Aktuelle Empfehlungen

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen, gegliedert nach Monaten. Wenn Sie uns auf interessante Veröffentlichungen hinweisen möchten, senden Sie uns gern eine E-Mail an empfehlungen@multipolar-magazin.de.

Empfehlungen von Oktober 2020

Dennis Schneble: Anwalt Dr. Justus P. Hoffmann zu Quarantäne-Anordnungen – Auszug: Die aktuellen Anordnungen der Quarantäne sind nicht verbindlich. (...) Wenn das Gesundheitsamt oder die Infektionsschutzbehörde, der Landrat oder wer auch immer das gerade ist, Ihnen anordnet, Sie mögen sich in Quarantäne begeben, dann ist diese Anordnung nicht durchsetzbar. Ohne richterlichen Beschluss ist diese Anordnung nicht durchsetzbar (…) Sprich, wenn man dagegen verstößt, kann nicht die Polizei, nicht das Ordnungsamt kommen und einen mit Gewalt in Quarantäne stecken. Denn das wäre dann ein Freiheitsentzug. Und es ist auch nicht bußgeldbewehrt, dagegen zu verstoßen. Durchsetzbar und bußgeldbewehrt wird das Ganze erst, wenn, wie es der Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes auch ausdrücklich vorsieht, ein gerichtliches Unterbringungsverfahren durchgeführt wurde, indem ein Richter die Akte vom Gesundheitsamt, von der Infektionsschutzbehörde bekommt, sich ein eigenständiges Bild von der Lage schaffen muss, eine eigene Sachverhaltsermittlung durchführen muss. Dazu gehören eben auch die infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und man muss vor allen Dingen angehört werden dazu." (Anmerkung Paul Schreyer: Dennis Schneble, der diesen Text transkribiert hat, kommentiert dazu: "Die Sache mit der Quarantäne ist auch exemplarisch dafür, dass dieser ganze rechtsstaatliche Wahnsinn ohne den viel schlimmeren vorauseilenden Gehorsam überhaupt nicht funktionieren würde. (...) In diesem Land haben vielleicht noch 10 % Angst vorm Todesvirus. 90 % haben Angst vor sozialer Ausgrenzung – und möglichen Strafen. Wir müssen endlich raus aus diesem Teufelskreis.")

Der Freitag: Eine grüne Maske als Protest. – Auszug: "Die gestrigen Verschärfungen wirken willkürlich, doch sie folgen einem System. Es gibt drei Mechanismen, die dem Angstszenario nutzen. (...) Der eine betrifft die Sichtbarkeit der vermeintlichen Gefahr. In einer Pandemie, in der nur sehr wenige Menschen überhaupt erkranken, muss die Bedrohung anders vermittelt werden. Das Mittel zum Zweck ist daher die Schaffung von Bildern, die nicht ohne Grund an Katastrophenfilme erinnern. Die Masken funktionieren genau in diesem Sinn, denn sie verändern das Bild des öffentlichen Leben massiv. Es ist nicht mehr möglich, ein paar Brötchen zu kaufen, ohne mit der vermeintlichen Bedrohung konfrontiert zu werden. (...) Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Omnipräsenz der Gefahr. Die Ausnahmesituation kriecht in jeden Winkel des Alltags und es nicht möglich, sich ihr zu entziehen. (...) Immer mehr alltägliche Entscheidungen sollen mit Blick auf die vermeintliche Gefahrenlage getroffen werden, die in alle Lebensbereiche Einzug erhält. Die Einschätzung der Gefährdung hat sich demnach völlig entkoppelt von tatsächlichen Erkrankungen, sondern findet nur noch in fiktiven Angstszenarien statt. (...) Der dritte Mechanismus ist die Schuldverschiebung. Sie baut auf dem fiktiven Bedrohungsszenario auf. Denn so wird jeder, der sich nicht an die wissenschaftlich sehr fragwürdigen Regeln hält, zum vermeintlichen Gefährder, der anderen schadet. Die 'Maskenmuffel' oder 'Maskenfalschträger' tragen demnach Schuld, wenn die Infektionszahlen ansteigen. Und sie sind zusätzlich verantwortlich – so erklärt es die Bundeskanzlerin – wenn die Regierung deshalb die Maßnahmen verschärfen muss. Angegriffen wird also nicht mehr die Politik, die diese Verordnungen erlassen hat, sondern die vermeintlich uneinsichtigen, egoistischen Menschen, die sich dem 'neuen gesellschaftlichen Konsens' verweigern. Das ist eine Verschiebung der Verantwortung, die ungeheuer effektiv ist. Und ein erschreckend wirksames Mittel, um die gesellschaftliche Spaltung zu befeuern."

