Aktuelle Empfehlungen

Empfehlungen für das Jahr:
2023 / 1. Halbjahr
2022 / 2. Halbjahr
2022 / 1. Halbjahr
2021 / 2. Halbjahr
2021 / 1. Halbjahr
2020 / 2. Halbjahr
2020 / 1. Halbjahr

Empfehlungen von März 2023

Anti-Spiegel: Nord-Stream-Sprengung: Putin im O-Ton über die deutsche Regierung (20.3.) – Auszug: „Putin sagte: ‚Gazprom hat von der dänischen Regierung die Erlaubnis erhalten, den Ort der Explosion zu untersuchen. Doch Gazprom beschränkte sich nicht darauf, nur den Explosionsort zu untersuchen. Das von Gazprom gemietete Schiff fuhr entlang der Pipeline weiter und in etwa 30 Kilometer Entfernung vom Explosionsort wurde ein Pfosten an einer Stelle wie dem Explosionsort gefunden. Was ist das für eine Stelle? Das ist die am meisten gefährdete Stelle der Gaspipeline, eine Rohrverbindung. Und an dieser Stelle wurde ein Pfosten gefunden. Experten glauben, dass es sich dabei um eine Antenne handeln könnte, die ein Signal empfängt, um einen Sprengsatz zu zünden, der möglicherweise unter dem Pipelinesystem platziert wurde. Jetzt möchten wir von der dänischen Regierung natürlich die Erlaubnis erhalten, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, entweder alleine oder gemeinsam mit ihnen, oder, noch besser, indem wir ein internationales Team von Experten und Sprengstoffexperten bilden, die in solchen Tiefen arbeiten können. Und die, wenn nötig, diesen Sprengkörper entschärfen, falls er dort ist, natürlich. Aber als wir die dänische Regierung danach fragten, erhielten wir die Antwort, dass sie darüber nachdenken müssten und uns eine Antwort geben würden, wenn sie es für möglich halten. Diese vage Antwort haben wir erhalten.‘ (…) ‚Glauben Sie, dass es eine Zukunft für Nord Stream gibt?‘, fragte Sarubin. ‚Ja, natürlich, das glaube ich. Wenn unsere europäischen Partner daran interessiert sind, wenn ihr Instinkt für nationale Interessen wiederbelebt wird, dann hat das Projekt natürlich eine Chance.‘“

Norbert Häring: Gouverneur DeSantis will den digitalen Dollar in Florida gesetzlich verbieten – Auszug: „ Er sagte unter anderem: ‚Letztlich gilt ‚Cash is King‘. Man hat Bargeld in seiner Verfügungsgewalt. Sobald es digitalisiert ist, bekommen andere Kontrolle darüber und es ist die Frage, ob sie Ihnen Ihr Leben leben lassen, oder ob sie Dinge tun, die das verhindern, was Sie tun wollen. Denken Sie an das, was wir in Kanada schon gesehen haben. Als die Lastwagenfahrer gegen die Impfpflicht protestierten, ließen sie die Bankguthaben einfrieren. Es gab karitative Organisationen, die diesen Menschen helfen wollten, und ihre Bankkonten wurden eingefroren. Wir haben also bereits Regierungen, die im jetzigen Banken- und Finanzsektor Grenzen überschreiten. Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn wir zu so etwas wie einer digitalen Zentralbankwährung übergehen? Deshalb bin ich glücklich, dass wir die Speerspitze des Widerstands dagegen sind.‘ Außerdem sagte er: ‚Ein digitaler Dollar bietet der Regierung einen direkten Einblick in alle Verbraucheraktivitäten. Sie werden jede Möglichkeit nutzen, um in die Gesellschaft einzudringen und ihre Agenda durchzusetzen. Bei der digitalen Währung der Zentralbank geht es also darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren.‘ (…) Da DeSantis nächster US-Präsident werden könnte, hat seine Haltung zu dem Projekt digitales Zentralbankgeld potentiell beträchtliche Bedeutung. Jetzt fehlt nur noch, dass auch in Deutschland und Europa im Politbetrieb und in den Medien eine Diskussion über digitales Zentralbankgeld einsetzt, die die Gefahren dieses Projekts ernsthaft in Betracht zieht.“

Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen: Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen – Auszug: „Bei der Westfalenhalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Stellt eine Kommune diese im Rahmen der jeweiligen Widmung für die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen zur Verfügung, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit der Kommune, in welchem Umfang sie Zugang zu ihrer Einrichtung gewährt, begrenzt. Ihre Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Die streitige Veranstaltung bewegt sich im Rahmen des Widmungszwecks. Die Westfalenhalle ist von der Stadt für Veranstaltungen aller Art gewidmet worden. (…) Der Zweck der Widmung ist entgegen der Auffassung der Stadt nicht durch den Ratsbeschluss vom 21. Februar 2019 eingeschränkt worden, mit dem sich der Rat der ‚Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund vom 18.01.2019‘ angeschlossen hatte. In dieser Erklärung heißt es, ‚dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (z.B. die Kampagne ,Boycott – Divestment – Sanctions [BDS]‘) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden’. Die damit verbundene Nutzungsversagung verstößt in dieser Allgemeinheit, soweit sie über einen (deklaratorischen) Ausschluss strafbaren Verhaltens hinausgeht, gegen die Meinungsfreiheit, weil sie an Meinungsäußerungen mit einem bestimmten Inhalt anknüpft. In die Meinungsfreiheit darf grundsätzlich nur durch ein allgemeines Gesetz eingegriffen werden. Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Bei dem Ratsbeschluss handelt es sich schon nicht um ein Gesetz. Unabhängig davon umfasst er auch solche Meinungskundgaben, die nicht strafbar sind. Es bestehen auch sonst keine sachlichen Gründe für die Versagung der Hallennutzung, etwa wegen zu erwartender Rechtsverstöße bei der konkreten Veranstaltung. Dass eine Gefahr strafbarer Äußerungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.“

23. März 2023

Seymour Hersh: The Cover-up – The Biden Administration continues to conceal its responsibility for the destruction of the Nord Stream pipelines (Die Vertuschung – Die Biden-Administration verheimlicht weiterhin ihre Verantwortung für die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines; hinter Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): "Anfang März empfing Präsident Biden den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington. (...) Seitdem wurden von keiner der beiden Regierungen Erklärungen oder schriftliche Absprachen veröffentlicht, aber mir wurde von jemandem, der Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen hat, gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Cover-Story vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde. In den Worten des Geheimdienstes sollte die Agentur 'das System fluten', um die Behauptung zu widerlegen, Biden habe die Zerstörung der Pipelines angeordnet. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass Bundeskanzler Scholz, unabhängig davon, ob er im Voraus über die Zerstörung der Pipeline informiert war oder nicht – was immer noch eine offene Frage ist –, seit letztem Herbst eindeutig an der Unterstützung der Vertuschung der Operation der Biden-Regierung in der Ostsee beteiligt war." (Anmerkung Ulrich Teusch: Hersh formuliert hier eine ungeheuerliche Beschuldigung gegen Scholz, die, sollte sie sich als zutreffend erweisen, dramatische Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Einen entsprechenden Verdacht hegt Hersh offenbar schon seit längerem – siehe die folgende Empfehlung.)

junge Welt: Globales Modell – China und Russland bekräftigen strategische Partnerschaft. Plan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030 vereinbart – Auszug: "In der politischen Grundsatzerklärung sprechen beide Seiten von einem ′multipolaren Modell‵ und halten fest, ′dass sich die Welt in rasantem Tempo verändert, (…) dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, dass die Positionen der Schwellen- und Entwicklungsländer gefestigt werden‵. Gleichzeitig seien ′Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weitverbreitet‵. Versuche, das Völkerrecht durch eine ′regelbasierte Ordnung‵ zu ersetzen, seien ′inakzeptabel‵. Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta, wiederholen, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und von niemandem gewonnen werden kann, und verlangen die gleiche Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Staaten. Die Beziehungen zwischen Russland und China seien ′zwar kein militärisch-politisches Bündnis, wie es sich während des Kalten Krieges herausgebildet‵ habe, überträfen ′aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion‵. Sie hätten keinen ′Block- oder Konfrontationscharakter‵ und seien ′nicht gegen Drittländer gerichtet‵. Besorgt äußern sich beide Seiten ′über die verstärkten globalen Aktivitäten der USA im Bereich der Raketenabwehr und die Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt in Verbindung mit dem Aufbau hochpräziser nichtnuklearer Waffen zur Führung eines Entwaffnungsschlages und anderer strategischer Fähigkeiten sowie über das Streben der USA nach landgestützten Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite im asiatisch-pazifischen und europäischen Raum und deren Weitergabe an ihre Verbündeten‵. Das alles untergrabe die globale Stabilität. Zum Ukraine-Krieg erklären die Staaten, ein ′verantwortungsvoller Dialog‵ sei der beste Weg für ′eine nachhaltige Lösung‵, eine Blockkonfrontation müsse verhindert, Maßnahmen, die den Konflikt anheizten, beendet werden. Die Reaktionen im Westen fielen rituell negativ bis nichtssagend aus.“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Saudi-Arabien leitet spektakuläre Kehrtwende in der Außenpolitik ein – Im Nahen Osten findet eine tektonische Verschiebung des geopolitischen Settings statt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen – Auszug: "Besonders signifikant ist (...) der Umstand, dass die neue Entspannungspolitik im Nahen Osten maßgeblich auf das Betreiben Chinas und Russlands zurückgeht – also die bedeutendsten Rivalen des unter Vorherrschaft Amerikas stehenden Westens. Wie bereits erwähnt forcieren die Chinesen die Annäherung zwischen Teheran und Saudi-Arabien, während Russland entscheidend zur Normalisierung der Beziehungen der arabischen Welt zu Syrien beigetragen hat. In diesem Kontext haben sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate als Vermittler hervorgetan. Bemerkenswert erscheint, dass auch das NATO-Land Türkei am Friedensprozess für Syrien mitarbeitet. Aktuellen Planungen zufolge werden die Außenminister Russlands, des Iran, der Türkei und Syriens demnächst zu Gesprächen zusammenkommen, um weitere Schritte hin zu einer De-Eskalation zu besprechen. Die US-Regierung hatte die Länder der Region in der Vergangenheit mehrfach davor gewarnt, eine Normalisierung in den Beziehungen zu Damaskus einzuleiten. Sollte den unter Vermittlung Chinas und Russlands vorangetriebenen Initiativen Erfolg beschieden sein, ginge deshalb parallel dazu auch ein Einflussverlust der USA und eine gewisse außenpolitische Isolation Großbritanniens und Israels im Vorderen Orient einher.“

Berliner Zeitung: US-Ökonom Michael Hudson über Bankenkrise: Es wird schlimmer als 2008 – Auszug: "[Frage:] In den USA kollabieren Banken, in der Schweiz ist mit der Credit Suisse ein systemrelevantes Finanzinstitut zusammengebrochen und von der Konkurrenzbank UBS übernommen worden. Wie geht es weiter? Wird die aktuelle Bankenpleite schlimmer als die Finanzkrise von 2008? [Michael Hudson:] Diesmal ist es schlimmer, weil es nicht das Ergebnis des Betrugs einer bestimmten Bank ist. Es ist nicht das Ergebnis einer Insolvenz von wenigen Banken. Nein, die derzeitige Krise ist das Ergebnis von stark steigenden Zinssätzen. Die Zentralbanken versuchen, die lockere Geldpolitik des Quantitative Easing zu beenden. Das Ergebnis ist, dass die steigenden Zinsen den Wert der Bankreserven senken. Genau das ist bei der Silicon Valley Bank passiert. Aber es geht nicht nur um diese Bank, sondern um das gesamte Bankensystem. Die Nettoabflüsse aus den Banken werden in Staatsanleihen investiert. Wenn die Anleger nur 0,2 Prozent Rendite auf Banksparkonten erzielen können, werden sie diese natürlich in Staatsanleihen umschichten, wo sie vier Prozent erzielen können. Sie ziehen also ihre Einlagen ab. Und wenn sie die Einlagen abziehen, sind die Banken gezwungen, ihre langfristigen Hypotheken oder ihre eigenen Staatsanleihen mit Verlust zu verkaufen, weil steigende Zinssätze den Marktpreis für langfristige Hypotheken und Anleihen senken. Die Banken müssen also Kapitalverluste hinnehmen.(...) [Frage:] Auf die Finanzkrise 2008 folgte die Depression der Euro-Krise, mit schweren sozialen Verwerfungen in Griechenland. Könnte es der deutschen Wirtschaft diesmal ähnlich ergehen? [Michael Hudson:] Die Amerikaner wollen die Krise auf Europa abwälzen. Der größte Konkurrent für die USA in der Stahlindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilproduktion ist Deutschland. Washington will sicherstellen, dass Deutschland als wirtschaftlicher Konkurrent nicht überleben kann. Deshalb übt die US-Regierung Druck auf die deutsche Industrie aus. Deutsche Unternehmen werden dazu gedrängt, wegen der hohen Energiepreise Standorte in die Vereinigten Staaten zu verlagern – vorzugsweise in die Südstaaten, die kaum gewerkschaftlich organisiert sind.“

BERLINER ZEITUNG: Corona-Experten: Lockdown, Abstand und Quarantäne in der Breite wirkungslos! – Auszug: „Zur 13-köpfigen Autorengruppe rund um den Kölner Mediziner Matthias Schrappe und den Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes – die bereits mehrfach mit kritischen Stellungnahmen aufgetreten sind – gehören neben Medizinern auch Politiker, ein Philosoph sowie mit Gerhard Scheuch ein bekannter Physiker mit dem Schwerpunkt Aerosolmedizin. Die Stellungnahme ist auf dem Portal sokrates-rationalisten-forum.de zu finden. (…) ‚Eine Infektion ist praktisch nicht zu verhindern‘ – dies ist der erste Schluss, den die Autoren ziehen. Und zwar aus der bereits ‚von Influenzapandemien gut belegten Tatsache‘, dass das Virus bei ‚aerogenen Infektionen‘, im Gegensatz zum Beispiel zur Tuberkulose, praktisch nur über die Atemluft verbreitet werde. (…) Sie schlussfolgern, dass ‚jeder Versuch einer Viruselimination durch radikale Quarantänemaßnahmen (Null- Covid-Politik) von vornherein zum Scheitern verurteilt‘ gewesen sei. Eine vorbeugende Testung oder Quarantäne von infizierten Personen hemme die Ausbreitung praktisch nicht, weswegen diese Maßnahmen in der Breite sinnlos seien. (…) ‚Gleiches gilt für generelle Kontaktverfolgungen, denn diese erfassen immer nur einen eher kleinen Teil der Ausbreitungswege, deren Information ausschließlich in Studien sinnvoll ist.‘ Landesweite Lockdown-Maßnahmen sowie Grenz-, Schul-, Universitäts- oder Kitaschließungen seien in der Regel nicht erforderlich. ‚Bei der Corona-Pandemie waren sie wirkungslos.‘“

ZDF: Putin lobt China für "konstruktive Rolle" – Auszug: "Vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin Chinas Bereitschaft gelobt, eine ′konstruktive Rolle‵ bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen. ′Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln‵, schrieb Putin in einem Beitrag für die chinesische Volkszeitung ′Renmin Ribao‵. (...) Xi betonte vor seinem Besuch in Moskau die ′objektive und unvoreingenommene‵ Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung ′Rossijskaja Gaseta‵, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den ′vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit‵ müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. (...) Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, so Putin. ′Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche ′Regeln‵, die nur den Interessen der ′goldenen Milliarde‵ dienen‵, schrieb Putin. Mit der ′goldenen Milliarde‵ sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen. Auch Xi wandte sich in seinem Artikel gegen eine Weltordnung, die nur von einer Macht dominiert werde. ′Die internationale Gemeinschaft sieht sehr klar, dass nicht ein Staat der Welt allen anderen überlegen ist‵, schrieb er, ohne die USA direkt zu erwähnen.“

Milosz Matuschek: Tatort: Gesundheitsministerium – Was bedeutet eigentlich Corona-Unrecht? Eine strafrechtliche Beurteilung von Karl Lauterbach – Auszug: "Wir sprechen hier vom größten Gesundheitsskandal und Staatsverbrechen welches es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gab (…). Beschränken wir uns bei diesen Überlegungen beispielhaft nur auf den Minister Lauterbach. Um welchen Vorwurf geht es zentral? Der Gesundheitsminister bewirbt und propagiert seit Amtsantritt im Dezember 2021 die Massenverabreichung eines experimentellen Impfstoffs für die Bevölkerung, welcher auf einer neuartigen Technologie beruht (mRNA), auf deren Basis noch nie ein Medikament, geschweige denn ein Impfstoff zugelassen worden ist und deren Einsatz bei Tierversuchen zu Schäden bis zum Tod geführt hat. Der Minister setzt sich politisch und regulatorisch sogar für eine allgemeine Impfpflicht ein und lässt diese für Soldaten und Gesundheitspersonal einführen. Er führt selbst Inokulationen als Impfarzt durch, leugnet und verharmlost Nebenwirkungen, verhindert die Aufklärung von Impfschäden. Es kommt in der Folge zu millionenfach dokumentierten schweren Impfnebenwirkungen, bis hin zu Todesfällen. Aus dem deutschen Strafgesetzbuch kommt hier u.a. eine Untersuchung von Mord und Totschlag (§§ 211, 212) oder fahrlässiger Tötung (§ 222) in Betracht. Zusätzlich noch die Prüfung der Körperverletzungsdelikte wie schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227) oder fahrlässige Körperverletzung (§ 229). Begangen im Amt, also kommt noch § 340 StGB hinzu. Für § 227 (Körperverletzung mit Todesfolge) genügt es, dass der Tod durch die Körperverletzung (Verabreichung einer Spritze mit mRNA-Impfstoff) wenigstens fahrlässig herbeigeführt wurde. Natürlich sei auch nicht die Freiheitsberaubung durch Lockdowns (§ 239 StGB), die millionenfache Nötigung und Drohung (§ 240 StGB) vergessen, die volksverhetzerische Verunglimpfung der Ungeimpften (§ 130 StGB) sowie die Veruntreuung von Milliarden für nutzlose Masken und Impfstoffe, die jetzt auf Halde liegen. Wenn es für all das noch als Stein des Anstoßes eine Urkundenfälschung und einen Einstellungsbetrug (§ 263 StGB) wegen Falschangaben bei der Bewerbung um eine Professur braucht: zum Schaden des Landes wäre es nicht."

