Empfehlungen von August 2022
Anti-Spiegel: Putins Abrechnung mit den „westlichen globalistischen Eliten“ im O-Ton – Der russische Präsident Putin hat die im Westen herrschenden Eliten in einer Rede so deutlich angegriffen, wie noch nie. – Auszug Putin: „Immer mehr Länder und Völker wählen den Weg der freien, souveränen Entwicklung auf der Grundlage ihrer Identität, ihrer Traditionen und Werte. Die westlichen globalistischen Eliten bekämpfen diese objektiven Prozesse, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, die Politik der so genannten Eindämmung umsetzen und im Grunde alle alternativen, souveränen Entwicklungswege untergraben. Dabei versuchen sie mit allen Mitteln, die Hegemonie, die Macht, die ihnen aus den Händen gleitet, zu bewahren, indem sie versuchen, Länder und Völker in der de facto neokolonialen Ordnung zu halten. Ihre Hegemonie bedeutet den neoliberalen Totalitarismus, Stagnation für die ganze Welt und für alle Zivilisation, Obskurantismus und Abschaffung der Kultur. (…) Es ist offensichtlich, dass die westlichen globalistischen Eliten mit solchen Aktionen unter anderem versuchen, die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bürger von den akuten sozioökonomischen Problemen – sinkender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung – abzulenken, um ihr eigenes Versagen auf andere Länder – auf Russland und China – abzuwälzen, die ihren Standpunkt verteidigen, eine souveräne Entwicklungspolitik aufbauen und sich nicht dem Diktat supranationaler Eliten unterwerfen.“
Riley Waggaman : Putin & Covid: What changed after February 24? Did the special military operation in Ukraine "end" the "pandemic" in Russia? – Auszug (übersetzt): „Wenn man die russischen Covid-'Anpassungen' nach dem 24. Februar überprüft, wird man feststellen, dass Russland weit weniger bereit war, sich von den Virusbeschränkungen zu trennen als andere Länder. In vielen Fällen dauerte es Monate, bis die Maskenverordnungen und die Impfpflicht formell aufgehoben wurden. (...) Ab Mitte Juni geriet die Covid-'Bedrohung' wieder täglich in die Schlagzeilen. Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko teilte am 16. Juni mit, dass die föderale Regierung mit der Staatsduma darüber berät, Covid-Impfungen im nationalen Impfkalender verbindlich vorzuschreiben. (...) Die Covid-Impfung würde einfach zu einer weiteren Impfung werden, die man braucht, um in bestimmten Sektoren arbeiten zu können. Selbst wenn es keine Covid-'Ausbrüche' mehr gäbe, wäre die Impfung weiterhin erforderlich. (...) Die Strategie 'zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück' - die oft zitiert wird, wenn es um die Virus-Tyrannei im Westen geht - trifft auch auf Russland zu. Bei den digitalen Gesundheitspässen erleben wir etwas ganz Ähnliches. 'Es macht keinen Sinn, QR-Codes komplett aufzugeben', sagte der stellvertretende russische Gesundheitsminister Pawel Pugatschow in einem Interview am 11. Juli und fügte hinzu, dass digitale Gesundheitszertifikate 'der Schlüssel zu Informationen über alle Impfungen jeder einzelnen Person im Laufe ihres Lebens' werden könnten. (...) Die Entscheidung des Weltwirtschaftsforums, alle formellen Beziehungen zu Moskau abzubrechen, wird oft als unwiderlegbarer Beweis dafür angeführt, dass Russland nicht an der Great Reset-Agenda beteiligt ist. Aber hat Russland die Great Reset-Agenda abgelehnt? Von 'Nachhaltigkeit' über genetische Impfstoffe bis hin zu digitaler Zentralbankwährung verfolgt Russland weiterhin aggressiv praktisch alle Aspekte der Neuen Normalität, die sich weltweit durchgesetzt hat. In einigen Fällen ist Russland dem Westen bei der Umsetzung dieser menschenfeindlichen Politik weit voraus.“
Harald Walach: Warum sich Menschen in Deutschland impfen lassen – Unsere Impfmotivationsstudie ist nun in BMJ Open publiziert – Auszug: „Interessanterweise glauben also die, die sich wegen medizinischer Gründe impfen lassen, zwar deutlich mehr an das Mainstream-Narrativ, aber nicht daran, dass die Impfung sie vor der Krankheit schützen würde. Umgekehrt heißt das: diejenigen, die sich aus sozialen Gründen impfen lassen, glauben weniger an das Narrativ, haben aber offenbar aufgrund ihrer Haltung ihre Meinung geändert und denken nun, die Impfung schütze sie vor der Krankheit. Das ist ein typischer Fall von kognitiver Dissonanz: Wer sich aus sozialen Gründen impfen lässt, obwohl er eigentlich nicht an das Mainstream-Narrativ glaubt, tut etwas, ohne davon wirklich überzeugt zu sein. Daher muss man anschließend das eigene mentale Koordinatenystem und die eigene Glaubenshaltung anpassen. Man glaubt dann eben, dass die Impfung Krankheit verhindert. Das ist allerdings nicht (mehr) der Fall. Für mich ist immer noch der bemerkenswerteste Befund, dass 16 % aller Antwortenden sagen, sie hätten starke Nebenwirkungen erlebt. Damit haben wir klare systemische Nebenwirkungen gemeint, nicht etwa etwas Fieber und Rötung, sondern Krankheit, neurologische und vaskuläre Symptome wie Thrombosen, Erschöpfung und immunologische Probleme. Wir werten das in unserer Publikation als klares Sicherheitssignal, das durch eine sorgfältige prospektive Dokumentation Gehör finden müsste.“
Freitag: Ein Generalstreik, der keiner sein durfte – Auszug: „Der Streik vom 12. November 1948, ökonomisch verursacht und sozial begründet, war von einiger politischer Brisanz. Es ging letztlich um das ab 1949 als ‚soziale Marktwirtschaft‘ bezeichnete Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der (späteren) Bundesrepublik. Die Besatzungsmächte begründeten ihre Restriktionen gegenüber den Gewerkschaftsführern natürlich nicht damit, auf Erhards freie Marktwirtschaft und nicht auf die Wirtschaftsdemokratie der Gewerkschaften setzen zu wollen, sondern verwiesen auf die ‚Stuttgarter Ereignisse‘. Dabei war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, bei denen die US-Militärpolizei Tränengas und Panzer eingesetzt hatte. General Clay war äußerst nervös und hatte kurzzeitig ein Ausgehverbot für die Bewohner der ganzen Stadt verhängt. (…) ‚Ein Erfolg der Gewerkschaften hätte zur Vollbremsung der Restauration geführt. Der Weg in die Wirtschaftsdemokratie wäre frei gewesen‘, schätzte Gerhard Beier, der einzige Chronist, den die Ereignisse (...) bisher gefunden haben, später ein. (…) ‚Die einen haben es vergessen, weil es kein strahlender Sieg war. Die anderen mochten es nicht in Erinnerung behalten, weil es jenes Unrecht deutlich macht, das am Beginn des wirtschaftlichen Aufschwungs und der gesellschaftspolitischen Restauration stand.‘ Nur, warum sollte es nicht nützlich sein, sich auch der Kämpfe zu erinnern, die mit einer Niederlage endeten. Das betrifft nicht nur den 17. Juni 1953, sondern auch den 12. November 1948.“
Spiegel: Im Juli wurde mehr Strom aus Gas produziert als im Vorjahr – Auszug: „In Deutschland ist im Juli deutlich mehr Strom von Gaskraftwerken produziert worden als im Vorjahresmonat. Lag die erzeugte Strommenge im Juli 2021 bei 3558 Gigawattstunden, waren es ein Jahr später 4036 Gigawattstunden. Das ist ein Plus von 13,5 Prozent, wie aus dem Strommarktdatenportal Smard der Bundesnetzagentur hervorgeht. (...) Der Branchenverband Zukunft Gas vermutet als Grund für das aktuelle Plus eine stark erhöhte Stromnachfrage aus Frankreich, wo derzeit zahlreiche Atomkraftwerke nicht am Netz sind, sowie aus der Schweiz, wo derzeit wegen der Dürre nicht so viel Strom aus Wasserkraft produziert werden kann. Bereits im zweiten Quartal habe sich der Stromexport aus Deutschland nach Frankreich gegenüber dem Vorjahr fast versechsfacht. Beim Export in die Schweiz betrug der Anstieg sogar mehr als das Sechsfache. »Diese Strommengen wurden zum Teil wohl mit Gaskraftwerken produziert und exportiert«, sagte ein Sprecher. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte in diesem Zusammenhang in der ZDF-Talkshow »Markus Lanz« von einem Effekt gesprochen, der mit »nachbarschaftlicher Solidarität« zu tun habe, »auch wenn er unter Gasgesichtspunkten nicht wünschenswert ist«.“
Vier: Berliner Polizist: „Ich mach’ da nicht mehr mit“ – Auszug: „Ich hatte lange diese Vorstellung, dass die Polizei das Gute vor dem Bösen schützt. Doch das macht die Polizei nicht mehr. Dabei habe nicht ich mich verändert, sondern das Koordinatensystem hat sich verschoben. Heute bin ich so weit, dass ich den Beruf nicht mehr ausüben kann und möchte. (…) Die mit gnadenloser Härte geführten Polizeieinsätze gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen, das unverblümte Handeln nach Doppelstandards und die unverhältnismäßige Polizeigewalt, die ich auch persönlich, als Augenzeuge, mit ansehen musste, haben mich im wahrsten Sinne des Wortes krank gemacht. (…) Anstatt auf die Einhaltung von Recht und Gesetz, auf Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Grundrechte zu pochen, hat sich die Polizei leider zum Erfüllungsgehilfen eines übergriffigen Staates gemacht. (…) Zum Beispiel hätte ich in Deutschland Hausdurchsuchungen bei Richtern, nur weil diese unliebsame Urteile fällen, nie für möglich gehalten. Viele Hausdurchsuchungen dienen nicht nur der Sicherung von Beweismitteln, sondern der Einschüchterung.“
Rubikon: Der „Erbsenzähler“ (Interview mit dem Datenanalysten Marcel Barz) – Auszug: „Die tatsächlichen Daten der Pandemie, also die Rohdaten, bekommen wir als Bürger ja nicht zu sehen, sofern wir nicht selbst recherchieren. Hier gibt es die Behörden und Vereine (RKI, PEI, DIVI und so weiter), die sich vor die Rohdaten schalten und die Zahlen auf ihre Weise interpretieren und uns präsentieren. (…) Es ist ein ziemlicher Datensalat: Absolute Zahlen dort, wo nur prozentuale Angaben sinnvoll sind und umgekehrt; wichtige Bezugsgrößen werden einfach „vergessen“ und so weiter. Unsere Behörden und Institutionen ignorieren teilweise die Grundlagen statistischer Auswertungen. Menschen mit Sachverstand sind plötzlich nicht mehr in der Lage, die einfachsten mathematischen Zusammenhänge zu verstehen. Wenn die Zahlen nicht zur eigenen Haltung passen, dann werden sie „gebogen“, bis sie passen. Das Ganze kommt mir manchmal vor wie eine Religion. (…) Wenn ich beispielsweise die Texte des Psychiaters Hans-Joachim Maaz lese, beginne ich zu verstehen, was in unserer Gesellschaft los ist. Den Missbrauch von Mathematik und Zahlen zu erleben, ist für mich aber wirklich schwer auszuhalten. Die Mehrheit der Verantwortlichen in Behörden und Institutionen hat kritiklos mitgespielt und kann nun nicht ertragen, wenn faktische Manipulationen aufgedeckt werden.“
Hintergrund: Eine Gas-Turbine und die Pipeline-Geschichte – Auszug: „Um die Dimension der Geschichte zu verstehen, muss man 40 Jahre zurückschauen, als es eine Explosion an einer Pipeline gab. (…) Die CIA spielte damals der Sowjetunion eine Software zu, die in der Pipelinesteuerung zum Einsatz kam und ebenso, wie dies später mit den Zentrifugen im Iran praktiziert wurde, die Gasversorgung des Landes stören sollte, indem die Einstellungen von Pumpen, Turbinen und Ventilen manipuliert wurden. Als dann im Sommer 1982 eine der größten Gaspipelines der damaligen Sowjetunion in die Luft ging, war die Freude jenseits des großen Teichs groß. Die Mission, abgesegnet von US-Präsident Ronald Reagan, war zu voller Zufriedenheit erfüllt worden. (…) Deutschland darf sich jetzt allerdings über die Spätfolgen dieser Aktion nicht wundern, wenn Russland auf den Wiedereinbau der Turbine und beträchtliche Einnahmen verzichtet und damit einer erneuten Explosion an einer Pipeline vorbeugt.“
Bert Ehgartner: Warum ich den Film "Unter die Haut" gemacht habe – Auszug: „Mein neuer Dokumentarfilm "Unter die Haut - Was macht Aluminium in Impfungen?" wird derzeit viel nachgefragt. (…) Immer wieder werde ich gefragt, was meine Motivation war, diesen Film zu machen. Hier meine Antwort. (…) Das Thema des Films birgt enorme Brisanz, weisen doch zahlreiche Indizien darauf hin, dass die toxischen Wirkverstärker bei vielen geimpften Kindern und Erwachsenen das Immunsystem nachhaltig schädigen und zu bleibenden Krankheiten führen können. Fast alle modernen Krankheiten - wie Allergien, Autoimmunerkrankungen, Entwicklungsstörungen oder immun-bedingte Tumoren - haben mit einem hyper-aggressiven Immunsystem zu tun. Doch genau das ist die Aufgabe der Alu-Verbindungen in Impfstoffen: Sie sollen das Immunsystem aggressiv machen und zu einer Immunreaktion herausfordern. Ohne diesen Schockeffekt durch die toxischen Metall-Ionen wirken die meisten Tot-Impfstoffe (z.B. Tetanus, FSME, Keuchhusten, Pneumokokken,...) nicht. Die Impfstoff-Hersteller sind in einem Dilemma, weil es hunderte Millionen kosten würde, neuartige - weniger problematische - Wirkverstärker zu testen. Deshalb tun sie einfach nichts - solange die Behörden keinen Druck ausüben.“
RT de: Scott Ritter: Kiew muss für den Angriff auf das AKW Saporoschje zur Rechenschaft gezogen werden – Auszug: „Während die Nuklearanlage von Saporoschje nach Standards gebaut ist, die einen direkten Treffer einer Artillerie-Rakete überstehen würden, könnte die Unterbrechung der Stromversorgung und/oder die Beschädigung der Sicherheitseinrichtungen zu einem außer Kontrolle geratenden Ereignis führen, das nur mit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vergleichbar ist. Das russische Verteidigungsministerium stellte fest, dass der ukrainische Angriff auf das Kraftwerk eine Überspannung im internen Stromnetz verursacht hat, die eine Notabschaltung auslöste. Der Leiter des ukrainischen Unternehmens, das das Kraftwerk offiziell betreibt, stellte zudem fest, dass alle bis auf eine Stromleitung, die das Kraftwerk mit dem Energiesystem der Ukraine verbindet, zerstört worden sind, und erklärte, dass jegliche Stromausfälle 'sehr riskant für eine solche Nuklearanlage' sein können.“
RT de: US-Nachrichtensender zieht kritischen Bericht zurück – und fördert damit Kiews Propaganda (Caitlin Johnstone) – Auszug: „Nach massiven Einwänden der ukrainischen Regierung hat CBS News einen Dokumentarfilm vom Netz genommen, in dem von zahlreichen Interviewpartnern Bedenken geäußert wurden, dass ein großer Teil der in die Ukraine gelieferten Waffenlieferungen überhaupt je an die Front gelangen. (…) Jetzt verbreiten westliche Medien nicht nur unkritisch jede Behauptung, die von der ukrainischen Regierung in die Welt gesetzt wird, sie sind nun anscheinend auch dazu bereit, ihre eigenen Behauptungen zurückziehen, wenn die ukrainische Regierung sie dazu auffordert. Nicht nur Beobachter wie ich halten die westlichen Medien für Propagandisten, sondern offenbar halten diese sich selbst für solche. Wenn man beobachtet, wie die westlichen Medien es als ihre Aufgabe sehen, immer nur Informationen weiterzugeben, die einer Seite in diesem Krieg hilft und alle Informationen, die ihr nicht hilft, wegzulassen, dann ist die Rolle des Propagandisten offensichtlich.“
Reitschuster: Selbstkastration der Medien: Inzucht in Bundespropagandakonferenz. Der Kanzler hält Hof. Sein journalistischer Hofstaat kriecht zu Kreuze – Auszug: „Was für eine Symbolik! Obwohl die Maskenpflicht in der Bundespressekonferenz de jure aufgehoben ist, besteht sie de facto weiter: Fast alle Journalisten kamen zu der Veranstaltung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brav in FFP2-Masken – und legten diese nicht einmal beim Fragestellen ab. Während die Mächtigen auf der Tribüne selbstverständlich ohne Maske blieben (...) Die Symbolik dieser Szene ist durchschlagend: Die Gleichtaktung der großen Medien, die Selbstkastration der Journalisten, die brav Männchen (oder muss man jetzt auch sagen: Frauchen) machen vor den Mächtigen. Die vermeintlichen Kämpfer für Buntheit und Vielfalt, völlig eintönig, synchron, auf fast schon militärische Art und Weise. (...) Die Selbstverzwergung der einst stolzen „vierten Macht“ hat unfassbare Ausmaße erreicht. Journalisten, von denen viele offenbar davon träumen, selbst einmal auf die Bank gegenüber zu wechseln – wie etwa Scholz-Sprecher Hebestreit oder Merkels Seibert – streicheln die Mächtigen. Lassen es Scholz durchgehen, dass er sie mit seinem Zynismus und Ein-Wort-Antworten wie „Nein“ regelrecht demütigt. (...) Faktisch haben wir es mit einem Kartell zu tun: Die Regierung bietet einem elitären Club von Journalisten quasi exklusiven Zugang zu exklusiven Pressekonferenzen, im Gegenzug bietet ihnen dieser Club Schutz vor Fragen (und Journalisten), die weh tun.“
Anti-Spiegel: Besuch im von der Ukraine bombardierten Gefängnis Jelenovka – Auszug: „Die Baracke hatte ein recht dünnes Metalldach, in dem ein großes Loch zu sehen ist, dass die Rakete geschlagen hat. Sie ist dann in der Baracke detoniert, wobei sie keinen klassischen Sprengkopf hatte, sondern einen Schrapnellsprengkopf. Die Schrapnelle haben die meisten Menschen in der Baracke in Stücke gerissen, außerdem ist bei dem Einschlag große Hitze entstanden. In der Baracke ist alles verbrannt, es sind nur noch die metallenen Bettgestelle übrig. (…) Die Außenministerin der Volksrepublik Donezk erzählte bei der Pressekonferenz, dass es Vereinbarungen mit Kiew gäbe. Es finden immer wieder Gefangenenaustausche statt, es gibt also hinter den Kulissen durchaus Kontakte, was den Umgang mit Kriegsgefangenen angeht. Und eine der Einigungen, die bei diesen Gesprächen getroffen wurden, war, dass Kiew die Unterbringung derer, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen wird, in eben diesem Untersuchungsgefängnis in Jelenovka gefordert hat. Aus diesem Grund sind sie dort untergebracht. Kiew wusste also genau, wo die sind und wusste auch, worauf es die HIMARS-Raketen abgefeuert hat. Als Grund dafür, dieses Gefängnis zu beschießen, gibt Donezk an, dass die Asow-Soldaten angefangen haben, auszusagen. Sie haben detaillierte Angaben über Befehlsketten und Befehle gemacht.“
Hintergrund: Kritik an staatlicher Journalismus-Finanzierung – Auszug: „Die Bundesregierung fördert zehn journalistische Projekte mit insgesamt 2,3 Millionen Euro. (...) „Wegen des hohen Bedarfs habe ich die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht, um noch stärker unterstützen zu können“, sagte Staatsministerin Claudia Roth (Grüne). (…) Der „unabhängigen Fachjury“ gehörte unter anderem Ferda Ataman als damalige Vorsitzende des „Vereins Neue Deutsche Medienmacher*innen“ an. Deren Projekt „Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ wird jetzt gefördert. Ebenfalls im Gremium mit dabei: Die Leiterin der „Deutschen Journalistenschule“, Henriette Löwisch. Ihre Einrichtung bekommt eine Förderung für das Projekt „Vertrauen durch Vielfalt“. (…) Der Chefredakteur von NZZ Deutschland, Marc Felix Serrao, kritisiert allerdings, dass unter den zehn Auserkorenen niemand sei, „der schon einmal auf eine Weise berichtet hätte, die Frau Roth oder ihrer Partei missfallen könnte.“ (…) Es gebe im deutschsprachigen Raum genügend unabhängige Medien, die beweisen, dass kritische Berichterstattung und Recherche aus eigener Kraft leistbar sei. Professor Michael Meyen vertritt die Auffassung, dass sich der Staat durch die Förderung Wohlverhalten erkauft.“
RT de: Infantile Politik: Eine deutsche Regierung gefangen im Jetzt (Tom Wellbrock) – Auszug: „Nehmen wir Aussagen wie die, dass uns womöglich ein "Lehman-Brothers-Effekt im Energiebereich" bevorstehe (Habeck), oder im Falle ausbleibender Gaslieferungen könnten wir der Ukraine nicht mehr helfen, weil wir hierzulande mit "Volksaufständen" beschäftigt seien (Baerbock). (…) [Einiges] spricht dafür, dass die politische Klasse Deutschlands nicht wirklich an derart gravierende Szenarien glaubt. Vielmehr herrscht das Gefühl der Unbesiegbarkeit vor, eine "The-winner-takes-it-all"-Mentalität gepaart mit dem Glauben daran, von einflussreichen Kräften, vornehmlich aus den USA, geschützt zu werden. Würde ein Politiker mit Verantwortungsgefühl und Verstand befürchten, künftig mit Volksaufständen oder einem zusammenbrechenden Wirtschaftssystem konfrontiert zu sein, wäre die einzig sinnvolle Reaktion darauf, die Richtung zu ändern, umzusteuern, um das übelste aller Szenarien zu verhindern. Doch davon sind unsere Politiker weit entfernt.“
Anti-Spiegel: Ein Bericht über meine Zeit in Donezk – Auszug: „Alle Menschen in Donezk können nach acht Jahren Beschuss durch die Ukraine Kriegsgeschichten aus eigenem Erleben erzählen. Nachbarn wurden zerfetzt oder es sind Granaten in Häusern eingeschlagen, in denen man sich oft aufhält. Oder es wurde eine Straße beschossen, wobei es viele Tote gab, und man selbst ist zwei Minuten vorher noch dort gewesen. Solche Geschichten kann in Donezk jeder Einwohner erzählen. Dass man sich dabei selbst psychologisch schützen muss, ist klar. Das tun die Menschen mit schwarzem Humor. So hat mir zum Beispiel eine Frau erzählt, wie eine alte Nachbarin mit ihrer Enkelin auf der Straße war. Die Enkelin ist auf einen Baum geklettert und als sie oben war, ist unten ein Geschoss eingeschlagen, das die Großmutter in Stücke gerissen hat. Die Frau erzählte das ganz sachlich, sogar mit humoristischen Ausfärbungen, wobei sie am Ende ernsthaft hinzufügte, dass das für das Kind natürlich traumatisch gewesen sei. Wenn solche Dinge seit Jahren zum Alltag gehören, kann man sich wohl nur mit sehr schwarzem Humor davor schützen, den Verstand zu verlieren.“
Apolut: Wie das Pentagon die Hollywood-Storys diktiert. Ein neuer Dokumentarfilm enthüllt, wie die westliche Öffentlichkeit durch den Einfluss des Verteidigungsministeriums auf Tausende von US-Filmen und Fernsehsendungen für einen aggressiven, globalen US-Militarismus weichgekocht wird – Auszug: „Der Dokumentarfilm basiert auf Daten, die durch jüngste Anträge auf Informationsfreiheit des britischen Enthüllungsjournalisten Tom Secker und des Wissenschaftlers Matthew Alford aufgedeckt wurden, und enthüllt die erstaunliche Tatsache, dass das Pentagon in den letzten Jahrzehnten die geheime, lenkende Hand hinter Tausenden von Filmen und Fernsehsendungen war. (…) Die Einwände des Pentagons – in der Regel der Todeskuss – beziehen sich auf jede Andeutung von militärischer Inkompetenz oder Kriegsverbrechen, den Verlust der Kontrolle über Atomwaffen, die Einflussnahme von Ölgesellschaften, illegale Waffenverkäufe oder Drogenhandel, den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen, die Förderung von Staatsstreichen im Ausland durch die USA oder die Beteiligung an Morden oder Folter. Es sind genau die Dinge, die das US-Militär bekanntlich getan hat.“
Rubikon: Die Normalisierung des Wahnsinns. In Zeiten, in denen Lüge und brutale Umerziehung für uns Alltag geworden sind, besteht die größte Gefahr darin, uns zu gewöhnen (C.J. Hopkins) – Auszug: „Ja, der Covidian-Kult ist kaputt. (...) Aber das Reich der Neuen Normalität ist nicht kaputt. (…) Die Massen werden systematisch darauf konditioniert, den Biosicherheits-Polizeistaat zu akzeptieren (…). Trotz der inzwischen unwiderlegbaren Beweise, dass die „Impfstoffe“ die Übertragung des Virus nicht verhindern, werden „Ungeimpfte“ immer noch ausgegrenzt, erhalten Arbeits- und Schulverbot, dürfen nicht an großen Sportveranstaltungen teilnehmen und so weiter. In Flugzeugen, Zügen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Arztpraxen, Krankenhäusern werden die Menschen immer noch gezwungen, Masken zu tragen – das Symbol des Neuen Normalen Reiches.“
Empfehlungen von Juli 2022
Nachdenkseiten: Über die wirkliche Lage der Menschen im Ahrtal ein Jahr danach – Auszug: „Inzwischen ist auch den letzten Betroffenen klar geworden, dass die Zahlungen aus Wiederaufbaufonds und prall gefüllten Spendentöpfen von Organisationen und Institutionen überall gelandet sein mögen. Nur nicht bei ihnen. Oder noch in irgendwelchen Amtsstuben verschimmeln. Die bürokratischen Hürden der Anträge sind für viele noch immer unüberwindbar. Oder sie bekommen auf Nachfrage nach 6 Monaten die Mitteilung, dass an einer Stelle des 30-seitigen Antrags ein Haken zu setzen vergessen wurde. Die Menschen brechen unter der gewaltigen Last aus Existenzängsten, Kraft- und Hoffnungslosigkeit sowie Einbußen in der Lebensqualität schier zusammen. Dies gilt sowohl für Privat- als auch Geschäftsleute. Die Geschäftswelt liegt auch nach einem Jahr noch weitestgehend brach, Tausende haben das Tal dauerhaft verlassen, und die meisten Menschen konnten noch immer nicht wieder in ihre Häuser zurückkehren. (…) Therapiebedarf und Suizidversuche schnellen in die Höhe. (…) Bei Hochwasserkonzepten, Präventionsmaßnahmen oder Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken ist der Frust ganz besonders groß. Zentrale Brücken, wie eine Fußgängerbrücke, die zuvor in erster Linie und notwendigerweise von Schulkindern genutzt worden ist, sind erst für 2027 im Wiederaufbauplan vorgesehen.“
Norbert Häring: „Welt ohne Bargeld“: Der Bundestag wird eingenordet. Der Bundestag hat sich von der Politikberatungstochter einer IT-Lobby das perfide Studienprojekt „Welt ohne Bargeld“ vorschlagen lassen, und diese gleich mit der Umsetzung betraut. Das Ergebnis ist nun in Form einer Studie veröffentlicht worden – Auszug: „Mir fiel keine Aussage auf, die falsch wäre. Und doch ist das Pamphlet durch Auslassungen, Gewichtung und Tenor hochgradig manipulativ. Es wird durchgängig so getan, als ob Bargeld einfach an Bedeutung verliere, weil es unmodern und unpraktisch ist. Nichts davon, dass die Kreditkartenunternehmen und Banken während der Corona-Pandemie eine massive Kampagne gefahren haben, (...) Nichts davon, dass durch staatliche Regulierungen Bargeld immer mehr benachteiligt, digitales Bezahlen begünstigt wird, (…) Nichts davon, wie Bargeldnutzung immer mehr kriminalisiert wird (…) Nichts davon, dass Banken und vor allem Kreditkartenfirmen Museen, Restaurants und Veranstalter dafür bezahlen, Barzahlung auszuschließen. (...) Nichts davon, dass vermeintlich vorbildliche liberale Demokratien wie Kanada mal schnell den Notstand ausrufen, wenn Lastwagenfahrer protestieren, und allen Beteiligten und sogar den Unterstützern massenhaft und ohne Gerichtsbeschluss die Bankkonten sperren lassen.“
Empore: Vorwort zu einem „depublizierten“ Buch – Auszug: „Mein neues Buch ist mutmaßlich das am kürzesten verfügbar gewesene Druckwerk aller Zeiten. Es war vom Abend des 4. Juli 22 bis zum Morgen des 5. Juli 22 in der Welt, das heißt am Markt erhältlich und käuflich zu erwerben, dann wurde es von „Durchsichts“-Instanzen aus Gründen, die bislang nicht in Erfahrung zu bringen waren, als irgendwie „schädlich“ oder „in sonstiger Weise abzulehnend“ detektiert und ohne viel Federlesens „depubliziert“. (…) Insofern stellt das Werk mit dem sich selbst beweisenden Titel „Damals im Coronismus“ nun gewiss eines der spektakulärsten Rarissima der Literaturgeschichte dar. (...) Man bietet mir sogar an, es nochmal zu versuchen: „Nehmen Sie die notwendigen Änderungen an Ihrem Buchprojekt vor und veröffentlichen Sie es dann neu.“ Dummerweise erfahre ich aus solchen Textbausteinen aber nicht, was ich ändern müsste, um nicht erneut depubliziert zu werden. Sagt man mir einfach nicht. Keine Auskunft. „Wir sind nicht verpflichtet, unsere Entscheidung weiter zu begründen.“ Weitere Nachfragen führen zu nichts. „Wir haben uns ausreichend zu dieser Angelegenheit geäußert.“ Überleg dir selbst, weshalb du angeklagt sein könntest … Kafka, nur nicht ganz so unterhaltsam.“
Berliner Zeitung: Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an? (Antje Vollmer) – Auszug: "Der Charakter dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg und seine mediale Bearbeitung suggerieren, dass wir, der Westen, nur Helfer, Retter und Unterstützer in einer gerechten Sache sind. So vernebelt sich, dass wir Partei sind, nicht nur mit unseren Sympathien für die angegriffene Nation. Wir haben eigene Interessen und Machtoptionen im Spiel. Wir werden gerade durch eine umfassende moralische Aufrüstung und Dauerbeschallung immer tiefer hineingezogen in die geopolitische Schlachtordnung, die in Zukunft offenbar ausgefochten werden soll: Freiheit gegen Tyrannei, Demokratie gegen Autokratie und Despotie, Gut gegen Böse, der Westen gegen Russland und China. Wenn dieser Krieg eines fernen Tages zu Ende sein wird, werden wir vermutlich Jahrzehnte über die Frage seiner Anlässe, seiner Alleinschuld und seiner Ursachen diskutieren und darüber, ob er wirklich eine 'Zeitenwende' war oder nur ein weiterer Krieg in der Reihe von Weltkatastrophen, die alle aus der Unfähigkeit der großen Mächte entspringen, eine multipolare Welt zu begründen, die wirklich getragen wird von den Friedensregeln der Uno, von gegenseitigem Respekt vor unterschiedlichen Traditionen und kulturellen Gesellschaftsvorstellungen.“
Rubikon: Zwischen zwei Polen – Nur ein ganzheitlicher Blick auf Russland ermöglicht es, dessen geopolitische Motive besser zu verstehen. (Kai Ehlers) – Weder rein europäisch noch rein asiatisch. Eher Vielvölkerstaat als einheitlicher Nationalstaat. Eine Mixtur aus Monopolkapitalismus und dezentralen Selbstversorgungsstrukturen... Russland stellt in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit dar. Man muss die Politik des Landes nicht in jeder Beziehung befürworten, günstig wäre es aber, sich über seine vielen Facetten ausreichend zu informieren, bevor man sich ein Urteil bildet. Um die Fragen zu beantworten, ob Russland imperialistisch, ob es nationalistisch ist, ob es expandieren oder gar Europa überrollen wolle, reicht es nicht, sich in abstrakten Definitionen zu ergehen, wie das gegenwärtig in der antirussischen Propaganda geschieht. Notwendig ist, von der Wahrnehmung des Gewordenen auszugehen und die Analyse des Konkreten zu versuchen.
