigung der Demokratie wäre ausschliesslich bei einer unprofessionellen Handhabung der Krise durch die Regierung, beim Ergreifen von unverhältnismäßigen Maßnahmen, beim Einfließen von sachfremden Erwägungen in das Krisenmanagement zu erwarten. In einem solchen Fall, das ist klar, wäre es essentiell, mit manipulativen Kommunikationsstrategien dem Erkenntnisprozess der Bevölkerung entgegenzuwirken.“
Tichys Einblick: Bundesparteitag der Basis-Partei: Gesundheitsamt pocht auf Infektionsschutz-Regeln – Auszug: „Die Partei ‚Die Basis‘ ist offenbar im Visier eines Gesundheitsamts. Es geht um den Bundesparteitag, der am Wochenende in Hannover stattfinden soll. Die Partei habe am Montag ein Schreiben des Gesundheitsamts Hannover erhalten, sagt der bundespolitische Koordinator der Partei, David Claudio Siber, gegenüber Tichys Einblick. Darin verlange die Behörde, dass nur 350 Teilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen. Außerdem sollen alle Teilnehmer einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten. „Die Basis“ befürchtet nun, dass der Parteitag gar nicht oder nur unter sehr widrigen Umständen stattfinden kann. “Wir erwarten mindestens 300 Besucher, es könnten sogar über 1000 werden”, sagt Siber. Zwar sei man bereit, Maske zu tragen und die Abstände einzuhalten. Aber die Halle sei mit 1300 Quadratmetern zu klein, um die 1,50 Meter garantieren zu können.“
Rubikon: Die Menschlichkeits-Simulation – Ältere Menschen, die durch die Coronapolitik angeblich besonders geschützt werden sollen, leiden derzeit besonders — manche sterben an Einsamkeit. Physisch weiter zu existieren, ist alles — als sozialer Mensch wirklich zu leben, nichts. Diese zynische Handlungsmaxime kulminiert in den Pflegeheimen, die man mit spitzer Zunge auch als "Sterbecenter“ bezeichnen könnte. Die mit Corona wie vom Himmel herabgefallene allgemeine Fürsorge für die Alten und Schwachen ist selbstverständlich Augenwischerei. In orwellscher Manier werden einsames Dahinsiechen, brutale Isolation und das militaristisch anmutende Verordnen von Hygieneregeln als "Fürsorge“ deklariert. Und für diesen vermeintlichen "Schutz“ wird zu allem Überfluss eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen. Selbstredend wurden die betroffenen vulnerablen Gruppen gar nicht erst gefragt, ob sie das Ganze — in ihrem Namen — überhaupt wünschen. Paternalistisch werden diese Schutzmaßnahmen über diejenigen Menschen verfügt, die das Land dereinst aufgebaut haben. Zahlreiche Alternativprojekte für ältere Menschen zeigen allerdings, dass es auch ganz anders, menschlicher, funktionieren kann. Auf diese Alternativen sollten wir dringend hinarbeiten, denn der Umgang mit den Schwächsten ist der ethische Gradmesser einer Gesellschaft. Diesbezüglich könnte uns schon seit Jahren ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt werden. Unsere Versäumnisse holen uns nun in den Corona-Jahren ein
Hamburger Morgenpost: Nach Verschwörungsplakaten – Veranstalter boykottieren Docks und Große Freiheit 36 – Auszug: "Ein Plakat, das in der vergangenen Woche vor dem Docks aufgetaucht war, brachte offenbar das Fass zum Überlaufen. Darauf war zu lesen: 'Stopp Lockdown: Bewaffnet euch mit Wissen', darunter Links zu bekannten Corona-Verschwörern, die zum Teil Kontakte bis in die rechtsextreme Szene pflegen. Die vermeintlichen Wissensvermittler sind laut Docks-Aushang dann auch konsequenterweise Boris Reitschuster, ein Journalist, der auf seinem Blog 'Querdenker' hofiert, Rubikon (wobei hier der Link falsch geschrieben wurde), Ken Jebsen, der bereits vor zehn Jahren beim RBB wegen Antisemitismusvorwürfen gehen musste, Wolfgang Wodarg, ein Mediziner, der vor allem durch unbelegte Corona-Verharmlosung auffällt, sowie die selbsternannten 'Ärzte für Aufklärung', von denen sich die Ärztekammer distanziert.“
Tichys Einblick: Was im AstraZeneca-Impfstoff steckt – Auszug: "Nach der politischen Panik, schnell Impfstoffe freizugeben, machen die Nebenwirkungen des Stoffs von AstraZeneca nun klar, wie riskant das war. Rätselhaft ist auch, wo die Empörung gegen die Gentechnik geblieben ist, denn der Impfstoff ist deren Produkt. (…) Diese Fälle machen deutlich, dass die Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffes unter sehr hohem Zeitdruck vollkommen entgegengesetzt zur normalen Praxis einer Impfstoffentwicklung steht. Normalerweise dauert die Entwicklung im Durchschnitt acht bis zwölf Jahre. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen Tests in unterschiedlichen Stadien. Man will schließlich möglichst genau wissen, ob und wie die Substanz auf Menschen wirkt, die bekanntlich sehr unterschiedlich sind, und vor allem, ob es nach einiger Zeit Spätfolgen gibt. (…) Es handelt sich also um Gentechnik reinsten Wassers – erstaunlich ist, dass es darüber nicht zu öffentlichem Protest kommt. Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen in Europa jedenfalls nicht auf die Äcker ausgebracht werden. Damit erfüllt sich auch ein Traum vieler Pharmafirmen, die seit 20 Jahren an sogenannten RNA-Stoffen forschen, aber noch nie die Gelegenheit hatten, diese in Massenexperimenten großflächig auszuprobieren. Bisher kamen sie in der Entwicklung noch nie über Vorstufen hinaus.“
Institut für Qualitative Bildungsforschung: Testen für Corona: Über eine Form gesellschaftlicher Züchtigung – Auszug: "Die Probenentnahme für die PCR-Tests stellt ohne Zweifel einen invasiven Eingriff in den menschlichen Körper dar. Bei der Prozedur werden Grenzen überschritten, die wir im Umgang mit anderen Menschen wie selbstverständlich beachten. (…) Aus dieser Perspektive betrachtet, stellt der PCR-Test ein erzwungenes Bekenntnis zu einem neuen Bild der Kultur dar, von dem alle Beteiligten noch nicht wissen, wie es im Einzelnen aussehen wird. Der medizinische Test ist auch ein ‚Test‘ auf das Mitgehen und Mitmachen der Bevölkerung. Die Menschen werden einem schmerzhaften Eingriff unterzogen, der die äußere Form einer körperlichen Züchtigung oder Überwältigung besitzt. Im Rahmen der Test-Prozedur, die unter tatkräftiger Mithilfe medizinischer Experten durchgeführt wird, deren Kompetenz an keiner Stelle in Zweifel gezogen werden darf, wird den Beteiligten ein kleines Opfer mit weitreichenden Folgen abverlangt: nämlich die Zustimmung zu einer gesellschaftlichen Ordnung, für die man notfalls auch unter Einsatz der eigenen körperlichen Unversehrtheit einstehen würde. Dass eine Kultur sich auf körperliche Eingriffe verlassen muss, um sozialen Konsens zu sichern, verträgt sich nur wenig mit unserer Vorstellung von einer aufgeklärten Gesellschaft. Der Vorgang lässt ahnen, wie schwer die Krise gewesen sein muss, in der sich diese Gesellschaft bereits vor Corona befunden haben muss. Er lässt aber auch nichts Gutes für die Zukunft dieser Gesellschaft ahnen, denn eine erzwungene und zugleich totale Zustimmung zu dem neuen Kurs einer Kultur muss notwendig in einer totalitären Gesellschaftsordnung enden, in der Zweifel oder Widersprüche keinen Platz mehr haben.“
Das Blättchen: Bedrohliche Verfeindung (Erhard Crome) – Auszug: "Wirtschaftliche 'Sanktionen‘ des Westens, der USA und der EU, gibt es derzeit hauptsächlich gegen Russland, Belarus, Iran, Syrien, Kuba, Venezuela, Myanmar und teilweise gegen China und die Türkei. Die Vorstellung der Initiatoren ist, die betroffenen Länder würden am Ende kuschen und tun, was 'der Westen‘ von ihnen verlangt. Das erwies sich meist als Illusion, je nach Größe und Resilienz der 'sanktionierten‘ Gesellschaft und Volkswirtschaft. Die Frage ist, ob es sich hier um ein wirkliches außenpolitisches Instrument handelt, oder ob es inzwischen Moment 'imperialer Überdehnung‘ des Westens und seiner Selbstentkräftung ist.“
Welt: „Es gab Auffälligkeiten, teils mit tödlichem Ausgang.“ Der Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, beschreibt im Interview mit WELT, warum der Impfstoff von AstraZeneca gestoppt wurde (Interview hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Ich glaube, wir müssen uns vor Augen halten, dass wir die Impfstoffe sehr schnell entwickelt haben, und es ist tatsächlich so, dass wir dies mit aller Sorgfalt getan haben. Deswegen sind sie so sicher und unbedenklich wie andere Impfstoffe auch, die länger entwickelt wurden. Trotzdem ist es aber ganz normal bei der Einführung von neuen Impfstoffen gegen eine sehr neue Krankheit, dass wir gerade bei Signalen, die über der Schwelle liegen, zwischen ganz normaler Häufigkeit in der nicht geimpften Bevölkerung relativ zu etwas erhöhter Häufigkeit bei Geimpften, dass dies nicht mit dem Impfstoff zusammenhängt. Das genau ist unser Job seitens des Paul-Ehrlich-Instituts, und den tun wir und den tun wir mit aller Sorgfalt. Deswegen diese vorsorgliche Empfehlung zum Stoppen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Wie oft schafft es Klaus Cichutek eigentlich, sich in dieser Passage selbst zu widersprechen? Und warum spricht er bei der Impfstoffentwicklung von „Wir“?)
Nachdenkseiten: Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten! – Auszug: „Der Bürger hat einen im Grundgesetz verankerten Anspruch darauf, dass der Staat die Grundrechte garantiert und sie nicht nach Belieben entzieht oder zugesteht. Ein wenig anders sieht es – jedoch auch nur vordergründig – im privaten Raum aus. So hat der Ethikrat der Bundesregierung in seiner Stellungnahme zu „Sonderrechten für Geimpfte“ explizit darauf hingewiesen, dass man solche Regelungen zwar ablehne, dies jedoch nur für den Staat und nicht für den Privatsektor gelte. „Anders als der Staat sind private Anbieter prinzipiell frei darin, mit wem sie einen Vertrag schließen“, so Ethikrats-Vize Professor Volker Lipp. Es ist hochproblematisch, wenn sogar der Ethikrat nicht wirklich verstanden hat, was ein Grundrecht ist. (…) Warum sollte beispielsweise ein Hotelier Zimmer nur für Geimpfte zur Verfügung stellen, wenn er dadurch keinen klar definierten Vorteil hat? Immerhin bringt er sich damit ja um Einnahmen. Das macht er nur, wenn er an anderer Stelle einen Vorteil einkalkuliert. Ein solcher Vorteil wäre beispielsweise, dass die Maßnahmen eine Unterbringung von Ungeimpften untersagen oder den Grad der Hygienemaßnahmen an den Impfstatus der Gäste koppeln. Beides wäre jedoch keine privatrechtliche, sondern eine staatliche Regelung. Insofern ist die Aussage des Ethikrats auch erstaunlich naiv.“
Tagesschau Faktenfinder: Mehr getestet - mehr Fälle? – (Anmerkung Paul Schreyer: Die sich selbst kurioserweise als „Faktenfinder“ bezeichnende Abteilung der ARD, die unermüdlich versucht, der Regierung, so gut es eben geht, aus der Patsche zu helfen, behauptet in diesem aktuellen Beitrag, es werde deshalb bis heute keine repräsentative Stichprobe untersucht – mit der man die reale Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung feststellen könnte – da dies "aus logistischen und Kapazitätsgründen nicht machbar“ wäre. Das ist eine bequeme Lüge, vielleicht deshalb auch vorgetragen ohne jeden Beleg, geschweige denn eine Quellenangabe. Im gleichen Beitrag heißt es kurz darauf, dass „ein weiterer, entscheidender Faktor letztlich die Vortest-Wahrscheinlichkeit ist, also die tatsächliche Verbreitung der Infektion in der untersuchten Gruppe“. Ja, eben!! Ein „entscheidender Faktor“, den man aber, leider, leider, „aus logistischen Gründen“ nun schon seit über einem Jahr nicht ermitteln kann. Zu schade. Aber da kann die Regierung nun wirklich nichts dafür.)