Telepolis: Die Angst der Medien vor der Wahrheit – Auszug: „Vor fast exakt zwanzig Jahren, am 19. März 2003, verkündete der Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush der amerikanischen Nation in einer Fernsehansprache: ‚Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in dieser Stunde befinden sich die amerikanischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen in der Anfangsphase der militärischen Operationen zur Entwaffnung des Irak, zur Befreiung seines Volkes und zur Verteidigung der Welt vor großen Gefahren.‘ ‚Militärische Operation‘, ‚Entwaffnung‘, ‚Befreiung‘, ‚Verteidigung‘: Es sind Worte, die an den russischen Präsidenten Wladimir Putin 19 Jahre später erinnern, als er die russische ‚Spezialoperation‘ in der Ukraine 2022 ankündigte. Eine Ähnlichkeit, die für westliche Journalisten unangenehm wirken muss. (…) Die Medien haben bis heute Angst vor der Wahrheit, weil sie selbst zu einem integralen Bestandteil des Irak-Kriegs geworden sind – wie auch bei den anderen westlichen Kriegsmärchen. Sie haben weggeschaut und gerechtfertigt – und tun es weiter, mit wenigen Abstrichen. Zugleich operieren sie auf offener Bühne mit doppelten Standards. Sie erklären Russland unisono zum Paria der Weltgeschichte, während sie das globale Großverbrechen der USA zum 20. Jahrestag wegschwurbeln – wie auch viele andere Verbrechen, die bis heute andauern, siehe den Drohnenkrieg. Sie fordern ein Sondertribunal für die russischen Kriegsverbrechen. Und für die Kriegsverbrecher und Kriegsverbrecherinnen zu Hause heißt es: Schwamm drüber.“

Berliner Zeitung: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“ – Auszug: „Ich widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam. Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als ‚Pax atomica‘ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte. (…) Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten. (…) Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird. (…) Meine Hoffnung besteht darin, dass sich aus all dem eine neue Blockfreienbewegung ergeben wird, die nach der Zeit der vielen Völkerrechtsbrüche wieder am alleinigen Recht der UNO arbeiten wird, dem Frieden und dem Überleben des ganzen Planeten zu dienen.“

tagesschau: "Wir wollen keinen bewaffneten Konflikt“ – Auszug: "Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über den Absturz der Aufklärungsdrohne gesprochen. ′Wie ich immer wieder gesagt habe, ist es wichtig, dass große Mächte Vorbilder für Transparenz und Kommunikation sind‘, sagte Austin. Es war – nach allem, was bekannt ist – das erste direkte Telefonat zwischen Schoigu und Austin seit Oktober. Die Initiative für das Telefonat sei von der US-Regierung ausgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe seinem US-Kollegen gegenüber die vermehrten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Washingtons gegen Russland als eine Ursache für den Drohnenvorfall über dem Schwarzen Meer genannt. Schoigu habe Austin gesagt, dass ′verstärkte nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Interessen der Russischen Föderation‵ sowie die 'Nichteinhaltung des Flugbeschränkungsgebiets‘ zu dem Vorfall geführt hätten, hieß es aus Moskau. Das Verteidigungsministerium warnte überdies, dass es ′verhältnismäßig‘ auf künftige ′Provokationen‘ der USA reagieren werde. Russland sei ′an einer solchen Entwicklung der Ereignisse nicht interessiert, wird aber weiterhin auf alle Provokationen verhältnismäßig reagieren‵, hieß es. (...) Austin sagte, der Zwischenfall sei ′Teil eines Musters von aggressivem, riskantem und gefährlichem Handeln von russischen Piloten‵ im internationalen Luftraum. Russland müsse seine Militärflugzeuge auf ′sichere und professionelle Weise‵ fliegen, forderte der Pentagon-Chef. Die USA wiederum würden ihre Flüge überall dort fortsetzen, ′wo es das internationale Recht erlaubt‵.“

reitschuster.de: Paul-Ehrlich-Institut und EMA lassen Lauterbach nackt dastehen – Wildes Jonglieren mit Zahlen zu Impfschäden (Kai Rebmann) – Auszug: "Als Quellen für seine Aussage nannte Deutschlands oberster Corona-Alarmist das Paul-Ehrlich-Institut und die europäische Zulassungsbehörde EMA. Dumm nur: Solche Zahlen werden dort entweder gar nicht erhoben, im Fall von ′Impfschäden‵, oder sind deutlich höher als von Lauterbach behauptet, im Fall von ′Impfnebenwirkungen‵. (…) Tatsächlich wurden dem PEI allein bis Ende Oktober 2022 insgesamt 50.145 Verdachtsfälle ′schwerwiegender Nebenwirkungen‵ gemeldet, was einer Melderate von 0,29 pro 1.000 bzw. 2,9 pro 10.000 Impfungen entspricht. (...) Entweder kennt Karl Lauterbach diese Zahlen nicht oder er hat bewusst gelogen, beides wäre ein Armutszeugnis. (…) Der auf Klagen gegen die Hersteller der sogenannten ′Impfstoffe‵ spezialisierte Anwalt Ulbrich geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen um ein Vielfaches höher liegen: ′Das liegt unter anderem daran, dass es keine finanziellen Anreize für Ärzte gibt, Impfschäden zu melden. Zudem haben die Ärzte schließlich oft selbst das Vakzin verimpft. Das muss dem Minister selbstverständlich bekannt sein.‵ Sollte man eigentlich meinen können. Ebenso wie Lauterbach kraft seines Amtes auch eine Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geläufig sein sollte. Demnach wurden in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt 2.478.526 Patienten mit Impfnebenwirkungen behandelt. Wohlgemerkt: Bei diesen Zahlen handelt es sich um alle Nebenwirkungen, also nicht zwingend um schwere Nebenwirkungen oder gar Impfschäden. Dennoch legen diese Daten nahe, dass es beim PEI bezüglich der oben erwähnten ′schwerwiegenden Nebenwirkungen‵ von 2,9 Fällen pro 10.000 Impfungen (Stand Oktober 2022) eine deutliche Untererfassung geben muss.“

Larry C. Johnson: Russia Warns the United States About Continued Support for Ukraine By Downing MQ9 Reaper (Russland warnt die Vereinigten Staaten vor fortgesetzter Unterstützung der Ukraine durch den Abschuss der MQ9 Reaper) – Auszug (übersetzt): „Lassen Sie sich nicht verwirren. Der angebliche ‚Zusammenstoß‘ zwischen einem russischen SU-27-Kampfflugzeug und einer MQ9 Reaper-Drohne der US-Luftwaffe war kein Unfall. Russland sendete damit eine unmissverständliche Botschaft an Washington und seine NATO-Verbündeten: Die russische Geduld mit der Aufrüstung der NATO und der Verlängerung des Krieges in der Ukraine schwindet, und Russland ist bereit, gegen Ziele vorzugehen, die Angriffe auf russische Streitkräfte in der Ukraine ermöglichen. (...) Die USA haben sich nur um ihre eigenen Angelegenheiten gekümmert, wissen Sie das nicht? Zumindest ist das der Unsinn, den das Pentagon den Medien verkauft. Tatsache ist, dass diese Drohne nachrichtendienstliche Informationen über die russischen Streitkräfte in der Ukraine sammelte, und dass diese Informationen dazu verwendet werden sollten, tödliche Angriffe auf russische Soldaten und ukrainische Zivilisten durchzuführen. Was ich besonders interessant finde, ist, dass diese Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer seit Februar 2022 stattfinden und Russland bis heute nichts unternommen hat, um diese Aktivitäten zu stören. Ich glaube, dass Russland den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten ein Zeichen gesetzt hat – d. h., dies ist eine freundliche Warnung; hört auf damit oder wir werden härtere Maßnahmen ergreifen, um eure Drohnenspionage zu beenden.“

NZZ: Rheinmetall-Chef Papperger über das geplante Panzer-Werk in der Ukraine: «Wir müssen sie befähigen, sich selbst zu verteidigen» – Auszug: „[Frage:] Ist die Renaissance der Rüstungsindustrie ein Strohfeuer oder eine Zeitenwende mit längerfristig höheren Verteidigungsetats? [Papperger:] Ein Strohfeuer wird es nicht sein. Erstens gibt es Langfristverträge. Die Regierungen schliessen gerade in den Bereichen Munition und Fahrzeuge Verträge ab, die fünf, sieben oder acht Jahre laufen. Zweitens haben wir politisch festgestellt, dass wir in vielen Bereichen in ganz Europa zu wenig haben und dass es eine Bedrohung gibt. Im Munitionsbereich ist nichts da, da müssen wir die eigenen Lager füllen und zugleich der Ukraine helfen. Sie braucht mehr als eine Million Schuss Artilleriemunition pro Jahr. Diese Mengen sind zurzeit sehr schwer lieferbar, obwohl Rheinmetall fast 50 Prozent davon liefern könnte. Aber wir haben auch noch andere Kunden. (…) [Frage:] Wie gehen Sie damit um, dass Rheinmetall vor allem dank einem Krieg floriert? [Papperger:] Ich bin seit über 33 Jahren im Unternehmen und war vom ersten Tag an überzeugt, dass wir Sicherheit schaffen. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich etwas für einen Aggressor baue oder für jemanden, der sich verteidigen möchte. Unser Ausgangspunkt war immer, nur für Länder zu arbeiten, die keine Aggressoren sind. Dabei stützen wir uns hauptsächlich auf die Einschätzung der Bundesregierung. Das kann nicht immer funktionieren, weil sich die Dinge ändern können. Aber das Auswärtige Amt, die Botschafter, die Geheimdienste haben viel mehr Informationen als wir. Wenn wir keine Exportgenehmigung kriegen, hat es Gründe. Und wenn wir sie kriegen, hat es auch Gründe.“

14. März 2023

NACHDENKSEITEN: Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran: Ein cleverer chinesischer Schachzug und eine neue Lage für „den Westen“ – Auszug: „Die für die betroffenen Menschen wichtigste Konsequenz aus der Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte eine Beendigung des seit fast acht Jahren andauernden Krieges im Jemen sein, einem Krieg mit Millionen von toten Zivilisten in einem Land, in dem die Bevölkerung entsetzlich unter Hunger und fehlender medizinischer Versorgung leidet. (…) Der zweite Krisenherd, der ganz wesentlich von den Spannungen zwischen Teheran und Riad bestimmt wird, ist der Libanon. (…) Der dritte ‚Kriegsschauplatz‘, auf dem Iran und Saudi-Arabien auf der jeweilig gegnerischen Seite stehen, ist Syrien. Iran hat bislang die Kämpfer der schiitischen Hisbollah unterstützt und zusätzlich durch den Einsatz von Kräften der Revolutionsgarden und mit Hilfe russischer Luftunterstützung den Sturz des syrischen Präsidenten verhindert. Auf der Gegenseite hat Saudi-Arabien über Jahre die verdeckte Operation der CIA ‚Timber Sycamore‘ unterstützt, die das Ziel eines Regime Change in Damaskus hatte oder vielleicht immer noch hat, obwohl Washington behauptet hat, sie sei beendet. (…) Das Engagement Chinas bei der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist eindeutig positiv zu bewerten, weil es zur Stabilisierung der genannten Krisenherde beitragen kann und hoffentlich auch wird. (…) Washington hat offensichtlich nicht rechtzeitig erkannt, dass der eigene Einfluss und der ‚des Westens‘ in der Welt auf Grund einer verfehlten Politik, geprägt von einer unilateralen oder gar hegemonialen Zielführung, abnimmt und sich die Machtverhältnisse zu Gunsten Chinas verschieben.“

RUBIKON: Christian Kreiß: Finanzbeben im Silicon Valley – Auszug: „Die Silicon Valley Bank gilt als eine Art Finanz-Urgestein für die High-Tech-Szene in Silicon Valley. Sie übernimmt Finanztransaktionen, nimmt Einlagen und finanziert seit 40 Jahren in zuletzt 17 Filialen schwerpunktmäßig junge, dynamische High-tech-Unternehmen in Kalifornien. (…) Einen großen Teil der Mittelzuflüsse legte die SVB in US-Staatsanleihen an, deren Zinsen 2021 recht niedrig waren. US-Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit hatten 2021 eine Verzinsung von etwa 1,5 Prozent pro Jahr. Als die US-Notenbank FED Mitte März 2022 wegen zunehmender Inflationssorgen begann, die Zinsen anzuheben und die Geldmenge nicht weiter über Anleihekäufe zu erhöhen, stiegen auch die Zinsen der 10-jährigen US-Staatsanleihen auf knapp vier Prozent Ende 2022 sowie Anfang März 2023. (...) Ein Anleger, der im März 2022 diese US-Staatsanleihe für 115 Dollar gekauft hat, sah innerhalb eines Jahres den Wert seines Depots um 24 Prozent schrumpfen. Genau so etwas passierte der Silicon Valley Bank. (…) Vermutlich war das Finanzbeben in Silicon Valley erst der Anfang von weiteren weltweiten Finanzbereinigungen. Denn viele Anleger leben noch immer in der Illusion, dass sie ihre Kredite eines Tages in voller Höhe zurückbekommen, obwohl seit langem – wie bei der Silicon Valley Bank – abzusehen ist, dass das ein Irrtum ist. Wenn die Anleger dies erkennen und ihre Gelder zurückfordern, wird man feststellen, dass das nicht geht – und dann könnte ein größerer bank-run einsetzen.“

PHILOSOPHIE MAGAZIN: Weniger wählen gehen, mehr Lotto spielen – Auszug: „Die Reform des deutschen Wahlrechts gleicht einer Sisyphosaufgabe. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: das Losverfahren. Höchste Zeit, dem urdemokratischen Prinzip mehr Aufmerksamkeit zu schenken. (…) Bei Aristoteles findet sich z.B. folgende Stelle: ‚Es gilt z.B. für demokratisch, die Staatsämter durchs Los, und für oligarchisch, sie durch Wahl zu besetzen.‘ Wer nun denkt, hier handle es sich um eine Einzelmeinung: weit gefehlt! Die Vorstellung eines aristokratischen Wahlverfahrens auf der einen und eines demokratischen Losverfahrens auf der anderen Seite durchzieht die gesamte politische Ideengeschichte, sie scheint jedoch in völlige Vergessenheit geraten zu sein. (…) An diesem Punkt sei also festgehalten: Los und Demokratie konnten seit dem antiken Griechenland gar nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Mit dieser wertvollen Erkenntnis bestärkt, hätte die Demokratiegeschichte eigentlich einen anderen Lauf nehmen müssen. Mit dem Aufkommen der großen Demokratien der Neuzeit, gepaart mit dem populär gewordenen Universalitätsgedanken der Aufklärung, der zumindest in der Theorie allen Menschen eine gleich geartete Vernunft bescheinigte, hätte es lediglich zur breiteren Anwendung von Wahllotterien kommen müssen. Denn schließlich war ‚nur‘ der Umfang an Menschen gewachsen, die politische Teilhaberechte wahrzunehmen verlangten; ausgehend von mehreren Tausend Bürgern Athens zu Millionen Staatsbürgern der jungen amerikanischen Demokratie im 18. Jahrhundert. Aber es kam anders. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten, die den Siegeszug der Demokratien der Neuzeit maßgeblich vorantrieben, entschieden sich für ein Verfahren, das bisher nur in adligen Kreisen Anwendung fand: das Wahlverfahren.“

Berliner Zeitung: Nato-Hochburg in Polen: In Rzeszów entsteht ein neues Ramstein – Eine Stadt im Karpatenvorland bekommt zusehends globale Bedeutung. Das liegt am Ukrainekrieg, der sich nur knapp hundert Kilometer entfernt abspielt. – Auszug: "Die neue Internationalität liege natürlich vor allem an den in Rzeszów stationierten Amerikanern. Sie kamen zu Tausenden Anfang Februar 2022, also noch vor Ausbruch des Krieges. Russische Truppen standen zu diesem Zeitpunkt bereits kurz vor der ukrainischen Grenze. Fijołek [der Bürgermeister, Red.] gibt zu, dass die Bewohner schon damals ahnten, dass etwas im Argen liege. Die USA hatten 4700 Soldaten der 82. Luftlandedivision aus North Carolina nach Polen verlegt, die zuvor in Afghanistan stationiert war. Sie verstärkten die bislang 4500 Soldaten, die die USA schon seit längerem in Polen stationiert haben. Es gibt keine offiziellen Angaben darüber, wie viele amerikanische Soldaten sich genau in Rzeszów befinden. Schätzungen von Ortsansässigen gehen von etwa 10.000 Personen aus. 'Als die Amerikaner Anfang Februar vergangenen Jahres kamen, ist uns schon bewusst geworden, dass etwas im Gange ist und der Krieg möglicherweise bald ausbricht', sagt Fijołek. Der Bürgermeister verrät nur wenig über die Gäste aus dem Ausland. Vielleicht weiß er einfach nicht viel. 'Wir kommunizieren nicht direkt mit den Amerikanern, halten uns aber gegenseitig auf dem Laufenden', so der oberste Repräsentant von Rzeszów. Die Kommunikation gehe über das polnische Verteidigungsministerium. Fijołek deutet wie viele Gesprächspartner in Rzeszów an, dass die Amerikaner die Unterstützung für die Ukraine im Geheimen organisieren. Die Ortskräfte werden nur soweit informiert, wie es nötig sei. Man kann auch sagen: Der militärische Teil des Flughafens ist eine Black Box für Außenstehende.“

