Aktuelle Empfehlungen

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen, gegliedert nach Monaten. Wenn Sie uns auf interessante Veröffentlichungen hinweisen möchten, senden Sie uns gern eine E-Mail an empfehlungen@multipolar-magazin.de.

Empfehlungen von April 2021

DAS BLÄTTCHEN: Macht Selensky den Saakaschwili? – Auszug: „Im Sommer 2008 versuchte Micheil Saakaschwili, von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, die „Separatisten“ in Abchasien und Südossetien militärisch zu schlagen und diese Regionen erneut georgischer Kontrolle zu unterwerfen. (…) In der Nacht vom 7. zum 8. August 2008 ließ Saakaschwili die Zivilbevölkerung in der Hauptstadt und anderen Orten Südossetiens ohne Vorwarnung mit Mörsern, Raketen und anderen schweren Waffen beschießen. Die Folge war der Einsatz russischer Truppen, die Südossetien verteidigten und bis in die georgischen Kernlande vordrangen. (…) Es blieb ein „eingefrorener Konflikt“ (…) Saakaschwilis Partei wurde 2012 abgewählt, gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs erlassen. Aus Sicht der Opposition ist er verantwortlich dafür, dass hinsichtlich der „Separatisten“-Gebiete eine Lösung in weite Ferne rückte. (…) Jetzt will Wolodymyr Selensky, seit Mai 2019 Präsident der Ukraine, den Eindruck harten Handelns erwecken. Seit Mitte Februar 2021 haben sich an der Demarkationslinie in der Ostukraine die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Einheiten wieder verstärkt. Das korreliert augenscheinlich mit der Amtsübernahme des USA-Präsidenten Joe Biden, der schon unter Barack Obama als faktischer Sonderbeauftragter für die ukrainischen Angelegenheiten agierte. (…) Der Westen machte wieder – wie 2008 im Falle Georgiens – einseitig Moskau für die Zuspitzung der Lage verantwortlich. (…) Ein Spiel des Westens und seines Protegés in Kiew mit dem Feuer ist es gleichwohl. Und die außenpolitisch Verantwortlichen in Deutschland kokeln mit.“

BR: "Falsche Sicherheit": Virologe Keppler kritisiert Schnelltests – Auszug: „Die bisher größte internationale Cochrane-Metastudie kommt zu dem Schluss, dass 58 Prozent, also nur knapp die Hälfte der Infizierten ohne Symptome überhaupt durch Antigen-Schnelltests erkannt werden. Das sehen wir leider auch täglich in der Praxis und diese Daten decken sich sehr gut mit unseren eigenen Untersuchungen in München. (…) Es gibt leider auch Probleme mit der Spezifität der Antigen-Schnelltests: Abhängig von der Inzidenz und dem verwendeten Test kommen nach RKI-Angaben auf einen "echt" Positiven etwa zehn "falsch" Positive. Auch das hat ernste Konsequenzen für den Betroffenen: Unmittelbare Meldung an das Gesundheitsamt und Quarantäne bis zum Erhalt einer negativen PCR, Kontaktlisten erstellen. Das verursacht einen großen Aufwand, mehrtägigen Arbeits- und Schulausfall und nicht zuletzt unberechtigte Ängste. Auch untergräbt es noch weiter das Vertrauen in die nationale Teststrategie. (…) Österreich hat dieses Massentesten nicht wirklich weitergeholfen, die Inzidenz ist hoch, Kontaktbeschränkungen wurden zuletzt regional auch wieder verschärft. Ob trotz oder wegen dieses Testprinzips die Zahlen so rasch hochgegangen sind, ist letztlich nicht zu klären. (…) Als Virologe, Infektionsepidemiologe und Arzt erachte ich eine gesetzlich verankerte Massentestung bei uns für fragwürdig, ja halte sie für potenziell sogar gefährlich (…) Der Zweck, einige Covid-19-Erkrankte zusätzlich zu finden, rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, den extremen Aufwand und die massiven Kosten, wohl bis zu sieben Milliarden Euro pro Monat.“

14. April 2021

LTO: So sieht die Bundes-Corona-Notbremse aus – Auszug: "Was steht im Gesetzentwurf? Wie schnell geht er durch den Bundestag? Und welche Auswirkungen hat das auf Rechtsschutz für die Betroffenen? Ein Überblick zur Bundesnotbremse. (…) Große Auswirkungen hat die Bundes-Notbremse auf den Rechtsschutz der Betroffenen. Wer Maßnahmen wie die Ausgangssperre für unverhältnismäßig hält, kann gegen die gesetzliche Regelung nur noch per Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht anrufen. Eine Anrufung der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ist nicht mehr möglich, denn eine Normenkontrolle gem. § 47 VwGO, die gegen die Verordnungen der Landesregierungen möglich war, steht hier nicht zur Verfügung. Sollte die Bundesregierung von ihrer Verordnungsermächtigung Gebrauch machen, wäre dennoch keine Normenkontrolle möglich, da es dieses Instrument im Land Berlin nicht gibt. Hier könnten sich Betroffene nur per Feststellungsklage an das Verwaltungsgericht Berlin wenden. Die Feststellung hätte dann aber nur Wirkung zwischen den Prozessbeteiligten (inter partes) und könnte nicht die Verordnung als Ganzes zu Fall bringen. (...) Am Freitag wird im Bundestag die erste Lesung stattfinden. Ebenfalls am Freitag könnte es zu einer Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss kommen. Der federführende Gesundheitsausschuss würde dann am Montag in einer Sondersitzung seine Beschlussempfehlung treffen, so dass der Bundestag das Gesetz am Mittwoch nächster Woche beschließen könnte.“

Telepolis: Sind Freiheit und Solidarität wirklich ein Spannungsfeld? (Kommentar einer Leserin) – Auszug: „Ich melde mich erstmalig zu Wort, habe aber mittlerweile das Gefühl, nicht mehr schweigen zu dürfen. Zu meiner Person: ich bin Ärztin (& Impfärztin) in eigener Praxis und ich gehöre zur Risikogruppe. Ich habe solange ich wählen darf meine Stimme der grünen Partei geschenkt. (…) Zu Beginn dieser Pandemie habe ich mich freiwillig für die Arbeit in den im Aufbau befindlichen Notlazaretten gemeldet. (…) Mir sind im Verlaufe dieser Pandemie einige Dinge unplausibel und zunehmend nicht verhältnismäßig erschienen. (…) Worum es mir hier eigentlich geht, ist die Frage, mit welchem Recht Menschen, die Fragen/Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen haben, auf solch beängstigende Weise degradiert und denunziert werden. Mit zunehmender Länge der Pandemie konnte ich beobachten, wie tiefgreifende Konsequenzen diese Maßnahmen für meine Patient/innen hatte (…) Welchen Vorschlag haben denn bitte die so vehementen Kritiker der Demonstrationen, wie Menschen, die die Maßnahmen nicht für verhältnismäßig halten, ihre Bedenken kund tun sollen? Es findet kein öffentlicher Diskurs statt und anders denkende Menschen werden systematisch denunziert. (…) Da wächst gerade die Generation heran, die dann irgendwann euch und mich betreuen wird, in Pflegeheimen und in Krankenhäusern, – das was wir ihnen heute vorleben, wird sie prägen, sie werden es nicht vergessen, – ist das wirklich das neue ‚sozial‘, in welchem ihr euch, wenn ihr selber einmal bedürftig seid, wiederfinden möchtet?“

Welt: Drosten und die Leugner. Christian Drosten hat zu einem Rundumschlag ausgeholt – und Kollegen, die seine Lockdown-Position nicht teilen, als „Wissenschaftsleugner“ und „Pseudoexperten“ beschimpft. In vielem ähnelt seine Kritik dem, was er kritisiert (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Das Problem ist weniger eine „Wissenschaftsleugnung“, die sich in der hochkomplexen Situation unserer Zeit überhaupt nicht klar definieren lässt. Das Problem ist die Enttäuschung der Menschen darüber, dass die Wissenschaft nicht zu einem selbstkritischen Umgang mit den Ergebnissen ihrer eigenen Arbeit finden kann – obwohl Selbstkritik doch einer der wichtigsten Antriebskräfte der modernen Wissenschaft ist. Christian Drosten, angesehener und hochdekorierter Berater der Regierung, hat sich in einem Sendeformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, freundlich begleitet von einer Wissenschaftsjournalistin, Zeit genommen, ausführlich seine Sicht zu der Frage zu schildern,was falsch läuft in der öffentlichen Debatte. Er hat nicht gespart mit Schuldzuweisungen an„Pseudoexperten“, mit Vorwürfen an die Medien und an „bestimmte Gruppen“. Auf die Idee, dass ein Problem auch in der Art liegen könnte, wie er selbst mit Kritik oder eigenen Fehlern umgeht, kommt Drosten nicht. (...) Offenbar ist es für Christian Drosten keine Option, sich der Kritik inhaltlich zu stellen – oder zu akzeptieren, dass es in komplexen Situationen auch verschiedene wissenschaftliche Erklärungen und Empfehlungen geben kann.“

Norbert Häring: „Die Selbstgerechten” von Sahra Wagenknecht: Eine Kritik. Sahra Wagenknecht hat mit „Die Selbstgerechten“ ein wichtiges und provokantes Buch veröffentlicht – für meinen Geschmack einen Tick zu provokant – Auszug: „Wagenknecht greift den Linksliberalismus frontal an. Sie führt ihn schonungslos als selbstgefälliges und eigensüchtiges Klienteldenken der akademischen Mittelschicht in den Großstädten vor. (…) Es ist allerdings nicht nur die Tonlage, die mich gelegentlich gestört hat, sondern auch die Zielrichtung ihrer Kritik. Wagenknecht analysiert, wie ich finde korrekt, dass der Linksliberalismus letztlich nur „eine aufgehübschte Neuverpackung der Botschaften des Neoliberalismus“ ist. Es ist eine Ideologie ganz im Sinne der Kapitalbesitzer: 'Mit dem vermeintlichen Ideal des Kosmopolitismus und der »offenen Gesellschaft« stellt der Linksliberalismus also eine Erzählung bereit, mittels deren sich Wirtschaftsliberalismus, Sozialabbau und Globalisierung als gerecht und progressiv begründen lassen.‘Hier hätte es aus meiner Sicht nahegelegen, zu untersuchen, inwieweit es sich um eine von oben geförderte und über die wichtigsten Medien eifrig verbreitete Ideologie handelt, propagiert von Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Weltwirtschaftsforum. Das tut sie jedoch nicht. Für Wagenknecht ist der Linksliberalismus eine „aus dem Denken und Fühlen bestimmter Milieus entstandenen Erzählung“, in diesem Fall des akademischen Großstadtmilieus. Wenn sie dem Bertelsmann-Strang mehr Beachtung geschenkt hätte, wäre Wagenknecht vielleicht nicht der Versuchung erlegen, gar so sehr den Eindruck zu erwecken, dass alle Anhänger linksliberalen Gedankenguts charakterschwache Heuchler sind (...). Hier habe ich ein positiveres Menschenbild und eine andere Wahrnehmung. Ich gehe davon aus, dass sehr viele, hoffentlich die meisten Linksliberalen Menschen sind, die gut sein wollen, die das Richtige tun wollen. Diese Menschen, mit guten Intentionen haben heute auf der linken Seite des politischen Spektrums – wie ja auch Wagenknecht feststellt – kaum noch politische Angebote und Erzählungen, die ihnen zeigen könnten, wofür es jenseits von Gender-Gerechtigkeit und Antirassismus noch zu streiten lohnt. Ich habe die Hoffnung, dass diese Menschen, wenn sie den zweiten Teil von Wagenknechts Buch lesen, in dem sie eine solche positive linke Programmatik entwirft, dies nicht als Konkurrenz, sondern als verfolgenswerte Ergänzung zum Gendern und Veganern auffassen. Ich kann nur hoffen, dass sie sich von der etwas zu großen Moralkeule im ersten Teil nicht davon abhalten lassen, so weit zu lesen.“