Achgut: Zitate erfunden? Das Schweigen des ZDF – Auszug: „Wie Achgut am 7. März berichtete, wirft der Hamburger Physikprofessor Roland Wiesendanger dem ZDF vor, in einem als „Faktencheck“ bezeichneten Verriss seiner Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie angebliche Zitate von ihm einfach erfunden zu haben (…) Sie können Gift drauf nehmen, dass ZDF-Intendant Thomas Bellut mittlerweile Bescheid weiß (…) und dass die Nullreaktion genau das ist, was er als Vorgabe formuliert hat. Das Muster einer solchen Vorgehensweise lässt sich in etwa so erahnen: ‚Wenn wir eingestehen, dass wir Zitate gefälscht haben, wird alle Welt davon Kenntnis erhalten. Solange nur andere das über uns sagen, wird, wenn wir Glück haben, kaum einer Notiz davon nehmen. Darum: Keinen Fehler einräumen. Nichts berichtigen. Alles so stehen lassen (...).‘ So oder so ähnlich wird man wohl beim ZDF denken. Der Leser möge nicht glauben, dass eine solche Taktik naiv wäre und nicht erfolgreich sein könnte: Bislang hat, soweit ich das sehe, kein einziger Journalist außerhalb von Achgut.com die Omertà gebrochen und darüber berichtet, dass Professor Roland Wiesendanger dem ZDF-Faktenchecker Nils Metzger das Fälschen von Zitaten vorwirft.“
Novo Argumente: Es war einmal in Philadelphia. Die Gelbfieber-Epidemie, die 1793 Philadelphia heimsuchte, traf auf Politiker, die damit anders umgingen als die heutigen mit Corona – Auszug: "Jefferson, Washington und Hamilton waren im Feuer der Aufklärung, im Geiste der Freiheit der Amerikanischen Revolution geschmiedet worden. Von einer solchen Mentalität durchtränkt, reagierten sie in dieser kühnen, der Panik trotzenden Weise. Auch ihre Politik wurde nicht von der Seuche beherrscht. Die Briefe dieser großen Staatsmänner sind voller politischer und persönlicher Diskussionen, als ob in Philadelphia nichts los gewesen wäre. Dies steht im Gegensatz zu heutigen Politikern, die von Covid-19 besessen sind und Angst davor schüren, wie Angela Merkel, die vom letzten Weihnachten mit den Großeltern warnt. (…) In den ersten Novemberwochen kehrte wieder Normalität ein. Washington und Jefferson kamen zurück, der Kongress trat wieder zusammen. Geschäfte und Schulen öffneten, und das öffentliche Leben kam wieder in Gang. Eine neue Normalität gab es nicht. Die Philadelphier waren nicht bereit, ihre Lebensweise wegen einer Krankheit zu ändern.“
Rubikon: In bedenklicher Verfassung – Auszug: „Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und die sich gegen die mutmaßlich grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richteten, gaben die Karlsruher Verfassungsrichter genau 3 — in Worten: drei! — Anträgen statt. Das höchste deutsche Gericht legte vor wenigen Tagen seine Jahresstatistik für 2020 vor. Und die sollte Demokraten, aber auch Menschen, die auf ihre verfassungsmäßigen Grundrechte noch Wert legen, gleichermaßen beunruhigen. Beim Versuch, das Phänomen eines offenbar an den Bürgerrechten uninteressierten Bundesverfassungsgerichts zu erklären, stößt man immer wieder auf einen Namen: Stephan Harbarth. Der ist ein im wahrsten Sinne des Wortes parteiischer Richter. (…) Den Posten bekam er nicht zufällig. Selbst der deutsche Mainstream bezeichnete Harbarth frei raus als „Merkels Mann für Karlsruhe“. Angela Merkel machte sich persönlich dafür stark, das völlig unabhängige und objektive „Pöstchen“ in Karlsruhe an einen Vasallen zu vergeben. Merkels Mann war nämlich nicht irgendwer, sondern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. So viel zum Thema Gewaltentrennung, Kids!“
Norbert Häring: Warum Max Otte ein Rechter wurde und ich ein Linker: Eine Buchbesprechung – Auszug: „Mein Freund Max Otte hat mich gebeten, sein neues Buch “Auf der Suche nach dem verlorenen Deutschland” zu rezensieren, und dabei die Frage zu beantworten: “Wie wurde der Mann zum Rechten?” Ich habe ihn nach kurzer Lektüre gewarnt, er würde wohl zu schlucken haben. (…) Erst einmal ist klarzustellen, dass ich die verbreitete Umdeutung des Wortes “rechts” in ein Schimpfwort für manipulativ und dumm halte und nicht mitmache. Was soll “links” bedeuten, wenn alles was nicht links ist schon unanständig ist. Das ist ein totalitäres Politikverständnis. (…) Vordergründig haben wir sehr viel gemeinsam und sind ähnlich aufgewachsen. Wir sind nur zwei Jahre auseinander, in bescheidenen Verhältnissen auf dem Land groß geworden, Leseratten, beruflich erfolgreich (…) Alles Problematische am Deutschsein, vor allem das eine, wird weitgehend ausgeblendet, allenfalls im Vorbeigehen kurz erwähnt, als etwas, worüber die Beteiligten nicht gern oder wenig sprachen. Ich kenne diese Heimatverklärung von Teilen der sudetendeutsch-vertriebenen Familie meiner Mutter (…) Dann kommt man zu dem Schluss, dass Ottes Erfolg und Unabhängigkeit im Denken wenig mit seinem Deutschsein, und seiner Heimat zu tun haben. (…) Die Familie hatte zwar nicht viel Geld, aber er wurde unterstützt und gefördert, intellektuell, musisch, körperlich und seelisch. (…) Für jemand wie mich, der auf die Welt und die Heimat nicht aus seiner weltbürgerlichen Eliteperspektive blickt, sondern aus der (emotionalen) Underdog-Perspektive, wirken seine zu Papier gebrachten nostalgisch verklärten Erinnerungen ziemlich schräg. Ich habe die andere, dumpfe Seite des traditionsreichen bäuerlichen Lebens auf und von der Scholle kennengelernt, viel ausgiebiger als mir lieb ist.“
Welt: Corona-Impfung mit AstraZeneca in Deutschland ausgesetzt – Spahn spricht von "Vorsichtsmaßnahme“ – Deutschland folgt dem Beispiel anderer Länder und stoppt vorerst die Impfung des Vakzins von AstraZeneca. Gesundheitsminister Spahn sagt, man habe sich die Entscheidung "nicht leicht gemacht“. – Auszug: "Auf die Frage, ob sich bei einer erneuten Freigabe des Vakzins noch jemand damit impfen lassen wird, antwortete Spahn, man werde weiterhin offen über potentielle Risiken sprechen. 'Das Beste, was mir einfällt, um Vertrauen zu erhalten, ist Transparenz und Kommunikation.‘ Auf die Frage, was die Aussetzung für die nächsten Monate und den Fortschritt der Impfkampagne bedeute, antwortete Spahn, er wolle dazu 'nicht spekulieren‘. Er reagiere hier auf Informationen, die er erst am Mittag erhalten habe. 'Ich weiß das jetzt erst seit kurzer Zeit. Sehen Sie mir bitte nach, dass ich Ihnen nicht alle Folge-Folge-Folgefragen beantworten kann.‘“
Buchkomplizen: Wahljahr 2021: CDU und AfD verlieren – Der Rechtstrend könnte in Deutschland auslaufen, aber Grüne und SPD bieten keine Alternative, sie wurden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für das Weiter-so belohnt – Kommentar von Florian Rötzer. – Auszug: "Festzuhalten ist: Zwar wird politische Integrität der Politiker vielleicht eine größere Rolle spielen, was nicht nur CDU und AfD, sondern auch der SPD und auch der FDP schaden könnte, aber der Wille des wählenden Teils des Volks scheint doch zu sein, am Bewährten festzuhalten und möglichst keine Risiken einzugehen. Kretschmers Grüne sind die bessere CDU, Dreyers SPD ist auch nur eine andere CDU, vielleicht ein bisschen sozialer. Nachdem sich die 'Alternative‘ als keine erwiesen hat, weil sie nur Völkisch-Autoritäres im neoliberalen Gewand vertritt, steht Deutschland – wie so viele Länder – schon seit den 1990ern vor dem Problem, dass es keine wirkliche Wahl gibt. Das ist besonders drastisch in den USA, wo es nur ein Entweder-Oder gibt, aber tendentiell gibt es neben der 'Mitte‘ nur noch eine rechte oder rechtspopulistische Alternative. Die Linke ist von der Globalisierung, vom zerfallenen Realsozialismus und dem Kommunismus von China und Nordkorea entwertet worden. Eine andere Welt ist möglich – aber nicht mit Kretschmer und Dreyer, auch nicht mit Biden oder Laschet, Söder, Scholz und Habeck/Baerbock. 'Dass es ’so weiter‘ geht, ist die Katastrophe‘, sagte Walter Benjamin. Das stimmt noch immer.“
Freitag: Inzidenzinflation – Auszug: „Die unkontrollierte Einführung von Schnelltests, ohne dass vorher repräsentative Testserien etabliert sind, führt in einen Blindflug. (…) Was vom RKI als Inzidenz bezeichnet und täglich in den Medien diskutiert wird, ist keine. Es ist die Zahl positiver PCR-Tests über eine Woche normiert auf die Bevölkerungszahl, aber nicht auf die Zahl der Tests. Daraus lässt sich die tatsächliche Inzidenz deshalb nicht ermitteln, weil die Auswahl der getesteten Personen nicht repräsentativ erfolgt, sondern nach anderen Gesichtspunkten. (…) Wir befinden uns unmittelbar vor dem dritten unrealistischen Anstieg der politischen Inzidenz. Er ist ernster als die vorhergehenden, weil der Mechanismus der Verzerrung der Daten komplexer ist. Zunächst einmal wird die politische Inzidenz durch eine massive Ausweitung der Tests erhöht, wie schon in den beiden vorherigen Episoden. Dieser Teil des Effekts kommt von den Schnelltests (…) Der zweite Teil des Effekts kommt von den Personen, die sich beim Discounter für 5 Euro/Test Schnelltests gekauft haben oder die vom Staat scheinbar kostenlos zur Verfügung gestellten Schnelltests benutzen. Diese werden sich zum größten Teil bei einem positiven Selbsttest – und nur dann – von geschultem Personal noch einmal testen lassen. Falls sich das Ergebnis bestätigt, gehen diese positiven Tests in die Statistik ein, die negativen Ersttests aber nicht. Eine Normierung auf die Zahl der Gesamttests wird so unmöglich.“ (Gunnar Jeschke)
Peds Ansichten: Symbole von Macht und Unterwerfung – Auszug: „Anfang Juli 2020 war es dann jedenfalls soweit. Erstmals trat Merkel in der Öffentlichkeit mit Maske auf. (…) Der Akt, öffentlich Masken zu tragen, ohne tatsächliche Kenntnis von einem damit verbundenen medizinischen Sinn, ist einer des Glaubens und der Unterwerfung. Das tut die deutsche Bundeskanzlerin und wir erfahren es fortlaufend seit Monaten aus den Medien. Die etablierten Medien berichten das, was wir aufnehmen sollen. Und wir sollen wissen, dass die ‚mächtigste Frau der Welt‘ sich unterwirft. Sie unterwirft sich ‚den Regeln‘. Tatsächlich in ihrem Selbstverständnis Herrschende unterwerfen sich natürlich nicht irgendwelchen Regeln. Sie bestimmen die Regeln. (…) Adäquat zur obigen Suche bei Angela Merkel gab ich ‚Bill Gates mit Maske‘ in die Suchmaske ein. [Der Autor fand jedoch keines] Mir ist nichts davon bekannt, dass es für das Ausbleiben dieser symbolträchtigen Handlung in der Öffentlichkeit, Kritik aus den sogenannten Leitmedien an Bill Gates gegeben hätte. Doch bin ich mir sicher, dass dieser Mann sehr gut weiß, welche Wirkung er erzielt — ohne Maske. (…) Es ist eine Demonstration von Macht zum Einen, bei Bill Gates und eine der Unterwerfung zum Anderen, beim Tross derer, die geduckt von ihm milde Gaben gereicht bekommen.“