BR: CDU-Politiker Kiesewetter: "Wir haben zu viel Angst vor Putin" – Auszug: "Kiesewetter nannte als Beispiel für seine Überzeugung den derzeitige[n] Stellungskrieg in der Stadt Bachmut. Es habe hohe Symbolkraft, dass besonders Russland hier bereits viele Soldaten verloren habe. Würde die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt aufgeben, hätten 'die Russen freie Bahn, bis es zur nächsten Geländeschwelle geht'. Damit stellte er sich hinter den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, der ebenso dafür plädiert, die Stadt weiter zu verteidigen. Für den Westen gelte es nun, 'die Munitionsfabriken anzuwerfen', so Kiesewetter. Das bedeute: Schnell weiter Waffen und Munition in die Ukraine zu liefern. (...) Kiesewetter, der viele Jahre für die Bundeswehr tätig war, betonte: 'Wir haben viel zu viel Angst vor Putin.' Dabei stellte er die Zurückhaltung des Westens zu einem Beschuss von russischem Territorium in Frage. Man könne etwa russische Versorgungskonvois beschießen. Dabei gehe es darum, das russische Militär etwa auf der Krim zum Aufgeben zu zwingen. 'Wenn wir Frieden wollen, dann geht das nur über Sicherheit.' Alles andere sei 'Geschwafel', so Kiesewetter. Wichtig ist seiner Meinung nach auch, bei den deutschen Waffenlieferungen 'nichts auszuschließen' – auch nicht im Zusammenhang einer möglichen Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen. (...) Gerade jetzt sei ein guter Zeitpunkt, um mit viel Munition Russland wirkungsvoll zu schwächen, sagte Kiesewetter weiter. Eine Frühjahrsoffensive Putins sei derzeit nicht in Sicht, außerdem würden internationale Medien immer wieder von Munitionsproblemen berichten. Zusätzlich habe Putin, so Kiesewetter, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem in der eigenen Bevölkerung, vor allem bei den Minderheiten, die für Russland in den Krieg ziehen müssten. 'Die Russen haben auf ganzer Linie das Vertrauen der ethnischen Minderheiten im Land verspielt', so der Politiker.“

11. März 2023

Hintergrund: Valdai-Konferenz Moskau: Eine große Idee nimmt Fahrt auf: Multipolarität für Westasien – Auszug: „Auf der ‚Middle East Conference‘ des russischen Valdai-Clubs, die vom 28. Februar bis 1. März dieses Jahres stattfand, trafen sich Intellektuelle und einflussreiche Persönlichkeiten, um über die aktuellen und künftigen Entwicklungen in Westasien zu diskutieren. (…) Mittelgroße Mächte wie die Türkei, Iran und Saudi-Arabien treten nun auf der politischen Bühne der Region in den Vordergrund. Professor Hasan Unal stellte fest, dass ‚die Türkei und die USA in keiner für Ankara wichtigen Frage einer Meinung sind‘. Dies erklärt sicherlich die Stärkung der türkisch-russischen Beziehungen – und ihr gegenseitiges Interesse an der Einführung ‚vielschichtiger Lösungen‘ für die Probleme der Region. Zum Beispiel vermittelt Russland aktiv bei der Annäherung zwischen der Türkei und Syrien. Unal bestätigte, dass der syrische und der türkische Außenminister demnächst persönlich in Moskau zusammentreffen werden, was das höchste direkte Treffen zwischen den beiden Nationen seit Beginn des Syrienkriegs darstellen wird. Und das wird den Weg für einen Dreiergipfel zwischen Assad, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan ebnen. Man beachte, dass die großen regionalen Versöhnungen – wieder einmal – entweder in Moskau oder unter Beteiligung Moskaus stattfinden (…)“

Newsweek: America's COVID Response Was Based on Lies (Amerikas Reaktion auf Covid basierte auf Lügen) (Scott Atlas) – Auszug (übersetzt): „In einer Demokratie, ja in jeder ethischen und freien Gesellschaft, ist die Wahrheit wesentlich. (…) Es wurden Lügen erzählt. Diese Lügen haben der Öffentlichkeit geschadet. Diese Lügen widersprachen direkt den Beweisen, dem jahrzehntelangen Wissen über Viruspandemien und der seit langem etablierten Grundlagenbiologie. Hier sind die 10 größten Unwahrheiten – die seit Jahren als falsch bekannt sind, nicht kürzlich gelernt oder bewiesen wurden –, die von Amerikas führenden Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens, gewählten und nicht gewählten Beamten und jetzt diskreditierten Akademikern verbreitet werden: 1. Das SARS-CoV-2-Coronavirus hat eine um mehrere Größenordnungen höhere Sterblichkeitsrate als die Grippe. 2. Jeder ist einem erheblichen Risiko ausgesetzt, an diesem Virus zu sterben. 3. Niemand hat einen immunologischen Schutz, weil dieses Virus völlig neu ist. 4. Asymptomatische Menschen sind die Haupttreiber der Ausbreitung. 5. Lockdowns – Schließung von Schulen und Geschäften, Beschränkung der Menschen auf ihre Häuser, Einstellung der medizinischen Versorgung, die nicht mit COVID in Verbindung steht, und die Einstellung von Reisen – werden das Virus stoppen oder beseitigen. 6. Masken schützen alle und stoppen die Ausbreitung. 7. Es ist bekannt, dass das Virus aus der Natur kommt, und die Behauptung, es stamme aus einem Labor, ist eine Verschwörungstheorie. 8. Lehrer sind besonders gefährdet. 9. COVID-Impfstoffe stoppen die Ausbreitung der Infektion. 10. Immunschutz kommt nur von einem Impfstoff. Keiner von uns ist so naiv, eine direkte Entschuldigung (…) zu erwarten. Aber um sicherzustellen, dass dies nie wieder passiert, müssen Regierungsführer, machtgesteuerte Beamte und einflussreiche Akademiker und Berater, die oft Interessenkonflikte haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“

Responsible Statecraft: On NYT Nord Stream theory, German official raises specter of "false flag“ – The timing of a new report suggesting rogue "pro-Ukrainian group“ might be to blame for pipeline blast is questioned today. – Auszug (übersetzt): "George Beebe, ehemaliger CIA-Offizier und jetziger Leiter des Programms 'Grand Strategy' des Quincy-Instituts, meinte, dass der Zeitpunkt der Berichte vom Dienstag nicht ganz stimmig sei. 'Es kommt mir verdächtig vor, dass diese Informationen plötzlich ans Licht kommen – viele Monate nach der Tat. Es ist merkwürdig und dient sehr bequem als Alternative zu Sy Hershs Bericht', sagt er. 'Man könnte es vielleicht erklären, aber es wirft die Frage auf, woher das kommt und warum jetzt?' Außenpolitische Analysten und Reporter äußerten sich am Dienstag ähnlich. Jack Murphy, ein Veteran der Special Operations, Autor und Journalist, der im Dezember eine Geschichte über von der CIA unterstützte, pro-ukrainische Saboteure, die in Russland operieren, veröffentlichte [Anm. d. Red.: Murphys Artikel hatten wir am 26.1.23 empfohlen], zeigte sich ungläubig darüber, dass, wenn es sich um eine pro-ukrainische Gruppe handeln würde, die USA nichts davon wüssten. 'Ich zerbreche mir immer noch den Kopf darüber', schrieb er auf Twitter. 'Ich soll also glauben, dass wir die russische Militärkommunikation geknackt haben, dass wir Quellen im Kreml haben, dass wir ihnen drei Schritte voraus sind, aber... wir haben 'begrenzte Einblicke' in den Entscheidungsfindungsprozess der Ukrainer und sind von ihren abtrünnigen Operationen frustriert?' Andere rätselten über die Idee, dass eine scheinbar abtrünnige Gruppe für eine ausgeklügelte Operation verantwortlich sein könnte, die nach Ansicht der Ermittler wahrscheinlich nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt werden könnte – und dann auch nur von einer Handvoll Staaten. Während die Ermittlungen noch andauern, wurde die Schuld Russlands – die von Anfang an von amerikanischen Beamten, Experten und Medien vermutet wurde – so gut wie verworfen.“

German Foreign Policy: Tatort Ostsee (IV) – Deutsche und US-Medien präsentieren unbelegte alternative Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Damit lenken sie begründeten Verdacht von den USA ab. – Auszug: "Zweifel an der alternativen Tatversion äußerte bereits am Dienstagabend Göran Swistek, ein Fregattenkapitän, der zur Zeit für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik tätig ist. Wie Swistek urteilt, seien die Darstellungen 'noch nicht so wirklich schlüssig': 'Für mich klingt das alles jetzt noch gar nicht überzeugend.' Allein der Umgang mit Sprengstoff und Zündern sowie Tauchen in extremen Tiefen erforderten 'oftmals eine jahrelange Ausbildung, insbesondere im Militär'. Zwar hat die britische Marine schon 2019 begonnen, Soldaten der ukrainischen Seestreitkräfte im Tauchen sowie im Umgang mit Minen zu trainieren. Allerdings liegen keinerlei Hinweise auf Verbindungen zu gegenwärtigen oder auch früheren ukrainischen Marinetauchern vor. Ohnehin leistet die vollständig unbelegte alternative Tatversion vor allem eins: Sie bietet die Chance, die Recherchen von Seymour Hersh aus der allgemeinen Medienberichterstattung zu verdrängen – und mit ihnen zugleich die politisch unbequeme Tatsache, dass mutmaßlich einer von Deutschlands engsten Verbündeten nicht davor zurückschreckt, aus Gründen politischer Opportunität die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik anzugreifen und sogar deren zentrale Elemente zu zerstören. Die alternative Tatversion, erheblich weniger plausibel als diejenige von Hersh, erweist sich damit vor allem als Rettungsanker für die transatlantische Bündnispolitik.“

tagesschau: Keine Lösung für Munitionsmangel – Auszug: "Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm stand das Thema Munitionsmangel ganz oben auf der Tagesordnung. Die Europäische Union hat der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer mehr Munition in Aussicht gestellt – woher diese kommen soll, ist aber unklar. (...) EU-Chefdiplomat Borrell schlug vor, zunächst eine Milliarde Euro aus dem europäischen Friedensfonds bereitzustellen, um aus eigenen Beständen Granaten für die Ukraine zu kaufen. Denn schließlich, so Borrell, 'fällt das Geld ja nicht vom Himmel, nur weil sich ein EU-Land das wünscht'. (...) Um ihre Kapazitäten hochzufahren, sollte die Rüstungsindustrie laut EU-Kommissar Thierry Breton in den 'Modus der Kriegswirtschaft' wechseln. Eine Formulierung, die der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius für problematisch hält. 'Ich mache mir den Begriff der Kriegswirtschaft definitiv nicht zu eigen', sagt er. 'Die Europäische Union, Deutschland – wir sind nicht im Krieg.' Den Vorschlag Bretons, der in der EU auch für die Rüstung zuständig ist, die Verteidigungsbranche beim Hochfahren der Munitionsherstellung mit Fördergeld zu unterstützen, hält Pistorius dagegen für überlegenswert – obwohl sich bei den Unternehmen die Aufträge gerade stapeln. 'In der Tat, die Rüstungsindustrie verdient gerade richtig Geld, das ist makaber, aber in Kriegszeiten ist es halt so, dann steigt die Nachfrage, und dann steigen auch die Umsätze. Deshalb ist es umso wichtiger, dass jetzt flexibel reagiert wird', sagte er. Seine Gespräche mit der Rüstungsindustrie zeigten, dass man dort sehr wohl bereit sei, produktionsvorbereitende Maßnahmen zu machen, bevor Verträge unterschrieben seien. 'Auch das ist glaube ich sehr wichtig.'“

Anti-Spiegel: „Spuren führen in die Ukraine“: Eine „Nord-Stream-Show“ der US-Regierung? – Auszug: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass man Scholz in Washington vor vollendete Tatsachen gestellt und auf die vorbereitete Medienkampagne über ‚die Ukraine hat Nord Stream gesprengt‘ eingeschworen hat. Es ist schließlich ein sehr merkwürdiger Zufall, dass diese Meldungen nur vier Tage nach dem rätselhaften Besuch von Scholz im Weißen Haus ausgerechnet von amerikanischen und deutschen Medien veröffentlicht wurden. Dass es eine Medienkampagne ist, zeigt die oben erwähnte Tatsache, dass sich deutsche und amerikanische Medien am gleichen Tag auf unterschiedliche Quellen berufen, die ihnen streng geheime Informationen zugesteckt haben, die im Kern das gleiche aussagen: Eine Gruppe ukrainischer Staatsbürger ist mit einer kleinen Segelyacht von Deutschland aus zu den Pipelines geschippert, wo Spezialtaucher (unbemerkt von der lückenlosen NATO-Überwachung der Ostsee vor Dänemark und Schweden) den Sprengstoff an den Pipelines angebracht haben. Die Geschichte ist absurd und vollkommen unrealistisch, aber die westlichen Medien haben der Öffentlichkeit ja sogar glaubhaft machen können, dass die Pässe der Attentäter von 9/11 unmittelbar nach dem Einsturz der Twin-Towers unversehrt im Schutt gefunden wurden, weshalb man dringend Kriege gegen Afghanistan und den Irak führen musste. Im Vergleich dazu ist die Geschichte von der Segelyacht, die in der engmaschig überwachten Ostsee unbemerkt die Sprengsätze anbringen konnte, geradezu glaubhaft.“

Nachdenkseiten: Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF – Auszug: „Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der ‚Mittelvergabe‘ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. (…) Namentlich wird keiner der Journalisten genannt, allerdings kann man einige Journalisten leicht aufgrund von genannter Tätigkeit und Datum identifizieren, so z.B. im Fall des in der Anlage genannten ‚Journalist 97‘. Dabei handelt es sich um die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und jetzige Pro7-Moderatorin Linda Zervakis. Diese erhielt 2022 beispielsweise 12.000 Euro innerhalb weniger Monate vom Bundeskanzleramt für zwei Moderationen mit Kanzler Olaf Scholz. Wie kritisch berichtet man danach noch über den Kanzler und seine Affären, wie etwa den Skandal um die Warburg-Bank? (…) Wieso muss etwa das Bundespresseamt, welches direkt dem Bundeskanzler untersteht und über 480 eigene Mitarbeiter verfügt, ZDF-Journalisten bezahlen, die für das BPA, also das Werbeforum des Kanzlers, ‚Videoinhalte‘ produzieren? Pikant zudem: In der Aufzählung wird der Zeitraum der Zahlungen an den ZDF-Journalisten von 2018 bis Februar 2021 angegeben. Zu einer Zeit also, als der Chef des BPA Steffen Seibert hieß und vor seiner Tätigkeit als Regierungssprecher Moderator des ZDF heute-journals war.“

7. März 2023

Tagesschau: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine – Auszug: „Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. (…) Konkret ist es den Ermittlern nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio, ‚Kontraste‘, SWR und ‚ZEIT‘ gelungen, das Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Geheimoperation verwendet wurde. Es soll sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei Ukrainern gehört. Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein. Es soll sich um fünf Männer und eine Frau gehandelt haben. (…) Die Nationalität der Täter ist offenbar unklar. Die Attentäter nutzten professionell gefälschte Reisepässe, die unter anderem für die Anmietung des Bootes eingesetzt worden sein sollen. Das Kommando soll den Ermittlungen zufolge am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen sein. (…) Ein westlicher Geheimdienst [soll] bereits im Herbst, also kurz nach der Zerstörung, einen Hinweis an europäische Partnerdienste übermittelt haben, wonach ein ukrainisches Kommando für die Zerstörung verantwortlich sei. Danach soll es weitere geheimdienstliche Hinweise gegeben haben, die darauf hindeuten, dass eine pro-ukrainische Gruppe verantwortlich sein könnte. (…) Die ukrainische Regierung war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch der Generalbundesanwalt lehnte eine Stellungnahme ab.“

Moon of Alabama: Why Bakhmut Is Falling (Warum Bachmut fällt) – Auszug (übersetzt): „Die Lage für die Ukrainer in Bachmut (…) ist hoffnungslos, und sie wissen das auch. Die Verluste würden geringer ausfallen, wenn sich die Truppen auf die nächste Verteidigungslinie in den höher gelegenen Gebieten westlich von Bachmut zurückziehen würden. (…) Um aus Bachmut herauszukommen oder Nachschub hinein zu transportieren, muss man einen 10 km langen Korridor durchqueren, der nur 6 km breit ist und vollständig von russischem Artillerie- und Bodenfeuer bedeckt ist. (…) Der Verlust von 23 Transportfahrzeugen und der darin befindlichen Menschen an einem Tag ist sehr schwerwiegend. In Bachmut hat es aufgehört zu frieren, und die Felder sind jetzt zu schlammig, um sie zu befahren. (…) Eine vollständige Brigade hat etwa 3.000 bis 3.500 Mann. Es sind also wahrscheinlich 30.000 bis 40.000 ukrainische Soldaten beteiligt. Alle diese Brigaden haben jedoch Verluste erlitten. Einige hatten sogar extreme Verluste und haben jetzt nur noch 30 % ihrer ursprünglichen Stärke. (…) Den Soldaten fehlt es an allem, was ihre Verteidigung unterstützen würde. (…) Die Soldaten beschreiben die russische Operation als kleine Aufklärungsaktionen, gefolgt von Artilleriebeschuss. Dies wird immer wieder wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Die (...) Anwendung dieser Taktik ist der Grund, warum ich Behauptungen über ‚Wellen von russischem Kanonenfutter, das nach vorne stürmt‘ oder über ‚hohe russische Verluste‘ ignoriere. Sie sind offensichtlich Unsinn. (…) Aus Mangel an Munition gibt es kein ukrainisches Artillerie-Gegenfeuer. Schützenpanzer werden von der Front zurückgehalten. Die wenig ausgebildeten Territorialbrigaden werden nachts eingesetzt, um am nächsten Morgen getötet zu werden.“