Robert Koch-Institut: Die Pandemie in Deutschland in den nächsten Monaten (Strategiepapier) – Auszug: "Auch wenn die Impfung ein wichtiger Teil der Pandemie­bekämpfung ist, wird diese allein – insbesondere in der ersten Phase der sicher limitierten Verfügbar­keit – nicht ausreichen und muss weiterhin einhergehen mit verantwortlichem Verhalten und gewissen Modifikationen des Miteinander-Seins, insbesondere im Sinne der weiteren Einhaltung der AHA+A+L-Regeln (Abstandhalten – Hygiene­regeln beachten – Alltags­masken tragen, Corona-Warn-App nutzen und Lüften) sowie der Verlegung von Freizeit­aktivitäten möglichst nach draußen, so dass geschlossene Räume mit schlechter Belüftung und Gedränge mit vielen Menschen an einem Ort vermieden werden. (…) Es muss ein Bewusstsein für Risiko­verhalten geschaffen werden, so dass der Einzelne in die Lage versetzt werden kann, sein Verhalten entsprechend anzupassen. (…) Es wird eine bundesweite Impfkampagne vorbereitet, selbst wenn nicht sofort ein wirksamer und sicherer Impfstoff zur Verfügung steht. (…) Die Einführung der Impfung muss möglichst frühzeitig unter Einbindung relevanter Akteure kommunikativ begleitet werden, um Desinformation und Mythenbildung zu verhindern und eine informierte Impfentscheidung der Menschen zu ermöglichen." (Anmerkung Paul Schreyer: Impfung hin oder her – die Maske soll also Teil der "neuen Normalität" bleiben. Dazu wächst sich die Regulierungswut weiter aus (statt AHA-Regeln geltern nun AHA+A+L-Regeln). Vor allem aber: Die Impfung soll offenbar mit aller Gewalt durchgedrückt werden ("kommunikativ begleitet"). Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: "Es wird eine Impfkampagne vorbereitet, selbst wenn nicht sofort ein wirksamer und sicherer Impfstoff zur Verfügung steht.")

Achgut: Die Sehnsucht nach Professor Brinkmann. Vor ein paar Wochen kam es zu einem öffentlichen Streit zwischen Professor Christian Drosten und dem Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin. Anhand der Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung geführt wurde, kann man gut erkennen, wen man in einer Pandemie besser mit der Suche nach einem guten Schutz bei gleichzeitig niedrigem Schaden betrauen sollte. (Auszug: "Über Jahre können so längst als falsch erkannte Therapien dennoch patriarchalisch durchgesetzt werden. Die Rechnung bezahlen die Patienten mit ihrem Leben und zwar tausendfach. (...) Genau aus diesem Grund hat man angefangen, die medizinische Lehrmeinung nicht mehr in den Händen von Platzhirschen zu belassen, sondern auf objektive Belege für den Therapienutzen zu drängen. Kurz: Man forderte die Abkehr von der Eminenz-basierten hin zur Evidenz-basierten Medizin (EBM), die seit den 1980ern die Medizin positiv beeinflusst. Das Kernanliegen der EBM besteht darin, den Nutzen und den Schaden einer medizinischen Maßnahme möglichst objektiv zu bewerten, um eine gute Entscheidung zu ermöglichen. (...) Um diesen Beitrag zu schreiben, hörte ich mir tatsächlich erstmalig eine Folge des mit Preisen überschütteten Podcasts mit Christian Drosten an. Mit dem festen Vorsatz, die Stunde durchzuhalten. Es gelang mir nicht. An dieser Stelle möchte ich einfach nur mein Entsetzen über die Art und Weise äußern, mit der er gegensätzlichen Positionen begegnet. Von Informationen, die dem Hörer eine nachprüfbare Einordnung der Lage ermöglicht, und von einem respektvollen, wissenschaftlichen Streit um die beste Lösung, ist dieser Podcast Lichtjahre entfernt. Es ist mir ein Rätsel, wie man dies als Maßstab guter Information ansehen kann. Hier spricht eine Eminenz, die keine Kritik an der eigenen Meinung duldet. (...) Seine Warnungen im Rahmen der Schweinegrippe waren so falsch wie sie falsch sein können, genauso wie seine Dauerwarnung vor zweiten Wellen. Er ist einer der Verantwortlichen dafür, dass 2009 ein ungeprüfter, wie unnützer Impfstoff verabreicht wurde, der sehr viele Patienten krank machte. Zu diesen persönlichen Fehlleistungen habe ich nie nur eine Erklärung geschweige denn Entschuldigung von seiner Seite gehört.")