Leo Hohmann: Moderna’s top scientist: „We are actually hacking the software of life” – Auszug: “Dr. Tal Zaks, the chief medical officer at Moderna Inc., explained in a 2017 TED talk how the company’s mRNA vaccine was designed to work. Over the last 30 years, he said, ‘we’ve been living this phenomenal digital scientific revolution, and I’m here today to tell you, that we are actually hacking the software of life, and that it’s changing the way we think about prevention and treatment of disease.’ (…) Zaks stressed that in 2017 his company was working on a vaccine that would not act like any previous vaccine ever created.” (deutsch: Dr. Tal Zaks, Chief Medical Officer bei Moderna Inc., erklärte in einem TED-Vortrag 2017, wie der mRNA-Impfstoff des Unternehmens funktionieren soll. In den letzten 30 Jahren, sagte er: „haben wir diese phänomenale digitale wissenschaftliche Revolution erlebt, und ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen, dass wir tatsächlich die Software des Lebens hacken und dass sie unsere Denkweise über Prävention und Behandlung von Krankheiten verändert. (…) Zaks betonte, dass seine Firma seit 2017 an einem Impfstoff arbeitet, der anders funktioniert als alle bisherigen Impfstoffe.“)
2020 News: Naomi Wolf: Wir haben „Schritt zehn“ der 10 Schritte zum Faschismus erreicht –Auszug: „In ihrem 2008 erschienenen Buch “Das Ende Amerikas” skizzierte Naomi Wolf die 10 Schritte, mit denen die Machthaber die Demokratien ausschalten. Es ist traurig, schreibt sie heute, wie Regierungen die Pandemie verwenden, um die Unterdrückung der Bürgerrechte zu rechtfertigen, Amerika befindet sich daher jetzt in den Wirren von “Schritt zehn.” (…) Viele COVID-19-Richtlinien scheinen darauf ausgelegt zu sein, sicherzustellen, dass Menschen keinen “analogen” Raum oder keine “analoge” Kultur mehr haben – keine Möglichkeit, sich einfach in einem Raum zu versammeln, einander als Freunde oder Verbündete zu berühren oder sich zusammenzuschließen. Schließlich ist die Verlagerung aller menschlichen Interaktionen auf Zoom (das ein Fenster für die Kommunistische Partei Chinas ist, da China die Plattform besitzt) nicht nur ein Weg, um all unsere Technologie, Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum abzugreifen, sondern es ist auch ein Weg, um sicherzustellen, dass Intimität und Verbindung in der Zukunft online stattfinden und der menschliche Kontakt von Angesicht zu Angesicht abgetötet wird. Warum ist das so? Warum eine Politik entwickeln, die den menschlichen Kontakt in analogen (unüberwachten, unvermittelten) Räumen bestraft, belastet und einschränkt? Weil menschlicher Kontakt die große revolutionäre Kraft ist, wenn es um die menschliche Freiheit und den Widerstand gegen diese Form des umfassenden Biofaschismus geht – des Biofaschismus, der durch das ‚New Normal‘ repräsentiert wird – der medizinisch-faschistischen ‚Stufe Zehn‘.“
Rubikon: Der Beweis. Wir ahnten, dass der Umgang des Corona-Establishments mit den Inzidenzzahlen falsch und manipulativ sein könnte – nun wissen wir es – Auszug: „Viele Menschen glauben in Unkenntnis der mathematischen Zusammenhänge, dass zum Beispiel Testungen, die zu 99 Prozent richtige Ergebnisse auswerfen, keine große Fehlerquelle darstellen können. Aber das ist falsch! Es ist deshalb falsch, weil die Fehlerquote der Tests, auf sehr viele Menschen angewandt, eben eine sehr große Zahl von falsch Positiven auswerfen wird, wenn fast alle gesund sind, die getestet werden. (…) Für jedes winzige tausendstel Prozent, um das die Spezifität absinkt, reduziert sich auch die Inzidenzzahl um 1 (…) Nimmt man eine Spezifität von 99,9 Prozent an, so beträgt die Inzidenzzahl – wohlgemerkt in der heißesten Phase der „Pandemie“ – nur mehr 98 anstatt der vom RKI angegebenen Inzidenzzahl von 198. Und nimmt man eine Spezifität von 99,802 Prozent an, so sind alle angeblich positiv Getesteten verschwunden. Es gilt dann, die Inzidenzzahl ist null.“
Standard: Wie Lockdowns älteren Menschen die Lebenskraft rauben. Sie warten vergeblich auf Besuch, vermissen Theater- und Tanzabende, sehnen sich nach den Enkerln: Die Isolation lässt betagte Menschen körperlich und geistig abbauen – Auszug: „‘Seit Herbst werfe ich Antidepressiva ein‘, sagt die 80-jährige Helga Gaal, ‚ich habe einfach nichts zu tun.‘ Früher war die Wienerin ein Aktivposten im Pensionistenverein, doch nun ist von der Frühjahrsreise bis zur Museumsführung alles tot. Sie könne die jungen Leute, die sich trotz Corona nun zum Feiern treffen, gut verstehen: ‚Nur fernsehen, lesen, Wohnung putzen: Das hält auf Dauer niemand aus.‘ Noch schlimmer ergehe es aber ihrer Cousine samt Ehemann, die wegen Abriegelung und Quarantäne über Wochen ohne Besuch im Heim gedarbt hätte. Sie weine oft, er liege nur noch im Bett: ‚Es wirkt, als ob er abgeschlossen hat.‘“
Welt: „Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig.“ Berliner Richter klagt in Karlsruhe. Verstößt die Corona-Politik gegen das Grundgesetz? Um das zu klären, hat der Berliner Richter Pieter Schleiter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Ein Gespräch über den Parlamentsvorbehalt – und die dubiose Rolle der Bundeskanzlerin. (Interview hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Wenn ein Politiker es für möglich hält, dass er gegen die Verfassung verstößt, aber trotzdem handelt, weil es ihm wichtiger ist, ein anderes Ziel zu verfolgen, dann ist das vorsätzlich im juristischen Sinne. (…) Bereits am 2. April 2020 gab es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Bei verständiger Lektüre kommt es zu dem Ergebnis, dass die damaligen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, welche Grundlage für weitreichende Eingriffe waren, verfassungswidrig sind. Am 9. September gab es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages, auch mit Stellungnahmen der Professoren Thorsten Kingreen, Ferdinand Wollenschläger und Michael Elicker. Kingreen und Elicker haben dezidiert dargelegt, dass verfassungswidrig ist, was gerade stattfindet. Nur Wollenschläger war wenig konkret und hat nicht kritisch Stellung bezogen. Bei der nächsten Anhörung am 12. November zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes waren dann die beiden Kritiker Kingreen und Elicker schon nicht mehr da, dafür wieder Wollenschläger. Bei dieser Anhörung sind auch zwei mutige Frauen aufgetreten: Andrea Kießling und die Professorin Anika Klafki. Die haben auch beide gesagt: Ja, verfassungswidrig, wie die weit überwiegende Mehrheit der insgesamt angehörten Staatsrechtler.“
Offenbach-Post: Rektorin im Kreis Offenbach wegen Corona-Einstellung in der Kritik – Auszug: „Anstoß erregt zum Beispiel der Schriftzug auf der Heckscheibe ihres Privatwagens. „Verschenke meine Corona-Impfung!“, ist dort zu lesen. „Ich lasse euch den Vortritt, Laborratte zu sein.“ (…) Daraufhin sei Gabriele Adam dienstlich aufgefordert worden, nicht mehr auf dem Gelände zu parken. (…) Zu Irritationen in Reihen der Eltern führten ferner Rückmeldebögen „zur körperlichen und seelischen Befindlichkeit beim Tragen der Maske im Unterricht“. Die hatte Adam mit der Bitte um Rückgabe verteilen lassen. „Ich habe das gleich in den Papierkorb gepfeffert“, berichtet ein empörter Vater. Auch da ist das Schulamt tätig geworden, und zwar in Form eines Elternbriefs. Darin heißt es, das sei nicht Aufgabe von Schulleitungen. (…) Adam argumentiert, es sei für Kinder „eine nicht unwesentliche Einschränkung, stundenlang eine Maske über Mund und Nase zu tragen“. Manche müssten das von 8 bis 17 Uhr tun, drinnen wie draußen. (…) Gabriele Adam zeigt sich davon überrascht, dass es Eltern gebe, die massiv dagegen vorgingen, dass sie sich um das Wohlbefinden der Kinder kümmere. “
Achgut: Impfen gegen Corona: Macht das RKI sich ehrlich? – Auszug: "In ziemlich verklausulierter Wissenschaftssprache (…) berichtet eine Autorengruppe des RKI (…) über die wahre Situation im 'Kampf‘ gegen 'das‘ neue Coronavirus: Allein die Übersicht für Deutschland seit der 50. Kalenderwoche 2020 weist zehn benannte Virusmutanten und weitere nicht spezifizierte 'andere Linien‘ auf. Für die sogenannte südafrikanische Mutante und die (in Deutschland noch nicht vertretene) brasilianische Mutante mehren sich darüber hinaus die Hinweise, dass sowohl eine durchgemachte klassische Infektion als auch die aktuell angebotenen Impfungen gegen sie wenig bis keinen Schutz bieten dürften. (…) Es ist klar, was dann (…) passieren kann: Wir impfen schön langsam weiter gegen die primäre Variante, die bereits mehr als ein Dutzend Mutanten hinterlassen hat, und geben ihnen Zeit, sich weiter zu verändern. Für die rechtzeitige Anpassung der Impfstoffe an die Mutationen kommen wir so bereits jetzt absehbar zu spät. Wenn dann bis Herbst endlich 'alle‘ durchgeimpft sind und sich in falscher Sicherheit wähnen, provozieren wir, je nach Ansteckungsfähigkeit und erzeugter Erkrankungsschwere durch die Mutationen, eventuell sogar eine nun deutlich schwerere Welle, da wir ja fleißig, aber langsam den Selektionsdruck auf das Virus während seiner aktiven Verbreitung erhöhen, ohne es beseitigen zu können; sprich: Wir rollen den Mutanten den roten Teppich aus.“
OffGuardian: No Safety Data? No Problem! US, UK, Canada, Australia, Switzerland and Singapore Will Let New-Variant Vaccines Onto the Market Without Safety or Efficacy Testing. – Auszug: “On March 4 and 5, Canada, the United Kingdom, Australia, Switzerland and Singapore released identical guidelines for fast-tracking release onto the market of vaccines for the new variants. The countries issued the recommendations under the banner of the ‘ACCESS Consortium’. ACCESS is an acronym based on the first letters of the five countries’ names. A few days earlier, on February 22, the US Food and Drug Administration (FDA) released a similar set of recommendations. They allow Emergency Use Authorizations (EUAs) for ‘investigational’ vaccines for new variants, letting them be used on the general public without first showing evidence of safety or effectiveness. The recommendations all state that companies don’t need to conduct new clinical trials before putting the new-variant vaccines onto the market and potentially into millions of people’s arms. Requiring new trials, the ACCESS document asserts, would cause ‘considerable delay’ and ‘bears the risk that the virus is evolving even further, potentially making a new vaccine version outdated at the time of approval again’. Instead, the safety record of the currently used Covid vaccines can be used to judge the safety of the new ones, the countries’ regulatory agencies declare.”
