Empfehlungen von Januar 2026
Nius: „Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin“: So legt Günther nach seinem Zensur-Vorstoß gegen NIUS nach – Auszug: „In der Talkshow von Markus Lanz erklärte der CDU-Politiker, (…) Medien wie NIUS müsse man bekämpfen, (…). Auf die direkte Nachfrage von Lanz, ob er damit Zensur meine, antwortete Günther unmissverständlich mit ‚Ja‘. (…) Günther kommentiert seine Aussagen bei Lanz nun auf Instagram (…) Er habe gefordert, ‚eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien‘ zu brechen ‚und sich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ zu positionieren’. ‚Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.‘“
Empfehlungen von Dezember 2025
Hintergrund: Politische Morde: Im Visier des Systems (Interview mit Dirk Pohlmann) – Auszug: Hintergrund: „Sie haben den Mord an Alfred Herrhausen mit dem Attentat auf Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht, danach habe Helmut Kohl den sogenannten ‚Herrhausen-Plan‘ 2 endgültig fallen lassen.“ – Pohlmann: „In einem Aufsatz des britischen Politologen Peter Gowan ist zu lesen, dass der ‚Herrhausen-Plan‘ 1989 im Umfeld des Mauerfalls für Panik innerhalb der USA gesorgt hat. Zu Herrhausens ‚Plan‘, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde, gehörte eine Entwicklungsbank für die osteuropäischen Länder. Es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem Aufsatz steht, dass Lafontaine einer der Unterstützer dieses ‚Herrhausen-Plans‘ war. Und dass das Attentat auf Lafontaine durch eine psychisch gestörte Frau und der Mord an Herrhausen von der Bundesregierung als Warnungen begriffen wurden. Das hat Willy Wimmer, der CDU-Politiker, mir gegenüber bestätigt. (…) Das ist der Hintergrund, warum Herrhausen für die US-Amerikaner nicht akzeptabel war. Die hatten Angst, ein wiedervereinigtes Deutschland, das auch noch mit der Sowjetunion zusammenarbeiten wollte, wird zu mächtig in Europa.“
Bundesverfassungsgericht (2009): Beschluss 1 BvR 2150/08 – Auszug: „Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen (…) genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. (…) Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs (...) zu.“
phoenix: CSU-Parteitag: Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz – Auszug: „Es wäre wohl richtiger gewesen 1938 als die historische Analogie heranzuziehen. Das war eigentlich das Muster, dass wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. (…) Nein, liebe Freunde, hier geht es um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben.“ (Video, 55 Minuten)
Aya Velázquez: Berliner Zeitung zahlt hohe Abfindungssumme von 14.000 Euro an gekündigte Redakteurin – Auszug: „Die ehemalige Leiterin der Rubrik ‚Open Source‘ der BLZ, Lena Böllinger, wurde ohne Begründung gekündigt, wogegen erstere klagte. Die Argumente der Berliner Zeitung überzeugten die Richterin nicht. (…) Böllinger war von April bis Dezember 2024 als Leiterin der ‚Open Source‘-Rubrik für die Berliner Zeitung tätig. In der Zeit ihrer Tätigkeit erschienen viele Artikel, die sich kritisch mit der Corona-Politik der Bundesregierung auseinandersetzten. (…) Der Geschäftsführer der Berliner Zeitung, Christoph Stiller, fragte die Vorsitzende Richterin, ob die Verschwiegenheitserklärung [bezüglich der Abfindungssumme] auch für die anwesende Presse gälte. (…) Der Anwalt der Klägerin stellte fest, dass man die Presse nicht zum Stillschweigen verpflichten könne, was die Vorsitzende Richterin auch bestätigte. (…) Abschließend zu erwähnen ist, dass wenige Wochen nach Lena Böllinger auch die damalige Ressortleiterin Gesundheit, Ruth Schneeberger, seitens des Berliner Verlags ohne Angabe von Gründen gekündigt wurde.“
Frankfurter Allgemeine (8.12.): Euroclear-Chefin: „Die Pläne zur Verwendung von russischem Vermögen sind eine Gefahr für die Finanzstabilität“ (Interview mit Valerie Urbain, Chefin des Wertpapierverwahrers Euroclear – Auszug: Frage: „Kann die EU über etwas verfügen, das ihr nicht gehört?“ – Urbain: „Das russische Zentralbankguthaben gehört – anders als die Guthaben, die bei privaten Banken lagern – dem russischen Staat. Es ist rechtlich geschützt, weil es dem Prinzip der Staatenimmunität im Völkerrecht unterliegt. Es ist juristisch möglich, dieses Geld zu immobilisieren. Aber alles, was darüber hinausgeht, stellt die Souveränität eines Landes und damit das Völkerrecht in Frage. Aus unserer Sicht lautet die kurze Antwort also: nein.“ (…) – Frage: „Auf den Bestand der Guthaben, die bei Euroclear lagern, kann die EU also nicht zugreifen?“ – Urbain: „So etwas wie freies Geld von Euroclear für die EU existiert nicht, nein. Es ist das Geld von Euroclear, und es hängt an den Rückerstattungsansprüchen der russischen Zentralbank. Wer glaubt, die EU könne es verwenden, hängt politischem Wunschdenken nach. (…) Russland würde einen Zugriff auf seine Guthaben niemals widerspruchslos hinnehmen. Ich befürchte russische Vergeltung. (…) Zunächst könnte Russland Euroclear verklagen – in Russland, aber auch in anderen Ländern oder vor einem internationalen Gericht. Dann könnten sie Guthaben beschlagnahmen, die wir dort immer noch für unsere Kunden halten. Das bedeutet übrigens, dass nicht nur Euroclear betroffen wäre, sondern auch andere Finanzhäuser aus Europa und anderswo.“
Jacobin: „Massaker“ begehen immer nur die anderen – Auszug: „Welche Formulierungen wählen deutsche Medien, um über Gewalttaten im Nahen Osten zu berichten? (...) Untersucht wurden insgesamt 11.125 Beiträge mit Nahost-Bezug, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 – dem Beginn der zwischenzeitlichen Waffenruhe – auf den Websites dieser Medien erschienen sind. (...) 1015-mal war in den 15 darauffolgenden Monaten bei Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz und Zeit von einem ‚Gegenangriff‘ oder einem ‚Gegenschlag‘ die Rede. In 806 Fällen (79,4 Prozent) waren damit israelische Angriffe gemeint. Anders als die neutralere Bezeichnung ‚Angriff‘ verweist der Begriff ‚Gegenangriff‘ auf eine Vorgeschichte der Gewalttat und legitimiert sie damit ein Stück weit. (...) In 11.125 Beiträgen und fünfzehn Monaten Berichterstattung findet sich kein einziger Fall, in dem Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz oder Zeit palästinensische Gewalttaten als ‚Gegenangriff‘ oder ‚Gegenschlag‘ bezeichneten.“
Weltwoche: „Glaubwürdigkeit unserer Institutionen steht auf dem Spiel“: Korruptionsaffäre erschüttert Brüssel, EU-Chefin Ursula von der Leyen droht „desaströser“ Reputationsschaden – Auszug: „Brüssel steht vor seiner größten institutionellen Krise seit Jahrzehnten. Eine Korruptionsermittlung der Europäischen Staatsanwaltschaft bringt führende Köpfe der EU in Bedrängnis – und stellt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Zentrum der Kritik. (...) am Dienstag [wurde] die frühere Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, sowie der aktuelle Generaldirektor für den Nahen Osten in der Kommission, Stefano Sannino, in Gewahrsam genommen. Die Vorwürfe: Bei einem Ausschreibungsverfahren zwischen 2021 und 2022 zur Einrichtung einer diplomatischen Akademie, angesiedelt am College of Europe, sollen massive Unregelmässigkeiten vorliegen. Die Ermittler sprechen von ‚starkem Verdacht‘ auf Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und Geheimnisverrat. Die Ermittlungen berühren direkt die erste Amtszeit von der Leyens. Zwar steht sie formal nicht im Zentrum der Vorwürfe, doch Kritiker im Europaparlament nutzen die Gunst der Stunde. Bereits wird über ein viertes Misstrauensvotum spekuliert.“
Overton-Magazin: „Man konnte noch weiterleben“ (Moshe Zuckermann) – Auszug: „Der Faschismus bildet sich stets nur allmählich heran. Und dann ist er ‚plötzlich‘ da. (…) Man neigt dazu, historische Momente der Gefahr und Bedrohung finalistisch wahrzunehmen, d.h., ex post facto zu beurteilen. (...) Was dabei jedoch übersehen wird, ist die Wahrnehmung der Realität durch die Menschen in der historischen Jetztzeit – sie können schlechterdings keine Gewissheit über den Ausgang der Dinge haben (...). Es liegt im Wesen historischer Kontingenz, dass man sowohl pessimistische als auch optimistische Konsequenzen aus dem noch Unbestimmten, in der Zukunft Liegenden, ziehen kann; ‚Hellsichtigkeit‘ ist dabei eine Frage der Einstellung, zuweilen freilich auch der Verblendung. Das berühmte Zeichen an der Wand ist ein solches erst im Nachhinein. Es ist nie ganz evident, wann der richtige Zeitpunkt ist, die praktische Schlussfolgerung aus dem Moment drohender Gefahr zu ziehen.“
Empfehlungen von November 2025
Manova: Die Frau rauslassen – Auszug: „Wenn wir uns nicht im Kreis drehen wollen, braucht es die männliche und die weibliche Energie zusammen. (…) Was machen wir mit den Enthüllungen, der Empörung, der Wut? Wofür nutzen wir die dadurch ausgelösten Gefühle? Lassen wir sie ansteigen, bis irgendwann das Fass voll ist und wir vor Genugtuung oder Fatalismus platzen, oder nehmen wir die Enthüllungen als Impuls, etwas Neues zu wagen, sozusagen einen neuen Tanz, bei dem beide Partner abwechselnd die Führung übernehmen? (…) Werden die Männer nicht nur ein lapidares 'Na, dann macht doch' hinwerfen, sondern die Frauen dabei unterstützen, zum Ausdruck zu kommen?“
Unherd: The lost lessons of lockdown (Die verpassten Lehren des Lockdowns, Interview mit Sunetra Gupta, Professorin für Theoretische Epidemiologie an der Universität Oxford zum britischen Untersuchungsbericht) – Auszug (übersetzt): „Ich glaube nicht, dass Modellrechnungen derartige Fakten [wie die Reduktion von Todesfällen] nachweisen können. (…) Man kann (…) [Modellrechnungen] nicht wie eine Art Kristallkugel verwenden, um genau zu sagen, wie viele Leben gerettet worden wären oder was passiert wäre, wenn man früher oder später einen Lockdown verhängt hätte. (…) [D]as Einzige, worüber wir uns sicher waren und wofür wir leider mittlerweile auch viele Belege haben, ist, dass Lockdowns enormen Schaden anrichten würden. (…) Was wir nicht wussten und, wie ich höflich formuliert habe, auch weiterhin nicht wissen, war, ob diese Maßnahmen tatsächlich einen Einfluss auf die Ausbreitung der Epidemie haben würden. Ob wir sie kontrollieren könnten und was überhaupt der Zweck einer Eindämmung wäre. Denn die Ausbreitung einer Krankheit und der Aufbau von Immunität in der Bevölkerung, ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, um mit der Krankheit zurechtzukommen. Wir haben das getan, worüber wir uns am wenigsten sicher waren, und das ignoriert, worüber wir uns am sichersten waren. Diese Diskussionen kann ich in diesem Dokument nicht erkennen.“ (Video 35 Minuten)
NachDenkSeiten: Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“? – Auszug: „Am 5. Dezember rufen bundesweit Schüler und Jugendbündnisse zu Schulstreiks und Kundgebungen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. (…) In zahlreichen Orten – unter vielen anderen in Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier – laufen demnach bereits konkrete Vorbereitungen für Schulstreiks. (…) Infos zu den Aktionen am 5. Dezember finden sich laut den Berichten auf der Internetseite ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ (…) Es wird (…) interessant sein, zu beobachten, wie sich die Unterstützer der Klimastreiks (…) nun gegenüber den Schulstreiks gegen Militarisierung positionieren werden“.