Novo Argumente: „Wir befinden uns in einer großen Krise der Demokratie.“ Ein norddeutscher Kulturgastronom wird wegen seiner Proteste gegen die Corona-Politik von der Cancel Culture bedroht, Konzertagenturen wollen ihn boykottieren. Er setzt unbeirrt auf Dialog (Interview mit Karl-Hermann Günther) – Auszug: „Gerade als jemand, dem es seit jeher mit seinen Clubs auch darum ging, Menschen zusammenzubringen und Glück in sie hinein zu zaubern, ist es sehr schmerzlich mitansehen zu müssen, dass alles, was mit Liebe geben und Liebe nehmen zu tun hat, durch die Lockdown-Politik verboten ist: Anfassen, Geselligkeit, Singen, Tanzen, Reisen (…) Ich bin geprägt durch die 68er-Bewegung, habe am Zaun von Brokdorf demonstriert, habe die parlamentarische Installation der grünen Bewegung aktiv begleitet, war im ersten Landesvorstand der Grünen Liste Schleswig-Holstein und habe den ersten Wahlkampf organisiert. (…) Unterm Strich haben die von mir ausgedachte Präsentation und Provokation dazu geführt, dass mir immer klarer wurde, dass wir uns in einer großen Krise der Demokratie befinden und dass wir sachlich und faktisch vorgetragene Kritik mehr brauchen denn je. Corona ist hierfür nur der Sichtbarmacher. (…) Was den Diskurs über die Corona-Politik angeht, so geht es ja am Ende nur um Fakten – und genau die sind nach meinen intensiven Recherchen auf der Seite der Kritiker der Lockdown-Politik. Wer dies anders sieht, soll nichts anderes tun, als in den direkten und sachlichen Diskurs einzusteigen. (…) Ich bin überzeugt, dass viele Menschen, wenn wir die aktuelle gesellschaftliche Spaltung überwinden wollen, wieder werden lernen müssen, anstatt mit Diffamierungsbegriffen Diskussionen abzuwürgen, sich Zeit zu nehmen und sich umfassender zu informieren.“

10. April 2021

CORONA-BLOG: Gerichtsurteil Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler – Auszug: „Erstmalig ist nun vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben worden hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. (…) Als Gutachterinnen waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein – sie veröffentlichte auch die Studie: Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit – der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden. Bei dem Gerichtsverfahren handelt es sich um ein sogenanntes „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte. (…) Der Richter führt aus: ‚Die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. (…) Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.‘ Auf die landesrechtlichen Vorschriften, auf denen die Maßnahmen beruhen, können sich die Schulleitungen, Lehrkräfte und andere nach der Überzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind.“ (Der anonymisierte Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen: 9 F 148/21, findet sich unter dem Artikel zum Download.)

DIE GLOCKE ONLINE: „Wir wollten damit ein Zeichen setzen“ – Auszug: „Das Rietberger Café Päusken hatte am Gründonnerstag Gäste in seinem Biergarten empfangen. Die Aktion rief das Ordnungsamt und schließlich auch die Polizei auf den Plan. ‚Wir wissen, dass wir nicht hätten öffnen dürfen, aber wir wollten damit ein Zeichen setzen‘, sagt Sabine Goller. Die Gastronomin führt das Café an der Rathausstraße zusammen mit ihrem Mann Frank Goller. (…) Um 14 Uhr seien zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts vorbeigekommen und hätten mit Verweis auf die aktuelle Corona-Schutzverordnung zur sofortigen Schließung des Biergartens aufgefordert, sagt Sabine Goller. Dies habe man ausgeschlagen. ‚Da ohnehin klar war, dass wir ein Bußgeld zahlen müssen, wollten wir den Tag noch nutzen und für unsere Gäste da sein.‘ Es folgte ein weiterer Besuch des Ordnungsamts zwei Stunden später, bei dem jedoch ebenfalls kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Dem Betrieb setzte die städtische Fachabteilung schließlich gegen 16.30 Uhr mit Unterstützung der Polizei ein Ende. ‚Die 14 Polizisten trugen Schutzwesten, Schlagstöcke und Pistolen. Ist das noch verhältnismäßig?‘, fragt sich Sabine Goller. (…) Als keinesfalls verhältnismäßig empfindet die Päusken-Inhaberin jedenfalls das Auftreten, sowohl von Polizei als auch von Ordnungsamt. ‚Der Tonfall war unfassbar‘, erklärt sie. Darüber hinaus hätten vier Polizisten ihren 29-jährigen Sohn, der das Geschehen gefilmt hatte, brutal an die Wand gedrückt und ihm dabei Blutergüsse zugefügt, nur um an das Smartphone mit dem Beweismaterial zu kommen. ‚Wo leben wir eigentlich?‘ (…) Noch immer fassungslos macht Sabine und Frank Goller, dass im Zuge der Schließung auch ihr gesamtes Biergartenmobiliar vom Ordnungsamt sichergestellt wurde. ‚Für den Abtransport und die Einlagerung müssen wir aufkommen. Das sind immerhin mehrere 100 Euro‘, sagt der Café-Inhaber.“

2020 News: Mitarbeiterin aus Gesundheitsamt: Es gab nie eine Überlastung – Auszug: „Der YouTube-Kanal Schattenkabinett hat am 4. April 2021 ein Interview mit einer Mitarbeiterin aus einem Gesundheitsamt veröffentlich, das bemerkenswerte Einblicke in das Virus-Geschehen gewährt. (…) Mit dem vielen Testen habe man den Lockdown begründen wollen. Durch die vielen Tests seien die positiven Ergebnisse gestiegen. Nach dem Lockdown hätten die Ämter und Landkreise nicht mehr selber getestet, ab diesem Moment hätten sie in Ämtern nur noch rumgesessen. (…) Die Whistleblowerin berichtet, dass sie zu Beginn des Virusgeschehens erwartet habe, mit mindestens 100-200 Bürgern pro Tag am Telefon zu sprechen, 1-2 Überstunden am Tag zu machen und auch an den Wochenenden arbeiten zu müssen. Aktuell habe sie als Vollzeitbeschäftigte nur eine Stunde am Tag wirklich zu tun. (...) “Ich möchte den Leuten da die Angst nehmen. Ich habe es ja gemerkt, wie viele Angst haben. Ich hatte ja auch Angst und war davon überzeugt, dass das wirklich so schlimm ist. Aber als ich angefangen habe, dort zu arbeiten, bin ich ins Überlegen gekommen. Wie kann das denn sein, dass, wenn wir eine gefährliche Pandemie habe, ich praktisch niemanden habe, der ernsthafte Symptome hat. Ich habe niemanden, der sagt, ein Angehöriger wäre gestorben. Also die Toten, die es natürlich gab, sind eben fast ausschließlich alte Leute und da ist das meiner Meinung nach fraglich, ob die nun an oder mit Corona gestorben sind”, erklärt sie.“

Telepolis: Die Luca-App: Dilettantisch und sinnlos. Das Debakel um die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. Teil 1: das Firmengeflecht und die Profiteure – Auszug: „Eigentlich haben die Entwickler der Luca-App zuletzt so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann, nicht nur technisch. (…) Sicherheit, Anonymität und Datenschutz können einer vernichtenden Analyse von wissenschaftlichen Expert:innen zufolge nicht sichergestellt werden. (...) Sicherheitsexperten fanden durch einfaches Testen der URLs heraus, dass die Daten der Standorte und die anwesenden Besucher nicht nur ohne Verschlüsselung und Authentifizierung auslesbar, sondern teilweise auch aus der Ferne änderbar sind. Vor Ort sein muss man derzeit wohl nicht, um sich an einem Standort zu registrieren. (…) Rapper und Maskottchen Smudo springt derweil von Talkshow zu Talkshow und wird nicht müde zu erklären, dass er kein Entwickler sei, auch wenn Medien wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg ihn immer wieder als "Mitentwickler" bezeichnen. Was er nicht sagt, ist dagegen, dass er mit einer Fanta-4-Holding an dem Projekt beteiligt ist. Ja, richtig verstanden: Die Luca-App ist ein kommerzielles Produkt eines Unternehmens, das gewinnorientiert arbeitet, von Menschen, die andere kommerzielle Interessen verfolgen. Daher auch die Kooperation mit Ticketherstellern. (…) Über zehn Millionen Euro Steuergelder könnten es den Herstellern erlauben, ein System zu entwickeln, das zwar niemand braucht, aber leichtfertig mit Benutzerdaten umgeht und wenigen Beteiligten ein Vermögen einbringt.“

Der Freitag: Im Namen der Presse: Schuldig! – Auszug: "Das Funke-Blatt Westdeutsche Allgemeine Zeitung liefert ein Musterbeispiel dafür, wie man Ärzte zu Straftätern erklärt, weil sie Maskenatteste ausstellen. (...) An einer Schule in Hagen seien Atteste eines Bochumer Arztes aufgetaucht. Der Mann wäre Corona-Skeptiker – für den Bochumer SPD-Vorsitzenden Karsten Rudolph ein klarer Fall: 'Offenbar hat der Arzt die Atteste aus Überzeugung und nicht aus medizinischer Notwendigkeit ausgestellt.‘ (…) Wer nun meint, die Geschichte um den Bochumer Arzt sei ein krasser Einzelfall, der irrt. In ganz Deutschland sind Ärzte von Strafverfahren bedroht, weil sie Maskenatteste ausgestellt haben. Vordergründig geht es dabei stets um Atteste ohne Untersuchung. Tatsächlich wird aber die Diagnose selbst infrage gestellt. Als Rechtfertigung dienen den Staatsanwaltschaften Nachrichtenartikel und Berichte, in denen Menschen ohne jegliche Expertise ihr vernichtendes Laienurteil zum Besten geben. (…) Natürlich wird aber ein Arzt, der nach dem Grundsatz 'primum non nocere‘ handelt, eher ein Leiden der Patienten diagnostizieren als einer, der die Schäden der Maskenpflicht zugunsten einer denkbaren Schutzwirkung für Dritte nivelliert. Und natürlich wird ein Patient, der die Schäden am eigenen Leib spürt, einen Arzt aufsuchen, der sein Leid ernst nimmt. Dass diese Patienten mitunter weite Wege auf sich nehmen müssen, weil die meisten Ärzte inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung Maskenatteste pauschal verweigern, ist mehr als bedenklich. Dass aber Politiker, Journalisten und Staatsanwälte zum Sturm blasen auf Ärzte, die eine unerwünschte medizinische Ansicht vertreten, ist ein Skandal. Es ist ein Angriff auf die Freiheit des Arztberufs."

Der Standard: Das Virus spricht: "Nicht ich bin Ihr Feind!" (Der Philosoph Robert Pfaller schreibt aus Sicht des Coronavirus) – Auszug: "Da muss ich Sie (als Vertreter Ihrer Gattung) schon fragen: Wer von uns beiden ist schädlicher für die Menschheit: Sie oder ich? Wie viel von dem, was Sie mir ankreiden, haben Sie selbst verschuldet – nicht zuletzt auch gerade durch all das, was Sie vermeintlich zu meiner Abwehr unternommen haben! Wie viele Menschenleben haben Sie zerstört, während Sie meinten, welche zu retten! Wie viele von Ihnen sind ums Leben gekommen, nicht durch mich, sondern durch die von Ihnen verursachten Kollateralschäden? (…) Nicht ich bin Ihr Feind! Sie selbst sind es, schauen Sie doch lieber mal in den Spiegel statt ins Mikroskop! Und geben Sie es doch zu: Ich komme Ihnen gar nicht ungelegen. Alles, was Sie verpfuschen, (...) helfe ich Ihnen zu verschleiern. (…) Und allen anderen, denen Sie schon seit langem den Mund verbieten wollen, können Sie ihn dank mir jetzt immerhin bedecken. (…) Ich habe durchaus Humor. Ich mache mich lustig über die Menschen – vor allem über die, die behaupten, etwas über mich zu wissen. Haben sie vorgestern noch erklärt, die Gesichtsmasken wären völlig unnütz, behaupteten sie gestern mit dem Brustton der Überzeugung, das Tragen von Masken wäre eine heilige Pflicht. Und als ob sie darin nicht schon komisch genug wären, fangen sie heute zu jammern an, dass sie in ihrem Maskenträgerland die höchsten Infektionszahlen haben! Geben Sie es doch zu: Wenn Sie auch nur halb so viel Humor besitzen wie ich, dann müssen Sie darüber doch auch zumindest ein wenig schmunzeln."