2. Oktober 2020

Telepolis: Corona und die sozial-ökonomische Krise (Auszug: "Die Creditreform meldet nun, dass zirka 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland in einer schwierigen finanziellen Lage sind, das sind 37 Prozent der deutschen Haushalte! Vor allem Gering- und Normalverdiener leiden unter den Corona-Einschränkungen, die wieder einmal "am Ende der Nahrungskette" stehen und die größte Last tragen müssen. Stundungen von Krediten sind erforderlich, Konsumausgaben müssen weiter heruntergefahren werden. Fast 13 Prozent haben seit Mai bis August ihren Arbeitsplatz verloren, 42 Prozent sind in Kurzarbeit, 14 Prozent können ihre selbständige Tätigkeit nicht mehr ausführen, um 629.000 ist die Arbeitslosigkeit von Ende 2019 bis Ende August im Westen gestiegen (das sind 34 Prozent), so schnell wie nie zuvor, im Osten um 60.000 (15 Prozent). Etwa fünf Millionen Kurzarbeiter gibt es derzeit, die bis zu 40 Prozent weniger Nettogehalt bekommen. (...) Elisabeth Noelle-Neumann, die Gründerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, hat in den 1960er Jahren die Theorie der Schweigespirale entwickelt. Deren Aussage ist, dass es immer eine schweigende Mehrheit gibt, die sich nicht traut, ihre Meinung zu sagen, wenn sie meint, sie sei in der Minderheit. Das kann bedeuten, dass zum Beispiel die Corona-Maßnahmen öffentlich von Bürgern befürwortet werden, insgeheim lehnen sie diese aber ab. Sobald die scheinbare Minderheit erkennt, dass sie gar keine Minderheit ist, kann das zu plötzlichen Verwerfungen führen, Missachtung der Corona-Beschränkungen, Demonstrationen und anderes mehr.")

Empfehlungen von September 2020

Spiegel: Ignorierte Impfstoff-Risiken: Nebenwirkung Vertrauensschwund (2018) – Auszug: "Rückblickend war die Schweinegrippe-Pandemie in Wahrheit eher eine weltweite Massenhysterie. Heute kann man kaum noch glauben, dass alles wirklich so passiert ist, wie es passiert ist. Kann nicht fassen, dass niemand irgendwann auf den Tisch gehauen und gesagt hat: 'Leute, jetzt wacht doch mal auf!' (...) Die Schweinegrippe-Pandemie, die die Glaubwürdigkeit von Behörden wie WHO, Robert Koch- und Paul-Ehrlich-Institut nachhaltig erschüttert hat, ist ein Lehrstück dafür, was passieren kann, wenn Hektik und hochkochende Emotionen die Diskussion bestimmen - und nicht Nachdenklichkeit, Fakten, Ehrlichkeit und ein klarer Kopf. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn Querdenker nicht gehört werden, etwa der Epidemiologe Tom Jefferson, der für die Cochrane Collaboration und die Universität Oxford arbeitet, und bereits im Juli 2009 im SPIEGEL vor einer Influenza-Hysterie warnte und den Sinn einer Impfung infrage stellte. Stattdessen hielten die Behörden wie in einem kollektiven Wahn an der Vorstellung eines tödlichen Pandemie-Virus fest - auch, als alle Zahlen längst klar darauf hindeuteten, dass man von der Schweinegrippe nicht allzu viel zu befürchten hatte - und empfahlen die Massenimpfung mit dem kaum erprobten Impfstoff Pandemrix. 30 Millionen Menschen in ganz Europa bekamen sie. Jetzt leiden rund 1300 der Geimpften lebenslang an Narkolepsie, einer schweren neurologischen Erkrankung, die sie immer wieder unerwartet einschlafen lässt. Der Zusammenhang mit der Impfung ist nach Aussage des Herstellers GlaxoSmithKline zwar noch nicht bewiesen, wahrscheinlich ist er trotzdem. (...) Vor allem aber sind Daten wie die, die Jefferson jetzt entdeckte, Informationen, wissenschaftliche Erkenntnisse einfach unglaublich wichtig in einer emotional aufgeheizten Situation wie einer Pandemie. Sie sind das Einzige, woran man sich halten kann zwischen lauter Mutmaßungen, Ängsten, Interessenkonflikten und Hektik. Nie, wirklich nie dürfen sie unterdrückt, unterschlagen oder abgetan werden." (Anmerkung Paul Schreyer: Die berechtigte Empörung der Spiegel-Journalistin Veronika Hackenbroch in diesem im September 2018 veröffentlichten Artikel wirkt wie aus einer längst vergangenen Epoche. Zwei Jahre später, im September 2020 ist auch Hackenbroch voll "auf Linie", führt brave Interviews mit Bill Gates und Anthony Fauci (mit Fragen wie: "How many deaths from COVID-19 will the world still have to endure before this pandemic comes to an end?" oder "Do you have any idea what plague will sweep across the planet next?") und beteiligt sich an der allgemeinen Panikmache – die sie selbst zuvor noch wortreich verurteilte.)