Le Monde diplomatique (Januar 2024): Wie imperialistisch ist Putins Russland? – Auszug: „Nach 1991 begann sich der Begriff durchzusetzen, unter anderem dank der viel beachteten Publikationen des Historikers Timothy Snyder (...) und der Journalistin Anne Applebaum. In der historischen Forschung vollzog sich eine Neubewertung der sowjetischen Ära durch das Prisma des Begriffs ‚Imperium‘. (…). Aus dieser politischen Sichtweise, (…), entsprang die Idee einer Eindämmungspolitik gegenüber Moskau, also der Ausweitung der Nato nach Osten, wiewohl Russland seit Auflösung der Sowjetunion bereits dramatisch geschwächt war. (…) In den 1990er Jahren herrschte in Moskau eher die Vorstellung, Russland und die Ukraine könnten eine neue Art von Bündnis nach dem Vorbild der russisch-belarussischen ‚Union‘ von 1997 eingehen. (…) Die Vorstellung (…), der Krieg gegen die Ukraine sei nur Auftakt zur Eroberung von Vilnius, Tallin oder Warschau, entbehrt jeder Logik. (…) Ziel ist vielmehr, das ‚nationale Herz‘ neu zu definieren (…). In diesem Sinne könnte man die derzeitige Phase des Konflikts als postimperial bezeichnen – oder noch präziser als nationalistischen Konflikt, der an die Konfrontation zwischen Serbien und Kroatien erinnert.“
Netzpolitik: Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen – Auszug: „Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. (…) Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen. (…) Als Minderheitsregierung braucht die schwarz-rote Koalition zur Verabschiedung des Entwurfs die Stimmen aus der Opposition, von BSW, Grünen, Linken oder auch der AfD. Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht aus.“
Al Jazeera: Opinion: A corruption scandal may well end the war in Ukraine (Kommentar: Ein Korruptionsskandal könnte den Krieg in der Ukraine beenden) – Auszug (übersetzt): „Am 10. November enthüllten die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden, dass enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mutmaßlich in einen Plan involviert waren, 100 Millionen Dollar aus dem Energiesektor der Ukraine zu unterschlagen. Selenskis Geschäftspartner Tymur Mindich sowie zwei Minister wurden im Rahmen der Ermittlung genannt, die von dem nationalen Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) geleitet werden, eine Agentur, die von westlichen Regierungen unterstützt wird. (…) Die Art und Weise, wie bei der Ermittlung Fakten enthüllt und Verdächtige identifiziert wurden – langsam, theatralisch, strategisch – hat den Beigeschmack einer politischen Kampagne, die darauf abzielt, unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung politische Ziele zu erreichen. Der Skandal verursachte einen schweren Schlag für Selenskis internationale Reputation und für die ukrainische Sache generell. Der ukrainische Präsident geht daraus als ‚lahme Ente‘ hervor, die alles tun wird, was ihr gesagt wird von wem auch immer, der die Fäden zieht, was die Administration der USA unter Donald Trump sein könnte.“
BSW (14.11.): 22 Prominente fordern Neuauszählung der Bundestagswahl ‒ Auszug: „Wird bei einem derart knappen Ergebnis eine Überprüfung verweigert oder auf die lange Bank geschoben, leidet das Vertrauen in die Demokratie. Wir fordern daher den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages auf, ohne weiteren Zeitverzug den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Unterzeichner: Dr. Franziska Augstein, Journalistin, (...) Prof. Dr. Christoph Degenhart, em. o. Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht, Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof a.D., (...) Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph, (...) Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D.“
Berliner Zeitung: Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“ (Interview mit Erich Vad) ‒ Auszug: „[Vad:] Der amerikanische Plan ist im Vergleich zu den Initiativen, die es aus Brasilien, China, Südafrika, dem Vatikan und anderen Staaten gab, sehr viel konkreter. Ich finde es deswegen auch fehl am Platz, jetzt von der europäischen Seite nur zu kritisieren und hysterisch von Kapitulation zu reden, ohne endlich eigene konstruktive Vorschläge zu machen. Europa hatte fast dreieinhalb Jahre Zeit dazu, und gekommen ist nichts. (...) Natürlich profitieren die Amerikaner [vom Wiederaufbau der Ukraine] massiv. Das kann man kritisieren. Trump ist bekannt dafür, dass er nichts umsonst macht. (…) Die militärische Lage ist sehr kritisch für die Ukraine. Den Russen sind an mehreren Frontabschnitten Durchbrüche und Geländegewinne gelungen. Die für die Wintermonate wichtige Energieinfrastruktur der Ukraine ist durch die russischen Luftangriffe stark getroffen worden. (…) Der eindimensionale europäische Weg der Waffenlieferungen ohne einen einzigen Versuch des diplomatischen Interessenausgleichs ist vollkommen gescheitert. Deshalb sind die Europäer auch bei der Erarbeitung des Friedensplans und in den laufenden Verhandlungen mit Russland vollkommen außen vor. Am Ende bekommt Russland das, was es will ‒ und übrigens bereits so gut wie hat. Die USA wollen aus diesem Krieg in Europa raus und verdienen mit dem Plan sehr viel Geld mit Blick auf das Wiederaufbauprogramm und bilaterale Investitionsprojekte mit den Russen. Die Europäer zahlen und sind Zaungast.“
Axios: Scoop: Trump plan asks Ukraine to cede additional territory for security guarantee (Scoop: Trump-Plan fordert Ukraine auf, zusätzliches Territorium für Sicherheitsgarantie abzutreten) – Auszug (übersetzt): „Der 28-Punkte-Plan von Trump sieht vor, dass Russland die vollständige faktische Kontrolle über Luhansk und Donezk (zusammen als Donbass bezeichnet) erhält, obwohl die Ukraine laut der neuesten Analyse des Institute for the Study of War immer noch etwa 14,5 % des dortigen Territoriums kontrolliert. (…) Laut einem US-Beamten vertritt das Weiße Haus die Ansicht, dass die Ukraine das Gebiet ohnehin verlieren würde, wenn der Krieg andauert, und ‚daher liegt es im Interesse der Ukraine, jetzt eine Einigung zu erzielen‘. (…) ‚Wir werden nun abwarten. Der Ball liegt jetzt bei Selenskyj‘, sagte der US-Beamte. Er fügte hinzu, Selenskyj könne nach Washington kommen, um den neuen US-Plan zu besprechen, wenn er wolle.“
Anti-Spiegel: Ukraine: Warum der Korruptionsskandal die Geldflüsse aus Europa nicht beeinträchtigen wird – Auszug: „Nachdem der Skandal um Selenskys Umfeld bereits ausgebrochen war, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland (...) weitere 150 Millionen Euro für den Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine bereitstellen werde. Nur einen Tag zuvor hatten Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden beschlossen, der Ukraine im Rahmen desselben Programms 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihre Medien tun so, als würden sie die Ereignisse in der Ukraine nicht bemerken.“
Berliner Zeitung: Corona-Impfstoff und Übersterblichkeit: Warum hält die britische Regierung Daten zurück? – Auszug: „Die britische Gesundheitsbehörde UKHSA befürchtet Angst oder Ärger, sollten Daten zur Übersterblichkeit veröffentlicht werden. Was steckt dahinter? (...) Ben Kingsley, Rechtsdirektor von UsForThem, erklärte gegenüber The Telegraph, dass der Umgang der Behörde mit dem Fall ‚eine Verzweiflung‘ offenbare, ‚dass diese Daten unter keinen Umständen ans Licht kommen sollten‘. ‚Es ist pervers, dass die UKHSA argumentiert, die Daten nicht zu veröffentlichen, weil die Öffentlichkeit beunruhigt oder verärgert sein könnte, wenn Muster oder Korrelationen identifiziert werden‘, so Kingsley. (…) Ein Sprecher der UKHSA erklärte hingegen, der Schutz der Patientengeheimnisse habe höchste Priorität. ‚Die Veröffentlichung dieser Daten könnte das Risiko mit sich bringen, dass Einzelpersonen identifiziert werden, was zu erheblichem Stress führen würde‘.“
TASS: Russia has no plans to attack NATO, but prepared for any developments – MFA (Außenministerium: Russland plant keinen Angriff auf die NATO, ist aber auf alle Entwicklungen vorbereitet) – Auszug (übersetzt): „Laut der Diplomatin scheinen die Äußerungen von Vertretern der NATO-Mitgliedstaaten zu diesem Thema Teil einer orchestrierten Kampagne zu sein, die darauf abzielt, die eigene Bevölkerung (…) an den Gedanken zu gewöhnen, dass ein Konflikt mit Russland unvermeidlich sei. (…) ‚Wenn NATO-Strategen verrückt genug sind, einen Angriff auf Russland zu beschließen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren werden – etwas, das die russische Führung wiederholt angekündigt hat‘, schloss die Diplomatin.“
NachDenkSeiten: „Ethisch nicht mehr zu rechtfertigen“ – Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung lieferte (im Sommer 2019) – die katholische Kirche! – Auszug: „Unaufhebbar widersprüchlich ist die Abschreckungsstrategie, weil sie erstens als Strategie der ‚massiven Vergeltung‘, um glaubwürdig zu sein, genau das minutiös planen und vorbereiten muss, was sie angeblich verhindern will: Die alles vernichtende atomare Apokalypse. Sie ist es zweitens, wenn sie als Strategie der ‚flexible response‘ auf der Illusion basiert, den Ablauf eines atomaren Konflikts steuern, gar begrenzen und gewinnen zu können. ‚Damit aber‘, so die Autoren, ‚hebt sich die Strategie der atomaren Abschreckung selber auf. Denn womit ließe sich eine Atommacht, die einen atomaren Schlagabtausch siegreich beenden könnte, von einem Atomwaffenangriff abschrecken?‘“
Frankfurter Neue Presse: Corona-Pandemie: Gesprächsrunde kritisiert Versagen auf allen Ebenen – Auszug: „‚Warum sind wir so miteinander umgegangen?‘, lautete die Frage der 170. ‚Bad Nauheimer Gespräche‘, einem Diskussionsformat mit Gesundheitsfokus, das verschiedene Ärzteorganisationen zusammen organisieren. Drei Redner näherten sich der Frage aus drei Blickwinkeln: Stefan Vogt, selbstständiger IT-Techniker, Impfskeptiker und Autor eines Buches, das ebenfalls ‚Warum sind wir so miteinander umgegangen?‘ heißt, sprach über die gesellschaftlichen Fehler während der Corona-Pandemie. Investigativreporterin Elke Bodderas analysierte das Versagen der Medien. Und René Gottschalk, Infektiologe und ehemaliger Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts, erläuterte medizinische Entgleisungen dieser Zeit. (…) Bodderas versucht sich an einer Erklärung für das, was sie den ‚Sündenfall des Journalismus‘ nennt: sich, statt kritisch nachzufragen, zum Sprachrohr der Bundesregierung zu machen. (…) Die Publikumsreaktionen sind zustimmend, viele sind noch immer wütend. (…) ‚Ich wollte zu einem versöhnlichen Schluss kommen‘, sagt Moderatorin Ursel Heudorf. ‚Aber ich merke, wir sind zu früh für Versöhnung.‘ Stefan Vogt nickt. ‚Es wird eine Aufklärung geben. Aber dazu braucht es Außensicht und die wird erst die nächste Generation haben.‘“
Frankfurter Allgemeine: Opfer des Verfassungsschutzes: Der Staatsfeind, der keiner war – Auszug: „16 Monate lang erhielt ein Professor in Hessen Lehrverbot, weil ihn der Verfassungsschutz dem ‚Rechtsextremismus‘ zuordnete. (…) Er erlebte verhörartige Situationen, auch seine Frau musste aussagen. Seine Kontobewegungen wurden abgefragt, was er durch einen Zufall erfuhr. (…) Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Urteil der unteren Instanz aufgehoben und dem Professor in fast allen Punkten recht gegeben. (…). Auch wenn das Land Hessen die Verfahrenskosten tragen muste, bleibt der Professor auf Anwaltskosten von mehr als 50.000 Euro sitzen. (…) Der Professor erlebte dies als ‚kafkaeske Situation‘, weil zwei Behörden, der Verfassungsschutz und die Hochschule, ‚einen abstrakten Vorwurf konstruierten und die Verantwortung auf die jeweils andere schoben‘. (…) ‚Sie haben einen riesigen Aufwand betrieben‘, sagt der Professor und fragt sich, nicht zuletzt als Wirtschaftswissenschaftler, was diese maß- und nutzlose Überwachung den Steuerzahler gekostet habe.“ (Bezahlschranke)
