Empfehlungen von März 2023
Seymour Hersh: Die Vertuschung (Anmerkung: Die NachDenkSeiten haben Hershs Text „The Cover-Up“, den wir am 23.3. verlinkt hatten, nun ins Deutsche übersetzt.) – Auszug: „Die CIA erledigte ihren Auftrag und schusterte mithilfe des deutschen Geheimdienstes Stories über eine spontane, inoffizielle Operation zur Zerstörung der Pipelines zusammen und platzierte sie in den Medien. Der Schwindel mündete in einen Bericht in der New York Times am 7. März, in dem ein anonymer US-Beamter zitiert wird. (…) ‚Das war ein Lügenmärchen des amerikanischen Geheimdienstes, das man an die Deutschen weitergereicht hat und das dazu dienen sollte, deine Story zu diskreditieren‘, sagte mir ein Informant aus amerikanischen Geheimdienstkreisen. (…) Die Informationen, die sie erhielten, stammten ursprünglich von einer Gruppe CIA-Experten für Täuschung und Propaganda, deren Mission darin bestand, den Zeitungen eine Ablenkungs-Geschichte zu füttern – und einen Präsidenten zu schützen, der eine unkluge Entscheidung getroffen hat und jetzt darüber lügt.“
Anti-Spiegel: Nord-Stream-Sprengung: Putin im O-Ton über die deutsche Regierung (20.3.) – Auszug: „Putin sagte: ‚Gazprom hat von der dänischen Regierung die Erlaubnis erhalten, den Ort der Explosion zu untersuchen. Doch Gazprom beschränkte sich nicht darauf, nur den Explosionsort zu untersuchen. Das von Gazprom gemietete Schiff fuhr entlang der Pipeline weiter und in etwa 30 Kilometer Entfernung vom Explosionsort wurde ein Pfosten an einer Stelle wie dem Explosionsort gefunden. Was ist das für eine Stelle? Das ist die am meisten gefährdete Stelle der Gaspipeline, eine Rohrverbindung. Und an dieser Stelle wurde ein Pfosten gefunden. Experten glauben, dass es sich dabei um eine Antenne handeln könnte, die ein Signal empfängt, um einen Sprengsatz zu zünden, der möglicherweise unter dem Pipelinesystem platziert wurde. Jetzt möchten wir von der dänischen Regierung natürlich die Erlaubnis erhalten, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, entweder alleine oder gemeinsam mit ihnen, oder, noch besser, indem wir ein internationales Team von Experten und Sprengstoffexperten bilden, die in solchen Tiefen arbeiten können. Und die, wenn nötig, diesen Sprengkörper entschärfen, falls er dort ist, natürlich. Aber als wir die dänische Regierung danach fragten, erhielten wir die Antwort, dass sie darüber nachdenken müssten und uns eine Antwort geben würden, wenn sie es für möglich halten. Diese vage Antwort haben wir erhalten.‘ (…) ‚Glauben Sie, dass es eine Zukunft für Nord Stream gibt?‘, fragte Sarubin. ‚Ja, natürlich, das glaube ich. Wenn unsere europäischen Partner daran interessiert sind, wenn ihr Instinkt für nationale Interessen wiederbelebt wird, dann hat das Projekt natürlich eine Chance.‘“
Fassadenkratzer: Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen – Auszug: „Rechtsanwalt Schmitz hatte am 12.1.2023 bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine 6-seitige Strafanzeige gegen Prof. Dr. Klaus Cichutek und Dr. Ralf Wagner vom PEI, sowie Frau Emer Cooke, Direktorin der EMA, eingereicht wegen des Tatverdachts der vorsätzlichen gefährlichen und schweren Körperverletzung (im Amt) mit Todesfolge (…) Mit Schreiben vom 20.1.2023 (…) teilte Staatsanwältin Beyer Herrn Wilfried Schmitz mit, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt werde. (…) Schließlich mahnt die Staatsanwältin: ‚Es handelt sich – nach dem Gesamteindruck – um eine von Misstrauen gegen staatliche Institutionen geleitete Strafanzeige gegen Bundesbehörden, der keine strafrechtlich relevanten Anhaltspunkte zugrundeliegen. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine leichtfertige Strafanzeige den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Eine Verfahrenseinleitung gegen den Anzeigeerstatter wird bei hiesiger Behörde noch geprüft.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer Leiter von Regierungsbehörden anzeigt, und dabei auch noch, Gott bewahre, „von Misstrauen gegen staatliche Institutionen geleitet“ ist, riskiert von den Gesetzeshütern umgehend selbst angezeigt zu werden. Willkommen im freiheitlichen Rechtsstaat.)