Achgut: Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei – Auszug: "Es beginnt mit einer Lüge. Seit Monaten, Woche für Woche, Tag für Tag. (…) Denn die Zählweise des RKI entspricht nicht der deutschen Gesetzeslage, dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). (…) Infektion ist gemäß § 2 IfSG 'die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus'. Der zentrale Begriff ist hier der des Krankheitserregers. Und ebenfalls gemäß § 2 IfSG ist 'Krankheitserreger ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) …, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.' Das hier entscheidende Kriterium ist die Vermehrungsfähigkeit: Ein Virus ist nur dann ein Krankheitserreger im Sinne des Gesetzes, wenn es vermehrungsfähig ist. Und eine Infektion besteht nur, wenn ein vermehrungsfähiges Virus aufgenommen worden ist. (…) Labornachweise [von SARS-CoV-2] sind somit nur dann COVID-19-Infektionsfälle im Sinne des IfSG, wenn vermehrungsfähiges Virusmaterial vorhanden ist. (…) Es besteht ein kaum merklicher, aber um so wesentlicher und vor allem juristisch bedeutsamer Unterschied zwischen WHO und RKI: Die WHO fordert den Nachweis einer Infektion, das RKI lässt den Nachweis von SARS-CoV-2 (also des Virus) genügen. Das RKI hat das Wort 'Infektion' einfach weggelassen. (…) Anders gesagt: Wer Coronavirus-Material in sich hat, ist längst nicht infiziert im Sinne des Gesetzes. (…) Niemand weiß, wie viele der positiv Getesteten Infizierte im Sinne des IfSG sind. Angaben zu steigenden Infektionszahlen und Neuinfektionen sind zwangsläufig falsch. (…) Das kann man somit je nach Gusto als Lüge, Irreführung, Täuschung oder politischen Betrug bezeichnen. (…) Derartig begründete Gefahrenprognosen sind wegen unzureichender bzw. fehlender Tatsachengrundlage hinfällig, darauf gegründete Maßnahmen rechtswidrig."

Süddeutsche Zeitung: Aktenzeichen XY unbekannt (10.9.) – Auszug: "Für Jessica Hamed ist es 'unfassbar, zweifelhaft und skandalös', dass es in Humls Haus keine Akten oder anderen Dokumente über die Erkenntnisse der Staatsregierung geben soll, die zu den massiven Ausgangsbeschränkungen führten. Bayern sei dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, sagt sie. Das bedeute, dass Verordnungen auf einer sachlichen und nachvollziehbaren Grundlage erlassen werden müssen. (...) [Ein Beamter,] der Jahrzehnte in der Staatsverwaltung gearbeitet hat, erklärt: 'Vielleicht gibt es keine klassischen Akten mit Aktenzeichen, aber es gibt garantiert Mails und Vermerke.' (...) Die Chefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, sagte, es sei 'der Wahnsinn', dass keine Akten über die Entscheidungsgrundlage vorhanden sein sollen. Die Regierung sei 'in der Verantwortung, deutlich zu machen, auf welche Grundlagen sie sich stützt, um ihre Maßnahmen zu treffen'. SPD-Fraktionschef Horst Arnold nennt die Nachricht 'höchst verstörend' und spricht von 'Verwaltungsversagen'. (…) 'Grundrechte über Monate hinweg einschränken, ohne die Entscheidungsgrundlagen zu dokumentieren - das wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Regierung', erklärt Martin Hagen, Fraktionschef der FDP. Und die AfD sieht die Hauptverantwortung für 'dieses dramatische Versäumnis' nicht nur bei Huml, sondern auch bei Ministerpräsident Söder. Womöglich wird die Staatsregierung aber doch noch in ihren Akten wühlen müssen. Die Grünen haben eine umfassende Anfrage gestellt. Darin wollen auch sie unter anderem wissen, auf welcher Basis das Kabinett die massiven Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen hat."

Prof. Sucharit Bhakdi / Dr. Karina Reiss: Zur Frage der Immunität gegen COVID-19 – Auszug: "1. Wann ist die Entwicklung eines Impfstoffs erforderlich? Wir denken: Wenn eine Infektion bei gesunden Personen regelhaft zu schweren Erkrankungen und deren Folgen führt. Dies ist bei SARS-CoV-2 nicht der Fall. 2. Wann wäre eine Massenimpfung nicht sinnvoll? Wir denken, dass eine Massenimpfung nicht sinnvoll ist, wenn ein Großteil der Bevölkerung bereits ausreichend vor einer schweren Erkrankung gefeit ist. Dies ist bei SARS-CoV-2 der Fall. 3. Wann wird eine Impfung erfolglos sein? Wir gehen davon aus, dass eine Impfung fehlschlagen wird, wenn ein Virus sich ständig verändert und wenn hohe Infektionsdosen erreicht werden. Die Autoren vertreten daher die Ansicht, dass ein globales Impfprogramm bei SARS-CoV-2 keinen Sinn macht und von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Die Risiken sind unüberschaubar, ein möglicher Nutzen nicht ersichtlich. (…) Gesetze und Sicherheitsbestimmungen [bei der Impstoffentwicklung] wurden auf eine Weise umgangen, die unter normalen Umständen niemals möglich gewesen wäre. Grundlage dafür bildet das geänderte Infektionsschutzgesetz. Ist dies vielleicht der Grund, warum die Regierung erklärt, dass eine epidemische Situation von nationaler Tragweite weiterhin besteht – obwohl es seit Wochen gar keine nennenswerte Anzahl von Neuerkrankungen gibt? Denn nur bei einem epidemischen Geschehen von nationaler Tragweite ist das Gesundheitsministerium überhaupt ermächtigt, Ausnahmen von den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes und der Medizinproduktevorschriften zu machen."