Cicero: Der Bundespräsident hat ein Demokratieproblem – Auszug: „‚Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen‘, sagte [Bundespräsident Frank-Walter] Steinmeier in einer Rede im Schloss Bellevue. Und zwar ‚durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen‘. (…) Ohne die AfD namentlich zu erwähnen, machte Steinmeier deutlich, dass es keine politische Zusammenarbeit mit ihr geben dürfe. (...) Und er rief dazu auf, ein mögliches Parteiverbot und die Fragen, die dafür juristisch erst einmal beantwortet werden müssten, gar nicht erst abzuwarten. (…) Die zentrale Aufgabe des Bundespräsidenten ist die Repräsentation Deutschlands (...) nach innen und außen. Seine Rolle ist überparteilich und integrativ. (…) Ein Bundespräsident, der das Amt im Sinne des Grundgesetzes ausfüllt, wäre einer, der (...) befriedend auf den demokratischen Diskurs einwirkt (...) – und keiner, der polarisiert gegen die größte Oppositionspartei im Land.“ (Bezahlschranke)
ZDF: Erreicht das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl? – Auszug: „‚Wagenknecht kritisiert jedoch, dass der [Wahlprüfungsausschuss des Bundestages] sehr, sehr selten tagt‘ und sich ‚spät konstituiert‘ habe. (...) Diese Vorwürfe weist der SPD-Politiker Johannes Fechner, selbst Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, im ZDF zurück. (...) Es gehe auch nicht um Parteipolitik, sondern um die ‚ganz sachliche Prüfung‘, ob Wahlfehler vorlägen. (...) Was die Dauer des Verfahrens anbelange, zeigt er sich aber kritisch und räumt ein, dass die Prüfung ‚in der Tat sehr lange‘ dauere. (...) SPD-Politiker Fechner zeigt sich zuversichtlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nun zügig sein Ergebnis vorlegen wird: ‚Ich hoffe, wir können nächste Woche, spätestens aber noch in diesem Jahr, zu einem Abschluss kommen.‘“
Berliner Zeitung: Nach kritischer Frage an EU-Kommission: Journalist wird gefeuert – Auszug: „Nachdem die Kommission mehrfach betont hatte, Russland müsse für den Wiederaufbau der von Moskau zerstörten Infrastruktur in der Ukraine aufkommen, wollte [Gabriele] Nunziati wissen: ‚Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?‘ (…) Zwei Wochen später, am 27. Oktober, erhielt Nunziati laut eigenen Angaben eine Mitteilung seiner Agentur, dass die Zusammenarbeit beendet werde. (…) Die Agenzia Nova begründete den Schritt damit, die Frage sei ‚fachlich falsch‘ gewesen. (…) ‚Schlimmer noch: Das Video zu seiner Frage wurde von russisch-nationalistischen Telegram-Kanälen und Medien mit Verbindungen zum politischen Islam und einer antieuropäischen Agenda aufgegriffen und weiterverbreitet. Dies brachte die Agentur in Verlegenheit, da sie als primäre Quelle größten Wert auf ihre Unabhängigkeit und die Objektivität ihrer Berichterstattung legt.‘ (…) Ein Journalist von Agenzia Nova, der anonym bleiben wollte, bezeichnete Nunziatis Fall als ‚Spitze des Eisbergs‘ einer wachsenden Selbstzensur im italienischen Journalismus, insbesondere beim Thema Israel.“
NDR: Social Media: Wie der NDR trügerische Fake News aufspürt – Auszug: „Der NDR [hat sich] entschieden, nach dem Vorbild großer Medienhäuser wie der BBC oder der ‚Washington Post‘ ein Team zu gründen, das Fakten checkt und Dokumente, Fotos, Videos und Audios verifiziert. (...) ‚Wir prüfen nicht die eigenen Produkte, denn das ist ja journalistischer Standard, dass die Fakten in unseren Berichten stimmen‘, so [Teamleiter Sven] Lohmann. ‚Wir beschäftigen uns mit Fake News, die auf Social Media kursieren, wenn sie eine gewisse Relevanz, einen gewissen Verbreitungsgrad erreichen und die politische Meinungsbildung beeinflussen.‘“
Norbert Häring: Venezuelas „Friedens“-Nobelpreisträgerin Machado will USA mit Ölreserven eine Intervention schmackhaft machen – Auszug: „Maria Machado sagte am 31. Oktober in der Mishal Husain Show des Nachrichtenkanals Bloomberg, US-Eskalation sei der einzige Weg, Venezuela zu befreien, und stellte den USA als Ertrag eines ‚unkonventionellen Regime-Change‘ Zugriff auf die großen Bodenschätze des Landes in Aussicht: ‚Wir haben in Venezuela die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt, das achtgrößte Erdgas-Reservoir, riesiges Potenzial in Elektrizität, Gold, wichtigen Mineralien und so weiter. Diese können nur freigesetzt werden mit einer Regierung, die Ordnung in dieses Chaos bringt, die die Märkte öffnet, die Rechtsstaatlichkeit einführt, die aufgeschlossen gegenüber internationalen Investitionen ist.‘“
Club der klaren Worte: Die Fratzen der Gegenwart – Auszug: „Ich schreibe diese Zeilen knapp 24 Stunden nach jenem grotesken Schauspiel, das sich Jahr für Jahr in deutschen Vorgärten, Einkaufsstraßen und Wohnzimmern wiederholt – Halloween. Ein Fest, das mit jener beunruhigenden Selbstverständlichkeit in unser Land eingesickert ist. Was, frage ich, haben wir mit einem alten keltischen Brauch zu tun, der die Grenze zwischen der Welt der Lebenden und der Toten verwischt? Der von irischen Auswanderern nach Amerika getragen und dort zu einer Marketingmaschine pervertiert wurde, bevor er – verpackt in Hollywood-Serien und Plastikgrusel aus Fernost – auf der Überholspur an unserem Erntedankfest vorbeiraste? (…) Übrig bleibt ein aggressiver Zirkus aus Blut, Kunstlatex und Überreiz. Der Tod wird zur Kulisse, das Gruseln zur Pose, und die Kinder – einst mit Laternen beim Sankt-Martins-Umzug unterwegs – schleppen heute Plastikkürbisse voller Zuckergift durch die Straßen. Die letzte Verbindung zu Sinn und Symbolik ist gekappt. Es ist, als habe die Gesellschaft beschlossen, das eigene kulturelle Gedächtnis auszulöschen – freiwillig, fröhlich und bunt illuminiert. Man empört sich lautstark über transatlantische Abhängigkeiten, über kulturelle Kolonialisierung, und doch schaukelt dieselbe Klientel ihre blutverschmierten Kinder im Lastenrad von Haustür zu Haustür. Wer über geistige Selbstbestimmung spricht, während er zugleich die Marketingzombies der amerikanischen Unterhaltungsindustrie füttert, der gleicht einem Diätberater im Schnellrestaurant.“
Berliner Zeitung: In eigener Sache. Philippe Debionne: Wir werden den Weg, den die Berliner Zeitung eingeschlagen hat, mit erhobenem Haupt und furchtlos weitergehen – Auszug: „Der neue Chefredakteur der Berliner Zeitung dankt in seiner Antrittskolumne seinem Vorgänger Tomasz Kurianowicz und verspricht: Wir lassen die Mächtigen nicht aus der Verantwortung. (…) Als Vater einer Ost-West-Familie habe ich in diesem Zusammenhang gelernt, dass der Westen dem Osten zuhören sollte. Das Zauberwort: Selbstreflexion. (…) Wenn aber bestehende Machtstrukturen klug und zugleich bissig infrage gestellt werden, gefällt das naturgemäß nicht jedem. Die Folge: Man wird angegriffen, verleumdet, diffamiert. Als Institution, als Journalist, als Privatmensch. (…) Ich sehe mit großer Besorgnis, dass ein großer Teil der deutschen Medienlandschaft den Grundsatz der gedanklichen Unabhängigkeit und die Aufgabe, staatliche Institutionen zu kritisieren, wo immer es nötig ist, und damit die vierte Gewalt zu sein, offenbar nicht nur vergessen hat, sondern gezielt und mit großem Eifer zu Grabe tragen will. Das ist für unsere Gesellschaft brandgefährlich.“
Empfehlungen von Oktober 2025
New York Times: Putin Says Russia Now Has Nuclear-Powered Missile (Putin sagt, Russland besitze nun eine atomgetriebene Rakete) – Auszug (übersetzt): „Einige Wissenschaftler betonten, die Burewestnik-Ankündigung sei weniger im Kontext der militärischen Entwicklungen in der Ukraine zu sehen, sondern vielmehr im Zusammenhang mit Moskaus Angebot zur Verlängerung des New-START-Vertrags, des letzten verbliebenen Rüstungskontrollvertrags zwischen den USA und Russland. New START läuft im Februar aus. Im September bot Putin an, die bestehenden Beschränkungen für die Anzahl stationierter Langstreckenraketen um ein Jahr zu verlängern, sofern die USA dasselbe täten. Trump erklärte, der Vorschlag klinge ‚nach einer guten Idee‘. Eine einjährige Verlängerung würde dem Kreml zudem helfen, seine Ressourcen auf den Krieg in der Ukraine zu konzentrieren, indem ein kostspieliger Aufrüstungsprozess vermieden würde – gerade in einer Zeit, in der Russlands teurer Krieg die Wirtschaft stark belastet.“
Tass: Poseidon tests to push US to abide by New START, says military analyst (Poseidon-Tests sollen die USA zur Einhaltung des New-START-Vertrags zwingen, sagt Militäranalyst) – Auszug (übersetzt): „Die jüngsten Tests Russlands mit der Unterwasserdrohne Poseidon werden laut Igor Korotchenko, Chefredakteur des Magazins National Defense und Militäranalyst, voraussichtlich Einfluss auf die Zukunft der Rüstungskontrolle haben und die Vereinigten Staaten möglicherweise dazu veranlassen, die Bestimmungen des New-START-Vertrags nach dessen Auslaufen einzuhalten. Er betonte, dass ein wesentliches Merkmal des Poseidon darin besteht, dass es nicht unter die bestehenden Verträge zur Begrenzung strategischer Waffen fällt. (…) ‚Dieser Aspekt ist für die Amerikaner ein zusätzlicher Anreiz, den Vorschlag Moskaus zu unterstützen, den New-START-Vertrag um mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern.‘ (…) Präsident Wladimir Putin gab [am 29. Oktober] bekannt, dass Russland erfolgreich das unbemannte Unterwasserfahrzeug Poseidon getestet habe, das von einem Kernreaktor angetrieben wird. Er erklärte, dass die Zerstörungskraft des Poseidon die der geplanten Interkontinentalrakete Sarmat übertreffe.“
Spiegel: Aufstand der Belgier – Auszug: „Das kleine Belgien wehrt sich derzeit gegen Finanzhilfen für die Ukraine, die mithilfe russischen Vermögens gestemmt werden sollen. (…) Bei dem Geld handelt es sich um russisches Staatsvermögen, das einst in Wertpapieren im Westen angelegt wurde – etwa in deutschen Staatsanleihen. Dieses (…) Geld gehört dem russischen Staat und liegt hauptsächlich bei der privaten Abwicklungsgesellschaft Euroclear, einem Unternehmen mit Sitz in Belgien. Um das Geld zu nutzen, will die EU-Kommission einen Trick anwenden: Die Milliarden werden einfach treuhänderisch wieder angelegt, in diesem Fall in spezielle Anleihen der Europäischen Union. Diese verfügt dann über 140 Milliarden Euro, die sie wiederum an die Ukraine verleiht. Wenn der Krieg zu Ende ist, soll diese Schuld beim russischen Staat mit Reparationsleistungen für die Verwüstung durch den Angriffskrieg verrechnet werden. Die belgische Regierung fürchtet, irgendwann haftbar gemacht zu werden für die im Krieg versenkten Milliarden, die der belgische Staat treuhänderisch verwaltet. Zudem sorgen sich die Belgier um ihren Finanzstandort. Auch mit den Chinesen oder den USA könnte es irgendwann Konflikte geben. Die könnten damit rechnen, dass ihr Geld ebenso konfisziert wird und legen es deshalb womöglich nicht mehr über Euroclear an.“
Norbert Häring: Wie deutsche Bürgermeister sich von einem US-Milliardär an der Leine führen lassen – Auszug: „Michael Bloomberg hat sein Geld dafür eingesetzt, Bürgermeister von New York zu werden, und setzt es nun dafür ein, die Verwaltungen klammer Städte überall auf der Welt nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Sie sollen ihre Kommunen nach Technokratengeschmack in Richtung Smart City durchdigitalisieren. (…) Was sind die durchgreifenden Veränderungen, deren Einleitung Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher, Halles OB Alexander Vogt und Kassels OB Sven Schoeller in dem neunmonatigen Schulungsprogramm beigebracht werden soll? (...) Bloomberg hat ein Faible für technische, bevorzugt digitale Lösungen und Prozesse um die Verwaltung ‚effizienter‘ zu machen und den Klimawandel aufzuhalten. (…) Bloomberg hat sein Multi-Milliarden-Vermögen mit Finanzinformationsdiensten gemacht. (...) Als New Yorker Bürgermeister hat er die Stadt auf einen Pfad gesetzt, auf dem sie Maßstäbe bei der intensiven, zum Teil heimlichen, digitalen Überwachung ihrer Bürger setzt. (…) Michael Bloomberg schloss einen Vertrag mit Microsoft für ein Softwarepaket, das Daten aus vielen Quellen zusammenführt. Daten von unzähligen Kameras zur Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung gehören dazu. (…) Die Stadt bekommt 30% Provision, wenn Microsoft das in New York erprobte Überwachungssystem an weitere Städte verkauft.“