NachDenkSeiten: Leserbriefe zu "Ein Jahr Lockdown. Was sind Ihre Erfahrungen?“ (Teil 2) – Auszug: "Als hauptberuflicher Mitarbeiter, seit 1995 im Rettungsdienst, würden meine Erfahrungen zur aktuellen Pandemie mittlerweile ein dickes Buch füllen. Der Schwachsinn der verzapft wird, ist wie aus dem Drehbuch eines Irrenhauses. (...) Es wird nur noch auf SARS CoV 2 untersucht. So wird manipuliert. Das eine lässt man weg, das andere wird getestet auf Teufel komm raus. Wer mehr testet, findet auch mehr. (...) [Leserbrief 2:] Ich arbeite als Fachkrankenschwester in der Anästhesie (also im OP) in einer größeren Klinik. Ich liebe meinen Job! Ich mache ihn seit über 20 Jahren – aber seit diesem Winter denke ich darüber nach aufzuhören! Letztes Jahr Mitte März reduzierten wir von einem Tag auf den anderen unser OP-Programm auf ca. 20% Auslastung. Es wurden Kollegen auf die 'vergrößerte und erweiterte' Intensivstation 'ausgeliehen', um auf den großen 'Ansturm' der prophezeiten Patienten zu bewältigen. Fazit: bis auf ein paar einzelne Covid-Patienten blieb unsere Intensivstation, der OP und das restliche Haus quasi bis Mitte Mai leer! (...) Alle Mitarbeiter und Patienten müssen die ganze Zeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Alle müssen jetzt die komplette Schicht eine FFP-2 Maske tragen (es gibt eine Maske/Tag!!!) – nur in den Pausen darf die Maske abgenommen werden! Seitdem klagen wir fast alle täglich über Kopfschmerzen, Müdigkeit und Abgeschlagenheit. Ich leide sehr darunter! (...) [Leserbrief 3:] Ich bekam – als vom Gericht bestellter Berufsbetreuer – Anrufe von Schwerbehinderten: Hilfe! Hunger! Der ambulante Pflegedienst kauft nicht mehr für mich ein! Tatsächlich hatten die Pflegedienste ihre Dienste sofort auf das Notwendigste reduziert, und sie hatten mich nicht einmal informiert! Ein Betreuter kam 2 x in der Notaufnahme nicht dran, wegen 'Umstellung auf Corona'. Als er kollabierte, stellte sich heraus: Tumor. Nach kurzer Behandlung wurde er entlassen, er solle erst in 10 Tagen wieder zur Palliativ-Bestrahlung (!) im Krankenhaus erscheinen. Er starb davor."

2. April 2021

Welt: De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen – Auszug: „Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. (…) Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien ‚für die Normalfälle‘ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘. In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei ‚die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland‘ unerlässlich. (…) Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines ‚alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs‘ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Nachdem die Kanzlerin ihre Autorität in der Ministerpräsidentenkonferenz weitgehend eingebüßt hat, müssen nun neue Wege der Machtausübung organisiert werden. De Maizière, als Pensionär weniger angreifbar als aktuelle Amtsträger, startet hier mit gutem Timing (am Abend des Karfreitag „schläft“ das Land) einen Testballon. Ist die öffentliche Kritik in den nächsten Tagen verhalten, werden sich mehr und mehr Amtsträger gefahrlos dem radikal antidemokratischen Vorschlag anschließen – und dann wird es umgesetzt. Gute Nacht, Bundesrepublik Deutschland. Es brechen dunkle Zeiten an.)

Merkur: Tübingen-Zahlen steigen steil an – selbst Palmers Corona-Beauftragte schockiert: „In der Stadt war es furchtbar“ – Auszug: „Das Experiment der Stadt von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist mutig wie strittig zugleich. „Öffnen mit Sicherheit“, lautete das Vorhaben, das von einer großen Anzahl an Corona-Tests gestützt wird. Doch die Zweifel an Tübingen werden größer. Die eigene Pandemiebeauftragte Lisa Federle erklärte dem Nachrichtensender Welt: „Ich war selbst in der Stadt, es war furchtbar.“ Was sie meint, sind die Menschenansammlungen. „Wir haben dermaßen viele Touristen hier, die sich teilweise auch nicht an die Abstandsregeln oder Maskenpflicht usw. gehalten haben – und das geht einfach nicht.“ (…) Palmer ordnet die Aussagen im ZDF-Interview ein: „Was Frau Federle zu Recht besorgt, ist die Impertinez von auswärtigen Gästen, die hier rumgeturnt sind, Party gemacht haben und ungetestet durch die Stadt gegangen sind, weil die Schlange zu lang war - und ohne Maske gefeiert haben.“ Deswegen habe man das beendet und die Auswärtigen nach Hause geschickt. (...) Palmer wolle über Ostern keine Tagestickets mehr für Auswärtige verkaufen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Eine lebendige Innenstadt ist ‚furchtbar‘, sich dort ungetestet aufzuhalten ist ‚impertinent‘, auswärtige Gäste ‚turnen rum‘ und ‚machen Party‘. Sofort wird die Zugbrücke wieder hochgezogen. Es ist extrem fragwürdig, ob mit politischen Verantwortlichen, die sich so äußern, in absehbarer Zukunft wieder soziale und zwischenmenschliche Normalität in einer Stadt entstehen können.)

Zeit: Nicht von der Verfassung gedeckt. Um die Pandemie zu kontrollieren, setzen einige Bundesländer auf nächtliche Ausgangssperren. Doch die Maßnahme ist zu drastisch und zugleich wenig wirksam (Volker Boehme-Neßler) – Auszug: "Ausgangssperren sind ein probates Mittel der Politik – in Diktaturen und autoritären Regimen. Sie dienen dazu, das Verhalten der Bevölkerung zu kontrollieren. Letztlich zerstören sie das öffentliche Leben und behindern Kontakte und Kommunikation unter den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind sie gut geeignet, um autoritäre Staatsmacht zu sichern. In Demokratien sind sie eher verpönt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass in Deutschland und in anderen europäischen Staaten Ausgangssperren verhängt werden. (...) Um sie wirklich durchzusetzen, braucht es in letzter Konsequenz massive staatliche Gewalt. Staatsgewalt in dieser Dimension gegen die Bevölkerung einzusetzen – das geht in einer Demokratie nicht. (...) Die Politik hat den Draht zur Bevölkerung verloren. Woran liegt das? Was wir erleben, ist keine gleichberechtigte Kommunikation unter Partnerinnen auf Augenhöhe. Wir erleben stattdessen Pressekonferenzen, in denen harte Grundrechtseinschnitte verkündet und notdürftig, nicht selten floskelhaft begründet werden. Wir sehen im Fernsehen eine Kanzlerin, die völlig verständnislos auf Kritik reagiert und kaum ihren Unmut über die uneinsichtige Bevölkerung verbergen kann. Auch die anderen Spitzenpolitiker kommunizieren von oben nach unten, nicht auf Augenhöhe. Das spüren die Menschen, und es demotiviert sie."

Empfehlungen von März 2021

DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR KRANKENHAUSHYGIENE: FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefährdet mehr als dass sie nützt – Auszug: „Der Beschluss des Berliner Senats eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Leben einzuführen, wird aus Sicht der DGKH sehr kritisch gesehen und bedarf dringend der Überprüfung. Er gefährdet mehr als dass er nützt. Die DGKH hat bereits im Januar anlässlich eines ähnlichen Beschlusses in Bayern kritisch zu einer FFP2-Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Stellung genommen und wiederholt diese nochmals. FFP2-Masken sind Hochleistungs-Atemschutzmasken, die für den Arbeitsplatz bestimmt sind. Nur bei korrekter Anwendung übertrifft ihre Wirksamkeit im Allgemeinen jene von chirurgischem Mund-Nasen-Schutz. (…) Für die Bevölkerung besteht weder die Möglichkeit, die passende Maske auszuwählen, noch erfolgt eine Schulung. Im Allgemeinen werden daher die Masken nicht korrekt getragen und verlieren somit die Schutzwirkung. (…) Darüber hinaus erfordert eine korrekt getragene FFP2-Maske, die dem Gesicht eng anliegt, eine erhebliche Atemarbeit, die bereits bei geringer Anstrengung spürbar und bei stärkerer körperlicher Belastung deutlich beeinträchtigend wird und zu Luftnot führt. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger verleitet diese Atemerschwernis zum falschen Tragen und zum Atmen durch die Leckagen. Dies betrifft besonders ältere Personen und Personen mit Lungen- oder Herzerkrankungen. (…) Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung.“

30. März 2021

OffGuardian: The “Unvaccinated” Question (CJ Hopkins) – Auszug: „There is no place for us in New Normal society. (…) So they are discussing the need to segregate us, how to segregate us, when to segregate us, in order to protect society from us. (…) In contrast to the ‚vaccine‘ and the ‚test‘ themselves, the forced choice between them is not at all meaningless. It is no accident that both alternatives involve the violation of our bodies, literally the penetration of our bodies. It doesn’t really matter what is in the ‚vaccines‘ or what ‚results‘ the ‚tests‘ produce. The ritual is a demonstration of power, the power of the New Normals (i.e., global capitalism’s new face) to control our bodies, to dominate them, to violate them, psychologically and physically. (…) Totalitarian movements, when they reach this stage, do not simply stop on their own. They continue to advance toward their full expressions, ultimately transforming entire societies into monstrous mirror-images of themselves, unless they are opposed by serious resistance. There is a window at the beginning when such resistance has a chance. That window is still open, but it is closing, fast. I can’t tell you how best to resist, but I can tell you it starts with seeing things clearly, and calling things, and people, exactly what they are. (…) Today, the New Normals are presenting us with a ‚choice,‘ (a) conform to their New Normal ideology or (b) social segregation. What do you imagine they have planned for us tomorrow?“

Norbert Häring: Italien aufgepasst! Ministerpräsident Draghi hat einen Leitfaden verfasst, wie man eine Wirtschaft ausplündert – Auszug: „Mario Draghi wurde kürzlich an die Spitze der italienischen Regierung gesetzt, ohne dass er jemals an einer Volkswahl teilgenommen hätte. Haben die Parteien, die dem zugestimmt haben (…) Draghis jüngsten Leitfaden zur ‚Wiederbelebung und Restrukturierung des Unternehmenssektors‘ gelesen? Er läuft darauf hinaus, die Kleinen untergehen zu lassen, Heuschrecken die Mittelständler ausschlachten und die Konzerne den Rest übernehmen zu lassen. (…) Beginnen wir mit einem Zitat aus der Zusammenfassung: ‚Die Regierungen werden zunehmend von einer breiten Unterstützung zu gezielteren Maßnahmen übergehen müssen. (...) Staatliche Eingriffe konzentrieren sich am besten auf die Behebung von Marktversagen und auf die Steuerung des Tempos der notwendigen kreativen Zerstörung.‘ (…) Kurz gesagt, Draghis Rat an die Regierungen ist: Stellen Sie sehr große Pläne für staatliche Subventionen auf. Übergeben Sie diese an Finanzkonzerne und lassen Sie diese entscheiden, wie sie das meiste Geld verdienen, indem sie diese Subventionen an Unternehmen weitergeben, denen sie Kredite geben oder die sie kaufen und ‚restrukturieren‘. Stellen Sie zusätzlich sicher, dass genug kreative Zerstörung stattfindet, um die Löhne zu drücken und die Produktpreise und Unternehmensgewinne hoch zu halten. Die Italiener sollten sehr genau darauf achten, was ihr Premierminister tut.”