Moon of Alabama: Bakhmut, Strategic Or Not, Is Falling – Auszug (übersetzt): "Die 'westlichen' Medien können sich nicht entscheiden, ob Bachmut eine strategische Stadt ist oder einen geringen strategischen Wert hat. Sie behaupten, beides sei der Fall. Bachmut ist natürlich von strategischem Wert. Hier kreuzen sich drei wichtige Bahnlinien und vier Hauptverkehrsstraßen (...) Die Stadt ist somit der Dreh- und Angelpunkt der gesamten Donbass-Region. Außerdem befinden sich dort einige wertvolle Mineralienminen. Deshalb hat die ukrainische Regierung zehntausende ihrer Soldaten in den Kampf und in den Tod für diese Stadt geschickt. (...) In den letzten Wochen meldete das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Kampfbericht etwa 350 bis 400 getötete ukrainische Soldaten pro Tag entlang der gesamten Frontlinie. Am Donnerstag stieg diese Zahl auf 640, blieb im Bericht vom Freitag bei 640 und stieg im heutigen Bericht auf 880. 490 davon wurden aus dem Gebiet Bachmut gemeldet. Die BBC arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, um jede Meldung über einen toten Soldaten in den russischen Lokalmedien zu zählen. Seit Beginn des Krieges wurden insgesamt 16.000 Tote gezählt: 'Während des gesamten Jahres 2022 meldeten russische Quellen in der Regel etwa 250 bis 300 Tote pro Woche, wobei sich die Zahl im Januar verdoppelte und im Februar wieder anstieg.' Die russischen Quellen melden pro Woche weniger Todesfälle als die ukrainischen pro Tag. Das Verhältnis liegt wiederum bei etwa 10 Ukrainern für 1 Russen. Die Zahl der russischen Toten hat sich im Januar verdoppelt und ist im Februar weiter gestiegen, berichtet die BBC. Aber das Verhältnis von 10 zu 1 zwischen ukrainischen und russischen Toten wird immer noch dasselbe gewesen sein. (...) Sollte die Ukraine beschließen, ihren Soldaten zu befehlen, in Bachmut zu bleiben, wird die Stadt physisch eingekesselt sein. Alle Straßen werden nicht nur durch Beschuss, sondern auch durch schwer bewaffnete russische Kontrollpunkte blockiert sein. Den ukrainischen Soldaten in Bachmut, von denen sich offenbar noch mehrere Tausend dort aufhalten, bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: sich ergeben oder sterben.“

Bracing Views: The Military-Industrial Complex and American Fascism – Since Ike's warning [Ike = US-Präsident Dwight D. Eisenhower] more than 60 years ago, the MIC has only grown stronger and more anti-democratic (Bill Astore). – Auszug (übersetzt): "Ein Kollege, Christian Sorensen, sagt, dass wir, wenn wir uns den MIC genau ansehen, so etwas wie den amerikanischen Faschismus sehen. Wie er es mir gegenüber ausdrückte: 'Unser Faschismus sieht sicherlich nicht so aus wie frühere europäische Bewegungen, aber er ist viel langlebiger, hat Millionen und Abermillionen getötet (Südostasien, Indonesien, Mittelamerika, Naher Osten) und hat vielfältige Ausdrucksformen: Kriege im Ausland, Kriege im Inland, Überwachungsstaat, digitale Grenzen, militarisierte Strafverfolgung, Wirtschaftskrieg in Form von Sanktionen, Militarisierung des Weltraums.' Es fällt schwer, ihm nicht zuzustimmen, nicht im Sinne von Hitler-Deutschland oder Mussolinis Italien, sondern im Sinne einer konzentrierten Regierungs-/Konzernmacht, die sich aus dem Nationalismus im Inland und dem Imperialismus im Ausland speist. Es stimmt, dass in Amerika keine Soldaten im Gleichschritt durch die Straßen ziehen. Es gibt keine großen Militärparaden (obwohl Donald Trump einmal eine wollte). Es scheint immer noch so, als ob wir konkurrierende politische Parteien hätten. Aber wenn wir tiefer blicken, sind ein militanter Nationalismus und ein aggressiver Imperialismus, der von Konzernen angetrieben und von der Regierung, insbesondere vom Obersten Gerichtshof, durchgesetzt wird, das hervorstechende Merkmal dieses amerikanischen Moments.“

Scheerpost: The Trump-Russia Saga and the Death Spiral of American Journalism – The media caters to a particular demographic, telling that demographic what it already believes – even when it is unverified or false. This pandering defines the coverage of the Trump-Russia saga (Chris Hedges) (Die Trump-Russland-Saga und die Todesspirale des amerikanischen Journalismus – Die Medien richten sich an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und erzählen dieser, was sie bereits glaubt – selbst wenn es unbestätigt oder falsch ist. Diese Anbiederung bestimmt die Berichterstattung über die Trump-Russland-Saga) – Auszug (übersetzt): "Das Versäumnis, in den vier Jahren der Trump-Präsidentschaft genau über die Trump-Russland-Saga zu berichten, ist schlimm genug. Noch schlimmer ist jedoch, dass die großen Medienorganisationen, die Tausende von Geschichten und Berichten produzierten, die falsch waren, sich weigern, eine ernsthafte Untersuchung vorzunehmen. Das systematische Versagen war so ungeheuerlich und weit verbreitet, dass es einen sehr beunruhigenden Schatten auf die Presse wirft. Wie können CNN, ABC, NBC, CBS, MSNBC, die Washington Post, die New York Times und Mother Jones zugeben, dass sie vier Jahre lang anzügliche, ungeprüfte Klatschgeschichten als Fakten verbreitet haben? Wie sollen sie den Zuschauern und Lesern klarmachen, dass die grundlegendsten Regeln des Journalismus ignoriert wurden, um sich an einer Hexenjagd, einem virulenten neuen McCarthyismus, zu beteiligen? Wie erklären sie der Öffentlichkeit, dass ihr Hass auf Trump sie dazu gebracht hat, ihn jahrelang Aktivitäten und Verbrechen zu beschuldigen, die er nicht begangen hat? Wie rechtfertigen sie ihren derzeitigen Mangel an Transparenz und Unehrlichkeit? Es ist kein schönes Geständnis, und deshalb wird es auch nicht geschehen. Laut einem Bericht des Reuters Institute for the Study of Journalism aus dem Jahr 2022 haben die US-Medien die geringste Glaubwürdigkeit – 26 Prozent – unter 46 Nationen. Und das aus gutem Grund.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Chris Hedges bezieht sich in seinem Artikel u.a. auf Jeff Gerths umfangreiche und detaillierte Auseinandersetzung mit der Russiagate-“Berichterstattung“ der US-Medien und ihrer derzeitigen Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich selbstkritisch ihren jahrelangen Fehlleistungen zu stellen. Auf Gerths Artikelserie in der „Columbia Journalism Review“ hatten wir am 9.2.23 hingewiesen.)

Nachdenkseiten: Einst von Moskau, heute von Putin gesteuert? – Auszug: „Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als ‚Moskaus rote Knechte‘ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als ‚Putins Knechte‘ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen. (…) Waren die Anfeindungen, denen sich die Friedensbewegung durch die Medien damals ausgesetzt sah, also vergleichbar mit der heutigen Kampagne? Keineswegs! Hetze gab es auch damals, doch sie kam fast ausschließlich von bürgerlich-rechten Medien, während es beispielsweise mit der Frankfurter Rundschau, dem SPIEGEL und dem NDR-Magazin Panorama auch vernehmbare Gegenstimmen gab. Und selbst die Tagesschau berichtete damals durchaus fair. All dies ist heute undenkbar. Man vergleiche nur den verlinkten Beitrag der Tagesschau vom 10. Oktober 1981 über die Bonner Friedensdemo im Hofgarten mit der heutigen Berichterstattung über die Berliner Friedensdemo. Selbstverständlich hätten findige Journalisten auch damals irgendwelche DKP-Funktionäre im Bonner Hofgarten aufspüren können und vereinzelte ‚verstrahlte‘ Teilnehmer vor die Mikrofone zerren können. Doch damals hatten die Kollegen offenbar noch sowas wie Anstand, Moral und Fairness. Heute gibt – fast – die gesamte Branche ein jämmerliches Bild ab.“

Empfehlungen von Februar 2023

Alice Schwarzer: Ein Spiegel-Gespräch, das nie erschien (Interview der Spiegel-Mitarbeiter Timo Lehmann und Severin Weiland mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vom 13. Februar 2023. Das Interview wurde ursprünglich auf Spiegel Online veröffentlicht und befindet sich hinter einer Bezahlschranke.) – Auszug: Spiegel: „Sie sagen, es brauche eine neue deutsche Friedensbewegung. Kaum waren Sie damit raus, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Ihre Petition unterschrieben, das rechtsextreme Magazin ‚Compact‘ ruft zur Teilnahme an Ihrer Demo auf. Es muss Ihnen klar gewesen sein, dass das kommt. Warum nehmen Sie das in Kauf?“ – Schwarzer: „Scherzen Sie? Es haben Hunderttausende Menschen diese Petition unterschrieben. Und Sie sprechen jetzt von einer Person. Entschuldigung, darf ich Sie fragen, warum Sie diese absurde Frage stellen?“ – Spiegel: „Diese Unterstützung kommt von einer Seite, durch die Ihr Anliegen diskreditiert wird. Das kann Ihnen doch nicht recht sein.“ – Schwarzer: „Unser Manifest kann jeder unterzeichnen. Wir können und wollen das nicht kontrollieren. Und mit wem wir gemeinsam Öffentlichkeit schaffen wollen, sieht man an unseren Erstunterzeichnern. Das sind glaubhafte Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen.“ – Wagenknecht: „Dieser Versuch, unsere Initiative zu diskreditieren, in dem man eine Unterschrift von hunderttausenden hochspielt, nützt letztlich nur der AfD.“ (…) – Schwarzer: „Distanziert sich der SPIEGEL, von Rechtsradikalen gelesen zu werden?“

German Foreign Policy: Auf der Seite des Krieges – Berlin sperrt sich gegen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg aus mehreren Ländern des Globalen Südens. US-Experten diskutieren "ethnoreligiöse“ Zerschlagung Russlands. – Auszug: "Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er wolle Chinas Präsident Xi Jinping zu näheren Gesprächen treffen. Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, man stimme in mehreren Punkten überein und werde das Papier genau prüfen; nur die sofortige Aufhebung der Sanktionen lehne Kiew ab. Deutsche Politiker hingegen wiesen die chinesische Initiative Ende vergangener Woche zurück. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, Russland müsse seine Truppen vollständig zurückziehen, bevor überhaupt Gespräche aufgenommen werden könnten. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, der chinesische Vorstoß sei bloß ein 'Ablenkungsmanöver': 'China versucht da, Teile der Welt zu täuschen.' Hieß es bislang stets, man werde sich an den politischen Entscheidungen Kiews orientieren, so ist jetzt also präzise das Gegenteil der Fall. Gleichzeitig heißt es weiter, die Ukraine müsse Russland militärisch besiegen. So fordert etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: 'Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.' Der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt: 'Wir müssen die ukrainische Führung unterstützen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.'“

Tagesschau Faktenfinder: Nord Stream-Explosionen: Weitere Unstimmigkeiten in Hersh-Bericht – Auszug: „Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 ‚in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen‘ platziert. (…) ‚Mit 300 bis 400 Kilogramm C4-Sprengstoff dürfte man pro Sprengung auf der sicheren Seite sein‘, sagt David Domjahn, Lehrbeauftragter für Sprengtechnik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Vor diesem Hintergrund sei die These, der Sprengstoff sei in Pflanzenform angebracht worden, ‚abenteuerlich‘. ‚Die Nord Stream 2-Gasleitung wurde kürzlich fertiggestellt, und ein etwa 300-kg-Pflanzenbewuchs hätte entsprechend Zeitvorlauf für das Wachstum benötigt und dürfte daher nicht zur Tarnung geeignet sein‘, sagt Domjahn. Auch die Art der Pflanzengestaltung werfe dabei Fragen auf. ‚Dicke Baumwurzeln - in etwa 80 Meter Wassertiefe wohl eher unwahrscheinlich - lassen sich zwar mit plastischem Sprengstoff modellieren. Bei der Nachbildung filigranerer Strukturen wie zum Beispiel Seegras besteht die Herausforderung, den sogenannten Grenzdurchmesser des Sprengstoffs nicht zu unterschreiten.‘ Aufgrund der Plastizität und damit verbundenen Fragilität hält Domjahn es für ‚ausgeschlossen‘, dass unauffällige Pflanzenattrappen zum Einsatz kamen, welche gegenüber der Wasserströmung Robustheit aufweisen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Soll man lachen oder weinen? Hersh schrieb „the divers (…) would (…) plant shaped C4 charges on the four pipelines“ – zu deutsch: „Die Taucher brachten C4-Hohlladungen an den Pipelines an“. Der Faktenfinder übersetzt „plant“ aber nicht als „anbringen“, sondern – selten dämlich – als „Pflanzen“ und widmet dem fiktiven Thema „Sprengstoff C4 in Form von Pflanzen“ sodann einen ganzen, 2.000 Zeichen langen (!), Abschnitt inklusive Expertenstatement – um damit zu untermauern, dass Seymour Hersh, der seit 50 Jahren zu Militär und Geheimdiensten publiziert, einfach keine Ahnung hat. Über die Meriten des verantwortlichen Faktenfinder-Autors Pascal Siggelkow weiß die ARD zu berichten: „Während seines Volontariats beim SWR hat er sich besonders im investigativen Bereich engagiert (…) Dabei recherchierte er beispielsweise verdeckt zu Ärzten, die Corona verharmlosten und ohne medizinischen Grund Atteste gegen das Tragen von Schutzmasken ausstellten.“

23. Februar 2023

Berliner Zeitung: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: "Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. – Auszug: "In unseren Medien verkörpert die Ukraine das Ideal und Vorbild einer freiheitsliebenden westlichen Demokratie heroischen Zuschnitts. Die Ukraine, so heißt es, kämpfe nicht nur für ihre eigene Nation, sondern zugleich für die universale historische Mission des Westens. Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verachtenswert. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern. Neben diesem Hang zum Heroischen und zur Selbsterhöhung liegt hier die Wurzel, die ich für den Grundirrtum einer europäischen Identität halte: das scheinbar unausrottbare Bedürfnis nach nationalem Chauvinismus. Jahrhundertelang haben nationale Exzesse die Geschichte unseres Kontinents geprägt. (…) Es ist ein fataler Irrtum, zu meinen, durch den Widerstand gegen die anderen imperialen Mächte gewinne der eigene Nationalismus so etwas wie eine historische Unschuld. Das ist Selbstbetrug und einer der folgenschwersten europäischen Irrtümer. Er verführt auch heute noch viele junge Demokratien dazu, sich nur als Opfer fremder Mächte zu sehen und die eigene Gewaltgeschichte, die eigenen Gewaltphantasien für berechtigt zu halten. Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten. (…) Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird.“

Telepolis: Putins geheimer Plan: Wenn Medien dem Verschwörungssyndrom verfallen – Russland will Belarus bis 2030 annektierten, titeln SZ, NDR und Co. Ein Leak aus dem Kreml soll das dokumentieren. Eine verblüffende Realsatire angesichts der Diffamierung der Hersh-Enthüllung – Auszug: "Dieselben Medien, die Hersh wegen seiner Ein-Quellen-Enthüllung in den Orkus schmissen, sind in wenigen Tagen selbst vom Ein-Quellen-Verschwörungssyndrom erfasst worden. Oder besser gesagt: Sie sind in ihren Normalmodus zurückgekehrt. Denn die Leitmedien haben an sich kein Problem damit, einer Quelle bzw. einem Quellenstrang zu trauen – oft Vertreter der eigenen Regierung bzw. einflussreicher Organisationen, die gezielte Leaks zur strategischen Meinungspflege einsetzen –, und die Quelle in Berichten dann zu anonymisieren. Es geht also nicht um die Methode (...). Die Crux liegt in dem, was Hersh herausgefunden hat. Es passt den großen Medien offensichtlich nicht. Also wird der Bericht ignoriert oder mit Schmutz übergossen. Doch seht, welch ein Wunder: Ein paar Tage später ist eine anonyme Quelle wieder okay und die darauf basierende Enthüllung Ausdruck investigativen Qualitätsjournalismus. Der Beurteilungsstandard wird von heute auf morgen ins komplette Gegenteil verdreht, während aus den medialen Qualitätsjournalistenreihen kein Piep darüber zu hören ist. Der Grund für die 180-Grad-Kehrtwende? Hersh sagt: Die USA haben laut seiner Quelle in einer geheimen Operation die Ostsee-Pipelines in die Luft gejagt. Die Medien sagen: Das kann nicht sein, also leidet der Enthüllungsjournalist unter Verschwörungsfantasien. Ein westliches Medienbündnis sagt ein paar Tage später: Russland hat gemäß geleaktem Dokument einen geheimen Plan zur Annexion Weißrusslands. Irgendwelche Einwände gegen den anonymen Leak? Nope.“