NDR: Verdächtiger Ukrainer: „Ich habe Nord Stream nicht gesprengt!“ (mit Video, 9 Minuten) – Auszug: „Das Interview erregte in der polnischen Öffentlichkeit großes Aufsehen, so der ARD-Korrespondent Jürgen Buch. ‚Das sieht man im sozialen Diskurs, in den sozialen Medien, unter den Journalisten, in den Zeitungen: Man nimmt ihm diese Unschuldsbehauptung ab.‘ (…) Die Ablehnung des Auslieferungsantrags ist ein ungewöhnlicher Vorgang, meint Professor Kai Ambos von der Universität Göttingen. Der Experte für internationales Strafrecht kritisiert die Entscheidung: ‚Das ist ja eine europarechtliche Vorgabe und eigentlich ein Verfahren, das auf gegenseitiger Anerkennung beruht.‘ (...) Es gebe selten Fälle, in denen nicht überstellt wird. (…) ‚Die Gründe, die angeführt werden, sind meines Erachtens rechtlich nicht haltbar‘. (…) Andreas Umland hat mehr Verständnis für die Entscheidung der Polen. Der Experte am Stockholmer Osteuropainstitut fordert stattdessen die Bundesanwälte dazu auf, die Ermittlungen im Fall der sabotierten Nord Stream-Pipelines einzustellen. (…) Der ganze Fall sei in der deutschen Öffentlichkeit zu einem Problem aufgebauscht worden.“
Reuters: Russia tested new nuclear-powered Burevestnik cruise missile (Russland testete neue atomgetriebene Burewestnik-Marschflugkörper) – Auszug (übersetzt): „Russland hat seine atomgetriebene Marschflugrakete ‚Burewestnik‘ erfolgreich getestet, eine atomwaffenfähige Waffe, die laut Moskau jeden Verteidigungsschild durchdringen kann, und wird nun die Stationierung der Waffe vorantreiben, erklärte Präsident Wladimir Putin am Sonntag. (…) Russlands oberster General, Waleri Gerassimow, Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, teilte Putin mit, dass die Rakete bei ihrem Test am 21. Oktober eine Strecke von 14.000 km (8.700 Meilen) zurückgelegt habe und etwa 15 Stunden in der Luft gewesen sei. (…) Seit der ersten Ankündigung des 9M730 Burewestnik im Jahr 2018 hat Putin diese Waffe als Reaktion auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zum Aufbau eines Raketenabwehrschildes dargestellt, nachdem Washington 2001 einseitig aus dem Anti-Ballistic Missile Treaty von 1972 ausgestiegen war, sowie als Reaktion auf die Erweiterung des NATO-Militärbündnisses. (…) Gerassimow sagte, dass die Burewestnik-Rakete mit Atomkraft angetrieben worden sei und dass dieser Test anders gewesen sei, weil sie eine so große Strecke zurückgelegt habe, obwohl ihre Reichweite im Grunde unbegrenzt sei.“
Infosperber: Donbas: „Wir haben unser Mandat verraten“ – Auszug: „Benoît Paré war früher französischer Offizier und Analyst im französischen Verteidigungsministerium und von 2015 bis 2022 als internationaler Beobachter der OSZE in der Ostukraine im Einsatz. (…) Gleich vorweg die Antwort des OSZE-Beobachters Benoît Paré auf die Frage, welche Seite für das Scheitern der Minsker Vereinbarung von 2015, das die russische Invasion von 2022 wahrscheinlich hätte verhindern können, verantwortlich sei: ‚Ich drücke mich ganz klar aus. Für mich liegt die Schuld bei der Ukraine – und zwar bei weitem.‘ Paré erklärt, dass ukrainische Ultranationalisten, die sich gewaltsam und erfolgreich gegen die Minsker Vereinbarungen gewehrt hatten, auch heute noch ein grosses Hindernis für den Frieden darstellen. (…) Nach einer Weile merkte ich, dass es einige Dinge gab, welche die Leute in der Hierarchie einfach nicht hören wollten. Einmal berichtete mir eine Kollegin von einem Gespräch, das sie mit einem US-Botschafter hatte, der zu Besuch war. Er fragte sie: ‚Gibt es irgendwelche Menschenrechtsverletzungen zu melden?‘ Meine Kollegin hatte zu diesem Zeitpunkt nur Beispiele für Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Streitkräfte. (…) Doch als sie dem US-Botschafter darüber erzählte, meinte dieser: ‚Tut mir leid, das interessiert mich nicht.‘“
La Dernière Cartouche: Ein Wort, zwei Welten – Auszug: „Ein Tweet von Norbert Bolz, sechzehn Worte lang, löste ein Ermittlungsverfahren aus. Er wiederholte, ironisch, was die taz schon 1997 titelte: ‚Deutschland, erwache?‘ (…) Das Problem liegt nicht in der Doppelmoral, sondern in der Struktur, die sie möglich macht. In Deutschland entscheidet nicht mehr die Handlung, sondern die politische Position. Die Strafbarkeit eines Wortes hängt davon ab, wer es ausspricht, nicht was es bedeutet. Im progressiven Kontext gilt es als ästhetische Provokation, im konservativen als latent faschistischer Reflex. (…) Man sollte sich daran erinnern, wozu § 86a StGB geschaffen wurde: um die Wiederbelebung totalitärer Zeichen zu verhindern, nicht um ironische Spiegelungen zu verfolgen. Dass ein Amtsgericht in Berlin auf dieser Grundlage eine Durchsuchung genehmigt, zeigt weniger juristische Strenge als kulturelle Nervosität. Der Staat verliert seine Gelassenheit, sobald die Ironie von der falschen Position kommt.“
Nius: So will der Staat mich einschüchtern! – Auszug: „Nichts macht den Staat mächtiger und den Bürger kleiner, als wenn man seine eigenen Worte fürchten muss. Millionen Menschen in diesem Land haben es noch erlebt. Die ständige Furcht vor dem Klopfen von Gestapo oder Stasi ist Teil der deutschen Seele. Dieses willkürliche Klopfen im Morgengrauen, da waren sich Mütter und Väter des Grundgesetzes einig, das sollte es in Deutschland nie wieder geben. ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘, heißt es deswegen in Artikel 13 unseres Grundgesetzes. ‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten‘, heißt es in Artikel 5. Zusammen bedeuten diese Artikel: Man kann ohne Angst sagen, was man will, ohne dass es plötzlich an der Tür klopft und wildfremde Bewaffnete die intimsten Schubladen durchwühlen. (…) Entscheidet sich der Staat, unsere Grundrechte zu missachten, gibt es so gut wie nichts, was wir tun können. Unsere Werte mögen auf dem Papier stehen, aber wenn Politik, Staatsanwälte und Gerichte plötzlich wieder politisch verfolgen wollen, gibt es nichts, was wir tun können. Und genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert. Der Staat will über die Meinung herrschen. (…) Staatsanwälte und Richter machen sich zu Vollstreckungsbeamten der erwünschten Gesinnung. Das Klopfen ist zurück in Deutschland.“
Berliner Zeitung: Erich Freisleben über Corona: „Ärzte dürfen keine Erfüllungsgehilfen des Staates sein“ (Interview mit dem Arzt Erich Freisleben) – Auszug: „Während der Pandemie hat das Paul-Ehrlich-Institut, das eigentlich die Aufgabe hat, die Sicherheit der Impfstoffe zu überwachen, in vielen Fällen lediglich auf die Informationen der Hersteller vertraut, ohne diese gründlich zu hinterfragen. (…) Solche Versäumnisse sind ein massives Problem, besonders weil die Öffentlichkeit darauf vertraut hat, dass diese Institutionen die Impfstoffe ordnungsgemäß prüfen. (…) Die ‚RKI-Files‘ und die E-Mails der ‚AG Impfpflicht‘ zeigen die problematischen Einflüsse von Politik und Wirtschaft auf die Wissenschaft. Eine ‚hoheitliche Verantwortung‘, die durch politisch-ökonomische Interessen Impfnebenwirkungen unsichtbar macht, stellt eine ernsthafte Gefahr dar. (…) Ärzte und Wissenschaftler können nicht ihre Verantwortung aufgeben und einfach den Anweisungen von oben folgen. (…) Wir müssen die Essenz der Impfnebenwirkungen verstehen als Folge des Einschleusens eines Kunstprodukts in das wertvollste evolutionäre Geschenk des Menschen, nämlich seiner Zellfunktion. Denn dadurch gerät die natürliche Abwehr in einen unaufhaltsamen Kampf gegen seine solchermaßen manipulierten Zellen. (…) Was wir während der Pandemie erlebt haben, war eine Art religiöse Verehrung bestimmter Wissenschaftspositionen. (…) Solche Medizinprodukte stellen Anforderungen an staatliche Kontrollsysteme, Ärzteverbände und Praktiker, welche diese nicht mehr verantwortungsvoll erfüllen können. Wie wenig die Pharmagiganten bereit sind, Selbstverantwortung zu übernehmen, beweisen die von ihnen ertrotzten umfangreichen Haftungsfreistellungen.“
Jacobin: Die Linke braucht bessere Antworten auf die Wehrpflicht – Auszug: „‘Wer sich darauf einlässt, die Bundeswehr diene dazu, dass ‚wir uns verteidigen‘ können, kann nicht mehr schlüssig gegen die Wehrpflicht argumentieren. Antimilitarismus muss bereits da ansetzen, dass niemand für den Staat töten und sterben soll.‘ (…) Eine konsistente Haltung zur Armee hat die Linkspartei bis heute nicht gefunden. (…) Genau diese Behauptung – dass das Interesse des Staates und das der Bürger eins seien – müssen Linke zurückweisen. Offensichtlich verteidigen sich zwangsrekrutierte junge Männer im Krieg nicht selbst, sondern sie verteidigen den Staat gegen ihren Willen. Wer gegen den Militarismus ankämpfen will, der muss sich trauen, dieses angebliche ‚Wir‘, das ‚sich‘ verteidigt, zu hinterfragen. Und der muss sagen: Wie die Vaterlandsverteidigung organisiert wird, interessiert uns nicht. Wir wollen junge Leute gegen den Krieg agitieren – selbst wenn uns das von den anderen Parteien und den großen Medienhäusern übelgenommen wird. Genau das traut sich die Linkspartei aber nicht.“
Welt: Ifo-Chef warnt vor Wohlstandsverlust, Sozialverband-Präsidentin vor Aushöhlung des Sozialstaats – Auszug: „‚Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch‘, sagte Fuest der ‚Bild am Sonntag‘. ‚Während die staatlichen Ausgaben immer weiter steigen, sinken die privaten Investitionen‘, warnte der Chef des Münchner Ifo-Instituts. ‚Damit ist Deutschlands Wohlstand akut in Gefahr, denn weniger private Investitionen bedeuten mittelfristig weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und damit auch weniger Geld für staatliche Leistungen.‘ (…) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, beobachtet hingegen laut eigener Aussage mit Entsetzen die Aushöhlung des Sozialstaats. Wichtige Errungenschaften würden einkassiert, um vermeintlich das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung zu bedienen, sagte sie (…). ‚Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, erwacht schnell das Misstrauen, es könnten Menschen von sozialen Wohltaten profitieren, die das gar nicht verdient haben (…) De facto münden manche politischen Entscheidungen gerade darin, dass arme Menschen gegen noch ärmere Menschen aufgehetzt werden‘, sagte sie etwa zur Debatte ums Bürgergeld.“
Tagesschau: Nur noch digital bezahlen – bis das Netz ausfällt – Auszug: „Die Versorgung mit Bargeld ist in Schweden längst zu einer politischen Frage geworden. (…) Im vergangenen Dezember präsentierte die Kommission ihre Empfehlungen, darunter die Einführung einer Bargeldannahmepflicht für Geschäfte, die lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente verkaufen. Zudem sollten, dem Bericht zufolge, Banken gesetzlich verpflichtet werden, flächendeckend Bargeldauszahlungen und -einzahlungen zu gewährleisten. (...) Die schwedische Zentralbank unterstützt diese Vorschläge und fordert den Gesetzgeber schon länger zum Handeln auf, auch weil Banken von der Digitalisierung profitieren und wenig Interesse daran zeigten, die Bargeldversorgung flächendeckend aufrechtzuerhalten. (…) Im Ernstfall seien Menschen, die ausschließlich auf digitale Zahlungsmittel setzen, schnell abgeschnitten. Daher sei es nötig, bestehende Gesetze zu erweitern und die Bargeldnutzung verbindlich zu sichern.“
BMJ (2021): Covid-19: Researcher blows the whistle on data integrity issues in Pfizer’s vaccine trial (Covid-19: Forscher enthüllt Probleme mit der Datenintegrität in Pfizers Impfstoffstudie) – Auszug (übersetzt): „Für Forscher, die im Herbst [2020] (…) an mehreren Standorten in Texas den Impfstoff von Pfizer testeten, ging Geschwindigkeit (…) möglicherweise zu Lasten der Datenintegrität und der Patientensicherheit. Eine Regionaldirektorin, die bei der Forschungsorganisation Ventavia Research Group beschäftigt war, berichtete gegenüber The BMJ, dass das Unternehmen Daten gefälscht, Patienten entblindet, unzureichend geschulte Impfpersonal eingesetzt und nur langsam auf unerwünschte Ereignisse reagiert habe, die in der entscheidenden Phase-III-Studie von Pfizer gemeldet worden waren. Die Mitarbeiter, die Qualitätskontrollen durchführten, waren von der Vielzahl der festgestellten Probleme überwältigt.“
Welt: Joschka Fischer: Deutsche als „strukturelle Pazifisten“ – diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden – Auszug: „Die Initiative ‚Mission 2044‘ [die im Industrieclub Düsseldorf das ‚Mittelstand Defense Forum‘ organisierte] will Politik, Privatinvestoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Entscheider gerade aus dem mittelständischen Bereich miteinander vernetzen. Die Jahreszahl im Namen soll symbolisieren, dass es um ein langfristiges Anliegen handelt, (…). Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich in einer Runde mit Journalisten selbstironisch als ‚abgehalfterter’ Bundesverteidigungsminister vorstellt, ist als Lobbyist, Redner und Investor unterwegs. (…) Die Formulierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), man sei nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, toppt Guttenberg mit folgenden Worten: ‚Vor dem Hintergrund einer hybriden Bedrohung befinden wir uns bereits im Krieg.‘“