Nachdenkseiten: Danke Nena! (Marcus Klöckner) – Auszug: "Sie hat „Danke“ gesagt – steinigt Sie! Die Sängerin Nena hat es tatsächlich gewagt, sich am Wochenende mit Bürgern zu solidarisieren, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Straße gehen. „Danke Kassel“ – so lautete die Botschaft, die Nena auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte. Nun stimmen Medien zur Empörungswelle an. (…) »Die Behauptung, Nena würde sich mit ›Chaoten‹ und ›Rechten‹ gemeinmachen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht der Tausenden friedlichen Menschen, die dort demonstriert haben.« So lautet die Botschaft, die das Management von Nena am Donnerstag mitteilte. (…) Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben Journalisten geradezu mit Vorsatz versucht, Muttis und Vatis mit ihren Kindern, Omis, Opis – ja: Bürger aus allen Klassen und Schichten, die friedlich auf der Straße von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen – als Nazis zu stigmatisieren. (…) Mit der Realität hat das so wenig zu tun, wie die auf Hochglanz polierten Spiegel-Beiträge des Kreativ-Reporters Relotius mit der Wahrheit. (…) So sieht es aus, wenn Medien sich der Realität entledigen. Weltbild ersetzt Journalismus. Ein prominenter Künstler, der sich mit der „falschen“ Gruppe solidarisiert: Das kommt in Medien, die Pluralismus predigen, aber selbst die enggesteckten Grenzen ihres Horizonts als unantastbar betrachten, nicht gut an. Das macht aber nichts. Wer Nena zur „Rechten“ deklariert, den kann man nicht mehr ernst nehmen.“

25. März 2021

Der Freitag: Manifest: Für die offene Gesellschaft – Die Diskussionen in dieser Pandemie sind vergiftet. Tauschen wir uns endlich ruhig und angstfrei aus. – (Anmerkung Ulrich Teusch: Dieses Manifest für eine offene und freie Gesellschaft wird von vielen, teils prominenten Menschen aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Publizistik mit kurzen, prägnanten und lesenswerten Statements unterstützt – zum Beispiel von Mathias Richling: "Am Anfang der Corona-Zeit wollte man wegen Überlastung der Gesundheits-Systeme nicht entscheiden müssen, wen man überleben lässt und wen nicht. Heute warnen Schäuble und Welthungerhilfe wegen unterbrochener Lieferketten für Bauern aufgrund der Maßnahmen vor Millionen von Hungertoten. Lässt man also Millionen verhungern, damit Zehntausende nicht an Corona sterben? Das ist hoher politischer Sarkasmus. Der ergänzt wird, wenn beliebige Politiker anmerken, man wolle nicht, dass Menschen sterben. An Corona. Man entscheidet also doch. Denn an allem anderen dürfen sie verenden.“ Aus dem Rahmen fällt allerdings die – sehr bedenkenswerte – Einlassung von Maximilian Steinbeis vom "Verfassungsblog“: "Ich halte die Diagnose des Manifests für nicht überzeugend und die vorgeschlagene Therapie für falsch. Sie tut, als handle es sich bei dem Konflikt um eine bloße Meinungsverschiedenheit, die sich in einem vernünftigen klärenden Gespräch ausräumen ließe, und nicht um eben dies: einen Konflikt zwischen divergierenden Interessen, geführt um Lebenschancen, Ressourcen und Macht. Sie entpolitisiert die gegenwärtige Situation in einem Moment, wo nichts nötiger wäre als Politik. Sie blendet aus, in welchem Maß der Konflikt längst um die Kontrolle über die Diskursregeln geführt wird. Und sie wird viele derjenigen, die hier zum Dialog eingeladen werden, vermutlich nur noch wütender machen, jedenfalls aber nichts gegen die Wut ausrichten.“)

Boris Reitschuster: Merkel & Co. außer Rand und Band: Ein Land in Geiselhaft – Deutschland im Stockholm-Syndrom – Auszug: „Man muss sich nur ein Beispiel vor Augen führen, um zu sehen, wie realitätsfern, abgehoben und gefährlich es ist, was unsere Regierung macht. Nehmen wir den Beschluss, den Gründonnerstag zum Feiertag zu machen, und sogar die Lebensmittelgeschäfte zu schließen. Gerade erst hat der Spitzen-Forscher John Ioannidis von der Stanford-Universität vor Schritten in diese Richtung gewarnt: „In der begrenzten Zeit sind dann mehr Leute gleichzeitig im öffentlichen Raum unterwegs. Sie stecken sich so vermehrt an und sitzen anschließend vermehrt in geschlossenen Räumen zusammen.“ (...) Schon bisher waren die Geschäfte, wenn Feiertage aufeinandertreffen wie an Ostern, überfüllt. Die geltenden Begrenzungen werden massive Anhäufungen von Menschen in der Praxis nicht verhindern – alles andere anzunehmen ist realitätsfremd. Das übliche Feiertags-Gedränge noch dadurch zu erhöhen, dass man an einem zusätzlichen Tag die Läden schließt, ist absurd. Vernünftig wäre es aus der sonst stets laut propagierten Strategie heraus gewesen, zu entzerren, Lebensmittelläden auch an den Feiertagen zu öffnen. Merkel wollte stattdessen sogar für fünf Tag alle Geschäfte, auch die Lebensmittelläden schließen. (…) Unter Merkels Federführung haben sich Politik und Medien gemeinsam verrannt. Weil die Fallhöhe für das Eingestehen der Fehlerhaftigkeit des harten Kurses inzwischen zu hoch ist, wird dieser auf Teufel komm raus durchgezogen. Wider alle Vernunft. So sind die Menschen in Deutschland in Geiselhaft einer entfesselten Führung.“

Corona-Transition: Hygienismus: Biopolitik mit dem Menschen als potenziellem Keimträger (Professor Hans-Jürgen Bandelt) – Auszug: „Im totalen Hygienismus wird Zwang zum täglichen Testen und Pflicht zur halbjährlichen Impfung herrschen. (…) Es ist also offensichtlich, daß diese Testerei nicht dem Gesundheitsschutz dient, sondern der Dressur: Die Bevölkerung soll auf eine künftige tägliche Testung vorbereitet werden, die für fast alle Bereiche zwingend sein wird. Der Sinn muß sich ihr nicht erschließen. Der noch derzeit dominierende rabiate Weg ist gekennzeichnet durch monatelangen Totallockdown, Ausgangssperren und Selbstisolation. Das hat erstens den Zweck, die Menschen zu infantilisieren, extrem einzuschüchtern, schließlich zu zermürben und ihren Willen zu brechen. (…) Mit der Zermürbungsstrategie sind die Menschen dann nur allzu bereit, alles über sich ergehen zu lassen (…) Hier setzt der smarte Weg des Freitestens ein, den in Deutschland der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit Verve vertritt: Das „Tübinger Tagesticket“ gilt vom 15. März an als Nachweis über einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest und ist Zugangsvoraussetzung für zahlreiche Betriebe in der Tübinger Innenstadt. Die Universitätsstadt Tübingen hat beim Land Baden-Württemberg einen Antrag gestellt, im Rahmen eines Modellversuchs weitere Öffnungen zu erproben, die durch Testpflichten abgesichert werden sollen. (…) Dem Tübinger OB in seiner Lebensretter-Pose ist nicht bewußt, welche Büchse der Pandora er da öffnet.“

Achgut: Lockdown für die Panikmacher! Oder: Lest doch bitte die RKI-Zahlen. – Auszug: "Tatsache ist, nach neuesten RKI-eigenen Zahlen aus der 10. KW (Kalenderwoche), dass die besonders gefährdeten Menschen ab 80 inzwischen nicht häufiger positiv getestet werden (anteilig in ihrer Bevölkerungsgruppe!) als viele jüngere, und das vermutlich, obwohl sie – sinnvollerweise! – viel häufiger getestet werden, die Dunkelziffer nicht erkannter Infektionen also ungewöhnlich niedrig liegt. Wie gesagt, seit Jahresanfang, als es wirklich gefährlich aussah, ist die Zahl mindestens um den Faktor FÜNF gesunken. Die ebenfalls noch überdurchschnittlich gefährdete Gruppe von 60 bis 79 hat sich ebenfalls, von weniger ausgeprägtem Höhepunkt zum Jahresanfang aus, sehr gut und stabil entwickelt. (…) Was gar nicht geht, ist allerdings, dass diese erfreulichen Entwicklungen von der Politik praktisch vollständig ignoriert werden und uns weisgemacht wird, es sei alles immer noch und schon wieder ganz heikel, ganz fragil, ganz gefährlich. Und das, nachdem wir inzwischen ohnehin für das abgelaufene Jahr 2020 wissen: Es gab keine signifikante Übersterblichkeit aufgrund der Pandemie, es ist nicht mehr und nicht früher gestorben worden – im statistischen Querschnitt – als es der Alterspyramide der Bevölkerung entspricht. Das hier ist nicht Ebola. Es ist wie eine mittlere Grippewelle, mit ein paar medizinischen Besonderheiten. Es ist nicht alles schön, aber es ist alles normal. Die Viren sind längst endemisch und für die nicht-ganz-so-Alten (nicht erheblich Vorerkrankten) nicht besonders gefährlich. Mutationen sind normal, seit Anbeginn der Menschheit. Unsere Immunsysteme machen ihren Job, wie immer schon. Es wird wärmer, die Sonne scheint länger, und ihr UV-Licht tötet das Virus im Freien schneller, als der Ordnungsdienst einen Strafzettel ausfüllen kann. Der einzige Faktor, der ganz und gar nicht normal, sondern regelrecht gefährlich ist, besteht aus der Dilettanten-Truppe, die Deutschland aufs Spiel setzt und mit dem zerstörten materiellen Wohlstand das Leben von unzähligen Menschen weltweit riskiert.“

Der Bundespräsident: Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Özlem Türeci und Uğur Şahin (Biontech) am 19. März 2021 in Schloss Bellevue (Frank-Walter Steinmeier). – Auszug: "Sehr geehrte Frau Doktor Türeci, sehr geehrter Herr Professor Şahin, zweieinhalb Jahre ist es her, da haben Sie die Fachwelt mit einer kühnen Vorhersage auf sich aufmerksam gemacht: Sie erklärten, man könne die Boten-RNA-Technologie nutzen, um im Falle einer Pandemie schnell einen Impfstoff zu entwickeln. (…) Dann verbreitete sich das Corona-Virus. Und noch bevor es Europa erreichte, riefen Sie beide das Projekt 'Lichtgeschwindigkeit‘ ins Leben, um einen Impfstoff zu entwickeln (…). Schon im Januar letzten Jahres arbeiteten Sie zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen Tag und Nacht daran. (…) Sie beide sahen nicht nur früh voraus, dass aus der Virusepidemie in Wuhan eine Pandemie werden könnte. Nein, Sie verbanden Ihre Weitsicht mit Kenntnis und Entdeckergeist und erkannten, dass der experimentelle Ansatz Ihrer jahrzehntelangen Forschungsarbeit zu einem Impfstoff führen würde. Sie erkannten die 'Möglichkeit, bevor sie offensichtlich wurde‘. Und Sie entwickelten den dringend benötigten Impfstoff in der Tat mit Lichtgeschwindigkeit. (…) Ihre bahnbrechende Entdeckung rettet Menschenleben, sie rettet Existenzen, sie sichert unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Überleben. Mit jedem geimpften Menschen können wir einen kleinen Schritt zurück in Richtung Alltag gehen, einen Schritt hin zu dem Leben, das wir vermissen, und zu den Menschen, die wir lieben.“