Tichys Einblick: Warum China und Klima-Aktivisten Covid-19 zur "Naturkatastrophe“ erklären (Interview mit Prof. Roland Wiesendanger über seine These, das Corona-Virus entstamme einem Labor in Wuhan) – Auszug: "Mir geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung und Schuldzuweisung. Die zentrale Frage der Weltgemeinschaft ist viel eher: Darf man biotechnologische Forschung betreiben mit dem Ziel, natürlich vorkommende Viren für den Menschen gezielt ansteckender, gefährlicher und letztlich tödlicher zu machen? Bedenken Sie: Die Forschergruppe (…) am 'Wuhan Institute of Virology‘ hat nicht nur natürlich vorkommende Coronaviren untersucht, sondern diese gezielt manipuliert, mit dem Ziel, diese perfekt an menschliche Zellrezeptoren anzupassen. Diese sogenannte 'gain-of-function‘-Forschung (…) ist durch mehrere wissenschaftliche Originalpublikationen in referierten Fachzeitschriften belegt und kann nicht bestritten werden. (…) Präsident Barack Obama hat im Zeitraum 2014 bis 2017 die weitere Förderung der 'gain-of-function‘ Forschung per Gesetz untersagt. Aber was ist geschehen? Amerikanische Forscher haben ihre Aktivitäten diesbezüglich nach Wuhan in China verlegt, d.h. die 'gain-of-function‘ Experimente am virologischen Institut in Wuhan waren zu einem signifikanten Teil aus den USA finanziert. Donald Trump hat das Verbot der Obama-Regierung wieder aufgehoben und die EU konnte sich ihrerseits nie zu einem Verbot der 'gain-of-function‘ Forschung durchringen. Ferner hat Frankreich beim Aufbau des Labors in Wuhan damals mitgewirkt. Die Entscheidung, ein solches biotechnologisches Labor, welches hoch risikoreiche Forschung betreibt, im Zentrum einer 10-Millionen-Metropole zu errichten, kann aus heutiger Sicht niemand mehr verstehen. Das ist die eigentliche Ursache der Katastrophe, die wir erleben. Die Folgen erleiden wir jetzt jeden Tag und auch noch viele Jahre in der Zukunft.“
NachDenkSeiten: Seit 30 Jahren bombardieren die USA den Irak – Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, Drohnenkrieg. Das Ziel ist es, den Aufstieg des ölreichen Irak zum Regionalhegemonen dauerhaft zu unterbinden. Für dieses machtpolitische Kalkül zerstörten die USA die Grundfeste eines ganzen Landes, der Wiege der Zivilisation, und töteten im Irak mindestens 2,7 Millionen Menschen – im Schnitt 250 jeden Tag, seit 30 Jahren
Dennis Schneble: Transkript zum Corona-Ausschuss 42 mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld – Auszug: „Ich bin seit 2010 Mitglied der Leopoldina und die hat auch ein sehr gutes Leitbild, dem ich mich voll verpflichtet fühle. Nämlich, dass die Wissenschaft beitragen soll zu einer aufgeklärten Gesellschaft. Dass wissenschaftliche Erkenntnisse eingesetzt werden sollen, zum Nutzen von Menschen und Natur und dass man sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen soll. Und jetzt kann man dieses Leitbild nehmen – und Sie haben eben diese 7. Ad-Hoc-Stellungnahme angesprochen – und sich fragen, ob das dann zusammenpasst. Und das passt nicht. (…) Und es kann ja jetzt nicht sein, dass wenn bis 2019 hin Konsens in der Medizin und allen anderen Wissenschaften ist, dass man solche Pandemien rein medizinisch bekämpft und mit allgemeinen Hygieneempfehlungen (…) bis hin zu Papieren, die 2019 erschienen sind, hat man gesagt: Auf keinen Fall Lockdowns, oder sowas machen. Auf keinen Fall mit politischen Repressalien reagieren, weil das alles nur noch schlimmer machen würde. (…) Also, als Erstes muss man festhalten: Die Behauptung, dass es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig sei, einen Lockdown zu machen, über die Weihnachtsferien, eine falsche Aussage ist. Und es kann natürlich sein, dass einzelne Wissenschaftler der Meinung sind, so etwas zu tun. Und dass man so eine Meinung in die öffentliche Debatte einbringen soll. (…) Nur, da muss man das als Debattenbeitrag einbringen – und kann nicht sagen, das sei jetzt die Wissenschaft.“
Off-Guardian: The new Normal (Phase 2) – Auszug: “So, we’re almost a year into the “New Normal” (a/k/a “pathologized totalitarianism”) and things are still looking … well, pretty totalitarian. Most of Western Europe is still in “lockdown,” or “under curfew,” or in some other state of “health emergency.” Police are fining and arresting people for “being outdoors without a valid reason.” Protest is still banned. Dissent is still censored. The official propaganda is relentless. Governments are ruling by edict, subjecting people to an ever-changing series of increasingly absurd restrictions of the most fundamental aspects of everyday life. And now, the campaign to “vaccinate” the entirety of humanity against a virus that causes mild to moderate flu-like symptoms or, more commonly, no symptoms at all, in over 95% of those infected, and that over 99% of the infected survive (and that has no real effect on age-adjusted death rates, and the mortality profile of which is more or less identical to the normal mortality profile) is being waged with literally religious fervor. “Vaccine passports” (which are definitely creepy, but which bear no resemblance to Aryan Ancestry Certificates, or any other fascistic apartheid-type documents, so don’t even think about making such a comparison!) are in the pipeline in a number of countries. They have already been rolled out in Israel.“ (C.J. Hopkins)
RT de: Genetiker Theißen zum SARS-CoV-2-Ursprung: "Da hört man doch irgendwann die Nachtigall trapsen." Bisher vertrat die WHO die Hypothese, dass SARS-CoV-2 auf natürlichem Wege entstanden ist. Doch nun kritisiert eine Gruppe von Forschern, darunter der Genetiker Günther Theißen, in einem offenen Brief, dass man auch die Möglichkeit eines Laborunfalls gründlich untersuchen sollte – Auszug: „So fand die Mikrobiologin Rossana Segreto von der Universität Innsbruck Hinweise darauf, dass das Virus möglicherweise doch aus einem Labor des Instituts für Virologie in Wuhan stammt und kritisierte, dass man diese Möglichkeit bisher voreilig ausschloss. Segreto zufolge könne man auch nicht davon ausgehen, dass unter der Leitung des WHO-Expertenteams neutrale Untersuchungen stattfanden, denn ein Team-Mitglied, der britisch-amerikanische Zoologe und Experte für Infektionsepidemiologie Peter Daszak, sei ein enger Kooperationspartner des Instituts für Virologie in Wuhan. (…) Derzeit gebe es viele Indizien, dass die Zoonosen-Hypothese deshalb favorisiert wird, weil sie am ‚politisch unverfänglichsten sei‘, und es dann niemanden gebe, der direkt oder indirekt veränderlich wäre. Es gebe jedoch keine Evidenz für diese Hypothese. (…) "Ich hatte mich dann eingelesen und festgestellt, dass die ganzen Experten für Coronaviren in China alle in Wuhan sitzen. Das hielt ich dann für einen sehr seltsamen Zufall", sagt Theißen. (…) Es sei denkbar, dass sich ein Mitarbeiter des Instituts für Virologie aus Unachtsamkeit infiziert habe und dies nicht gemerkt habe. Es sei jedoch problematisch, dass die chinesische Regierung Daten zurückhalte.“
Boris Reitschuster: Je öffentlich-rechtlicher, umso Lockdown-freundlicher (Umfrage zu Lockdowneinstellung und Medienkonsum) – Auszug: „Fakt ist, dass diejenigen, die sich überwiegend öffentlich-rechtlich informieren, sehr viel positiver zum Lockdown stehen als diejenigen, die sich überwiegend aus anderen Quellen informieren. (…) Generell bemerkenswert, so meine subjektive Einschätzung, ist, wie viele Menschen sich vorwiegend aus den öffentlich-rechtlichen Programmen informieren – 61 Prozent sind deutlich mehr, als ich erwartet hätte. Angesichts der sehr einseitigen Berichterstattung in den gebührenfinanzierten Sendern und des massiven Framings dort sind diese 61 Prozent in meinen Augen eine erschreckende Zahl. (…) Auch, dass 44 Prozent die Lockerungen für verfrüht halten, ist für mich überraschend. Mein erster, böser Gedanke war Stockholm-Syndrom.“
Rubikon: Das Impfexperiment – Die Gesellschaft wird aus ihrer Impfeuphorie wohl erst aufwachen, wenn viele Todesfälle bekannt werden, dann aber wird es für viele zu spät sein. "Try und error“ ist an und für sich ein sinnvolles Verfahren, wenn man über den Sinn oder Unsinn einer Neuerung entscheiden will. Aber was, wenn ein Irrtum den Tod vieler "Versuchspersonen“ bedeutet? Dann könnte jedes "Schauen wir mal“ zynisch wirken. Genau diesen Zynismus macht man Corona-Maßnahmen-Kritikern ja oft zum Vorwurf. Sie spielten mit dem Leben von Menschen. Nun ist der Mainstream der Gesellschaft volle Kraft voraus auf Impfkurs. Warnungen werden in den Wind geschlagen, Berichte über Todesfälle bagatellisiert. Viele Impfärzte machen sich mehr Sorgen darum, juristisch auf der sicheren Seite zu sein, als um ethische Fragen. Sie lassen die Impfkandidaten einfach vorher eine Erklärung unterschreiben, mit der diese versprechen, nicht böse zu sein, wenn sie infolge der Behandlung sterben. Eine Umkehr wird wohl erst möglich sein, wenn noch mehr Menschen tot sind und eine Verdrängung nicht mehr länger möglich sein wird. Dies aber hilft den Opfern dann nichts mehr
Jonathan Cook: Immunity passports: Does social solidarity only count when it gets us back to the pub? – Auszug: "When Covid-19 arrived a year ago, I wrote a popular post on the lessons we could learn from the virus. Sadly, we appear to have learnt nothing. In fact, we carry on in the same, familiar patterns of competition, cupidity and contempt for the natural world. The vaccine ‘cure’ won’t save us from the real illness killing us. In fact, as rich countries screw over poor countries to get their hands on better vaccines faster; as states exploit the virus to intensify the domestic surveillance programmes that were being rolled out long before Covid; as ‘fake news’ about the virus and vaccines becomes the pretext to close the curtain on the window through which we briefly glimpsed a little of the real world we inhabit, not the mythical one that props up the rule of the plutocrats, we are going back to the worst kind of normal. The ‘normal’ of ignorance, division, colonialism. Bullying people to take the Covid vaccine – whether through incentives or punishments – is not social solidarity or social responsibility. It is a smug liberal conceit masquerading as those things. If we really want a social consensus, if we really want the common good, if we really want everyone to trust in the collective, then we must remake our societies. We must decide to spurn the narrow, selfish, unaccountable elite that rules over us. We must decide, once and for all, to value the collective, the commons, the public good – not worship at the altar of profit and greed.“
FAZ: Nato verstärkt Biowaffenabwehr wegen Corona-Pandemie – Auszug: "Angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie verstärkt die Nato ihre Anstrengungen im Bereich der Biowaffenabwehr. Das Coronavirus sei kein im Labor erschaffenes Virus, es zeige aber die Gefahren, die es im Zusammenhang mit dem Einsatz biologischer Kampfstoffe gebe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (…). Das Verteidigungsbündnis müsse deswegen die Gefahrenabwehr stärken. (…) 'Diese Waffen sind genauso wie chemische Waffen völkerrechtlich verboten, aber wir müssen auf ihren Einsatz vorbereitet sein, weil wir wissen, dass es diese Waffen immer noch gibt‘, erklärte Stoltenberg. Sie könnten von staatlichen Akteuren, aber auch von Terroristen eingesetzt werden. Stoltenberg schloss zudem nicht aus, dass ein breit angelegter Biowaffen-Angriff (…) auch einen Vergeltungsschlag mit konventionellen oder nuklearen Waffen zur Folge haben könnte. 'Die Nato besitzt keine verbotenen Waffen, aber wir haben ein ganzes Spektrum an Fähigkeiten, um darauf angemessen zu antworten‘, sagte er. (…) Als ein Horrorszenario gilt, dass Viren so modifiziert werden könnten, dass sie nur für ausgewählte Menschengruppen tödlich sind – also zum Beispiel nur für Schwarze oder nur für Weiße. Ein weiteres Schreckensszenario ist, dass biologische Kampfstoffe von Fanatikern eingesetzt werden, die zum Beispiel denken, dass sich die Welt nur durch eine drastische Verringerung der Bevölkerung vor ihrem Ende bewahren lässt.“
Berliner Morgenpost: Interview mit Kanzleramtschef Helge Braun – Frage: Sollten Geimpfte ihre Freiheitsrechte zurückbekommen? – Braun: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“ – Frage: Wann wird das sein? – Braun: „Im Sommer – unter zwei Bedingungen: Die Impfstoffhersteller halten ihre Lieferversprechen ein. Und es taucht keine Mutante auf, die den ganzen Impferfolg infrage stellt. (...) Als Zwischenstadium zur Normalität kann ich mir vorstellen, dass drei Gruppen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen: Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Brauns Aussage ist grob irreführend: Man kehrt nicht „im vollen Umfang zur Normalität zurück“, wenn Nichtgeimpften fortan wesentliche Grundrechte genommen werden. Darüber hinaus ist es eine unerträgliche Anmaßung eines Regierungsmitglieds, seine private Ansicht (Braun: „Als Zwischenstadium kann ich mir vorstellen …“) zum Maßstab von Entscheidungen über Grundrechte zu machen. Braun ist kein Fürst oder Kaiser, sondern hat seine Ideen Parlamenten vorzulegen. Diese Kritik geht auch an die Zeitung, die das Interview mit der Aussage beginnt: „Deutschland hat Lockerungen beschlossen“. Nein, nicht das deutsche Parlament hat dies beschlossen, sondern eine durch kein Gesetz legitimierte Gruppe einiger weniger Regierungspolitiker.)
Zeit Online: Biden kritisiert Lockerungen als "Neandertaler-Denken" – Auszug: "Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte am Dienstag angekündigt, die Maskenpflicht und alle Kapazitätsgrenzen für Restaurants und andere Betriebe in seinem Bundesstaat aufzuheben. Auch der republikanische Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, hatte erklärt, alle Anordnungen zum Tragen von Masken und Kapazitätsgrenzen für Restaurants und Firmen würden beendet. Weitere Bundesstaaten, darunter Ohio und Michigan, kündigten zumindest Lockerungen ihrer Corona-Auflagen an. (...) Reeves kritisierte, Biden habe es als 'Neandertaler-Denken' bezeichnet, den Menschen in Mississipi die Entscheidung zu überlassen, wie sie sich schützten. Diese Menschen bräuchten keine 'Betreuer', schrieb der Gouverneur."