Berliner Zeitung: Polens Außenminister hofft auf ukrainischen Angriff auf russische Pipeline nach Ungarn – Auszug: „Die Außenminister von Polen und Ungarn liefern sich einen Schlagabtausch auf X. Dabei geht es auch um Nord Stream und Ungarns Energieversorgung. (…) Zuvor hatte Szijjártó die Entscheidung eines polnischen Gerichts, einen Verdächtigen im Fall der Nord Stream-Sabotage nicht an Deutschland auszuliefern, ‚skandalös‘ genannt. ‚Damit geben sie im Voraus die Erlaubnis für Terroranschläge in Europa‘, schrieb er (...). ‚Peter, ich bin stolz auf das polnische Gericht, das entschieden hat, dass die Sabotage eines Angreifers kein Verbrechen ist‘, sagte Sikorski daraufhin. (…) Die Energieminister der EU äußerten am Montag ihre Zustimmung für ein neues Gesetz, das russische Gasimporte schrittweise beendet. (...) Szijjártó schrieb am Sonntagabend auf Facebook, die EU wolle ‚unsere Energieversorgung ruinieren, indem sie den Kauf von Gas und Öl aus Russland verbietet‘.“
Junge Welt: Konjunkturpaket Aufrüstung – Auszug: „[Nun] melden sich (…) jene fünf Ministerpräsidenten (west-)deutscher Länder zu Wort, in denen die wesentlichen Teile der deutschen Rüstungsindustrie angesiedelt sind. Unmittelbarer Anlass ist die Suche nach einem Nachfolgemodell für den von Rheinmetall in zahlreichen Varianten produzierten Transportpanzer ‚Fuchs‘. Keine kleine Sache: Die Rede ist von 1.000 Fahrzeugen für zwei Milliarden Euro. Boris Rhein (CDU, Hessen), Hendrik Wüst (CDU, Nordrhein-Westfalen), Markus Söder (CSU, Bayern), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, Baden-Württemberg) und Olaf Lies (SPD, Niedersachsen) verlangen in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), aus dem am Dienstag mehrere Nachrichtenagenturen und Bild zitierten, eine ‚nationale Lösung‘. Es gehe darum, ‚ein Kampffähigkeitspaket für die Bundeswehr mit einem Konjunkturpaket für unser Land zu verbinden‘.“
Vereinte Nationen (16. Oktober): UN experts urge Germany to halt criminalisation and police violence against Palestinian solidarity activism (UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden) – Auszug (übersetzt): „In den vergangenen Monaten sollen palästinensische Solidaritätsdemonstranten in Berlin Opfer von Polizeigewalt geworden sein, wobei einige verletzt wurden und medizinisch versorgt werden mussten. Dutzende wurden Berichten zufolge festgenommen, einige davon lediglich, weil sie ‚From the river to the sea, Palestine will be free‘ skandierten. (…) Darüber hinaus äußerten die Experten ihre Besorgnis darüber, dass während der Proteste zum zweiten Jahrestag des von der Hamas angeführten Angriffs vom 7. Oktober und des darauf folgenden Völkermords in Gaza willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Polizeigewalt gemeldet wurden, darunter auch Fälle, in denen Polizisten gewaltfreie Aktivisten ins Gesicht schlugen, während die Polizei in Berlin Berichten zufolge ohne evidenzbasierte Begründung in letzter Minute ein Verbot von Protesten verhängte.“
Left Voice: Israel Breaks Ceasefire, Kills 45 Palestinians in Gaza Bombardment (Israel bricht Waffenstillstand und tötet 45 Palästinenser bei Bombardierung des Gazastreifens) – Auszug (übersetzt): „Am Sonntag, dem 20. Oktober, führte die israelische Armee massive Bombardements auf Gaza durch, wobei sie rund 100 Luftangriffe flog und damit gegen den Waffenstillstand verstieß. (…) Seit Beginn des Waffenstillstands am 10. Oktober, als eine Teilvereinbarung über die Freilassung von Geiseln unterzeichnet wurde, wurden fast 97 Palästinenser von Israel getötet. (…) Am Sonntagmorgen wurden zwei israelische Soldaten getötet. Während der Staat Israel die Hamas beschuldigt, geht das Weiße Haus davon aus, dass es sich wahrscheinlich um einen Unfall handelte – verursacht durch einen Bulldozer, der die Trümmer in Rafah beseitigte und dabei eine nicht explodierte israelische Granate zur Detonation brachte. Als Reaktion darauf gab die israelische Armee bekannt, dass sie 120 Granaten abgefeuert und sechs Kilometer Tunnel zerstört habe.“
junge Welt: Existenz am Minimum – Auszug: „Für mehr als die Hälfte der Menschen im Bürgergeldbezug ist es finanziell nicht möglich, defekte Möbel zu ersetzen, etwa jeder dritte kann sich keine neue Kleidung oder auch nur jeden zweiten Tag eine vollwertige warme Mahlzeit leisten, für rund ein Fünftel ist ein Ersatzpaar Schuhe oder das ausreichende Heizen der Wohnung unmöglicher Luxus, so die Erhebung. Etwa zehn Prozent leisten sich keinen Internetzugang, rund 20 Prozent haben offene Schulden, die sie nicht begleichen können. ‚Es ist ein Skandal, dass Millionen Menschen nicht einmal das Nötigste haben‘, kommentierte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, die Ergebnisse.“
NachDenkSeiten: Empathie als Schulfach (Oskar Lafontaine) – Auszug: „Noch schmerzhafter ist dieser Mangel an Mitgefühl zu erleben, wenn Staatenlenker Menschen in den Krieg schicken oder Waffen liefern. Ob Trump oder Putin, Selenskyj oder Netanjahu, Merz oder Macron und viele andere, die zu nennen wären: Sie sind, wenn sie Menschen in den Tod schicken, nicht betroffen. Und wenn man sie reden hört, spürt man, dass sie nicht empfinden, wie es Menschen geht, denen man befohlen hat, einander umzubringen. Die Führungsriege der CDU, die sich auf christliche Werte beruft, allerdings zurzeit am stärksten zum Kriege hetzt, hat offensichtlich von der Nächstenliebe oder gar der Feindesliebe noch nie etwas gehört. Die Strukturen unserer Gesellschaft führen zur Vereinzelung und zur Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer.“
Berliner Zeitung: Günter Wallraff: „Die Gräben waren schon vor Corona unüberbrückbar“ (Bezahlschranke) – Auszug: „[Frage:] Noch ein anderes Trigger-Thema: Ist der Undercover-Journalist Günter Wallraff in der Corona-Zeit mal verdeckt bei einem Spaziergang von Querdenkern mitgelaufen? [Wallraff:] Ja, ich wollte mich aus nächster Nähe informieren. Mich schmerzt, dass die positive Bedeutung des Begriffs ‚Querdenker‘ abhandengekommen ist und er nun von und für Menschen in Anspruch genommen wurde, die wirklich oft nur verbohrt und halsstarrig sind. Die selbsternannten Querdenker während der Corona-Pandemie sind nach meiner Wahrnehmung allerdings eher Verwirrte und Verirrte, oft ohne Maß und Mitte. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach, mit dem ich befreundet bin, hat mit seiner Politik wahrscheinlich auch vielen Menschen das Leben gerettet. Die Art und Weise, wie er dafür angefeindet wurde und wird, ist unsäglich. Bis heute steht er deshalb unter Personenschutz. (…) Ihm ist zu verdanken, dass in Deutschland, relativ gesehen, weniger Menschen gestorben sind als in anderen europäischen Ländern. Ich habe viel mit ihm darüber diskutiert. Er fühlt sich seinem jeweiligen Wissen und Gewissen und der Wissenschaft verpflichtet – und sieht heute einiges differenzierter. Anders als viele andere ist er bereit, Annahmen zu relativieren und öffentlich dazu zu stehen.“
Aya Velázquez: Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt – Auszug: „Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der ‚AG Impfpflicht‘ ausgehändigt. (…) Bei einer Analyse (…) fallen einige Tatsachen ins Auge: Erstens, die Diskrepanz zwischen dem Diskurs innerhalb des RKI-Krisenstabs, in dem ab Mitte Januar [2022] Zweifel an der allgemeinen Impfpflicht aufkamen - und das Auftreten des RKI innerhalb der ‚AG Impfpflicht‘, wo es die allgemeine Impfpflicht klar befürwortete und keinerlei Bedenken äußerte. Es stellt sich die Frage, ob die Weisungsgebundenheit des RKI unter dem BMG dazu führte, dass es das RKI nicht wagte, fachliche Zweifel zu artikulieren. (…) Im Winter 2021/ 2022 hattten sich sowohl Lauterbachs BMG, als auch die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ideologisch fest auf die allgemeine Impfpflicht eingeschossen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, ob auch mildere Mittel infrage kämen, wurde an keiner Stelle angestellt.“
New York Times: Trump Administration Authorizes Covert C.I.A. Action in Venezuela (Trump-Regierung genehmigt verdeckte CIA-Aktionen in Venezuela) – Auszug (übersetzt): „Trump bestätigte am Mittwoch, dass er die verdeckte Operation genehmigt habe, und sagte, die Vereinigten Staaten erwägten Angriffe auf venezolanisches Territorium. ‚Wir konzentrieren uns jetzt auf das Land, da wir die See sehr gut unter Kontrolle haben‘, erklärte der Präsident gegenüber Reportern, wenige Stunden nachdem die New York Times über die geheime Genehmigung berichtet hatte. (…) In einer Erklärung wies Venezuela die ‚kriegerische‘ Sprache von Herrn Trump zurück und warf ihm vor, ‚einen Regimewechsel mit dem letztendlichen Ziel der Aneignung der Erdölressourcen Venezuelas legitimieren zu wollen‘. (…) Die Strategie der Trump-Regierung gegenüber Venezuela, die von Außenminister Marco Rubio mit Unterstützung von John Ratcliffe, dem Direktor der CIA, entwickelt wurde, zielt darauf ab, Maduro aus dem Amt zu vertreiben. Ratcliffe hat sich kaum dazu geäußert, was seine Behörde in Venezuela unternimmt. Er hat jedoch versprochen, dass die CIA unter seiner Führung aggressiver vorgehen werde.“
OXI (2023): „Der Staat ist Schutzengel des Finanzkapitals“ (Interview mit Fabio Vighi, Professor für Kritische Theorie und Italienisch an der Universität Cardiff, Großbritannien) – Auszug: „In der Tat dachten viele Menschen, vor allem auch viele Linke, der Staat stehe in dieser [Corona-]Krise schützend an ihrer Seite. Diese Vorstellung impliziert aber, dass der Staat irgendwie unabhängig vom Kapital sei. Das ist eine falsche und sehr naive Einschätzung, geradezu eine Fetischisierung des Staates. (…) In Wirklichkeit ist der Staat schon seit langer Zeit eine Art Schutzengel des Kapitals, insbesondere des Finanzkapitals. (…) Der heutige Kapitalismus investiert nicht in Arbeit, sondern in Finanzprodukte. Aber die Spekulation erzeugt natürlich auch keinen ‚echten Wert‘. Stattdessen bilden sich Blasen. Drohen sie zu platzen, intervenieren die Zentralbanken mit einer Geldschwemme. Aus der Geldschwemme folgt die Gefahr einer Hyperinflation, die sich nur mit irgendwelchen Notfallmaßnahmen oder Ausnahmezuständen bewältigen lässt. Es geht nicht darum, punktuell aus irgendwelchen Notständen Profit zu schlagen. Vielmehr muss der Notfall möglichst durch immer neue Katastrophen auf Dauer gestellt werden, um den Finanzmarktkapitalismus künstlich am Leben und die Inflation im Zaum zu halten.“
Netzpolitik: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte – Auszug: „Einmal im Jahr lädt das Parlamentarische Kontrollgremium – zuständig für die Aufsicht über Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) – zu einer öffentlichen Anhörung ein. (…) Wer den Verlauf der Sitzung verfolgte, bemerkte schnell, dass sich die Mitglieder des Kontrollgremiums darauf beschränkten, Fragen zur Bedrohungslage zu stellen und sich nach den Wünschen der Präsident:innen für zukünftige Befugnisse zu erkundigen. (…) Eine echte Debatte blieb leider fast vollständig aus. (…) Die Behördenvertreter:innen zeigten sich einig in ihrer Forderung nach mehr Befugnissen und Fähigkeiten. Ein Beispiel: Der bereits praktizierte Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz soll ausgeweitet werden. Die Erkenntnisse, die sich durch automatisierte Datenverarbeitung gewinnen lassen, sind dabei immer abhängig von der Datenbasis. (…) Der BND-Chef erklärte im Zuge der Anhörung auch, dass ihn Ergebnisse interessieren und nicht so sehr die Prozesse, die zu diesen Ergebnissen führen. Das klingt zupackend, wirft aber Fragen auf. Denn die Art und Weise, wie geheimdienstliche Arbeit organisiert ist, entscheidet darüber, ob sie sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt.“