Norbert Häring: Gouverneur DeSantis will den digitalen Dollar in Florida gesetzlich verbieten – Auszug: „ Er sagte unter anderem: ‚Letztlich gilt ‚Cash is King‘. Man hat Bargeld in seiner Verfügungsgewalt. Sobald es digitalisiert ist, bekommen andere Kontrolle darüber und es ist die Frage, ob sie Ihnen Ihr Leben leben lassen, oder ob sie Dinge tun, die das verhindern, was Sie tun wollen. Denken Sie an das, was wir in Kanada schon gesehen haben. Als die Lastwagenfahrer gegen die Impfpflicht protestierten, ließen sie die Bankguthaben einfrieren. Es gab karitative Organisationen, die diesen Menschen helfen wollten, und ihre Bankkonten wurden eingefroren. Wir haben also bereits Regierungen, die im jetzigen Banken- und Finanzsektor Grenzen überschreiten. Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn wir zu so etwas wie einer digitalen Zentralbankwährung übergehen? Deshalb bin ich glücklich, dass wir die Speerspitze des Widerstands dagegen sind.‘ Außerdem sagte er: ‚Ein digitaler Dollar bietet der Regierung einen direkten Einblick in alle Verbraucheraktivitäten. Sie werden jede Möglichkeit nutzen, um in die Gesellschaft einzudringen und ihre Agenda durchzusetzen. Bei der digitalen Währung der Zentralbank geht es also darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren.‘ (…) Da DeSantis nächster US-Präsident werden könnte, hat seine Haltung zu dem Projekt digitales Zentralbankgeld potentiell beträchtliche Bedeutung. Jetzt fehlt nur noch, dass auch in Deutschland und Europa im Politbetrieb und in den Medien eine Diskussion über digitales Zentralbankgeld einsetzt, die die Gefahren dieses Projekts ernsthaft in Betracht zieht.“
Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen: Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen – Auszug: „Bei der Westfalenhalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Stellt eine Kommune diese im Rahmen der jeweiligen Widmung für die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen zur Verfügung, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit der Kommune, in welchem Umfang sie Zugang zu ihrer Einrichtung gewährt, begrenzt. Ihre Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Die streitige Veranstaltung bewegt sich im Rahmen des Widmungszwecks. Die Westfalenhalle ist von der Stadt für Veranstaltungen aller Art gewidmet worden. (…) Der Zweck der Widmung ist entgegen der Auffassung der Stadt nicht durch den Ratsbeschluss vom 21. Februar 2019 eingeschränkt worden, mit dem sich der Rat der ‚Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund vom 18.01.2019‘ angeschlossen hatte. In dieser Erklärung heißt es, ‚dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (z.B. die Kampagne ,Boycott – Divestment – Sanctions [BDS]‘) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden’. Die damit verbundene Nutzungsversagung verstößt in dieser Allgemeinheit, soweit sie über einen (deklaratorischen) Ausschluss strafbaren Verhaltens hinausgeht, gegen die Meinungsfreiheit, weil sie an Meinungsäußerungen mit einem bestimmten Inhalt anknüpft. In die Meinungsfreiheit darf grundsätzlich nur durch ein allgemeines Gesetz eingegriffen werden. Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Bei dem Ratsbeschluss handelt es sich schon nicht um ein Gesetz. Unabhängig davon umfasst er auch solche Meinungskundgaben, die nicht strafbar sind. Es bestehen auch sonst keine sachlichen Gründe für die Versagung der Hallennutzung, etwa wegen zu erwartender Rechtsverstöße bei der konkreten Veranstaltung. Dass eine Gefahr strafbarer Äußerungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.“
Seymour Hersh: The Cover-up – The Biden Administration continues to conceal its responsibility for the destruction of the Nord Stream pipelines (Die Vertuschung – Die Biden-Administration verheimlicht weiterhin ihre Verantwortung für die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines; hinter Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): "Anfang März empfing Präsident Biden den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington. (...) Seitdem wurden von keiner der beiden Regierungen Erklärungen oder schriftliche Absprachen veröffentlicht, aber mir wurde von jemandem, der Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen hat, gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Cover-Story vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde. In den Worten des Geheimdienstes sollte die Agentur 'das System fluten', um die Behauptung zu widerlegen, Biden habe die Zerstörung der Pipelines angeordnet. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass Bundeskanzler Scholz, unabhängig davon, ob er im Voraus über die Zerstörung der Pipeline informiert war oder nicht – was immer noch eine offene Frage ist –, seit letztem Herbst eindeutig an der Unterstützung der Vertuschung der Operation der Biden-Regierung in der Ostsee beteiligt war." (Anmerkung Ulrich Teusch: Hersh formuliert hier eine ungeheuerliche Beschuldigung gegen Scholz, die, sollte sie sich als zutreffend erweisen, dramatische Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Einen entsprechenden Verdacht hegt Hersh offenbar schon seit längerem – siehe die folgende Empfehlung.)