Corona Transition: Die Regierungen bewegen sich schrittweise zu einer zero-covid-Strategie mit dauerhaften Einschränkungen, wie von der WHO vorgeschlagen – Auszug: „Die Bevölkerung soll mit schrittweisen Verschärfungen an eine neue Normalität gewöhnt werden. Eine der erstaunlichen Erkenntnisse dieser Pandemie ist die Uniformität der politischen Entscheidungen. Die Regierungen entscheiden ähnlich, obwohl die nationalen Unterschiede bei den «Fällen», den Hospitalisationen und den Todesfällen sehr unterschiedlich sind, von der Kultur des Zusammenlebens ganz zu schweigen, die für die Ausbreitung eines Krankheitserregers entscheidend ist. Im Moment werden in vielen Ländern die «Lockerungen» abgeschwächt oder hinausgezögert, obwohl alle entscheidenden Pandemie-Werte seit Wochen im Rückgang sind. Wie das begründet wird, zeigt das Beispiel aus England, wo Boris Johnson mit dem eingängigen Slogan «data not dates» (Daten nicht Termine) Vertrauen in sein Pandemiemanagement schaffen wollte. Wenn die «Daten» eine Verlängerung des Lockdowns nicht hergeben, werden einfach die Kriterien der Lockerung geändert, wie das Beispiel von Schottland zeigt.“
IMI: Autonome Waffen und die Politik – Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen (Tobias Pflüger) – Auszug: „Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“ Doch die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist eine andere: Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr. Ein erster Schritt sollte die Einführung bewaffneter Drohnen werden. Daraus wird zwar vorerst nichts – die SPD hat Ende 2020 mehr Zeit gefordert, weil die Partei intern in dieser Frage gespalten ist. Aber vom Tisch sind die Pläne damit nicht, die Bundeswehr hält weiter daran fest.“
Standard: Österreich: Eine Novelle soll das Epidemiegesetz und das Covid-Maßnahmengesetz ändern. Die Neuerungen wären weitreichend, Verfassungsjurist Funk spricht von einem "Hammer" – Auszug: „Frage: Heißt das, wenn ich mehr als drei Freunde oder zwei Freunde aus unterschiedlichen Haushalten treffe, kann es passieren, dass ich 1450 Euro zahlen muss? Antwort: Sofern die Polizei in der Zusammenkunft eine Veranstaltung erkennt, ja. Da würde dann auch der eingehaltene Zwei-Meter-Abstand nicht helfen. (…) Frage: Was ist mit der Maskenpflicht, soll sich da auch etwas ändern? Antwort: Nur für manche. Bisher gab es ja die sogenannten Berufsgruppentests, die für bestimmte Personen regelmäßige Tests vorgeschrieben haben. Wer sich nicht testen lassen wollte, durfte stattdessen FFP2-Maske tragen – das soll künftig keine Alternative mehr sein. Das betrifft etwa auch Lehrer. In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, heißt es aus dem Bildungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis hin zur Entlassung. (…) Bei den Änderungen des Epidemiegesetzes ist kein Ablaufdatum definiert, diese wären dann dauerhaft gültig“
Off-Guardian: 5 ways they’re trying to trick you into taking the Covid ‚vaccine‘ (Fünf Wege, wie man Sie dazu bringen will, den Covid-‘Impfstoff‘ zu nehmen) – Auszug: „1. Bribery (Bestechung mit der angeblichen Rückkehr zur Normalität), 2. Celebrity Endorsements (Werbung durch Prominente), 3. Forced ‚scarcity‘ (Behauptung, der Impfstoff sei knapp), 4. Fake ‚popularity‘ (Behauptung, der Impfstoff sei begehrt), 5. Resistance is useless (Widerstand ist zwecklos, Impfpässe sind sowieso unvermeidlich). All these strategies have in common is the increasingly hysterical air of desperation. If vaccine take-up was really at 94%, there’d be no need to sell the vaccine so much. If they were really running out of vaccines, the papers wouldn’t be advertising it, they’d be telling people not to panic. (Was all diese Strategien gemeinsam haben, ist die zunehmende Verzweiflung der Werbenden. Wenn die Impfbereitschaft wirklich bei 94 % läge, müsste man den Impfstoff nicht bewerben. Wenn ihnen wirklich die Impfstoffe ausgehen würden, würden die Zeitungen nicht damit werben, sondern den Leuten sagen, dass sie nicht in Panik geraten sollen.)“
Telepolis: Der lange Arm der ukrainischen Rechtsradikalen – Auszug: „Anatoli Schari ist einer der populärsten ukrainischen Video-Blogger. Sein Youtube-Kanal hat 2,4 Millionen Abonnenten. Für den heutigen 5. März wurde der Blogger jetzt vor ein Kiewer Gericht zum Verhör geladen. Da der 42 Jahre alte Journalist, der im spanischen Exil lebt, bis dato noch nicht vor Gericht erschienen ist, setzte Kiew ihn auf die Fahndungsliste. (…) Der ukrainische Geheimdienst erklärte, die Forderung des Bloggers nach Mehrsprachigkeit in der Ukraine sei eine ‚subversive Aktivität‘. In seinen Videos kritisiert Schari das am 16. Januar 2021 in der Ukraine in Kraft getretene Sprachengesetz, das vorschreibt, dass man in Geschäften und Restaurants kein Russisch, sondern nur noch Ukrainisch sprechen darf. Anatoli Schari erklärt gegenüber dem Autor, er könne sich kaum vorstellen, dass die europäischen Justizorgane ihn wegen ‚Propaganda für Mehrsprachlichkeit‘ verfolgen werden. (…) Was den Blogger im spanischen Exil besonders sorgt, ist, dass vor seinem Haus jetzt immer wieder rechtsradikale Ukrainer auftauchen. "Mehrmals kamen Leute zu meinem Haus in Spanien und versuchten, es anzugreifen", schreibt Schari. "Die Adresse meines Hauses hat die Präsidialverwaltung der Ukraine öffentlich zugänglich gemacht." Er habe bei der örtlichen Polizei in Spanien eine Anzeige erstattet und sei vor Gericht gegangen. Nun müsse er sich und seine Familie von einem privaten Wachdienst rund um die Uhr beschützen lassen.“
Rubikon: Die deformierte Generation – Wer Kindheitstraumata sät, wird Totalitarismus ernten. Die Corona-Maßnahmen hinterlassen eine Schneise der Verwüstung in unzähligen Kinderseelen! Das ganze Ausmaß der Traumatisierungen von Kindern und Jugendlichen ist heute noch nicht vollständig auszumachen. Die ganz großen Schäden stehen uns erst noch bevor. Die Jugendlichen, die in den Corona-Jahren 2020/21 traumatisiert wurden und werden, sind diejenigen, die in rund einer Dekade über die Geschicke der Gesellschaft bestimmen. Was für ein Zusammenleben wird das sein, wenn es von Menschen bestimmt wird, die darauf konditioniert wurden, voreinander Angst zu haben? Von Menschen, die es "dank“ der Masken nur rudimentär erlernt haben, die Mimik der anderen zu interpretieren, und die somit in ihrer Empathiefähigkeit eingeschränkt sind? Ein beispielloser Totalitarismus blüht uns, wenn dem derzeitigen Wahnsinn biblischen Ausmaßes nicht unverzüglich Einhalt geboten wird
Milosz Matuschek: Im Maschinenraum der Wahrheit – Nicht erst Corona zeigt uns, dass unser Informationsökosystem kollabiert ist. Es braucht jetzt eine gründliche Aufarbeitung des Versagens von Politik und Medien sowie neue Modelle. – Auszug: "Von den meisten Mainstream-Journalisten, die ich kenne, ist mein Eindruck, dass sie maßgeblich von zwei Ängsten befallen sind: 1. Ein Thema zu verpassen. 2. Auf der falschen Seite der Geschichte zu landen. An diejenigen, die sich gerade im kuscheligen Kokon des regierungsfreundlichen Meinungskartells eingerichtet haben, habe ich deshalb folgende Botschaft: Vielleicht ist der beginnende Frühling gerade eine gute Gelegenheit, inne zu halten und sich zu fragen, ob man nicht auf dem falschen Dampfer ist. Das Corona-Narrativ wird in tausend Teile zerspringen, und mit jedem Tag der vergeht, wird das Versagen offensichtlicher. Euer Versagen. Wenn die Lernkurve schwächer nach oben geht als die Abokurve nach unten, muss jedem klar sein, dass man am eigenen Offenbarungseid arbeitet. Die Coronapolitik ist offensichtlich auf Sand gebaut, statistisch unhaltbar, rechtlich zweifelhaft, menschlich und wirtschaftlich desaströs und atmet zudem noch den fauligen Geruch der Verflechtung von technokratischer Hybris, pharmazeutisch-politisch-bürokratischer Korruption und Systemversagen. Wer sich also dieser Shit-Show andient, wird am Ende von oben bis unten besudelt dastehen. Liebe Kollegen, ist euch bewusst, dass ihr euer einziges Kapital, nämlich eure Glaubwürdigkeit, gerade in den Dienst einer Sache stellt, die zum Scheitern verurteilt ist? Heute seid ihr gefeierte Kuratoren des Meinungskorridors, morgen werdet ihr die gelangweilten und überflüssigen Wärter eines sklerotischen Mainstream-Museums sein.“
Nordbayern: Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? – Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die vor einer schleichenden Gewöhnung an Grundrechtseinschränkungen warnt und daran appelliert, wieder mehr Wissenschaftspluralismus zuzulassen. – Auszug: Frage: „Ich habe im Moment eher den Eindruck, dass sich die meisten Menschen ganz gut mit der aktuellen Situation arrangiert haben und die Regeln hinnehmen, selbst wenn sie sie im Einzelnen nicht nachvollziehen können.“ – Guérot: „Das ist in meinen Augen tatsächlich eine viel größere Gefahr: Dass eine Art Gewöhnung einsetzt. Dass wir uns in einem schleichenden Prozess langsam damit abfinden, dass Grundrechte in bestimmten Situationen verhandelbar sind. Wenn ich als Politikwissenschaftlerin auf den aktuellen parlamentarischen Prozess schaue, sträuben sich mir die Haare, auch im Hinblick auf kommende Krisen. Es ist für uns selbstverständlich geworden, dass die Parlamente außen vor gelassen werden und wir empfinden es fast schon als obszön, wenn man sie reinbringt, denn das dauert ja zu lange. Und wir haben eine rege Diskussion darüber, dass China es besser kann. Das kann man natürlich so sehen, aber dann muss man sich auch bewusst sein, dass China keine Demokratie ist.“
Posteo: Telekommunikationsgesetz-Novelle: Innenministerium will Identifizierungspflicht für Internetnutzer – Auszug: „Nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen. Dem BMI geht es um alle ‚nummerunabhängigen interpersonellen TK-Dienste‘. Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen.“
Clemens Heni: Stufenpläne und Merkels totalitäre Willkür: Polizeistaat und Hygienediktatur – Auszug: „Sollen doch diejenigen, die auch noch 12 Monate nach Beginn des größten Wahnsinns, der irrationalen und von Horst Seehofer und Angela Merkel orchestrierten und bestellten Panik (!), jene, die diese perfide Panik und Todesangst internalisiert haben, Panik vor einer schweren Grippewelle, sollen die alle doch zu Hause bleiben. Einfach zu Hause bleiben. Es gibt Lieferservice für alles. Das mögen von mir aus 50 Millionen Menschen sein in diesem Land. Oder 70 Millionen. Aber lasst die paar wenigen, die noch denken können, ein Leben leben, ihr Leben leben. Bleibt Zuhause und lasst uns in Ruhe, bleibt mit Merkel, Söder, Kretschmann, Strobl, Dreyer, Laschet und Spahn im 24/7 Zoom-Quarantäneclub. Bleibt einfach Zuhause. Aber lasst uns, den denkenden Teil der Bevölkerung, ein ganz normales Leben ohne euch, ohne Maskenwahnsinn, ohne Polizeistaat, ohne Hygienemaßnahmen, ohne “Maske”-Geschreie von Verkäuferinnen, einfach ohne all die irrationalen, und nur aufs Quälen bedachten totalitären Maßnahmen, lasst uns ohne euch totalitären Monster in Ruhe. Lasst uns einfach alleine.“