Spiegel: Trumps Sicherheitsberater Bolton gibt zu, Umstürze in anderen Ländern geplant zu haben – Eigentlich wollte John Bolton dem Ex-US-Präsidenten attestieren, dass der Sturm aufs Kapitol kein geplanter Coup war. Dabei verplapperte sich der frühere Trump-Berater allerdings – der Aufschrei ist groß. Auszug: "Es sei 'eine Menge Arbeit', einen Putsch zu organisieren, sagte Bolton im US-Sender CNN, und er sage das 'als jemand, der geholfen hat, Coup d'Etats zu planen, nicht hier, aber an anderen Orten'. (…) Im CNN-Interview weiter zu seiner Coup-Erfahrung befragt, reagierte Bolton ausweichend. Er werde nicht ins Detail gehen, sagte der Sicherheitsberater, führte dann aber den gescheiterten Regierungswechsel in Venezuela an. 'Das stellte sich als nicht erfolgreich heraus.' (…) Die Aussagen Boltons werden nun in den USA und international heiß diskutiert. Unterstützende wiegeln die Schärfe der Behauptung ab, Bolton habe beispielhaft gesprochen – Kritikerinnen und Kritiker sehen hingegen einen Beweis für die lange vermutete Einmischung von US-Geheimdiensten in fremde Regierungen.“
Neulandrebellen: Sozialpolitik anno 2022 – Auszug: „Robert Habeck hat konkretisiert, dass es sehr schlimm kommen wird, alptraumhaft gar – vor einigen Wochen erklärte er noch, die Situation sei ernst, aber man habe alles im Griff. Im Griff hat man jetzt offenbar nichts mehr. (…) Die Energiekrise, die uns da droht, wird uns als Naturgesetz präsentiert. Dass es Abhilfen gäbe, man den Kurs wechseln müsste: Kein Schimmer. Der Wirtschaftsminister macht in seinen Untergangsauftritten immer klar, dass es da keine Alternative gibt. Bis vor zwei Jahren war die Politik im Lande offenbar so potent, dass sie sogar Weihnachten ausfallen lassen wollte wegen eines Virus – jetzt ist sie aber zu schwach, um Dinge abzuändern, die sie tatsächlich in der Hand hätte. Die Bundesregierung schaut indes aus der Ferne zu, wie Städte und Landkreise Hallen ausstatten, um im Winter nicht zu viele Kältetode beklagen zu müssen. (…) Wo ist eigentlich der Aufschrei? (…) Wo zeigt sich die Wut im Alltag? Wo laufen Leute Sturm? (…) Sind wir nun wirklich völlig abgestumpft? (...) Wie weit wollen wir sie eigentlich noch gehen lassen? Gibt es keine natürlich Grenze gegen diese Bürokratendespotie, die uns einbläuen will, sie sei der Inbegriff wahrer Demokratie? (…) Wenn wir dieser Regierung nicht überall dort entgegentreten, wo wir sie treffen, dann werden Wärmehallen wohl noch die nettesten Unterkünfte darstellen, die es in diesem dann abgewrackten Sozialstaat künftig geben wird.“
The Saker: Michael Hudson: The End of Western Civilization – Why It Lacks Resilience, and What Will Take Its Place (Das Ende der westlichen Zivilisation – Warum es ihr an Widerstandskraft mangelt und was an ihre Stelle treten wird) – Auszug (übersetzt): „Der Westen in seiner neoliberalen Version in den USA scheint das Muster von Roms Niedergang und Fall zu wiederholen. Die Konzentration des Reichtums in den Händen des einen Prozents war schon immer der Weg der westlichen Zivilisation. Sie ist das Ergebnis der klassischen Antike, die einen falschen Weg eingeschlagen hat, als Griechenland und Rom das unaufhaltsame Anwachsen der Schulden zuließen, was zur Enteignung eines Großteils der Bürgerschaft führte und sie in die Knechtschaft einer landbesitzenden Gläubigeroligarchie zwang. Das ist die Dynamik, die in die DNA dessen eingebaut ist, was man den Westen und seine "Vertragssicherheit" nennt, ohne jegliche staatliche Aufsicht im öffentlichen Interesse. Indem sie den Wohlstand im eigenen Land abbaut, erfordert diese Dynamik ein ständiges Ausstrecken nach wirtschaftlichem Wohlstand (buchstäblich ein "Hineinfließen") auf Kosten der Kolonien oder Schuldnerländer. Die Vereinigten Staaten zielen mit ihrem Neuen Kalten Krieg darauf ab, genau diesen wirtschaftlichen Tribut von anderen Ländern zu erhalten. Der kommende Konflikt kann vielleicht zwanzig Jahre dauern und wird darüber entscheiden, welche Art von politischem und wirtschaftlichem System die Welt haben wird. Dabei geht es um mehr als nur um die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle der internationalen Finanz- und Geldschöpfung durch den Dollar. Politisch geht es um die Idee der "Demokratie", die zu einem Euphemismus für eine aggressive Finanzoligarchie geworden ist, die sich durch räuberische finanzielle, wirtschaftliche und politische Kontrolle, unterstützt durch militärische Gewalt, weltweit durchsetzen will.“
NZZ: Hoffnungsträger LNG – kann Flüssigerdgas in diesem Winter russische Lieferungen nach Europa ersetzen? Auch wenn Russland technische Probleme vorschiebt: Es ist klar, dass der Kreml Erdgaslieferungen als Waffe einsetzt. Europa muss sich auf einen völligen russischen Lieferstopp einstellen. – Auszug: "Derzeit spekuliert man in der Gasbranche gar, dass auch nach Ablauf der Wartung [der Pipeline Nord Stream 1] kein Gas mehr durch die Ostsee transportiert werde. Damit würde dann Russland den europäischen Ländern so gut wie völlig den Gashahn zudrehen – mit möglichen fatalen Folgen für die Energieversorgung im kommenden Winter. Dass dieses Szenario durchaus eintreffen kann, lässt sich auch aus einer Rede von Alexei Miller, dem Chef des Staatskonzerns Gazprom, von Mitte Juni herauslesen: 'Die Konturen einer neuen Wirtschaftsstruktur werden von Russland bestimmt.' Er fügte düster und rätselhaft an: 'The game is over. Und warum? Weil die Nachfrage nach Rohstoffen die Nachfrage nach Devisenreserven ersetzt.' Gazprom werde aber ein Garant für Energiestabilität für Freunde Russlands bleiben. Ein westlicher Gashändler zeigt sich ebenso finster: 'Wenn Russland nicht mehr liefert, kommt es im Winter zu einem nicht abgeschwächten Desaster: Blackouts, Heißwasser-Rationierungen und Produktionsunterbrüche. Der schlimmste Winter seit 1945.' (…) Ebenso ist der Preis für LNG in die Höhe geschossen. In den früheren Jahren kam Flüssigerdgas nach Europa, wenn die Nachfrage in Asien gering und der Preis dementsprechend niedrig war. Dies hat sich nun umgedreht. Europa ist bereit, hohe Preise zu zahlen, was für manche Schwellenländer in Asien bereits desaströse Folgen hat. (…) Selbst wenn der derzeitige russische Gasfluss beibehalten wird und der Winter mild ausfällt, dürfte es zum Abschalten einiger Produktionsbetriebe kommen. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel geht davon aus, dass die Möglichkeiten erschöpft sind, mit LNG zu kompensieren. Bei einem völligen Stopp der russischen Pipeline-Importe sei es dann für die gesamte EU notwendig, die Nachfrage in den nächsten zehn Monaten bis zu 15 Prozent gegenüber dem Durchschnittsbedarf der Jahre 2019 bis 2021 zu reduzieren. Ein 'heißer' Winter steht bevor.“
German Foreign Policy: Nach uns die Sintflut – Staaten in Südasien und weitere Entwicklungs- und Schwellenländer geraten in eine ernste Energiekrise, weil Europa ihnen im Machtkampf gegen Russland das Flüssiggas wegkauft. – Auszug: "In Südasien droht die Versorgung mit Flüssiggas zu kollabieren, weil europäische Staaten, darunter Deutschland, um jeden Preis aus dem Bezug russischen Pipelinegases auszusteigen suchen und deshalb Flüssiggas aufkaufen, wo auch immer dies für welchen Preis auch immer möglich ist. In Pakistan etwa ist es der Regierung in der vergangenen Woche nicht gelungen, bei einer Ausschreibung für den Kauf von zehn großen Ladungen LNG (Liquefied Natural Gas, Flüssiggas) für gut eine Milliarde US-Dollar auch nur ein einziges Angebot einzuholen. Bereits auf Islamabads drei vorherige Ausschreibungen war lediglich ein einziges Angebot eingegangen (…). Sogar Importe, die eigentlich vertraglich fest zugesichert waren, fallen aus: LNG-Lieferanten können in Europa inzwischen so hohe Preise erzielen, dass es sich für sie lohnt, Pakistan zugesicherte Lieferungen nach Europa umzuleiten sowie Islamabad die fällige Vertragsstrafe in Höhe von 30 Prozent des Liefervolumens zu zahlen.“
RT DE: Der Westen hat höchstens noch zwei Monate um zu verhandeln – Egal, wie oft beteuert wird, die Ukraine dürfe nicht verlieren, und in Wirklichkeit gemeint wird, der Westen dürfe nicht verlieren – weder militärisch noch ökonomisch ist er dabei zu gewinnen. Im Gegenteil. Welche Optionen bleiben noch? – Auszug: "In vielen Bereichen der industriellen Produktion verbergen sich irgendwo entlang der oft über Kontinente verteilten Produktionsketten Monopolisten oder Quasi-Monopolisten, deren Erzeugnisse schlicht nicht ersetzt werden können. Das ist im vergangenen Jahr sichtbar geworden, als plötzlich bestimmte Chips in der Automobilproduktion fehlten. (...) Wenn die Produktion normal läuft, fällt die Rolle, die solche Lieferanten spielen, gar nicht auf, und es gibt auch keine Stelle, die sich mit der Verwundbarkeit industrieller Produktionsstränge befasst und ohne Weiteres sagen könnte, an welchen Punkten das Risiko besonders hoch ist. Klar ist jedenfalls, dass zu der Frage, welche Produktionen sich besonders massiv auswirken, auch noch die Frage käme, welche Produktionen unter Umständen, wenn sie einmal stillgelegt wurden, nicht mehr angefahren werden können, wie die Glasschmelze beispielsweise. Der Verlauf der letzten Monate lässt erkennen, dass man sich nicht einmal Gedanken über die Folgen des Ausfalls eines simplen Erzeugnisses wie Harnstoff gemacht hat, von den komplexeren Fragen der Anlagentechnik ganz zu schweigen. Vermutlich gibt es niemanden, der tatsächlich beziffern könnte, welche Folgen eine Abschaltung des weltgrößten Chemiewerks, der BASF in Ludwigshafen, haben würde, wo und für wie lange.“
Petra Erler: Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? Die Kollision harter Interessen – Auszug: "Bedeutsam scheint mir auch der Zeitpunkt der Kriegsentscheidung von Russland. Die Energiekrise des Westens war bereits sichtbar, die Nahrungsmittelkrise auch (seit Herbst 21). Nach meinem Eindruck rechnete Russland damit, dass die EU den amerikanischen Vorgaben folgen und sich dabei selbst schwer verwunden würde. Es setzte regelrecht auf Irrationalität und Hass, die immer häufiger westliche Reaktionen im Konflikt mit Russland bestimmten, darauf, dass sich im Westen eine Tendenz eingeschlichen hat, sich die Welt so zu färben, wie man sie sehen will, und nicht, wie sie ist. So würde das, was wir uns selbst zufügten, zur Waffe gegen uns, ganz ohne russisches Zutun. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die russische Seite den Westen heute besser versteht, als wir uns selbst. Die Mehrheit der Staaten nimmt Russland korrekterweise nicht ab, dass es im Ukraine-Krieg um Selbstverteidigung geht. Die Mehrheit der Staaten nimmt Russland jedoch ab, dass seine Sicherheitsinteressen seit Jahren verletzt wurden. Sie waren nicht am geopolitischen Spiel um die Ukraine beteiligt, und sie haben keine Ambitionen, jetzt zur Partei zu werden. Was sind nun die eigentlichen internationalen Lektionen? Wer militärische Mittel einsetzt, setzt sich ins völkerrechtliche Abseits, und ich finde, man muss das in jedem Fall ganz deutlich machen. Sonst wird die UN-Charta zerstört. Da aber der Westen (angeführt von den USA) sich so oft ins völkerrechtliche Abseits begab und Russlands Sicherheitsinteressen tatsächlich unterminiert wurden, ist es völlig unangemessen, Russland zum internationalen Paria zu stempeln. In diesem Bemühen steht der Westen auch allein auf weiter Flur (und merkt das langsam auch). Zumal viele Staaten die Schwäche der USA fühlen (der greise Joe Biden ist eine nur allzu offensichtliche Zugabe, die auch keiner im Westen sehen will), den Eurozentrismus der EU ablehnen und den unaufhaltsamen Aufstieg Chinas im Kalkül haben. In solchen Zeiten macht sich niemand gern neue, mächtige Feinde. Das nennt sich 'Realpolitik'. Man richtet sich ein in dem, was ist und was kommt und hält am Friedensprinzip fest.“
Telepolis: Das Comeback der Nato könnte im Armageddon enden – Auf dem Nato-Gipfel hat sich das Bündnis strategisch neu aufgestellt. Damit wollen die USA ihre Hegemonie sichern und global ausweiten. Ein neuer kalter Krieg und eine düstere Zukunft liegen vor uns. – Auszug: "Das neue strategische Konzept der Nato kommt zu einem kritischen Zeitpunkt in der Entwicklung des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg, in dem Unsicherheit vorherrscht und die dominierenden Akteure nukleare Großmächte sind. Es handelt sich in der Tat um ein leichtsinniges und höchst gefährliches Vorgehen, das die Feindseligkeit zwischen Russland und dem Westen sowie das Misstrauen zwischen den USA und China verstärken und höchstwahrscheinlich die autoritäre Achse Russland-China festigen wird. Alle Voraussetzungen für den Ausbruch eines totalen Krieges sind gegeben. Es überrascht nicht, dass Peking die Nato bereits wegen ihres so genannten neuen strategischen Konzepts kritisiert hat, und der chinesische Präsident Xi Jinping, vielleicht in Erwartung der weitreichenden Beschlüsse der Nato-Staats- und Regierungschefs auf dem Madrider Gipfel, sicherte Putin Mitte Juni die Unterstützung Chinas für die russische 'Souveränität und Sicherheit' zu. Putin warnte seinerseits Finnland und Schweden, dass es symmetrische Reaktionen von Russland geben werde, falls dort 'militärische Kontingente und militärische Infrastrukturen' stationiert würden, was die Stationierung von Atomwaffen in der Ostseeregion einschließt. Die Zukunft sieht düster aus. Die Nato hat auf dem Madrider Gipfel Beschlüsse gefasst, die sehr wohl zum Ausbruch eines globalen Kalten Krieges führen können.“
Welt: Entlasst die Kinder endlich aus der Maßnahmen-Politik! Die Schäden, die Kinder und Jugendliche aus der Corona-Krise davongetragen haben, sind kaum wiedergutzumachen. Trotzdem drohen schon wieder Maßnahmen für die Schwächsten – nicht nur, wenn die Infektionszahlen steigen, sondern auch, wenn das Gas knapp wird. Das darf auf keinen Fall passieren (Bezahlschranke). – Auszug: "Wir haben monatelang unsere Schulen und Kitas geschlossen. Wir haben die Kinder im Wochenrhythmus in ihre Bildungsstätten zurückkehren lassen. Wir haben sie Masken tragen und Abstände einhalten lassen. Sport-, Kultur und Freizeitveranstaltungen wurden abgesagt. Erst spät und nur sehr allmählich, zum Teil unter ausgrenzenden '2G-Regelungen', haben wir Kindern und Jugendlichen wieder soziale Teilhabe ermöglicht. Noch heute wird Kindern unter 12 Jahren in vielen Krankenhäusern ihr Besuchsrecht verwehrt (...). Wir haben bereits seit dem Sommer 2020 in vielen Studien gelesen, wie die Gesundheit und Psyche von Kindern und Jugendlichen massiv unter unseren Corona-Maßnahmen gelitten haben. Wir wissen damit von einer erheblichen Zunahme an Krankheiten wie Adipositas, Essstörungen und Depressionen, von Störungen des Sozialverhaltens und der Entwicklung sowie körperlicher, insbesondere sexualisierter Gewalt. Von relevanten Stellen in der Politik wurde ein Zusammenhang zwischen Corona-Maßnahmen und psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gleichwohl geleugnet. Wir sind mittlerweile im dritten Corona-Jahr, das Ende der Sommerferien steht bevor. Der Lehrerverband fordert eine Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht in Schulen. Die STIKO empfiehlt die Impfung gesunder Kinder im Alter zwischen 5 und 12 Jahren, was – wie uns die Erfahrung gelehrt hat – ein erster Schritt in Richtung auf '2G-Regelungen' ist, die dann auch für diese Altersgruppe gelten. Wir meinen: Es muss ein Richtungswechsel her.“
Hintergrund: Medienminister Lauterbach: Präsenz ist alles, Inhalte sind nichts – Karl Lauterbach ist der Medienminister der Ampel-Koalition. Der Gesundheitsminister hat es geschafft, durch Medienpräsenz und Soziale Netzwerke ins Amt zu kommen. Nun sinkt sein Stern. Aber viele Medien stehen weiter an seiner Seite. Oder schauen weg. – Auszug: "Gleichzeitiges und scheinbar orchestriertes Zusammenwirken verschiedener Kräfte ist die Grundzutat für jede Verschwörungstheorie. Die Erklärung für Lauterbachs Aufstieg ist für den Verfasser allerdings einfacher: Karl Lauterbach erfüllt für diverse Sozialsysteme eine jeweils unterschiedliche Funktion. Sie ist für Teile der Wirtschaft und Wissenschaft, die (Boulevard)-Presse, die Opposition sowie die Zivilgesellschaft eine jeweils andere. Für die Pharmabranche ist er ein Gewinngarant; der Boulevard-Presse sichert er Gesprächsstoff und Klicks; bestimmten Teilen der Wissenschaft sichert er Beschäftigung, Geltung und Fördergelder; die Opposition und sogar der Koalitionspartner können nun mit Kritik punkten. Viele haben aber in der Hoffnung auf einen Heilsbringer einen Scharlatan ins Amt befördert, und sind ihm wohlwollend-gutgläubig, aber schließlich doch zu 100 Prozent auf den Leim gegangen. Die Einsicht der Profiteure wird auf sich warten lassen. Sie werden ihren Applaus kalkuliert, aber klammheimlich einstellen, sobald Lauterbach nicht mehr nützlich ist. Noch ist er es. Die Einsicht der Getäuschten wird hingegen wesentlich sein, nicht nur im Hinblick auf Lauterbach, sondern ganz grundsätzlich, wenn es darum geht, die letzten Jahre aufzuarbeiten. Glaubwürdiger und authentisch wäre diese Aufarbeitung, wenn ehemals kritische Geister, die Lauterbach medial ins Amt befördert haben, an seinem Rauswurf mitwirken. Von selbst wird er nämlich nicht zurücktreten."
Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (37) – Auszug: "Dass jetzt einer der führenden Kriegstreiber, Britanniens Premier Boris Johnson zurücktritt, der Präsident Zelensky noch Anfang Mai drängte, weiter Kanonenfutter für die russische Artillerie zu liefern und auf keinen Fall zu verhandeln, ist nur ein schwacher Trost. Johnsons private Verfehlungen sind indes nur der oberflächliche Grund für seinen Fall, tatsächlich ist es der gescheiterte Brexit, der alle Probleme, die er lösen wollte, nur verschärft hat: Handelsunterbrechungen, Mangel an Arbeitskräften und Rohstoffen, 9 Prozent Inflation mit steigender Tendenz plus nunmehr – dank der von Johnson massiv propagierten Sanktionspolitik – explodierende Energiepreise. Wegen des Brexit-Chaos ist Johnson aber wahrscheinlich nur der erste, der zum Opfer des Wirtschaftskriegs mit Russland wird, in anderen europäischen Ländern knistert es ebenfalls heftig, der Euro ist auf Talfahrt und Deutschland hat zum ersten Mal seit 1991 eine negative Außenhandelsbilanz. Das Geschäftsmodell des ehemaligen Exportweltmeisters, mit billiger Energie aus Russland konkurrenzfähige Produkte für den Weltmarkt zu liefern, ist am Ende. Wenn Olaf Scholz jetzt Kritiker, die die Weisheit und Effizienz der Sanktionen bezweifeln, schon als 'Handlanger' Russlands bezeichnen muss und sein Vize Habeck im russischen Sanktions-Roulette lieber nochmal nachladen will, statt den Irrsinn endlich einzusehen… dann stehen die beiden als Kandidaten für die Nachfolge Johnsons auf der Abgangsliste ziemlich weit oben. Kühle Prognose: wenn sie Nordstream 2 nicht einschalten, überlebt ihre Regierung nicht einmal den Herbst.“
Anti-Spiegel: Putin über den Westen: "Sie haben schon verloren“ – Putin hat bei einem Treffen mit den Fraktionschef im russischen Parlament eine Rede gehalten, die viele wichtige Aussagen enthalten hat. – Auszug: "Die meisten der ehemaligen Gegner Putins in Russland sehen nun, dass Putin mit seinen seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholten Erklärungen, dem Westen gehe es nicht gegen Putin, sondern gegen ein wohlhabendes, starkes und selbstbewusstes Russland als solches, recht gehabt hat. Und in einem waren sich die Gegner Putins um Nawalny und andere Radikale mit den Anhängern von Putin immer einig: Ein starkes, wohlhabendes und selbstbewusstes Russland wollten sie alle. Sie haben über den Weg zu diesem Ziel gestritten, nicht über das Ziel selbst. Da der Westen nun offen zeigt, dass er genau das nicht will und genau dagegen kämpft, unterstützen plötzlich sogar viele der Menschen Putin, die noch vor einem Jahr Putins Absetzung gefordert haben.“
arte: Kann Geld aus dem Nichts entstehen? – Woher kommt eigentlich Geld? Viele denken, dass es so funktioniert: "Der eine spart, der andere braucht Geld, das er noch nicht hat. Das muss organisiert werden. Das nennt man Bank. So einfach ist das." Das stimmt nicht. Wenn ich zur Bank gehe und mir Geld leihe, etwa um eine Wohnung zu kaufen, dann schafft die Bank das Geld für den Kredit in dem Moment, in dem ich den Kredit aufnehme. Aus dem Nichts. Das klingt nicht weiter problematisch, doch Experten mahnen schon seit geraumer Zeit, dass Geschäftsbanken dieses Geldschöpfungsprivileg ausnutzen. Im Rahmen der Deregulierung der Banken in den 1980er Jahren haben Staaten weltweit viele Regeln der Kreditvergabe abgeschafft. Es ist heute den Banken überlassen, für welchen Sektor sie neues Geld schöpfen. So fließt viel Geld in Spekulationen, Aktienmärkte und komplizierte Finanzprodukte, doch die wirklich wichtigen gesellschaftlichen Projekte wie Bekämpfung des Klimawandels oder der Armut sind unterfinanziert. Wie könnten wir das ändern? Müssen wir die Banken abschaffen? Oder sollten wir die Regeln für Kreditvergabe wieder einführen? (Doku, 30 Minuten, bis 22.7.23 in der Mediathek)
Pandamned: Seit zwei Jahren steht die ganze Welt im Bann eines Coronavirus. Laut offizieller Erzählung ist es die gefährlichste Pandemie seit 100 Jahren. Regierungen haben Bevölkerungen weltweit in Angst und Schrecken versetzt, es wurden Notrechtsregime errichtet, Bürgerrechte abgebaut und ein weltweit bisher einzigartiges globales Impfprogramm mit notzugelassenen mRNA-Impfstoffen ausgerollt. Kontroll- und Überwachungsprogramme werden im Eiltempo installiert und teils bereitwillig von der Bevölkerung akzeptiert. Ist der Gehorsam der Bürger der Weg aus der Pandemie? Oder haben wir einen Vertrag mit dem Teufel in Erwartung eines Vorteils geschlossen? Mittels kritischer Stimmen von Virologen, Ärzten, Politikwissenschaftlern, Künstlern, Volkswirten, Aktivisten, Juristen und Medienwissenschaftlern versucht PANDAMNED erstmals, das ganze Bild zu zeichnen und Licht ins Dunkle zu bringen. Es ist eine schonungslose Bestandsaufnahme unserer Zeit geworden, die Globale Organisationen, Regierungen und große Techkonzerne am liebsten verhindert hätten. Dokumentarfilmer Marijn Poels nimmt den Zuschauer in PANDAMNED auf eine aufklärerische Reise durch die sich abzeichnende absurde Welt der "Neuen Normalität" und wie wir sie noch verhindern können (Video, ca. 130 Min.)