Welt: "Nicht der Osten spaltet die Gesellschaft – sondern der Westen“ – Dirk Oschmann ist Literaturprofessor in Leipzig und als Ostdeutscher die Ausnahme einer Regel, die seit 1990 gilt: Spitzenpositionen werden mit Westdeutschen besetzt. Ein Gespräch über 33 Jahre Bevormundung, die Straße als letzten Ausweg – und die wahre Gefahr für die Demokratie. (Bezahlschranke) – Auszug: "[Frage]: Mussten drei Jahrzehnte vergehen, bis sich der Osten dagegen wehrt, immer der andere zu sein? Sie sind nicht der einzige, es sind Mittfünfziger wie Sie, die darüber Bücher schreiben: der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der Soziologe Steffen Mau und der Dramaturg Thomas Oberender. Warum brauchten alle so lange? [Oschmann:] Jeder musste ja erstmal zurechtkommen in dieser Welt. Ökonomisch, finanziell, politisch, kulturell, rechtlich, im Leben an sich. Es gab zu viel aufzuholen und neu zu verstehen, um überhaupt an eine Normalisierung denken zu können. Es war zunächst völlig verständlich, dass man sich im Osten nicht sofort auf derselben Ebene würde bewegen können wie der Westen, auch wenn man es vielleicht gern gehabt hätte. Irgendwann kam freilich die Erkenntnis: Egal, wie sehr man sich anstrengt und bemüht, man erlangt weder politisch noch kulturell, finanziell oder symbolisch eine angemessene Form gesellschaftlicher Teilhabe und Mitgestaltung. Das zu begreifen und Schlüsse daraus zu ziehen, brauchte seine Zeit. 20 Jahre lang konnte man die Differenz zwischen Ost und West als historisch gerechtfertigt betrachten. Nach 30 Jahren aber gibt es wahrlich keine Gründe mehr dafür. Dementsprechend regt sich jetzt Widerstand – dagegen, dass dem Osten vom Westen die Deutungsmuster vorgegeben werden, dass der Westen den Osten immer noch erziehen und ihm erklären will, was er zu machen hat, damit es besser läuft. Die Älteren im Osten finden offenbar erst jetzt vermehrt die Artikulation dafür. Bei den Jüngeren beobachte ich eine größere Unbefangenheit, wenn es darum geht, sich mit der eigenen Herkunft auseinanderzusetzen.“

21. Februar 2023

Tagesschau: Putins Rede an die Nation: Der Westen hat "den Krieg losgetreten" – Auszug: „Putin erklärte in Moskau, der Westen habe den Krieg angefangen – Russland habe lediglich seine ‚Kraft genutzt, um den Krieg zu stoppen‘. (…) Putin betonte in seiner Rede, Russland führe keinen Krieg gegen das ukrainische Volk. Der Westen habe das Land besetzt, das ‚Neonazi‘-Regime in Kiew dort installiert, das die Menschen in der Ukraine unterdrücke. Russland bekämpfe dieses Regime. Klar ist außerdem laut Putin: Je mehr Waffen geliefert würden, desto mehr sei Russland gezwungen, sich zu verteidigen. Er fügte hinzu, der Westen wolle Russland ‚ein für alle Mal erledigen‘. (…) Die westlichen Eliten seien verrückt geworden, so Putin und bilanzierte: Ziel des Westens sei es, die russische Gesellschaft zu spalten. Gleichzeitig beschuldigte Putin den Westen, mit dem Krieg von der Korruption in den westlichen Ländern ablenken zu wollen. (…) Russland habe alles getan, um den Konflikt friedlich zu lösen – der Westen sei daran nicht interessiert gewesen, sagte Putin. Er beschuldigte den Westen, mit falschen Karten gespielt zu haben. Als vermeintliche Belege dafür führte der russische Präsident die Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Ausweitung der NATO an. Russland sei dennoch bereit für einen konstruktiven Dialog mit dem Westen. (…) Zu den westlichen Sanktionen sagte Putin, diese träfen Russland nicht so stark. Im Gegenteil: Viele Unternehmen in Russland gehe es gut, im dritten und vierten Quartal habe Russland einen Aufschwung erlebt. Auf Russlands Arbeitsmarkt gebe es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, erklärte Putin weiter. Man besetze Nischen neu, die nach dem Abzug westlicher Firmen frei geworden seien. Russland wolle seinen Handel in Richtung Ostasien ausweiten.“

German Foreign Policy: "Auf der Seite der Diplomatie“ (II) – China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Der Globale Süden ist dafür, der Westen – auch Deutschland – dagegen. – Auszug: "Der ehemalige chinesische Außenminister Wang Yi, als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ranghöchster Außenpolitiker seines Landes, hat am Samstag auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative Beijings zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. Demnach will die Volksrepublik in Kürze ein Dokument vorlegen, in dem die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert wird. Wang zufolge wird darin nicht zuletzt verlangt, die territoriale Integrität aller Staaten müsse gewahrt werden. Er betonte dies auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, weigerte sich jedoch, dies ausschließlich auf den russischen Überfall auf die Ukraine anzuwenden, und bezog stattdessen die stetigen Aggressionen der westlichen Staaten implizit ein – von deren Kriegen über die exzessive westliche Sanktionspolitik bis zur regelmäßigen Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder. (...) Während diverse Staaten des Globalen Südens zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln versuchen und dazu stets neue Initiativen gestartet haben, lässt die Bundesregierung bislang kein Interesse an einer Verhandlungslösung erkennen. 'Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen', erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Außenministerin Annalena Baerbock antwortete gleichfalls in München auf Wangs Ankündigung, China werde sich um Verhandlungen im Ukraine-Krieg bemühen, der Krieg könne nicht enden, ohne dass Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abziehe. Indem sie ein denkbares Ergebnis von Verhandlungen zur Voraussetzung für diese macht, legt Baerbock den Verhandlungen neue Steine in den Weg. Berlin stellt sich damit nicht nur einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs entgegen; es positioniert sich zugleich offen gegen den Globalen Süden.“

junge Welt: Amtshilfe für Kriegshetzer – "Sicherheitskonferenz“: Bund unterstützt Münchner Privatveranstaltung von Rüstungslobby mit Soldaten und Geld. Streik behindert Anreise. – Auszug: "Die Konferenz gelte 'weltweit als eine der wichtigsten Plattformen für sicherheitspolitischen Dialog und Austausch', rechtfertigt die Regierung in der jW am Mittwoch vorliegenden Antwort dieses Sponsoring aus Steuermitteln. Wer das halbe US-Establishment, aber keinen einzigen Vertreter Russlands nach München einlade, betreibe einen Dialog mit sich selbst, kontert die Abgeordnete Dagdelen dieses Argument. 'Statt Diplomatie für Sicherheit und Frieden in Europa zu befördern, führt man Selbstgespräche unter Washingtons Aufsicht über Waffenlieferungen und eine weitere Kriegseskalation', beklagte die Linke-Politikerin am Mittwoch gegenüber jW. Nach den jüngsten Enthüllungen des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh über die Verantwortung von US-Präsident Joseph Biden für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines sei 'dieses Vasallenverhalten nur noch schwerlich zu überbieten'. Die NATO-Führungsmacht USA wird mit der größten Delegation in der 60jährigen Geschichte der Konferenz anreisen. Neben Vizepräsidentin Kamala Harris, Verteidigungsminister Lloyd J. Austin und Außenminister Antony Blinken gehören ihr auch ein Drittel der Senatsmitglieder an. (...) Rund 1.000 Journalisten sind zur Siko akkreditiert. Doch NATO-kritische Berichterstattung scheint bei den laut Eigenangabe zur 'internationalen Medienvielfalt' verpflichteten Veranstaltern unerwünscht zu sein: Der Akkreditierungsantrag von junge Welt für das Treffen der Kriegsbrandstifter wurde unter Verweis auf 'strenge Brandschutzbestimmungen' abgelehnt.“

15. Februar 2023

Berliner Zeitung: Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Auszug: „Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt? (…) Die operativen Mitarbeiter, die Leute, die für die Vereinigten Staaten ‚kinetische‘ Dinge tun, sie machen, was der Präsident sagt, und sie dachten zunächst, dies sei eine nützliche Waffe, die er bei Verhandlungen einsetzen könnte. Aber irgendwann, nachdem die Russen einmarschiert waren und dann, als die Operation abgeschlossen war, wurde die ganze Sache den Leuten, die sie durchführten, zunehmend zuwider. Es handelt sich um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt, sie hielten es für verrückt. Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die Operation und Ablehnung. Das ist einer der Gründe, warum ich so viel erfahren habe. (…) Ich glaube, der Grund für diese Entscheidung [die Pipelines zu sprengen] war, dass der Krieg für den Westen nicht gut lief und sie Angst vor dem nahenden Winter hatten. Nord Stream 2 wurde von Deutschland selbst auf Eis gelegt, nicht durch internationale Sanktionen, und die USA hatten Angst, dass Deutschland die Sanktionen wegen eines kalten Winters aufheben würde. (…) Ich denke, dass wir uns in etwas verstrickt haben, das nicht funktionieren wird, der Krieg wird für diese Regierung nicht gut ausgehen. (…) Es macht mir Angst, dass der Präsident zu so etwas bereit war. (…) Auf lange Sicht wird dies nicht nur seinen Ruf als Präsident beschädigen, sondern auch politisch sehr schädlich sein. Es wird ein Stigma für die USA sein.“

RT de: Strategische Entscheidung: Warum Russland seine Ölförderung drosselt – Auszug: „Wer sich aber anschaut, was die OPEC-Staaten – insbesondere Saudi-Arabien – in Reaktion auf die russische Entscheidung taten und was nicht, erkennt, dass dahinter ein weitaus größeres strategisches Spiel steht. (…) Reuters meldete, dass die OPEC+ nicht die Absicht habe, die Produktion aufgrund der Entscheidung Russlands zu erhöhen. (…) Saudi Arabien hätte im Alleingang die Menge, um die Russland die Förderung kürzt, mit Leichtigkeit kompensieren können. (…) Die unmittelbar danach verkündete Entscheidung der Saudis, die Exportpreise für Öl in den asiatisch-pazifischen Raum zu erhöhen, wohin die russischen Ölproduzenten ihre nicht gerade einfache Logistik eilig verlagern, scheint da ganz und gar nicht mehr eine zufällige zu sein. (…) Es beginnt eine große energiepolitische Neuaufteilung der Welt. (...) Die Umverteilung der Weltmärkte wurde von den Erzeugerländern initiiert, denen die derzeitige Situation nicht gefällt, bei der Spekulanten im fernen New York die Preise für ihre Produkte theoretisch sogar in den negativen Bereich treiben können. (…) Wird das Preisbildungszentrum dann überhaupt noch bei den Börsen in New York und Rotterdam angesiedelt sein? Oder wird es nach Hongkong wandern? Oder wird Riad die Preisgestaltung selbst in die Hand nehmen und Änderungen bestenfalls über geschlossene Kanäle mit Moskau vereinbaren? Das sind die wichtigen Fragen der kommenden Monate.“

Jacobin: Crimea Is a Powder Keg – Whether the Ukraine war brings on a global catastrophe will hinge in large part on whether Washington decides to back a Ukrainian effort to retake the Crimean peninsula. (Die Krim ist ein Pulverfass – Ob der Ukraine-Krieg eine globale Katastrophe auslöst, wird zu einem großen Teil davon abhängen, ob Washington beschließt, die ukrainischen Bemühungen zur Rückeroberung der Halbinsel Krim zu unterstützen). – Auszug (übersetzt): "Für die ukrainische Regierung würde die Rückeroberung der Krim und des Marinestützpunkts Sewastopol nicht nur die totale Niederschlagung der russischen Aggression durch die Ukraine bedeuten, sondern auch die Fähigkeit Russlands beseitigen, die ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu blockieren, und jede künftige russische Invasion in der Ukraine erheblich erschweren. Letzteres scheint auf den ersten Blick ein Irrtum zu sein, da Russland eine 1.200 Meilen lange Grenze zur Ukraine im Osten und Norden behalten würde. Damit verbunden ist jedoch der Glaube, dass der russische Verlust der Krim den Sieg über Russland in diesem Krieg bedeuten und eine so vernichtende Demütigung darstellen würde, dass das Putin-Regime stürzen würde – und dass daraus die drastische Schwächung oder sogar der vollständige Zerfall der Russischen Föderation folgen würde. Dies ist auch die Hoffnung der polnischen und baltischen Regierungen sowie der Hardliner in Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Sie hoffen auf die Ausschaltung Russlands als bedeutender Faktor im Weltgeschehen, was zur Isolierung Chinas und zur Stärkung der globalen Vormachtstellung der USA führen würde. Daher die (zynisch von der Linken übernommene) Rede von der 'Entkolonialisierung' Russlands, ein durchsichtiger Code für die Zerstörung des bestehenden russischen Staates.“

RND: „Strafmaßnahmen gegen Russland müssen noch verschärft werden“ – Am 24. Februar jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Der frühere CIA-Chef und US-General David Petraeus warnt, den Angreifer Wladimir Putin zu unterschätzen. – Auszug: "[Frage:] Was ist für Sie die größte Überraschung in diesem Angriffskrieg, den der russische Präsident Wladimir Putin befohlen hat? [Petraeus:] Nun, zunächst einmal sollte ich anmerken, dass ich in einem Interview mit dem Magazin 'The Atlantic' eine Woche vor der russischen Ukraine-Invasion vorausgesagt habe, dass die Truppen Putins die Hauptstadt Kiew niemals einnehmen, geschweige denn kontrollieren würden. Davon abgesehen haben sich die Russen als noch ungeschickter erwiesen als vielfach erwartet, und zwar buchstäblich auf der ganzen Linie. In strategischer Hinsicht, bei der Planung ihrer Militärkampagne, bei der operativen Führung, bei der tatsächlichen Umsetzung ihrer Militäraktionen, bei der Logistik und bei ihrem schockierenden Mangel an taktischem Fachwissen und Training. Zudem haben die Russen ihre Waffen und Kommunikationssysteme nicht auf einen modernen Stand gebracht. Darüber hinaus haben sie die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs, die Entschlossenheit des angegriffenen Volkes und die Unterstützung Kiews durch die USA, andere Nato-Länder und westliche Partner völlig unterschätzt. (…) [Frage:] Den Ukrainern fehlen Kampfjets, Hubschrauber und Raketensysteme. Die Führung in Kiew verlangt von ihren westlichen Partnern vehement die Lieferung dieser Kriegsgeräte. Befürworten Sie dies? [Petraeus:] Ich unterstütze die Bereitstellung von westlichen Kampfflugzeugen, -hubschraubern und Raketen mit längerer Reichweite für die Ukraine. Wir waren bisher immer wieder übervorsichtig. [Frage:] Seit Beginn des Krieges haben Präsident Putin und sein Regime mit Atomwaffen gedroht. Besteht die Gefahr, dass eine weitere Zunahme der westlichen Waffentransfers zu einer unvorhersehbaren Eskalation des Krieges und schließlich zu einem russischen Nuklearschlag führen? [Petraeus:] Das Risiko ist nicht von der Hand zu weisen; ich glaube jedoch, dass die USA und andere Länder dem Kreml wirksam zu verstehen gegeben haben, dass die Folgen für Russland katastrophal wären. Diese Warnungen haben die Risiken ausreichend gemildert.“

10. Februar 2023

Berliner Zeitung: Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate? – Auszug: „Für den folgenden Text haben sich drei Rechtsprofessoren, ein Rechtsdozent und drei Rechtsanwälte aus der juristischen Praxis die Umstände und das Verfahren bei der behördlichen Zulassung der neuartigen mRNA-Präparate genau angesehen. Sie stellen dabei schwere Mängel fest (…) Die Zulassung von Gentherapeutika als Impfung erfolgte auf einer (…) wissenschaftlich wie medizinrechtlich fragwürdigen Grundlage. (…) Dazu kam es durch den Einfluss mächtiger Lobbys: Mit der Richtlinie Nr. 2009/120/EG hat die EU-Kommission schon im Jahr 2009 ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments ‚Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten‘ durch rechtliche Umdefinition aus der Gruppe der besonders regulierten Gentherapeutika ausgenommen: ‚Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika.‘ Diese Definition wurde erst nach einer Stellungnahme der pharmazeutischen Industrie abgeändert. Der ursprüngliche Richtlinienentwurf hatte zugunsten des Schutzes der öffentlichen Gesundheit eine weite Definition des Gentherapeutikums vorgesehen, unter die auch die genbasierten Covid-19-Injektionen gefallen wären. (…) Der Ausschluss genbasierter Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten aus der Gruppe der Gentherapeutika erspart den Herstellern zahlreiche zeitlich und finanziell aufwändige präklinische Studien. Diese sind für die Beurteilung der Sicherheit des Arzneimittels und der an klinischen Studien teilnehmenden Personen essenziell. (…) Die Folge der Umdefinition: Bis heute ist nicht wissenschaftlich belegt, ob die massenhaft verabreichten Präparate nicht doch genotoxisch oder krebserregend sind. (…) Ein solches Zulassungsdesaster darf sich nicht wiederholen. Dazu ist es zuvorderst notwendig, die rechtliche Festlegung zurückzunehmen, genbasierte ‚Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten‘ seien keine Gentherapeutika. Dies muss die Bundesregierung direkt bei der Europäischen Kommission betreiben. Darüber hinaus sollte das Vorgehen der EMA und der EU-Kommission sowie weiterer Beteiligter in der Corona-Krise von einem Untersuchungsausschuss wegen dringenden Verdachts auf Rechtsbruch durchleuchtet werden.“ (Anmerkung: Siehe dazu auch der folgende Multipolar-Artikel vom Dezember 2021; Ergänzung: Der Artikel ist aktuell, 10.2., 20 Uhr, von der Webseite der Berliner Zeitung verschwunden, wir verlinken eine archivierte Version.)

tagesschau: Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt – Die Rettungsarbeiten im syrischen Teil des Katastrophengebiets kommen kaum voran. Unter anderem, weil Hilfslieferungen nur über einen einzigen Grenzübergang in die Rebellengebiete kommen. Sanktionen könnten die Hilfe zusätzlich behindern. – Auszug: "Unklar ist, wie hinderlich Sanktionen gegen das syrische Regime für Hilfslieferungen sind. Nach Darstellung von Malteser International können Hilfsorganisationen derzeit nicht direkt in Syrien einreisen. Die Arbeit müsse daher von der Türkei aus koordiniert werden. (...) Die Bundesregierung erklärte indes, Hilfslieferungen für Syrien seien nicht durch Sanktionen beeinträchtigt. 'Die EU-Sanktionen richten sich nicht gegen Menschen in Syrien, sondern gegen das Regime und seine Unterstützer, Profiteure der Kriegswirtschaft und Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben', erklärte eine Außenamtssprecherin in Berlin. Die Sanktionen verböten nur die Einfuhr weniger Güter. Lebensmittel, schweres Gerät für Bergungen und weitere humanitäre Hilfe seien ausgenommen. (...) Peter Fuchs, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI), hält die Sanktionen hingegen durchaus für problematisch. So seien Banküberweisungen nach Syrien und von Syrien unmöglich. 'In Deutschland oder Kanada lebende Syrer können daher ihren durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Verwandten in Aleppo, Hama oder Latakia kein Geld überweisen', gab der Pfarrer zu bedenken. Kein syrisches Krankenhaus könne medizinische Geräte, Ersatzteile, Medikamente oder Generatoren im Ausland kaufen, wenn es diese nicht per Überweisung bezahlen könne. 'Die syrische Bevölkerung wird durch das unmoralische Sanktionsregime von EU und USA seit Jahren kollektiv bestraft', kritisierte Fuchs.“