Buchkomplizen: Von der „Coronisierung“ der demokratischen Rechte. Die rot-rot-grüne Koalition von Berlin beschließt ein Versammlungsgesetz, das angeblich liberal ist, aber einem Freibrief für die Polizei gleichkommt – Auszug: „Das vielleicht problematischste Kapitel im Berliner Versammlungsgesetz ist, was in Abschnitt 3 über ‚Versammlungen in geschlossenen Räumen‘ formuliert wird. Damit wird nämlich Absatz 2 von Artikel 8 des Grundgesetzes auf Absatz 1 ausgedehnt. Beschränkungen für Versammlungen unter freiem Himmel gelten nun auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen. Siehe § 22: „Beschränkung, Verbot, Auflösung“. Das ist nichts anderes, als eine Veränderung des Grundgesetzes. Es entspricht aber genau dem, was im vergangenen Corona-Jahr von der Polizei praktiziert wurde, wenn Versammlungen in geschlossenen Räumen aufgelöst wurden. Die SPD-Linke-Grüne Regierung formuliert in gewisser Weise ein eigenes Grundgesetz, eine Art Corona-Grundgesetz, das die Praktiken des Corona-Rechtes nun legalisiert. (...) Auch in anderen Bundesländern werden Versammlungsgesetze mit ganz ähnlicher Ausrichtung vorbereitet.“
Welt: „Und dann werden wir auch noch dafür bestraft, dass wir wieder arbeiten gehen…“ (Interview mit einer Friseurin aus Dortmund) – Auszug: „Das ist so wirklich unglaublich. Ich würde gerne mal einen Politiker bitten, auf 70 Prozent seines Lohns zu verzichten, nachdem er fünf Monate keine Einnahmen hatte. Das würde mich echt mal interessieren, wie der das so machen könnte. (…) Oh, ich habe viel gelernt durch den erneuten Lockdown. Zum Beispiel, dass man sich nur auf sich selbst verlassen kann und seine Mitmenschen, aber auf ein höheres Organ wie zum Beispiel eine Verwaltung oder eine Regierung nicht. Menschen, die ein Herz haben, rücken in schweren Zeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig – und das ist viel mehr wert als irgendeine Partei, die uns vorgaukeln will, es gäbe ein Sicherheitsnetz. Aber meine wichtigste Lektion war: Ich werde mir nie wieder meinen Laden schließen lassen. (…) ich werde nicht noch mal zulassen, dass mir irgendwer meinen Salon, für den ich jahrelang hart gearbeitet habe, kaputtmacht. Ich werde deshalb in einem möglichen dritten Lockdown diejenige sein, die ihr Geschäft trotzdem öffnet. Ich würde nicht nur klagen, ich werde vor allem nicht mehr mitmachen.“
German Foreign Policy: Die Militarisierung der Welt – Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich. Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert
Empfehlungen von Februar 2021
NachDenkSeiten: Mit autoritärer Solidarität in den solidarischen Autoritarismus – Die Begriffe "No Covid“ und "Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte. – Auszug: "Die Einleitung zu diesem Essay ist eine dystopische Zukunftsvision. Leider basiert sie auf einer bitteren Realität. Diese wurde nur literarisch-fiktiv angereichert und ins Schlimmste weitergedacht. Die gesamte Idee eines in grüne und rote Zonen eingeteilten Deutschlands – am besten Europas – wurde tatsächlich von 14 deutschen Wissenschaftlern der No-Covid-Initiative vorgeschlagen. Dazu gehören die medial präsente Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude und der Ökonom Clemens Fuest. Zero-Covid oder No-Covid geht davon aus, dass man COVID-19 in Deutschland komplett ausrotten könne. Dafür müssten aber natürlich auch die Nachbarländer coronafrei sein, damit von denen nicht das Virus wieder ins Land gelangt. So müssten nur die europäischen Außengrenzen schließen, nicht aber unbedingt die innereuropäischen. Daher ist ihr Zonen-Konzept nur auf europäischer Ebene sinnvoll durchsetzbar.“
Tichys Einblick: Offener Brief einer Unternehmerin: "Sie diffamieren mit unsäglichen Formulierungen Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen“ Die Unternehmerin Judith Flora Schneider hat der Bundeskanzlerin, allen 16 Länderchefs und allen Fraktionsvorsitzenden einen offenen Brief geschrieben. Wir dokumentieren ihn in leicht gekürzter Fassung. – Auszug: "Ausschließlich über Angst, Drohungen, Panikmache und Strafen zu 'regieren‘ ist nicht nur unmenschlich. Das ist widerlich und nur noch verabscheuungswürdig. Sie betreiben Mobbing in Reinkultur, diffamieren mit unsäglichen Formulierungen Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen und dieses auf friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck bringen, entblöden sich nicht, viele – aus der 'Mitte der Gesellschaft‘ stammende Mitbürger – mit Polizeigewalt und Wasserwerfern zu unterjochen. Können Sie nicht anders oder wollen Sie nicht anders? Sind Sie wirklich überzeugt davon, dass Sie mit solchen Methoden Wählerstimmen erreichen, um am von uns Steuerzahlern (bald nicht mehr) gut gefüllten monetären Trog zu bleiben?“
Hamburger Abendblatt: Wiesendangers Wuhan-Studie ist ein wichtiger Anstoß. Die Materialsammlung des Nanowissenschaftlers lenkt den Blick auf gefährliche Virenherstellung in Laboren. Dafür gebührt ihm Dank – Auszug: „Die Studie bietet eine umfangreiche Materialsammlung mit zahllosen Rechercheansätzen und legt den Finger in eine Wunde, von deren schierer Existenz die Öffentlichkeit bis heute kaum Kenntnis genommen hat. (…) Was in mehreren Labors weltweit, so auch in Wuhan, demnach stattfindet, ist die künstliche Erzeugung möglichst aggressiver Virenvarianten. (…) Warum sollte man die Frage nach der Herkunft eines Virus nicht aufwerfen dürfen, das seit über einem Jahr die gesamte Welt in Atem hält? Sollten nur ausgewiesene Epidemiologen das Recht haben, das Tun der virenzüchtenden Zauberlehrlinge auf den Prüfstand zu stellen? Doch die automatisierten Reaktionen auf Wiesendangers Veröffentlichung fallen so aus, wie es zu erwarten war: Die „Wutwelle gegen Hamburger Professor“ („Bild“) reicht von schlicht gestrickter Häme bis zum Vorwurf der Desinformation. (…) Mit seiner umfassenden Stoffsammlung hat Wiesendanger eine derartige [wissenschaftliche] Vorarbeit geleistet und sie in die Hände der Öffentlichkeit gelegt. Dafür gebührt ihm und der Uni Hamburg Dank. Hieraus die richtigen Fragen abzuleiten und die überfällige Diskussion darüber anzustoßen, inwieweit Menschen weltweit bereit sind, die Erzeugung möglichst tödlicher Viren in Laboren hinzunehmen, wäre das Gebot der Stunde für Journalisten. Das schablonenhafte Klöppeln längst abgenutzter Deutungsraster unter Umgehung des Kernthemas jedenfalls wird als mediales Geschäftsmodell in Zukunft nicht mehr tragfähig sein.“
Mutigmacher: „Meine rote Linie ist hier erreicht.“ (Brief einer Berliner Grundschullehrerin an die Eltern ihrer Schüler) – Auszug: „Vor über einem Jahr hätten die meisten von uns vermutlich noch unterschrieben, dass die Kinder mit allen Sinnen lernen müssen, dass Bewegung und Singen das Immunsystem stärken, dass soziales Miteinander das Lernen bereichert und für die Psyche und damit die Gesundheit wichtig ist. Heute drängt sich die Angst vor einer Virusinfektion so sehr in den Vordergrund, dass wir vergessen was für eine gute Entwicklung unserer Kinder wichtig ist. (…) Ich werde darum die Kinder in meinem Unterricht nicht auffordern eine Maske zu tragen bzw. ihnen erlauben, sie abzunehmen und auch selbst keine aufsetzen. (...) Ich respektiere die Ansichten und Ängste eines jeden Menschen. Dort wo sie mich einschränken und ich mich plötzlich als Gefährder fühlen soll, weil jemand anderes Angst hat, wird es schwierig für mich. Und besonders bedenklich finde ich, dass wir auch Kinder in diese Lage bringen. Da kann ich nicht einfach die Maske hochziehen. Ich denke, dass jeder Mensch irgendwo eine rote Linie hat, was den Eingriff in sein Leben und seine Bedürfnisse, sowie die Entwicklung der Kinder angeht. Meine rote Linie ist hier erreicht. “
Marcus J. Ludwig: Zurück in die Realität – Handreichung für eine "aufsuchende Aufklärungsarbeit“ (Teil 1) – Auszug: "‘Corona‘ ist nicht unser Weltkrieg oder unsere Nazizeit oder unsere DDR. Aber es ist die Bewährungsprobe unserer Generation, eine Prüfung für alle historisch haftbaren Bürger. Für jedes politische Subjekt, für jeden, der mündig und wahlberechtigt ist, herrscht seit Ausrufung der neuen Normalität der Ernstfall. An unseren Entscheidungen, unserem Mut oder unserer Feigheit, unserer Redlichkeit oder unserer Verlogenheit, an unserem ganzen Tun oder Lassen in diesem Ernstfall wird man uns messen. Man wird uns fragen in zehn, zwanzig, dreißig Jahren, wie wir uns verhalten haben damals, im Coronismus. Ob wir das Verhängnis nur ängstlich mitangesehen haben und hofften, es würde schon irgendwie von selbst vorübergehen, oder ob wir gehandelt haben, laut und vernehmlich widersprochen haben, Widerstand geleistet haben.“
Welt: Interview mit Bill Gates – Auszug: „Die Frage besteht darin, ob wir in der Lage sein werden, die Zahl der Ansteckungen auf null zu senken, oder ob sich Covid-19 zu einer endemischen Krankheit entwickelt und wir auch weiterhin regelmäßig sehr viel impfen müssen. (…) Abgesehen davon: Die Geschäfte werden wieder öffnen, es wird wieder öffentliche Veranstaltungen geben, und zwar dauerhaft, sobald mindestens 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. (…) die die uns zur Verfügung stehenden Impfstoffe, wie die von Pfizer und von Moderna, [sind] sehr leistungsstark und wirken höchst effizient. Noch sind wir uns nicht ganz sicher, ob wir sie modifizieren müssen, aber wir sind dabei, das zu überprüfen. (…) Die Pandemie hat derartig viele Diskussionen und Verschwörungstheorien hervorgebracht, wie ich es nie für möglich gehalten hätte. (…) Das Problem wird dann wirklich ernst, wenn die Menschen dann glauben, dass es nicht wichtig sei, eine Maske zu tragen oder sich impfen zu lassen. (…) Ich denke, dass die sozialen Netzwerke langsam ein Gefühl dafür entwickeln, wann man Grenzen setzen muss.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die nonchalant und selbstsicher vorgetragenen Anmaßungen dieses Milliardärs sind unerträglich – vor allem vor dem Hintergrund, dass Politiker und Medien sich an ihnen orientieren.)