Freitag: Die Maske ist totalitär – Auszug: "Der gesellschaftliche Stress wird absehbar nicht weniger werden. Die Proteste dagegen vermutlich auch nicht. Das ist das Ergebnis der hysterischen, maßlos überzogenen Coronapolitik, die eine gesellschaftliche Spaltung gezielt angefacht hat. Die politisch links Denkenden haben es verpasst, diese Dynamik aufzuhalten. Den entscheidenden Kurswechsel in der Coronapolitik, weg von einer halbwegs begründbaren Gesundheitspolitik und hin zu angsterzeugenden, autoritären Maßnahmen haben sie versäumt. Sie haben all die manipulierten Zahlen, völlig überzogenen Prognosen, die kassierten Grundrechte, die einseitige Berichterstattung, die angefeindeten Wissenschaftler, die willkürlichen Regelungen, die Sprache der Regierung, die Traumatisierung der Kinder und die geforderten Unterwerfungsgesten geschehen lassen ohne jede Kritik. Durch ihr Schweigen haben sie ein Vakuum in der kritischen Debatte geschaffen, das die Rechten gefüllt haben. Dadurch haben die linken Parteien, Organisationen, Zeitungen und Prominenten massiv dazu beigetragen, dass die Gesellschaft jetzt so gespalten ist. Hätten sie sich für einen offenen Diskurs, für Kritik, für abweichende wissenschaftliche Meinungen (da muss man nicht auf „Verschwörungstheoretiker“ zurückgreifen, da kann auch Nobelpreisträger und diverse renommierte Professoren nehmen) stark gemacht, dann wäre es nie zu dieser aggressiven Stimmung gekommen. (…) Linke Werte wie Humanität, Pluralität, Toleranz und soziales Miteinander musste man in den letzten Monaten mit der Lupe suchen. Diese Leerstelle lässt sich nicht füllen, indem man der Maske irgendeinen solidarischen Charakter andichtet. Sie bleibt ein verkeimter Stofflappen, mit dem öffentlich sichtbar Gehorsam gezeigt werden soll." (Anmerkung Paul Schreyer: Nur wenige Stunden, nachdem Multipolar diesen Text verlinkte, hat die Redaktion des Freitag ihn gelöscht. Wir haben den Text gesichert und stellen nun einen alternativen Link zur Verfügung. Ergänzung 8.9.: Der Text ist nun wieder beim Freitag online. Die Autorin schreibt: "Ja, der Artikel war vorübergehend offline, weil Belege für die Zitate fehlten. Ich habe den Text überarbeitet und bei der Freitag Community gefragt, ob er nun den Anforderungen an die Netiquette entspricht. Ergebnis: Er darf jetzt stehen bleiben.")

Empfehlungen von August 2020

Boris Reitschuster: Mitten in der Nacht – Rabiate Polizeigewalt gegen Corona-Demonstranten (Anmerkung Ulrich Teusch: Ein hochinteressanter, mit Videos unterfütterter Bericht über die nächtliche Auflösung des Camps von „Querdenken 711“ durch die Polizei.) – Auszug: "Ich muss ganz offen gestehen, dass ich von dem Vorgehen der Behörden entsetzt war (…). Immer öfter erlebe ich in Berlin, was ich noch vor einigen Jahren für unmöglich gehalten habe: dass Recht und Gesetz von staatlicher Seite taktisch ignoriert werden und dies sehr zynisch verkleidet wird. Später nahm der Abend eine völlig ungewöhnliche Wendung – von einer Minute auf die nächste wurden die Polizisten zum Freund und Helfer, als nur noch rund 50 Demonstranten zurück blieben. Sie nahmen die Helme ab, viele lächelten, ein Beamter verteilte Wasser auch an Demonstranten. Manche von denen hatten feuchte Augen vor Rührung, und auch ich selbst muss sagen, dass ich aus der Emotionalität des Moments heraus sehr gerührt war – diese Szenen waren ausgesprochen bewegend. Die Frage ist – was führte zu der 180-Grad-Wende? Viele Demonstranten glaubten wohl, die Polizisten hätten sich vor Ort spontan entschlossen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit gehe ich davon aus, dass die Entscheidung zwar auf gehobener, aber nicht höchster Ebene gefällt wurde – vielleicht auch unter dem Eindruck der Bilder, die vom Ort des Geschehens online gingen. Im direkten Gespräch und durch Mimik machten viele Beamten deutlich, dass sie Sympathien für die Demonstranten haben und nicht begeistert sind von den Anweisungen der Polizeiführung.“