Boris Reitschuster: Corona-Proteste Kassel: Parallel-Realitäten in den Medien – Deeskalierende Polizei, eskalierende Presse. (Anmerkung Ulrich Teusch: Ich war gestern mehrere Stunden in Kassel, habe das Geschehen beobachtet und kann die Darstellung von Boris Reitschuster nur bestätigen. Die Hauptveranstaltung, von der in den Medien bezeichnenderweise kaum die Rede ist, fand am Rande der City, auf der Schwanenwiese, statt; dieser Ort fasst etwa 5000 bis 6000 Menschen. Es waren aber weitaus mehr Demonstranten in der Stadt. Sie alle hätten problemlos Platz gefunden, wenn der von den Demo-Organisatoren ursprünglich geforderte Veranstaltungsort, die Karlswiese, genehmigt worden wäre. Was hätten die "überzähligen“ Demonstranten nun tun sollen? Wieder abreisen? Anders als einige Scharfmacher, wie der Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, behaupten, ist das Einsatzkonzept der Polizei keineswegs gescheitert. Im Gegenteil, das flexible, besonnene, deeskalierende Agieren und Reagieren der Polizei war vorbildlich, einem demokratischen Rechtsstaat angemessen. Noch eine Merkwürdigkeit: Wenn in Moskau oder anderswo in Russland Nawalny & Co. absichtsvoll auf ungenehmigten Plätzen und Straßen demonstrieren und die russische Polizei darob hart zu- und durchgreift, sind deutsche Journalisten und Politiker stets außer sich vor Empörung. Mit Blick auf die vergleichbare Konstellation in Kassel fordern sie nun genau diese Art der Repression. Glaubwürdigkeit geht anders.)

Rubikon: Die Menschlichkeits-Simulation – Ältere Menschen, die durch die Coronapolitik angeblich besonders geschützt werden sollen, leiden derzeit besonders — manche sterben an Einsamkeit. Physisch weiter zu existieren, ist alles — als sozialer Mensch wirklich zu leben, nichts. Diese zynische Handlungsmaxime kulminiert in den Pflegeheimen, die man mit spitzer Zunge auch als "Sterbecenter“ bezeichnen könnte. Die mit Corona wie vom Himmel herabgefallene allgemeine Fürsorge für die Alten und Schwachen ist selbstverständlich Augenwischerei. In orwellscher Manier werden einsames Dahinsiechen, brutale Isolation und das militaristisch anmutende Verordnen von Hygieneregeln als "Fürsorge“ deklariert. Und für diesen vermeintlichen "Schutz“ wird zu allem Überfluss eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen. Selbstredend wurden die betroffenen vulnerablen Gruppen gar nicht erst gefragt, ob sie das Ganze — in ihrem Namen — überhaupt wünschen. Paternalistisch werden diese Schutzmaßnahmen über diejenigen Menschen verfügt, die das Land dereinst aufgebaut haben. Zahlreiche Alternativprojekte für ältere Menschen zeigen allerdings, dass es auch ganz anders, menschlicher, funktionieren kann. Auf diese Alternativen sollten wir dringend hinarbeiten, denn der Umgang mit den Schwächsten ist der ethische Gradmesser einer Gesellschaft. Diesbezüglich könnte uns schon seit Jahren ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt werden. Unsere Versäumnisse holen uns nun in den Corona-Jahren ein

Telepolis: Deutsch-russische Medienkrise – Wer schadet der Pressefreiheit? Kritik aus Moskau wegen gekündigter Bankkonten von Auslandssender. ‎Außenminister Maas fordert seinerseits "Freiheit der Medien" in Russland. – Auszug: "Über die Ankündigung aus Moskau, deutschen Korrespondenten die Arbeit ‎zu erschweren, hätte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ‎eigentlich am Montag berichten müssen. Aber die entsprechende Meldung ‎lief erst in der Nacht auf Mittwoch über den Ticker. (…) ‎Im Verlauf der nun eskalierten Medienkrise hatten deutsche Redaktionen ‎von Beginn an äußerste Zurückhaltung geübt. Nur die Deutsche ‎Welle berichtete, als Ende Februar bekannt wurde, dass die ‎Commerzbank RT DE zum 31. Mai 2021 die Konten gekündigt hat. Das ist keine gute Nachricht für ein Land, das sich seiner freien Presse rühmt. Zu ‎viele Redaktionen gingen diesem Widerspruch aus dem Weg und ‎berichteten einfach gar nicht.‎ ‎Die dpa-Meldung aus der Nacht auf Mittwoch wurde immerhin von ‎einigen führenden Medien und Nachrichtenportalen (…) ‎aufgegriffen. Die Rechnung des russischen Außenministeriums war damit aufgegangen. ‎Denn dort ging man vermutlich davon aus, dass deutsche Medien erst über ‎die Kritik an den Kontokündigungen für RT DE berichten, wenn eine ‎Drohkulisse aufgebaut wird. Also drohte man und prompt wurde der Fall zum ‎Medienthema. Das Schweigen um die Kontenkündigung ist nun zwar gebrochen. ‎Vielsagend aber ist, wie Außenminister Maas auf den Vorwurf Moskaus ‎reagierte, die Bundesregierung habe deutsche Banken zur Kündigung und ‎Verweigerung von Konten für den Auslandssender angewiesen. Maas klagte ‎in einer Stellungnahme gegenüber der dpa und dem ‎Spiegel stattdessen Russland an.“

Institut für Qualitative Bildungsforschung: Testen für Corona: Über eine Form gesellschaftlicher Züchtigung – Auszug: "Die Probenentnahme für die PCR-Tests stellt ohne Zweifel einen invasiven Eingriff in den menschlichen Körper dar. Bei der Prozedur werden Grenzen überschritten, die wir im Umgang mit anderen Menschen wie selbstverständlich beachten. (…) Aus dieser Perspektive betrachtet, stellt der PCR-Test ein erzwungenes Bekenntnis zu einem neuen Bild der Kultur dar, von dem alle Beteiligten noch nicht wissen, wie es im Einzelnen aussehen wird. Der medizinische Test ist auch ein ‚Test‘ auf das Mitgehen und Mitmachen der Bevölkerung. Die Menschen werden einem schmerzhaften Eingriff unterzogen, der die äußere Form einer körperlichen Züchtigung oder Überwältigung besitzt. Im Rahmen der Test-Prozedur, die unter tatkräftiger Mithilfe medizinischer Experten durchgeführt wird, deren Kompetenz an keiner Stelle in Zweifel gezogen werden darf, wird den Beteiligten ein kleines Opfer mit weitreichenden Folgen abverlangt: nämlich die Zustimmung zu einer gesellschaftlichen Ordnung, für die man notfalls auch unter Einsatz der eigenen körperlichen Unversehrtheit einstehen würde. Dass eine Kultur sich auf körperliche Eingriffe verlassen muss, um sozialen Konsens zu sichern, verträgt sich nur wenig mit unserer Vorstellung von einer aufgeklärten Gesellschaft. Der Vorgang lässt ahnen, wie schwer die Krise gewesen sein muss, in der sich diese Gesellschaft bereits vor Corona befunden haben muss. Er lässt aber auch nichts Gutes für die Zukunft dieser Gesellschaft ahnen, denn eine erzwungene und zugleich totale Zustimmung zu dem neuen Kurs einer Kultur muss notwendig in einer totalitären Gesellschaftsordnung enden, in der Zweifel oder Widersprüche keinen Platz mehr haben.“

Norbert Häring: Warum Max Otte ein Rechter wurde und ich ein Linker: Eine Buchbesprechung – Auszug: „Mein Freund Max Otte hat mich gebeten, sein neues Buch “Auf der Suche nach dem verlorenen Deutschland” zu rezensieren, und dabei die Frage zu beantworten: “Wie wurde der Mann zum Rechten?” Ich habe ihn nach kurzer Lektüre gewarnt, er würde wohl zu schlucken haben. (…) Erst einmal ist klarzustellen, dass ich die verbreitete Umdeutung des Wortes “rechts” in ein Schimpfwort für manipulativ und dumm halte und nicht mitmache. Was soll “links” bedeuten, wenn alles was nicht links ist schon unanständig ist. Das ist ein totalitäres Politikverständnis. (…) Vordergründig haben wir sehr viel gemeinsam und sind ähnlich aufgewachsen. Wir sind nur zwei Jahre auseinander, in bescheidenen Verhältnissen auf dem Land groß geworden, Leseratten, beruflich erfolgreich (…) Alles Problematische am Deutschsein, vor allem das eine, wird weitgehend ausgeblendet, allenfalls im Vorbeigehen kurz erwähnt, als etwas, worüber die Beteiligten nicht gern oder wenig sprachen. Ich kenne diese Heimatverklärung von Teilen der sudetendeutsch-vertriebenen Familie meiner Mutter (…) Dann kommt man zu dem Schluss, dass Ottes Erfolg und Unabhängigkeit im Denken wenig mit seinem Deutschsein, und seiner Heimat zu tun haben. (…) Die Familie hatte zwar nicht viel Geld, aber er wurde unterstützt und gefördert, intellektuell, musisch, körperlich und seelisch. (…) Für jemand wie mich, der auf die Welt und die Heimat nicht aus seiner weltbürgerlichen Eliteperspektive blickt, sondern aus der (emotionalen) Underdog-Perspektive, wirken seine zu Papier gebrachten nostalgisch verklärten Erinnerungen ziemlich schräg. Ich habe die andere, dumpfe Seite des traditionsreichen bäuerlichen Lebens auf und von der Scholle kennengelernt, viel ausgiebiger als mir lieb ist.“

Buchkomplizen: Wahljahr 2021: CDU und AfD verlieren – Der Rechtstrend könnte in Deutschland auslaufen, aber Grüne und SPD bieten keine Alternative, sie wurden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für das Weiter-so belohnt – Kommentar von Florian Rötzer. – Auszug: "Festzuhalten ist: Zwar wird politische Integrität der Politiker vielleicht eine größere Rolle spielen, was nicht nur CDU und AfD, sondern auch der SPD und auch der FDP schaden könnte, aber der Wille des wählenden Teils des Volks scheint doch zu sein, am Bewährten festzuhalten und möglichst keine Risiken einzugehen. Kretschmers Grüne sind die bessere CDU, Dreyers SPD ist auch nur eine andere CDU, vielleicht ein bisschen sozialer. Nachdem sich die 'Alternative‘ als keine erwiesen hat, weil sie nur Völkisch-Autoritäres im neoliberalen Gewand vertritt, steht Deutschland – wie so viele Länder – schon seit den 1990ern vor dem Problem, dass es keine wirkliche Wahl gibt. Das ist besonders drastisch in den USA, wo es nur ein Entweder-Oder gibt, aber tendentiell gibt es neben der 'Mitte‘ nur noch eine rechte oder rechtspopulistische Alternative. Die Linke ist von der Globalisierung, vom zerfallenen Realsozialismus und dem Kommunismus von China und Nordkorea entwertet worden. Eine andere Welt ist möglich – aber nicht mit Kretschmer und Dreyer, auch nicht mit Biden oder Laschet, Söder, Scholz und Habeck/Baerbock. 'Dass es ’so weiter‘ geht, ist die Katastrophe‘, sagte Walter Benjamin. Das stimmt noch immer.“