Rubikon: Vorbild China – Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem: Westliche Staaten arbeiten an einem digitalen Totalitarismus. Viel wurde schon über den Fortschritt digitaler Überwachung geschrieben. Digitale Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem, all das ist auch hier im Westen schon längst in der Entwicklung. Der Bürger wird zu einem gläsernen Datenpaket, ständig überwacht, getrackt und bewertet. Dass dies keine ferne Zukunftsmusik ist, sondern bereits bis 2030 auch hier in Europa verwirklicht werden soll, ist längst kein Geheimnis mehr. Dennoch ist es wichtig, sich diese Tatsache immer wieder vor Augen zu führen. Denn nur, wer die Gefahr kennt, kann ihr trotzen
Welt: Die Geheimniskrämerei um die Daten zur Impfeffektivität – Ende April kündigte das RKI an, aktuelle Zahlen zur Impfeffektivität künftig in einem Monatsbericht zu veröffentlichen. Doch dieser wird weiter zurückgehalten – auch weil Impfungen falsch gezählt wurden. Nun wird der Vorwurf der Intransparenz erhoben (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Die Frage ist: Wo sind diese [Daten zur Impfeffektivität] nun? WELT wollte vom RKI und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) genauer wissen, welches Ausmaß der Software-Fehler hat, welche Programme betroffen sind und wann mit der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen ist. Trotz mehrmaliger Anfrage über Wochen hinweg blieb die Antwort jedoch stets vage (…). Für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. (…) Kubicki hatte eine Anfrage ans BMG gestellt, wollte wissen, wie sich die Zahlen zur Impfeffektivität in den vergangenen zwei Monaten entwickelt haben und welche Schlüsse die Bundesregierung daraus zieht. (…) Kubicki sagt, es entstehe der 'fatale Eindruck der Verschleierung': 'Wir müssen aus den vorliegenden Informationen leider befürchten, dass sich das Robert-Koch-Institut in der Frage der Impfeffektivität seit Wochen im Blindflug befindet. Es ist unverständlich, warum dort nicht offen kommuniziert wird, dass Datenfehler eine sachgerechte Bereitstellung der nötigen Informationen verhindern.' Der FDP-Abgeordnete kündigte an, die Sache am kommenden Donnerstag im Ältestenrat des Bundestags zu thematisieren. Nachdem er nur durch die Recherchen von WELT von dem Softwareproblem erfahren hat, 'steht der Verdacht einer Missachtung des parlamentarischen Fragerechtes im Raum'. Das RKI teilte WELT indes am Montag telefonisch mit, der Bericht zur Impfeffektivität solle diese oder nächste Woche erscheinen. Ob das Softwareproblem mittlerweile behoben ist? Dazu gab man keine Auskunft.“
German Foreign Policy: Die Lithium-Lücke – Deutschland ist beim Bezug von Lithium, einem Kernrohstoff der Energiewende, von China abhängig. In Bolivien könnte statt einer deutschen Firma eine russische Zugriff auf Lithium erhalten. – Deutschland und die EU sind beim Zugriff auf Lithium, einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende, von Unternehmen aus China abhängig. Diese dominieren die globale Lithiumbranche – nicht nur bei der Förderung, sondern auch bei der Weiterverarbeitung und der Batterieherstellung. Schätzungen besagen, die USA müssten, wollten sie mit China beim Lithium gleichziehen, über Jahrzehnte hin mindestens 175 Milliarden US-Dollar investieren. Für Deutschland und die EU wäre der nötige Aufwand nicht geringer. Das wiegt umso schwerer, als Spezialisten für die nächsten Jahre einen ernsten Mangel an Lithium prognostizieren. Bei der Herstellung von Elektroautos, deren Batterien den allergrößten Teil des weltweit geförderten Lithiums verschlingen, wären chinesische Produzenten dann im Vorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz. Schon jetzt rechnen Branchenkenner fest damit, dass es Elektroautoherstellern aus China gelingen wird, den europäischen Markt in naher Zukunft wohl im Segment preisgünstiger Fahrzeuge zu erobern, den hiesige Kfz-Konzerne vernachlässigen. Damit geriete schon bald eine Paradebranche der deutschen Industrie auf dem Heimatmarkt unter Druck
Overton Magazin: Kriegstreiber*innen verstehen die Welt nicht mehr. Sind die Grünen und die Sozialdemokraten gar keine Kriegstreiber? Verstehen wir sie falsch? – Auszug: „Natürlich darf selbst den GRÜNEN und der SPD nicht entgangen sein, dass man einen Krieg befeuern, dass man ihn unausweichlich machen kann, wenn man alle anderen Wege zuschüttet und vermint (…) In einer solchen Phase ist man selbst nicht Kriegspartei, sondern eben Antreiber, sehr darauf bedacht, selbst nicht direkt, in Uniform und auf dem Schlachtfeld, in Erscheinung zu treten. (…) Man nennt das »Stellvertreterkriege«, die dann besonders beliebt sind, wenn man selbst keine eigenen Soldaten opfern will und man es, wie zurzeit, vorzieht, dass der Krieg in der Ukraine 2022 »bis zum letzten Ukrainer« geführt werden soll – also ohne das eigene Personal der Kriegstreiber.“
NachDenkSeiten: Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2! – Auszug: „Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.“
Bundesgesundheitsministerium: Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses – Auszug: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ (S. 13) „randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen.“ (S. 99) „Eine schlechtsitzende Maske hat auch keinen, ggf. sogar einen negativen Effekt. Dies ist auch der Fall für medizinische Masken.“ (S. 100) „Alle genannten Studien – sowohl jene, die eine Effektivität der Maskenpflicht in der Schule belegen, als auch jene, die den Nutzen dieser in Frage stellen, sind rein deskriptiv und erreichen nicht den Evidenzgrad, der nötig wäre, um eine abschließende Aussage zu diesem Sachverhalt treffen zu können.“ (S. 101) „Grundsätzlich ist zu bedenken, dass der Effekt einer Maske oder einer Maskenpflicht eine Prävalenz-Abhängigkeit hat. Dies bedeutet, dass unter Hochprävalenz-Bedingungen Masken die größte Wirksamkeit entfalten, wohingegen unter Niedrigprävalenzbedingungen die Wirkung nur noch minimal ist und ihr potentiell negative Effekte gegenüberstehen. Es gilt also, neben der absoluten auch die relative Risikoreduktion differenziert für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Kinder) mit zu bedenken.“ (S. 102)
Corona Blog: Folgen der Corona-Maßnahmen in Grundschulen: „bis sein Wille gebrochen war und es weinend beim Testen mitgemacht hat“ – Auszug: „Wenn ich an all die furchtbaren Ereignisse der letzten 2 Jahre in der Schule zurückdenke, die auch mich selbst regelrecht traumatisiert haben, gibt es für mich ein Grundübel, eine Hauptursache, auf die sich dieses völlig irrationales Verhalten von eigentlich engagierten und kompetenten Kolleginnen zurückführen lässt: ANGST. Angst vor Corona, Angst, eine andere Meinung zu haben, Angst vor einer Verurteilung von anderen Kolleginnen, Angst, seinen Beamtenstatus oder seine Arbeit zu verlieren, Angst, nicht mehr dazuzugehören, Angst als Verschwörungstheoretiker oder Coronaleugner bezeichnet zu werden, Angst, anders zu sein als die anderen, Angst vor Autoritäten oder Angst, seinem Gefühl und seiner Intuition zu trauen. Wenn wir nicht in der Lage sind, unsere persönlichen, die politisch geschürten, die kollektiven und sogar zum Teil die archaischen Ängste mit einem Minimum an gesunder Distanz zu reflektieren, dann entstehen diese völlig absurden Verhaltensweisen, die unschuldigen Kindern unumkehrbaren Schaden zufügen können. (…) Selbstreflexion zusammen mit faktenbasiertem Wissen kann in diesem Sinne ein Schutz davor sein, den Kontakt zur eigenen Empathie und Menschlichkeit nicht zu verlieren und danach zu handeln.“
Milosz Matuschek: Nennen wir es einfach Corona-Willkürherrschaft – Die Regierung ist im Corona-Blindflug und alle, die da noch mitmachen, machen sich spätestens jetzt mitschuldig – Auszug: "Die Sache ist ganz einfach: Für die Datenlage hat die Bundesregierung direkte Verantwortung. Es kommt also nicht darauf an, was man beweisen kann oder nicht. Es reicht schon die Feststellung, dass eine transparente Datenerhebung als Basis für Regierungshandeln ausgeblieben ist. Somit wurde auf Evidenzbasiertheit bewusst verzichtet, denn die Basis für Evidenz, nämlich Studien und Erhebungen, Datenaustausch mit den Krankenkassen etc., war nicht gegeben. Damit ist der Blindflug der Regierung amtlich. Die Pandemiepolitik ist ein statistisches Luftschloss, ein Datensalat, ein Nichts. Und ein Nichts ist immer Glaubenssache. (...) Peinlich ist das Ganze für alle Politiker und Journalisten, die sich die Maßnahmen bisher hingebogen hatten und auch besonders für das Bundesverfassungsgericht, welches in seinen Urteilen zu den Maßnahmen demzufolge in der eigenen Prüfung auch gar keine objektive Evidenzlage zu Grunde legen konnte, denn die Regierung hatte ja keine, wie jetzt für jedermann sichtbar. Heißt: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genau so willkürlich, ideologisch und evidenzbefreit, wie das Regierungshandeln.“
reitschuster.de: Angstmache: "Corona-Notstand in deutscher Klinik“ Eine Meldung und ihr Hintergrund – Auszug: "Kein einziges Wort wird in dem Bericht darüber verloren, dass zum einen der Ausschluss von ungeimpften medizinischen Kräften maßgeblich mit zu der Personalknappheit beigetragen hat. Ebenfalls unerwähnt bleibt, das ausgerechnet das jetzt betroffene Universitätsklinikum Schleswig-Holstein als Vorreiter in Sachen Impfungen galt, weil die Führung besonders rigide mit ungeimpften Mitarbeitern durchging und die hohe Impfquote beim Personal geradezu zelebrierte – bei 97 Prozent soll sie liegen. Mitarbeiter ohne Spritze dürfen nur mit aktuellem Test auf ihre Stationen. Wer kann dann also wohl für die aktuell so hohe Covid-Quote verantwortlich sein? Auch bei Anne Will schafften es die Diskutanten am Sonntag Abend in der ARD, beim Thema Pflegenotstand auszublenden, dass die so genannte 'einrichtungsbezogene Impfpflicht' genau diesen Pflegenotstand massiv befördert hat. Ausgeblendet wird bei dem Thema auch immer wieder, etwa jetzt in der Berichterstattung über das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, inwieweit das massive Testregime und die Maßnahmen gegen Menschen, die keinerlei Symptome zeigen, aber positiv getestet sind, das befördern, was jetzt als 'Corona-Notstand in deutscher Klinik' vermeldet wird. So beißt sich die Corona-Politik in den eigenen Schwanz.“
German Foreign Policy: Die Gipfelbilanz – Experten stufen die Resultate der großen westlichen Gipfeltreffen der vergangenen Tage skeptisch ein. Das BRICS-Bündnis mit Russland und China hingegen soll Zulauf erhalten. – Experten beurteilen weithin gelobte Resultate der westlichen Gipfeltreffen der vergangenen zehn Tage (EU, G7, NATO) skeptisch. So heißt es über den EU-Gipfel, er habe zwar mit der Ernennung der Ukraine und Moldawiens zu Beitrittskandidaten ein spektakuläres Ergebnis hervorgebracht. Doch mit Blick darauf, dass die EU ihr Beitrittsversprechen gegenüber den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas weiterhin breche, seien für die reale Perspektive der Ukraine zumindest ernste Zweifel angebracht. Zu der Ankündigung der NATO, ihre Ostflanke massiv zu militarisieren, heißt es, es sei nicht klar, wo die Ressourcen dazu herkommen sollten; zudem müsse die Fixierung auf bloße Aufrüstung der Ukraine durchbrochen werden – zugunsten von Verhandlungen mit Moskau. Über den G7-Gipfel wiederum konstatieren Beobachter, er habe mit seiner 600 Milliarden US-Dollar schweren Infrastrukturinitiative ein "Luftschloss“ mit fraglichem Gehalt produziert. Größere Erfolge können laut Auffassung von Experten zur Zeit die BRICS-Staaten erzielen: Weitere Staaten wollen ihrem Bündnis beitreten. Der Westen, heißt es, könne den aktuellen Machtkampf durchaus "verlieren“
Berliner Zeitung: Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert – Auszug: „Wir brauchen bessere Daten. Aber wir bekommen sie einfach nicht. (…) Es ist so offensichtlich, so bekannt (…) Aber die Politik verweigert sich. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben je so eine repräsentative Erhebung in Auftrag gegeben. Sie haben, als Maßnahmen verhängt wurden, keine begleitenden Studien beauftragt, die klären könnten – bringt es etwas? Soll man genau das – 2G in Restaurants, Masken auf dem Weg zur Toilette – nochmal anordnen? Es wirkt beinahe, als wollte die Politik gar nicht wissen, welche ihrer vielen Maßnahmen nun wirkt. Das war fahrlässig. Wenn sich nach diesem Bericht nicht sofort etwas daran ändert, nicht alles versucht wird, um die Datenlage zu verbessern, muss man sagen: Es war vorsätzlich. Wie wollen Politiker eigentlich Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle begründen und durchsetzen nach diesem Bericht?“
Tagesschau: Impfnebenwirkungen: Selten, aber wenig erforscht – Auszug: „Von Post-Vac betroffen sind - anders als bislang angenommen - vor allem junge Menschen, die möglicherweise einen begleitenden immunologischen Defekt oder eine akute Infektion haben, so [der Leiter der Spezialsprechstunde Post-Vax am Uniklinikum Marburg] Schieffer. ‚Wir sehen in unseren ersten Erhebungen, dass es in der Mehrzahl junge Frauen sind, die sportlich aktiv waren und im Berufsleben standen, die erhebliche Einschränkungen ihrer körperlichen und mentalen Leistungsfähigkeit erleben‘, sagt der Experte. (…) Es gibt aber auch speziell eingerichtete Sprechstunden, wie zum Beispiel am Fatigue Zentrum der Berliner Charité oder an der Spezialambulanz des Universitätsklinikum Marburg, bei der sich Menschen mit schwerwiegenden Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung mittlerweile melden können. Weitere Anlaufstellen gibt es an der Uniklinik Köln und in Erlangen. Allerdings sind solche Angebote noch recht selten und die Wartelisten dementsprechend lang. In vielen Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile auch Selbsthilfegruppen gebildet, in denen sich Betroffene untereinander austauschen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Bericht kritisiert an keiner Stelle das Fortsetzen der Impfkampage. Er suggeriert damit, weitere Schädigungen von Menschen in unabhsehbarem Ausmaß seien unvermeidlich und müssten hingenommen werden.)
Merkur: Nach Melnyks empörenden Aussagen über Nationalist Bandera: Ukraine distanziert sich von eigenem Botschafter – Auszug: „In der Nacht zum Donnerstag hatte Andrij Melnyk dem deutschen Journalisten Tilo Jung ein Interview gegeben, das jetzt hohe Wellen schlägt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte bestritten, dass es Beweise für den Massenmord an Juden durch Anhänger des ukrainischen Nationalistenführers Stepan Bandera gibt. (…) Für seine Äußerungen wurde der Botschafter (...) in Polen und den sozialen Medien scharf kritisiert. Und auch die Ukraine hat sich jetzt geäußert – und zwar gegen ihren eigenen Botschafter. ‚Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider‘, teilte die Behörde in der Nacht zum Freitag auf ihrer offiziellen Webseite mit. (…) Das Außenministerium dankte in dem Statement zudem Warschau für die derzeitige ‚beispiellose Hilfe‘ im Krieg der Ukraine gegen Russland. ‚Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen derzeit auf ihrem Höhepunkt sind.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Tatsächlich hat Andrij Melnyk nur das gesagt, was in den nationalistischen, d.h. „prowestlichen“, Teilen der ukrainischen Politik und Bevölkerung allgemeiner Konsens ist. Die Distanzierung des ukrainischen Außenministeriums ist unglaubwürdig und vermutlich der realpolitischen Abhängigkeit von Polen und der veröffentlichten Meinung im Westen geschuldet. Personelle Konsequenzen für Melnyk sind kaum zu erwarten.)
Moon of Alabama: No, NATO Will Not Get Ready For War – Auszug (übersetzt): „Die NATO hat keine 300.000 Soldaten, die sie in höchste Alarmbereitschaft versetzen könnte. Die Truppen werden von den Mitgliedstaaten kontrolliert, und ich sehe bei keinem von ihnen die Bereitschaft, die Kosten zu übernehmen, die ein echter hoher Alarmstatus mit sich bringen würde. Einheiten in höchster Alarmbereitschaft bedeuten, dass sie voll besetzt sind, dass niemand Urlaub macht und dass genügend Vorräte für einen wochenlangen Kampf bereitstehen. All das kostet Geld. Die Mitgliedstaaten werden stattdessen bestehende Einheiten als "High Alert"-Einheiten benennen und nichts an ihrer üblichen Ausrüstung und Ausbildung ändern. (…) Dies ist eine der Ideen, die typisch für NATO-Bürokraten sind, die in ihrer eigenen Fantasiewelt leben. Sie sind der Grund, warum der französische Präsident Macron die NATO als ‚hirntot‘ bezeichnet hat.“
Empfehlungen von Juni 2022
Zeit: Waffenstillstand jetzt! Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard David Precht. – Auszug: "Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich (...) fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint. Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.“
German Foreign Policy: Im Zentrum der drohenden Eskalation: Die NATO positioniert sich auf ihrem Gipfel gegen Russland. Litauen, Schwerpunktland der Bundeswehr, ist geostrategisch exponiert und unterliegt einem speziellen Eskalationsrisiko. – Die NATO erklärt Russland zu ihrer "bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“ und richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Madrid geeinigt haben. Zudem sollen künftig nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre, dies geht aus dem Stand der Debatte hervor, vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, wie ihr Handeln in Konflikten mit China und mit Russland zeigt, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr
TauBlog: Geld kann man drucken, Gas nicht – Auszug: "Die weltweiten Ressourcen sind erstens begrenzt und zweitens durch Verträge mehr oder weniger verteilt. Selbst wenn es gelänge, alternative Quellen aufzutun, würde man diese Vorkommen anderen jetzt einfach nur wegnehmen. Dass energiehungrige Länder des globalen Südens da freundlich, aber bestimmt abwinken, wenn der Bundeskanzler auf dem G7-Gipfel um eine gemeinsame Position gegen Russland bittet, sollte da nicht weiter verwundern. Die etwas dümmlich wirkende deutsche Presse hält die Strategie trotzdem für klug und leistet ihren staatstragenden Beitrag, indem sie die Umworbenen durchschaubar einschmeichelnd zu 'großen Demokratien' verklärt, die irgendwie auf Augenhöhe stünden, um nicht die Bezeichnung zweckdienliche Vereinnahmung oder nützliche Idioten benutzen zu müssen. Es ist pure Heuchelei, anmaßend und niederträchtig zugleich. Weder Indien noch Südafrika halten viel von der hier zur Schau gestellten westlichen Doppelmoral eines Clubs von sieben selbsternannten Weltenlenkern, die vor laufenden Kameras über Bekleidungsfragen und Bauchmuskeln witzeln, während doch im Osten ein brutaler Krieg mit zahlreichen Opfern auf beiden Seiten tobt. Ein ancien regime im Endstadium, könnte man da über das Schauspiel in Elmau denken.“
Free 21: St. Petersburg bereitet die Bühne für den Krieg der Wirtschaftskorridore. In St. Petersburg versammeln sich die neuen Mächte der Welt, um die von den USA geschaffene „regelbasierte Ordnung“ umzustürzen und den Globus auf ihre Weise neu zu ordnen – Auszug: „Ein wichtiger Knotenpunkt des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC), der den Nordwesten Russlands über das Kaspische Meer und den Iran mit dem Persischen Golf verbindet, ist nun im Spiel. Die Transportzeit zwischen St. Petersburg und den indischen Häfen beträgt 25 Tage. Dieser logistische Korridor mit multimodalem Transport hat eine enorme geopolitische Bedeutung für zwei BRICS-Mitglieder und ein künftiges Mitglied der „neuen G8“, da er eine wichtige Alternativroute zum üblichen Frachtweg von Asien nach Europa über den Suezkanal eröffnet. Der INSTC-Korridor ist ein klassisches Projekt der Süd-Süd-Integration: ein 7.200 km langes multimodales Netz von Schiffs-, Schienen- und Straßenverbindungen, welches Indien, Afghanistan, Zentralasien, Iran, Aserbaidschan und Russland bis nach Finnland am Baltischen Meer miteinander verbindet. (…) Und das bringt uns zu dem, worum Kriege von nun an geführt werden: um Transportkorridore – und nicht um territoriale Eroberungen.“
Bastian Barucker: Wie konnte es so weit kommen? – Gespräch mit dem Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz (Video, 78 min) – Auszug: „Wer in einer narzisstischen Gesellschaft – also in unserer heutigen Gesellschaft – an der Macht ist, muss eine narzisstische Störung haben, sonst käme er nie an diese Position. (…) Und von diesen Menschen kann man nicht erwarten, dass sie die Verhältnisse verändern. Sie müssten weinend ihren Posten aufgeben und zur Therapie gehen, um das für sich zu bereinigen. (…) Für mich ist das Ringen um Würde, wenn das, was ich von mir im Moment weiß – was ich denke, was ich für richtig halte –, mit dem übereinstimmt, was ich dann tue – oder tun kann, tun darf. Wenn ich feststelle, ich darf das nicht sein, ich darf das weder sagen, noch mich danach verhalten, dann ist meine Würde verletzt. Dann bin ich verlogen. Dann bin ich falsch, bin ich entfremdet. Und das ist würdelos.“
Welt: Ein antiwestlicher Block entsteht, so mächtig wie noch nie – In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden im Krieg aufseiten der Ukraine. Doch die Wahrheit sieht ganz anders aus: Die antiwestliche Allianz wird immer mächtiger, politisch und wirtschaftlich – und sie erstreckt sich über die ganze Welt (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Mit seiner Initiative für eine 'neue Seidenstraße' hat Xi weltweit großen Einfluss gewonnen. Das Programm erstreckt sich über das Gebiet der Seidenstraße von vor 2000 Jahren, also Asien, Afrika und Europa, hat sich aber auch bis nach Lateinamerika ausgedehnt. Überall soll die Infrastruktur entwickelt, der Handel ausgebaut und in Transportmittel investiert werden. Zudem sichern die beteiligten Staaten die Energieversorgung, erschließen natürliche Ressourcen und stellen Finanzen dafür bereit. Innerhalb eines Jahrzehnts will Xi dafür mehr als eine Billion US-Dollar ausgeben. Vergleichbar ist das mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg, allerdings in wesentlich größerem Maßstab: Der US-Kongress bewilligte damals lediglich 12,4 Milliarden Dollar. Das entspricht nach heutigen Werten 139 Milliarden. Der Wind auf der Welt hat sich gedreht, auch in Lateinamerika, dem einstigen Hinterhof der USA. Das erlebte Joe Biden Anfang des Monats beim Amerika-Gipfel. Er lud Venezuela, Kuba und Nicaragua aus, da ihre Politik nicht demokratischen Werten entspreche. Daraufhin sagten auch die Präsidenten von Mexiko, Bolivien, Uruguay, Honduras, El Salvador und Guatemala ihre Teilnahme ab. Mexikos Präsident López Obrador verurteilte die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als 'unmoralisch'. Kein Land in Lateinamerika beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, auch kein Land aus Afrika. In Asien sind es lediglich Japan, Südkorea und Taiwan."
Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (Folge 34) – Auszug: "Anders als der Ministerin unseres Äußersten hatte ich Habeck ja eigentlich einen IQ über Zimmertemperatur zugetraut, aber mental ist er offensichtlich im selben US-Think-Tank-Tiki-Taka-Land unterwegs wie Annalena 'Russland ruinieren' Baerbock. Sonst wäre ihm schon aufgefallen, dass der Plan nicht funktioniert, weil das Sanktions-Feuerwerk komplett nach hinten losgeht; und dass er nicht für das Wohl seines Volkes agiert, sondern als Erfüllungsgehilfe einer anglo-amerikanischen Agenda, die zum Scheitern verurteilt ist und Europa ruinieren wird. Denn weder ist der Krieg militärisch zu gewinnen, noch hat ein Wirtschaftskrieg irgendeine Aussicht auf Erfolg: Russland ist das einzige Land der Welt, das völlig autark werden könnte ohne auf modernen Lebensstandard zu verzichten, weil es in seinem 'sibirischen Schatzkästchen' über sämtliche Rohstoffe und Energie und über genügend KnowHow, Industrie und High- Tech verfügt. Weil einiges davon auf Kooperationen und Importen westlicher (Ex-)Partner beruht, kommt es wegen der Sanktionen zu Verzögerungen und Problemen, aber die werden gelöst, die ersten Flugzeuge 100% Made in Russia sind zum Beispiel schon am Start. Und wenn Habeck wie unlängst behauptet, dass Russlands Wirtschaft bald zusammenbricht, weil es wegen fehlender Ersatzteile ihre Airbusse und Boeings nicht mehr fliegen kann, zeigt das einmal mehr seine gefährliche Ahnungslosigkeit. Die größte Auslandsfabrik der Boeing-Werke sitzt in Moskau, bestückt mit hunderten russischen Ingenieuren, die jede Schraube an einer 737 nachbauen können. Wenn also die 500 westlichen Zivilmaschinen, die wegen Sanktionen und Flugverboten seit vier Monaten in Russland festsitzen, am Ende beschlagnahmt werden, könnte sich 'Aeroflot' über reichlich Zuwachs freuen. Robert 'Six Feet Under' Habeck hält unterdessen mit seiner Co-Beerdigungsunternehmerin von der Leyen weiter an dem Embargo-Irrsinn fest, innerhalb von sechs Monaten ganz auf russisches Öl zu verzichten, ohne zu wissen, wie das technisch überhaupt funktionieren soll. Das Desaster ist jetzt schon vorprogrammiert...“
Mintpress News: British "Watchdog“ Journalists Unmasked as Lap Dogs for the Security State – Auszug (übersetzt): "Die Ereignisse der letzten Tage legen nahe, dass der britische Journalismus – die so genannte Vierte Gewalt – nicht das ist, was er vorgibt zu sein: ein Wachhund, der die Zentren der Staatsmacht überwacht. Er ist genau das Gegenteil. Die Ansprüche der etablierten Medien wurden in diesem Monat schwer erschüttert, als der Verleumdungsprozess gegen die Guardian-Kolumnistin Carole Cadwalladr zu Ende ging und die gehackten E-Mails von Paul Mason, einem langjährigen Mitarbeiter von BBC, Channel 4 und dem Guardian, online veröffentlicht wurden. Beide gefeierten Journalisten wurden – auf unterschiedliche Weise – als Rekruten in einem verdeckten Informationskrieg geoutet, der von westlichen Geheimdiensten geführt wird. Wären sie ehrlich gewesen, wäre diese Verwicklung vielleicht nicht so wichtig. Schließlich sind nur wenige Journalisten so neutral oder so unparteiisch, wie der Berufsstand gerne vorgibt. Aber wie viele ihrer Kollegen haben auch Cadwalladr und Mason gegen ein Grundprinzip des Journalismus verstoßen: Transparenz.“
Anti-Spiegel: Lawrow: „Der Weg der Europäer erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs“ – Auszug: Lawrow: „Wir haben wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige Russophobie in der EU in absehbarer Zeit oder auf lange Sicht irgendwie ‚auflösen‘ oder ändern wird. Der Weg, den die Europäer gewählt haben, erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Hitler hat einen Großteil, wenn nicht sogar die meisten, der europäischen Länder unter seinem Banner für den Krieg gegen die Sowjetunion versammelt. Jetzt geschieht das Gleiche, einschließlich der EU, die zusammen mit der NATO eine moderne Koalition zusammenstellt, um gegen die Russische Föderation zu kämpfen, oder genaugenommen, um ‚Krieg‘ zu führen. Wir werden das alles aufmerksam beobachten.“
The National Interest: The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis (Die Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise) (John J. Mearsheimer) – Auszug (übersetzt): „[Putin] werden imperiale Ambitionen nachgesagt – er wolle die Ukraine und andere Länder erobern, um ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweist. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. (…) Dieses Narrativ wird zwar immer wieder in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staatsoberhäuptern wiederholt, aber es gibt keine Beweise dafür. (…) Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss erstens nachgewiesen werden, dass er dies für ein erstrebenswertes Ziel hielt, zweitens, dass er es für ein realisierbares Ziel hielt, und drittens, dass er dieses Ziel zu verfolgen beabsichtigte. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, in Erwägung zog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil von Großrussland zu machen. (…) Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern. Ich habe ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Bevölkerung. Was Putin anbelangt, so ist er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht dafür bekannt, andere Staatsführer zu belügen. Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen könne, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belogen hat. (…) Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen will. Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungskampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte.“
Tagesschau: Bundesnetzagentur besorgt: Warnung vor "riesigen Preissprüngen" – Auszug: „Die Gaspreise haben sich laut Bundesnetzagentur zuletzt teils versechsfacht. (…) Die Bundesnetzagentur hält es für möglich, dass Russland die Lieferung von Gas nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vollständig einstellt. "Wir können es nicht ausschließen", sagte Müller mit Blick auf die geplante Wartung der Pipeline am 11. Juli. Der mehrtägige Termin ist eigentlich jährliche Routine. Doch diesmal stellt sich die Frage, ob Russland den Gashahn nach zehn Tagen auch tatsächlich wieder aufdreht. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Gaslieferungen über die Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen bereits stark gedrosselt. Für den Fall eines Lieferstopps habe die Bundesnetzagentur verschiedene Szenarien berechnet. "Die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder aber schon – ganz schwierige Situation – im Herbst oder Winter", sagte Müller. (...) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Donnerstag die zweite von drei Eskalationsstufen im Notfallplan Gas ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der Tagesschau-Bericht erwähnt nicht, dass es kanadische Sanktionen sind, die den Betrieb von Nord Stream 1 einschränken. Zudem ignoriert der Artikel, dass noch andere Pipelines (wie Nord Stream 2) existieren, die die Versorgung sichern können, deren Betrieb aber ebenfalls von westlicher Seite unterbunden wird. Auch das eingebettete Tagesthemen-Interview mit Robert Habeck lässt den Minister mit dessen „Putin dreht am Gashahn“-Rhetorik ohne kritische Nachfrage davonkommen.)