Cicero: "Was wusste Scholz und wann wusste er es?“ Recherchen des berühmten amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zufolge haben die USA die Nord-Stream-Pipeline gesprengt. Im Cicero-Interview spricht Hersh über seine Recherchemethoden, Reaktionen aus Deutschland und den Niedergang des Investigativjournalismus (Beitrag vom 17.2.23, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "[Frage:] Sie spielen unter anderem auf das berüchtigte Statement Bidens vom Februar 2022 an, als er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Washington sagte, ein russischer Einmarsch würde das Ende von Nord Stream bedeuten. [Herrsh:] Ich habe mir das Statement von Scholz noch mal angeguckt. Er ergriff Partei für Biden, aber nicht für die Nord-Stream-Geschichte. Im ursprünglichen Entwurf des Artikels hatte ich eine Passage zur Antwort von Scholz, aber meine Redakteure und ich entschlossen uns, den Teil zu streichen. Ich finde, die deutsche Position muss jetzt sein, zu fragen: Was wusste Scholz und wann wusste er es? Ich glaube nicht, dass Scholz sagen wird, er hätte von Anfang gewusst, was Sache ist. Er wäre ja verrückt, wenn er das täte. Aber das ist möglich. Was ging wirklich vor sich? Ist alles so einfach, wie es erscheint?“
junge Welt: Globales Modell – China und Russland bekräftigen strategische Partnerschaft. Plan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030 vereinbart – Auszug: "In der politischen Grundsatzerklärung sprechen beide Seiten von einem ′multipolaren Modell‵ und halten fest, ′dass sich die Welt in rasantem Tempo verändert, (…) dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, dass die Positionen der Schwellen- und Entwicklungsländer gefestigt werden‵. Gleichzeitig seien ′Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weitverbreitet‵. Versuche, das Völkerrecht durch eine ′regelbasierte Ordnung‵ zu ersetzen, seien ′inakzeptabel‵. Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta, wiederholen, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und von niemandem gewonnen werden kann, und verlangen die gleiche Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Staaten. Die Beziehungen zwischen Russland und China seien ′zwar kein militärisch-politisches Bündnis, wie es sich während des Kalten Krieges herausgebildet‵ habe, überträfen ′aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion‵. Sie hätten keinen ′Block- oder Konfrontationscharakter‵ und seien ′nicht gegen Drittländer gerichtet‵. Besorgt äußern sich beide Seiten ′über die verstärkten globalen Aktivitäten der USA im Bereich der Raketenabwehr und die Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt in Verbindung mit dem Aufbau hochpräziser nichtnuklearer Waffen zur Führung eines Entwaffnungsschlages und anderer strategischer Fähigkeiten sowie über das Streben der USA nach landgestützten Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite im asiatisch-pazifischen und europäischen Raum und deren Weitergabe an ihre Verbündeten‵. Das alles untergrabe die globale Stabilität. Zum Ukraine-Krieg erklären die Staaten, ein ′verantwortungsvoller Dialog‵ sei der beste Weg für ′eine nachhaltige Lösung‵, eine Blockkonfrontation müsse verhindert, Maßnahmen, die den Konflikt anheizten, beendet werden. Die Reaktionen im Westen fielen rituell negativ bis nichtssagend aus.“
tagesschau: Schwedens Parlament stimmt für NATO-Beitritt – Auszug: "Das schwedische Parlament hat für einen Beitritt des Landes zur NATO gestimmt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten votierte nach einer Debatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind zwei Gesetzesänderungen nötig. 269 der anwesenden Abgeordneten votierten für den Beitritt, 37 dagegen. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag – Linke und Grüne – sind gegen den Beitritt. ′Die Mitgliedschaft in der NATO ist der beste Weg, Schwedens Sicherheit zu gewährleisten‵, sagte Außenminister Tobias Billström während der Beratungen. Er sprach von einem historischen Ereignis und einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungen für das Land. Zum Zeitplan für den Beitritt Schwedens sagte Billström, sein Land werde in Vilnius, dem Ort des NATO-Gipfels im Juli, Mitglied werden können. ′Der Rückhalt, den wir haben, ist so greifbar, dass ich diese Einschätzung treffen kann‵, erklärte der Minister."