Tagesspiegel (2012): Mehr Nachteile als Nutzen. Die saisonale Grippeimpfung ist ein Milliardengeschäft. Kein Wunder, dass die Pharmaindustrie eine geringe Motivation hat, bessere Impfstoffe zu entwickeln. (Autor: Alexander Kekulé) – Auszug: „Bei einem Impfstoff, der massenweise an Gesunde verabreicht wird, sind Nebenwirkungen nicht zu verantworten – insbesondere bei der Grippeimpfung, deren Nutzen einige Fachleute schon länger bezweifeln. (...) Das Ergebnis [der Studie] ist vernichtend: Für die Altersgruppen bis 17 Jahre und ab 65 Jahre gibt es so gut wie keinen nachgewiesenen Schutz durch die saisonale Impfung. Bei den Erwachsenen (18-64 Jahre) liegt die Wirksamkeit, je nach Saison, bei höchstens 60 Prozent. Gerade für Alte und Kleinkinder, bei denen sie besonders empfohlen wird, bringt die Impfung demnach nichts. (…) Michael Osterholm, einer der renommiertesten Virologen und Impfbefürworter der USA, wurde daraufhin vom Paulus zum Saulus: „Wir haben die Grippeimpfung maßlos überschätzt, es geht nur noch um Verkaufen und Profit.“ Die saisonale Grippeimpfung, die jedes Jahr wiederholt werden muss, ist ein Milliardengeschäft.“
Berliner Zeitung: Berliner Polizisten haben Angst vor Astrazeneca-Impfung. Die Beamten werden bei den Impfungen vorgezogen, 24.000 Impfdosen stehen bereit. Doch es gibt Widerstand in der Behörde – Auszug: „Nach Informationen der Berliner Zeitung haben sich Polizisten in internen Chats über ihre Bedenken zu dem Vorhaben der Politik ausgetauscht. Dabei geht es auch um Nebenwirkungen (…) Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbandes „Unabhängige in der Polizei e.V.“ bekräftigte, dass ein „zweitklassiger Impfstoff“ verabreicht werden solle, der vermutlich in der Belegschaft auf keine große Akzeptanz stoßen werde. (…) ‚Zum Impfstoff liegen keine Langzeitstudien vor, auch am Zulassungsverfahren gab es nicht von der Hand zu weisende Kritik. An der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen darf nicht gespart werden.‘ (…) Besonders kritisch werte der Polizeiberufsverband das ungeklärte Haftungsrisiko, falls die Impfung Erkrankungen oder Folgeschäden hervorrufen sollte. ‚Der Dienstherr verweist auf den Hersteller, der sich wiederum auf eine Regelungslücke im Gesetz berufen kann. Auffällig ist auch, dass die dienstliche Impfung auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, so dass der Mitarbeiter Gefahr läuft, im Schadensfall allein gelassen zu werden.‘“
Nachdenkseiten: An oder mit der Impfung verstorben? – Auszug: „Selbst wenn es in der Gesamtheit keine statistischen Auffälligkeiten gibt, so wäre es doch wichtig, doppelt und dreifach darauf zu achten, dass auch mögliche seltene schwere Nebenwirkungen so gut wie möglich dokumentiert werden. Immerhin reden wir hier von einer Impfkampagne, deren Ziel die größtmögliche Impfquote innerhalb der gesamten Bevölkerung ist. Wenn es um die Dokumentierung der Nebenwirkungen geht, reicht es da nicht, sich hinter statistischen Modellen zu verstecken, als handele es sich um ein erprobtes Medikament. (…) Es scheint so, als wolle man in Deutschland gar nicht, dass die Menschen auf Basis transparenter Informationen ihre eigene Entscheidung fällen. Sie sollen sich halt impfen lassen und dem Staat vertrauen. Das ist wenig vertrauensbildend. Anstatt dies zu kritisieren, unterstützen die Medien proaktiv diesen Kurs. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht zu lesen ist, wie sicher die Impfstoffe sind und dass die Zwischenfälle bei den Impfungen statistisch nicht signifikant und meist erklärbar seien. Das stimmt im Grunde wohl auch, aber so viel statistische Akkuratesse ist man von den Medien vor allem im Zusammenhang mit Corona ja nicht einmal im Ansatz gewohnt.“
Norbert Häring: ID2020 und die ansonsten völlig sinnfreie Diskussion um Privilegien für Geimpfte – Auszug: „Die Initiative ID2020 von Microsoft, Accenture und Gavi zielt darauf ab, alle Menschen mit einem biometrisch unterlegten Identitätsnachweis zu versehen. Ein digitaler Impfausweis, den man braucht um zu reisen, ins Kino zu gehen oder Leute zu treffen, ist ein prima Instrument, um das durchzusetzen. Einen vernünftigen Grund, solche Rechte auf Geimpfte zu beschränken gibt es abseits von ID2020 nicht. (…) Wen gefährden Ungeimpfte eigentlich? Die Geimpften? Hoffentlich nicht. Sonst hätten die Impfungen ja keinen Sinn. Die anderen Ungeimpften? Das sind ja dann nicht mehr sehr viele, und die haben es sich so ausgesucht und müssen nicht zwangsbeglückt werden, indem man sie vom gesellschaftlichen Leben ausschließt. Das Gesundheitssystem und damit alle, die auf dieses angewiesen sind? Auch kaum. Wenn die meisten geimpft sind und die Impfung etwas taugt, kann eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-Fälle weitgehend ausgeschlossen werden. Leute, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können? Das sind erstens ganz wenige, heißt es. Zum anderen hätten sie nichts davon, dass es Hotels und Flüge nur für Geimpfte gibt. Sie wären von diesen ja auch ausgeschlossen.“
Welt: "Geimpfte haben dann Anspruch auf Wiederherstellung des Status quo“ – Der Biontech-Impfstoff schützt wohl effektiv vor der Virus-Verbreitung. Inzwischen ist auch die Justizministerin offen dafür, über eine Wiederherstellung der Grundrechte für Geimpfte nachzudenken. – Auszug: "Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet, dass geimpfte Personen mehr Freiheiten haben werden als Nicht-Geimpfte. 'Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken‘ (…). Noch reiche aber die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung nicht aus. 'Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich‘, fügte Lambrecht hinzu. Allerdings müsse etwa ein Zutritt zu einem Restaurant dann auch für Menschen möglich sein, die einen negativen Schnelltest vorwiesen.“
Tablet: My Vaccine Diary – Getting the COVID-19 vaccination in Tel Aviv – At the end of December of the horrible year 2020, Israel’s Ministry of Health started its COVID-19 vaccine campaign. Its heroic branding was naturally influenced by Israeli war lingo. Thus, it was formally named – I kid you not – Operation Back to Life. The first to receive vaccines were the elderly, members of high-risk groups, and youngsters willing to waste a couple of hours and wait in line at the end of the vaccination day: It turns out that when all appointments are done, they’re usually stuck with a few extra doses that they can’t keep for the next day, so they vaccinate whoever is there. The rest of us in Israel wait for our turn. Part euphoric, part skeptical, part anxious, and part hopeful – we wait. Here’s the diary I kept of my experience getting the vaccine, in Tel Aviv
Berliner Zeitung: Maßnahmen in der Pandemie: "Das Grundgesetz gilt immer“ – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen über die Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen auf eine rechtlich solide Basis zu stellen. – Auszug: “Der Bundestag hat auf der Grundlage von § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das führt aber nur dazu, dass der Exekutive, das heißt vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit und den Landesregierungen, besondere Befugnisse eingeräumt werden. Aber die Grundrechte bleiben für alles der Maßstab. Weil das so ist, müssen wir auch darüber diskutieren, ob die gesetzlichen Grenzen für die exekutiven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen (die §§ 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziemlich unbestimmt. Sie lassen eigentlich alles zu, wenn man nur irgendwie begründet, dass zukünftig irgendetwas geschehen könnte. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu schützen, ziemlich gering. Groß ist hingegen der Spielraum der Exekutive hinsichtlich der Ausgangs-, Kontakt- und Berufsbeschränkungen. Daher erleben wir derzeit in Wochenabständen ein verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenes Ritual von Bund-Länder-Konferenzen, deren altväterliche Rhetorik eher an die Rückgabe von schlechten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erinnert: 'Thorsten, es reicht noch immer nicht!‘“
Berliner Zeitung: Anwältin: "Es ist unglaublich, was wir da erleben“ – Die Anwältin Jessica Hamed erzählt, aus welchen Gründen ihre Mandanten in der Corona-Pandemie vor Gericht kämpfen müssen. – Auszug: "Wir haben drei Verfahren auf Schulöffnung laufen und vertreten auch Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. (…) In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte ich ein siebenjähriges Mädchen, das ein ärztliches Attest mit einer klaren Diagnose hatte, die das Kind von der Maskenpflicht befreit hat. Die wurde aus der Klasse rausgeschmissen. In einem anderen Fall wurde einem von der Maskenpflicht befreiten Kind vor versammelter Klasse von seiner Klassenlehrerin erklärt, dass sein Verhalten unsolidarisch sei und dass er das Leben von Großeltern und kranken Kindern gefährde. In einer anderen Klasse musste sich ein Kind mit dem Gesicht zur Wand setzen. (…) Die Aggression auf beiden Seiten ist die Folge der Angstmacherei, die die Politik bewusst und gezielt betrieben hat. Das wissen wir heute aus den einschlägigen Dokumenten der Beratungen zum ersten Lockdown, die soeben veröffentlicht wurden. Diese Strategie der Angst ist aufgegangen: Die einen fürchten sich vor dem Virus und der Möglichkeit, qualvoll daran zu sterben oder anderen den Tod zu bringen. Die anderen fürchten sich davor, dass unsere Freiheitsgrundrechte für immer verloren sein werden und wir in einer Diktatur enden. Die Auseinandersetzung nimmt immer radikalere Züge an.“
Tagesschau: BioNTech/Pfizer wollten 54 Euro pro Dosis – Auszug: "Im Juni des vergangenen Jahres ging bei der EU-Kommission ein streng vertrauliches Angebot der Pharmahersteller Pfizer und BioNTech ein. Darin boten sie nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ihren Impfstoff zum Preis von 54,08 Euro pro Dosis an, bei einer Abnahme von 500 Millionen Dosen. Insgesamt wollten BioNTech/Pfizer also 27 Milliarden Euro für so viel Impfstoff, dass man damit gut die Hälfte der EU-Bevölkerung impfen könnte. (...) In einem Interview mit dem Spiegel Anfang des Jahres kritisierte BioNTech-Chef Ugur Sahin die Verhandlungen mit der EU: 'Der Prozess in Europa lief sicherlich nicht so schnell und geradlinig ab wie mit anderen Ländern', sagte der Firmenchef. 'Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert.' Eine Anfrage zu einem Gespräch über das hohe Preisangebot ließ Sahin diese Woche unbeantwortet. (...) Erst im November kam die EU zu einem Vertragsabschluss mit Pfizer/BioNTech. Der endgültige Preis wird bis heute zwar geheim gehalten, doch nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll er bei 15,50 Euro pro Dosis liegen."
Frankfurter Rundschau: Astrazeneca-Impfstoff: Mehr Nebenwirkungen als gedacht – Auszug: „Gesundheitsminister Jens Spahn appelliert trotzdem, das „Impfangebot“ anzunehmen und es als „Privileg“ zu sehen. Es sei ein Gebot der Vernunft, sich impfen zu lassen. Wer damit warte, riskiere, selbst schwer zu erkranken und das Coronavirus weiterzuverbreiten. (…) Doch so einfach kann man nicht alle Bedenken beiseite wischen. Der Astrazeneca-Impfstoff ist weniger wirksam als die mRNA-Vakzine. Und man kann sich durchaus die Frage stellen, ob man es akzeptiert, dass ein Impfstoff für viele Menschen eben nicht sehr gut verträglich ist. Je jünger, desto häufiger und heftiger sind die Beschwerden nach einer Impfung mit dem Astrazenaca-Impfstoff gegen das Coronavirus offenbar. Das fällt umso mehr ins Gewicht, als Jüngere bei einer natürlichen Infektion kein großes Risiko für einen schweren Verlauf haben, wenn sie nicht chronisch krank sind. Moralischen Druck auszuüben, ist der falsche Umgang mit Zweifeln.“
Alexander Wallasch: Boris Reitschuster soll aus Bundespressekonferenz entfernt werden. Süddeutsche Zeitung entert mit Störartikel Bundespressekonferenz – Auszug: „Die Süddeutsche Zeitung hat einen Artikel veröffentlicht, der als Zäsur gelesen werden muss. Denn hier wird Kollegen – insbesondere Boris Reitschuster – vorgeworfen, sie würden mit ihrer Befragung der Bundesregierung die Bundespressekonferenz für „Propaganda und Verschwörungsmythen“ missbrauchen. Das ist so infam, dass man seinen Worten gar nicht genug Druck verleihen kann, diese journalistische Ekelattacke als das zu beschreiben, was sie ist. (…) Es hätten sich – aufgepasst! – mehrere Sprecher und Sprecherinnen der Bundesregierung beschwert, dass die Bundespressekonferenz „gekapert“ worden sei. Auch der Name Reitschuster sei dabei immer wieder gefallen. (…) Ein Artikel, der die vierte Gewalt auf eine Weise beschädigt, dass die Süddeutsche Zeitung dafür keine Ausreden haben kann, noch dazu, wo sich gleich drei Autoren vor der Bundesregierung offenbar profilieren wollen. Pressesprecher von morgen? “
NZZ: Der schulische Corona-Stotterbetrieb erzeugt viel Leerlauf und soziale Ungerechtigkeit. Die Hinweise auf eine Bildungskatastrophe mehren sich – Auszug: „Immer mehr Studien zur Wirkung des ersten Lockdowns im letzten Jahr belegen deutlich, dass die Lernleistung von Kindern und Jugendlichen insgesamt zurückgegangen ist. Das Homeschooling hat weltweit nicht so funktioniert, wie man es anfänglich in einer Digitalisierungseuphorie erhofft hatte. Dies gilt flächendeckend, also sowohl für die leistungsstarken als auch für die leistungsschwachen Lernenden in den Kernfächern. Bei den Nebenfächern wie Kunst, Musik und Sport sieht es noch schlechter aus, denn sie wurden kurzerhand aus den Stundenplänen gestrichen. (…) Das Einzige, was viele in der Krise gelernt haben, ist, nichts zu tun. Hält man sich vor Augen, dass Lernstrategien mit der wirksamste Faktor für Schulerfolg sind, dann ist es Zeit zu handeln. Immer mehr Lernende brauchen eine Beratung, um wieder zurück ins Lernen und manchmal sogar zurück ins Leben zu finden.“
Buchkomplizen: Eine Nawalny-Verschwörung? Nawalnys Mitarbeiter beraten die EU, gegen wen Sanktionen verhängt werden sollen, der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangt wie das Europäische Parlament die sofortige Freilassung von Nawalny. Was wird hier gespielt? (Florian Rötzer) – Auszug: „Die Charité hat bestätigt, dass Nawalny wieder genesen ist. Es ist nicht ersichtlich, wie er im Straflager gefährdet sein könnte, seine Haftbedingungen sind im Vergleich zu Julian Assange human. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erklärte, die Haftbedingungen von Assange, der wegen weit geringerer Vergehen als Nawalny inhaftiert wurde, würden psychologischer Folter entsprechen, sein Leben sei gefährdet. Die europäische und transatlantische Wertegemeinschaft ist bislang darüber hinweggegangen, was zeigt, dass politische Interessen verfolgt werden. (...) Im Fall Nawalny blockiert die Bundesregierung praktisch alle Nachfragen und verhindert eine Aufklärung über die mutmaßliche Vergiftung.“
Achgut: Verlorene Jahre: Neue Nonsens-Zahlen vom RKI – Vor einigen Tagen war es wieder so weit. Das Robert-Koch-Institut veröffentlichte neue Schreckenszahlen. – Auszug: "Man hatte Daten des vergangenen Jahres ausgewertet. Das Ergebnis, so die Überschrift der 'Welt': 'Corona-Opfer verloren laut RKI-Analyse im Schnitt 9,6 Jahre Lebenszeit'. Der 'Focus' schrieb von 'trauriger Realität' und widerlegte zur Sicherheit eine Behauptung, die niemand aufgestellt hatte: 'Die Studie beweist, dass nicht nur Ältere und Vorerkrankte dem Virus erliegen.' Die RKI-Zahlen fallen in eine Zeit, in der die Regierenden in Bund und Ländern zunehmend unter Druck geraten. Die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt, der Ärger über das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung ist gewaltig. Erneut wurden beim 'Corona-Gipfel' die Erwartungen zermürbter Eltern, verzweifelter Gewerbetreibender, depressiver Singles und unzähliger anderer enttäuscht. Dass mächtig Dampf im Kessel ist, zeigt das Agieren der Kanzlerin. Nie zuvor präsentierte sich Angela Merkel in derartiger Frequenz einem breiten TV-Publikum. Für sie geht es um alles. Sie weiß, Corona wird über ihr Bild in den Geschichtsbüchern entscheiden. Aus Regierungssicht war es also ein prima Zeitpunkt, beunruhigende Zahlen zu präsentieren, auf dass beim murrenden Volk der Ruf nach Lockerung der straff angezogenen Zügel bloß nicht zu laut werde. Die RKI-Veröffentlichung im 'Deutschen Ärzteblatt' kam wie gerufen. Vielleicht war sie das sogar."