Cicero: Jetzt will es keiner gewesen sein – Während der Corona-Pandemie versuchten Politiker mit immer härteren Maßnahmen, das Virus aufzuhalten. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Das ist längst Konsens – doch Verantwortung für begangene Fehler möchte trotzdem niemand übernehmen (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Und jetzt? Sorry, tut uns leid, haben wir nicht besser gewusst. Ach so. Indes: Es gab sie, die Pläne für genau diesen Fall, es gab einen nationalen Pandemieplan, ausgearbeitet von einem multidisziplinären Team von Experten nach der Sars-CoV-1-Epidemie, in dem festgelegt ist, wie man in einem solchen Fall hätte vorgehen sollen und müssen. Der derzeitige Bekenntnisreigen entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Wir waren nicht unvorbereitet. Er hätte einfach nur befolgt werden müssen, der eigene Plan. Man hätte es besser wissen können. Wollte man aber nicht. (…) Was bleibt ist ein schales Gefühl, ein Blick zurück im Zorn angesichts der drastischen Folgen. Denn es war nicht das Virus, das die Menschen hat alleine sterben lassen. Es war die Politik. Es waren politische Entscheidungen, die dazu führten, dass aus Grundrechten Privilegien wurden. Es geht nicht darum, dass sich die Akteure jetzt Asche übers Haupt streuen. Aber man sollte die Verantwortung übernehmen für die eigenen Fehler und die Konsequenzen daraus tragen. Wir alle müssen das, im Beruf wie auch im Privatleben. Nur für Politiker und die sie beratenden Wissenschaftler scheint da eine Art beschränkter Haftung zu gelten. Den Preis dafür zahlen wir Bürger.“

Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline (Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete) – Auszug (übersetzt): „Die New York Times nannte es ein ‚Mysterium‘, aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheim gehalten wurde – bis jetzt (…) Das U.S. Navy's Diving and Salvage Center bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus. (…) Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen einer weithin bekannten NATO-Sommerübung namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung. (…) Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass klar war, wer dafür verantwortlich war. (…) Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Task Force ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat um Empfehlungen, wie man auf Putins bevorstehende Invasion reagieren sollte. (…) Laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Vorgangs wurde den Teilnehmern klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte – und dass er den Wünschen des Präsidenten nachkam. (…) Die CIA argumentierte, dass alles, was getan würde, verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. ‚Das ist kein Kinderkram‘, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, ‚ist das eine Kriegshandlung‘.“

CovertAction Magazine: The Trillion Dollar Silencer (Der Billionen-Dollar-Schalldämpfer) – Auszug (übersetzt): „Das tiefe Eindringen des Militärs in alle Aspekte des amerikanischen Lebens hat die Entwicklung einer starken Anti-Kriegs-Bewegung behindert – und das zu einer Zeit, in der sie dringend gebraucht wird. Zehntausende von Demonstranten sind in den letzten Jahren überall in den USA auf die Straße gegangen, um die Brutalität der Polizei anzuprangern, sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Einschränkung des Abtreibungsrechts zu wehren und die ihrer Meinung nach gefälschten Wahlen anzufechten (die Unruhen im Kapitol im Januar 2021). Im Vergleich dazu sind nur kleine, hartgesottene Gruppen auf die Straße gegangen, um gegen die Rekord-Militärbudgets – die sich unter Joe Biden der 1-Billionen-Dollar-Marke nähern – oder gegen die illegale Bombardierung Syriens, die Ausweitung der US-Truppen in Afrika, die Bereitstellung von 20 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe für die Ukraine und die gegen China gerichteten militärischen Provokationen zu protestieren. (…) Erfolgreiche Propaganda, Angst und Ablenkung sind zwar wichtig, aber der militärisch-industrielle Komplex, vor dem Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 gewarnt hat, ist so tief in das amerikanische Leben eingedrungen, dass ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit sich im Wesentlichen damit abgefunden hat. (…) Besonders wichtig ist die Tatsache, dass Militärstützpunkte in den USA strategisch platziert wurden, oft in abgelegenen ländlichen Gebieten, wo sie zum Lebensnerv der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Millionen amerikanischer Arbeitnehmer finden Arbeit bei militärischen Auftragnehmern oder deren Tochtergesellschaften, die Stipendien und Praktika für College-Studenten finanzieren, die nichts von den Anti-Vietnamkriegs-Protesten wissen, die einst ihre Universitäten erschütterten. (…) Viele Angehörige der Mittelschicht profitieren von Aktien von Waffenherstellern in ihren Investmentfondsportfolios.“

German Foreign Policy: Keine Schlafwandler – Auszug: „UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs zu einem ‚größeren Krieg‘. Wie Guterres gestern vor der UN-Generalversammlung konstatierte, befinde sich die Welt in einer gefährlicheren Lage denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. (...) ‚Die Aussichten auf Frieden verschlechtern sich weiter‘, warnte Guterres, ‚die Wahrscheinlichkeit weiterer Eskalation und Blutvergießens steigt weiter.‘ Er fuhr ausdrücklich fort: ‚Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg, sie bewegt sich mit weit geöffneten Augen in ihn hinein.‘ (...) Während der UN-Generalsekretär und der Papst vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs bis hin zu einem Dritten Weltkrieg warnen, werden in Deutschland nun erneut Forderungen lauter, sich von der Kriegsgefahr nicht abschrecken zu lassen. Das ist nicht neu. Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn behauptete die damalige stellvertretende Leiterin des European Union Institute for Security Studies, Florence Gaub, die Furcht vor dem Weltkrieg sei ‚genau, was Putin erreichen will‘: ‚Nicht die Bombe, sondern die Angst vor der Bombe ist die Waffe.‘ Daher dürfe man sie nicht zulassen. Anfang Mai sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, befragt, ob er nicht einen Atomkrieg fürchte: ‚Ich habe keine Angst.‘ Ende vergangenen Jahres erklärte Carlo Masala, Professor an der Münchner Universität der Bundeswehr, in einer Talkshow, ‚Angst vor einer Eskalation‘ durch Russland zu haben sei ‚ein bisschen paradox‘: ‚Da stehen wir mit unserer Angst auf der falschen Seite.‘“

NachDenkSeiten: Kein Schiff wird kommen – Polen lässt PCK Schwedt austrocknen und gefährdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands – Auszug: „Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. (…) Es geht um einen ganz banalen Wirtschaftskrieg. Das PCK Schwedt gehört zu 54 Prozent dem russischen Staatskonzern Rosneft. Weitere 37 Prozent hält der britische Ölkonzern Shell und 8 Prozent gehören der italienischen Eni. Der russische Anteil wurde bereits im September letzten Jahres unter Zwangsverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt – eine formelle Enteignung, die juristisch nicht unproblematisch wäre, gab es jedoch nicht. Nun pfeifen es jedoch seit längerem die Spatzen von den Dächern, dass der polnische Staatskonzern Orlen ein Auge auf das PCK Schwedt geworfen hat und es gerne übernehmen würde – Shell scheint offenbar Interesse an einem Verkauf seiner Anteile zu haben, aber ohne den Rosneft-Anteil wäre Orlen nur Juniorpartner. Also macht Polen Deutschland ein Angebot, das es wahrscheinlich nicht ablehnen können wird. Man verhindert – mehr oder weniger legal unter Berufung auf die Sanktionen – Öllieferungen über Danzig an ein Unternehmen, dessen Mehrheitsaktionär ein russischer Staatskonzern ist, der unter das Sanktionsregime fällt. Damit zwingt man Deutschland, Rosneft zu enteignen, und bei einem Ausschreibungsverfahren für die ehemaligen Rosneft-Anteile käme der polnische Staatskonzern Orlen zum Zug.

Infosperber: "Die WHO könnte jährlich eine Pandemie ausrufen“ (erster Teil eines vierteiligen Interviews mit Prof. Franz Allerberger; er leitete bis zu seiner Pensionierung Ende August 2021 den Bereich öffentliche Gesundheit der staatlichen Agentur AGES, die in Österreich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zuständig ist) – Auszug: "Als Ärzte haben wir gelernt, dass wir immer den kranken Patienten behandeln sollen und nicht sein Laborblatt. Aber am 16. Dezember 2020 änderte die WHO die Kriterien, was als 'gesicherter' Sars-CoV-2-Fall gilt. Maßgebend ist seither nicht mehr, ob jemand Krankheitssymptome hat, sondern der 'positive Test'. Diese Vorgabe war für die Länder bindend. (...) Damit wurden all die Infektionszahlen und auch die Ländervergleiche hanebüchen. Denn Länder, die sich keine PCR-Tests leisten konnten, hatten damit automatisch weniger Infektionsfälle. Nehmen Sie das Beispiel des armen indischen Bundesstaats Bihar. Er konnte sich weder einen Lockdown noch FFP2-Masken noch viele Tests leisten – also gab es dort auch kaum Covid-Fälle. (...) Bihar hat über 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Bisher gab es dort angeblich etwa 851.000 Sars-CoV-2-Infizierte. In Wien, einer Stadt mit 1,9 Millionen Menschen, hatten wir bis jetzt über 1,3 Millionen positiv Getestete – trotz Lockdown, trotz FFP2-Masken auch jetzt noch im ÖV, trotz lange geschlossener Restaurants. Kein Mensch kann mir erklären, warum die Stadt Wien mehr Corona-Fälle haben sollte als Bihar mit über 100 Millionen Einwohnern. Der springende Punkt ist der PCR-Test: Wer sich den nicht leisten kann, hat auch kein Covid – jedenfalls solange die WHO an ihrer Definition der 'Fälle' festhält.“

3. Februar 2023

NZZ: Olaf Scholz verkaufte seine Panzerwende als wohlüberlegte Entscheidung – tatsächlich aber wurde er wohl überrumpelt – Auszug: „Die Entscheidung des Regierungschefs, Leopard 2 in die Ukraine zu schicken, scheint (…) hektisch und ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern erfolgt zu sein. (…) Sollte das alles stimmen, dann würden die Aussagen auch auf eine mögliche Spaltung der amerikanischen Regierung in der Ukraine-Frage hindeuten. Auf der einen Seite, so schildern es die beiden deutschen Abgeordneten, stünden der Sicherheitsberater Jake Sullivan und der CIA-Chef Burns. Sie wollten den Krieg schnell zu Ende bringen, um sich auf China fokussieren zu können. Auf der anderen Seite stünden Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. (…) Nachdem Burns mit seiner diplomatischen Mission in Kiew und Moskau laut den beiden deutschen Quellen gescheitert sei, habe Präsident Biden entschieden (…) die Lieferung von Kampfpanzern Abrams zu genehmigen. (…) Scholz hat damit, wenn die Berichte zutreffen, wohl nicht gerechnet (…) Baerbock wusste offenbar nichts von der Entscheidung im Kanzleramt. Scholz hat sie allem Anschein nach getroffen, ohne die wichtigsten Vertreter seiner Koalitionspartner rechtzeitig ins Bild zu setzen. Dies wiederum wäre, zweitens, ein Anzeichen dafür, dass Scholz von den Ereignissen in Washington überrascht wurde. Er ging offenbar bis zuletzt davon aus, dass Biden der Linie des CIA-Chefs Burns und des Sicherheitsberaters Sullivan folgen würde. Demnach spekulierte der deutsche Kanzler wohl darauf, um eine Kampfpanzer-Lieferung herumzukommen. Als sich Biden dann anders entschied, musste Scholz seine Haltung innerhalb kürzester Zeit ändern.“

Foreign Affairs: How to Get a Breakthrough in Ukraine – The Case Against Incrementalism (Wie man einen Durchbruch in der Ukraine schafft – Argumente gegen den Inkrementalismus) (Michael McFaul) – Auszug (übersetzt): „Anstatt ATACM [Kurzstreckenraketen] im März, Reaper [Drohnen] im Juni und Jets im September bereitzustellen, sollte die NATO einen Großen Knall anstreben. Pläne zur Bereitstellung all dieser Systeme sollten am 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag von Putins Invasion, bekannt gegeben werden. Eine Ankündigung dieser Größenordnung wird einen wichtigen psychologischen Effekt im Kreml und in der russischen Gesellschaft haben und signalisieren, dass der Westen dem Streben der Ukraine, alle besetzten Gebiete zu befreien, verpflichtet ist. (…) Jetzt, da das Repräsentantenhaus unter republikanischer Kontrolle steht, könnten zukünftige Mittel weniger bereitstehen. Wenn sich der Krieg ohne größere ukrainische Siege bis Ende des Jahres hinzieht, wird die Biden-Regierung Schwierigkeiten haben, eine Kongresserneuerung für ein neues militärisches und wirtschaftliches Hilfspaket zu erhalten, insbesondere da sich die Präsidentschaftswahlen mit mindestens einem wichtigen Kandidaten, Donald Trump, verschärfen, der kein Fan von Hilfe für die Ukraine ist. Auch in den europäischen Hauptstädten wird die Debatte über Hilfsgelder schärfer, wenn das Jahr 2023 nur geringfügige Veränderungen auf dem Schlachtfeld bringt. Die Gefahren des Inkrementalismus wachsen mit der Zeit.“ (Anmerkung: Der Autor war von 2012 bis 2014 US-Botschafter in Moskau.)

MIT Security Studies Program: A defense concept for Ukraine (1994 veröffentlichte Barry Posen – Ford International Professor of Political Science am MIT – ein ‚Verteidigungskonzept für die Ukraine’ in der russischsprachigen Zeitschrift ‚Ukraine: Issues of Security’. Im Jahr 2022 wurde diese Arbeit zum ersten Mal auf Englisch veröffentlicht. – Auszug (übersetzt): „Dieser Aufsatz untersucht die Perspektiven für ein nicht-nukleares Verteidigungskonzept und eine militärische Organisation für die Ukraine. (…) Wenn die kurzfristige NATO-Erweiterung von energischen militärischen Vorbereitungen begleitet wird, die russische Entscheidungsträger als unprovoziert betrachten, könnten sie dazu angeregt werden, zu versuchen, die Ukraine aus ihren eigenen defensiven Impulsen heraus wieder aufzunehmen. (…) Eine direkte militärische Intervention des Westens wird sehr problematisch sein. Man vermutet, dass für diesen Notfall geheime Planungen getroffen wurden, aber die Aufgabe muss entmutigend erscheinen. Boden- und Luftstreitkräfte der NATO müssten große Entfernungen überwinden, um auch nur die Zentralukraine zu erreichen. (…) Die relativ wenigen Divisionen der NATO würden in den Weiten des Ostens verschluckt, selbst wenn sie dorthin gelangen könnten. Die optimale direkte militärische Hilfe wäre wahrscheinlich die Form von Luftangriffen. (…) Boden- und Luftstreitkräfte der NATO könnten von Polen aus operieren und NATO-Flugzeuge könnten von polnischen Stützpunkten aus fliegen.“

Frankfurter Rundschau: Wie lässt sich in Zeiten des Ukraine-Kriegs kritische Solidarität mit Selenskyj gestalten? – Auszug: "Ist die Haltung einer kritischen Solidarität nicht mehr selbstverständlich? Kürzlich hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Jahr 2023 zum Jahr des Sieges im Krieg gegen Russland erklärt. Warum erklären die westlichen Politiker nicht öffentlich, dass sich die Ukraine mit Hilfe der Waffensysteme der Nato wahrscheinlich lange erfolgreich in diesem russischen Angriffskrieg verteidigen kann, aber die Annahme, den Krieg gegen die Weltmacht Russland in zwölf Monaten als Sieger beenden zu können, schlicht eine Illusion ist? Dramatisch ist aktuell, dass Selenskyj erst mit der russischen Führung verhandeln will, wenn die Russen ihre Truppen vollständig vom ukrainischen Staatsgebiet zurückgezogen haben, auch die Krim 'befreit' ist. Diese Vorbedingung, die einer militärischen Niederlage Russlands gleichkommt, wird die russische Führung niemals erfüllen. Folglich wird dieser Krieg unbefristet weitergehen. (...) Warum sagt niemand dem ukrainischen Präsidenten, dass er mitverantwortlich wird für die weitere Zerstörung seines Landes und das kriegsbedingte Sterben vieler Menschen, wenn er Verhandlungen mit der russischen Regierung ohne Vorbedingungen verweigert? Warum fordern die westlichen Demokratien nicht den sofortigen Beginn von Waffenstillstandsverhandlungen und knüpfen ihre weiteren Waffenlieferungen an die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen? (...) Vereinzelt werden umgehende Waffenstillstandsverhandlungen von führenden Politiker:innen aus den Berliner Regierungsparteien gefordert (…), aber die Befürworter:innen solcher Verhandlungen scheinen bislang in ihrer Partei in der Minderheit zu sein. Es ist an der Zeit, dass sich die SPD und die Grünen wieder auf ihr historisch gewachsenes Profil als Friedensparteien besinnen. Es ist überfällig, jetzt die Chancen der Diplomatie vielfältig zu aktivieren, um Waffenstillstands- und langfristig Friedensverhandlungen zu ermöglichen.“