Berliner Zeitung: US-Ökonom Michael Hudson über Bankenkrise: Es wird schlimmer als 2008 – Auszug: "[Frage:] In den USA kollabieren Banken, in der Schweiz ist mit der Credit Suisse ein systemrelevantes Finanzinstitut zusammengebrochen und von der Konkurrenzbank UBS übernommen worden. Wie geht es weiter? Wird die aktuelle Bankenpleite schlimmer als die Finanzkrise von 2008? [Michael Hudson:] Diesmal ist es schlimmer, weil es nicht das Ergebnis des Betrugs einer bestimmten Bank ist. Es ist nicht das Ergebnis einer Insolvenz von wenigen Banken. Nein, die derzeitige Krise ist das Ergebnis von stark steigenden Zinssätzen. Die Zentralbanken versuchen, die lockere Geldpolitik des Quantitative Easing zu beenden. Das Ergebnis ist, dass die steigenden Zinsen den Wert der Bankreserven senken. Genau das ist bei der Silicon Valley Bank passiert. Aber es geht nicht nur um diese Bank, sondern um das gesamte Bankensystem. Die Nettoabflüsse aus den Banken werden in Staatsanleihen investiert. Wenn die Anleger nur 0,2 Prozent Rendite auf Banksparkonten erzielen können, werden sie diese natürlich in Staatsanleihen umschichten, wo sie vier Prozent erzielen können. Sie ziehen also ihre Einlagen ab. Und wenn sie die Einlagen abziehen, sind die Banken gezwungen, ihre langfristigen Hypotheken oder ihre eigenen Staatsanleihen mit Verlust zu verkaufen, weil steigende Zinssätze den Marktpreis für langfristige Hypotheken und Anleihen senken. Die Banken müssen also Kapitalverluste hinnehmen.(...) [Frage:] Auf die Finanzkrise 2008 folgte die Depression der Euro-Krise, mit schweren sozialen Verwerfungen in Griechenland. Könnte es der deutschen Wirtschaft diesmal ähnlich ergehen? [Michael Hudson:] Die Amerikaner wollen die Krise auf Europa abwälzen. Der größte Konkurrent für die USA in der Stahlindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilproduktion ist Deutschland. Washington will sicherstellen, dass Deutschland als wirtschaftlicher Konkurrent nicht überleben kann. Deshalb übt die US-Regierung Druck auf die deutsche Industrie aus. Deutsche Unternehmen werden dazu gedrängt, wegen der hohen Energiepreise Standorte in die Vereinigten Staaten zu verlagern – vorzugsweise in die Südstaaten, die kaum gewerkschaftlich organisiert sind.“
The Duran: Russia Claims More Bakhmut, Prigozhin Warns of Ukraine attack; China Russia Go For Full Integration, West Nervous (Russland meldet: mehr Bachmut unter Kontrolle, Prigoschin warnt vor Angriff der Ukraine; China und Russland streben volle Integration an, Westen nervös) (Video mit Alexander Mercouris, Englisch, ca. 69 Minuten) – Auszug (übersetzt; Minute 51): „Die ganze Aufregung, die ich im Westen über chinesische Friedenspläne und diplomatische Initiativen Chinas zur Beendigung des Ukraine-Krieges lese, scheint mir völlig gegenstandslos zu sein. Sie geht komplett an der Sache vorbei. Denn es ist offensichtlich, dass die Treffen, die in Moskau stattfinden, die ukrainische Frage nur am Rande berühren. (…) Es handelt sich nicht um ein Gipfeltreffen über die Ukraine. Es ist ein Gipfeltreffen [Russlands und Chinas] zur Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Militär, Wissenschaft, Technologie und im Energiebereich (...) Ich frage mich tatsächlich, ob die westlichen Kommentatoren das Ausmaß dessen, was hier geschieht, vollständig verstehen.“
Hintergrund: „Der Westen muss als ein Pol einer multipolaren Welt leben“ – Auszug: „Eine geopolitische Neuausrichtung ist im Gange und beschleunigt den Niedergang der globalen Hegemonie der USA. Selbst westliche Denkfabriken haben begonnen, sich mit diesem heiklen Thema zu befassen. Ein Beispiel dafür ist eine aktuelle Studie des ECFR, des European Council on Foreign Relations. (…) ‘Das Paradoxe am Krieg in der Ukraine ist, dass der Westen sowohl geeinter als auch weniger einflussreich in der Welt ist als je zuvor’, sagt der Direktor des ECFR und Mitverfasser des Berichts, der britische Politikwissenschaftler und Autor Mark Leonard. (…) Obwohl die USA versucht haben, die antirussische Stimmung zu ‚globalisieren‘, haben insgesamt nur 33 Länder – die etwas mehr als ein Achtel der Weltbevölkerung repräsentieren – Sanktionen gegen Russland verhängt und Militärhilfe an die Ukraine geschickt. (…) Die übrigen Länder, die fast 90 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sind dem Beispiel des Westens nicht gefolgt. Der Krieg in der Ukraine hat die Beziehungen Russlands zu mehreren großen nicht-westlichen Ländern wie China und Indien gestärkt und die Entstehung einer neuen internationalen Ordnung beschleunigt, in der nicht mehr Russland, sondern der ‚kollektive Westen‘ selbst isoliert erscheint.“