Freitag: Inzidenzinflation – Auszug: „Die unkontrollierte Einführung von Schnelltests, ohne dass vorher repräsentative Testserien etabliert sind, führt in einen Blindflug. (…) Was vom RKI als Inzidenz bezeichnet und täglich in den Medien diskutiert wird, ist keine. Es ist die Zahl positiver PCR-Tests über eine Woche normiert auf die Bevölkerungszahl, aber nicht auf die Zahl der Tests. Daraus lässt sich die tatsächliche Inzidenz deshalb nicht ermitteln, weil die Auswahl der getesteten Personen nicht repräsentativ erfolgt, sondern nach anderen Gesichtspunkten. (…) Wir befinden uns unmittelbar vor dem dritten unrealistischen Anstieg der politischen Inzidenz. Er ist ernster als die vorhergehenden, weil der Mechanismus der Verzerrung der Daten komplexer ist. Zunächst einmal wird die politische Inzidenz durch eine massive Ausweitung der Tests erhöht, wie schon in den beiden vorherigen Episoden. Dieser Teil des Effekts kommt von den Schnelltests (…) Der zweite Teil des Effekts kommt von den Personen, die sich beim Discounter für 5 Euro/Test Schnelltests gekauft haben oder die vom Staat scheinbar kostenlos zur Verfügung gestellten Schnelltests benutzen. Diese werden sich zum größten Teil bei einem positiven Selbsttest – und nur dann – von geschultem Personal noch einmal testen lassen. Falls sich das Ergebnis bestätigt, gehen diese positiven Tests in die Statistik ein, die negativen Ersttests aber nicht. Eine Normierung auf die Zahl der Gesamttests wird so unmöglich.“ (Gunnar Jeschke)

2020 News: Naomi Wolf: Wir haben „Schritt zehn“ der 10 Schritte zum Faschismus erreicht –Auszug: „In ihrem 2008 erschienenen Buch “Das Ende Amerikas” skizzierte Naomi Wolf die 10 Schritte, mit denen die Machthaber die Demokratien ausschalten. Es ist traurig, schreibt sie heute, wie Regierungen die Pandemie verwenden, um die Unterdrückung der Bürgerrechte zu rechtfertigen, Amerika befindet sich daher jetzt in den Wirren von “Schritt zehn.” (…) Viele COVID-19-Richtlinien scheinen darauf ausgelegt zu sein, sicherzustellen, dass Menschen keinen “analogen” Raum oder keine “analoge” Kultur mehr haben – keine Möglichkeit, sich einfach in einem Raum zu versammeln, einander als Freunde oder Verbündete zu berühren oder sich zusammenzuschließen. Schließlich ist die Verlagerung aller menschlichen Interaktionen auf Zoom (das ein Fenster für die Kommunistische Partei Chinas ist, da China die Plattform besitzt) nicht nur ein Weg, um all unsere Technologie, Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum abzugreifen, sondern es ist auch ein Weg, um sicherzustellen, dass Intimität und Verbindung in der Zukunft online stattfinden und der menschliche Kontakt von Angesicht zu Angesicht abgetötet wird. Warum ist das so? Warum eine Politik entwickeln, die den menschlichen Kontakt in analogen (unüberwachten, unvermittelten) Räumen bestraft, belastet und einschränkt? Weil menschlicher Kontakt die große revolutionäre Kraft ist, wenn es um die menschliche Freiheit und den Widerstand gegen diese Form des umfassenden Biofaschismus geht – des Biofaschismus, der durch das ‚New Normal‘ repräsentiert wird – der medizinisch-faschistischen ‚Stufe Zehn‘.“

Welt: „Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig.“ Berliner Richter klagt in Karlsruhe. Verstößt die Corona-Politik gegen das Grundgesetz? Um das zu klären, hat der Berliner Richter Pieter Schleiter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Ein Gespräch über den Parlamentsvorbehalt – und die dubiose Rolle der Bundeskanzlerin. (Interview hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Wenn ein Politiker es für möglich hält, dass er gegen die Verfassung verstößt, aber trotzdem handelt, weil es ihm wichtiger ist, ein anderes Ziel zu verfolgen, dann ist das vorsätzlich im juristischen Sinne. (…) Bereits am 2. April 2020 gab es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Bei verständiger Lektüre kommt es zu dem Ergebnis, dass die damaligen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, welche Grundlage für weitreichende Eingriffe waren, verfassungswidrig sind. Am 9. September gab es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages, auch mit Stellungnahmen der Professoren Thorsten Kingreen, Ferdinand Wollenschläger und Michael Elicker. Kingreen und Elicker haben dezidiert dargelegt, dass verfassungswidrig ist, was gerade stattfindet. Nur Wollenschläger war wenig konkret und hat nicht kritisch Stellung bezogen. Bei der nächsten Anhörung am 12. November zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes waren dann die beiden Kritiker Kingreen und Elicker schon nicht mehr da, dafür wieder Wollenschläger. Bei dieser Anhörung sind auch zwei mutige Frauen aufgetreten: Andrea Kießling und die Professorin Anika Klafki. Die haben auch beide gesagt: Ja, verfassungswidrig, wie die weit überwiegende Mehrheit der insgesamt angehörten Staatsrechtler.“

Tichys Einblick: Warum China und Klima-Aktivisten Covid-19 zur "Naturkatastrophe“ erklären (Interview mit Prof. Roland Wiesendanger über seine These, das Corona-Virus entstamme einem Labor in Wuhan) – Auszug: "Mir geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung und Schuldzuweisung. Die zentrale Frage der Weltgemeinschaft ist viel eher: Darf man biotechnologische Forschung betreiben mit dem Ziel, natürlich vorkommende Viren für den Menschen gezielt ansteckender, gefährlicher und letztlich tödlicher zu machen? Bedenken Sie: Die Forschergruppe (…) am 'Wuhan Institute of Virology‘ hat nicht nur natürlich vorkommende Coronaviren untersucht, sondern diese gezielt manipuliert, mit dem Ziel, diese perfekt an menschliche Zellrezeptoren anzupassen. Diese sogenannte 'gain-of-function‘-Forschung (…) ist durch mehrere wissenschaftliche Originalpublikationen in referierten Fachzeitschriften belegt und kann nicht bestritten werden. (…) Präsident Barack Obama hat im Zeitraum 2014 bis 2017 die weitere Förderung der 'gain-of-function‘ Forschung per Gesetz untersagt. Aber was ist geschehen? Amerikanische Forscher haben ihre Aktivitäten diesbezüglich nach Wuhan in China verlegt, d.h. die 'gain-of-function‘ Experimente am virologischen Institut in Wuhan waren zu einem signifikanten Teil aus den USA finanziert. Donald Trump hat das Verbot der Obama-Regierung wieder aufgehoben und die EU konnte sich ihrerseits nie zu einem Verbot der 'gain-of-function‘ Forschung durchringen. Ferner hat Frankreich beim Aufbau des Labors in Wuhan damals mitgewirkt. Die Entscheidung, ein solches biotechnologisches Labor, welches hoch risikoreiche Forschung betreibt, im Zentrum einer 10-Millionen-Metropole zu errichten, kann aus heutiger Sicht niemand mehr verstehen. Das ist die eigentliche Ursache der Katastrophe, die wir erleben. Die Folgen erleiden wir jetzt jeden Tag und auch noch viele Jahre in der Zukunft.“

Dennis Schneble: Transkript zum Corona-Ausschuss 42 mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld – Auszug: „Ich bin seit 2010 Mitglied der Leopoldina und die hat auch ein sehr gutes Leitbild, dem ich mich voll verpflichtet fühle. Nämlich, dass die Wissenschaft beitragen soll zu einer aufgeklärten Gesellschaft. Dass wissenschaftliche Erkenntnisse eingesetzt werden sollen, zum Nutzen von Menschen und Natur und dass man sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen soll. Und jetzt kann man dieses Leitbild nehmen – und Sie haben eben diese 7. Ad-Hoc-Stellungnahme angesprochen – und sich fragen, ob das dann zusammenpasst. Und das passt nicht. (…) Und es kann ja jetzt nicht sein, dass wenn bis 2019 hin Konsens in der Medizin und allen anderen Wissenschaften ist, dass man solche Pandemien rein medizinisch bekämpft und mit allgemeinen Hygieneempfehlungen (…) bis hin zu Papieren, die 2019 erschienen sind, hat man gesagt: Auf keinen Fall Lockdowns, oder sowas machen. Auf keinen Fall mit politischen Repressalien reagieren, weil das alles nur noch schlimmer machen würde. (…) Also, als Erstes muss man festhalten: Die Behauptung, dass es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig sei, einen Lockdown zu machen, über die Weihnachtsferien, eine falsche Aussage ist. Und es kann natürlich sein, dass einzelne Wissenschaftler der Meinung sind, so etwas zu tun. Und dass man so eine Meinung in die öffentliche Debatte einbringen soll. (…) Nur, da muss man das als Debattenbeitrag einbringen – und kann nicht sagen, das sei jetzt die Wissenschaft.“

RT de: Genetiker Theißen zum SARS-CoV-2-Ursprung: "Da hört man doch irgendwann die Nachtigall trapsen." Bisher vertrat die WHO die Hypothese, dass SARS-CoV-2 auf natürlichem Wege entstanden ist. Doch nun kritisiert eine Gruppe von Forschern, darunter der Genetiker Günther Theißen, in einem offenen Brief, dass man auch die Möglichkeit eines Laborunfalls gründlich untersuchen sollte – Auszug: „So fand die Mikrobiologin Rossana Segreto von der Universität Innsbruck Hinweise darauf, dass das Virus möglicherweise doch aus einem Labor des Instituts für Virologie in Wuhan stammt und kritisierte, dass man diese Möglichkeit bisher voreilig ausschloss. Segreto zufolge könne man auch nicht davon ausgehen, dass unter der Leitung des WHO-Expertenteams neutrale Untersuchungen stattfanden, denn ein Team-Mitglied, der britisch-amerikanische Zoologe und Experte für Infektionsepidemiologie Peter Daszak, sei ein enger Kooperationspartner des Instituts für Virologie in Wuhan. (…) Derzeit gebe es viele Indizien, dass die Zoonosen-Hypothese deshalb favorisiert wird, weil sie am ‚politisch unverfänglichsten sei‘, und es dann niemanden gebe, der direkt oder indirekt veränderlich wäre. Es gebe jedoch keine Evidenz für diese Hypothese. (…) "Ich hatte mich dann eingelesen und festgestellt, dass die ganzen Experten für Coronaviren in China alle in Wuhan sitzen. Das hielt ich dann für einen sehr seltsamen Zufall", sagt Theißen. (…) Es sei denkbar, dass sich ein Mitarbeiter des Instituts für Virologie aus Unachtsamkeit infiziert habe und dies nicht gemerkt habe. Es sei jedoch problematisch, dass die chinesische Regierung Daten zurückhalte.“

Jonathan Cook: Immunity passports: Does social solidarity only count when it gets us back to the pub? – Auszug: "When Covid-19 arrived a year ago, I wrote a popular post on the lessons we could learn from the virus. Sadly, we appear to have learnt nothing. In fact, we carry on in the same, familiar patterns of competition, cupidity and contempt for the natural world. The vaccine ‘cure’ won’t save us from the real illness killing us. In fact, as rich countries screw over poor countries to get their hands on better vaccines faster; as states exploit the virus to intensify the domestic surveillance programmes that were being rolled out long before Covid; as ‘fake news’ about the virus and vaccines becomes the pretext to close the curtain on the window through which we briefly glimpsed a little of the real world we inhabit, not the mythical one that props up the rule of the plutocrats, we are going back to the worst kind of normal. The ‘normal’ of ignorance, division, colonialism. Bullying people to take the Covid vaccine – whether through incentives or punishments – is not social solidarity or social responsibility. It is a smug liberal conceit masquerading as those things. If we really want a social consensus, if we really want the common good, if we really want everyone to trust in the collective, then we must remake our societies. We must decide to spurn the narrow, selfish, unaccountable elite that rules over us. We must decide, once and for all, to value the collective, the commons, the public good – not worship at the altar of profit and greed.“