ZDF: Bilanz nach drei Jahren Corona: Lauterbach: "Es hat Fehler gegeben" – Drei Jahre Pandemie, drei Jahre Maßnahmen und Einschränkungen. Welche Fehler gab es und was haben wir daraus gelernt, Herr Lauterbach? Der Gesundheitsminister zieht Bilanz. – Auszug: "'Es sind nicht nur Fehler gemacht worden', entgegnet Lauterbach. Insgesamt sei Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. 'Wir haben nicht so viele Todesfälle beklagen müssen. Wir haben auch nicht so viele Infektionen gehabt.' Er räumt ein: 'Es hat Fehler gegeben, aber im Großen und Ganzen sind wir besser durchgekommen als viele Länder mit ähnlichen Problemen.' Etwa bei der Kontaktreduzierung seien falsche Schwerpunkte gesetzt worden, die Schließung der Schulen und Kitas hält der SPD-Politiker 'im Nachhinein betrachtet' für falsch. Man hätte die Schulen früher durch Testungen öffnen können. 'Das war ein Fehler.' 'Es gab natürlich Dinge, die überzogen waren.' Kontaktbeschränkungen bei Spaziergängen an der frischen Luft etwa spricht Lauterbach an. 'Gerade in Bayern hat man sehr viel zum Teil dann gemacht, was nicht wissenschaftlich gesichert war.' Teils sei man in Studien auch nachträglich zu einer anderen Bewertung gekommen. 'Diese drakonischen Maßnahmen: Ausgehverbote, also Maskentragen an der freien Luft, Kinderspielplätze draußen abriegeln und dergleichen – das sind Dinge gewesen, die würde man heute nicht mehr machen.' Diese Maßnahmen seien aber auch zu ihrem Zeitpunkt umstritten gewesen und nie wirklich durch Studien gedeckt.“

Empfehlungen von Januar 2023

Transition News: Der «Tiefe Staat» in Grossbritannien sei real – Auszug: „In einem Podcast bestätigte nun Dominic Cummings, ehemaliger Chefberater des Ex-Premierministers Boris Johnson, dass der Tiefe Staat in Grossbritannien weit mehr Macht ausübt als die gewählten Politiker. (...) Cummings erklärte, wie Johnson und [Gesundheitsminister] Hancock von Beamten unter Druck gesetzt wurden, das Land im März 2020 unter Lockdown zu setzen. Der offizielle Plan des Kabinettsbüros und des Ministeriums für Gesundheit und Soziales habe auf eine Herdenimmunität abgezielt. Am 12. März 2020 begannen Datenwissenschaftler im Beratungsteam der Regierung und «verschiedene Aussenstehende», nach Lockdowns zu «schreien», so Cummings. Er beschrieb, wie er und ein kleines Team «Boris in einen Raum holten», um mit ihm «anhand einiger Whiteboards über die Realität zu sprechen». Er bezog sich dabei auf die Modellierung durch ein Team unter der Leitung von Neil Ferguson, einem Professor für mathematische Biologie am Imperial College London. Das Team habe ihm erläutert, dass ohne Einschränkungen bis zu einer halben Million Menschen an Covid sterben könnten. Wegen seiner Modellierung, die die Entscheidungen der Minister beeinflusste, wurde Ferguson als «Professor Lockdown» bezeichnet. Dabei ist anzumerken: Seine Prognosen von Katastrophen haben sich regelmässig als falsch erwiesen. (…) Auf die Frage, «wer das Vereinigte Königreich wirklich leitet», antwortete Cummings, er sei überrascht, dass die Gewählten «bemerkenswert wenig Einfluss» hätten und es vielmehr die Beamten seien, die die Entscheidungen träfen.“

30. Januar 2023

RAND Corporation: Avoiding a long war (Einen langen Krieg vermeiden) - Auszug (übersetzt): "Einige Analysten vertreten die Ansicht, dass der Krieg auf einen Ausgang zusteuert, der für die Vereinigten Staaten und die Ukraine von Vorteil wäre. Die Ukraine (…) könne so lange kämpfen, bis es ihr gelingt, das russische Militär aus dem Land zu vertreiben. Befürworter dieser Ansicht argumentieren, dass die Risiken eines russischen Nukleareinsatzes oder eines Krieges mit der NATO überschaubar bleiben. (…) Studien über vergangene Konflikte und ein genauer Blick auf den Verlauf dieses Konflikts deuten jedoch darauf hin, dass dieses optimistische Szenario unwahrscheinlich ist. (...) Es gibt Hinweise darauf, dass der Kreml diesen Krieg als nahezu existenziell ansieht. (...) Sobald andere konventionelle Eskalationsoptionen ausgeschöpft sind, könnte Moskau auf Atomwaffen und insbesondere auf den Einsatz taktischer Kernwaffen zurückgreifen, um eine katastrophale Niederlage zu verhindern. (...) Ein russischer Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine könnte daher zu einem direkten Konflikt zwischen den USA und Russland führen, der letztlich in einen nuklearen Schlagabtausch münden könnte. (...) Ein anhaltender Konflikt lässt auch die Möglichkeit offen, dass Russland die im Herbst 2022 auf dem ukrainischen Schlachtfeld erzielten Erfolge wieder zunichte macht. (...) Kurz gesagt, die Folgen eines langen Krieges – von anhaltend erhöhten Eskalationsrisiken bis hin zu wirtschaftlichen Schäden – überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile. (...) Wir kommen zu dem Schluss, dass neben der Abwendung einer möglichen Eskalation zu einem Russland-NATO-Krieg oder einem russischen Nukleareinsatz auch die Vermeidung eines langen Krieges für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität hat als die Ermöglichung von deutlich mehr ukrainischer Territorialkontrolle. (...) Eine dramatische Änderung der US-Politik von heute auf morgen ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug. Aber diese Instrumente jetzt zu entwickeln und sie mit der Ukraine und mit den Verbündeten der USA bekannt zu machen, könnte dazu beitragen, einen Prozess in Gang zu setzen, der diesen Krieg in einem Zeitrahmen, der den Interessen der USA dient, auf dem Verhandlungswege beenden könnte."

tagesschau: Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. 'Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine', sagte Scholz während seines Lateinamerika-Besuchs auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. 'Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern.' Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten führt. (...) Scholz rief zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen auf. Er warne davor, 'in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht', sagte er dem 'Tagesspiegel' mit Blick auf Forderungen, der Ukraine, nun auch Kampfjets zu liefern. 'Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen.' Er werde weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. 'Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.' Putin mache in den Telefonaten immer wieder deutlich, dass er 'sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben' wolle, was 'unakzeptabel' sei, so Scholz weiter.“

RT DE: Alexander Dugin: "Ich plädiere für eine Vielfalt der Zivilisationen" – Der Philosoph Alexander Dugin gilt als einflussreicher Einflüsterer Wladimir Putins. Er geißelt die "liberale Diktatur" des Westens und sieht Russland in der Ukraine am Abgrund. Es drohe eine nukleare Apokalypse. Dabei sei eine friedliche Koexistenz möglich (Das Interview des Schweizer Journalisten Guy Mettan mit Dugin erschien ursprünglich in der "Weltwoche“, steht dort allerdings hinter einer Bezahlschranke) – Auszug: "(...) die multipolare Welt, für die ich mich einsetze, ist das Gegenteil von Suprematismus, egal, wie er aussieht, ob amerikanisch, russisch oder sonst wie. Ich glaube, dass alle Zivilisationen (...) genauso wertvoll sind wie die moderne westliche, technologisch entwickelte, säkulare, atheistische und materialistische Zivilisation. Ich verteidige das Recht jeder Zivilisation, sie selbst zu sein. Das gilt auch für den Westen und seine postmodernen, ultraliberalen oder wokistischen Werte. Es ist der mörderische globalistische Westen, der andere Zivilisationen daran hindert, sie selbst zu sein. (...) Ich bin ein Feind der Nationalisten. Die Nation ist eine westliche, moderne, bürgerliche Erfindung. Ich befürworte eine traditionelle Organisation der Gesellschaft mit verschiedenen und vielfältigen Staaten, eine Aristokratie des Geistes, die über der Herrschaft des Wirtschaftlichen steht. Ich bin antimaterialistisch, antibürgerlich, weil ich glaube, dass der Triumph der Bourgeoisie tödlich war. (…) Meine Kritik konzentriert sich auf die westliche Moderne, weil ich glaube, dass sich diese Moderne im diktatorischen Kommunismus und im Faschismus manifestiert hat. Beide entstanden im Westen. Auf eine stärker verschleierte Art gilt das auch für den Liberalismus. Er ist hegemonial und kolonial. Er betrachtet seine Werte als universell. Er duldet keine Vielfalt. Die Liberalen sind totalitär, weil sie ihre LGBT+- und Gender-Normen, die Ehe für alle, den Wokismus und den Ultrakapitalismus als einzig mögliche Werte durchsetzen wollen. Dieser Liberalismus hat faschistische Züge, indem er seine Normen um jeden Preis der gesamten Menschheit aufzwingen will. Damit führt er rassistische und koloniale Verhaltensweisen der Vergangenheit fort.“

Berliner Zeitung: Zauberberg der Mächtigen: Was machen die eigentlich in Davos? – Auszug: „Mit den geopolitischen Verschiebungen steht auch das WEF vor einer Sinnkrise. In diesem Jahr dominierte der Angriff Russlands auf die Ukraine die Agenda. Russische Teilnehmer wurden ausgeschlossen, ein Tabubruch, wie etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann der Zeitung Südostschweiz sagte. Einzig Henry Kissinger rief in einer Videoschalte die Welt dazu auf, sich um einen Waffenstillstand und Frieden zu bemühen. Eine kontroverse Debatte fand nicht statt – ein Novum für Davos, das in früheren Jahre Erzfeinde an einen Tisch gebracht und manche Friedenslösung eingeleitet hatte, etwa im Nahen Osten. (…) ‚Wir laufen ganz klar auf eine bipolare Welt zu, auf der einen Seite der Westen unter Führung der Amerikaner, auf der anderen Seite China und Teile des globalen Süden‘, sagt Norbert Häring. Es sei ‚erklärte amerikanische Politik, sich von China zu trennen. China soll nicht mehr zur selben Sphäre gehören‘. China werde ‚als Gefahr gesehen, die die USA ökonomisch und militärisch überholen kann‘. Doch hätten die Amerikaner ‚in weiten Teilen der Welt keinen Rückhalt mehr‘, sagt Häring. Selbst Indien, das lange als Hoffnung für die Amerikaner galt, mache die Politik gegen Russland und China nicht mit. So gebe es weltweit Anzeichen, sich vom Hegemon zu lösen. Die ‚Bemühungen, den Dollar als Weltleitwährung loszuwerden, sind intensiv‘, sagt Häring. Und tatsächlich: Während das Forum noch läuft, tritt der saudische Finanzminister vor die Kameras von Bloomberg TV und sagt, sein Land könne sich gut vorstellen, die Öllieferungen an die Chinesen in Yuan zu fakturieren.“

Deutschlandfunk: Panzer bringen keinen Frieden – Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer werde die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Eine weitere Eskalation des Krieges sei somit vorprogrammiert. – Auszug: "Aber Kriege haben ihre eigene tödliche Dynamik. Und die Lieferung des deutschen Leopard-2-Panzers an die Ukraine wird diese Dynamik beschleunigen. Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer wird die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern. Eine weitere Eskalation des Krieges, und sei es nur innerhalb der Ukraine, ist so vorprogrammiert. Das Zaudern des deutschen Kanzlers Scholz vor seiner Panzer-Entscheidung war deshalb nur allzu verständlich. Denn die Vorstellung, dass deutsche, besonders effektive Kampfpanzer durch den Osten der Ukraine fahren und auf den russischen Feind feuern, weckt auf allen Seiten die bittersten Erinnerungen. Vor 80 Jahren eroberte die Wehrmacht mit deutschen Panzern dieselben sowjetischen Gebiete zwischen Dnjepr und Donez, in die jetzt der 'Leopard' entsandt werden soll. Das westliche Bündnis sollte nicht unterschätzen, welche Erinnerungen in Russland wach werden, auch wenn Russland heute für diesen Krieg selbst verantwortlich ist. Der Große Vaterländische Krieg war das Trauma der Russen im 20. Jahrhundert. Dieses durch deutsche Panzer jetzt wieder wachzurufen, ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Keine westliche Regierung kann diese Risiken überschauen. Es reicht bis hin zum Szenario eines Atomkriegs, vor dem die Internationalen Ärzte für dessen Verhütung seit einem Jahr eindringlich warnen.“

Bild: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google: Ließ die Regierung unliebsame Corona-Meinungen löschen? – Auszug: "Am 2. Juni 2020 bestellten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundespresseamt die Top-Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch. Thema des Gipfels: 'Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen'. Ziel der Unterredung: Klären, 'wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann'. Heißt im Klartext: Die Regierung besprach mit Betreibern Sozialer Netzwerke, die täglich von dutzenden Millionen Deutschen benutzt werden, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete. Die hochkarätige Runde traf sich im Innenministerium. Mit dabei waren Mitarbeiter mehrerer Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges), die Lobbyisten der US-Konzerne – und ein wichtiger Vertrauter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU): Regierungssprecher Steffen Seibert (62). Was genau die Regierung von den Sozialen Netzwerken im Umgang mit sogenannten 'Falschinformationen' forderte und ob Google und Facebook den Forderungen nachkamen – dazu wollen die Beteiligten nichts sagen. 'Beschlüsse wurden nicht gefasst', erklärte ein Regierungssprecher gegenüber BILD. Die Tech-Unternehmen ließen BILD-Anfragen unbeantwortet. (…) Kubicki zu BILD: 'Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden.'“

n-tv: "Jetzt geht's ans Eingemachte" (Interview mit dem österreichischen Oberst Markus Reisner zur Leopard-Lieferung) – Auszug: „[Frage:] Lässt sich sagen, was die Ukraine mit den Panzern konkret plant? [Reisner:] Mit diesen Panzern sollen zwei Korps aufgestellt werden, eines bei Poltava und eines bei Dnepr. Dort hat die Armee mehrere Optionen. Derzeit wäre es günstig, aus dem Raum Saporischschja Richtung Melitopol oder gar Mariupol vorzustoßen, um die russischen Kräfte in Saporischschja, Cherson und auf der Krim mehr oder weniger einzukesseln. [Frage:] Könnten deutsche Panzer dann auch auf der Krim fahren? [Reisner:] Das wäre im Rahmen der operativen Planungen durchaus denkbar, denn die schweren westlichen Kampfpanzer wären die Speerspitze jeder offensiven Angriffsbewegung. (…) [Die Leopard-Lieferung] kann aber Russland nicht in einem Ausmaß schwächen, dass sich Putin davon bedroht fühlen würde. Da müssten schon 600 Leopard losrollen und viele weitere Waffensysteme geliefert werden, damit sie militärisch eine existentielle Bedrohung für Russland sein könnten. Weit mehr Sorgen muss sich der Kreml über die Lieferung von Präzisionswaffen machen, die 160 Kilometer Reichweite haben. Oder Kampfflugzeuge! Die machen einen Unterschied. (…) Natürlich ist ein Angriff deutscher Panzer mit viel Symbolik aufgeladen und erinnert an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion. Wenn deutsche Panzer geliefert werden, gehen in Russland die Emotionen hoch. (…) Mit der Entscheidung über die Panzerlieferungen geht es ans Eingemachte. Jetzt sieht man, wie weit wir bereit sind, der Ukraine beizustehen. (…) [Frage:] Wie müssten die Waffenlieferungen der Zukunft aussehen? [Reisner:] Die Ukraine braucht viel mehr Fliegerabwehr gegen russische Angriffe auf Infrastruktur und Bevölkerung. Bedeutsam sind aber auch Mehrfachraketenwerfer, mit denen im Sommer Erfolge erzielt wurden. In Ramstein wurde eine erste Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit 160 Kilometer Reichweite quasi angekündigt. Die Niederlande prüfen derzeit, möglicherweise F-16-Kampfjets zu liefern. Das werden die Waffensysteme sein, um die es geht.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die kognitive Dissonanz dieses hochrangigen österreichischen Offiziers im Interview ist erklärungsbedürftig. Für die Ukraine seien die Panzer unglaublich wichtig, gleichzeitig sollen sie für Russland aber total irrelevant sein. Einerseits müsse sich Russland erst Sorgen machen, wenn noch stärkere Waffensysteme in die Ukraine kommen. Andererseits empfiehlt Reisner genau diese als nächstes zu liefern und sagt, dass westliche Regierungen daran schon arbeiten. Wie weit möchten westliche Militärs diesen argumentativen Tanz auf der Rasierklinge noch treiben?)

Junge Welt: Kriminalisierter Antimilitarismus: Maulkorburteil für Kriegsgegner: Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen – Auszug: „In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker (…) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf ‚Belohnung und Billigung von Straftaten‘ nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. (…) In der rund 15 Minuten langen, ruhig vorgetragenen Rede zeigte Bücker (…) die historische Entwicklung zum heutigen Krieg in der Ukraine auf. (…) Bücker forderte: ‚Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.‘ Man müsse ‚offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen‘. Und Bücker bekannte: ‚Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.‘ Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede ‚dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten‘, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte ‚Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)‘ gebilligt zu haben, ‚in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören‘. Weiter heißt es in dem jW vorliegenden Strafbefehl wörtlich: ‚Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Das sind die ersten Früchte der still und heimlich im Oktober 2022 beschlossenen Gesetzesverschärfung. Siehe dazu noch einmal der unten verlinkte Multipolar-Beitrag vom vergangenen November.)

Tagesschau: Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung – Auszug: „Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. (…) In erster Linie soll das Geld für die Parteien aus der Gesellschaft und nicht vom Staat kommen. Es gilt der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Verfassungsrichterin König merkt an: ‚Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben. Aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien folgt auch, dass eine Steigerung der von ihnen erzielten Einnahmen nicht dazu führen darf, dass der Umfang der Staatsfinanzierung immer weiter anschwillt.‘ (…) Offen ist vor allem, ob die Bundestagsverwaltung jetzt Gelder von den Parteien zurückfordern wird. (…) Rechtsprofessorin Sophie Schönberger geht davon aus, dass die Rückforderung der Gelder nicht zwingend ist. ‚Erstmal bleibt alles beim Alten. Die Bescheide haben Bestand. Wenn daran etwas geändert werden sollte, müsste die Bundestagsverwaltung tätig werden. Sie kann selber entscheiden, ob sie die Gelder zurückfordern möchte oder nicht.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Zusammengefasst: die Parteien haben sich per Selbstbedienung die Gelder erhöht und können nun – indirekt via Bundestagsverwaltung (geleitet von einer SPD-Politikerin) – auch selbst entscheiden, ob sie das unberechtigt eingezogene Geld zurückzahlen.)