RUBIKON: Christian Kreiß: Damoklesschwert der Börse – Auszug: „Die heute von vielen DAX-Unternehmen ausgewiesenen hohen Geschäfts- oder Firmenwerte dürften einen erheblichen Anteil an Hoffnung enthalten, der sich sehr schnell als Illusion herausstellen könnte. Sollte die Weltwirtschaft in eine starke Rezession geraten, könnten mehrere DAX-Unternehmen existenzgefährdet sein, insbesondere die beiden Fresenius-Unternehmen, Bayer und E.ON, da deren Geschäfts- oder Firmenwerte höher sind als ihr Eigenkapital. Aber auch SAP, Merck KGaA, Deutsche Börse, Siemens und Henkel könnten von einer weltweiten längeren Rezession dramatisch nach unten gerissen werden. Wegen der in den vergangenen 14 Jahren weit überproportional stark gestiegen Geschäfts- oder Firmenwerte sind die DAX-Unternehmen heute sehr viel stärker gefährdet als bei Ausbruch der Finanzkrise 2007. Daher könnte auch ein Börsenabschwung deutlich stärker ausfallen als damals. Die stark gewachsenen Geschäfts- oder Firmenwerte stellen im Falle einer Konjunktur- und Börsenbereinigung einen Verstärker, einen Turbo dar. Wenn es nach unten geht, dann kann das leicht eine sich immer weiter verstärkende Abwärtsspirale auslösen.“
BILD: Künstliche Intelligenz lügt über Gregor Gysi – Auszug: „ChatGPT heißt die neue, geniale Künstliche Intelligenz (KI), die fast alles kann. (...) Manchmal liegt das von OpenAI entwickelte Programm aber noch grandios falsch. Im einem BILD-Test erschuf ChatGPT sogar falsche Internet-Links, um unwahre Behauptungen zu untermauern. (…) Die KI machte also das, wovor dunkle Zukunftsvisionen warnten: Sie entwickelte eine eigene, falsche Agenda. (…) OpenAI und sein Hauptinvestor Microsoft, der die KI in seinen Suchbrowser ‚Bing‘ einbaut, antworteten nicht auf BILD-Anfragen, wie es dazu kommen konnte. (…) Sein Kollege Casey Newton antwortet: ‚Ja, wir sind bei der Stelle im Science-Fiction-Film angelangt, bei der Wissenschaftler etwas geschaffen haben, das sie dann nicht mehr kontrollieren können.‘“
JUNGE WELT: Xi auf Friedensmission – Auszug: „Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. (…) [u.a.] stehen in Moskau Gespräche über eine mögliche Lösung im Ukraine-Krieg auf dem Programm. China hat dazu am 24. Februar ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das in ersten Reaktionen sowohl in Moskau als auch in Kiew im Kern auf Zustimmung gestoßen ist. Putin bekräftigte am Montag, Russland weise zwar Ultimaten zurück, sei aber durchaus zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereit und begrüße Chinas Willen, sich an einer solchen konstruktiv zu beteiligen. (…) Unterstützt werden die Verhandlungen von Brasiliens Präsident Lula da Silva, der nächste Woche in Beijing mit Xi auch über den Ukraine-Krieg sprechen will. Von prinzipiellem Unmut hingegen wurde Xis Moskau-Besuch im Westen begleitet. John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, hatte bereits vorab erklärt, Washington lehne die Forderung nach einem Waffenstillstand zur Zeit ab, da er russische Geländegewinne bestätige. Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, ‚zentral‘ sei aus ihrer Sicht aktuell vor allem ‚die weitere Munitionsbeschaffung‘ für die Ukraine.“
BERLINER ZEITUNG: Corona-Experten: Lockdown, Abstand und Quarantäne in der Breite wirkungslos! – Auszug: „Zur 13-köpfigen Autorengruppe rund um den Kölner Mediziner Matthias Schrappe und den Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes – die bereits mehrfach mit kritischen Stellungnahmen aufgetreten sind – gehören neben Medizinern auch Politiker, ein Philosoph sowie mit Gerhard Scheuch ein bekannter Physiker mit dem Schwerpunkt Aerosolmedizin. Die Stellungnahme ist auf dem Portal sokrates-rationalisten-forum.de zu finden. (…) ‚Eine Infektion ist praktisch nicht zu verhindern‘ – dies ist der erste Schluss, den die Autoren ziehen. Und zwar aus der bereits ‚von Influenzapandemien gut belegten Tatsache‘, dass das Virus bei ‚aerogenen Infektionen‘, im Gegensatz zum Beispiel zur Tuberkulose, praktisch nur über die Atemluft verbreitet werde. (…) Sie schlussfolgern, dass ‚jeder Versuch einer Viruselimination durch radikale Quarantänemaßnahmen (Null- Covid-Politik) von vornherein zum Scheitern verurteilt‘ gewesen sei. Eine vorbeugende Testung oder Quarantäne von infizierten Personen hemme die Ausbreitung praktisch nicht, weswegen diese Maßnahmen in der Breite sinnlos seien. (…) ‚Gleiches gilt für generelle Kontaktverfolgungen, denn diese erfassen immer nur einen eher kleinen Teil der Ausbreitungswege, deren Information ausschließlich in Studien sinnvoll ist.‘ Landesweite Lockdown-Maßnahmen sowie Grenz-, Schul-, Universitäts- oder Kitaschließungen seien in der Regel nicht erforderlich. ‚Bei der Corona-Pandemie waren sie wirkungslos.‘“
German Foreign Policy: Die Jahrestage dreier Angriffskriege – In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben – Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht "straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen
Overton Magazin: Norman Paech: "Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin erschwert mögliche Friedensverhandlungen“ – Auszug: "[Frage:] Russland weist die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs zurück, den man nicht anerkenne. Müssten nun Staaten, die Mitglied sind, Putin festnehmen, wenn er zu Besuch käme? Oder gibt es da Spielräume? Und wird mit dem Vorgehen eventuell erschwert, dass es zu Friedensverhandlungen kommt, weil Putin dann selbst nicht nach Genf in die eigentlich neutrale Schweiz reisen könnte, die Mitglied des Strafgerichtshofs ist? [Norman Paech:] Zur Vollstreckung des Haftbefehls muss der IStGH grundsätzlich auf die über 120 Staaten vertrauen, die das Rom-Statut unterzeichnet haben. Das ist keine einklagbare Pflicht, ergibt sich aber aus der allgemeinen Verpflichtung der Staaten, den Gerichtshof in seiner Arbeit zu unterstützen. Das ist also auch für Putin eine langwirkende Warnung. Natürlich erschwert dieser Haftbefehl mögliche Friedensverhandlungen mit dem Kreml, die Reaktionen zeigen das schon deutlich. Man muss auch nicht lange danach suchen, wer dahinter steht und die Entscheidung jetzt lobt in der Sicherheit, nie selbst in diese Situation zu geraten. Putin wird aber bestimmt genügend Staaten finden, in die er reisen kann, die ihm zusichern, ihn nicht auszuliefern. Und echte Friedensverhandlungen kann man auch in Moskau führen.“
ZDF: Putin lobt China für "konstruktive Rolle" – Auszug: "Vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin Chinas Bereitschaft gelobt, eine ′konstruktive Rolle‵ bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen. ′Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln‵, schrieb Putin in einem Beitrag für die chinesische Volkszeitung ′Renmin Ribao‵. (...) Xi betonte vor seinem Besuch in Moskau die ′objektive und unvoreingenommene‵ Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung ′Rossijskaja Gaseta‵, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den ′vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit‵ müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. (...) Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, so Putin. ′Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche ′Regeln‵, die nur den Interessen der ′goldenen Milliarde‵ dienen‵, schrieb Putin. Mit der ′goldenen Milliarde‵ sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen. Auch Xi wandte sich in seinem Artikel gegen eine Weltordnung, die nur von einer Macht dominiert werde. ′Die internationale Gemeinschaft sieht sehr klar, dass nicht ein Staat der Welt allen anderen überlegen ist‵, schrieb er, ohne die USA direkt zu erwähnen.“
Milosz Matuschek: Tatort: Gesundheitsministerium – Was bedeutet eigentlich Corona-Unrecht? Eine strafrechtliche Beurteilung von Karl Lauterbach – Auszug: "Wir sprechen hier vom größten Gesundheitsskandal und Staatsverbrechen welches es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gab (…). Beschränken wir uns bei diesen Überlegungen beispielhaft nur auf den Minister Lauterbach. Um welchen Vorwurf geht es zentral? Der Gesundheitsminister bewirbt und propagiert seit Amtsantritt im Dezember 2021 die Massenverabreichung eines experimentellen Impfstoffs für die Bevölkerung, welcher auf einer neuartigen Technologie beruht (mRNA), auf deren Basis noch nie ein Medikament, geschweige denn ein Impfstoff zugelassen worden ist und deren Einsatz bei Tierversuchen zu Schäden bis zum Tod geführt hat. Der Minister setzt sich politisch und regulatorisch sogar für eine allgemeine Impfpflicht ein und lässt diese für Soldaten und Gesundheitspersonal einführen. Er führt selbst Inokulationen als Impfarzt durch, leugnet und verharmlost Nebenwirkungen, verhindert die Aufklärung von Impfschäden. Es kommt in der Folge zu millionenfach dokumentierten schweren Impfnebenwirkungen, bis hin zu Todesfällen. Aus dem deutschen Strafgesetzbuch kommt hier u.a. eine Untersuchung von Mord und Totschlag (§§ 211, 212) oder fahrlässiger Tötung (§ 222) in Betracht. Zusätzlich noch die Prüfung der Körperverletzungsdelikte wie schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227) oder fahrlässige Körperverletzung (§ 229). Begangen im Amt, also kommt noch § 340 StGB hinzu. Für § 227 (Körperverletzung mit Todesfolge) genügt es, dass der Tod durch die Körperverletzung (Verabreichung einer Spritze mit mRNA-Impfstoff) wenigstens fahrlässig herbeigeführt wurde. Natürlich sei auch nicht die Freiheitsberaubung durch Lockdowns (§ 239 StGB), die millionenfache Nötigung und Drohung (§ 240 StGB) vergessen, die volksverhetzerische Verunglimpfung der Ungeimpften (§ 130 StGB) sowie die Veruntreuung von Milliarden für nutzlose Masken und Impfstoffe, die jetzt auf Halde liegen. Wenn es für all das noch als Stein des Anstoßes eine Urkundenfälschung und einen Einstellungsbetrug (§ 263 StGB) wegen Falschangaben bei der Bewerbung um eine Professur braucht: zum Schaden des Landes wäre es nicht."