Tagesspiegel: Grüner Pass für Immunisierte – Wie Israel Geimpften die Rückkehr zum Alltag ermöglichen will. – Auszug: "Um Impfgegner und -skeptiker zum Umdenken zu bewegen, setzt die Regierung nun auf Zuckerbrot und Peitsche: Zum einen verspricht sie jenen, die sich impfen lassen, die ersehnte Rückkehr zur Routine. Nächsten Sonntag sollen nicht nur die Geschäfte wieder öffnen, sondern auch Fitnessstudios, Hotels und andere Freizeiteinrichtungen. Darin vergnügen dürfen sich jedoch nur Menschen, die den sogenannten Grünen Pass vorlegen können, ein Zertifikat, das seinem Träger die Immunisierung gegen Covid-19 bescheinigt – entweder durch Impfung oder die Überwindung der Krankheit. Um an den Ausweis zu gelangen, sollen die Bürger sich demnächst eine App herunterladen oder sich eine Bescheinigung mit Barcode ausdrucken können. Zugleich soll der Grüne Pass geimpften Israelis die Tür zu anderen Ländern öffnen. Mit Griechenland und Zypern hat die Regierung bereits ein entsprechendes Abkommen beschlossen, weitere Länder sollen folgen. Jenen jedoch, die sich der Impfung verweigern, obwohl sie dafür zugelassen sind – das sind in Israel alle Bürger ab 16 Jahren ohne relevante gesundheitliche Probleme –, bleibt der Zugang zu diesen Privilegien, die einst als Selbstverständlichkeit galten, verwehrt.“
Standard: Österreich: E-Impfpass für Gesundheitsminister Anschober "großer Schritt". Es soll "möglichst schnell" hundertprozentige Eintragung aller Impfungen erreicht werden – detailliertes Dashboard für Impfkoordinatoren in den Ländern. – Auszug: "Am 24. Februar soll der Nationalrat die gesetzliche Grundlage beschließen, mit der 'die unmittelbare, direkte Verpflichtung an alle, Impfdaten im E-Impfpass einzutragen', verankert wird, kündigte Anschober an. Ausnahmen davon werde es nicht geben. Anschober sprach von einem 'großen Schritt', (Peter) Lehner (Vorsitzender der Konferenz für Sozialversicherungsträger) bezeichnete den E-Impfpass als Tool, 'um das uns andere Länder beneiden'. Den Behörden diene der E-Impfpass als 'perfektes Steuerungsinstrument', der Bevölkerung als 'perfekter Nachweis', um zukünftig nach einer absolvierten Corona-Schutzimpfung Flugreisen oder Konzertbesuche unbürokratisch möglich machen zu können, sagte Lehner.“
NZZ: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kämpfe, die um die 'New York Times' geführt werden, auch die deutschen Medien erreichen“ – Schlägt das Journalistenherz links? Allerdings, sagt Christian Hoffmann. Der Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig plädiert dafür, die Schlagseite der Branche endlich anzuerkennen. Die richtigen Aktivisten kämen jetzt erst in den Redaktionen an. – Auszug: "Mein Eindruck ist, dass die jüngeren, aktivistischen Journalisten bei der 'New York Times‘ in den vergangenen Jahren Oberwasser bekommen haben. Es dürfte sehr schwierig, wenn nicht unmöglich werden, das wieder einzufangen. Aber mit dem Problem ist die Zeitung nicht allein. Ich lese oft, dass die Trump-Präsidentschaft zu einer Blüte des amerikanischen Journalismus geführt habe. Mein Eindruck ist das Gegenteil. Der amerikanische Journalismus ist in den vergangenen Jahren in weiten Teilen als politische Opposition aufgetreten. Das hat die Homogenisierungstendenzen im Berufsfeld nicht nur verstärkt, sondern regelrecht entfesselt. Klassische Sicherheitsmechanismen sind ausgeschaltet worden, etwa die Regel, beide Seiten anzuhören. Das Phänomen Trump wurde von vielen als etwas so Anstößiges wahrgenommen, dass jeder Versuch, die Regierung auch nur punktuell zu verteidigen, als verwerflich galt.“
German Foreign Policy: Im Kolonialherrenstil – In Berlin werden Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut: "Wir wollen einen Regimewandel". In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe "gegenüber Russland ... sehr große [Ziele]", erklärt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: "Wir wollen ... einen Regimewandel". Die jüngsten Proteste von Anhängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden, reichten noch nicht aus, um "die Stabilität des Regimes" zu gefährden, urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man könne allerdings auf die junge Generation ("Generation Putin") setzen, in der viele gegenüber der Regierung kritisch eingestellt seien, schlägt ein Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor. Nawalny spreche insbesondere jüngere Menschen an; er verkörpere "einen neuen Politikertyp". Der Mann, den die deutschen Eliten im Kolonialherrenstil in Russland an die Regierung zu bringen suchen, wird lediglich von einer kleinen Minderheit der russischen Bevölkerung unterstützt
RBB: Astrazeneca-Impfstoff wird in Berlin zum Ladenhüter. Erst fehlte der Impfstoff gegen Covid-19, nun bleibt er ungenutzt liegen: Der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca wird in der Bundeshauptstadt nur schleppend nachgefragt. Grund könnten Zweifel an der Wirksamkeit sein – Auszug: „Laut Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums sind seit vergangener Woche über 30.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca in Berlin eingetroffen. Aktuell verimpft wurden jedoch gerade einmal 990 Dosen (…) Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte wählen oft einen anderen Impfstoff als den von Astrazeneca. Auf diese Wahlfreiheit hatte die in Berlin zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) als besonderen Service verwiesen. (…) ‚Ich lade alle ein, sich impfen zu lassen‘, sagte Kalayci und erhöhte den Druck auf alle Impfberechtigten. ‚Es ist Luxus, einen Impfstoff abzulehnen.‘ Man habe noch einmal 30.000 Impfeinladungen an Arztpraxen in Berlin verschickt, sagte Kalayci der Abendschau des rbb. "Ich erwarte, dass sich Menschen in der Altenpflege und in Arztpraxen impfen lassen.‘(…) Kalayci wies auf rbb-Nachfrage allerdings darauf hin, dass es beim Astrazeneca-Wirkstoff inzwischen auch Hinweise über Impfreaktionen gebe. ‚Wir haben Rückmeldung von Krankenhäusern bekommen, dass es Häufungen von Nebenwirkungen gibt - auch heftigen Nebenwirkungen.‘ (…) Der Impfstoff von Astrazeneca sei sehr gut, unterstreicht Christian Drosten. Deutschland müsse jetzt ‚alles daran setzen, so schnell wie möglich in der Breite zu impfen‘.“
Universität Salzburg: Irrationale Ängste lebensbedrohlich an „Corona“ zu erkranken – Auszug: „Bei der Impfbereitschaft geben 43,9% der Teilnehmer*innen an, sich auf jeden Fall impfen zu lassen (4,9% davon tun das aufgrund beruflicher Anforderungen), 30% möchten erst einmal abwarten oder sind noch unentschlossen und 26,1% möchten sich auf keinen Fall impfen lassen. Bei denjenigen, die FÜR eine Impfung sind, sagt die Hälfte (49,4%), der primäre Grund für die Impfung ist für sie „wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können“. Sich selbst (26,5%) oder andere (24,1%) zu schützen wird seltener als der treibende Faktor angegeben. Die Mehrzahl derjenigen, die GEGEN eine Impfung sind (54,2%), sieht den Hauptgrund darin, dass die Nebenwirkungen der Impfung bisher zu wenig bekannt und erforscht sind.“
Rubikon: Die umgekehrte Welt. Unsere Wirklichkeit muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit wir sie richtig sehen können – Auszug: „Früher war man gesund, wenn man keine Symptome hatte, und wurde krankgeschrieben, wenn der Arzt Symptome feststellte. Heute ist man immer eine potenzielle „Virenschleuder“, auch wenn man keine Symptome hat, und darf nur zur Arbeit gehen, wenn man sich durch einen entsprechenden Negativtest die Berechtigung zur freien Ausübung seines Berufes und zur Teilhabe am sozialen Leben einholt. Der Mensch in all seinen Facetten und in all seiner bunten Vielfalt wird reduziert auf eine einzige Funktion, nämlich ein Überträger von Viren zu sein, ein potenzieller „Superspreader“, und wird dementsprechend nur noch so behandelt und ‚verwaltet‘.“
Boris Reitschuster: Herr Doktor fälscht die Totenscheine – Auszug: „Mehrmals fälscht ein Krankenhausarzt, Dr. M., in Bayern auf Anweisung des Chefarztes Totenscheine. Die Patienten waren an Krebs, Herz- oder Kreislaufleiden gestorben. Dr. M. soll den Totenschein auf „Corona“ umschreiben. Nachträglich. Ihn plagt das Gewissen. Dann reicht es ihm. „Das ist Urkundenfälschung!“, sagt er und verweigert diesen Dienst. (…) Nicht nur die Krankenhausärzte stellten nachträglich Covid-Totenscheine aus, sagt Dr. M. Auch Hausärzte, Klinikleitungen und Gesundheitsämter unterstützen dabei. „Wenn die Totenscheine manipuliert werden, dann stimmen die Infektionszahlen nicht und die Todeszahlen auch nicht“, sagt der Arzt aus Bayern. Offizielle Anweisungen und Abrechnungen für gefälschte Totenscheine gebe es natürlich nicht, sagt der Krankenhausarzt. Stirbt ein Patient aber an oder mit Corona, erhalten Kliniken, wie etwa die Charité, rückwirkend 40 bis 80 Euro für eine nachträglich erkannte Infektion. Provision per Totenschein.“
Nachdenkseiten: Das Wikipedia-Problem ist auch ein Journalismus-Problem – Auszug: „Wenn man sich den Wikipedia-Eintrag des österreichischen Biologen Clemens Arvay anschaut, stellt man mit Verwunderung fest, dass mehr als die Hälfte des Eintrags nicht etwa aus enzyklopädischen Einträgen, sondern aus Zitaten aus Artikeln über Arvay besteht, die in Zeitungen und den Onlineablegern klassischer Medien wie der Deutschen Welle erschienen sind. (...) Mehr als ein Achtel des Eintrags macht dabei ein einschlägiger Artikel einer freien Journalistin namens Mira Landwehr in der Zeitung Jungle World aus, in dem sie sich vordergründig kritisch mit den Aussagen Arvays zur Impfstoffentwicklung auseinandersetzt. Nun besitzt Frau Landwehr, die nach Angaben der taz Geschichte und Germanistik studiert hat und „nun als Autorin und Journalistin“ arbeitet, jedoch keine nennenswerten Expertisen auf diesem Gebiet. Muss sie auch nicht, den in ihrem breit in der Wikipedia zitierten Artikel geht es nicht um Fakten, sondern darum, dass Frau Landwehr der Meinung ist, Kritik an der Impfstoffentwicklung sei eine Verschwörungstheorie und als solche irgendwie rechts. (...) Normalerweise hätte Landwehrs Meinung auch keine Chance, mit einer Zitierung in der Wikipedia „geadelt“ zu werden. Doch da Landwehr ihre Meinung nicht auf Facebook oder im Kommentarbereich eines Online-Mediums, sondern als „Journalistin“ im redaktionellen Teil der Jungle World veröffentlicht hat, sieht dies laut den Kriterien der Wikipedia plötzlich anders aus. Nicht der Inhalt, sondern allein die Quelle zählt.“
Tichys Einblick: Soziologe Wolfgang Streeck: Und was ist, wenn es nächstes Jahr ein neues Virus gibt? – Auszug: „Zum Verzweifeln ist nach Streecks Einschätzung der Umgang mit den Corona-Zahlen, Fachleuten würden sich ‚die Haare sträuben‘, so der Soziologe. ‚Generell sind die Statistiken, die uns jeden Abend von den Fernsehmännern und -frauen verlesen werden, zum Verzweifeln: «In Zusammenhang mit» verstorben sagt so gut wie nichts, «neu infiziert» müsste heißen «positiv getestet», für «geheilt» steht die Zahl der positiv Getesteten minus der Zahl der «an und mit» Gestorbenen.‘ Ebenso verwirrend sei die Darstellung der Auslastung der Intensivbetten. ‚Ich würde gern wissen, wie die erhebliche Diskrepanz zwischen den angeblich vorhandenen, noch freien und in Reserve rasch aufbaubaren Intensivbetten und der offensichtlichen, immer wieder berichteten Grenzbelastung der Intensivstationen zustande kommt.‘“
17. April 2021