Tichys Einblick: Berlins Rot-rot-grüne Regierung wählt den Weg der Eskalation – Auszug: "Merkel gibt den kleinen Lukaschenko mit Luft nach oben, indem sie es sich mit dem Benzinkanister inmitten der von ihr selbst provozierten Auflösungserscheinungen bequem gemacht hat – und nachgießen lässt. (…) Und der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt dazu verbal wirklich alle Masken fallen – quasi das Ende der letzten Ausläufer der Kreidezeit. Ihm ist der Kanister als Brandbeschleuniger nicht genug, er kommt gleich mit dem Tankwagen ums Eck und dreht alle Hähne voll auf – mit dem brennenden Zündholz in der Hand (…). Geisel erwartet außerdem, dass sich jetzt alle 'Demokratinnen und Demokraten' zu bekennen und zu distanzieren haben. Wie widerlich ist das eigentlich auf dem Boden der Verwerfungen des 20. Jahrhunderts stehend, mitten in Berlin, mit faulem Atem den Vorabend des Faschismus hochleben zu lassen? Ist das eigentlich nur a-historisch oder schon willentlich vollkommen entgrenzt? (…) was für ein Bild gibt das ab ausgerechnet in einer Zeit, wo Lukaschenko mit dem Maschinengewehr im Fernsehen auftritt während die Demos gegen seine Politik verboten werden, aber trotzdem passieren? Kann man gegen das Volk regieren und glauben, man könnte dabei die Illusion einer demokratischen Gesellschaft aufrechterhalten? Natürlich nicht. Aber was soll das dann, was gerade in Berlin passiert und den Charakter eines beginnenden Putsches gegen das Volk bekommt, so der Irrsinn nicht von höheren unabhängigen Instanzen gestoppt wird. Wo sind diese verfassungsgemäß unabhängigen Instanzen in diesem Moment?“

Tichys Einblick: Bei Illner: "Hätten wir gewusst, was wir jetzt wissen, hätten wir keinen Lockdown gemacht.“ Das heißt im Klartext: Die Politik hat sich von einer hysterischen Presse und von Professoren, die schon die Schweinegrippe als Weltuntergang verkauft hatten, vor sich hertreiben lassen und womöglich das ganze Land in den Ruin getrieben. – Auszug: "Das planlose ZDF ist zwar immer vorne dabei, wenn es ums Alarm blasen geht, diesmal aber blendeten sie eine Karte mit Infektionen ein, und man glaubt es kaum, alles im grünen Bereich! (nicht politisch gemeint) Da sagte Laumann dann, ja, man habe den Kliniken gesagt, 'alle planbaren Eingriffe verschieben, bitte. Dass dann die Intensivstationen leer bleiben, das hat doch keiner gewusst.' Die Damen, Herren und Diversen der politischen Verantwortungsgemeinschaft hatten also außer reißerischen Berichten aus Italien und China und Rauchmeldern aus dem virologischen Bereich keinerlei Erkenntnis, ließen uns aber trotzdem Zeugen ihrer wunderbaren Tätigkeitsentfaltung werden, die sie pawlowartig zur Aufführung bringen, wenn es nur Aufmerksamkeit verspricht. (...) Malu Dreyer sagt, 'wir haben ganz viel gelernt' in der letzten Zeit. Was sie gelernt hat, sagte sie nicht. (...) Unfassbar! Alleine das reichte für eine Sondersendung, würde das ZDF noch Journalisten beschäftigen. Illner bemerkte die Brisanz des Offenbarungseides nicht mal, oder tat wenigstens so. (...) Auf Illners Frage 'Warum werden Szenarien an die Wand gemalt?' kam Malu dann zurück, nachdem sie den Faden verloren hatte. Damit wir 'gemeinsam und einheitlich', sagte sie. Soll heißen: Der Teufel wird an die Wand gemalt, damit die Leute brav folgsam bleiben und nicht aufbegehren. Selbst den Illner-Mitarbeitern war aufgefallen, dass gerade 213 Personen von 80 Millionen auf der Corona-Intensivstation liegen und sich das Narrativ von der neuen biblischen Plage, die nur Merkel, Spahn und Söder stoppen können, nicht lange halten lässt. (...) Derzeit baden (...) die Kinder den Aktionismus unseres Staatsleitungspersonals aus und sitzen mit Masken stundenlang im Unterricht. Im brandenburgischen Rathenow (...) wurde ein Schulleiter, der seinen Schützlingen die Masken ersparen wollte, entlassen. Den hat Illner natürlich nicht eingeladen."