Legal Tribune Online: Gerichte müssen prüfen, ob das Programm ausgewogen ist – Auszug: „Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein ausreichend ausgewogenes und vielfältiges Programm bietet, kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (…). Es ist eine überraschende Entscheidung, denn bisher hatten sich die Verwaltungsgerichte aus der inhaltlichen Bewertung des Programms herausgehalten – und stattdessen auf Gremien wie die Rundfunkräte verwiesen, die den Rundfunk kontrollieren. Nun aber müssen die Verwaltungsgerichte überprüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag verfehlen und sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wenden, sollte das der Fall sein. (…) Der 6. Senat gab dem [Bayerische Verwaltungsgerichtshof] BayVGH noch ein paar Hinweise mit: Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 die sachliche Rechtfertigung nicht in Zweifel gezogen, habe also zum damaligen Zeitpunkt kein Problem in der Programmqualität gesehen. Es sei Aufgabe des BayVGH aufzuklären, ob sich daran etwas geändert habe. Dabei sei eine längere Zeitspanne von mindestens zwei Jahren und das Gesamtprogramm in den Blick zu nehmen. (…) Anhaltspunkte könnten sich insbesondere aus wissenschaftlichen Gutachten ergeben, so der Senat weiter. Die Beweisaufnahme kann also durchaus spannend werden. Es wird nicht ausreichen, dass einzelne Äußerungen angeprangert werden. Stattdessen müssen umfangreichere Studien und Gutachten zeigen, wie vielfältig der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist.“
n-tv: Nicht mal Fox News folgt seinem Ex-Mitarbeiter Hegseth – Auszug: „Trumps ‚Kriegsminister‘ Hegseth schränkt die Rechte von Journalisten, die aus dem Pentagon berichten, massiv ein. Gegen das Vorgehen protestieren auch Medien, die normalerweise die Linie des US-Präsidenten vertreten. (…) Hegseth beziehungsweise sein Ministerium will Journalisten, die im Pentagon akkreditiert sind, eine Reihe von Beschränkungen auferlegen. Bis Dienstag, 17 Uhr Ortszeit Washington, mussten Reporter ein insgesamt 19-seitiges Dokument unterzeichnen, in dem sie zusichern: Keine Information wird ohne offizielle Genehmigung des Ministeriums veröffentlicht. Das gilt ausdrücklich auch für Informationen, die nicht als ‚geheim‘ eingestuft sind. Wer nicht unterschreibt, verliert seine Akkreditierung und damit seine Zugangsberechtigung zum Pentagon.“
Overton-Magazin: Frieden hat keine Bedeutung, wenn Rechte wie Maria Corina Machado den Nobelpreis gewinnen – Auszug: „Machados Politik ist durchdrungen von Gewalt. Sie hat zur ausländischen Intervention aufgerufen und sogar den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den Architekten der Vernichtung des Gazastreifens, direkt aufgefordert, Venezuela unter dem Banner der ‚Freiheit‘ mit Bomben zu ‚befreien‘. Sie hat Sanktionen gefordert, diese stille Form der Kriegsführung, deren Auswirkungen – wie Studien in The Lancet und anderen Fachzeitschriften gezeigt haben – mehr Menschen getötet haben als ein Krieg, indem sie ganze Bevölkerungen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Energie abschnitten. Machado hat ihr gesamtes politisches Leben damit verbracht, die Spaltung zu fördern, die Souveränität Venezuelas zu untergraben und dem Volk das Recht auf ein Leben in Würde zu verweigern.“
German Foreign Policy: Der Umsturznobelpreis – Auszug: „Dass das Nobelpreiskomitee Machado mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet hat, ist kein Fehlgriff, sondern eine politische Entscheidung – die Entscheidung, nicht gegen US-Präsident Trump zu opponieren, der den Preis in einer historisch beispiellosen Kampagne für sich selbst eingefordert hat, sondern seine politischen Vorhaben dezidiert zu fördern. Trump ist auf Machado angewiesen, will er Venezuelas Präsident Maduro stürzen, auf den er bereits – auch dies ein bemerkenswerter Vorgang – offiziell ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt hat. Machado wiederum verfügt, wie sich in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt hat, nicht über die nötigen Kapazitäten, Maduro von der Macht zu verdrängen. Sie ist deshalb auf Unterstützung von außen angewiesen. Die aber kann nach Lage der Dinge nur aus den USA kommen.“
The Guardian: The £1m man: why did Boris Johnson take his donor to Ukraine? (Der Millionen-Pfund-Mann: Warum hat Boris Johnson seinen Spender in die Ukraine mitgenommen?) – Auszug (übersetzt): „Als Boris Johnson in den Nachtzug in die Ukraine stieg, hatte er seine übliche Entourage aus Beratern und Leibwächtern dabei – und den Mann, der ihm 1 Million Pfund gespendet hatte. (…) [Die Spende] stammte von Christopher Harborne, einem der größten und geheimnisvollsten politischen Spender Großbritanniens. (…) Harborne (…) leistete die Zahlung an ein privates Unternehmen, das Johnson nach seinem Rücktritt als Premierminister gegründet hatte. Nun zeigen durchgesickerte Dokumente, dass Johnson, der sich während seiner Amtszeit und auch danach für die Ukraine einsetzte, im September 2023 von seinem Wohltäter auf einer zweitägigen Reise begleitet wurde, die auch Treffen mit hochrangigen Beamten umfasste. (…) Harbornes (…) Verbindung zur Ukraine besteht darin, dass er der größte Anteilseigner eines britischen Waffenherstellers ist, dessen Roboter und Drohnen Berichten zufolge an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden.“
Tichys Einblick: Telegram-Gründer Durov warnt vor totalitärem Kontrollstaat – und nennt EU beim Namen – Auszug: „In der EU, so Durov, nähere man sich mit rasanter Geschwindigkeit einem digitalen Polizeistaat – mit allem, was dazugehört: digitale Ausweispflicht in Großbritannien, das geplante massenhafte Scannen privater Nachrichten in der EU. Und dann nennt er drei Staaten exemplarisch: Deutschland, Großbritannien, Frankreich. Dort, so Durov, würden Kritiker verfolgt, Bürger wegen Tweets eingesperrt, Technologieführer kriminalisiert, wenn sie es wagen, sich auf die Seite von Freiheit und Privatsphäre zu schlagen. Was ihn besonders entsetzt: Dass dies alles geschehe, während die Mehrheit der Bürger schläft. Während sie sich einreden lässt, all das diene dem Kinderschutz, dem Fortschritt, der Demokratie. Tatsächlich ist der Anlass von Durovs Warnung konkret. Die EU arbeitet weiter an der sogenannten ‚Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch‘. Hinter dem wohlmeinenden Titel verbirgt sich ein Gesetz, das Plattformen wie Telegram, Signal oder WhatsApp zur automatischen Durchleuchtung aller privaten Nachrichten zwingen würde – auf Bilder, Videos, Links, Schlüsselwörter. Betroffen wären alle. Ausgenommen: Polizei, Militär, Geheimdienste.“
Zeit: „Wir waren lange Zeit die Good Guys“ (Interview mit der EU-Außenbeauftragten Katja Kallas) – Auszug: „Ich glaube nicht, dass (…) [Putin] in absehbarer Zeit gegen die Nato in den Krieg ziehen will. Er will uns aber schwächen. Er will, dass wir Angst bekommen, dass wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen. Er will die Ukraine unterwerfen, und wir sind ihm im Wege.(…) Wie würde ein ukrainischer Sieg aussehen? Wenn es der Ukraine gelänge, alle Territorien, die Russland militärisch erobert hat, zurückzugewinnen, und wenn sie dann noch Reparationszahlungen für die erlittenen Schäden bekäme, dann wäre das ein riesiger Erfolg. (…) Seit den Drohnenangriffen, seit den Cyberattacken ist allen klar geworden, dass Geografie allein keinen Schutz bietet. In den vergangenen Jahren haben wir europaweit einen steilen Anstieg von Sabotage erlebt. Jeder kann getroffen werden.“ (Bezahlschranke)
ARD (2018): REPORT MAINZ fragt Dr. Klaus Hartmann – Auszug: „Der Mediziner war lange beim Paul-Ehrlich-Institut für Arzneimittelsicherheit zuständig und ist heute Impfgutachter. Er kritisiert das Meldesystem, mit dem die Bundesbehörde Verdachtsmeldungen von Impfnebenwirkungen erfasst. [Report Mainz:] Kann es sein, dass das Paul-Ehrlich-Institut gar nicht wirklich wissen will, ob die HPV-Impfung schwere Nebenwirkungen hat? [Hartmann:] Ja der Verdacht drängt sich immer wieder auf. (…) Nehmen Sie die Masernimpfung. (…) Seltene Nebenwirkungen treten auch da auf, aber da haben wir Nutzen-Risikoverhältnis, was unbestritten positiv ist. (…) Die HPV-Impfung fährt in diesem Fahrwasser mit, aber ist vom Nutzen-Risiko-Verhältnis völlig anders und soll jetzt im Prinzip (…) im Schutze der Masernimpfung, (…) mit vermarktet werden. Und ja, das ist kritisch zu sehen, weil da wirklich Leute Probleme bekommen und praktisch nichtsahnend mit was konfrontiert werden, was nicht erwiesenermaßen sicher ist.[Report Mainz:] Wie häufig werden zurzeit HPV-Nebenwirkungen von Gerichten als Impfschaden anerkannt? [Hartmann:] Anerkannt wird sehr, sehr, sehr wenig. Also fast nichts. Man beruft sich von Seiten der Gerichte dann letztendlich auf Institutionen wie Paul-Ehrlich-Institut, Robert-Koch-Institut, große epidemiologische Studien, die halt im Einzelfall nicht wirklich aussagekräftig sind. (…) [Die mutmaßlich Geschädigten bekommen] dann gesagt: Oh, das hat aber mit der Impfung nichts zu tun, ist Ihr Problem jetzt und lassen Sie uns bitte damit in Frieden. Das ist im Moment der Stand der Dinge, wo wir uns in Deutschland befinden.“
Radio Prague International: „Babiš lässt sich nicht einordnen“ – Politologe Robert Schuster zu Tschechien nach der Wahl – Auszug: „[Frage:] In Deutschland wird Babiš gerne als Rechtspopulist bezeichnet. Das ist meiner Meinung nach aber nicht so ganz richtig, oder? (…) [Antwort Schuster:] Die Bezeichnung Rechtspopulist ist sehr vereinfachend, weil sie nur einen sehr kleinen Aspekt seiner Politik betrifft. (…) Es stimmt zwar, dass die Abgeordneten der Ano im Europaparlament zusammen mit dem Rassemblement National, mit der FPÖ und mit weiteren in dieser Gruppe ‚Patriots for Europe‘ sitzen, doch das bedeutet noch nicht, dass die Partei auch rechtspopulistisch ist. (…) Was die Ukraine-Hilfe angeht, müssen wir wirklich abwarten, wie sich das alles entwickelt. (…) Einerseits hieß es, dass die Partei Ano die Munitionsinitiative der tschechischen Regierung stoppen will. Dann aber hat Babiš (…) selbst ein paar Tage vor den Wahlen gesagt, dass man von dieser Erklärung Abstand nehmen wolle.“
t-online: Ist der Grenzwert überschritten, wird man zum Ziel – Auszug: „‚Israel hat die gesamten Kommunikationsdaten aus Gaza – also Text, Audio, Telefon, Social-Media.‘ Zudem kenne die Armee wie Bewegungs- oder Zahlungsdaten. ‚Diese Daten werden mit Personen verbunden, die KI berechnet daraus dann Ähnlichkeitsrelationen.‘ Das Programm errechnet einen Score, wie stark einzelne Personen dem Profil von Hamas-Terroristen entsprechen. Vonseiten des Militärs wurde dabei schon eine Vorentscheidung getroffen: Wie ‚+972‘ schreibt, wurde beim Training der KI eine sehr lose Definition dafür verwendet, wann jemand als Hamas-Angehöriger gilt. ‚Die Ähnlichkeit kann der Arbeitsweg sein, das kann der Ort sein, wo man Brötchen gekauft‘, sagt Informatiker Rehak dazu. Wird ein bestimmter Grenzwert überschritten, ist eine Person laut dem System ein legitimes Ziel. Wie der Informatiker erklärt, ist die Festlegung des Grenzwerts dabei aber willkürlich.“
Frankfurter Allgemeine: Macron im Interview: „Es gibt kein Zurück mehr“ – Auszug: „Das Wichtigste ist, dass wir weiter aufrüsten und die europäische Verteidigung stärken. Ich bin für eine maximale Integration, weil wir mehr produzieren müssen, und zwar auf europäischer Ebene. (…) Man wechselt nicht mehr über Nacht vom Friedenszustand in den Kriegszustand. Wir befinden uns dauerhaft in einer Konfrontation. Neben dem Terrorismus ist Russland die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer. Es gefährdet unsere kollektive Sicherheit durch Eingriffe in unseren Wahlkampf, Cyberattacken, die Ermordung von Oppositionellen und durch Migrationsströme, die als Druckmittel eingesetzt werden. (…) Unsere offenen Gesellschaften sind anfällig für Informationskriege. Wir sind naiv, wenn wir verkennen, dass sich die russische Geheimarmee in unseren Demokratien ausbreitet. Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt. Sie manipulieren die Demokratie in Frankreich, Deutschland und Europa.“