German Foreign Policy: The West against the Rest – Auszug: „Der G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen im Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland vorbereiten. Dies sehen die Pläne für die Zusammenkunft vor, die am Sonntag in Elmau beginnt. (…) Die britische Außenministerin Liz Truss hatte den Zusammenschluss erst vor kurzem „eine Wirtschafts-NATO“ genannt, die „gemeinsam unseren Wohlstand verteidigen“ solle. (…) Besonderes Gewicht misst die Bundesregierung, die in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat, außerdem dem Versuch bei, die Isolation des Westens in Sachen Russland-Sanktionen zu durchbrechen. Weiterhin beteiligten sich „weniger als ein Viertel der UN-Mitglieder“ an den Sanktionsmaßnahmen. (…) Berlin hat die Staats- und Regierungschefs von fünf Gaststaaten nach Elmau geladen, um sie im Machtkampf gegen Moskau fest auf die Seite der G7 zu ziehen [Indien, Südafrika, Senegal, Indonesien und Argentinien]: Es könne „nicht in unserem Interesse sein“, hieß es vorab aus Regierungskreisen, dass sich „der Westen in seiner engen Definition gegen Rest der Welt positioniert“.“
Overton Magazin: Weder liberal noch modern (Artikel über das „Zentrum für Liberale Moderne“) – Auszug: „Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks. (...) »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«. Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt. (…) Zuletzt erwischte es Ulrike Guérot, die in zwei FAZ-Artikeln eines gewissen Markus Linden als »Heldin der Querdenkerszene« verrissen wurde. (…) Dass Linden LibMod nahesteht, davon erfahren die Leser nichts. (…) Seit einiger Zeit ist Markus Linden Autor bei der Gegneranalyse: Einem Projekt von LibMod. Dort rechnen mehrere Autoren in einem monatlichen Monitoring mit Medien ab, die ihres Erachtens die Demokratie, die sie meinen, in Gefahr bringen. (…) Alleine der Umstand, unliebsame Medienprojekte als Gegner einzuordnen, sagt viel über die Stoßrichtung dieses Projektes aus. (…) Im Namen dieser Diversität werden diverse Meinungsbilder pathologisiert und teils kriminalisiert. LibMod engt gezielt den Debattenraum ein und gibt sich »umgekehrt totalitär«.“
Overton Magazin: Die "Besessenheit“ der USA, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern – Jacques Baud über den Ukraine-Krieg, die Sicht der USA, die Verblendung der Europäer, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und den Wert der Neutralität für die Schweiz – Auszug: "[Jacques Baud:] Der beste Weg, um einen Krieg zu vermeiden, sind gute Beziehungen zu den Nachbarländern. Das klingt banal, aber es ist so. [Frage:] Warum gelingt das den Staaten nicht? [Baud]: Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste ist die 'Besessenheit' der USA seit den 1970er Jahren, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern. Die russische Idee eines 'gemeinsamen europäischen Hauses' wäre eine Annäherung zwischen Russland und Europa, die die USA nicht wollen. Dies hat sich besonders auf Deutschland fokussiert. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa, war in der Geschichte eine starke Militärmacht und hatte eine besondere Beziehung zur Sowjetunion. Die USA hatten immer Angst davor, ein großes Europa als Konkurrenten zu haben. Der zweite Grund ist, dass die ehemaligen Ostblockstaaten, die heute Teil der EU und der Nato sind, nicht die Absicht haben, sich Russland anzunähern. Ihre Gründe sind historisch, kulturell und politisch. Aber es gibt auch eine Kultur der Unnachgiebigkeit, die seit den 1920er Jahren zu beobachten ist und die auch weiterhin in ihrer Innenpolitik zu sehen ist. (…) die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, wie sie Gorbatschow formuliert hat und wie sie von den Russen favorisiert wird, ist für die USA unvorstellbar. Aus diesem Grund hat Russland immer einen gewissen Respekt vor der OSZE gehabt. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätte man dieses Modell erweitern können, um Sicherheit durch Kooperation und nicht durch Konfrontation aufzubauen. Dies hätte ein tragfähiges Modell sein können. Doch der Nato fehlte die intellektuelle Flexibilität, um sich selbst neu zu überdenken. Die Nato blieb unfähig, ein echtes strategisches Denken zu formulieren. Der Output der Nato ist intellektuell extrem schwach.“
Aspenia online: NATO’s cynical, risky strategy of arms aid to defeat Russia in Ukraine (Ted Galen Carpenter) – Auszug (übersetzt): "Es wird immer deutlicher, dass das oberste Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten nicht darin besteht, den schrecklichen Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich durch eine Verhandlungslösung zu beenden. Stattdessen geht es jetzt in erster Linie darum, Russland durch massive militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte eine demütigende geopolitische Niederlage beizubringen. Dieser Ansatz zeugt von der zynischen Entschlossenheit, die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland einzusetzen, egal wie viel Leid die ukrainische Bevölkerung dabei ertragen muss. Schlimmer noch, es bedeutet, mit der Auslösung eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland zu kokettieren, der zu einem nuklearen Armageddon führen könnte. Das ist, gelinde gesagt, eine unkluge und unwürdige Strategie.“
Rubikon: Stein des Anstoßes – Der Filmregisseur Oliver Stone hat Wladimir Putin für einen Dokumentarfilm interviewt – auch heute wirbt er für ein differenziertes Russlandbild. "Seit ich lebe, hat es in der westlichen Welt noch nie eine größere Propagandawand gegeben, und Putin steht jetzt in der Schusslinie“, sagt Oliver Stone, Regisseur unter anderem der Klassiker "JFK“ und "Snowden“. In Zeiten eines neuen Kalten Krieges verkehren sich alle zuvor gültigen Werte. Verständnis wird zur Todsünde, Unverständnis zur Kardinaltugend, die von Scharfmachern in den Talkshows hemmungslos ausagiert wird. Da ist es wohltuend, jemandem zuzuhören, der versucht, das Phänomen Wladimir Putin vorurteilsfrei zu betrachten. Und der sich auch tatsächlich in der Materie auskennt. Der Filmregisseur führte mehrere Langinterviews mit dem russischen Präsidenten für seinen Dokumentarfilm "The Putin Interviews“, der 2017 ausgestrahlt wurde. Was sagt er zu den heutigen Vorgängen rund um die Ukraine? Stone sieht durchaus Fehler bei Putin, wirft ihm unter anderem vor, in die Falle des Westens gelaufen zu sein. Er betrachtet ihn aber auch als einen Mann mit Gespür für den globalen Ausgleich, der — abgesehen von den NATO-Staaten — in der Welt vielfach hohes Ansehen genießt. Putin habe gespürt, dass der Westen einen Regimewechsel in Russland vorbereitete und das Land als globalen Konkurrenten ausschalten wollte. In einem Gespräch mit Lex Fridman legt Oliver Stone seine hellsichtige Analyse zur aktuellen Situation dar
TKP: Litauen treibt ein gefährliches Spiel mit einer möglichen Kaliningrad-Blockade – Auszug: „Während die osteuropäischen NATO-Staaten (insbesondere die baltischen) darauf hoffen, dass Russland versuchen wird, einen Korridor militärisch durchzusetzen, wird die Reaktion Moskaus wahrscheinlich eher asymmetrisch ausfallen. (…) Russische Analysten gehen davon aus, dass Moskau den Hebel bei den Energielieferungen ansetzen wird, weil die meisten baltischen Länder noch an das sowjetische Netz angeschlossen sind. Der so genannte „BRELL-Ring“ umfasst die Stromnetze von Nordwestrussland, Belarus, Estland, Lettland und Litauen. Seit Litauen sein Kernkraftwerk in Visaginas auf Druck der EU abgeschaltet hat, verfügt es nicht mehr über Energieautonomie im Stromsektor. Wenn Moskau dem baltischen Land den Strom abdreht, wird es zu Stromausfällen kommen. Gleichzeitig hat Moskau in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Kaliningrad sich selbst mit Strom versorgen kann.“
Bloomberg: Canada Working With Germany on Options to Restore Vital Gas Flow (Kanada arbeitet mit Deutschland an Möglichkeiten zur Wiederherstellung des lebenswichtigen Gasflusses) – Auszug (übersetzt): „Die Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine führten dazu, dass eine Turbine, die für den Betrieb der Nord Stream-Pipeline benötigt wird, in Kanada gestrandet ist. (…) ‘Wir wollen die Sanktionen respektieren, denn sie wurden nicht ohne Grund verhängt’, sagte Kanadas Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, in einem Interview. ‚Abgesehen davon war es nie die Absicht der Sanktionen, Deutschland, einem unserer engsten Freunde und Verbündeten, erheblichen Schaden zuzufügen. Wir sind also sehr betroffen von dieser Angelegenheit.‘ (…) ‚Wir sprechen mit Deutschland und versuchen, einen Weg zu finden, wie wir den Gasfluss tatsächlich ermöglichen können.‘ (…) Russland ist bereit, die Europäische Union zu beliefern, aber die Turbinen müssen nach der Wartung zurückgegeben werden, erklärte der Kreml diese Woche. Der Einspeisepunkt der Nord Stream-Pipeline, die russische Verdichterstation Portovaya, benötigt sechs große Turbinen, um Gas mit voller Kapazität in die Ostseepipeline zu pumpen. Nach Angaben einer mit der Situation vertrauten Person sind derzeit jedoch nur zwei davon in Betrieb.“
NZZ: Bürger, gehorche! In Deutschland droht der nächste harte Corona-Winter – Auszug: „Solange jedoch keine seriöse Evaluation existiert, überwiegen die begründeten Zweifel: Warum soll ein Staat Bürger daran hindern dürfen, öffentliche Räume zu betreten, für eine unabsehbare Zeit? Warum soll er Unternehmen vorschreiben dürfen, Kunden nach medizinischen Gesichtspunkten einzuteilen? Warum soll er befehlen dürfen, dass Menschen stundenlang Masken tragen, sich testen lassen, den Umgang miteinander meiden, im Nächsten den Krankheitserreger sehen? Die Antwort könnte nur lauten: weil eine dramatische Notlage herrscht oder unmittelbar droht. Weil dem aber nicht so ist, müssen die Ministerpräsidenten sich den Vorwurf gefallen lassen, schlicht am Durchregieren Geschmack gefunden zu haben.“
Arte: Genlabor Afrika - Die Geschäfte des Bill Gates (Doku, 53 min, Ausstrahlung am 21.6. um 22:45) – Auszug: „Die Dokumentation zeigt, wie sich die Bill & Melinda Gates Foundation zu den wichtigsten Förderern von Gentechnikexperimenten in Afrika entwickeln konnte. Diskret und gegen kritische Stimmen gefeit, tüfteln Forscherinnen und Forscher an der genetischen Veränderung von Maniokpflanzen oder Mücken zur Lösung des Malariaproblems. Zwiespältig ist dabei die Rolle der EU: Stand die Staatengemeinschaft der Gentechnik ob der potenziellen Risiken für Gesundheit und Umwelt ursprünglich skeptisch gegenüber, so führt sie jetzt gemeinsam mit der Stiftung des Microsoft-Gründers Experimente durch, die hier verboten wären. Bei der gentechnischen Aufrüstung in Afrika geht es um Macht, aber auch um Geld. Und auch hier steht die Bill & Melinda Gates Foundation im Mittelpunkt: Indem sie Gentechnikexperimente in Afrika finanziert, spielt sie den großen westlichen Agrarkonzernen in die Hände. ‚Genlabor Afrika - Die Geschäfte des Bill Gates‘ öffnet die Tore zur schönen neuen Welt des Philanthrokapitalismus, in der Wohltätigkeit und Geschäftemacherei keine Gegensätze mehr sind, Gentechnik als Hungerhilfe getarnt wird und öffentliche Investitionen im Dienste privater Interessen stehen.“
Süddeutsche Zeitung: Blockade gegen Kaliningrad empört Moskau – Auszug: „Im Windschatten des Ukraine-Krieges entwickelt sich im Baltikum ein Konflikt, der das Potenzial hat, ein zweiter Krisenherd in der Region zu werden. Seit vergangenen Samstag blockiert Litauen den Bahntransport von Gütern, die unter EU-Sanktionen fallen, durch sein Territorium in die russische Exklave Kaliningrad. Das Gebiet mit ihrem Zentrum, dem früheren Königsberg, wo sich an der Ostsee unter anderem ein großer, eisfreier Stützpunkt der russischen Marine und Abschussrampen für russische Iskander-Raketensysteme befinden, ist geografisch zwischen Polen und Litauen eingeklemmt und hat keine Landverbindung mit Russland. (…) Von der Blockade betroffen sind sanktionierte Güter wie Kohle und Metall, Baumaterialien und Hochtechnologie - nach Angaben des empörten Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow macht das bis zu 50 Prozent der Güter aus, die nach Kaliningrad eingeführt werden.“
RT DE: Russische Senatoren: Litauen wird im Falle einer Blockade Kaliningrads eine harte Antwort erhalten – Auszug: „Er [Andrei Klimow, Leiter der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität Russlands] betonte, dass eine solche Blockade ‚als eine direkte Aggression gegen Russland gewertet werden kann, die es buchstäblich dazu zwingt, dringend auf eine angemessene Selbstverteidigung zurückzugreifen‘. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Litauens, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren, als beispiellos. Er sagte: ‚Die Entscheidung ist wirklich beispiellos. Es ist eine Verletzung von allem und jedem. Wir gehen davon aus, dass dies mit dem entsprechenden Beschluss der Europäischen Union zusammenhängt, die Sanktionen auf den Transit auszuweiten. Wir halten das außerdem für illegal.‘ Peskow wies auf den Ernst der Lage hin. Ihm zufolge bedürfe die Entscheidung der litauischen Behörden einer eingehenden Analyse, bevor Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreife, die in wenigen Tagen erfolgen würden.“
der Freitag: Auslieferung von Julian Assange: Folter durch Verfahren – Schon die richterliche Entscheidung gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA war ein vergiftetetes Geschenk. Was sagt Edward Snowden? Und wie geht es nach der Entscheidung von Priti Patel weiter für den Wikileaks-Gründer? – Auszug: "Zunächst einmal wird Assange nicht sofort in ein Flugzeug in die USA gesetzt. Sein Anwaltsteam in Großbritannien hat noch eine letzte Option, die es auch versuchen wird – die Berufung vor dem High Court. Weil die Richterin in der ersten Instanz den USA in allen 17 Anklagepunkten Recht gegeben hatte, ist diese erste richterliche Entscheidung nun wieder anfechtbar. Die damalige Richterin hatte gegen eine Auslieferung entschieden, aber nicht in Widerspruch zu den Anklagepunkten, sondern aus gesundheitlichen Gründen: Assange wäre bei einer Auslieferung suizidgefährdet. Dieses Urteil war ein vergiftetes Geschenk, denn so durfte in der zweiten Instanz nicht mehr über die politischen Aspekte verhandelt werden, es ging nur darum, ob Assange psychisch gesund ist. Unsere Pressefreiheit hing sprichwörtlich von Assanges Selbstmord ab. Und obwohl er sogar während des ersten Verhandlungstages einen Hirnschlag erlitten hatte, befanden die Richter des High Court, dass er fit genug sei für eine Auslieferung. Nun jedoch geht alles von vorne los und in die zweite kafkaeske Runde: die Anwälte Assanges werden zumindest hinterfragen können, inwieweit die Auslieferung politisch motiviert ist, was eine Auslieferung aus Großbritannien eigentlich ausschließen würde. All das wurde schon eindrücklich in der ersten Instanz verhandelt. Für Julian Assange bedeutet es nur eine weitere quälende Verlängerung seines Märtyriums, er wird aller Voraussicht nach weitere zwei bis drei Jahre in Einzelhalft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verbringen. Auch wenn er nicht sofort ausgeliefert wird, die Bestrafung erfolgt bereits seit Jahren, dieser Prozess an einem Journalisten, der Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist Folter per Verfahren. Und wir schauen zu.“
Welt: Macrons Scheitern hat massive Folgen für Deutschland – Die krachende Wahlschlappe läutet das Ende der Ära Macron ein. Eine Mitverantwortung trifft auch Angela Merkel – und ihr Verhalten gegenüber dem französischen Präsidenten. In Berlin sollte man sich ab jetzt Gedanken machen über ein düsteres Szenario (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "54 Prozent der Wähler sind nicht zur Wahl gegangen, bei den Jungen ist die Zahl der Nichtwähler, die keine Hoffnung mehr auf die Politik setzen, noch einmal deutlich höher. Im Kern ist das Land in drei Gruppen gespalten: Die Jungen wählen gar nicht oder Nupes, Arbeiter und Handwerker wählen Le Pen, wer über 60 ist und halbwegs vermögend, wählt Macron. Die Zaubertrank-Formel der 5. Republik, die darauf ausgerichtet war, einen starken Präsidenten mit solider Mehrheit regieren zu lassen, funktioniert nicht mehr. Das trübe Zukunftsszenario für Frankreich sieht jetzt so aus: Fünf Jahre Blockade bei zunehmender Radikalisierung, und 2027 zieht ein linkspopulistischer Präsident oder eine rechtspopulistische Präsidentin in den Élysée-Palast ein. (…) Je weniger (...) Macron als europäische Führungsfigur wird agieren können, desto schneller wird Olaf Scholz gezwungen sein, in diese Rolle hineinzuwachsen, die ihm momentan noch drei Nummern zu groß ist. Dazu könnte es von Nutzen sein, endlich eine konsistente Ukraine-Politik zu entwickeln. Gedanken machen sollte man sich in Berlin zudem schon jetzt dringend über ein noch düstereres Szenario in fünf Jahren. Denn dann könnte im Élysée jemand sitzen, der Deutschland nicht als Partner sieht, sondern bestenfalls als Konkurrenten, wenn nicht gar als Gegner. Ein Präsident oder eine Präsidentin, der oder die rauswill aus der Nato und die EU zumindest schwächen. Die deutsch-französische Freundschaft, die Europa 60 Jahre lang getragen hat, wäre dann am Ende. So oder so, auf Deutschland kommt einiges zu.“
The American Conservative: When the Lies Come Home – After lying for months, the media are preparing the public for Ukraine’s military collapse (Douglas Macgregor) – Auszug (übersetzt): "Diogenes, einer der berühmtesten Philosophen der Antike, war der Meinung, dass Lügen die Währung der Politik sind, und diese Lügen wollte er entlarven und entkräften. Um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, trug Diogenes gelegentlich bei Tageslicht eine brennende Laterne durch die Straßen von Athen. Wenn man ihn nach dem Grund fragte, sagte Diogenes, er sei auf der Suche nach einem ehrlichen Mann. Einen ehrlichen Mann zu finden, ist heute in Washington, D.C., ebenso schwierig. Diogenes würde in jeder Hand einen Xenon-Suchscheinwerfer brauchen.“
Frankfurter Allgemeine: Die EZB beruhigt erstmal die Märkte – Auszug: „Gemeint ist bei der Notenbank die Sorge, dass mit den bevorstehenden Zinserhöhungen, den ersten immerhin seit elf Jahren, der Euroraum finanztechnisch in mehrere Teile zerfallen könnte, wenn die Renditen der Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten vor allem aus Südeuropa rapide ansteigen sollten und sich damit die Abstände zur Rendite der deutschen Bundesanleihen immer mehr ausweiten. (…) Die Antwort der EZB (…) ist ein geldpolitisches Instrument, mit dem es der Notenbank möglich ist, auch in Zeiten steigender Zinsen zu verhindern, dass die Anleiherenditen und damit die Zinsen einzelner Euroländer für ihre Staatsschulden aus dem Ruder laufen. Die Details sind noch nicht öffentlich bekannt, aber im Prinzip kann ein solches Instrument nur funktionieren, indem die Notenbank Anleihen der betroffenen Länder kauft. (…) Auf die Ankündigung (…) hätten die Finanzmärkte gehofft und es nun auch mit kurzfristig niedrigeren Anleiherenditen quittiert, meinte Michael Heise von der Fondsgesellschaft HQ Trust: ‚Die Ankündigung wird aber nur einen vorübergehenden und flüchtigen Effekt auf die Renditen haben.‘“
Overton Magazin: Lanz‘ heißer Stuhl – Auszug: „Kurz bevor Lanz bei RTL anfing, wurde dort eine heute fast legendäre Talkshow eingestellt, die dem heutigen Sendeformat, das seinen Namen trägt, gar nicht so unähnlich war. (…) Der damalige Moderator hat sichtlich auf Lanz abgefärbt. (…) Olaf Kracht hieß der Mann und seine Sendung wurde als ‚Explosiv – Der heiße Stuhl’ bekannt. (…) Was Olaf Kracht zwischen 1989 und 1994 sich da leistete, war ja keine Moderation. (…) Primär ging es darum, dass sich die Teilnehmer fetzten und dass das Publikum an den Bildschirmen in eine emotionale Achterbahnfahrt aus Wut, Spott und Überlegenheitsgefühl geriet. Und wenn am Folgetag auch noch die Bildzeitung davon berichtete, waren alle Ziele erreicht. (…) Spekulieren wir doch mal darüber, wie gierig der junge Lanz ins Fernsehen wollte und wie er sich bei den Trendsettern jener Dekade abschaute, wie man polarisiert und wie man ‚neu und modern talkt‘. (…) Wer es zu was bringen wollte – zumal bei RTL –, der musste frech und arrogant sein, durfte nicht an all den überkommenen Anstandsregeln im zwischenmenschlichen Dialog kranken. Förderlicher war da ein ausgeprägter Narzissmus, den man mit unverschämter Überheblichkeit paaren können sollte. (…) Ein Versehen sind die Pranger, die uns dieser Markus Lanz da als Talkshow andrehen will, nicht. Eher ein Bekenntnis zu einer Diskussionsunkultur, die er sich seinerzeit abgeschaut hat.“
Fassadenkratzer: UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland. (Artikel zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Prof. Nils Melzer, zum Polizeiverhalten bei Demonstrationen in Deutschland 2021) – Auszug: „Insbesondere die offensichtliche Standardpraxis der deutschen Polizei, gewaltlose Personen mit Gewalt zu Boden zu zwingen oder zu werfen, verstößt gegen das Erfordernis der abgestuften Gewaltanwendung und birgt die unnötige und unverhältnismäßige Gefahr von Körperverletzungen sowie eine unnötige Entwürdigung der angegriffenen Person unter Verletzung ihrer Menschenwürde. Eine solche Praxis stellt daher eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter dar, die nach den internationalen Menschenrechts-Vorschriften absolut verboten ist. (…) Die systematische Verzögerung von disziplinar- und strafrechtlichen Ermittlungen gegen deutsche Polizeibeamte steht in besonders krassem Gegensatz zu den »beschleunigten Gerichtsverfahren«, die von den Behörden bei der Verurteilung von Demonstranten wegen ihrer Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen, einschließlich Gewalttaten, angewendet werden.“
junge Welt: Dem Frieden keine Chance – Warm-up für den NATO-Gipfel: Hochrüstung der ukrainischen Armee, mehr Truppen an die "Ostflanke“, Selenskij eingeladen – Auszug: "Zusätzlich zur kurzfristigen Hochrüstung der Ukraine wollten sich die NATO-Minister, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch ankündigte, auch mit langfristiger Unterstützung für Kiew befassen. Dabei geht es laut Stoltenberg darum, die Umrüstung der ukrainischen Streitkräfte 'von Ausrüstung aus der Sowjetära hin zu moderner NATO-Ausrüstung' in die Wege zu leiten und ihre 'Interoperabilität mit der NATO zu verbessern'. Damit erteilt das Militärbündnis allen Überlegungen über eine Friedenslösung mit Neutralität der Ukraine eine Absage. (...) Schwerpunkte der Brüsseler Verhandlungen an diesem Donnerstag sind der Ausbau der NATO-Stellungen in Ost- und Südosteuropa sowie das neue 'Strategische Konzept' des Militärpakts. Bereits jetzt hat die NATO die Zahl ihrer Battlegroups vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer auf acht verdoppelt und ist mit mehr als 40.000 Soldaten unter direktem NATO-Kommando in der Region präsent. (...) Zudem plädiert Stoltenberg für die Einrichtung militärischer Materiallager (Prepositioned Stock) im Osten und Südosten des Bündnisgebiets, aus denen sich eingeflogene Soldaten bedienen können. Das verkürzt die Zeit, bis die Truppen die Front erreichen. Das 'Strategische Konzept' wiederum nimmt, wie Stoltenbergs Vize Mircea Geoana kürzlich bekräftigte, nicht nur den Machtkampf gegen Russland, sondern auch denjenigen gegen China in den Blick.“
Telepolis: Was einen Angriff der Türkei auf Griechenland wahrscheinlich macht – und was dagegen spricht. Erdoğan droht offen mit einem Angriff auf den Nachbarstaat. Vieles erinnert an die Tage und Wochen vor dem Ukraine-Krieg – Auszug: „Die Rolle der Nato und der USA im Konflikt zwischen Ankara und Athen zeigen, dass es um den viel beschworenen Zusammenhalt des Bündnisses schlecht bestellt ist. Klar ist: Auf Nato-Beistand können die Griechen keineswegs hoffen. (…) Erdoğan hat indes verlangt, dass die unlängst erst in Betrieb genommenen Militärbasen der USA in Griechenland wieder geschlossen werden. Sie stellten eine Gefahr für die Türkei dar. (…) Dass es bei [dem Militärmanöver] Efes 2022 tatsächlich um die Eroberung griechischer Inseln ging, versicherte Erdoğan in einer seiner wenig freundlichen Botschaften an Athen. (…) Vordergründig geht es bei dem Konflikt um die fossilen Energievorkommen in der Ägäis. Eine Rolle spielen aber auch Fischfangrechte. (…) Erdoğan wiederum argumentiert, dass Griechenland aufgrund der Einrichtung von Militärbasen die Hoheitsrechte [über griechische Grenzinseln] verloren habe. Somit würden die Inseln, wie Rhodos, Kos, Karpathos und Kalymnos nun völkerrechtlich der Türkei gehören. Auch auf Lesbos und Chios erhebt Ankara Ansprüche. (…) Auch in Griechenland gibt es "Falken". Einer von ihnen ist Konteradmiral a.D. Giannis Engolfopoulos. Im Fernsehen erklärte er, es würde ihn freuen, wenn die Türkei angreife, weil dies in einer massiven Niederlage Ankaras enden werde. Das Klima hat sich also gefährlich aufgeheizt, beide Seiten stacheln sich immer weiter auf.“
Berliner Zeitung: Wer ist schuld am Gasstopp? Siemens reagiert auf Gazprom-Vorwürfe zu Nord Stream – Auszug: „In der Tat hat der staatliche russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Europa über die Nord Stream um 40 Prozent gedrosselt – und erklärte das damit, dass der deutsche Konzern Siemens notwendige Gaspumpeneinheiten nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgebracht habe. Als Folge könnten derzeit nur noch drei Gaskompressoreinheiten eingesetzt und eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden (…) Um den Betrieb der Pipeline aufrechtzuerhalten, so die Sprecherin weiter, sei es notwendig, dass diese Turbinen regelmäßig überholt werden. Eine Turbine werde derzeit in Montreal überholt, denn aus technischen Gründen könne die Überholung dieser aeroderivativen Gasturbinen nur in Montreal, Kanada, durchgeführt werden. Und an dieser Stelle treffen die kanadischen Sanktionen gegen Russland offenbar auch Siemens. Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen, sagte die Siemens-Sprecherin, sei es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden, also Gazprom, zu liefern.“ (Anmerkung: Gazprom teilte heute (15. Juni) nachmittags mit, dass es eine weitere Turbine in der Verdichterstation von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten abschalten müsse. Dadurch sinke die tägliche Liefermenge auf maximal 67 Millionen Kubikmeter)
Free 21: Die geraubte Würde des Stanislaw Petrow. Der Film, den der dänische Regisseur Peter Anthony über den russischen Oberstleutnant erstellte, ist nichts weniger als ein Skandal, der als solcher allerdings niemals erkannt wurde – Auszug: „Petrow war diensthabender Offizier, als im kältesten Krieg in der Nacht vom 25. auf den 26. September 1983 im sowjetischen Raketenabwehrzentrum Serpuchow bei Moskau gegen 00:15 Ortszeit die Sirenen schrillten und fünfmal hintereinander den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete meldeten. Er behielt in dieser Extremsituation die Nerven. Trotz der wiederholten Alarmmeldungen blieb er bei seiner einmal getroffenen Entscheidung: Fehlalarm. – Und behielt Recht! (…) Milliarden Menschen verdanken Stanislaw Petrow nichts weniger als ihr Leben. (…) Der Film ist entwürdigend, ja, bösartig: Er führt Petrow systematisch vor und suggeriert, er sei so etwas wie ein cholerischer, alkoholabhängiger ‚Penner‘ gewesen. (…) Es spricht alles dafür, dass der juristisch völlig unerfahrene Petrow einen Knebelvertrag unterzeichnete, nachdem der Regisseur großzügig versprochen hatte, ihm im Gegenzug seine Rente etwas aufzubessern.“
Welt: Zittern vor dem Covid-Zeugnis – Auszug: "Die Bewertung der Pandemie-Maßnahmen durch einen Sachverständigenausschuss ist fast fertig. Offenbar wird ein Großteil der Grundrechtseinschränkungen als nutzlos eingestuft. Der Streit um die Deutungshoheit hat begonnen. (…) Nun ist es nach Informationen von WELT AM SONNTAG so, dass seit Mitte Mai halbfertige Texte, Textbausteine, Quellenangaben, Anregungen und Kritik innerhalb der Gruppe hin und her geschickt werden. In Videokonferenzen wird intensiv über verschiedene Aspekte diskutiert – zuletzt am Mittwoch, als der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr erstmals dabei war. (…) Angesichts dieser volatilen Lage mutet es ein wenig abstrus an, dass die ‚SZ' schrieb, die Arbeit würde von ‚Fachleuten' ‚verrissen'. Von anonymen Fachleuten, wohlgemerkt. (…) Schon vor der ‚SZ'-Berichterstattung war innerhalb des Rats darüber spekuliert worden, ob Mitglieder Zwischenergebnisse der Evaluierung an die Politik durchstechen würden. Und ob einige Entscheidungsträger angesichts dessen schnellstmöglich Fakten schaffen wollen – noch bevor das Zeugnis öffentlich wird. (…) 'Bedenkt man die Reichweite früherer Maßnahmen und die Kollateralschäden, ist eine konsequente Evaluation unverzichtbar', sagte Tino Sorge, gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dieser Zeitung: 'Es wäre fatal, diese wichtige Arbeit schon im Vorfeld zu diskreditieren. Der gesetzliche Auftrag gilt – auch wenn manche Erkenntnis unbequem sein könnte.' Man müsse, so Sorge, auch Fehler eingestehen können.“ (Bezahlschranke)
RT DE: US-Waffen sorgen für noch mehr Opfer in der Ukraine – ändern aber nichts am Ausgang des Konflikts (Scott Ritter) – Auszug: "Als Teil eines 700 Millionen Dollar schweren Pakets der Militärhilfe, das aus den acht Milliarden Dollar stammt, die vom US-Kongress für Lieferungen aus bestehenden US-Militärbeständen genehmigt wurden, werden mindestens vier HIMARS-Systeme an Kiew geliefert. Konfiguriert für den Einsatz in der Ukraine, wird ein M142-HIMARS-Raketensystem in der Lage sein, eine Batterie abzufeuern, die aus sechs GPS-gesteuerten Artillerieraketen vom Kaliber 227 Millimeter besteht, jeweils mit einer Reichweite von 70 Kilometern. (...) Der 'HIMARS-Effekt' wird keine nennenswerten Auswirkungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine haben – die militärische Überlegenheit Russlands ist auf ganzer Linie gesichert, unabhängig von der Anzahl und der Qualität der Waffen, die von den USA und ihren Verbündeten geliefert werden. Laut Präsident Biden ist das Ziel der USA in der Ukraine jedoch, Russland für sein Vorgehen einen hohen Preis zahlen zu lassen. (...) Russland zahlt in der Tat einen hohen Preis in der Ukraine, nicht wegen eines aggressiven Akts der territorialen Eroberung durch das russische Militär, sondern als direkte Folge der Politik, die sowohl von der NATO als auch von der Ukraine verfolgt wird, um die legitime nationale Sicherheit Russlands sowie die Interessen der russischen Nation und das Leben der ethnischen russischen Bevölkerung des Donbass und anderer ostukrainischer Gebiete zu bedrohen. Alles, was HIMARS zu diesem Prozess beiträgt, ist eine zunehmende Zahl an Opfern, ohne dass sich das Endergebnis ändern wird. Insofern verkörpert der 'HIMARS-Effekt' perfekt Bidens Ukraine-Politik als Ganzes, mit der er bereit ist, das Leben und die Überlebensfähigkeit des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Nation zu opfern, um Russland Schaden zuzufügen, ohne jedoch eine Hoffnung zu haben, den Ausgang der Ereignisse vor Ort zu ändern. Es ist eine Politik des Todes, schlicht und einfach. Und als solche verkörpert sie genau die Rolle, die die USA heute in der Welt spielen.“
Moon of Alabama: Ukraine Bits: No Ammo, More Casualties, Thin Lines, Propaganda And Passing The Buck – Auszug (übersetzt): "Vor zehn Tagen hatte der ukrainische Komiker und Präsident Zelensky zugegeben, dass täglich etwa 60 bis 100 ukrainische Soldaten getötet werden. Diese Zahl war sehr qualifiziert, und ein Berater von Zelensky hat sie nun verdoppelt (...) Die tatsächlichen Zahlen sind sicherlich höher als alles, was das Zelensky-Regime jemals zugeben wird. In einem Konflikt, der dem Ersten Weltkrieg ähnelt und von Artillerie dominiert wird (allerdings ohne Gasangriffe), ist die Zahl der Verwundeten im Verhältnis zu den Toten historisch gesehen etwa 4 zu 1, wobei einer der Verwundeten zusätzlich später an seinen Wunden stirbt. Diese historische Rate von Verwundeten, die später an ihren Wunden starben, konnte durch den Einsatz von Antibiotika halbiert werden. In der Ukraine dürfte sie jedoch höher sein als in modernen Kriegen üblich, da die medizinische Infrastruktur des Landes in einem recht schlechten Zustand ist und viele medizinische Fachkräfte aus dem Land geflohen sind. Gehen wir also davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen bei etwa 300 Toten pro Tag und 1.200 Verwundeten liegen. Ein Achtel der Verwundeten, 150 Männer, werden später an ihren Wunden sterben. Diese Opferzahl ist seit Anfang April, als Zelensky weitere Verhandlungen ablehnte und der Krieg in seine Zermürbungsphase eintrat, jeden Tag gleich hoch. Das bedeutet, dass die ukrainische Armee in den letzten zwei Monaten mehr als 18.000 Mann verloren hat und weitere 70.000 verwundet wurden. Einige von ihnen werden inzwischen auch gestorben sein, während andere sich vollständig erholt haben werden. Die ukrainische Armee verfügte anfangs über etwa 200.000 Soldaten. Später wurden etwa 30 bis 100.000 Mann der territorialen Verteidigungskräfte einberufen und an die Front geschickt. Berichten zufolge hatten einige dieser unausgebildeten Einheiten eine Verlustrate von 65 %.“
junge Welt: Triumph des Wehrwillens – Zur Strategie, Psychoanalyse und Wirkung von Kriegspropaganda in der politischen Kultur und Kulturindustrie – Auszug: "Mit der Eskalation des Ukraine-Kriegs ist eine Entwicklung des Medienestablishments in eine andere Qualität umgeschlagen, die sich schon lange abgezeichnet hatte: Generalmobilmachung der Vierten Gewalt, die immer schon zu sehr Gewerbe war, um Instrument der Aufklärung zu sein, wie es sich einst Jean-Jacques Rousseau gewünscht hatte. Propaganda ist ein Strukturelement der Kulturindustrie, die in der kapitalistischen Gesellschaft im vorwiegend friedlichen Zustand die Herrschaft der ökonomischen Eliten ideologisch absichert. Im Kriegsfall aber wird sie entsichert und als Waffe in Stellung gebracht. (...) Besonders erfolgreich sei Propaganda, wenn sie sich der Methoden der Reklame bediene, mit der auch 'demokratische Meinungen' generiert werden, stellte Bertrand Russell schon 1922 fest. Die sanfte Überredung – egal, ob zum Kauf eines Intimpflegeshampoos oder zur Identifikation mit dem ukrainischen Militär – wahrt den Schein, der Kunde sei der Souverän auf dem Markt, seine Entscheidung autonom. Schließlich macht die Werbung ja nur ein Angebot und gibt eine Empfehlung.“
Rubikon: "Wissenschaft, Wahrheit und Weisheit“ – Im März 2020 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, wurden Grundrechte im Dutzend suspendiert. Aufmerksame Zeitgenossen haben sich erlaubt zu fragen: Wo ist denn die Katastrophe, die einen Ausnahmezustand rechtfertigen würde? Daraufhin murmelte man etwas von Wissenschaft, gleichzeitig wurden die Fragestellenden aussortiert und zu Feinden der Menschheit erklärt. Inzwischen dürften Millionen von Menschen Arbeit, Approbation und andere Dinge wegen ihrer vom Mainstream abweichenden Meinung verloren haben. Bei Walter van Rossum befassen sich die Diskutanten mit den Folgen eines einseitigen Wissenschaftsglaubens und fragen, welche Kriterien es sonst geben kann, um sich der Wahrheit zu nähern (mit den Philosophen und Publizisten Michael Andrick, Matthias Burchardt und Dirk Pohlmann, Video, ca. 85 Min.)