German Foreign Policy: Die strategische Souveränität der EU – Auszug: "Das Streben nach 'europäischer Souveränität' ist dabei verbunden mit einer klaren Kriegs- und Aufrüstungspolitik. So heißt es in der Deutsch-Französischen Erklärung, man werde 'der Ukraine weiterhin unerschütterliche Unterstützung' leisten in allen Bereichen von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultur. Militärische Unterstützung ist explizit eingeschlossen; diplomatische Unterstützung zum Erreichen einer Verhandlungslösung wird nicht genannt. 'Von entscheidender Bedeutung' sei insbesondere auch 'die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten'. Dies knüpft an neue Bestrebungen zur Aufrüstung der jeweiligen nationalen Streitkräfte an. Präsident Macron hat soeben angekündigt, die Militärausgaben des Landes dramatisch aufzustocken – auf insgesamt 400 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2030. Im Vergleichszeitraum von 2019 bis 2025 hatte sich der Etat auf 295 Milliarden Euro belaufen. Damit folgt Paris Berlin, das seinen Militäretat gleichfalls massiv erhöht; mittlerweile wird sogar seine Aufstockung nicht um 100, sondern um 300 Milliarden Euro gefordert. Zu Berlins Aufrüstungsplänen äußert Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland sei 'die größte Volkswirtschaft in Europa': 'Deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.' Sein 'Job' sei es, 'die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt'.“

Overton Magazin: „Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation“ (Interview mit General a. D. Harald Kujat) – Auszug: „Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. (…) In diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere. Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. (…) Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung. (…) Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. (…) Wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.“

Berliner Zeitung: Scholz: „Pandemie ist noch nicht vorbei“ – Auszug: „Wirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema ‚Gesundheitskrise‘, bei dem Deutschland offenbar eine globale Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem der ‚Startschuss‘ zur Errichtung von ‚modularen Produktionsstätten‘ in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so: ‚Die Pandemie ist noch nicht vorbei‘, sagte Scholz: ‚Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.‘ Noch gäbe es ‚Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen‘ und ‚neue Virus-Varianten‘. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeben. Scholz sagte, dass sich ‚die G7-Gesundheitsminister letzte Woche auf den ‚Pact for Pandemic Readiness‘ verständigt‘ hätten. Dieser Vertrag sehe vor: ‚besserer Datenaustausch, die Vernetzung internationaler Gesundheitsexperten und Expertinnen und die Mobilisierung schneller Einsatzteams, die im Ernstfall einen Ausbruch bekämpfen sollen‘. Außerdem wird Deutschland den von der WHO eingerichteten ACT Accelerator ‚massiv unterstützen‘, ‚der für eine weltweite Versorgung mit Impfstoffen sorgt‘. Deutschland ‚geht hier mit 1,3 Milliarden allein in diesem Jahr voran‘ und wolle die WHO ‚dauerhaft stärken‘.“

Cicero: Protest in Frankreich: Aufstand gegen Macrons „Mutter aller Reformen“ – Auszug: „Schulen geschlossen, Stromproduktion heruntergefahren, Busse, Bahnen und Flugzeuge in den Depots: Der Streik gegen die Rentenpläne der französischen Regierung ist mit Wucht gestartet. Weit mehr als eine Million Menschen protestieren. (…) Allein in Paris versammeln sich über 100.000 Demonstranten am Platz der Republik. (…) Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sei ‚ungerecht und der brutalste Angriff auf Arbeitnehmerrechte‘. (…) Die Rente mit 60, in den achtziger Jahren unter dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand eingeführt, gilt als wichtige soziale Errungenschaft. Sie wurde damals erkämpft und soll jetzt unter keinen Umständen wieder aufgegeben werden. Schon den Rentenbeginn mit 62 begreift die Mehrheit der Franzosen als persönliche Zumutung. (…) Wer in Deutschland ob der eigenen Rentenerwartung mit einem gewissen Unverständnis auf diese Haltung blickt, gepaart mit dem latenten Vorwurf, die Franzosen seien wohl ‚zu faul zum Arbeiten, wie alle anderen in Europa auch‘, der übersieht allerdings zwei Faktoren. Das laizistische Frankreich kennt keine kirchlichen Feiertage, weder Karfreitag noch Pfingstmontag, keinen zweiten Oster- noch Weihnachtsfeiertag. Das allein ergibt sieben Arbeitstage mehr pro Jahr. Rechnet man dazu, dass der durchschnittliche Urlaubsanspruch in Frankreich geringer ist als in Deutschland, addiert sich das im Laufe eines Arbeitslebens auf rund zwei Jahre. (…) Obwohl die Demografie in Frankreich durchaus ähnlich ist, wird die Frage hier komplett anders diskutiert. Hier sagen die Älteren, was wir einmal erkämpft haben, soll auch für unsere Kinder und Enkel gelten. (…) Das Eintrittsalter wird zudem auch als Klassenproblem wahrgenommen: Akademiker, Führungspersonen allgemein, treten erst mit 25 bis 30 Jahren in den Arbeitsmarkt ein und sind somit von einem um zwei Jahre nach hinten verschobenen Rentenbeginn weit weniger betroffen als Arbeitnehmer und Arbeiter.“ (Bezahlschranke)

tagesschau: "Leopard"-Lieferung – unter einer Bedingung – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun doch bereit sein, die Lieferung von 'Leopard 2'-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben. Allerdings stellt er dafür offenbar eine Bedingung. Nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ 'Abrams' zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht auf die amerikanische Haltung festgelegt. (...) Aus dem Pentagon gab es am Abend eine zurückhaltende Reaktion. Man sei noch nicht bereit, 'Abrams'-Panzer in die Ukraine zu schicken, hieß es. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte, der 'Abrams'-Panzer sei ein 'sehr kompliziertes' Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. 'Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.' (...) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte angekündigt, die Ukraine werde schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Verkündet werden solle das bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag. Die Botschaft sei, dass es 'mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen' geben werde, sagte Stoltenberg beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. (...) Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin den Krieg gewänne. Dann erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. 'Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer.' Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.“

Gewerkschaftsforum: Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz – Auszug: "Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek [1912] erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren 'Burgfriedens‘ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen. Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur 'Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts’. (…) Die deutsche Sozialdemokratie ist dann im 20. Jahrhundert zu einer führenden proimperialistischen Kraft aufgestiegen, die in Kriegsfragen (siehe Schröders Krieg gegen Serbien 1999) nichts anbrennen lässt und nicht zuletzt das Nationalbewusstsein des gewerkschaftliche Vertretungswesens betreut. Zur Stabilität der Heimatfront leisten auch gegenwärtig die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag. (…) Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur staatstragenden Partei ist seit 100 Jahren Fakt. Dass die 'Wende‘ 1914 innerhalb kürzester Frist über die Bühne ging – so wie sich die BRD auch 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb weniger Tage zur Rolle einer militärischen Führungsmacht bekannte –, hatte seine imperialistische Vorgeschichte. Es handelte sich damals nicht um einen 'Verrat‘ der sozialdemokratischen Führung, sondern um das Resultat einer über Jahrzehnte zielstrebig praktizierten Politik.“

13. Januar 2023

Emma: Erich Vad: Was sind die Kriegsziele? – Auszug: „Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?“ – Vad: „Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. (…) Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben. (…) Man muss sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen. Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts. Und die alles entscheidende Frage ist doch, wie man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht - wohlbemerkt der stärksten Nuklearmacht der Welt! - durchstehen will, ohne in einen Dritten Weltkrieg zu gehen. Und genau das geht hier in Deutschland in die Köpfe der Politiker und der Journalisten nicht hinein! (…) Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, ‚Die bluffen doch nur‘. (…) die Russen brauchen eine Sicherheitsgarantie (…) Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden.“

Zeit: SPD-Fraktion: Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen – Auszug: "Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. 'Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet‘, heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der heute beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. 'Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.‘ (...) Die ukrainische Regierung steht diplomatischen Initiativen skeptisch gegenüber. Sie sieht keinen Sinn in Verhandlungen mit Russland, solange nicht alle Truppen von ihrem Staatsgebiet abgezogen sind – einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (...) Langfristig können sich die Autoren des Papiers bei einer Kehrtwende Russlands im Krieg auch wieder vertrauensbildende Maßnahmen mit dem Land vorstellen. Zuvor müsse es aber 'zu einer fundamentalen Abkehr vom verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der dahinterstehenden expansionistischen Ideologie‘ kommen, heißt es in dem Entwurf. 'Wenn eine ernsthafte Bereitschaft hierzu erkennbar sein sollte, könnte eine Politik der kleinen Schritte, die in überschaubaren Bereichen Initiativen zur Vertrauensbildung startet und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft wird, ein diplomatischer Ansatz sein.‘“

Overton Magazin : 2022/2851 – Ist die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Panzern schon gefallen? Auszug: "Anlässlich der aktuell von Medien und Politik angestoßenen Diskussion über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine könnte es sich lohnen, einen Blick zurück auf eine EU-Resolution zu werfen, mit der das EU-Parlament bereits über diese Frage abgestimmt hat. Die Resolution 2022/2851 vom 06. Oktober (Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine) wurde damals mit großer Mehrheit angenommen. (...) EU-Resolutionen sind zwar nicht rechtsverbindlich, können aber durch ihren Absichts- und Aufforderungscharakter erheblichen politischen Druck ausüben. Unter Punkt 5 der Resolution wird gefordert, die Militärhilfe für die Ukraine 'insbesondere in den Bereichen, in denen die Regierung der Ukraine Hilfe anfordert, massiv aufzustocken‘. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang unter Punkt 6 eine EU-Initiative zur 'Lieferung fortschrittlicher Waffensysteme wie der Leopard-Panzer‘ genannt. Mitgliedstaaten sollen diesbezüglich 'umgehend mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten (…) beginnen‘. (...) Auch die Kriegsziele werden in derselben EU-Resolution konkretisiert. Vorher war immer vage davon die Rede gewesen, dass die EU die Ukraine dabei unterstützt, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. In der Resolution 2022/2851 heißt es nun unter Punkt 5 (vgl. auch die unter Punkt 1 formulierten Forderungen an Russland), die Militärhilfe solle massiv aufgestockt werden, damit die Ukraine 'die vollständige Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen und sich erfolgreich gegen jede weitere Aggression Russlands verteidigen kann‘. Die Formulierung 'ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet‘ schließt die Krim deutlich mit ein.“

Welt: "Die Deutschen haben einen zu hohen Preis bezahlt“ – Alexander Kekulé geht hart ins Gericht mit der deutschen Pandemiepolitik: Unaufrichtige Politiker, unwissenschaftliche Wissenschaftler, monströse Geldverschwendung. Aber vor allem zu viele Tote bilanziert der Virologe. Er fordert einen Untersuchungsausschuss (Bezahlschranke) – Auszug: "Wir haben zum einen sehr viel Geld ausgegeben. Die Exekutive hat die Wirtschaft heruntergefahren und auch die Grundrechte der Bürger massiv beschnitten. Dabei wurde teilweise sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, wie die Gerichte im Nachhinein feststellten. Angesichts dieses enormen Aufwands haben wir relativ wenig erreicht. Mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt stehen wir zwar etwas besser da als einige unserer Nachbarstaaten. Aber vom Ergebnis her sind 163.000 Tote nicht akzeptabel. Es gab andere Länder, die mehr auf die Vernunft des Einzelnen setzten und mit weniger Einschränkungen vergleichbare oder bessere Resultate erzielten. (...) In Japan gab es keine Lockdowns und dennoch viel weniger Tote als bei uns, trotz einer ebenfalls überalterten Bevölkerung. In Schweden hat man sich anfangs verkalkuliert, weil die Alten nicht konsequent geschützt wurden. Aber der Grundansatz, sich auf den Selbstschutz der Bürger zu verlassen, statt die Wirtschaft zu strangulieren und die Schulen zu schließen, ist offenbar aufgegangen. Wir unterscheiden uns in der Bilanz der Toten nicht wesentlich von Schweden, aber unser Preis lag nicht nur finanziell viel höher. Die Hauptleidtragenden waren die Kinder, sie haben am meisten unter den Gegenmaßnahmen gelitten. Dann kommen die Alten und Kranken, die in den Heimen isoliert wurden und in den Kliniken alleine sterben mussten. Die 'Bazooka‘, die unser damaliger Vizekanzler ausgepackt hatte, werden noch unsere Urenkel abbezahlen müssen. (...) Neben dem unzulänglichen Gesundheitsschutz hat der Staat auch die Freiheitsrechte verletzt, ohne dass dies wissenschaftlich begründet oder verhältnismäßig war. Ich erinnere an die 15-Kilometerleine, das Maskentragen im Park, die allgemeine Ausgangssperre. Das waren Dinge, die keine wissenschaftliche Basis hatten. Bemerkenswerterweise haben viele Länder der Erde ähnliche Fehler gemacht, sie sind wie die Lemminge falschen Vorstellungen hinterhergelaufen. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um das bisher größte kollektive Staatsversagen der Geschichte.“

junge Welt: Die im Dunkeln sieht man nicht – Auszug: „Zum Jahreswechsel äußerten die führenden Betreuer des Finanzkapitals ihre Sorge über den ausufernden Schattenbankensektor. Der Präsident der deutschen Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin), Mark Branson, verwies im Gespräch mit der FAZ am 14. Dezember auf das außerordentlich große Wachstum der sogenannten Nichtbanken, worunter die von der Bafin betreuten Versicherer, Pensionsfonds und Vermögensverwalter fallen, aber auch die kaum regulierten Hedge- und Private-Equity-Fonds. (...) Wie groß die Spekulationsblasen mittlerweile sind, weiß eigentlich niemand so genau. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wies zwar Anfang Dezember darauf hin, dass Währungsderivate auf den globalen Finanzmärkten mittlerweile in einem Volumen von 65 Billionen US-Dollar gehandelt werden. Doch weil kein Institut die Werte in den Bilanzen festhalte, könne auch niemand sagen, wie groß die Gefahr einer möglichen Finanzkrise sei. (...) Schattenbanken, die deutlich geringerer staatlicher Regulierung und Informationspflichten unterliegen, machen nach Schätzungen der BIZ inzwischen rund 200 Billionen US-Dollar und damit fast die Hälfte aller Geschäfte auf den Finanzmärkten aus. Branson schätzt das Wachstum der Branche in den vergangenen drei Jahren in Europa auf 50 Prozent. Er führt dies auf die verschärfte Renditejagd in Zeiten niedriger Zinsen zurück. Ein weiterer Grund liege auch in der seit der Finanzkrise strengeren Regulierung der Banken, die dazu verleitet habe, riskantere Geschäft in die weniger regulierten Bereiche zu verlagern.“

9. Januar 2023

tagesschau : Ein Lehrstück über Lobbyismus – Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie. – Auszug: "Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus. In den vergangenen Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Gewinne explodierten im vergangenen Geschäftsjahr förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn vom Juli 2020 bis Juni 2021 um 82 Millionen auf 274 Millionen Euro mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht. Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen. WDR, NDR und 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet, in denen es vor allem um die Vergütung der PCR-Tests ging. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen.“

Zeit: Robert Habeck hält Lieferung von Leopard-Panzern für denkbar – Nach der Entscheidung zu den Marder-Schützenpanzern will der Vizekanzler jedoch vorerst die Entwicklung beobachten. Man werde sich weiter mit den Partnern abstimmen. – Auszug: "Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche zugesagt hat, Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, wird über weitere Unterstützung diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung 'auf dem Schlachtfeld' an, 'um die Ukraine maximal zu unterstützen', sagte Habeck in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Entscheidung für den Marder sei lange überfällig gewesen, sagte der Vizekanzler. (...) 'Wir stimmen uns mit den anderen Ländern ab und innerhalb dieses Korridors werden Entscheidungen auch weiter getroffen', sagte der Minister am Abend. Ausgeschlossen sei eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Regierung in Kiew 'natürlich nicht'. Er verwies darauf, dass es bereits eine große Dynamik bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer Marder gegeben habe. 'Ich denke, dass diese Dynamik weitergehen wird, solange der Krieg sich dynamisch entwickelt.' Jetzt sei aber erst mal die Entscheidung für die Marder getroffen worden. 'Jetzt sehen wir zu, dass die Dinger rüberkommen und beobachten weiter, wie sich die Debatte entwickelt', sagte Habeck.“

German Foreign Policy: "Das Gerede von roten Linien” – Auszug: "Die Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern, wird von Hardlinern unmittelbar mit weiterreichenden Forderungen quittiert. (...) Nun werden Forderungen lauter, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in den Krieg zu schicken. So erklärt etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: 'Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard. Ich bleibe dran.' Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, äußert: 'Ich würde mir wünschen, dass wir als Hauptherstellungsland für den Leopard 2 eine europäische Initative starten für die Lieferung von Leopard 2.' Auch die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für die Übergabe von Kampfpanzern: 'Stehen zu bleiben, wäre falsch.' Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht mehr aus. (...) Bereits Ende Dezember hatte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, konstatiert, bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine werde inzwischen 'von Schützenpanzern und Kampfflugzeugen geredet, die bisher weitgehend tabu waren'. (...) Laut Masala sind inzwischen Hemmungen weitgehend gefallen, die bislang die Lieferung schwerer Waffen verhindert hatten – Hemmungen, man könne damit Russlands rote Linien überschreiten und nicht mehr nur verdeckt, sondern auch offen zur Kriegspartei werden. Bereits zuvor hatte etwa Strack-Zimmermann gefordert, die roten Linien zu ignorieren: 'Wer von der Sorge fabuliert', es werde mit bestimmten Waffenlieferungen 'eine rote Linie gegenüber Russland überschritten', der erzähle 'die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer', behauptete Strack-Zimmermann.“