Telepolis: Die Angst der Medien vor der Wahrheit – Auszug: „Vor fast exakt zwanzig Jahren, am 19. März 2003, verkündete der Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush der amerikanischen Nation in einer Fernsehansprache: ‚Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in dieser Stunde befinden sich die amerikanischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen in der Anfangsphase der militärischen Operationen zur Entwaffnung des Irak, zur Befreiung seines Volkes und zur Verteidigung der Welt vor großen Gefahren.‘ ‚Militärische Operation‘, ‚Entwaffnung‘, ‚Befreiung‘, ‚Verteidigung‘: Es sind Worte, die an den russischen Präsidenten Wladimir Putin 19 Jahre später erinnern, als er die russische ‚Spezialoperation‘ in der Ukraine 2022 ankündigte. Eine Ähnlichkeit, die für westliche Journalisten unangenehm wirken muss. (…) Die Medien haben bis heute Angst vor der Wahrheit, weil sie selbst zu einem integralen Bestandteil des Irak-Kriegs geworden sind – wie auch bei den anderen westlichen Kriegsmärchen. Sie haben weggeschaut und gerechtfertigt – und tun es weiter, mit wenigen Abstrichen. Zugleich operieren sie auf offener Bühne mit doppelten Standards. Sie erklären Russland unisono zum Paria der Weltgeschichte, während sie das globale Großverbrechen der USA zum 20. Jahrestag wegschwurbeln – wie auch viele andere Verbrechen, die bis heute andauern, siehe den Drohnenkrieg. Sie fordern ein Sondertribunal für die russischen Kriegsverbrechen. Und für die Kriegsverbrecher und Kriegsverbrecherinnen zu Hause heißt es: Schwamm drüber.“
Berliner Zeitung: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“ – Auszug: „Ich widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam. Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als ‚Pax atomica‘ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte. (…) Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten. (…) Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird. (…) Meine Hoffnung besteht darin, dass sich aus all dem eine neue Blockfreienbewegung ergeben wird, die nach der Zeit der vielen Völkerrechtsbrüche wieder am alleinigen Recht der UNO arbeiten wird, dem Frieden und dem Überleben des ganzen Planeten zu dienen.“
tagesschau: "Wir wollen keinen bewaffneten Konflikt“ – Auszug: "Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über den Absturz der Aufklärungsdrohne gesprochen. ′Wie ich immer wieder gesagt habe, ist es wichtig, dass große Mächte Vorbilder für Transparenz und Kommunikation sind‘, sagte Austin. Es war – nach allem, was bekannt ist – das erste direkte Telefonat zwischen Schoigu und Austin seit Oktober. Die Initiative für das Telefonat sei von der US-Regierung ausgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe seinem US-Kollegen gegenüber die vermehrten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Washingtons gegen Russland als eine Ursache für den Drohnenvorfall über dem Schwarzen Meer genannt. Schoigu habe Austin gesagt, dass ′verstärkte nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Interessen der Russischen Föderation‵ sowie die 'Nichteinhaltung des Flugbeschränkungsgebiets‘ zu dem Vorfall geführt hätten, hieß es aus Moskau. Das Verteidigungsministerium warnte überdies, dass es ′verhältnismäßig‘ auf künftige ′Provokationen‘ der USA reagieren werde. Russland sei ′an einer solchen Entwicklung der Ereignisse nicht interessiert, wird aber weiterhin auf alle Provokationen verhältnismäßig reagieren‵, hieß es. (...) Austin sagte, der Zwischenfall sei ′Teil eines Musters von aggressivem, riskantem und gefährlichem Handeln von russischen Piloten‵ im internationalen Luftraum. Russland müsse seine Militärflugzeuge auf ′sichere und professionelle Weise‵ fliegen, forderte der Pentagon-Chef. Die USA wiederum würden ihre Flüge überall dort fortsetzen, ′wo es das internationale Recht erlaubt‵.“
junge Welt: NATO lädt nach: Verbündete rüsten Ukraine weiter auf – China sucht Weg für Verhandlungsfrieden – Auszug: "Während der Westen die Ukraine unverändert aufrüstet, arbeiten verschiedene Staaten jenseits Europas und Nordamerikas weiter auf einen Verhandlungsfrieden hin. Zu ihnen zählt neben Brasilien, dessen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen Einsatz für Verhandlungen am Dienstag bekräftigte, inzwischen etwa auch Saudi-Arabien. Dessen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud war vergangene Woche nach einem Besuch in Kiew zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau eingetroffen. Hoffnung setzen viele dabei vor allem auf China, dessen Präsident Xi Jinping laut Agenturberichten kommende Woche nach Moskau reisen und anschließend, wie das Wall Street Journal meldete, telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij verhandeln will. Die Volksrepublik, die zum Jahrestag des russischen Überfalls ein Zwölf-Punkte-Papier ′zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise‵ vorgelegt hat, verfügt nicht nur über politischen Einfluss in Moskau, sondern auch über die wirtschaftlichen Mittel, den Wiederaufbau der Ukraine tatkräftig zu unterstützen. Kiew hatte sich mehrfach offen für Gespräche mit Beijing gezeigt.“