Welt: Bundeswehr-Impfpflicht: Wer die Impfung verweigert, wird „sofort rausgeschmissen“ – Auszug: „Bei der mündlichen Verhandlung über die sogenannte Corona-Impf-Duldungspflicht für Bundeswehrsoldaten am Bundesverwaltungsgericht prallen zwei Welten aufeinander. (…) Die Verweigerung der Impfung kommt Befehlsverweigerung gleich. Wenn sich die Soldaten auch durch eine Geldstrafe nicht umstimmen lassen, können sie bis zu 21 Tage in Arrest gesteckt werden. Erst danach werde ihr Ausschluss aus der Truppe beantragt; das Verfahren könne sich bis zu drei Jahre hinziehen. Bis es abgeschlossen ist, darf man als Staatsbediensteter keinen anderen Vollzeitjob annehmen und bekommt auch kein Arbeitslosengeld. Danach hat man als unehrenhaft Entlassener keine finanziellen Ansprüche auf Übergangsbezüge. ‚Wir stehen wirklich vor Null‘, klagt eine Soldatin. (…) Die Klägeranwälte haken mehrfach nach, wie viele Tote gemeldet werden müssten, bis das PEI ein ‚Risikosignal‘ erkenne. Mentzer [Referatsleiter für Pharmakovigilanz beim PEI] gerät ein wenig ins Straucheln. Er gibt an, dass er kein Statistiker und somit womöglich der falsche Sachverständige für diese Frage sei. (…) Sowohl RKI als auch PEI gehen von einem deutlichen ‚Underreporting‘ von Corona-Fällen und Impfnebenwirkungen aus, schieben jedoch die Verantwortung auf die Gesundheitsämter ab. (…) Am Mittwochmittag wird das PEI von den Richtern erst einmal aufgefordert, zwei Experten zu benennen, die sich eingehender zur statistischen Berechnung der Warnsignale für mögliche Impfschäden äußern können. Außerdem wollen die Richter erläutert wissen, wie die Impfstoffchargen überprüft werden. Die Beschäftigung mit diesen Fragen, so sagt der Vorsitzende, sei wichtig. Man wolle Raum dafür geben. Anfang Juli geht es in Leipzig weiter.“ (Bezahlschranke)
RT DE: Verantwortungslose Egozentrik: Wie Merkel über Putin redet und sich selbst bloßstellt – Auszug: „[Merkel:] ‚Für ihn war der Zerfall der Sowjetunion die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts. Ich habe ihm gesagt: 'Weißt du, für mich war das der Glücksumstand meines Lebens: So konnte ich eben in die Freiheit und dann eben auch machen, was mir Spaß und Freude macht.' Da war schon klar, dass da ein großer Dissens ist.‘ (…) Merkel erzählt, ohne groß darüber nachzudenken, eine Geschichte, in der sie, wie eine Pubertierende, die Welt nicht anders wahrnehmen kann als auf sich selbst bezogen. Sie hat Vorteile, also ist alles gut, gleich, wie viele Menschen das mit dem Leben bezahlten. (…) Das Ende der Sowjetunion war nicht nur für die Menschen dort eine Katastrophe. Es führte nicht nur zu einer massiven Verelendung breiter Massen, zu einem Absinken der Lebenserwartung in Russland, zu einer fast vollständigen Deindustrialisierung eines der führenden Industrieländer dieser Erde. (…) Nicht einmal das Elend, das unmittelbar vor ihrer Haustür stattfand, dieses gigantische ökonomische Nichts in Mecklenburg, nicht die unzähligen nicht anerkannten Berufsabschlüsse, die zerstörten Industrien, die verschwundene dörfliche Infrastruktur, das ausgelöschte Kulturleben rund um sie herum hatte Gewicht gegen den Spaß, den Angela Merkel an ihrer Freiheit hatte. (…) Ein Mensch, der die mindesten Anforderungen an ein politisches Amt oberhalb einer Kleingemeinde erfüllt, hätte sagen können: Für mich war es ein Glücksfall, aber für viele andere leider nicht. Angela Merkel spürt selbst nach 16 Jahren Kanzlerschaft die Notwendigkeit dieses ‚aber‘ nicht.“
Kyiv Post: Germany’s Self-Inflicted Russian Dependency: Interview with Ambassador Andriy Melnyk (Deutschlands selbstverschuldete Russland-Abhängigkeit: Interview mit Botschafter Andriy Melnyk) – Auszug (übersetzt): „Ich genieße es, Diplomat zu sein, denn das ist der einzige Bereich, in dem ich weiß, dass ich etwas bewirken kann. (…) Gleich in den ersten Tagen meiner Tätigkeit [ab Januar 2015] habe ich begonnen, mit der Presse im ganzen Land Kontakt aufzunehmen. Meine Kollegin, die für die Presse zuständig ist, hat nicht mehr gezählt, wie viele Interviews ich gegeben habe. Wahrscheinlich über tausend. (…) Was ich hier in Deutschland hasse, ist Heuchelei, Arroganz und dass viele deutsche Politiker Märchen erzählen und leere Versprechungen machen. Man würde nicht erwarten, dass die Deutschen so sind. Sie gelten als ehrlich, fleißig und zuverlässig, aber meine bescheidene Erfahrung hat das nicht immer bestätigt. (…) Wir werden die Bundesregierung unter Druck setzen, was wir im Grunde schon seit acht Jahren jeden Tag tun. Aber im Moment wird Gas immer noch von der Debatte ausgeschlossen, da die Abhängigkeit zu groß ist. (…) Nehmen wir die Nord Stream 2-Gaspipeline als Beispiel. Wäre sie in Betrieb genommen worden, wäre das ukrainische Pipelinesystem nicht mehr nötig gewesen, was vom ersten Tag der Ankündigung an klar war. Glauben Sie mir, wir haben diese Tatsache jahrelang unterstrichen. Doch niemand wollte auf Argumente wie Einnahmeverluste [für die Ukraine] oder geopolitische Auswirkungen hören. (…) Es ist ein schwieriger Weg für den ukrainischen Botschafter, seine Ziele hier in Deutschland zu erreichen. (…) Vor dem Krieg herrschte in der deutschen Elite, der politischen Klasse und der Gesellschaft Einigkeit darüber, dass keine Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden durften. Das war über Jahrzehnte das Hauptargument. Es ist uns gelungen, dieses Prinzip zu ändern und diese große Hürde zu überwinden. Bislang hat Deutschland Verteidigungswaffen im Wert von 200 Millionen Euro geliefert. Das ist nicht viel, aber immerhin ein Anfang. Jetzt versuchen wir, die deutsche Gesellschaft davon zu überzeugen, dass es auch im deutschen Interesse ist, der Ukraine mit schweren Waffen zu helfen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Im Gespräch mit ukrainischen Journalisten macht Melnyk offenherzig klar, worin er seine Aufgabe in Deutschland sieht: Knallhart und mit maximaler Medienunterstützung die Ziele der Kiewer Regierung durchzusetzen – und zwar auf Kosten der deutschen Bevölkerung und indem er diese Ziele als deutsche Interessen umdefiniert.)
Junge Welt: Siegfrieden als Programm – Auszug: „Am Donnerstag veröffentlichte der britische Independent eine ihm zugespielte Analyse des dortigen Geheimdienstes, die zu sehr ernüchternden Ergebnissen kommt: Die russische Seite sei im Donbass bei den Geschützen und Raketenwerfern um den Faktor 20, bei der Artillerie um den Faktor 40 überlegen, der Ukraine gehe die Munition aus, und in der Truppe häuften sich Desertionen. Kiew verliere täglich nicht die 60 bis 100 Mann, die Selenskij kürzlich einräumte, sondern 400 bis 500. Die Brisanz dieses Dokuments liegt darin, dass die offiziellen allmorgendlichen Tagesübersichten des britischen Dienstes im wesentlichen die Erfolgspropaganda der ukrainischen Seite wiederholen. Da scheint also bei den westlichen Diensten etwas im Busch zu sein. (...) Die USA werden sich gerade darüber klar, dass ihre bisherige Russlandstrategie an ihre Grenzen stößt, weshalb sie es über die Bande versuchen müssen. Unabhängig davon, welche Erfolgschancen man diesem indirekten Vorgehen einräumt: Eine Option wird im Westen offenbar nicht diskutiert – die im Dezember geäußerten politischen Vorschläge Russlands auch politisch zu behandeln.“
Moon of Alabama: Washington Starts Blame Game Over Defeat In Ukraine (Washington beginnt mit Schuldzuweisungen wegen der Niederlage in der Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Am 31. Mai veranstaltete der Council of Foreign Relations eine öffentliche Diskussion über den Stand des Krieges in der Ukraine. Einer der Teilnehmer war der ehemalige stellvertretende Kommandeur des United States European Command Stephen M. Twitty. Er weiß und macht deutlich, wo der Krieg steht: ‚Ich glaube, der Krieg im Donbass beginnt sich zu Gunsten der Russen zu wenden. (...) Sie fangen also an, im östlichen Donbas voranzukommen, und das müssen wir genau beobachten. (…) Ich sage Ihnen auch, dass die Ukrainer niemals genug Kampfkraft haben werden, um die Russen aus der Ukraine zu vertreiben. (…) Wie Sie sehen, gibt es überhaupt keine Diplomatie, um zu Verhandlungen zu kommen. Und ich glaube nicht, dass wir diese führen können, wenn man bedenkt, wie Putin über uns denkt.‘ (…) Die professionellen Militärs und Geheimdienstler wissen genau, was los ist. Die Ukraine befindet sich bereits in einer sehr schlechten Lage, und von hier an kann es nur noch schlimmer werden. Sie erwarten, dass die ukrainische Frontlinie zusammenbricht. Ich bin sicher, sie drängen auf sofortige Verhandlungen unter Einschaltung einer dritten Partei, die zur Verfügung steht. (…) Das Weiße Haus blockiert derzeit jegliche Verhandlungen, weil das Eingeständnis einer Niederlage in der Ukraine den Republikanern mehr Munition geben würde, um Biden zu schaden.“
junge Welt: Wetten auf den Abstieg – Auszug: "Der Krieg in der Ukraine, NATO-Aggression und Aufrüstungskurs sind Ausdruck des Niedergangs im Kapitalismus. Die Märkte sind abgegrast, die Preise in fast allen Bereichen am Anschlag: Rohstoffe, Immobilien, Aktien gnadenlos überbewertet. Kredit wird zum Nulltarif bereitgestellt. Überproduktion allerorten: Das Volumen des Welthandels liegt neun Prozent über dem Niveau vor Ausbruch der Coronapandemie im Dezember 2019. Die Frachtraten für Containerschiffe sind doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Nur kaufen kann die Warenschwemme keiner, weil Löhne gedrückt und Sozialausgaben weiter zurückgefahren werden. Die Realwirtschaft wirft nur Peanuts ab. (...) Der weltgrößte Hedgefonds Bridgewater Associates glaubt nicht mehr an einen Aufschwung im Westen und wettet auf fallende Kurse von Unternehmensanleihen in der EU und in den USA. Ein einträgliches Geschäftsfeld eröffnet sich: An der Wall Street wurden seit Jahresbeginn bereits neun Billionen US-Dollar an Aktienwerten verbrannt – Tendenz steigend, denn die Notenbanken gehen dazu über, den Leitzins anzuheben; Geld wird teurer, die Spekulation gebremst. Das größte systemische Risiko bestehe darin, dass die Notenbanken praktisch 'keine Munition' mehr hätten. Bei Bridgewater weiß man, dass die Unternehmen seit der Finanzkrise 2008 am Tropf der Notenbanken hängen. In Washington werde nun 'eine Rezession zugelassen', um der Inflation Herr zu werden. Die Manager schätzen, dass der Dow Jones in diesem Jahr noch Potential hat, um weitere 25 Prozent abzustürzen. Fondschef Ray Dalio sieht die USA wegen der enormen Einkommensungleichheit auf dem Weg in einen Bürgerkrieg. Spekulanten nehmen noch mit, was nicht niet- und nagelfest ist.“
Telepolis: Merkel-Auftritt: Medien sehen in Diplomatie gegenüber Russland einen Irrweg – Auszug: "Aber nicht die Diplomatie ist falsch gewesen. Im Gegenteil, sie ist der einzige Weg zur Konfliktbeilegung. Aber die westliche Seite, inklusive der Bundesregierungen im EU-Verband, haben in der Vergangenheit Fehler begangen. Zum Beispiel durch die Art, mit der die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine 2014 kompromisslos durchsetzen und Russland wirtschaftlich aus der Region herausdrängen wollte. Das war einer der Zündfunken für den Konflikt und den Bürgerkrieg. Erstaunlich ist, dass niemand bei der Diplomatie-Schelte gegenüber Merkel darauf hinweist, was die deutsche Regierung denn hätte anders tun sollen, anstatt mit Putin zu reden und diplomatische, friedliche Wege der Konfliktlösung zu suchen. Nato-Aufnahme der Ukraine in 2015, Installation von Raketen an der russischen Grenze, harsche Wirtschaftssanktionen gegen Russland? Auch die Armee-Verlotterungsthese stimmt nicht. Wie kann eine Bundeswehr, deren Etat stark anstieg unter Merkels Regierungen 'verlottern'? Und wie garantieren immer mehr Panzer in Deutschland mehr Sicherheit gegenüber einem möglichen russischen Angriff? Solche Fragen können im hysterischen 'Zu-den-Waffen'-Klima im Moment nicht gestellt, geschweige denn sachlich diskutiert werden. Dabei könnte u.a. die Frage, warum die diplomatischen Versuche scheiterten, lehrreich sein.“
Rubikon: Das Smart-City-Panoptikum. Die Masseninhaftierung der Stadtbewohner wird in der durchdigitalisierten Welt zur Normalität – Auszug: „Im Grunde genommen steht der Begriff smart für alles, was mit Technologie ausgestattet ist, um das Objekt, auf das er sich bezieht, zu kontrollieren. (…) Das Panoptikum ist ein institutionelles Gebäude, in dem Menschen unter Aufsicht gehalten werden. (...) Die berühmteste Anwendung ist die eines Gefängnisses. Das Wesen des Panoptikums ist die zentrale Überwachung. (…) Weltweit gibt es einige Gemeinsamkeiten von Smart Citys, die in der Praxis und in der Literatur leicht zu beobachten sind: 1. Überwachung der Menschen mithilfe von biometrischen Gesichtsscans, geo-räumlicher Verfolgung, Finanzdaten, sozialen Medien et cetera. (…) 2. Mobilität: Die Menschen werden davon „überzeugt“, auf ihre Privatfahrzeuge zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. (…) Die Energiepreise werden auch aus diesem Grunde gerade künstlich in die Höhe getrieben. (…) Das Konzept hinter einer intelligenten Stadt ist es, Sensoren einzubetten, die die Steuerung und Überwachung von allem, was in der Stadt passiert, ermöglichen.“
Science Files: Der Ursprung von SARS-CoV-2 ist Kern einer Great Reset Lügengeschichte – US-Professoren wollen nun Licht ins Dunkel bringen – Auszug: „Wenn es also technisch überhaupt kein Problem ist, in einem Labor eine Furin Cleavage Site in ein Coronavirus einzubauen, wenn es einen Antrag auf Finanzierung von Forschung, die diese Technologie auf Coronaviren anwenden will, im Wuhan Institute of Virology anwenden will, gibt, wenn es eine Reihe von Wissenschaftlern um Anthony Fauci gibt, die schon im Februar 2020 alles unternommen haben, um die Idee, SARS-CoV-2 sei ein im Labor modifiziertes Coronavirus, das durch einen Unfall ins Freie gelangt ist, zu diskreditieren, dann fragt man sich, ob es überhaupt noch notwendig ist, den Ursprung von SARS-CoV-2 zu klären, denn alle Indizien sprechen für einen Ursprung im Labor, im Wuhan Institute of Virology. (…) Die ganze schöne Erzählung, nach der Klimwandel zu mehr Pandemie führt, weil Mensch und Tier sich gegenseitig mehr auf die Pelle rücken und Tiere sich nicht an den Klimawandel anpassen können und aus beidem mehr Krankeiten, die von Tieren auf Menschen, nicht etwa umgekehrt, übertragen werden, resultieren, diese ganze schöne Erzählung ist mit einem Mal vom Tisch, wenn bekannt wird, dass SARS-CoV-2 nichts mit Tieren und nichts mit Klimawandel zu tun hat, weil es aus dem Labor stammt, aus dem Wuhan Institute of Virology. Deshalb haben Regierungen kein Interesse daran, den Ursprung von SARS-CoV-2 aufzuklären. Die ganze schöne Erzählung, die geschaffen wurde, um Menschen über den Nexus von Klimwandel und Pandemie in Angst und Schrecken und ständige Unsicherheit zu versetzen, eine Situation, von der sich Polit-Gauner Vorteile versprechen, sie wäre mit einem Schlag vom Tisch.“
TKP: Naomi Wolf über die Auswertung der geheimen Pfizer Dokumente: „Sorry für die Ankündigung eines Genozids“ – Auszug: „Pfizer wusste im Mai 2021, dass die Herzen von 35 Minderjährigen eine Woche nach der mRNA-Injektion geschädigt worden waren – aber die FDA brachte die EUA [Emergency Use Authorization – Notfallzulassung] für Teenager einen Monat später trotzdem auf den Markt, und die Eltern erhielten erst im August 2021, nachdem Tausende von Teenagern geimpft worden waren, eine Pressemitteilung der US-Regierung über Herzschäden. (…) Die mRNA-Impfstoffe zielen auf die Fortpflanzung selbst ab, absichtlich oder nicht. (…) Die Freiwilligen [Sichter der freigegebenen Pfizer-Dokumente] stellten fest, dass schwangere Frauen zwar von den internen Studien und damit von der EUA ausgeschlossen waren, auf deren Grundlage allen schwangeren Frauen versichert wurde, der Impfstoff sei ‚sicher und wirksam‘, dass aber dennoch etwa 270 Frauen während der Studie schwanger wurden. Mehr als 230 von ihnen sind irgendwie in der Geschichte untergegangen. Aber von den 36 schwangeren Frauen, deren Ergebnisse verfolgt wurden, verloren 28 ihr Baby. (…) Da ich nun weiß, dass Pfizer und die FDA wussten, dass Babys starben (…), da ich weiß, dass sie niemanden alarmierten, geschweige denn ihr Tun stoppten (…), muss ich zu dem Schluss kommen, dass wir in einen Abgrund des Bösen blicken, den es seit 1945 nicht mehr gab. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muss bei dieser Art von unaussprechlichem Wissen einen anderen Gang einlegen und eine andere Art von Diskurs führen.“ (siehe auch der Link zum Englischen Originaltext unten)
Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (30) – Auszug: „Dmitry Orlov, dessen ‚Lehre vom Kollaps‘ ich vor zwei Jahren übersetzt hatte, hat gerade wunderbar beschrieben, wie auch die ‚Putin ist schuld‘ – Suada des Westens dabei ist, nach hinten los zu gehen: ‚(…) Inzwischen hat sich das Narrativ ‚Putin ist an allem schuld‘ auf alle heikleren Probleme ausgeweitet: Inflation, Kraftstoffpreise, Preissteigerungen bei Lebensmitteln und sogar… Mangel an Babynahrung! (…) Diese wunderbare Strategie funktioniert kurzfristig sehr gut, hat aber längerfristig aufgrund eines bestimmten Mechanismus der Massenpsychologie eine große Schwachstelle. (…) Früher oder später wird das westliche Massenunterbewusstsein einen einfachen und vollkommen logischen Gedanken entwickeln: Wenn Putin allmächtig und supereinflussreich ist und wir mit unseren schwachen ‚Sanktionen aus der Hölle‘ nichts tun können, um ihn in drei, dann fünf, dann sieben Monaten zu schwächen oder zu vertreiben, dann müssen wir uns natürlich mit ihm arrangieren und seinen Forderungen nachgeben, bevor es für uns noch schlimmer wird! (…) An diesem Punkt wird jeder Versuch, ‚Putin die Schuld zu geben‘, mit Buhrufen, Zischlauten und einer Salve von verfaultem Gemüse beantwortet werden.‘“
Guardian: Bilderberg reconvenes in person after two-year pandemic gap – Auszug: „To be sure, the Washington conference is a high-level council of war, headlined by the secretary general of Nato, Bilderberg veteran Jens Stoltenberg. (…) Bilderberg is sometimes dismissed as a talking shop or crazed imagining of conspiracy theorists. But in reality it is a major diplomatic summit, attended this year as ever by extremely senior transatlantic politicians, from the US commerce secretary to the president of the European Council. (…) Bilderberg knows that however the global realignments play out, and whatever a reset global financial system looks like, the shape of the world will be determined by big tech. And if the endgame is ‚Continuity of Government‘, as the agenda suggests, that continuity will be powered by AI. Whatever billionaire ends up making the software that runs the world, Bilderberg aims to make damned sure that it has its hand on the mouse.“
Rubikon: Grün ist das neue Braun – Die einstige Öko-Partei ist zur Speerspitze der globalistischen Angriffe auf Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Frieden geworden. – Die beste Tarnung für autoritäre Ideologen besteht darin, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, sie seien keine. Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen rasant verändert, um diese Entwicklung in den letzten Jahren noch einmal zu beschleunigen. Was sich dagegen kaum verändert, sind die Illusionen, die sich ihre Anhänger über sie machen. Noch immer spukt das Klischee einer pazifischen Softie-Partei in den Köpfen herum, während der Militarismus-Hippie Anton Hofreiter bei Markus Lanz penetrant mehr Haubitzen fordert. Noch haftet das Image eines freiheitsliebenden, etwas chaotischen Haufens an ihnen, dabei vermochte in den Corona-Jahren, was Forderungen nach mehr Verboten und Repressionen betrifft, niemand Kretschmann, Habeck & Co. rechts zu überholen. Die Denk- und Formulierverbote, die grüne Correctness-Wächter über unsere Gesellschaft verhängt haben, liegen wie Mehltau auf einstmals schönen Sonnenblumen. Grün ist die neue Tarnfarbe für die freiheitsfeindliche transhumanistische Agenda, die uns alle in Atem hält. Ein neuer globaler Staatsautoritarismus, Kollektivismus und Totalitarismus fand in den Ex-Idealisten eine neue Heimat. In ihrem Wesen ist diese neue grüne Weltordnung eine sozialistische, jedoch in der finstersten Bedeutung des Wortes, ohne die menschenfreundlichen Denkgrundlagen, die soziales Handeln ursprünglich einmal motiviert hatte
Michael Hudson: Ukraine a Trojan for Germany’s US dependence (Die Ukraine als Trojaner für Deutschlands US-Abhängigkeit) – Auszug (übersetzt): „Es sieht so aus, als ob Europa zu einem Anhängsel der US-Wirtschaft wird, das faktisch die fiskalische Last von Amerikas Kaltem Krieg 2.0 trägt, ohne eine politische Vertretung in den Vereinigten Staaten zu haben. Die logische Lösung besteht darin, dass sich Europa den Vereinigten Staaten politisch anschließt und seine Regierungen aufgibt, aber zumindest ein paar Europäer in den US-Senat und das Repräsentantenhaus bekommt. (…) Der Krieg der USA und der NATO in der Ukraine ist die erste Schlacht in einem, wie es aussieht, 20-jährigen Versuch, den Dollar-Westen von Eurasien und dem globalen Süden zu isolieren. (…) Es hat ein Phasenwechsel stattgefunden, ein Bewusstseinswandel darüber, wie sich die Welt unter den diplomatischen Angriffen der USA auf Verbündete und Gegner gleichermaßen aufspaltet.“
Rubikon: Der suizidale Kontinent (Interview mit Michael Hudson) – Auszug: „Diese Integration Europas in die Sphäre der USA ist wie eine neue Berliner Mauer. Sie isoliert die USA vom gesamten Rest der Welt. Statt einen Sieg zu erringen, haben sich die USA also selbst isoliert, weil die US-Strategen erkannt haben, dass sie den Wirtschaftskrieg mit China, Russland und der ganzen Gruppe aufstrebender Schwellenländer verlieren werden. Alles, was sie noch versuchen können, ist, Europa als ihre einzige Einnahmequelle zu halten, um aus Europa das herauszuholen, was sie von keinem anderen Land mehr bekommen können. (…) Im Grunde genommen begeht Europa den Amerikanern zuliebe Selbstmord. Ich weiß nicht, wie lange das politische System Europas mit Führungsgestalten durchhalten kann, die Amerika repräsentieren und nicht ihre eigenen nationalen Interessen vertreten. (…) Die US-Politik hat andere Länder in die eurasische Einflusssphäre von China und Russland getrieben, der Iran wird sich anschließend, Indien und Indonesien werden folgen. All diese Länder werden nun etwas haben, das sie vorher nicht hatten: Sie haben ihre eigene kritische Masse. Sie können miteinander Handel treiben und gemeinsam autark sein. (…) Europa hat den russischen Markt verloren. Ohne diesen Markt sehe ich nicht, wie Europa wachsen kann, denn die USA wird keine europäischen Waren auf ihren Markt zulassen. Die USA sind protektionistisch. Europa wird in die Enge getrieben und letztlich in die russische und chinesische Sphäre eintauchen, aber es wird Jahre des Leidens brauchen, bis das geschieht. (…) Die Amerikaner verstehen es nicht, anderen Ländern etwas anzubieten, um sie für sich zu gewinnen.“
Tass: Saudi Arabia, Argentina showing interest in BRICS — Lavrov (26.05.) – Auszug (übersetzt): „‚Das Interesse an ihr [der BRICS-Gruppe - TASS] zeigen unsere saudischen Freunde und Argentinien, das aus dem Munde seines Außenministers Santiago Cafiero den Wunsch geäußert hat, ein vollwertiges BRICS-Mitglied zu werden‘, sagte der Minister. Der nächste BRICS-Gipfel sei in Vorbereitung, sagte Lawrow. ‚In seinem Rahmen wird ein Outreach-Format eingerichtet, an dem ein rundes Dutzend von Entwicklungsländern teilnehmen wird‘, fügte er hinzu. Der Minister wies auch darauf hin, dass viele Länder der arabischen Welt Interesse am Aufbau von Partnerbeziehungen mit der Shanghai Cooperation Organization zeigen. ‚Dies sind Prozesse des Aufbaus sinnvoller und positiver, nicht-antagonistischer Allianzen, die nicht gegen jemanden gerichtet sind‘, fügte Lawrow hinzu.“
Bilderberg Meetings: 68th Bilderberg Meeting to take place 2 - 5 June 2022 in Washington, D.C., USA – Auszug: „The key topics for discussion this year are: 1. Geopolitical Realignments, 2. NATO Challenges, 3. China, 4. Indo-Pacific Realignment, 5. Sino-US Tech Competition, 6. Russia, 7. Continuity of Government and the Economy, 8. Disruption of the Global Financial System, 9. Disinformation, 10. Energy Security and Sustainability, 11. Post Pandemic Health, 12. Fragmentation of Democratic Societies, 13. Trade and Deglobalisation, 14. Ukraine (Anmerkung Paul Schreyer: Die Tagesordnung spricht Bände: Anders, als die Berichterstattung der Leitmedien vermuten lassen, geht es den westlichen Machteliten um ganz andere Fragen als die Ukraine, die lediglich an letzter Stelle erscheint. Deutlich wird: Man antizipiert schwerste Erschütterungen, wenn nicht einen Zusammenbruch des bisherigen Systems.)