FAZ: Nato verstärkt Biowaffenabwehr wegen Corona-Pandemie – Auszug: "Angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie verstärkt die Nato ihre Anstrengungen im Bereich der Biowaffenabwehr. Das Coronavirus sei kein im Labor erschaffenes Virus, es zeige aber die Gefahren, die es im Zusammenhang mit dem Einsatz biologischer Kampfstoffe gebe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (…). Das Verteidigungsbündnis müsse deswegen die Gefahrenabwehr stärken. (…) 'Diese Waffen sind genauso wie chemische Waffen völkerrechtlich verboten, aber wir müssen auf ihren Einsatz vorbereitet sein, weil wir wissen, dass es diese Waffen immer noch gibt‘, erklärte Stoltenberg. Sie könnten von staatlichen Akteuren, aber auch von Terroristen eingesetzt werden. Stoltenberg schloss zudem nicht aus, dass ein breit angelegter Biowaffen-Angriff (…) auch einen Vergeltungsschlag mit konventionellen oder nuklearen Waffen zur Folge haben könnte. 'Die Nato besitzt keine verbotenen Waffen, aber wir haben ein ganzes Spektrum an Fähigkeiten, um darauf angemessen zu antworten‘, sagte er. (…) Als ein Horrorszenario gilt, dass Viren so modifiziert werden könnten, dass sie nur für ausgewählte Menschengruppen tödlich sind – also zum Beispiel nur für Schwarze oder nur für Weiße. Ein weiteres Schreckensszenario ist, dass biologische Kampfstoffe von Fanatikern eingesetzt werden, die zum Beispiel denken, dass sich die Welt nur durch eine drastische Verringerung der Bevölkerung vor ihrem Ende bewahren lässt.“

7. März 2021

Berliner Morgenpost: Interview mit Kanzleramtschef Helge Braun – Frage: Sollten Geimpfte ihre Freiheitsrechte zurückbekommen? – Braun: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“ – Frage: Wann wird das sein? – Braun: „Im Sommer – unter zwei Bedingungen: Die Impfstoffhersteller halten ihre Lieferversprechen ein. Und es taucht keine Mutante auf, die den ganzen Impferfolg infrage stellt. (...) Als Zwischenstadium zur Normalität kann ich mir vorstellen, dass drei Gruppen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen: Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Brauns Aussage ist grob irreführend: Man kehrt nicht „im vollen Umfang zur Normalität zurück“, wenn Nichtgeimpften fortan wesentliche Grundrechte genommen werden. Darüber hinaus ist es eine unerträgliche Anmaßung eines Regierungsmitglieds, seine private Ansicht (Braun: „Als Zwischenstadium kann ich mir vorstellen …“) zum Maßstab von Entscheidungen über Grundrechte zu machen. Braun ist kein Fürst oder Kaiser, sondern hat seine Ideen Parlamenten vorzulegen. Diese Kritik geht auch an die Zeitung, die das Interview mit der Aussage beginnt: „Deutschland hat Lockerungen beschlossen“. Nein, nicht das deutsche Parlament hat dies beschlossen, sondern eine durch kein Gesetz legitimierte Gruppe einiger weniger Regierungspolitiker.)

Österreichisches Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen: Zwischenfälle nach Impfung mit COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca (7.3.) – Auszug: „Dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen liegen zwei Meldungen in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung aus derselben Charge (ABV 5300) des AstraZeneca Impfstoffes im Landkreis Zwettl vor: eine Frau (49 J) ist in Folge schwerer Gerinnungsstörungen gestorben, eine weitere Frau (35 J), die eine Lungenembolie entwickelt hat, ist am Weg der Besserung. Aktuell gibt es noch keinen Hinweis auf einen kausalen Zusammenhang mit der Impfung. Aufgrund der bekannten klinischen Daten ist ein kausaler Zusammenhang nicht herstellbar, da insbesondere thrombotische Ereignisse nicht zu den bekannten oder typischen Nebenwirkungen des betreffenden Impfstoffes zählen. (…) Sicherheitshalber werden die Restbestände der betroffenen Impfstoff-Charge nicht mehr ausgegeben und nicht mehr verimpft.“ (Wolfgang Wodarg antwortete dazu heute dem Bundesamt: „Entgegen Ihrer Meldung ist eine starke Thromboseneigung als Nebenwirkung von Spike Proteinen bekannt (1). Und Spike Proteine sollen durch alle gentechnischen ‚Impfungen‘ ja gerade im Körper gebildet werden. Sie werden bei einer Corona-Infektion durch die lokale Immunantwort in den oberen Atemwegen normalerweise unschädlich gemacht. Bei der ‚Impfung‘ wird diese schützende Barriere jedoch umgangen. (…) Ich bitte um Auskunft, weshalb Sie dieses Wissen in Ihrer Stellungnahme offenbar für irrelevant gehalten haben.“ (1) https://jhoonline.biomedcentral.com/articles/10.1186/s13045-020-00954-7)

Telepolis: Der lange Arm der ukrainischen Rechtsradikalen – Auszug: „Anatoli Schari ist einer der populärsten ukrainischen Video-Blogger. Sein Youtube-Kanal hat 2,4 Millionen Abonnenten. Für den heutigen 5. März wurde der Blogger jetzt vor ein Kiewer Gericht zum Verhör geladen. Da der 42 Jahre alte Journalist, der im spanischen Exil lebt, bis dato noch nicht vor Gericht erschienen ist, setzte Kiew ihn auf die Fahndungsliste. (…) Der ukrainische Geheimdienst erklärte, die Forderung des Bloggers nach Mehrsprachigkeit in der Ukraine sei eine ‚subversive Aktivität‘. In seinen Videos kritisiert Schari das am 16. Januar 2021 in der Ukraine in Kraft getretene Sprachengesetz, das vorschreibt, dass man in Geschäften und Restaurants kein Russisch, sondern nur noch Ukrainisch sprechen darf. Anatoli Schari erklärt gegenüber dem Autor, er könne sich kaum vorstellen, dass die europäischen Justizorgane ihn wegen ‚Propaganda für Mehrsprachlichkeit‘ verfolgen werden. (…) Was den Blogger im spanischen Exil besonders sorgt, ist, dass vor seinem Haus jetzt immer wieder rechtsradikale Ukrainer auftauchen. "Mehrmals kamen Leute zu meinem Haus in Spanien und versuchten, es anzugreifen", schreibt Schari. "Die Adresse meines Hauses hat die Präsidialverwaltung der Ukraine öffentlich zugänglich gemacht." Er habe bei der örtlichen Polizei in Spanien eine Anzeige erstattet und sei vor Gericht gegangen. Nun müsse er sich und seine Familie von einem privaten Wachdienst rund um die Uhr beschützen lassen.“

Milosz Matuschek: Im Maschinenraum der Wahrheit – Nicht erst Corona zeigt uns, dass unser Informationsökosystem kollabiert ist. Es braucht jetzt eine gründliche Aufarbeitung des Versagens von Politik und Medien sowie neue Modelle. – Auszug: "Von den meisten Mainstream-Journalisten, die ich kenne, ist mein Eindruck, dass sie maßgeblich von zwei Ängsten befallen sind: 1. Ein Thema zu verpassen. 2. Auf der falschen Seite der Geschichte zu landen. An diejenigen, die sich gerade im kuscheligen Kokon des regierungsfreundlichen Meinungskartells eingerichtet haben, habe ich deshalb folgende Botschaft: Vielleicht ist der beginnende Frühling gerade eine gute Gelegenheit, inne zu halten und sich zu fragen, ob man nicht auf dem falschen Dampfer ist. Das Corona-Narrativ wird in tausend Teile zerspringen, und mit jedem Tag der vergeht, wird das Versagen offensichtlicher. Euer Versagen. Wenn die Lernkurve schwächer nach oben geht als die Abokurve nach unten, muss jedem klar sein, dass man am eigenen Offenbarungseid arbeitet. Die Coronapolitik ist offensichtlich auf Sand gebaut, statistisch unhaltbar, rechtlich zweifelhaft, menschlich und wirtschaftlich desaströs und atmet zudem noch den fauligen Geruch der Verflechtung von technokratischer Hybris, pharmazeutisch-politisch-bürokratischer Korruption und Systemversagen. Wer sich also dieser Shit-Show andient, wird am Ende von oben bis unten besudelt dastehen. Liebe Kollegen, ist euch bewusst, dass ihr euer einziges Kapital, nämlich eure Glaubwürdigkeit, gerade in den Dienst einer Sache stellt, die zum Scheitern verurteilt ist? Heute seid ihr gefeierte Kuratoren des Meinungskorridors, morgen werdet ihr die gelangweilten und überflüssigen Wärter eines sklerotischen Mainstream-Museums sein.“

Empfehlungen von Februar 2021

27. Februar 2021

NachDenkSeiten: Mit autoritärer Solidarität in den solidarischen Autoritarismus – Die Begriffe "No Covid“ und "Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte. – Auszug: "Die Einleitung zu diesem Essay ist eine dystopische Zukunftsvision. Leider basiert sie auf einer bitteren Realität. Diese wurde nur literarisch-fiktiv angereichert und ins Schlimmste weitergedacht. Die gesamte Idee eines in grüne und rote Zonen eingeteilten Deutschlands – am besten Europas – wurde tatsächlich von 14 deutschen Wissenschaftlern der No-Covid-Initiative vorgeschlagen. Dazu gehören die medial präsente Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude und der Ökonom Clemens Fuest. Zero-Covid oder No-Covid geht davon aus, dass man COVID-19 in Deutschland komplett ausrotten könne. Dafür müssten aber natürlich auch die Nachbarländer coronafrei sein, damit von denen nicht das Virus wieder ins Land gelangt. So müssten nur die europäischen Außengrenzen schließen, nicht aber unbedingt die innereuropäischen. Daher ist ihr Zonen-Konzept nur auf europäischer Ebene sinnvoll durchsetzbar.“

26. Februar 2021

Hamburger Abendblatt: Wiesendangers Wuhan-Studie ist ein wichtiger Anstoß. Die Materialsammlung des Nanowissenschaftlers lenkt den Blick auf gefährliche Virenherstellung in Laboren. Dafür gebührt ihm Dank – Auszug: „Die Studie bietet eine umfangreiche Materialsammlung mit zahllosen Rechercheansätzen und legt den Finger in eine Wunde, von deren schierer Existenz die Öffentlichkeit bis heute kaum Kenntnis genommen hat. (…) Was in mehreren Labors weltweit, so auch in Wuhan, demnach stattfindet, ist die künstliche Erzeugung möglichst aggressiver Virenvarianten. (…) Warum sollte man die Frage nach der Herkunft eines Virus nicht aufwerfen dürfen, das seit über einem Jahr die gesamte Welt in Atem hält? Sollten nur ausgewiesene Epidemiologen das Recht haben, das Tun der virenzüchtenden Zauberlehrlinge auf den Prüfstand zu stellen? Doch die automatisierten Reaktionen auf Wiesendangers Veröffentlichung fallen so aus, wie es zu erwarten war: Die „Wutwelle gegen Hamburger Professor“ („Bild“) reicht von schlicht gestrickter Häme bis zum Vorwurf der Desinformation. (…) Mit seiner umfassenden Stoffsammlung hat Wiesendanger eine derartige [wissenschaftliche] Vorarbeit geleistet und sie in die Hände der Öffentlichkeit gelegt. Dafür gebührt ihm und der Uni Hamburg Dank. Hieraus die richtigen Fragen abzuleiten und die überfällige Diskussion darüber anzustoßen, inwieweit Menschen weltweit bereit sind, die Erzeugung möglichst tödlicher Viren in Laboren hinzunehmen, wäre das Gebot der Stunde für Journalisten. Das schablonenhafte Klöppeln längst abgenutzter Deutungsraster unter Umgehung des Kernthemas jedenfalls wird als mediales Geschäftsmodell in Zukunft nicht mehr tragfähig sein.“