Nachdenkseiten: Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ – Auszug: „[Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte auf der Bundespressekonferenz:] ‚Sie bezeichnen den Betreffenden als Journalisten. Er wurde unter dem Sanktionsregime für Desinformation gelistet. Das heißt, es geht um einen Desinformationsakteur. Die EU hat im Rahmen dessen in diesem Listungspaket festgestellt, diese Listungsbegründungen sind auch öffentlich einsehbar, dass die betreffende Person im Auftrag mutmaßlich russischer Stellen Desinformation verbreitet. Insofern betrachten wir das, was Sie hier öfter als Kollegen bezeichnen, als Desinformationsakteur.‘ (…) Das ‚Beweismaterial‘ umfasst nach seiner [Doğrus] Darlegung ausschließlich Tweets, sechs an der Zahl, (…), darunter ein Tweet, in dem er sich über die Tatenlosigkeit deutscher Journalisten-Kollegen beschwert, sowie zwei Tweets, in denen er sich kritisch mit dem Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz auseinandersetzt. Den NachDenkSeiten ist es durch eine Quelle in der EU-Administration gelungen, das ‚evidence pack‘ des Ministerrates einzusehen. (…) Es findet sich im gesamten offiziellen ‚Beweismaterialpaket‘ der EU, im Gegensatz zur Darstellung des Auswärtigen Amts, kein einziger Beleg für die behauptete Verbindung mit Russland. Ebenso wenig erfüllen die von der EU als Belege angeführten Tweets den Tatbestand der ‚Desinformation‘, (…)“
Tagesschau: EU-Gipfel in Kopenhagen: „Russland versucht, Angst zu säen“ – Auszug: „Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen [sieht] Ähnlichkeiten zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. ‚Wenn ich darauf schaue, was Europa in der Zwischenkriegszeit geprägt hat, dann sehe ich leider einige Parallelen zu der Zeit, in der wir gerade leben, nicht zuletzt im Hinblick auf die Destabilisierung und Instabilität unserer Gesellschaft‘, sagte die Gipfelgastgeberin. Eine Lektion von damals sei, dass man nicht schnellstmöglich aufgerüstet habe, damit sich Demokratien verteidigen konnten, sagte Frederiksen. Die Aufrüstung müsse daher heute dringend beschleunigt werden. Europa befinde sich in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagte sie.“
NDR: Nord-Stream-Sabotage: Offene Fragen und viele Zweifel – Auszug: „Obwohl die [Segeljacht] ‚Andromeda‘ drei Tage (…) [im Hafen der kleinen Insel Christiansø] gelegen haben soll, kann sich niemand an das Boot oder eines der sieben Besatzungsmitglieder erinnern,(…). (…) Später tauchte die ‚Andromeda‘ doch noch im Inselhafen auf: lange nach den Sabotage-Akten mit einer Filmcrew des ZDF an Bord. (…) [Im] Podcast ‚Taskforce Nord Stream‘ des dänischen Investigativ-Portals ‚Frihedsbrevet‘ (…) geht es auch um drei amerikanische Kriegsschiffe, die wenige Tage vor den Sprengungen vor den Erbseninseln, zu denen Christiansø gehört, unterwegs waren. Sie hatten ihre AIS-Transponder ausgeschaltet und waren deshalb auf elektronischen Seekarten unsichtbar. Eine örtliche Seenotrettungsmannschaft hat die Schiffe dennoch beobachtet. Ihr wurde angeblich aufgetragen, darüber nichts weiterzuerzählen. Der Zweck der Mission der US-Kriegsschiffe ist bis heute unbekannt. (…) In den vergangenen drei Jahren hat (…) [der Investigativjournalist Bo Elkjær von der Tageszeitung ‚Information‘] alle verfügbaren Akten, Wetterberichte und Schiffspositionen ausgewertet sowie mit dutzenden Zeugen gesprochen. Der erfahrene Reporter wundert sich, dass seine deutschen Kollegen den Fall als weitestgehend gelöst betrachten. Ihm fehlen eindeutige Beweise, dass es nur das ukrainische Sabotagekommando an Bord der ‚Andromeda‘ gewesen sein kann. (…) Bo Elkjær hat noch viele Fragen. (…) Aber gerade sind die ‚Nord-Stream-Anschläge‘ in Dänemark nur ein Randthema, (…). Stattdessen bestimmen Überflüge von unidentifizierten Drohnen die Schlagzeilen.“
Berliner Zeitung: Sergej Lawrow: Niemals werden wir Deutschland im UN-Sicherheitsrat zulassen – Auszug: „Die Jahrestagung des Waldai-Klubs im Kaukasus bietet Gelegenheit, Russland in die Karten zu schauen. Allerdings interessiert sich in Europa kaum jemand dafür. Klare Ansage des russischen Außenministers Sergej Lawrow: Deutschland könne vergessen, 2027/28 als nichtständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat anzugehören. ‚Das werden wir niemals zulassen.‘ (…) Europa, so Lawrow, kenne ‚keine roten Linien‘ mehr. (…) Lawrow kritisierte zudem, die Europäer würden ihre Außenpolitik selektiv unter dem Aspekt der Gegner- oder gar Feindschaft Russland und China gegenüber gestalten. (...) Weltweit versuchten die Europäer, russische und chinesische Politikziele zu konterkarieren – selbst dann, wenn es den eigenen, europäischen Interessen widerspreche. Im Lagebild des russischen Außenministers ist Europa ein machtloses, ideologisch getriebenes Rumpelstilzchen am Rande Eurasiens, wörtlich ein ‚aggressives geopolitisches Nichts‘.“
Frankfurter Allgemeine: Der Fall Ulrike Guérot: Glatt kein Justizirrtum – Auszug: „(…) diese Strenge ist wohltuend angesichts der erkenntnistheoretischen Verwirrung, die weite Teile der öffentlichen Diskussion erfasst hat und von Ulrike Guérot mit ihrer Agitation in der Corona- und der Russland-Frage verkörpert wird. Mit ihrem unverwüstlichen Enthusiasmus erzeugt und verbreitet sie Pseudo-Zweifel, die alle zum Handeln erforderliche, in einer wissenschaftlichen Welt nur provisorisch mögliche Sicherheit zerstören sollen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Abweichende politische Ansichten als „Pseudo-Zweifel“: Das ist eine neue Stufe von Konformität. Der Zweifel darf nicht einmal mehr als solcher bezeichnet werden. Er selbst ist schon eine Fälschung, in böser Absicht. Autor Patrick Bahners, Ressortleiter bei der FAZ, gehörte zu denen, die die Plagiatsvorwürfe gegen Guérot, die zu ihrer Kündigung führten, medial lanciert hatten, 2022, nachdem sie sich öffentlichkeitswirksam kritisch zur deutschen Haltung im Ukraine-Krieg geäußert hatte.)
Empfehlungen von September 2025
Transition News: Neue Studie: COVID-Impfung erhöht Krebsrisiko erheblich – Auszug: „Eine große südkoreanische Kohortenstudie mit 8.407.849 Menschen, die am 26. September 2025 in der begutachteten Fachzeitschrift Biomarker Research veröffentlicht wurde, hat deutliche Warnungen über die COVID-19-Impfung und Krebs ausgesprochen. Die Autoren, die bei ihrer Studie staatliche Krankenversicherungsdaten aus den Jahren 2021 bis 2023 verwendeten, stellen klar: ‚Die COVID-19-Impfung könnte mit einem erhöhten Risiko für sechs spezifische Krebsarten verbunden sein, darunter Schilddrüsen-, Magen-, Darm-, Lungen-, Brust- und Prostatakrebs.‘ Dabei ist anzumerken, dass die Krebserkrankungen ein Jahr nach den ‚Impfungen‘ auftraten und Auffrischungsimpfungen (Booster) das Risiko noch erhöhten.“
Tagesschau: Woher kommt die Russland-Prognose 2029? – Auszug: „Nach WDR-Informationen basiert die Annahme [Russland werde 2029 die Nato angreifen] (...) auf einem Joint Threat Assessment der NATO, einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse, die 2023 von einer Arbeitsgruppe innerhalb des Verteidigungsbündnisses erarbeitet worden war. Rund ein Dutzend NATO-Staaten, insbesondere jene, die über Aufklärungssatelliten verfügen, waren daran beteiligt. Die Arbeitsgruppe analysierte die russische Rüstungsindustrie, die Kriegswirtschaft und die Neuorganisierung der russischen Streitkräfte. (...) Bei den Nachrichtendiensten aber ist man von der Prognose eines möglichen Angriffs Russlands aus NATO-Gebiet, wie sie mittlerweile in der Öffentlichkeit ist, nicht gerade begeistert. Zum einen, weil es heißt, konkrete Prognosen, insbesondere mit Verweis auf Jahreszahlen, seien in solchen Zusammenhängen grundsätzlich kaum seriös zu treffen. Es gebe zu viele Variablen und Dynamiken, beispielsweise den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine oder die Haltung der Trump-Regierung zur NATO.“
Norbert Häring: Zensurdämmerung? Google lässt gesperrte YouTube-Nutzer wieder zu, Kimmel-Show kommt zurück – Auszug: „Die Video-Plattform YouTube will alle Nutzer, die wegen Videos zu Covid-19 oder den US-Wahlen 2020 gesperrt wurden, auf die Plattform zurückkehren lassen. YouTube-Mutter Alphabet räumte in einer Kongressuntersuchung ein, auf vielfaches Drängen der Biden-Regierung regelkonforme Inhalte gelöscht und Ersteller gesperrt zu haben. (…) Alphabet stellte in dem Brief an den Vorsitzenden der Untersuchungskommission des Justizausschusses, Jim Jordan, außerdem klar, dass YouTube nicht mit externen Faktencheckern zusammenarbeite, um die Zulässigkeit von Inhalten zu bewerten, und dies auch künftig nicht tun werde. Möglicherweise beziehen sich die Ankündigungen von Alphabet nur auf die USA, wo sich der regierungsseitige Wind gedreht hat. Der Brief macht dazu keine Angaben. In Europa besteht demgegenüber weiterhin starker Druck, Faktenchecker zu nutzen. Der Digital Services Act der EU schreibt das in Verbindung mit einem Verhaltenskodex zu Desinformation praktisch vor.“
RedaktionsNetzwerk Deutschland: Anhörung der Corona-Enquete: Die vielen Wunden der Pandemie – Auszug: „Neben der Politik wurde vor allem das Gesundheitssystem während der Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Für Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), schlägt sich diese Tatsache aber nicht ausreichend in der Zusammensetzung der Kommission nieder. Zwar sei eine Aufarbeitung sowohl aus wissenschaftlicher, aber vor allem aus rechtlicher und politischer Sicht dringend erforderlich, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ‚Falsch ist es jedoch, dass dieser Kommission niemand angehört, der praktisch in der Patientenversorgung arbeitet‘, mahnte Gassen. ‚So gehört kein Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft dem Gremium an.‘ Um zu klären, wie man sich für die nächste Pandemie, die ‚möglicherweise nur eine Frage der Zeit‘ sei, wappne, sei auch diese Perspektive nötig.“
Infosperber: USA: Mehr Transparenz für Pharmainvestoren und Öffentlichkeit – Auszug: „Kürzlich (…) stellte die FDA rund 200 (…) sogenannte ‚complete response letters‘ (CRL) an diverse Pharmafirmen frei zugänglich ins Netz. In solchen CRLs legt die Behörde dar, warum sie einen Zulassungsantrag in der eingereichten Form (noch) nicht gutheissen kann, und verlangt vom Hersteller eine Kurskorrektur. Manche CRLs waren bereits bekannt, 89 Schreiben jüngeren Datums aber hat die Behörde neu publik gemacht. Die FDA kündigte an, ihre CRLs künftig jeweils publik zu machen, sobald sie diese der betroffenen Firma übermittelt habe. Dies solle den Pharmaherstellern helfen, ‚häufige Fehltritte‘ zu vermeiden, und sicherstellen, dass Investoren und Aktionäre vollständige Informationen erhalten. Das Vorgehen der FDA sei Teil ihrer Bemühungen um mehr Transparenz. Auch CRLs zu Zulassungsanträgen, die von den Firmen wieder zurückgezogen wurden, werde die US-Behörde von jetzt an offenlegen. Was die FDA als Geschäftsgeheimnis oder persönliche, private Mitteilung erachtet, bleibt jedoch geschwärzt.“
Aya Velázquez: Christian Drosten: „Ich habe keinen Lockdown empfohlen“ – Auszug: „Die Aussage von Drosten, er habe keinen Lockdown empfohlen, ist unwahr, denn in der 7. Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina vom 08. Dezember 2020, die er mit unterzeichnet hat, wird bereits im Titel ein Lockdown empfohlen – und zwar nicht irgendein Lockdown, sondern ein ‚harter Lockdown‘: (…). (…) Drosten erklärte vor dem Ausschuss [außerdem], er habe sich beim Impfthema immer abgegrenzt und gesagt, eigentlich sei er da kein Experte: ‚Ich habe nicht Politikberatung zur Impfung gemacht. Nie. In keiner Situation.‘ (…) Die Aussage Drostens, (…), ist unwahr. Zwar gibt es keine Beweise dafür, welche konkreten Ratschläge Drosten der Politik in geschlossenen Beratergremien gegeben hat, (…). Doch Drosten war auch regelmäßiger Mitautor und -unterzeichner von Leopoldina-Stellungnahmen – und diese gelten als offizielle Dokumente der Politikberatung. (…) In der 10. Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina vom 27. November 2021, die Drosten mit unterzeichnet hat, empfahl die Autorengruppe die Impfung aller Kinder ab fünf Jahren, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eine STIKO-Empfehlung für vorerkrankte Kinder in dieser Altersgruppe vorlag.“