Marcus J. Ludwig: Die Schuld der Schafe – Oder: Wie können wir jemals wieder Menschen sterben lassen? (Anmerkung Ulrich Teusch: Würden alle Mitbürger diesen herausragenden Text lesen, wäre die Rückkehr zur alten Normalität vermutlich nur eine Frage von wenigen Tagen.) – Auszug: "Was ich für mich persönlich möchte und was ich bezüglich des Gemeinwohls für vernünftig halte, spielt auf zwei verschiedenen Bühnen. Hier kommt unvermeidlich ein tragisches Element ins Spiel, weil der Konflikt zwischen Privatem und Politischem selten verlustfrei aufzulösen ist. Der Staat ist nicht der Hausarzt des Bürgers. Der Staat muss ertragen können, dass Menschen sterben. Der Staat kann nicht um jeden Preis jedes einzelne Leben jedes seiner Bürger retten. Er darf es nicht. Menschen, die das dennoch verlangen, sind unpolitische, moralistische Extremisten. Sie sind offenbar in der Mehrheit, und sie versuchen gerade, die sogenannte neue Normalität zu etablieren. Die Minderheit, die noch bei Verstand ist, hat gegenwärtig wohl eine der wichtigsten Aufgaben in der (sorry, man kann es nicht kleiner sagen) Menschheitsgeschichte: sich gegen allen Mehrheits- und Mediendruck zu weigern, den gegenwärtigen Zustand jemals als Normalität anzuerkennen. (…) Wie wird es weitergehen? Ich fürchte: katastrophal. Aus der Entscheidung, die Infektionskrankheit Covid-19 so zu handhaben, wie wir es tun, folgt das Eingeständnis, dass wir in früheren Zeiten offenbar immer falsch gehandelt haben, grausam, mindestens leichtfertig. (…) Alle Verantwortungsträger, die 2013, 2015, 2017, 2018 einfach nur zugesehen haben, wie die Influenzawellen durch Deutschland fluteten und jedes Mal 20-25000 Menschen dahinrafften, müssten – ginge es mit rechten Dingen (also mit den derzeit geltenden Maßstäben) zu – nachträglich zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben vermeidbare Opfer nicht vermieden, sondern unerhörter- und fahrlässigerweise der Natur ihren Lauf gelassen.“

GlobKult: Zweite Welle – Auszug: "Niemand kann wissen, ob die Berliner Demonstranten die Mehrheitsgesellschaft abbilden. (…) Festgehalten zu werden verdient jedoch die Wahrnehmung, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten nach Alter, Geschlecht, bekundeter Meinung und – aggressionsfreiem – Verhalten zum Spektrum der 'ganz normalen Leute‘ gerechnet werden durfte: einer Spezies also, von der man demnach ohne großes Risiko behaupten darf, sie sei müde der Diskrepanz zwischen politisch-medialer Panikmache und den allmählich in die Köpfe einsickernden Informationen über das Virus samt Test- und Auswertungspraxen, entsprechend missvergnügt über die offensichtliche Irrationalität der getroffenen Maßnahmen und die damit einhergehenden Einbußen an Lebensqualität und ökonomischer Prosperität. Es sind dies Leute, die von Angstschürern für dumm verkauft werden und nicht länger für dumm verkauft werden wollen. Wer das neue Buch des Mikrobiologen Bhakdi in den Händen dieser Leute gesehen hat, der ahnt, dass hier eine neue Volksbibel umläuft, deren Leser darauf bestehen werden, in einer naturwissenschaftlich informierten und faktenbasiert entscheidenden Republik zu leben und nicht in einem angstflatternden Hühnerstall, in dem Vokabeln wie 'Covidioten‘ und 'Coronaleugner‘ den Ton vorgeben und, allen Aufklärungsseiten im Netz zum Trotz, aufgewirbelter Schmutz an die Stelle von Argumenten getreten ist. (…) Es fällt nicht schwer, der Republik einen unruhigen Herbst vorauszusagen.“

Empfehlungen von Juli 2020

Computerwoche: Interview mit Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher (2009): "Eigentumsfragen sind entscheidend, aber auch komplex. Nehmen Sie Bill Gates. Bill Gates wird nicht von anderen gesteuert, er steuert selber. (…) Natürlich hätte Microsoft ein großes Interesse daran, wenn es über eine – sagen wir einmal – oligopolistische Heirat zwischen Wirtschaft und Staat letztlich die Konkurrenz ausschalten könnte. Das ist oft das heimliche Ziel. (...) Es gibt einflussreiche Akteure, die auf eine extrem asymmetrische Gesellschaft hinsteuern und die Umverteilung nach oben (...) vorantreiben. Diese Akteure mögen kein offenes Internet. Das brauchen Sie hingegen, wenn Sie eine reiche Welt für möglichst viele Menschen anstreben. (…) Wenn das aber gar nicht Ihr Ziel ist, haben Sie eine andere Ökonomie im Sinn: klare Trennung von oben und unten, unterschiedliche Rechte auf verschiedenen Ebenen und permanente Kontrolle. (…) Wenn Sie mit einem geringen Prozentsatz der Weltbevölkerung die weltweiten Prozesse kontrollieren wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass etwa 80 bis 90 Prozent der Menschen auf diesem Globus vergleichsweise arm bleiben. (…) Darum sprechen wir auch von einer Refeudalisierung. (…) Es gibt aus meiner Sicht drei Möglichkeiten für die Zukunft: die der Brasilianisierung, der ich eine 50-prozentige Chance gebe, die des öko-sozialen Ausgleichs, die Chance liegt bei etwa 35 Prozent, und die des ökologischen Kollaps mit schwer absehbaren Folgen. Wahrscheinlichkeit: etwa 15 Prozent."