Andreas Müller: Die Wahrheit über Klimaschutz-Politik – Auszug: „Es fließt (…) kräftig Geld von Deutschland an Indien: 10 Milliarden in 10 Jahren – für die Klimaschutz-Anstrengungen Indiens. Was sind diese Klimaschutz-Anstrengungen? (…) Weil Russland weniger Öl in Europa verkaufen kann, verkauft es mit Rabatt (auf den stärker gestiegenen Ölpreis, also immer noch mit mehr Gewinn) an Indien (…) Den Indern ist völlig bewusst, dass sie in diesem Wirtschaftskrieg sehr viel Macht besitzen: wenn sie noch mehr Öl (und Gas) kaufen würden, würden sie die Sanktionen sofort (und für alle sichtbar) zum Scheitern bringen. (…) [Deshalb] zahlen ihm [Indien] europäische Regierungen, vor allem die deutsche, noch Geld, mit dem Indien Russland für Öl bezahlen kann. Damit das deutsche Publikum nicht merkt, was da gespielt wird, nennen deutsche Medien das indische Spiel ‚Klimaschutz-Anstrengungen‘ und behaupten, dass die eigene Regierung genau diese ‚Anstrengungen‘ mit Geld unterstützt, und dass man sich genau darin sehr einig ist.“
Nachdenkseiten: Markus Lanz und der Krieg gegen Ulrike Guérot (Kommentar von Marcus Klöckner) – Auszug: „Wie sieht der Versuch aus, mit viel ideologischer Verblendung, fehlendem Sachverstand , Doppelmoral und einer Politik der gespaltenen Zunge eine Stimme des Friedens mundtot zu machen? Markus Lanz, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der CNN-Journalist Frederick Pleitgen haben diesen Versuch durchgeführt – mit großem Engagement. Gescheitert sind sie dennoch. Sie wollten, der Eindruck ist entstanden, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gemeinsam vorführen. Wieder und wieder attackierten sie Guérot, die im Hinblick auf den Ukraine-Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen fordert. Der Versuch ist misslungen. Als Zuschauer merkt man, wenn ein Gast auf ungerechtfertigte Weise in die Mangel genommen wird. Wenn drei auf einen einschlagen, dann empfinden allenfalls sehr „spezielle“ Charaktere Sympathie für die Prügelnden. (…) Die Sendung ist völlig entglitten. Lanz, Pleitgen und Strack-Zimmermann standen am Ende nackt da.“
Achgut: Die Zerstörung des deutschen Gasnetzes – Auszug: „Patrick Graichen, Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), hatte auf der Handelsblatt-Tagung „Stadtwerke 2022“ am 10. Mai 2022 in Berlin die Stadtwerke aufgefordert, mit den Planungen zum Rückbau zu beginnen. (…) Herr Graichen rechtfertigt diesen Eingriff unter anderem mit der Situation nach dem Ukraine-Krieg. Doch die Planung verfolgt er schon länger. Wer Herrn Graichen in seiner damaligen Funktion als Direktor der Lobbygruppe AGORA-Energiewende vor der Wahl zugehört hat, konnte es schon damals im September 2021 lesen: „Bis 2030 ist der Kohleausstieg vollzogen, bis 2040 folgt der Gasausstieg". (…) Michael Riechel, Präsident des Deutschen Fachverbandes Gas und Wasser, DVGW sagt: „Die jüngsten Aussagen von Staatssekretär Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind an Dreistigkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Die Stadtwerke jetzt aufzufordern, den Rückbau der Gasnetze zu planen, ist grob fahrlässig. Herr Staatssekretär Graichen sollte besser seine ideologischen Scheuklappen ablegen". Damit würde eine Infrastruktur, die mehrere hundert Milliarden Euro wert ist, entwertet.“
Anti-Spiegel: Gefahr eines großen Krieges? USA liefern der Ukraine Langstrecken-Raketenwerfer – Auszug: "Als Grund wird in den USA angegeben, dass die Ukraine den USA hoch und heilig versprochen hat, die Raketen nicht auf russisches Gebiet abzufeuern, sondern nur auf ukrainisches. Die Ukraine hat den USA sozusagen ihr Ehrenwort gegeben. (…) Hinzu kommt, dass die USA und die Ukraine zum Beispiel die Krim nicht als russisches, sondern als ukrainisches Gebiet ansehen. Sollte Kiew mit den Raketen die Krim beschießen, könnte es sich darauf berufen, sein gegebenes Wort nicht gebrochen zu haben. (…) In Kiew hofft man inständig darauf, dass die NATO in den Konflikt eingreift und die Ukraine nicht nur mit warmen Worten und vielen Waffen, sondern mit einem Kriegseintritt und Soldaten unterstützt. Wenn man in Kiew glaubt, dass der Beschuss russischen Territoriums Russland dazu bringt, die USA als Kriegspartei anzusehen und Russland als Vergeltung zum Beispiel von Syrien aus amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer angreift, wäre das für Kiew ein Argument für den Beschuss russischen Gebiets, nicht dagegen.“
Rubikon: Der suizidale Kontinent – Der US-Ökonom Michael Hudson skizziert im RT-Interview die künftige Weltordnung und macht deutlich, dass dabei vor allem Europa unter die Räder kommt – Auszug: "[Frage:] Was denken Sie, wie wird die EU im Vergleich zu Großmächten wie China dastehen [Hudson:] Nun, sie ist offensichtlich nicht mehr im Spiel. Anstatt ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen, priorisiert sie in Wirklichkeit die Interessen der USA. Sie agiert eher wie ein US-Satellit, als dass sie versucht, ihr eigenes Schicksal zu meistern. Vor 20 Jahren plante die EU noch, durch Investitionen in Russland und China sowie durch gegenseitigen Handel reich zu werden. Und nun hat sie beschlossen, genau das aufzugeben. Die USA haben Europa absorbiert. Der Ukrainekrieg ist in erster Linie ein Krieg der USA mit dem Ziel, Europa ganz in ihren Einflussbereich zu ziehen, um es an Transaktionen mit Russland oder China zu hindern. So wird Westeuropa außen vor gelassen, während Russland, China und Eurasien mit dem Rest Asiens mitziehen. Europa wird einfach zurückbleiben. Es verliert seine Exportmärkte, gerät unter wirtschaftlichem Druck und hat — wie Sie gerade erwähnten — das Renteneintrittsalter erhöht, weil es sein Budget für die Aufrüstung des amerikanischen Militärs ausgibt, anstatt, wie seit 1945 üblich, in die Industrie zu investieren.“
TauBlog: Ein bisschen schwanger – Auszug: "Es ist ein hausgemachtes europäisches Problem, für das sich die Welt herzlich wenig interessiert. Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam, Singapur oder Thailand nehmen das, was die EU gerne verschmähen möchte, sehr gern und zwar mit neuen Lieferverträgen zu günstigeren Konditionen. Die Schwellenländer mit ihrem großen Energiehunger weiten ihre Ölimporte aus Russland aus. Ein Treppenwitz dabei ist, dass Europa und insbesondere Deutschland Energiepartnerschaften gegen die Klimakrise mit genau diesen Ländern wie Indien geschlossen haben, also Milliarden Euro dorthin transferieren, die, und das dürfte wohl nicht anders sein, nun auch für den Kauf russischen Öls verwendet werden. So schadet sich Europa mit einem Embargo nicht nur selbst, indem es sich steigende Kosten und seinen Bürgern galoppierende Preise zumutet, sondern bezahlt auch noch dafür, dass andere Länder die Folgen eines ausschließlich moralisch begründeten Embargos locker ausgleichen können. Bescheuerter kann man sich nicht anstellen.“
German Foreign Policy: Der Erdgaspoker der EU (IV). Gazprom stellt seine Erdgaslieferungen an einen fünften EU-Staat ein. Deutsche Konzerne schließen erste neue Deals zum Kauf von US-Frackinggas – auf Kosten des Klimaschutzes. – Die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU gerät durch den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland weiter unter Druck. Gazprom hat gestern seine Erdgaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted und an Shell Energy Europe eingestellt, da sie die von Moskau geforderten Zahlungsmodalitäten nicht einhalten. Bereits zuvor hatte der russische Konzern seine Exporte nach Polen, Bulgarien und Finnland wie auch in die Niederlande aus demselben Grund gestoppt. Damit nimmt die Erdgasmenge, die in der EU fehlt, weiter zu. Spürbare Schwierigkeiten zeichnen sich auch bei der Befüllung großer Erdgasspeicher ab, die dringend nötig ist, um sicher über den Winter zu kommen; im Sanktionskonflikt hat Moskau Strafmaßnahmen gegen ihre Betreiber verhängt, die ihre Belieferung mit russischem Erdgas verbieten. Gestern ist das Bundeswirtschaftsministerium dazu übergegangen, per Ministerverordnung die Befüllung des Speichers in Rehden zu erzwingen. Erste zusätzliche Frackinggaslieferungen sind in Aussicht, jedoch erst in einigen Jahren. In Kanada wird ein Flüssiggasprojekt zur Belieferung Deutschlands neu diskutiert, das 2021 gestoppt worden war – aus Klimaschutzgründen
Nachdenkseiten: Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen – Auszug: „Seit heute [1. Juni] gilt der sogenannte Tankrabatt an den Tankstellen. Je nach Sorte müsste der Kraftstoff zwischen 16,7 und 35,2 Cent günstiger werden. (…) Der gesamte Tankrabatt ist somit verpufft oder besser gesagt in die Margen der Mineralölkonzerne eingegangen. Die haben ihre Preiskalkulation über die gesamte Wertschöpfungskette, angefangen bei den Raffinerien bis zum Großhandel, in den letzten Wochen derart gestaltet, dass de facto nichts vom Rabatt beim Endkunden ankommt. (…) Der Tankrabatt ist auf drei Monate begrenzt. Und man muss sicher kein Hellseher sein, wenn man davon ausgeht, dass die Mineralölkonzerne die Aufhebung des Rabatts diesmal 1:1 an den Endkunden durchreichen werden. Am 1. September können wir uns also bereits auf Spritpreise einstellen, die dann je nach Sorte mit einem Sprung um 16,7 bis 35,2 Cent steigen. (…) Wenn die EU freiwillig ihren größten Öllieferanten vom Markt abschneidet, wird das Angebot deutlich sinken und bei weitestgehend konstanter Nachfrage werden die Preise deutlich steigen. (...) Zum Jahresende könnte der Sprit drei Euro an der Zapfsäule kosten. Es könnten aber auch vier oder fünf Euro sein.“
Focus: Ist Corona jetzt vorbei? Das sagt Deutschlands oberster Intensivmediziner (Interview mit Divi-Präsident Gernot Marx) – Auszug: „Ich halte es für zielführend, dass Karl Lauterbach sich darum bemüht hat, ausreichend Impfstoff für die Bevölkerung bereits zu bestellen. Für eine mögliche vierte – und beim ein oder anderen vielleicht sogar fünfte – Impfung. (…) Es stimmt zwar, dass ein großer Teil der 815 Corona-Patienten, die derzeit auf Intensiv liegen, geimpft ist. Bei der insgesamt hohen Impfquote der Bevölkerung entsteht hier aber leicht ein verzerrtes Bild. Ja, wir sehen vereinzelt sogar Patienten, die viermal geimpft sind und jetzt intensivmedizinisch betreut werden müssen. Sehr häufig sind diese Menschen allerdings vorerkrankt. Autoimmunerkrankung etwa spielen eine Rolle oder auch Chemotherapien nach Krebs, die das Immunsystem schwächen. Insgesamt bestätigt sich für uns jeden Tag, dass die Impfung sehr deutlich vor einem schweren Verlauf schützt!“ (Anmerkung Stefan Korinth: Gut, dass Gernot Marx keine Logik-Seminare gibt.)
Empfehlungen von Mai 2022
Guardian: Negative views of Russia mainly limited to western liberal democracies, poll shows (Umfragen zeigen, dass negative Ansichten über Russland hauptsächlich auf westliche liberale Demokratien beschränkt sind) – Auszug (übersetzt): „Positive Ansichten über Russland sind in China, Indonesien, Ägypten, Vietnam, Algerien, Marokko, Malaysia, Pakistan und Saudi-Arabien erhalten geblieben. (…) Mehrheiten in insgesamt 20 Ländern waren der Meinung, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wegen des Krieges in der Ukraine nicht gekappt werden sollten. Dazu gehörten Griechenland, Kenia, die Türkei, China, Israel, Ägypten, Nigeria, Indonesien, Südafrika, Vietnam, Algerien, die Philippinen, Ungarn, Mexiko, Thailand, Marokko, Malaysia, Peru, Pakistan und Saudi-Arabien.“
Welt: „Früher hat die Linke noch argumentiert“ – Heute, sagt Robert Pfaller, behaupteten viele ständig, verletzt zu sein und sich zu schämen. – Auszug Pfaller: „Mit der Scham versucht man heute zu zeigen, dass man etwas Besseres, Feineres ist als andere. (…) Man behauptet nur, sich zu schämen oder verletzt zu sein, und das ist es dann schon. In den 1970er-Jahren hat die Linke noch argumentiert: Wer glaubte, im Besitz einer Wahrheit zu sein, war zuversichtlich, andere mit Argumenten überzeugen zu können. (…) Das Problem (…) besteht darin, dass die Leute sich außerstande sehen, in sich selbst etwas Besseres zu erblicken, als sie im Augenblick sind oder zu sein glauben. Wer hingegen das Gefühl hat, für etwas Größeres stehen zu können – zum Beispiel für seine Ehre oder seinen Stolz –, kann durch Ideale nicht gekränkt werden, sondern vermag sie als Ansporn und Hilfestellung zu deuten. Weil jedoch den Menschen in der ‚Abstiegsgesellschaft‘, in der wir (nach der gelungenen Formulierung des Soziologen Oliver Nachtwey) leben, so gut wie jede Zukunftsperspektive abhandengekommen ist, vermögen sie sich selbst nicht mehr als das zu sehen, worauf sie hinarbeiten und wofür sie kämpfen. Der fehlende Abstand der Leute zu sich selbst ist schamauslösend, und nicht der Abstand zum Ideal. Die Demontage der Ideale, die wir in vielen meist gut gemeinten kulturpolitischen Maßnahmen beobachten können, trägt darum zum Problem bei und verstärkt es, anstatt seine Lösung zu bilden. Denn sie bestärkt die Menschen in der Auffassung, sie wären nichts als sie selbst, und Ideale wären unweigerlich beschämend. (…) Eben weil die Leute wenig Stolz besitzen, lassen sie sich bereitwillig dazu einspannen, ihre Leistungsfähigkeit in allen Lebensbereichen endlos zu erhöhen. Für dieses Maßlose fehlt ihnen jegliches eigene Maß. Das hat ja etwas Sklavisches an sich. Und weil sie sich wie Sklaven fühlen, empfinden sie andererseits jegliches kulturelle Ideal als beschämend. Besäßen sie ein Minimum an Stolz, so würden sie die Verdienste anderer freudig als Ansporn begrüßen, um ein Stück weit zu wachsen – aber eben nicht sklavisch ins Unendliche, sondern nur so weit, wie es für sie glückbringend ist und ihrer eigenen Souveränität entspricht.“ (Bezahlschranke)
junge Welt: Kein Kanonenfutter. Mangelnde Motivation: In der Ukraine mehren sich Befehlsverweigerungen von Soldaten. Kritik an Einberufungspolitik und Proteste Angehöriger – Auszug: "Die ukrainischen Behörden versuchen immer noch, die Bevölkerung mit wöchentlichen Prognosen über eine 'bevorstehende Gegenoffensive' und den Zusammenbruch Russlands 'noch in diesem Jahr' zu beruhigen. Die ukrainischen Militärs, die direkt in die Kämpfe verwickelt sind, sind jedoch weit weniger optimistisch. Im Mai begann eine Welle von Protesten bei den Soldaten, die sich weigerten, Befehle zu befolgen, und ihren Angehörigen. (...) Diese Proteste und die mangelnde Bereitschaft, 'Kanonenfutter' zu sein, sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass die russische Armee im Mai ihre Taktik geändert hat. Anstatt mit Panzerkolonnen tief in die Ukraine einzudringen, wendet sie nun die Taktik an, die ukrainischen Streitkräfte mit Langstreckenartillerie langsam zu zermalmen und befestigte Gebiete in Staub zu 'zerlegen'. Unter diesen Bedingungen hat das ukrainische Militär kaum eine Überlebenschance. (...) Ein solcher Krieg wird bis zum letzten Ukrainer weitergehen, bis sich die vom Westen abhängige Ukraine zu konstruktiven Verhandlungen bereit erklärt. Die westlichen Führer sagen jedoch einen langwierigen Krieg voraus und fordern mehr Waffen. In der Zwischenzeit sagen die Arbeiter, die den Asphalt auf den Gassen der Friedhöfe für neue Gräber entfernen, dass sie ihre Arbeit nicht bewältigen können, weil sie nicht genug Hände haben. Einige von ihnen wurden direkt von ihrem Arbeitsplatz aus eingezogen, andere gingen nicht mehr zur Arbeit und zogen es vor, sich vor der Einberufung zu verstecken.“
RT DE: Davos: Meinungsverschiedenheiten zwischen Gates und Bourla zum Thema Impfeffektivität – Auszug: „Gates zeigte sich dann jedoch sehr unzufrieden mit der aktuellen Qualität der Produkte: ‚Und dann, wenn wir Impfstoffe entwickeln, wollen wir Impfstoffe, die Infektionen blockieren und lange wirken. Sie wissen, dass die heutigen Impfstoffe Millionen von Leben gerettet haben, aber sie haben keine lange Wirkungsdauer, und sie sind nicht gut darin, Infektionen zu verhindern.‘ Auch zur Nutzung weltweit einheitlicher Impfpässe, den ‚globalen Standards für die Zertifizierung‘, äußerte sich Gates eher überraschend für die Anwesenden: ‚Die Idee, zu überprüfen, ob die Leute geimpft sind, wenn man Durchbruchsinfektionen hat, was bringt das?‘“
SWR: Minister Hoch erwartet neue Debatte über Corona-Impfpflicht – Auszug: „Im April hatte der Bundestag eine allgemeine Corona-Impfpflicht zwar abgelehnt. Doch aus Sicht des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Hoch (SPD) ist die Option noch nicht vom Tisch. (…) Ein zentrales Impfregister sei nicht nötig. ‚Denn ich vermute, dass sich die allermeisten Menschen an eine allgemeine Impfpflicht halten würden‘, sagte Hoch. ‚Außerdem könnte der Impfausweis beim Betreten eines Krankenhauses oder einer Arztpraxis kontrolliert werden.‘ So sollten alle Ärzte ihre Patienten in ihrer Praxis nicht nur nach der elektronischen Gesundheitskarte, sondern auch nach dem Impfausweis fragen, erläuterte der Minister. ‚Und wenn der Impfnachweis nicht vorliegt, müssten die Ärzte und Kliniken dies den Behörden melden.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dies würde dazu führen, dass Menschen, die die mRNA-Injektionen ablehnen, Arztpraxen und Kliniken meiden, somit nicht angemessen behandelt werden können und in vielen Fällen schwer erkranken, wenn nicht sterben. Und dieser Vorschlag kommt von einem „Gesundheitsminister“.)
Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (27) – Auszug: „Dass das mit dem ‚ruinieren‘ nicht funktioniert, weil Europa sich vorher selbst stranguliert, ist mittlerweile auch zur EU-Inkompetenz-Kommisarin von der Leyen durchgedrungen (…) O-Ton von der Leyen: ‚Wir müssen weiterhin russisches Öl kaufen, um Europa vor Putin zu retten. Denn wenn wir es nicht tun, wird Putin es woanders verkaufen und mehr von den hohen Preisen profitieren, also kaufen wir besser russisches Öl und lassen ihn nicht profitieren.‘ (…) Kissinger hingegen hat die Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens verstanden und schlägt statt weiterer, unnötiger Gemetzel eine Teilung des Landes vor, bevor die ukrainische Armee völlig zerschlagen wird und außer dem Osten und Süden noch weitere Gebiete unter russische Kontrolle fallen. Also: zu retten was zu retten ist, von dem Fiasko der Maidan-Putschs, acht Jahren Krieg gegen die ‚Volksrepubliken‘ im Donbass und einer US-kontrollierten Ukraine. (…) Nach drei Monaten dämmert es den ‚Leitmedien‘ in den USA langsam, dass es keinen Sinn mehr macht, der eigenen Propaganda auf den Leim zu gehen.”
Washington Post: Ukrainian volunteer fighters in the east feel abandoned (Freiwillige ukrainische Kämpfer im Osten fühlen sich im Stich gelassen) – Auszug (übersetzt): „Doch nach drei Monaten Krieg ist diese Kompanie von 120 Mann aufgrund von Todesfällen, Verletzungen und Desertionen auf 54 Mann geschrumpft. Die Freiwilligen waren Zivilisten, bevor Russland am 24. Februar einmarschierte, und sie hätten nie erwartet, an eine der gefährlichsten Frontlinien in der Ostukraine geschickt zu werden. Schnell fanden sie sich im Fadenkreuz des Krieges wieder, fühlten sich von ihren militärischen Vorgesetzten im Stich gelassen und kämpften ums Überleben. (...) In einem Video, das am 24. Mai auf Telegram hochgeladen wurde, erklärten Freiwillige, dass sie nicht mehr kämpfen werden, weil es ihnen an geeigneten Waffen, Rückendeckung und militärischer Führung fehlt. 'Wir werden in den sicheren Tod geschickt', sagte ein Freiwilliger. (...) In den letzten Wochen hat sich die Situation noch viel weiter verschlechtert, sagt er. Als ihre Versorgungskette durch die Bombardierung für zwei Tage unterbrochen wurde, waren die Männer gezwungen, mit einer Kartoffel pro Tag auszukommen. (...) 'Viele erlitten einen Granatenschock. Ich weiß nicht, wie ich sie zählen soll', sagte Lapko. Die Verluste werden hier weitgehend geheim gehalten, um die Moral der Truppen und der Öffentlichkeit zu schützen. 'Im ukrainischen Fernsehen sehen wir, dass es keine Verluste gibt‘, sagte Lapko. ‚Das ist nicht wahr.'“
Rubikon: Das Sterben der Jungen. Im Gegensatz zu 2020 starben im ersten Impfjahr viel mehr junge Menschen als erwartet (Susan Bonath) – Auszug: „Während der größte Teil der vermeintlich überzähligen Todesfälle [im Jahr 2021] tatsächlich durch die rasante Alterung der Gesellschaft erklärt werden kann, also gar keine Übersterblichkeit ist, stehen hinter rund 20.000 Verstorbenen dicke Fragezeichen. Denn sie alle waren jünger als 80 Jahre und gehörten in der Regel nicht zur Corona-Risikogruppe. So beträgt die prozentual höchste Übersterblichkeit bei den 35- bis 49-Jährigen bis zu 8 Prozent. (…) Die einzige jüngere Gruppe, die 2021 (noch?) nicht davon betroffen war, sind die Null- bis 14-Jährigen. Dies ist die einzige Alterskohorte, in welcher im vergangenen Jahr kaum geimpft wurde. (…) Die Sterbezahlen in den einzelnen Jahrgängen schwanken stark im Jahresverlauf. Heißt: Vermehrte Todesfälle traten 2021 wellenförmig auf, und dies je nach Alter, zu unterschiedlichen Zeiten. (…) Ausgewertet werden müsste, ob die Sterbewellen in den einzelnen Jahrgängen dem Impfgeschehen folgen. Fakt ist, dass sie ungewöhnlich verlaufen. (…) Während seit Jahrzehnten von Jahr zu Jahr die Sterblichkeit tendenziell abnimmt, kehrte sich dieser Trend bei den Jüngeren, dem zuvor auch das Coronavirus keinen Abbruch getan hatte, im Jahr der Massenimpfungen urplötzlich um, und zwar recht deutlich.“
RT DE: Putin prophezeit Scheitern des Westens – Auszug: „Es sei unmöglich, Russland aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen, sagte Wladimir Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum am Donnerstag. (…) In seiner Rede betonte er, dass westliche Staaten, die versuchen, andere Länder mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, ihre Stärke überschätzen: 'Angesichts der Probleme in ihren eigenen Ländern hoffe ich, dass sie zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Politik aussichtslos ist.‘ (…) Zudem habe Russland nicht die Absicht, seine Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt abzuschotten. Es sei auch nicht möglich, das Land aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen. 'Das ist in der heutigen Welt einfach unrealistisch, unmöglich. Wenn wir uns nicht selber mit einer Mauer abtrennen, wird niemand in der Lage sein, ein Land wie Russland abzutrennen', sagte Putin.“
taz (2017): Der General soll weg. Die Ukraine tilgt kommunistische Symbole aus den Städten. In Kiew wird eine Straße umbenannt – und damit Geschichte umgedeutet – Auszug: „Am 1. Juni [2017] entschied der Kiewer Stadtrat, den General-Watutin-Prospekt in Roman-Schuchewytsch-Prospekt umzubenennen. (…) [Vielen Kiewern] ist vor allem unverständlich, warum der Watutin-Prospekt nun ausgerechnet den Namen des Oberbefehlshabers der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) tragen soll, der im Zweiten Weltkrieg als Offizier auf der Seite der deutschen Wehrmacht im Bataillon „Nachtigall“ gekämpft, eine deutsche Uniform getragen hatte und dessen Einheiten General Watutin 1944 getötet haben. (…) ‚Ich war entsetzt über die Umbenennung der Straße‘, erklärte Eduard Dolinski, Vorsitzender des Ukrainischen jüdischen Komitees, gegenüber der taz. ‚Ich verurteile diese Entscheidung zutiefst. Sie ist nicht vereinbar mit europäischen Werten, die in unserem Land eine hohe Priorität haben. Kriegsverbrecher, Kollaborateure, Nazis und Antisemiten dürfen in der Ukraine nicht verherrlicht werden’.“
Telepolis: EU will eingefrorenes russisches Vermögen für Wiederaufbau der Ukraine verwenden – Auszug: "Vorschläge, dass auch eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine herangezogen werden sollten, kamen in der EU bisher von der polnischen Regierung und vom Hohen Vertreter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Véron und der Experte für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum, ausführen, steht diese Idee allerdings auf dünnem rechtlichem Boden. Sie möge ja verführerisch sein, sie sei aber auch unnötig und unklug, so ihr Fazit. Dafür nennen sie fünf Gründe, die strategischer Natur sind. So zum Beispiel, dass darüber die Einigkeit im bislang – wenigstens halbwegs (siehe Ungarns Position in der Sache Ölembargo) – geschlossenen EU-Lager verloren gehen könnte. Weiter führen sie an, dass eine solche Beschlagnahmungsaktion von Vermögen zu Unsicherheiten in den Finanzmärkten führen könnte und dass der Zugriff auf russische Milliarden nicht zwangsläufig auch die Kriegsziele der Ukraine fördern würde.“
Rubikon: Die Mangel-Lüge – Die allseits beschworene Nahrungsmittelkrise wird künstlich herbeigeführt – die nötigen Rohstoffe sind in Fülle vorhanden. Dass erst das "Fressen“ und dann die Moral kommt, wusste schon Bertolt Brecht. Wer an dieser Stellschraube menschlicher Grundbedürfnisse dreht, der möchte eine Eskalation. So wird allseits proklamiert, den Menschen stünde eine Nahrungsmittelknappheit ins Haus. Dabei sprechen die Zahlen der weltweiten Ernten und der Rohstoffgewinnung eine ganz andere Sprache. Alles was nötig ist, um die Menschen zu ernähren, ist in Hülle und Fülle vorhanden. Es scheint, als würde das Problem bei der logistischen Verteilung liegen. Doch selbst diese funktioniert reibungslos, wenn es etwa darum geht, Impfstoffe über den gesamten Globus zu verteilen. In letzter Konsequenz erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei all den Warnungen vor einer Lebensmittelkrise um eine künstlich erzeugte Knappheit handelt, ein eigens geschaffenes Problem, für welches die Verursacher praktischerweise zugleich die Lösung parat haben. Doch wir stehen dem nicht wehrlos gegenüber und haben die Möglichkeiten, die Kontrolle wieder an uns zu reißen
Dmitry Orlov: The Secret American Plan to Make Russia Great Again (Der geheime amerikanische Plan, Russland wieder groß zu machen; Aufzählung von zehn Punkten) – Auszug (übersetzt): „Jede Anstrengung der USA, Russland zu schwächen und zu zerstören, hat es stärker gemacht. (…) 1. Wäre Russland sofort in die Welthandelsorganisation aufgenommen worden (der es beitreten wollte), wäre es mit Billigimporten überschwemmt worden, die die gesamte russische Industrie und Landwirtschaft vernichtet hätten. (…) 2. Wenn Russland sofort die Visafreiheit für Reisen in den Westen gewährt würde (wie es wollte), würden die meisten Russen im arbeitsfähigen Alter ohne weiteres aus Russland ausreisen. (…) 6. Hätten die USA Syrien, das seit fast einem Jahrhundert ein enger Verbündeter Russlands ist, in Ruhe gelassen, hätte Russland nicht in den Mittelmeerraum expandieren können. (…) 7. Nach dem Putsch in Kiew 2014 und dem erneuten Beitritt der Krim waren die Sanktionen der USA und des Westens sehr hilfreich, um ein groß angelegtes Programm zur Ersetzung von Importen in Gang zu setzen und die russische Industrie und Landwirtschaft zu modernisieren. (…) 8. Die endlosen Drohungen, Russland die Nutzung des SWIFT-Interbankennachrichtensystems zu untersagen, haben Russland dazu veranlasst, sein eigenes Zahlungssystem zu schaffen, das nun in das chinesische integriert ist.“
Free 21: Die westliche Zivilisation ist darauf ausgerichtet, US-Infokriege zu gewinnen (Caitlin Johnstone) – Auszug: „Buchstäblich im nächsten Moment – nachdem wir ihnen gerade die Befugnis erteilt hatten, in unserem Namen zu entscheiden, was in Bezug auf Covid wahr oder falsch ist – begannen dieselben Regierungs-, Medien- und Tech-Institutionen mit ihrer Propaganda und Zensur in Bezug auf einen Krieg, an dem wir nicht einmal offiziell beteiligt sind. Und das auf einem Propaganda- und Zensur-Niveau, das dem des Zweiten Weltkriegs entspricht. Es war, als ob sie nun alle sagen würden: „Oh gut, jetzt dürfen wir das endlich machen“. Der Konsens, es sei in Ordnung, eine schockierende Informationssperre über die Ukraine zu verhängen, war bereits am Tag des russischen Einmarsches gebildet und vorbereitet worden. Es wurde wie selbstverständlich als gegeben hingenommen, dass sie auch diese Befugnis hätten.“
STIKO: Generelle Impfempfehlung für 5 – 11-jährige Kinder mit zunächst einer Impstoffdosis – Auszug: „Diese Impfempfehlung wird vorsorglich ausgesprochen, weil ein erneuter Anstieg von SARS- CoV-2-Infektionen im kommenden Herbst bzw. Winter zu erwarten ist. (…) Die Impfung der 5 – 11-jährigen Kinder soll vorzugsweise mit Comirnaty (10 μg) durchgeführt werden. (…) Die STIKO geht davon aus, dass eine durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion nicht ausreicht, um spätere COVID-19-Erkrankungen zu verhindern. Ein solider Schutz vor Infektion und schwerer Erkrankung ist erst durch eine mehrmalige Auseinandersetzung mit dem SARS-CoV-2- Spikeprotein zu erlangen. Dies kann durch eine 3-malige Impfung oder durch eine Kombination von natürlicher Infektion und Impfung (hybride Immunität) erreicht werden. Daher sollen auch Personen mit zurückliegenden SARS-CoV-2-Infektionen geimpft werden. (…) Nach der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen sind in seltenen FällenMyo-/Perikarditiden aufgetreten. Betroffen waren bisher überwiegend Jungen sowie junge Männer. (…) Die akuten Erkrankungen verliefen meist mild. Treten nach der Impfung mit einem mRNA-Impfstoff Atemnot, Herzrhythmusstörungen oder Brustschmerzen auf, sollen die Betroffenen umgehend ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Über mögliche Spätfolgen einer solchen Myokarditis können zurzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden. (…) Es besteht grundsätzlich weder die Notwendigkeit noch die Empfehlung, vor Verabreichung einer COVID-19-Grundimmunisierung das Vorliegen einer akuten asymptomatischen oder (unerkannt) durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion labordiagnostisch auszuschließen. Impfungen, die trotz bestehender Immunität verabreicht werden, sind im Allgemeinen gut verträglich und unschädlich. (…) Es ist nicht empfohlen, vor der Verabreichung der Auffrischimpfung serologische Untersuchungen zur Bestimmung von COVID-19- Antikörpern durchzuführen. Der Wert, der für das Individuum einen Schutz vor Erkrankung anzeigt, ist nicht bekannt. Sicherheitsbedenken gegenüber einer Auffrischimpfung bei noch bestehender Immunität gibt es nicht.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Diese Empfehlung ist kriminell. Es fehlt zudem völlig jede Begründung, warum diese Empfehlung gerade jetzt erfolgt. Der Eindruck: Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste eine Agenda abgearbeitet. Angesichts des dokumentierten Schadensprofils der mRNA-Präparate insbesondere bei Kindern muss man konstatieren, dass es hier direkt gegen den Fortbestand unserer Gesellschaft geht. Siehe auch der Multipolar-Beitrag vom 19.3.: „Kriminelles Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen“)