New York Times: A Push for More Organ Transplants Is Putting Donors at Risk (Der Druck, mehr Organtransplantationen durchzuführen, gefährdet Spender) – Auszug (übersetzt): „Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten mussten überstürzte oder verfrühte Versuche zur Organentnahme ertragen. Einige rangen nach Luft, weinten oder zeigten andere Lebenszeichen. (…) Mitarbeiter in mehreren Bundesstaaten gaben an, dass sie gesehen hätten, wie Koordinatoren Krankenhausärzte dazu überredeten, Morphin, Propofol und andere Medikamente zu verabreichen, um den Tod potenzieller Spender zu beschleunigen. (…) Unter Berufung auf die Zahl der Amerikaner, die auf Organe warten, erklärte das [US-amerikanische Gesundheitsministerium] H.H.S. im Jahr 2020, dass es damit beginnen werde, Beschaffungsorganisationen danach zu bewerten, wie viele Transplantationen sie vermittelt haben. Das Ministerium hat damit gedroht, seine Verträge mit Gruppen, die unterdurchschnittliche Leistungen erbringen, ab dem nächsten Jahr zu kündigen.“
CNN: China’s internet censors have a new target: pessimists (Chinas Internet-Zensoren haben ein neues Ziel: Pessimisten) – Auszug (übersetzt): „Der Internet-Regulator des Landes veröffentlichte eine zwei Monate lange Kampagne, die darauf abzielt, Pessimismus-Trends auf sozialen Medien, Live-Streams und auf Kurzvideo-Plattformen, Einhalt zu gebieten. Einige Inhalte seien darauf ausgerichtet, ‚soziale Phänomene böswillig falsch zu interpretieren, negative Fälle selektiv zu übertreiben und sie als Gelegenheit zu nutzen, um nihilistische oder anderweitig negative Weltanschauungen zu verbreiten‘, heißt es in der Erklärung der Cyberspace Administration of China. Andere ‚verfallen in übermäßige Selbstironie oder verstärken Gefühle der Verzweiflung und Negativität und veranlassen andere, ihrem Beispiel zu folgen‘, fügte sie hinzu.“
Berliner Zeitung: ÖRR vor Gericht: Muss man den Beitrag zahlen, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag verfehlen? – Auszug: „Zwölf Prozent der Sendezeit verwenden die Macher der Sendung [‚heute‘] in Mainz auf Sport. Bei der ‚Tagesschau‘ schafft es der Sport mit über sechs Prozent immerhin noch auf Rang vier der wichtigsten Themen. Aber was heißt schon Sport – 77 Prozent der Berichte aus Hamburg widmeten sich allein dem Fußball. (…) Was fällt bei der ausufernden Sportberichtung aber unter den Tisch? Themen wie Verbraucherschutz, UN und Tourismus rangieren mit einem Anteil von jeweils unter 0,1 Prozent der Beiträge. (…) Auch die Themen Wohnungsbau, Renten, alternative Energien, Euro/Währung oder Entwicklungshilfe liegen unter 0,5 Prozent. Und selbst Bereiche wie Sozialpolitik, Kultur und Religion verfehlen die Ein-Prozent-Schwelle deutlich. (…) Zahlreiche Menschen in Deutschland verweigern mittlerweile die Zahlung des Rundfunkbeitrages – auch mit dem Hinweis darauf, dass der ÖRR seinen Auftrag verfehlen würde. (…) Zum ersten Mal ist ein höchstes deutsches Gericht überhaupt bereit, sich mit dieser Frage zu befassen.“ (Bezahlschranke)
Aya Velazquez: Neuigkeiten zu meiner IFG-Klage „AG Impfpflicht“ (via X) – Auszug: „Seitdem der Vorgang beim Verwaltungsgericht Berlin liegt, kam endlich Bewegung in die Sache: Kurz vor Ablauf der Frist, die das Gericht dem RKI gesetzt hat (Ablaufdatum: heute) teilte mir das RKI über das Portal ‚FragDenStaat‘ mit, man könne mir nun teilgeschwärzte Dokumente zukommen lassen (…). Ich habe mich mit den Schwärzungen einverstanden erklärt, mir jedoch eine Nachforderung weiterer Entschwärzungen vorbehalten, wenn ersichtlich sein sollte, dass statt einzelner Namen Dritter ganze Textblöcke geschwärzt wurden – wie etwa in der ersten Version der RKI-Files, die Paul Schreyer ausgehändigt worden war. Spannend wird nun, ob sich unter den mir ausgehändigten Unterlagen auch Sitzungsprotokolle der ‚AG Impfpflicht‘ befinden. Sollte das nämlich der Fall sein, wäre klar, dass Karl Lauterbachs BMG im Februar 2025 die ehemalige Bundestagsabgeordnete Abgeordnete Jessica Tatti belogen hat – als man ihr mitteilte, dass angeblich ‚keine Protokolle ‚zu den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe‘ existieren würden.“
Brian Berletic: via X (übersetzt): „Europa versucht nicht, die USA zu einem Engagement in der Ukraine zu bewegen – es verkauft der europäischen Öffentlichkeit ein stärkeres Engagement Europas. Der erklärte Plan der USA sieht vor, dass Europa weitaus mehr Kosten und Konsequenzen für den Stellvertreterkrieg der USA mit Russland in der Ukraine übernimmt. Dies erfordert die Übertragung enormer Summen aus europäischen öffentlichen Mitteln in den Bereich der Militärausgaben, einschließlich Waffenproduktion, Waffenverkäufe (aus den USA) und steigende Risiken und Kosten durch die zunehmende Konfrontation Europas mit Russland selbst. All dies muss der europäischen Öffentlichkeit verkauft werden, indem so viele Menschen wie möglich davon überzeugt werden, dass Russland eine existenzielle Bedrohung darstellt (...). Dies ist eine Agenda der USA, die von europäischen Klientelstaaten umgesetzt wird und sich an die europäische Öffentlichkeit richtet, und kein Plan Europas, die USA in ihren eigenen Stellvertreterkrieg zu verwickeln, den die USA buchstäblich über Nacht beenden könnten, wenn sie dies wirklich wollten.“
BMJ Global Health (August 2025): Sovereignty, equity, solidarity: progress on the Global Health Emergency Corps (Souveränität, Gerechtigkeit, Solidarität: Fortschritte des Notfallkommandos für Globale Gesundheit) – Auszug (übersetzt): „Das Notfallkommando für Globale Gesundheit (GHEC) bietet einen neuartigen, strukturierten Ansatz für die internationale Krisenbewältigung, indem es nationale, regionale und globale Experten durch koordinierte Netzwerke zusammenbringt. Es umfasst die Gesamtheit der Experten in Ministerien und Behörden aller Länder, die sich mit Gesundheitsnotfällen befassen, sowie das globale Ökosystem, durch das sie sich koordinieren. (…) Das GHEC nutzt Arbeitskräftepyramiden und künstliche Intelligenz, um die Notfallkräfte zu stärken, einschließlich der Kapazitäten für Spitzenbelastungen und der Koordinierung der Führung.“
Transition News: Weckruf aus Moskau – Auszug: „Die Autoren [des Buches ‚Von der passiven zur aktiven Abschreckung‘], die als einflussreiche Berater der russischen Regierung gelten, haben schlichtweg die Nase voll von der westlichen Konfrontation und fordern dazu auf, diese mit einer klaren Abschreckung, auch nuklear, zu stoppen. Zugleich hoffen sie, den Westen damit wieder zur Vernunft zu bringen. (…) Mit Blick auf die europäischen Eliten stellen die Autoren fest, diese seien ‚noch stärker als die amerikanischen Eliten vom ‚strategischen Parasitismus‘ – der Gewöhnung an den Frieden und der fehlenden Angst vor dem Krieg – gezeichnet’. Sie hätten die Fähigkeit verloren, strategisch zu denken, und weil sie sich ‚in einer komplexen Krise befinden und ihre Legitimität verlieren‘, hätten sie ganz und gar ‚über die Stränge geschlagen‘.“
Stern: Ex-US-Botschafter fordert Visa-Entzug für ZDF-Korrespondent – Auszug: „Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell (…) forderte per Post, dem ZDF-Chefkorrespondenten in den USA, Elmar Theveßen, das Visum zu entziehen. Grenell, ebenfalls ein Trump-Vertrauter, bezeichnet Theveßen darin als linken ‚Aufwiegler‘, der sich als Journalist ausgebe und immer wieder zu Gewalt gegen Menschen aufrufe, mit denen er politisch nicht übereinstimme. (…) Zuvor war dem ZDF-Journalisten bereits vorgeworfen worden, in der Sendung ‚Markus Lanz‘ Aussagen und Positionen von Charlie Kirk falsch wiedergegeben zu haben. Das ZDF teilte später ein ‚Bedauern‘ Theveßens darüber mit, den Zusammenhang seiner Aussagen nicht verdeutlicht zu haben.“
Heise: Oracle-Gründer Larry Ellison reichster Mensch der Welt – Auszug: „Sowohl Ellison als auch [Oracle-CEO Safra] Catz haben beste Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und anderen Republikanern. Ellison hat sich als Parteispender hervorgetan, und Catz war erst am Donnerstag zum Abendessen im Weißen Haus, wenngleich nicht alleine. Mit dabei waren neben dem US-Präsidenten, dessen Gattin und weiteren Republikanern eine Reihe IT-Magnaten, darunter Sam Altman (OpenAI), Sergey Brin (Alphabet-Mitgründer), Anna und Greg Brockman (OpenAI), Tim Cook (Apple), Bill Gates (Microsoft-Mitgründer), Sanjay Mehrotra (Micron), Satya Nadella (Microsoft), Sundar Pichai (Alphabet), Shyam Sankar (Palantir), Lisa Su (AMD), David Limp (Blue Origin) und Mark Zuckerberg (Meta Platforms). Am nächsten Tag begannen Oracles Aktienkurse zu steigen: (…) Dazu hat nicht zuletzt ein Riesenauftrag der US-Regierung beigetragen: Oracle wird Cloud-Dienste für die US General Services Administration (GSA) erbringen. Als erster Oracle-Kunde von Bedeutung gilt übrigens der US-Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency). (…) Auch die nächsten drei Oracle-Kunden waren Geheimdienste: die Navy Intelligence, die Air Force Intelligence und schließlich die aufstrebende National Security Agency (NSA), die schnell der größte Kunde Oracles wurde. An der ersten Oracle-Nutzerkonferenz 1982 nahmen 50 Personen teil, davon 45 von ‚Diensten‘.“
Kontrafunk: Interview mit Tom-Oliver Regenauer: Gesundheitsüberwachung durch Smartwatches – Auszug: „Da haben wir dann Partner wie OpenAI, Amazon, Apple, Microsoft AI und Google, die natürlich in einem Konsortium bereits mit Palantir, dem größten Geheimdienst-Dienstleister der Welt arbeiten. (…) In der weiteren Ausbaustufe heißt das natürlich personalisierte medizinische Versorgung. Das wurde ja auch schon angekündigt über das sogenannte Stargate Projekt, (…). Per KI und per Überwachung des Individuums [werden] zum Beispiel durch solche Wearables Gesundheitsdaten pro Person (…), auch genetische Daten pro Person erhoben (…). [Damit sollen] dann maßgeschneiderte mRNA-Produkte angefertigt werden (…), die speziell für diesen einen Menschen, zum Beispiel (…) die Krebsvorsorge optimieren. (…) Was die Gesundheitsversorgung angeht, [ist] das dominierende Thema (…) mRNA in Verbindung mit künstlicher Intelligenz und maßgeschneiderter medizinischer Versorgung für das Individuum.“
Anti-Spiegel: Drohnenalarm in Polen: Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda – Auszug: „Die Geschichte dessen, was in der Nacht von Dienstag und Mittwoch geschehen ist, ist schnell erzählt. Wie jede Nacht haben Russland und die Ukraine sich gegenseitig mit Drohnen beschossen und einige russische Drohen, die Rede ist von etwa 16 Stück, wurden in der Nordwest-Ukraine von der elektronischen Luftabwehr der Ukraine gestört, haben die Orientierung verloren und sind in den polnischen Luftraum eingedrungen, wo sie abgestürzt sind oder von der polnischen Flugabwehr abgeschossen wurden, ohne nennenswerten Schaden anzurichten. (…) Man kann (…) zusammenfassend sagen, dass der Vorfall die ganze Zeit über unter Kontrolle war und dass niemand der Betroffenen Russland vorgeworfen hat, Polen bewusst angegriffen zu haben. (…) Auch aus Polen gab es keine Erklärungen, die Russland Absicht vorgeworfen hätten. (…) Dass es sich dabei also um einen, unter den Umständen eines nahen Krieges, im Grunde harmlosen Vorfall gehandelt hat, hat deutsche Politiker nicht davon abgehalten, öffentlich zu lügen und eine Eskalation und einen Krieg gegen Russland regelrecht herbeizureden.“
Aaron Maté: In Qatar attack, Israel and US again use diplomacy for aggression (Bei dem Angriff auf Katar nutzen Israel und die USA erneut Diplomatie, um ihre Aggression durchzusetzen) – Auszug (übersetzt): „Wie bereits im Juni im Fall des Iran hatten Trump und sein Verbündeter Benjamin Netanjahu die Verhandlungen als Deckmantel für einen Angriff genutzt, der ein mögliches Abkommen sabotierte. Vor dem Angriff hatte der Mossad den Katarern sogar versichert, dass ‚wir Ihr Land nicht angreifen werden‘. Aber das war Teil der List. Die US-Militärbasis in Katar – die größte im Nahen Osten – kann Angriffe leicht erkennen, hat jedoch ihre Luftabwehr nicht aktiviert, was ein Zeichen dafür ist, dass die Trump-Regierung involviert war. Als wäre das nicht offensichtlich genug, berichtete die Jerusalem Post unter Berufung auf israelische Beamte sofort, dass Washington ‚grünes Licht für die Operation gegeben habe‘, wie bei jeder israelischen Gewalttat seit dem 7. Oktober und unzähligen Malen zuvor.“
21. Januar 2026