Berliner Zeitung: Maßnahmen in der Pandemie: "Das Grundgesetz gilt immer“ – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen über die Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen auf eine rechtlich solide Basis zu stellen. – Auszug: “Der Bundestag hat auf der Grundlage von § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das führt aber nur dazu, dass der Exekutive, das heißt vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit und den Landesregierungen, besondere Befugnisse eingeräumt werden. Aber die Grundrechte bleiben für alles der Maßstab. Weil das so ist, müssen wir auch darüber diskutieren, ob die gesetzlichen Grenzen für die exekutiven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen (die §§ 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziemlich unbestimmt. Sie lassen eigentlich alles zu, wenn man nur irgendwie begründet, dass zukünftig irgendetwas geschehen könnte. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu schützen, ziemlich gering. Groß ist hingegen der Spielraum der Exekutive hinsichtlich der Ausgangs-, Kontakt- und Berufsbeschränkungen. Daher erleben wir derzeit in Wochenabständen ein verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenes Ritual von Bund-Länder-Konferenzen, deren altväterliche Rhetorik eher an die Rückgabe von schlechten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erinnert: 'Thorsten, es reicht noch immer nicht!‘“

Berliner Zeitung: Anwältin: "Es ist unglaublich, was wir da erleben“ – Die Anwältin Jessica Hamed erzählt, aus welchen Gründen ihre Mandanten in der Corona-Pandemie vor Gericht kämpfen müssen. – Auszug: "Wir haben drei Verfahren auf Schulöffnung laufen und vertreten auch Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. (…) In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte ich ein siebenjähriges Mädchen, das ein ärztliches Attest mit einer klaren Diagnose hatte, die das Kind von der Maskenpflicht befreit hat. Die wurde aus der Klasse rausgeschmissen. In einem anderen Fall wurde einem von der Maskenpflicht befreiten Kind vor versammelter Klasse von seiner Klassenlehrerin erklärt, dass sein Verhalten unsolidarisch sei und dass er das Leben von Großeltern und kranken Kindern gefährde. In einer anderen Klasse musste sich ein Kind mit dem Gesicht zur Wand setzen. (…) Die Aggression auf beiden Seiten ist die Folge der Angstmacherei, die die Politik bewusst und gezielt betrieben hat. Das wissen wir heute aus den einschlägigen Dokumenten der Beratungen zum ersten Lockdown, die soeben veröffentlicht wurden. Diese Strategie der Angst ist aufgegangen: Die einen fürchten sich vor dem Virus und der Möglichkeit, qualvoll daran zu sterben oder anderen den Tod zu bringen. Die anderen fürchten sich davor, dass unsere Freiheitsgrundrechte für immer verloren sein werden und wir in einer Diktatur enden. Die Auseinandersetzung nimmt immer radikalere Züge an.“

19. Februar 2021

Universität Hamburg: In einer Studie hat nun der Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger den Ursprung des Coronavirus beleuchtet. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen – Auszug: „Im Gegensatz zu früheren Coronaviren-bedingten Epidemien wie SARS und MERS konnte bis heute, d. h. weit über ein Jahr nach Ausbruch der gegenwärtigen Pandemie, kein Zwischenwirtstier identifiziert werden, welches die Übertragung von SARS-CoV-2-Erregern von Fledermäusen auf den Menschen ermöglicht haben könnte. Die Zoonose-Theorie als mögliche Erklärung für die Pandemie besitzt daher keine fundierte wissenschaftliche Grundlage. (…) Die SARS-CoV-2-Viren können erstaunlich gut an menschliche Zellrezeptoren ankoppeln und in menschliche Zellen eindringen. (…) Beide Eigenschaften zusammen waren bislang bei Coronaviren nicht bekannt und weisen auf einen nicht-natürlichen Ursprung des SARS-CoV-2-Erregers hin. (…) Eine Forschungsgruppe am virologischen Institut der Stadt Wuhan hat über viele Jahre hinweg gentechnische Manipulationen an Coronaviren vorgenommen mit dem Ziel, diese für Menschen ansteckender, gefährlicher und tödlicher zu machen. (...)Es gibt zahlreiche direkte Hinweise auf einen Laborursprung des SARS-CoV-2 Erregers. So soll sich eine junge Wissenschaftlerin des virologischen Instituts in Wuhan als erste infiziert haben. Es gibt ferner zahlreiche Hinweise darauf, dass sich bereits im Oktober 2019 der SARS-CoV-2 Erreger ausgehend von dem virologischen Institut in der Stadt Wuhan und darüber hinaus verbreitet hat. Ferner gibt es Hinweise auf eine entsprechende Untersuchung des virologischen Instituts durch die chinesischen Behörden in der ersten Oktoberhälfte 2019.“

Achgut: Verlorene Jahre: Neue Nonsens-Zahlen vom RKI – Vor einigen Tagen war es wieder so weit. Das Robert-Koch-Institut veröffentlichte neue Schreckenszahlen. – Auszug: "Man hatte Daten des vergangenen Jahres ausgewertet. Das Ergebnis, so die Überschrift der 'Welt': 'Corona-Opfer verloren laut RKI-Analyse im Schnitt 9,6 Jahre Lebenszeit'. Der 'Focus' schrieb von 'trauriger Realität' und widerlegte zur Sicherheit eine Behauptung, die niemand aufgestellt hatte: 'Die Studie beweist, dass nicht nur Ältere und Vorerkrankte dem Virus erliegen.' Die RKI-Zahlen fallen in eine Zeit, in der die Regierenden in Bund und Ländern zunehmend unter Druck geraten. Die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt, der Ärger über das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung ist gewaltig. Erneut wurden beim 'Corona-Gipfel' die Erwartungen zermürbter Eltern, verzweifelter Gewerbetreibender, depressiver Singles und unzähliger anderer enttäuscht. Dass mächtig Dampf im Kessel ist, zeigt das Agieren der Kanzlerin. Nie zuvor präsentierte sich Angela Merkel in derartiger Frequenz einem breiten TV-Publikum. Für sie geht es um alles. Sie weiß, Corona wird über ihr Bild in den Geschichtsbüchern entscheiden. Aus Regierungssicht war es also ein prima Zeitpunkt, beunruhigende Zahlen zu präsentieren, auf dass beim murrenden Volk der Ruf nach Lockerung der straff angezogenen Zügel bloß nicht zu laut werde. Die RKI-Veröffentlichung im 'Deutschen Ärzteblatt' kam wie gerufen. Vielleicht war sie das sogar."

RBB: Astrazeneca-Impfstoff wird in Berlin zum Ladenhüter. Erst fehlte der Impfstoff gegen Covid-19, nun bleibt er ungenutzt liegen: Der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca wird in der Bundeshauptstadt nur schleppend nachgefragt. Grund könnten Zweifel an der Wirksamkeit sein – Auszug: „Laut Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums sind seit vergangener Woche über 30.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca in Berlin eingetroffen. Aktuell verimpft wurden jedoch gerade einmal 990 Dosen (…) Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte wählen oft einen anderen Impfstoff als den von Astrazeneca. Auf diese Wahlfreiheit hatte die in Berlin zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) als besonderen Service verwiesen. (…) ‚Ich lade alle ein, sich impfen zu lassen‘, sagte Kalayci und erhöhte den Druck auf alle Impfberechtigten. ‚Es ist Luxus, einen Impfstoff abzulehnen.‘ Man habe noch einmal 30.000 Impfeinladungen an Arztpraxen in Berlin verschickt, sagte Kalayci der Abendschau des rbb. "Ich erwarte, dass sich Menschen in der Altenpflege und in Arztpraxen impfen lassen.‘(…) Kalayci wies auf rbb-Nachfrage allerdings darauf hin, dass es beim Astrazeneca-Wirkstoff inzwischen auch Hinweise über Impfreaktionen gebe. ‚Wir haben Rückmeldung von Krankenhäusern bekommen, dass es Häufungen von Nebenwirkungen gibt - auch heftigen Nebenwirkungen.‘ (…) Der Impfstoff von Astrazeneca sei sehr gut, unterstreicht Christian Drosten. Deutschland müsse jetzt ‚alles daran setzen, so schnell wie möglich in der Breite zu impfen‘.“

Deutschlandfunk: Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor. Erstmals müssen bestimmte Online-Medien ihre Arbeit gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen: Die Aufsichtsbehörden werfen unter anderem KenFM oder dem AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ vor, gegen journalistische Grundsätze verstoßen zu haben. Den Angeboten drohen deshalb Sanktionen – Auszug: „Neben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg haben am Montagmittag auch die Landesmedienanstalten Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg/Schleswig-Holstein insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien, die nicht Mitglieder des Presserats sind, verschickt. (…) Im Gegensatz zum Presserat können die Landesmedienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren. Die Medienaufseher können außerdem als schärfste Sanktion anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Eine solche Sanktionsmöglichkeit hat der Presserat nicht. (…) Journalistikprofessorin und Medienethikerin Marlis Prinzing: ‚Mich würde interessieren, wer genau die Entscheidung trifft, welche Online-Medien angeschrieben werden. Mich würde interessieren, wie genau die Kriterien sind. (…)‘ Solche Informationen sind bis jetzt allerdings nicht öffentlich zugänglich. Die Landesmedienanstalten verweisen auf den Medienstaatsvertrag, den Deutschen Presserat und den Pressekodex. Eine Veröffentlichung interner Maßgaben sei aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll.“

Nachdenkseiten: Das Wikipedia-Problem ist auch ein Journalismus-Problem – Auszug: „Wenn man sich den Wikipedia-Eintrag des österreichischen Biologen Clemens Arvay anschaut, stellt man mit Verwunderung fest, dass mehr als die Hälfte des Eintrags nicht etwa aus enzyklopädischen Einträgen, sondern aus Zitaten aus Artikeln über Arvay besteht, die in Zeitungen und den Onlineablegern klassischer Medien wie der Deutschen Welle erschienen sind. (...) Mehr als ein Achtel des Eintrags macht dabei ein einschlägiger Artikel einer freien Journalistin namens Mira Landwehr in der Zeitung Jungle World aus, in dem sie sich vordergründig kritisch mit den Aussagen Arvays zur Impfstoffentwicklung auseinandersetzt. Nun besitzt Frau Landwehr, die nach Angaben der taz Geschichte und Germanistik studiert hat und „nun als Autorin und Journalistin“ arbeitet, jedoch keine nennenswerten Expertisen auf diesem Gebiet. Muss sie auch nicht, den in ihrem breit in der Wikipedia zitierten Artikel geht es nicht um Fakten, sondern darum, dass Frau Landwehr der Meinung ist, Kritik an der Impfstoffentwicklung sei eine Verschwörungstheorie und als solche irgendwie rechts. (...) Normalerweise hätte Landwehrs Meinung auch keine Chance, mit einer Zitierung in der Wikipedia „geadelt“ zu werden. Doch da Landwehr ihre Meinung nicht auf Facebook oder im Kommentarbereich eines Online-Mediums, sondern als „Journalistin“ im redaktionellen Teil der Jungle World veröffentlicht hat, sieht dies laut den Kriterien der Wikipedia plötzlich anders aus. Nicht der Inhalt, sondern allein die Quelle zählt.“