Hintergrund: Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah – Auszug: „Aktuelle Befürchtungen, dass ukrainische Angriffe auf die selbsternannten Volksrepubliken bevorstünden, waren schon am 24. Januar 22 in der russischen Presse zu lesen, fanden aber hierzulande keine Beachtung. Der Chef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Paschulin, sagte damals, dass die Ukraine bereits im Oktober ihre Truppen auf 120.000 Mann aufgestockt habe und nun mit ‚intensiven Aktivitäten‘ begonnen habe. Würde das stimmen, wäre das für die ‚Volksrepubliken‘ mit den zusammen etwa 34.000 Bewaffneten eine ungleiche Ausgangsposition. Am 18.2. sagte Paschulin ‚jeden Tag kann einfach eine großangelegte Offensive beginnen.‘ Auch diese Meldung suchen wir in westlichen Medien vergebens. Die ukrainische Seite wies diese Angriffsabsichten zurück. Dabei beobachtete die OSZE seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. Bis zum 22.2. waren täglich Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen zu zählen. Konkret von 153 am 15.2. auf 2.400 Waffenstillstandsverletzungen am 19.2.. Selbst aus den detaillierten Tabellen der OSZE lässt sich der jeweilige Auslöser der Eskalation in nur ganz wenigen Fällen ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr angegriffen hat. Einen ganzen Tag zuvor war dort nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE mit den Orten dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. zeigen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu 1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam.“
German Foreign Policy: Kriegswidersprüche in Washington – Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel. – In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, "umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine "bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, "dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle "Russland ruinieren“
Telepolis: Butscha: Das Kriegstrauma und das Schweigen aus Moskau – Die Vorwürfe aus der Ukraine gegen russische Militärs wegen begangener Kriegsverbrechen haben eine ungeheuerliche Dimension erreicht. Internationale Ermittler sollen aufklären. – Auszug: "Es bleibt auf Grundlage der westlichen Berichterstattung der Eindruck, dass sich die Führung im Kreml weiter damit begnügt, dass es sich bei den Vorwürfen um bloße Propaganda, Fake, false-flag-Operationen u.ä. handelt. Der 'Alles Propaganda'-Behauptung steht eine ganze Reihe von Berichten gegenüber, die in den letzten Wochen erschienen, in denen viele Augenzeugen und Opfer zu Wort kommen, die russische Armeeangehörige schwer belasten. Ihnen werden Tötungen von am Kampfgeschehen unbeteiligten Zivilisten vorgeworfen, das Töten von Kriegsgefangenen sowie Vergewaltigungen von Zivilisten. (…) Am vergangenen Donnerstag präsentierte die New York Times Videos vom 4. März von Butscha, aufgenommen von einer Überwachungskamera (security camera) und einer privaten Kamera aus der Nachbarschaft, die dokumentieren, wie gefangene Ukrainer von einer russischen Einheit zu einem Ort geführt worden, den sie nicht mehr lebend verlassen sollten. Der Vorwurf lautet, dass acht Männer ähnlich einer Hinrichtung von Mitgliedern einer russischen Luftlandeeinheit erschossen wurden. Das Video einer Drohne vom 5. März, das der Zeitung ebenfalls vorliegt, sei dann 'der erste visuelle Beweis, der die Berichte der Augenzeugen bestätigt. Es zeigt die Leichen, die neben dem Bürogebäude in der Yablunska-Straße 144 auf dem Boden liegen, während zwei russische Soldaten neben ihnen Wache stehen'.“
Cicero: Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates (Jessica Hamed) – Auszug: „Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. (…) der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut. (…) Rote Linien kennt der Senat bei Corona so gut wie keine. Er hat sich vollständig dem seuchenpolitischen Imperativ unterworfen, wie die Richter spätestens erkennen ließen, als sie im Dezember 2021 die strengsten Corona-Maßnahmen Deutschlands für das Abhalten einer mündlichen Verhandlung erlassen haben. (…) Statt die Frage zu beantworten, ob der Staat aktiv töten darf oder ob hierin eine Verletzung der Menschenwürde zu erblicken ist, erging sich der Senat in einer knappen utilitaristischen Folgenabwägung und stellte lapidar fest: ‚Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber‘ (Rn. 230). (…) Jedenfalls hätte das Gericht nach althergebrachten Wertmaßstäben des Grundgesetzes nicht ohne weiteres Leben gegen Leben abwägen dürfen. (…) Nach meinem Dafürhalten sollten Betroffene erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen. Es verdient das Vertrauen der schutzsuchenden Bürger nicht mehr – und deshalb sollte es auch keine Gelegenheit mehr zur Äußerung erhalten.“
Berliner Zeitung: Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht – Auszug; „Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert (…) [und] veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres Editorial Boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde. Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. (…) Die Inflation sei für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine, und die Störungen auf den globalen Lebensmittel- und Energiemärkten werde diese wahrscheinlich noch verstärken. (…) Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, also den gesamten Donbass und die Krim, zurückerobert, sei kein realistisches Ziel. Russland bleibe zu stark und Putin habe zu viel persönliches Prestige in die Invasion investiert, um einen Rückzieher zu machen.“
Christian Science Monitor: Russia and the NATO it didn’t want: A disaster, or ‘no problem’? (Fred Weir) – Auszug (übersetzt): „Dennoch wird die geostrategische Karte radikal anders aussehen, wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten. ‚Die Ostsee wird praktisch zu einem NATO-Gewässer’, sagt Kortunov. ‚Die Grenze zwischen Russland und der NATO wird sich im Grunde verdoppeln‘ (…) ‚Finnland wird wahrscheinlich keine ausländischen Militärbasen beherbergen wollen, geschweige denn Atomwaffen. Es ist also möglich, dass sich in der Praxis nicht viel ändern muss‘, sagt (…) [Fyodor Lukyanov, Herausgeber von Russia in Global Affairs, einer führenden in Moskau ansässigen außenpolitischen Zeitschrift.] (…) ‚Die USA nutzen diese Situation in der Ukraine, um ihren Einfluss auszuweiten‘, sagt Andrej Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments. ‚Es geht um viel größere Dinge als um die Ukraine. Die USA wollen seit langem, dass Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgeben, um die Arktis zu beherrschen. Hier geht es um das große Ganze, und die Konfrontation in der Ukraine ist nur ein Instrument, das bis zum Anschlag ausgenutzt wird.‘“
Welt: Wie die WHO ihre Macht noch ausweiten will – Auszug: „Man müsse sich auf einen dauerhaften 'Ausnahmezustand' einstellen, sagte der Bundesgesundheitsminister schon im März. Und im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärte er Ende April, dass er gemeinsam mit 30 Wissenschaftlern an einem 'globalen Pakt' zur Vorbereitung auf künftige Pandemien arbeite. Er leite das Projekt, nichts sei wichtiger für sein Haus. Was Lauterbach genau vorhat, ist unbekannt. Auch auf Anfrage von WELT AM SONNTAG ist das Ministerium wenig auskunftsbereit. (…) Es gibt viele Initiativen, die – unter dem Dach der WHO – zu einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur führen sollen. Dazu gehört unter anderem ein weltweiter ‚Pandemievertrag‘, über den bis Ende des Jahres abgestimmt werden soll. Vorher – in der kommenden Woche – soll bei der jährlichen Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Antrag der USA entschieden werden, dass die Institution weitreichendere Kompetenzen erhält als bisher – durch eine Veränderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV): Mitgliedsstaaten sollen schneller und koordinierter Informationen zu möglichen Krankheitsausbrüchen melden. Das könnte der WHO die Möglichkeit geben, die Eindämmungsstrategie vorzugeben und Regierungen an den Pranger zu stellen, die ausscheren. (…) weder im Gesundheitsausschuss des Bundestags noch im Auswärtigen Ausschuss oder dem Unterausschuss Globale Gesundheit war die Abstimmung bislang Thema. Abgeordnete verschiedener Fraktionen, mit denen WELT AM SONNTAG sprach, gaben sich recht ahnungslos“ (Bezahlschranke)
Ärzteblatt: G7 und WHO wollen Pockenpandemie in Übung simulieren – Auszug: „Es gehe darum „zu erfahren, ob aus Fehlern der Vergangenheit effektive Lehren gezogen wurden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute zu Beginn der Beratungen der Gesundheitsminister der sieben führenden Industriestaaten. Es werde sich um eine sehr realistische Übung handeln, bei der davon ausgegangen werde, dass sich aus einem Leopardenbiss eine Pockenpandemie entwickeln könnte, sagte Lauterbach. In der Simulation treffe die Pockenpandemie vor allem junge Leute. Tierpocken, die sich auf Menschen übertragen, seien „keine reine Theorie“, sagte Lauterbach und verwies auf mehrere Fälle von Affenpocken, die in den vergangenen Tagen in Großbritannien, Spanien und Portugal registriert wurden. Diese breiten sich mittlerweile aus. Innerhalb weniger Tage wurden nun auch Fälle in Italien, Schweden, Kanada und den USA bekannt.“
Telepolis: Kritik des Sofa-Bellizismus – Der hasardeurhafte Umgang mit der zunehmenden Atomkriegsgefahr gehört dringend auf die politische und mediale Tagesordnung – Auszug: "Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf dem Boden der Ukraine soll bis zum allerletzten ukrainischen und russischen Soldaten ausgekämpft werden. Und da beide Akteure Atomwaffenstaaten sind und keine Seite sich einen Gesichtsverlust leisten kann, gerät der Einsatz taktischer Atombomben durchaus in den Bereich des Möglichen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die sich bereits zu Euromaidan-Zeiten sehr drastisch exponiert hatte, sicherte der Ukraine für den Fall der Fälle schon mal zu, die USA würden das Land bei einem russischen Atomangriff nicht alleine lassen – was auch immer dieses ominöse Versprechen bedeuten mag. Alleine die Tatsache, dass solche Szenarien mittlerweile ernsthaft in Erwägung gezogen werden, ist in höchstem Maße alarmierend und sollte eigentlich, wie vor 40 Jahren zu Nachrüstungszeiten, die Menschen aller europäischen Staaten zu Hunderttausenden auf die Straße treiben. Der Skandal besteht nicht nur darin, dass nichts dergleichen geschieht. Er wird noch dadurch überboten, dass in Politik und Medien mediokre Gestalten mit großem Mundwerk, durchschnittlichem Verstand, erschreckend wenig Verantwortungsbewusstsein und einem völligen Ausfall an Fantasie die Gefahr auf das Kriminellste bagatellisieren, im schlimmsten anzunehmenden Fall gar noch anheizen.“
Welt: Die Gemütslage in Deutschland erinnert an den August 1914 – Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind in der Debatte nicht nur die Kungeleien bedeutender SPD-Politiker mit Russland verdammt, sondern auch zentrale realpolitische Einsichten weggewischt worden. Kriegsredner analysieren wenig und beschwören viel. – Auszug: "Wie man es dreht und wendet, die Ostpolitik der Bundeskanzler von Willy Brandt über Helmut Schmidt und Helmut Kohl bis zu Angela Merkel hatte ihre Berechtigung – trotz der Fehler, die begangen wurden. Über kurz oder lang wird man zu ihr zurückkehren (müssen), denn der Schlüssel für den Zugang zur europäischen Stabilität liegt nicht in Kiew, Warschau, Prag oder Berlin, er liegt in Moskau. Kriegsredner kümmern solche Einwände nicht. In ihrem Bestreben, die Gesellschaft in eine Kampfgemeinschaft zu verwandeln, analysieren sie wenig und beschwören viel. Offenbar tut es dem eigenen Groll und der Empörung gut, wenn der von 1914 bekannte Ruf 'Wir müssen siegen, also werden wir siegen!', den die Ukraine aus Gründen der eigenen Kampfmoral zu Recht verbreitet, auch hierzulande wieder und wieder ertönt, gleichgültig, was die Bilder aus Mariupol zeigen. Der Krieg um Sein und Nichtsein der Ukrainer hat in Deutschland so manches Bemühen um Nüchternheit unterdrückt. Doch seit Kurzem sind die Debattenbeiträge gemäßigter geworden – vor allem mehr als zuvor um Argumente bemüht.“
The Guardian: Secret British "black propaganda“ campaign targeted cold war enemies – Auszug (übersetzt): "Die britische Regierung betrieb jahrzehntelang eine geheime 'schwarze Propaganda'-Kampagne, die Afrika, den Nahen Osten und Teile Asiens mit Flugblättern und Berichten aus gefälschten Quellen versorgte, um die Feinde im Kalten Krieg zu destabilisieren, indem sie rassistische Spannungen schürte, Chaos säte, zu Gewalt anstachelte und antikommunistische Ideen verstärkte. Die Bemühungen, die von Mitte der 1950er bis Ende der 70er Jahre von einer zum Außenministerium gehörenden Einheit in London durchgeführt wurden, konzentrierten sich auf Feinde des Kalten Krieges wie die Sowjetunion und China, linke Befreiungsgruppen und Führer, die das Vereinigte Königreich als Bedrohung seiner Interessen ansah. Die Kampagne zielte auch darauf ab, die Muslime gegen Moskau zu mobilisieren und einen stärkeren religiösen Konservatismus und radikale Ideen zu fördern. Um authentisch zu wirken, wurde in den Dokumenten zum Hass auf Israel aufgerufen. Kürzlich freigegebene britische Regierungsdokumente enthüllen Hunderte von umfangreichen und kostspieligen Operationen.“
Tichys Einblick: Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht – Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück. Der Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert das Urteil und zweifelt am Sachverstand der Richter. Das Verfassungsgericht nutzte im Juni 2021 die Flugbereitschaft, um mit Angela Merkel zu Abend zu essen. – Auszug: "Uwe Lipinski, Rechtsanwalt der Beschwerdeführer, hatte gegenüber TE das Urteil kritisiert: 'Wir prüfen noch die 99 Seiten Beschlussbegründung. Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mündliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische 'Sachverstand' der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare 'Wahrheit' seit gut 2 Jahren verkünden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck. Wir prüfen nun, ob wir hiergegen eine Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention einlegen werden.'“
Anti-Spiegel: Der Spiegel kann’s nicht lassen: Wieder Desinformationen über die Gaskrise – Auszug: „Bei den von Russland jetzt sanktionierten Unternehmen handelt es sich um ehemalige Gazprom-Töchter, die von europäischen Staaten de facto enteignet wurden. Warum aber soll Gazprom denen weiterhin billiges Gas liefern, wenn die europäischen Staaten sie Gazprom de facto gestohlen haben? Gazprom erfüllt immer noch seine Lieferverpflichtungen und es gab keinen objektiven Grund, Gazprom seine eigenen Tochterfirmen zu stehlen, in die Gazprom vorher viel Geld investiert hat. (...) Auch der österreichische Kanzler will nun vielleicht eine Gazprom-Tochter verstaatlichen, nämlich den größten Gasspeicher des Landes, weil der nicht befüllt wird. Was dabei übersehen wird: Der Speicher soll von Gazprom Germania befüllt werden und dass das nun nicht geschieht, ist eine Folge der deutschen Verstaatlichung von Gazprom Germania. Österreich müsste also in Berlin anrufen und sich beschweren, nicht bei Gazprom. Gleiches gilt übrigens für die Jamal-Pipeline. Der Teil der Pipeline, der durch Polen läuft, wurde von Polen verstaatlicht. Daher fließt nun kein Gas mehr durch diese Pipeline nach Deutschland. Das einzige, was die EU-Staaten mit ihren Aktionen gegen Gazprom erreicht haben, ist, dass sie das russische Gas nun teurer einkaufen müssen.“
Cicero: Das neue lineare Denken (Matthias Schrappe) – Auszug: „Diese „neue Linearität“ kann nur eines nicht gebrauchen, nämlich Störungen von der Seitenlinie. Ähnlich wie Bürokratien bei unvorhergesehenen Ereignissen („dafür bin ich nicht zuständig“) aus dem Tritt geraten, können die auf einfache lineare Lösungen eingeschworene Öffentlichkeit und politische Steuerung kritische Gegenfragen nicht mehr sinnvoll integrieren. Dies aus einem simplen Grund: Die kritischen Fragen liegen so auf der Hand und gefährden die neue Einfachheit deswegen so direkt, dass man zum kategorischen Ausschluss greifen muss. (...) Allerdings ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich diese Neigung zu einfachen Lösungen verstetigt und uns noch beschäftigen wird, wenn die Corona-Pandemie längst in ihre endemischen Ebenen abgetaucht ist. Das wichtigste Indiz ist das Umgehen mit der Ukraine-Krise. Die üblichen salvatorischen Klauseln sollen hier unterbleiben, aber es ist nicht zu übersehen, dass kritische Fragen sofort mit Delegitimierung konfrontiert werden: Putinversteher, Verharmlosung des Angriffskrieges, Befürwortung von Folter und Vergewaltigung. (…) Wenn laut Umfragen die Hälfte der Bevölkerung pazifistische Überlegungen (partiell) teilt, warum sind nicht auch die Hälfte der Talkshow-Teilnehmer aus diesem Lager?“
TKP: Abrechnung mit der Pandemie der Lügen in PubMed – Auszug: „Die COVID-19-Pandemie ist eine der am stärksten manipulierten Infektionskrankheiten in der Geschichte, gekennzeichnet durch offizielle Lügen in einem nicht enden wollenden Strom, angeführt von Regierungsbürokratien, medizinischen Verbänden, medizinischen Gremien, den Medien und internationalen Agenturen. Wir haben eine lange Liste von beispiellosen Eingriffen in die medizinische Praxis erlebt, darunter Angriffe auf medizinische Experten, die Zerstörung medizinischer Karrieren von Ärzten, die sich weigern, sich an der Tötung ihrer Patienten zu beteiligen, und eine massive Reglementierung des Gesundheitswesens, angeführt von nicht qualifizierten Personen mit enormem Reichtum, Macht und Einfluss.“
Andreas Wehr: Russland – ein imperialistisches Land? – Auszug: „Die erneute Entfremdung verweist daher auf einen viel älteren Konflikt als den zwischen Kapitalismus und Sozialismus: Es ist der traditionelle, in Jahrhunderten entwickelte Anspruch des Westens – unter historisch sich einander ablösenden – auf Weltherrschaft, auf Kolonisierung und Beherrschung peripherer Gebiete, deren Rohstoffe und Arbeitskräfte sowie Märkte er für seinen Wohlstand glaubt benötigen zu müssen. Nach Jahren voller Illusionen musste Moskau am Ende einsehen, dass man in diesem Klub der elitären Staaten nur geduldet ist, wenn man die Rolle des willigen Rohstofflieferanten und des offenen Absatzmarktes spielt. Die Verfolgung eigener strategischer Interessen wird hingegen nicht akzeptiert. Der Konflikt des Westens mit Russland ist daher Teil des globalen Nord-Süd-Gegensatzes zwischen westlichem Vormachtstreben und aufstrebenden Schwellenländern, die an die Stelle der bestehenden, von den USA und der EU bestimmten Weltordnung eine multipolare setzen wollen. (…) Nur so ist zu erklären, dass sich der globale Süden jetzt bis auf wenige Ausnahmen nicht vor den Karren von USA und der NATO spannen lässt, dass dort Sanktionen gegenüber Russland und erst recht Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt werden. In Asien sind es lediglich die drei Staaten Japan, Südkorea und Singapur, die sich an den Sanktionen beteiligen.“
Spiegel: Eingebettete Meinungen – Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken (Thomas Fischer) – Auszug: "Heutzutage dominiert das Russische im deutschen Bewusstsein, wie man es selbst zu Zeiten von Dschugaschwili kaum erlebt hat. Nimmt man die überregionale deutsche Printpresse, dürften täglich mindestens 30 Zeitungsseiten für die Schilderung der Abgründe draufgehen, die sich in Russlands Militär, Politik, Gesellschaft, Natur, Wirtschaft, Kunst, Universitäten, Mode und vor allem Menschen binnen kürzester Zeit aufspüren ließen, nachdem sie vor mehreren deutschen Generationen jahrzehntelang geheim gehalten wurden. (…) Was aber soll das Auftürmen immer neuer Wortkaskaden des Abscheus bewirken? Was erklärt, ordnet, bestimmt es, die Kriegsgewalt erst furchtbar, dann grausam, dann verbrecherisch, dann grauenerregend, dann abartig, dann alle menschlichen Maßstäbe sprengend zu nennen? Welchen Sinn hat es strategisch oder auch nur taktisch, Russland 'Putin' zu nennen, eine Teufelsfigur für die Dummen und Angstvollen zu erfinden, das Zerfallen der Welt in Reiche des Guten und des Bösen zu konstatieren, wo doch in Wahrheit alles erfüllt ist von Widerspruch, Ungleichzeitigkeit, Differenzierung? Welcher Sog treibt es voran, die Feinde so lange einer vorbereitenden Propaganda für den Weltkrieg zu beschuldigen, bis die eigene Bevölkerung sich daran gewöhnt hat, ihn für unvermeidlich zu halten? Soll das die Zeitenwende sein? Bundeskanzler und Bundespräsident, die auf den Knien nach Kiew rutschen, falls ihnen Herr Selenskyj gestattet, seinem Land, das mit Deutschland so viele Beistandspakte hat wie Burkina Faso, die vorgeschriebene Anzahl von Panzerbataillonen zu schenken? Welches Ziel soll diese Wende haben? Die Behauptung, 'die ganze Welt' drücke dem 'Westen' die Daumen, wie er einmal mehr die Barbarei in die Schranken weist, ist bestenfalls ein Tagtraum, und die Wunschvorstellung der deutschen Internetgemeinde, sich im Schutz von Atomsprengköpfchen und Haubitzen-bestückten Wachtürmen zugleich zurück ins Schwarz-Weiß-Fernsehen und vorwärts zur Weltmacht zu bewegen, wird sich in Nichts auflösen.“
TauBlog: Vorführung mit Symbolen – Auszug: "Die Politik folgt einem bekannten Muster. Das Klatschen für Pfleger, der Lockdown im Namen der Wissenschaft, der Verzicht auf Evaluation solcher Maßnahmen ebenfalls im Namen der Wissenschaft, die Pilgertouren nach Kiew, schwere Waffen und noch mehr schwere Waffen, warum eigentlich nicht gleich die Atombombe, fragt Jakob Augstein, der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas 'für immer', wir leben in der Symbolrepublik Deutschland. Hier fallen Entscheidungen nach sonderbaren Kriterien. Rational ist das nicht. Was eben noch Karl Lauterbach war, sind nunmehr Michael Roth, Toni Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Früher nannte man solche Gestalten Quartalsirre, inzwischen haben kognitiv gestörte Politiker aber Dauerkonjunktur. Vermutlich fühlen sie sich ermuntert durch eine Presse, die sich als Knallzeuge des Geschehens vor aller Welt blamiert. Ein Knallzeuge ist jemand, der es hinter seinem Rücken Krachen hört, sich erschrocken umdreht und dann im Brustton der Überzeugung behauptet, den Unfall- oder Tathergang genau gesehen zu haben. So läuft die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine im Moment.“
Junge Welt: Gefangene offenbar kastriert. Hodenamputation an Soldaten: Ukrainische Hetze gegen Russen zeigt Wirkung. Weitere Grausamkeiten wahrscheinlich – Auszug: „Die Sache ging Mitte März durch den ukrainischen und russischen Blätterwald. Im nationalen Infosender Ukraina-24 hatte der Arzt und Leiter des Projekts »Mobiles Lazarett«, Gennadij Drusenko, mitgeteilt, er habe seine nachgeordneten Militärärzte angewiesen, russische Kriegsgefangene, die ihnen auf den OP-Tisch gerieten, bei der Gelegenheit gleich zu kastrieren. (…) Zu den Kastrationen ist es vermutlich tatsächlich gekommen. Darauf deutet eine Nachricht aus dem Donbass an eine in Deutschland lebende Ukrainerin hin, die jW in Kopie vorliegt. Autorin ist eine in Donezk tätige Ärztin (...), sie sei völlig schockiert, weil sie entsprechende Nachrichten bisher immer für Greuelpropaganda gehalten habe. Doch der Sohn ihrer Kollegin sei jetzt nach einem Gefangenenaustausch nach Donezk zurückgekehrt – nachdem ihm in der Gefangenschaft die Hoden amputiert worden seien. Der private und nicht zur Veröffentlichung vorgesehene Kontext der Aussage verleiht ihr weitere Glaubwürdigkeit. (…) Im März wurden Videos bekannt, die zeigten, wie ukrainische Spezialkräfte russischen Gefangenen bewusst in die Beine schossen.“
The Press United: Foreign military volunteers share their experiences of fighting in Ukraine (Freiwillige ausländische Soldaten berichten über ihre Erfahrungen im Kampf in der Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Mamuka Mamulashvili, Kommandeur der Georgischen Legion – einer internationalen Brigade, die 2014 in der Ukraine aufgestellt wurde – sagte der britischen Zeitung Telegraph, er schätze, dass "70 % der Menschen, die sich der Internationalen Legion anschließen wollten, bereits wieder zurückgekehrt sind". (…) Matt Robinson, ein Freiwilliger aus dem Vereinigten Königreich, der als Militärausbilder in Kiew tätig ist, stellte fest, dass viele der ausländischen Staatsangehörigen, die ins Land kommen, auf das, was sie erwartet, überhaupt nicht vorbereitet sind. (…) "Sie werden wahrscheinlich von Granaten getroffen, lange bevor sie überhaupt die Chance auf ein Feuergefecht haben, was die meisten wollen", warnte er und wies darauf hin, dass der russisch-ukrainische Konflikt in erster Linie ein Artilleriekrieg ist, in dem die Soldaten die meiste Zeit damit verbringen, in Deckung zu gehen, anstatt aufeinander zu schießen. (…) Ein ehemaliger britischer Marinesoldat erklärte: "Wir sind hier die Außenseiter, und was immer man über die Russen sagt, sie sind eine professionelle Armee und verwenden eine Menge Hightech-Ausrüstung".“
der Freitag : In der Kriegsmaschine: Atomare Eskalation? (Jakob Augstein) – Auszug: "Aber je länger der Krieg dauert und je größer die Zahl der Follower, die der Sache der Ukraine ein dickes Like geben, desto schwerer hat es die Vernunft. Wir halten die Bilder nicht aus – weil sie nicht auszuhalten sind. Also liefern wir Waffen. Das verlängert den Krieg. Der erzeugt mehr Bilder. Was wiederum den Druck steigen lässt, 'endlich' etwas zu tun. So werden die Waffen, die wir liefern, schwerer und der Krieg dauert immer länger – aber wie geht das weiter? (...) Wir haben uns in Putins Kopf versetzt. Damit fing – was uns betrifft – der Wahnsinn an. Noch mal zur Erinnerung: Die Länder der NATO haben sich gegenseitig ein Versprechen gegeben: Ein Angriff auf eines ist ein Angriff auf alle. Und damit Putin auf keinen Fall daran zweifelt, dass wir dieses Beistandsversprechen einhalten, stehen wir jetzt einem Land bei, dem wir es gar nicht gegeben haben. Das ist zwar erkennbar unsinnig – aber das sagt niemand. Stattdessen verkaufen wir uns jetzt gegenseitig Weisheiten dieser Art: Putin muss weg, er ist wahnsinnig, mit ihm kann man nicht mehr verhandeln, er versteht nur die Sprache der Stärke, Angst ist ein schlechter Ratgeber und einen Atomkrieg werde es schon nicht geben.“
NachDenkSeiten: Rechtsextremer Geschichtsrevisionismus in der taz – War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht werden heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus neu bewertet. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern Geschichtsrevisionismus in Reinkultur, den heute wohl nicht einmal die Junge Freiheit abdrucken würde. Aber um die These, "Putin verkörpere sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig“, zu "untermauern“ und den russischen Präsidenten als den schlimmsten Verbrecher seit Menschheitsgedenken darzustellen, scheint der taz jede braune Jauche recht zu sein
Rubikon: Digitale Weltverschmutzung – Der Digitalisierungsschub und die Funktechnologie tragen erheblich zur Klimakrise bei, aber werden in diesem Diskurs allzu gern ignoriert. In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das "Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus "digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist
Voltairnet: Kanada und die Bandera-Anhänger – Auszug: „Auch am Ende des Zweiten Weltkriegs war Kanada der Hauptzufluchtsort für Banderisten (35.000 Einwanderer) und baltische Nazis. Unter ihnen waren Volodymyr Kubijovyč und "Michael Chomiak", dessen richtiger Name Mykhailo Khomiak war, die Herausgeber der wichtigsten Nazi-Zeitung in Mitteleuropa, Krakivs’ki Visti. Chomiak, der unter der direkten Kontrolle des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels arbeitete, hat nie seine Vergangenheit als Kollaborateur geleugnet. Im Gegenteil, er hat sich immer für die OUN(B) eingesetzt. In diesem Sinne erzog er seine Enkelin Chrystia Freeland, die derzeitige stellvertretende Premierministerin Kanadas.“ (Anmerkung: Freeland gehörte übrigens als Journalistin (!) zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums, trieb später das sogenannte Freihandelsabkommen CETA voran, half diesen Februar als Finanzministerin die Truckerproteste durch private Kontosanktionen gegen Demonstranten niederzuschlagen und demonstrierte kürzlich mit den Symbolen der ukrainischen, antisemitischen-nationalistischen Partisanenarmee UPA.)
Kein Zustand: Die einzig akzeptable Alternative – Auszug: "Im Ukraine-Krieg kreuzen und vermischen sich zwei Konflikttypen: zum einen der aus dem chaotischen Zerfall der UdSSR resultierende Regionalkonflikt, wie er auch in Süd-Ossetien, Abchasien oder Transnistrien besteht, zum anderen die geopolitische Konfrontation um die Weltordnung. Bei letzterer stehen auf der einen Seite die Verfechter einer multipolaren Welt, vor allem China und Russland, aber auch Indien, Südafrika und andere Länder des globalen Südens. Auf der Gegenseite der von den USA angeführte Westen, der um seine 500-jährige Vorherrschaft über den 'Rest der Welt' fürchtet und deshalb mit Zähnen und Klauen daran festhält. Wie mit jedem Tag deutlicher wird, ist die geopolitische Konfrontation der harte Kern des Krieges. Den USA und ihrem Gefolge geht es in der Hauptsache darum, Russland als geopolitischen Rivalen auszuschalten oder zumindest drastisch zu schwächen, um sich dann auf China konzentrieren zu können. Dafür kann ohne Rücksicht auf die humanen Kosten bis zum sprichwörtlichen letzten Ukrainer gekämpft werden. Das rechtfertigt nicht den russischen Einmarsch, holt aber den Westen und all jene, die im Kielwasser der NATO mit Waffenlieferungen und Eskalation des Wirtschaftskriegs auf Sieg, statt auf Kompromissfrieden setzen, von ihrem moralischen Podest herunter.“
German Foreign Policy: Erdölembargo gegen Russland (II) – Verabschiedung des EU-Ölembargos gegen Russland stockt wegen Streitigkeiten in der EU. OPEC und US-Fracker sind bislang nicht bereit, ausfallende russische Exporte zu ersetzen. – Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein "vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an
Hintergrund: Das Schweigen zur Katastrophe im Jemen – Eine UN-Organisation spricht von der "schlimmsten von Menschen erzeugten humanitären Katastrophe seit vielen Jahrzehnten". Gemeint ist nicht die Ukraine, sondern der Jemen. Anders als das Leid der Ukrainer beherrscht das der Jemeniten nicht unsere Medien. – Auszug: "Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt? In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Straße, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit großer Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung."