Telepolis: MH17-Prozess – Gericht gewährt Verteidigung weitere Zeugenanhörungen und Untersuchungen. Das von der Staatsanwaltschaft vertretene Buk-Szenario bleibt offen, das Gericht fordert erneut Satellitendaten aus den USA, will aber russische Militärs nicht hören. – Auszug: "Abgelehnt wurde die Vernehmung des russischen Generalmajors Igor Konashenkov und anderer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Auffällig ist etwa, was John Helmer herausgearbeitet hat, dass das JIT und die Staatsanwaltschaft nicht erklärt haben, wo, wann und von wem die als Beweismittel vorgelegten Buk-Teile gefunden wurden, die belegen sollen, dass MH17 von einer Buk-Rakete abgeschossen wurde. Auf die Erklärungen des russischen Militärs, dass die auf dem Buk-Teil zu sehende Nummer darauf verweist, dass die Rakete 1986 an das ukrainische Militär geliefert worden sei und niemals nach Russland zurückkam, wurde vom JIT nicht eingegangen. In der Regel werden russische Einwürfe als Desinformation oder Fake behandelt und schon damit ohne Begründung abgewiesen oder totgeschwiegen. (…) Verwunderlich bleibt auch, warum die Verteidigung nicht fordert, dass der Privatermittler Josef Resch seine Informationen über den Abschuss vorlegt, für die immerhin ein Interessent viele Millionen gezahlt hat. Seine Bedingung ist, dass er sie unter Anwesenheit von Medien präsentieren kann. Das sollte in einem öffentlichen Prozess eigentlich kein Problem sein. Und wenn die Staatsanwaltschaft die Wahrheit an den Tag bringen will, warum werden dann Informationen über mögliche Täter nicht einmal geprüft?“

Empfehlungen von Juni 2020

Welt: Putins Abrechnung mit dem Westen – Russlands Präsident hat einen Geschichtsaufsatz verfasst. Nie wurde sein Weltbild klarer: Er will zurück in die Zeit vor dem Kalten Krieg, als die großen Mächte vereint gegen Hitler-Deutschland kämpften. Aber heute sind nicht mehr die Nazis der Feind – sondern der liberale Westen. (Anmerkung Ulrich Teusch: "Welt“-Autor Pavel Lokshin ist dem russischen Präsidenten intellektuell leider nicht gewachsen. Es empfiehlt sich daher dringend, zunächst Putins Text zu lesen – siehe die Links weiter unten –, bevor man sich Lokshin oder den Ergüssen anderer mediokrer Mainstream-Analysten zuwendet. Besonders skurril: Lokshin bezeichnet die US-Zeitschrift "The National Interest“, in der Putins Aufsatz erschien, als "kremlnah“ und "konservativ“ – in dieser Reihenfolge. Man fasst sich an den Kopf! "The National Interest“ wird von einem Think Tank getragen, dessen Gründung maßgeblich auf den Ex-Präsidenten Richard Nixon zurückgeht. In den Gremien des "Center for the National Interest“ wie auch der Zeitschrift findet man viele renommierte Wissenschaftler, Diplomaten und Politiker, die sich der "realistischen Denkschule“ in der internationalen Politik verbunden fühlen. Bis heute nimmt der einstige Nationale Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger als "Honorary Chairman“ eine Schlüsselstellung ein. Und das soll "kremlnah“ sein? Geht es noch dämlicher? Wie lange wird es dauern, bis die Verschwörungstheoretiker der Leit- und Qualitätsmedien behaupten, Kissinger sei ein "Verschwörungstheoretiker“?)

Spiegel: Wie aus Kayvan Soufi-Siavash der Verschwörungsideologe Ken Jebsen wurde – Mit wirren Thesen zur Coronakrise erreicht "KenFM" Zehntausende Zuschauer im Internet. Der "Spiegel“ hat den Werdegang des Machers nachgezeichnet. Auffällig sind seine Verbindungen nach Russland. – (Anmerkung Ulrich Teusch: Kaum zu glauben! Das Hamburger Meinungsmagazin arbeitet sich schon wieder an Ken Jebsen ab. Das überraschungsfreie Ergebnis: Eine unappetitliche Schmähschrift, getarnt als Journalismus. Gleich sechs Fachkräfte aka „Journalisten“ werden aufgeboten, was offenbar die außerordentliche Bedeutung des Themas unterstreichen soll. In Ton und Inhalt weckt das neueste Hamburger Anti-Jebsen-Elaborat ungute Erinnerungen an die Art und Weise, in der sowjetische Medien seinerzeit über die landeseigenen Dissidenten hergezogen sind – wobei die wüsten medialen Diffamierungen nur das Vorspiel waren. Am Ende landeten die sowjetischen Schmuddelkinder oftmals in der Psychiatrie. Vielleicht wäre das ja – nicht zuletzt unter ästhetischen und hygienischen Gesichtspunkten – auch mit Blick auf die hiesigen Abweichler die sauberste Problemlösung? Beim "Spiegel“ scheint man sich diesbezüglich zumindest nicht grundsätzlich verweigern zu wollen. Vor etwa einem Monat hieß es in dem Blatt: "Leider haben viele, die auf den Straßen und im Netz gerade die große Verschwörung beschwören, chronisch einen an der Waffel. Für manche Demonstranten hält die Psychiatrie effektivere Hilfen bereit als die Politik.“)

Empfehlungen von Mai 2020