The Telegraph: US intelligence helped Ukrainian forces sink Russian black sea flagship Moskva, say security sources (US-Geheimdienst half ukrainischen Streitkräften bei der Versenkung des russischen Schwarzmeerflaggschiffs "Moskwa", sagen Sicherheitsquellen) – Auszug (übersetzt): „Die USA haben nach eigenen Angaben mit der Ukraine Informationen über den Standort des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" ausgetauscht, bevor das Kriegsschiff versenkt wurde – ein Vorfall, der für das russische Militär eine folgenschwere Niederlage darstellte. Ein amerikanischer Beamter sagte am Donnerstag, die Ukraine habe allein beschlossen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit ihren eigenen Anti-Schiffs-Raketen anzugreifen und zu versenken. (…) Der Beamte, der sich am Donnerstag zu Wort meldete, sagte, dass die USA nicht wussten, dass die Ukraine plante, die Moskwa anzugreifen.“
Nachdenkseiten: Öl-Embargo – eine ökonomische und ökologische Schnapsidee – Auszug: „Den Barell, den die EU den Russen nicht mehr abkauft, nehmen Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam, Singapur oder Thailand gerne. Die genannten Länder haben übrigens zusammen heute schon fast den doppelten Ölverbrauch wie die EU – Tendenz stark steigend. (…) Der große Verlierer [des geplanten Embargos] sind die Staaten der EU. In Europa werden sich die höheren Kosten für Rohöl und raffinierte Ölprodukte sowie die höheren Transportkosten voll durchschlagen. Und die EU ist es auch, die einen Großteil der Investitionen in Transport- und vor allem Terminalkapazitäten zu tragen hat. (…) Wollten die Sanktionen der EU Erfolg haben, müssten sie nicht nur von der EU, sondern von allen nennenswerten Ölimporteuren getragen werden. Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam oder Thailand denken jedoch im Traum nicht daran, sich volkswirtschaftlich zu ruinieren, weil der Westen sich mal wieder moralisch im Recht sieht.“
Hintergrund: Das Whataboutism-Syndrom – Auszug: „Das Whataboutism-Syndrom könnte man mit Blick auf den Ukraine-Krieg frei so übersetzen: Ja, natürlich kenne ich die Vorgeschichte. Aber was soll das jetzt? Jetzt geht es um die Opfer im Krieg! Ja, das weiß ich doch, dass Regierungen nicht Werte beschützen, sondern wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Aber was hat das jetzt mit dem Krieg zu tun? (…) Diesem Whataboutism-Syndrom bin ich ganz oft in den Corona-Jahren begegnet. Und das bei ganz vielen, zumindest bei viel zu vielen Linken, die das, was ihnen mal wichtig war, nun nicht mehr wichtig fanden. Wer in Corona-Zeiten einwarf, dass es diesen Regierungen noch nie um unsere Gesundheit ging und schon gar nicht um ein solidarisches Miteinander, der erntete ein müdes Lächeln. Wer dazu aufrief, Wissenschaftskritik, Herrschaftskritik, Staatskritik zu üben, die vor Corona als eine linke Selbstverständlichkeit gepflegt wurde, der ging ihnen auf den Nerv.“
Apotheken-Umschau: Arzneimittelsicherheit: Wie werden Arzneien überwacht? – Auszug: „Der Contergan-Skandal machte deutlich, wie lax die Zulassung von Arzneimitteln gehandhabt wurde. Nebenwirkungen wurden kaum erfasst; unabhängige Prüfung und Überwachung von Medikamenten fehlte. (…) Heute sind in jeder Packungsbeilage genaue Informationen zu bekannten Nebenwirkungen Pflicht. Denn schon bei der Zulassung des Medikaments oder Impfstoffs müssen die pharmazeutischen Unternehmen nachweisen, dass die Arznei wirksam und sicher ist. Der Nutzen für die Patienten muss größer als das mögliche Risiko sein. (…) Ärzte, Zahnärztinnen und Apotheker verpflichtet ihre jeweilige Berufsordnung, Nebenwirkungen zu melden. (…) Patientinnen und Patienten haben zudem die Möglichkeit, selbst Nebenwirkungen zu melden. (…) Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch: „Obwohl Ärzte, Apotheker und pharmazeutische Unternehmen Nebenwirkungen melden, ist es wichtig, dass Patienten dies auch tun“, sagt die Professorin für Pharmakologie Julia Stingl. (…) Manche Nebenwirkungen sind nicht bekannt, weil Arzneimittel in Zulassungsstudien nur an bestimmten Personengruppen getestet werden und die Nebenwirkung dort nicht auftaucht. (...) Je mehr Menschen nach der Zulassung ein Medikament nehmen und ihre Erfahrungen dazu teilen, desto mehr lernen Wissenschaftlerinnen, Forscher und pharmazeutische Unternehmen über Wirkung und Nebenwirkung. Eine enge Zusammenarbeit ist extrem wichtig – europaweit. Denn die meisten Medikamente werden länderübergreifend zugelassen. In Deutschland kümmern sich zuerst die Behörden BfArM und PEI um gemeldete Verdachtsfälle. (…) Häufen sich die Meldungen zu einer unerwünschten Wirkung eines Medikaments, wird überprüft, ob der Nutzen noch das Risiko überwiegt.“
Anti-Spiegel: Am Beispiel von Alina Lipp: Wie Andersdenkende in Deutschland vernichtet werden – Auszug: „Die DKB-Bank hat Alina Lipp [, die aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet berichtet] das Konto gekündigt. Gründe für die Kündigung wurden nicht genannt. (...) Es hat keinen Monat gedauert und am 5. Mai wurde auch Alinas Vater von der DKB ohne Angaben von Gründen das Konto gekündigt. In Deutschland wurde anscheinend die „Sippenhaft“ wieder eingeführt, die es zuletzt unter den Nazis gegeben hat (…) Stellen wir uns einmal vor, es wird tatsächlich ein EZB-Coin eingeführt. (…) Gäbe es das heute schon, dann wären Alina Lipp und ihr Vater nun „abgeschaltet“, denn ohne Bargeld könnten sie keine Rechnung mehr bezahlen und kein Brötchen mehr kaufen. Das ist sie, die schöne neue Welt, die uns von Politik und Medien mehr oder weniger offen schmackhaft gemacht werden soll: Sie würde jede Zahlung für den Staat gläsern machen, also totale Kontrolle aller Menschen bedeuten, und sie würde es ermöglichen, Kritiker der Regierungspolitik bei Bedarf einfach „abzuschalten“.“
Norbert Häring: Rom und Wien wollen mit Sozialpunkten und Smart City „ein neues Gesellschaftskonzept“ umsetzen – Auszug: „Die Stadt Wien hat ebenfalls, eingebunden in ihr Smart-City-Projekt (...), den „weltweit ersten“ Kultur-Token an den Start gebracht, „ein digitales Anreizsystem, um Alltagsverhalten der BürgerInnen mit Kulturkonsum zum Mehrwert aller Beteiligten zu verschränken“. Der Kultur-Token soll zur Vorbereitung eines späteren, vielschichtigeren Wien Token dienen. Tausend freiwillige Teilnehmer lassen mit GPS (Ortsbestimmung per Satellit) ausgestattete Apps jede ihrer Bewegungen verfolgen. Für Wege, die nach Einschätzung der Token-App zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, gibt es Punkte. Die gesammelten Punkte kann man gegen freien oder vergünstigten Eintritt zu Kulturveranstaltungen eintauschen. (…) Es ist ein bedenkliches Menschen- und Gesellschaftsbild der Verantwortlichen, das sich offenbart, wenn sie es für einen Dienst am Stadtvolk halten, Bürger dafür zu bezahlen, dass sie sich auf Schritt und Tritt überwachen lassen.“
junge Welt : Bis zum letzten Tropfen – EU-Sanktionspaket mit Ölembargo: Kommissionspräsidentin von der Leyen will Kapitulation Russlands erzwingen – Auszug: "'Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.' Mit diesen Worten hat die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn präsentiert. Der Sieg der Ukraine setzt in den herrschenden deutschen Vorstellungen nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern dessen bedingungslose Kapitulation. Das unterstrich von der Leyen ausdrücklich, indem sie Prozesse gegen 'alle Kriegsknechte des Kremls' ankündigte. 'Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Rechenschaft gezogen.' Die Drohung schließt alle bedeutenden Politiker des Landes ein, auch den Präsidenten Wladimir Putin – ebenso wie sie einen Verhandlungsfrieden absolut ausschließt. (...) Das neue EU-Sanktionspaket umfasst mehr als das Ölembargo. Mit dem Ausschluss der Sberbank aus dem SWIFT-System solle 'die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors zementiert' werden, so von der Leyen. Die Kosten der kriegsverlängernden Maßnahmen sind horrend, weit über die der Waffenlieferungen hinaus. Von der Leyen verwies am Mittwoch auf eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds, wonach die Ukraine ab sofort monatlich fünf Milliarden Euro pro Monat allein für die Auszahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen brauche. Dazu werde Europa 'seinen Beitrag leisten', versprach die Kommissionspräsidentin. Außerdem seien in der Ukraine schon jetzt Schäden im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro entstanden, die ein gigantisches Wiederaufbauprogramm 'nach dem Krieg' erforderten.“
German Foreign Policy: Erdölembargo gegen Russland – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es den westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch
junge Welt: Elend eingepreist: Embargo auf russisches Öl – Auszug: "Viel spricht dafür, dass Washington und Brüssel ihren Druck weltweit erhöhen werden, nirgends mehr russisches Öl zu kaufen, sobald die EU nicht mehr auf es angewiesen ist. Längst sind dafür extraterritorial wirksame US-Sanktionen im Gespräch. Sollte es gelingen, damit etwa Indien zur Beendigung seiner Erdölkäufe in Russland zu zwingen, stünden die ärmeren Schichten des Landes noch einen Schritt näher am Abgrund als schon jetzt. All dies ist absehbar. Die Regierungen in der EU, die sich bislang noch an keinem US-Krieg ernsthaft gestört haben, beschließen also mit dem Embargo zugleich ein potentielles Verelendungsprogramm. Wozu eigentlich? Wenn schon jetzt feststeht, dass der Bezug russischer Energierohstoffe für immer und ewig gestoppt werden soll – was hat das alles mit dem Ukraine-Krieg zu tun? Nicht mehr viel. Wer sich auf solch konfrontative Art gänzlich und auf Dauer von einem Staat unabhängig macht, tut vor allem eins: Er versetzt sich in die Lage, diesen Staat auf Dauer zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Ob dieser Krieg weiterhin vor allem mit ökonomischen oder vielleicht doch irgendwann auch direkt mit militärischen Mitteln ausgetragen wird, ist dabei sekundär.“
Telepolis: Sanktionen gegen Russland: Wie der Globale Süden ausschert – Im Westen fühlt man sich im Ringen mit Moskau auf der Seite der Guten und der Mehrheit. Doch was ist gut, wenn eine Kriegseskalation andernorts millionenfachen Hungertod bedeuten könnte? Und welche Position bezieht die Staatenmehrheit? – Auszug: "Geht es in westlichen Medien um den Krieg in der Ukraine, sind die Superlative Legion. Die Ukraine führe ihren Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren auch 'für unsere Freiheit', 'für die Demokratie Europas', 'unsere Lebensweise', ja: 'unsere Zukunft'. In weiten Teilen der Erde sorgt man sich angesichts der politischen und militärischen Eskalation im Osten Europas um etwas viel Banaleres: um das eigene Überleben. Denn in zahlreichen Staaten des Globales Südens, den Entwicklungs- und Schwellenländern also, verschärft der Krieg ohnehin schwelende Ernährungskrisen. Die Zahlen von Hilfsorganisationen sind alarmierend, sie werden angesichts des alles übertönenden Kriegsdiskurses aber weder politisch noch medial wahrgenommen. Das dürfte sich rächen, denn schon jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass der Hunger weltweit wieder zunimmt – und dass damit ein enormes Konfliktpotenzial entsteht, das, direkt oder indirekt, auch unsere westlichen Gesellschaften zu spüren bekommen werden. (…) Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation. Das zeigte sich auch im Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung. Dort wurde nach dem russischen Angriff auf westliche Initiative hin Anfang März erstmals über die politische Verurteilung des russischen Vorgehens abgestimmt. (…) Dabei ist das Bild weit weniger eindeutig, als Politiker und Diplomaten im Westen glauben machen wollen oder selbst womöglich tatsächlich glauben."
ZEIT Online: Grüße aus dem Jemen Der brutalste Krieg und die schlimmste humanitäre Krise finden nicht in der Ukraine statt. Welche Nachrichten – gute wie schlechte – gerade untergehen (Kolumne von Andrea Böhm) – Auszug: "Der momentan tödlichste und brutalste Krieg findet nicht in der Ukraine statt, sondern in Äthiopien. Nach Schätzungen von Experten sind dort seit Ausbruch der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierung im November 2020 500.000 Menschen getötet worden – durch Waffengewalt, absichtlich herbeigeführten Hunger oder weil die medizinische Versorgung zusammengebrochen ist. Die größten humanitären Krisen der Welt spielen sich in diesen Monaten nicht in Osteuropa ab, sondern in Ländern wie dem Jemen oder Somalia. Im Jemen brauchen 23 Millionen Menschen, fast drei Viertel der Bevölkerung, Nothilfe, um zu überleben. In Somalia hält die längste Dürre seit Jahrzehnten an und gefährdet das Überleben von Hunderttausenden. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen – und damit tappe ich genau in die Falle, die mich am Krisenjournalismus so oft zweifeln lässt: die nach den Gesetzen des Marktes funktionierende Aufmerksamkeitsökonomie, der sich nicht nur meine Zunft, sondern auch Hilfsorganisationen unterwerfen. Schlagzeilen wie Spendengelder sind eine begrenzte Ressource, um die mit möglichst dramatischer Sprache und emotionalisierenden Bildern konkurriert wird.“
Hintergrund: Schwierigkeiten des Nation Building – der Fall Ukraine – Auszug: „Die kulturelle Vielfalt könnte man positiv zur Geltung bringen, als kulturelles Kapital nutzen. Damit könnte die Ukraine, wie von manchen erwartet, eine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa übernehmen. Aber das würde andere politische Traditionen voraussetzen. (…) Die Unsicherheit und Angst im ukrainischen Establishment, was das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger betrifft, verrät folgende Zeitungsmeldung. Das Bemühen der deutschen Bildungsverwaltung, die Flüchtlingskinder aus der Ukraine möglichst rasch schulisch zu integrieren, weckte bei der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka die Befürchtung, damit könne die nationale Identität der Kinder gefährdet werden. (…) Die kulturelle Zerrissenheit (…) [kann] auch den radikalen Nationalismus in bestimmten Kreisen erklären, die fehlenden Berührungsängste gegenüber faschistischen Gruppierungen, das obsessive Beharren auf der sprachlichen Homogenität und die Kompromisslosigkeit im Konflikt mit den Verwaltungsbezirken, die Autonomie forderten, den sog. Separatisten. Das 2021 novellierte und verschärfte Sprachengesetz verpflichtet nicht nur alle Staatsangestellten, sondern auch alle Dienstleistungsbetriebe und Geschäfte zur Kommunikation auf Ukrainisch. Russisch wurde auch aus den öffentlichen Medien verbannt. (...) Die „nachholende Nationenbildung“ bedingt, so darf man annehmen, einen kulturpolitischen Fanatismus.“
Useful Idiots: Sociopath Neocons Sacrifice Ukrainians and Global Poor (Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Michael Hudson; Video, Englisch, 30 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Die durch den NATO-Krieg gegen Russland verursachte Energie- und Nahrungsmittelkrise wird nicht nur als Hebel benutzt werden, um die Privatisierung voranzutreiben, die größtenteils unter der Kontrolle von US-Investoren, Banken und Finanziers steht, sondern sie wird auch dazu führen, dass die Länder im globalen Süden und vor allem in Europa noch stärker in die US-Umlaufbahn eingebunden werden. Ein Leidtragender wird natürlich Europa und der Euro sein. Der Euro verliert Tag für Tag an Wert, da die Menschen erkennen, dass sie ihre Exportmärkte in Russland und weiten Teilen Asiens und nun auch im eigenen Land verloren haben, da für die Herstellung von Exporten Energie benötigt wird. Die Kosten für Importe, insbesondere für Energie, steigen. Europa hat sich bereit erklärt, 3 Milliarden Dollar für den Bau neuer Hafenanlagen zu verwenden, um verflüssigtes Erdgas aus den USA zum drei- bis siebenfachen Preis zu kaufen, was es deutschen Unternehmen fast unmöglich machen wird, Düngemittel für den Anbau von Feldfrüchten in Deutschland herzustellen. Der Euro ist im Sinkflug.“
Welt: „Putin kann den Krieg gewinnen“, sagt Österreichs Top-Militärstratege – Der im Westen verbreitete Eindruck eines stockenden russischen Vormarsches könnte täuschen. Russlands neue Strategie macht sich im Osten des Landes bereits bemerkbar. Die Ukraine kann dem Vormarsch wenig entgegensetzen – es sei denn, sie erhält Hilfe aus dem Westen (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „[Markus] Reisner [Leiter der Abteilung Forschung und militärische Strategie an der Theresianischen Militärakademie in Wien und Oberst im österreichischen Verteidigungsministerium]: 'Wir sollten nicht den Fehler machen, die Langsamkeit des Vormarsches als Schwäche auszulegen. Das ist genau so gewollt. Das kann Wochen dauern.' Mehr als 100.000 russische Soldaten seien an der Offensive im Donbass beteiligt. Dabei würden die Batallionstaktischen Gruppen (BTG), also die taktischen Kampfverbände der russischen Landstreitkräfte, jetzt anders als in den ersten sechs Wochen 'zentral geführt und stärker miteinander verzahnt', betonte Reisner. 'Das macht sie deutlich stärker.' Aber warum gibt es außerhalb des Donbass auch Kämpfe in Cherson und Charkiw und auch wieder Angriffe auf Kiew? Reisner sagte, der Beschuss von Kiew in der vergangenen Woche sei ein Warnsignal Moskaus gewesen, nachdem die Ukraine offenbar einzelne Einrichtungen auf russischem Gebiet beschossen hatte. Die Botschaft sei eindeutig gewesen: 'Seht her, wenn wir wollen, können wir Euch jederzeit in Kiew angreifen, und es gibt nichts, das uns dabei aufhalten könnte.' Die Kämpfe in Städten wie Cherson und Charkiw wiederum resultierten daraus, dass die ukrainischen Kräfte versuchen, durch neue Angriffsziele Russland zu zwingen, eigene Kräfte von der Offensive im Donbass abzuziehen. Sollte Russland den Donbass einnehmen, erwartet Reisner eine vorübergehende Kampfpause, in der sich beide Seiten regenerieren und neu aufstellen, aber auch eine 'enorme Fluchtbewegung'. Reisner: 'Der Konflikt wird im Sommer aber nicht zu Ende sein.'“
Empfehlungen von April 2022
Tagesspiegel: „Die Demokratie in ihrer jetzigen Form wird im Großteil Europas nicht überleben“. Sergej Karaganow war einer der Ideengeber für die Ukraine-Invasion. Er sieht viele Verlierer und einen Gewinner – der allerdings nicht Putin heißt – Auszug: „Wenn Sie mich fragen würden, wie ich Russland mit einem Wort beschreiben würde, dann wäre es „Souveränität". Wir haben diejenigen besiegt, die versuchten, uns zu beherrschen, angefangen bei den Mongolen und dann Karl XII von Schweden, dann Napoleon und Hitler. Außerdem hatten wir hier in letzter Zeit jahrelange westliche Vorherrschaft. (…) Frage: Profitieren die USA von diesem Krieg? Karaganow: Im Moment ja, denn neben der Ukraine sind die Europäer die größten Verlierer, vor allem wenn sie an dem rätselhaften Versuch festhalten, von russischer Energie unabhängig zu werden. China ist der klare Sieger dieser ganzen Angelegenheit. Der größte Verlierer wird die Ukraine sein. Russland wird ein Verlierer sein. Europa wird ein großer Verlierer sein. Die USA werden etwas verlieren, aber sie können sehr gut als Rieseninsel jenseits des Ozeans überleben. China ist der große Sieger. (…) Es geht um den endgültigen Zusammenbruch des internationalen Systems, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen und dann auf andere Weise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu geschaffen wurde. Wir erleben also den Zusammenbruch eines Wirtschaftssystems – des Weltwirtschaftssystems – die Globalisierung in dieser Form ist beendet.“
Telepolis: Schwere Waffen sind ein unkalkulierbares Risiko – Auszug: „Die Washington Post berichtete am 4.3. 2022 über Waffenlieferungen an die Armee der Ukraine, die für den urbanen Kampf innerhalb bewohnter Städte produziert wurden. Aus Dokumenten gehe hervor, "dass das Pentagon bereits im Dezember ukrainische Kämpfer mit Waffen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet hatte, die für Kämpfe in städtischen Gebieten geeignet sind, darunter Schrotflinten und Spezialanzüge zum Schutz von Soldaten im Umgang mit nicht explodierten Sprengkörpern". Die Lieferungen umfassten auch Javelin-Panzerabwehrraketen, über die bekannt ist, dass es sich hierbei um Waffen handelt, für deren Mantel abgereichertes Uran verwendet wird. (...) Wenn diese Waffen explodieren, setzen sie einen ultrafeinen und hocherhitzten Staub frei, dessen toxische Wirkung zu lang anhaltenden und massiven Leiden führen. Im Irak-Krieg führten die Folgen dieses verstrahlenden Staubs zu einer Zunahme von Krankheit, Tod, Missbildungen und Fehlgeburten.“
Achgut: Bericht zur Coronalage: Vor dem Gesundheitsausschuss (Gunter Frank) Gestern fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Ich war als Experte geladen und dokumentiere hier die Fragen an mich und meine Antworten – Auszug: „Ich entschied mich dafür, es emotional anzugehen, mit konkreten Patientenbeispielen und die Abgeordneten mit einem klaren Appell zu konfrontieren, sich endlich ihrer Verantwortung für das vielleicht grösste medizinische Drama der Medizingeschichte zu stellen. (…) Die Reaktionen war erwartbar. Die Berliner Blase wird nicht gerne mit der Wirklichkeit konfrontiert. (…) ‚Machen Sie sich bitte klar, eine junge Frau, deren rechtes Brustgewebe sich nach der neuartigen Covid-Impfung qualvoll selbst zerstört, wird nun vom Gesetzgeber, also von Ihnen, gezwungen, sich dennoch boostern zu lassen, weil ihr sonst der Jobverlust droht. Und ich als Arzt werde kriminalisiert, wenn ich sie davor bewahren möchte. Das ist unverantwortlich.‘“
Counterpunch: The Global Economy Shock of the Ukraine War (Patrick Cockburn) – Auszug (übersetzt): "Der Krieg in der Ukraine wirkt sich im Kleinen wie im Großen auf den Rest der Welt aus, aber nirgendwo ist seine Wirkung verheerender als in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Jemen und Südsudan, um nur vier zu nennen, die durch jahrzehntelange Kriege zerrissen wurden. Für sie ist die Ukraine-Krise der letzte vernichtende Schlag für schwache Regierungen und Gesellschaften, die kaum noch zusammenhalten. (...) Die Volkswirtschaften dieser zerrütteten Länder im Nahen Osten und in Afrika waren aufgrund der endlosen militärischen Konflikte schon vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine kurz vor dem Kentern, aber jetzt sind sie kurz davor, ganz zu sinken. Trotz der katastrophalen Lage, in der sie sich befinden, ist das internationale Interesse an ihrer Notlage begrenzt, da die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine und das, was sich schnell zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA entwickelt, fixiert ist. Gräueltaten und Massentötungen in diesen vergessenen Kriegsgebieten gelangen nur selten auf die internationale Nachrichtenagenda, obwohl sie Schlagzeilen machen würden, wenn sie im Donbas, in Charkiw oder Odessa geschehen würden."
Deutschlandfunk: Hepatologe: "Es ist nicht der Zeitpunkt, wo wir Alarm schreien müssen“ – Auszug: "Trotzdem könnte die Corona-Pandemie zu den neu beobachteten Hepatitis-Fällen beigetragen haben, vermutet [der Kinder-Hepatologe Burkhard] Rodeck , nämlich durch die lange Zeit gültigen Schutzmaßnahmen. Gerade junge Kinder seien dadurch mehr als zwei Jahre lang 'Virusinfektionen jedweder Genese nicht ausgesetzt' gewesen. 'Auch die Adenovirus-Infektionen fehlten diesen Kindern – das ist in England auch gut gezeigt worden. Das heißt, diese Kinder sind immun naiv, wie wir sagen', erläuterte Rodeck. Wenn nun Lockerungsmaßnahmen relativ rasch aufeinanderfolgten, müssten sich diese Kinder eines Sturms von Keimen erwehren, die auf sie einprasselten. 'Und es kann sein, dass das jetzt innerhalb der letzten drei, vier Monate zu einer Häufung von Infektionen geführt hat, die letztlich auch die Leber mitbetreffen', so der Kinder-Hepatologe."
Junge Welt: Sieg statt Frieden. Kriegsrat tagt in Ramstein: USA fordern, Berlin folgt und liefert Panzer. Lawrow warnt vor Eskalation. Guterres in Moskau – Auszug: „Berlin gab grünes Licht für Panzerlieferungen aus Industriebeständen; Profiteure sind die Konzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag angesichts begrenzter Bundeswehr-Bestände erklärte: »Deshalb unterstützen wir, wenn die Industrie direkt an die Ukraine liefert. Die Ukraine bestellt, und Deutschland bezahlt.« Konkret geht es zunächst um 50 ausgemusterte »Gepard«-Panzer zur Luftabwehr aus KMW-Beständen. Der Rüstungskonzern hatte bereits kurz nach dem russischen Einmarsch um die Genehmigung zur Ausfuhr gebeten. Dem kam die Bundesregierung am Montag nach. Laut Welt will KMW zudem 100 »Panzerhaubitzen 2000« liefern. Rheinmetall hat Kiew nach dpa-Angaben die Lieferung von 88 gebrauchten »Leopard«-Kampfpanzern angeboten, inklusive Werkzeug, Ersatzteilen, einem Servicestützpunkt und Munition sowie einer entsprechenden Ausbildung. Auch Lambrecht kündigte an, ukrainische Truppen an Artilleriesystemen in der BRD zu schulen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Was meint eigentlich Christine Lambrecht, wie weit sie diese militärischen Unterstützungsleistungen noch treiben kann, bis Russland das Ganze nicht mehr als ukrainische, sondern als deutsche Kriegsaktivitäten interpretiert und entsprechend reagiert?)
Politico: Heavy weaponry pours into Ukraine as commanders become more desperate. (Schwere Waffen strömen in die Ukraine, während die Kommandeure immer verzweifelter werden) – Auszug (übersetzt): „Oberleutnant Ivan Skuratovsky, der in der 25. Luftlandebrigade [in Avdiivka, bei Donezk] dient, sagte gegenüber POLITICO, dass sofortige Hilfe benötigt wird. "Die Situation ist sehr schlecht, [die russischen Streitkräfte] (...) zerstören einfach alles mit Artillerie und bombardieren Tag und Nacht", sagte er per SMS. (…) Skuratovsky beschrieb die Situation seiner Soldaten als "sehr verzweifelt". (…) Sie hätten gefährlich wenig Munition und sind gezwungen, diese zu rationieren. Am Vortag seien sie mit russischen Haubitzen, Mörsern und Mehrfachraketenwerfern "gleichzeitig" beschossen worden. Nur Stunden zuvor seien sie von zwei Su-25-Kampfflugzeugen angegriffen worden, "und unser Tag wurde zur Hölle".“
RT de: Gazprom stoppt offiziell Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen – Auszug: „Gazprom, Russlands wichtigster Erdgaslieferant, hat am Mittwoch einen vollständigen Stopp der Gasexporte nach Bulgarien und Polen angekündigt, nachdem sich die beiden Länder geweigert hatten, die Zahlungen in Rubel zu leisten. Laut einer Erklärung des Unternehmens werden die Lieferungen erst dann wieder aufgenommen, wenn Sofia und Warschau die neuen Bedingungen erfüllen. Der russische Energieriese warnte, falls Bulgarien und Polen anfangen sollten, russisches Transitgas, das für andere Länder bestimmt ist, abzuzapfen, werde er seine Lieferungen um die Menge reduzieren, die Sofia und Warschau rechtswidrig zurückgehalten haben.“
German Foreign Policy: Die NATO-Norderweiterung (III) – Auszug: „Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. (…) Mit einem Beitritt Finnlands erhält die NATO eine neue, rund 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Einerseits muss Moskau dies bei seinen Verteidigungsplanungen berücksichtigen; andererseits muss auch das westliche Militärbündnis, wie kürzlich die US-amerikanische Carnegie Endowment konstatierte, Vorkehrungen treffen, dass es selbst an dieser Grenze nicht angegriffen werden kann. Dies freilich sei die Aufgabe zunächst Finnlands und Schwedens selbst (…) In der vergangenen Woche teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu mit, bei einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens sehe Russland sich gezwungen, seine Nordflotte mit „mehr als 500 fortgeschrittenen Waffensystemen“ hochzurüsten. (…) Schon zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident Dmitri Medwedjew erklärt, (...) um das strategische Gleichgewicht zu bewahren, müsse Moskau Gegenmaßnahmen ergreifen, und diese könnten in einer Stationierung von Atomwaffen in Kaliningrad bestehen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Schweden und Finnland machen sich mit einem NATO-Beitritt also zu potenziellen Frontstaaten und Zielscheiben, die sich im Kriegsfall trotzdem vor allem selbst verteidigen müssten. Inwiefern verbessert das ihre Sicherheitslage?)
Berliner Zeitung: Demo in Berlin: Journalisten haben Bilder erzeugt, die sie vorher haben wollten. Veranstalter der Demonstration am Sonnabend äußert sich zu den gewalttätigen Vorfällen. Berlins Antisemitismusbeauftragter wirft ihnen Täter-Opfer-Umkehr vor – Auszug: „Niemand habe die Seite der Palästinenser zu diesen Ereignissen bisher hören wollen. ‚Bild, taz und Tagesspiegel haben alle die gleichen Texte geschrieben, und überall ging es nur um die wenigen jungen Demonstranten, die mit ihren rassistischen und antisemitischen Äußerungen sich haben provozieren lassen.‘ Haddad sagt, dass einige Journalisten sich schwer von Provokateuren unterscheiden ließen. ‚Wo wir konnten, haben wir versucht, die Eskalation zu vermeiden, aber ich hatte auch das Gefühl, dass einige genau die Bilder erzeugen wollten, die sie dann bekommen haben.‘“
19. August 2022