reitschuster.de: Paul-Ehrlich-Institut und EMA lassen Lauterbach nackt dastehen – Wildes Jonglieren mit Zahlen zu Impfschäden (Kai Rebmann) – Auszug: "Als Quellen für seine Aussage nannte Deutschlands oberster Corona-Alarmist das Paul-Ehrlich-Institut und die europäische Zulassungsbehörde EMA. Dumm nur: Solche Zahlen werden dort entweder gar nicht erhoben, im Fall von ′Impfschäden‵, oder sind deutlich höher als von Lauterbach behauptet, im Fall von ′Impfnebenwirkungen‵. (…) Tatsächlich wurden dem PEI allein bis Ende Oktober 2022 insgesamt 50.145 Verdachtsfälle ′schwerwiegender Nebenwirkungen‵ gemeldet, was einer Melderate von 0,29 pro 1.000 bzw. 2,9 pro 10.000 Impfungen entspricht. (...) Entweder kennt Karl Lauterbach diese Zahlen nicht oder er hat bewusst gelogen, beides wäre ein Armutszeugnis. (…) Der auf Klagen gegen die Hersteller der sogenannten ′Impfstoffe‵ spezialisierte Anwalt Ulbrich geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen um ein Vielfaches höher liegen: ′Das liegt unter anderem daran, dass es keine finanziellen Anreize für Ärzte gibt, Impfschäden zu melden. Zudem haben die Ärzte schließlich oft selbst das Vakzin verimpft. Das muss dem Minister selbstverständlich bekannt sein.‵ Sollte man eigentlich meinen können. Ebenso wie Lauterbach kraft seines Amtes auch eine Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geläufig sein sollte. Demnach wurden in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt 2.478.526 Patienten mit Impfnebenwirkungen behandelt. Wohlgemerkt: Bei diesen Zahlen handelt es sich um alle Nebenwirkungen, also nicht zwingend um schwere Nebenwirkungen oder gar Impfschäden. Dennoch legen diese Daten nahe, dass es beim PEI bezüglich der oben erwähnten ′schwerwiegenden Nebenwirkungen‵ von 2,9 Fällen pro 10.000 Impfungen (Stand Oktober 2022) eine deutliche Untererfassung geben muss.“
Newsweek: White House Says Russia Forcing U.S. Drone Down Won't End Black Sea Flights (Weißes Haus: Durch Russland erzwungener Drohnenabsturz wird Schwarzmeerflüge nicht beenden) – Auszug: „Kirby sagte, er wisse noch nicht genau, was die Absichten der russischen Piloten seien, aber er sagte: ‚Wenn die Botschaft lautet, dass sie uns davon abhalten wollen, im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer zu fliegen und zu operieren, dann wird diese Botschaft fehlschlagen, denn das wird nicht passieren. Wir werden weiterhin im internationalen Luftraum über internationalen Gewässern fliegen und operieren‘, fügte er hinzu. ‚Das Schwarze Meer gehört keiner Nation, und wir werden weiterhin tun, was wir für unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen in diesem Teil der Welt tun müssen.‘“
Larry C. Johnson: Russia Warns the United States About Continued Support for Ukraine By Downing MQ9 Reaper (Russland warnt die Vereinigten Staaten vor fortgesetzter Unterstützung der Ukraine durch den Abschuss der MQ9 Reaper) – Auszug (übersetzt): „Lassen Sie sich nicht verwirren. Der angebliche ‚Zusammenstoß‘ zwischen einem russischen SU-27-Kampfflugzeug und einer MQ9 Reaper-Drohne der US-Luftwaffe war kein Unfall. Russland sendete damit eine unmissverständliche Botschaft an Washington und seine NATO-Verbündeten: Die russische Geduld mit der Aufrüstung der NATO und der Verlängerung des Krieges in der Ukraine schwindet, und Russland ist bereit, gegen Ziele vorzugehen, die Angriffe auf russische Streitkräfte in der Ukraine ermöglichen. (...) Die USA haben sich nur um ihre eigenen Angelegenheiten gekümmert, wissen Sie das nicht? Zumindest ist das der Unsinn, den das Pentagon den Medien verkauft. Tatsache ist, dass diese Drohne nachrichtendienstliche Informationen über die russischen Streitkräfte in der Ukraine sammelte, und dass diese Informationen dazu verwendet werden sollten, tödliche Angriffe auf russische Soldaten und ukrainische Zivilisten durchzuführen. Was ich besonders interessant finde, ist, dass diese Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer seit Februar 2022 stattfinden und Russland bis heute nichts unternommen hat, um diese Aktivitäten zu stören. Ich glaube, dass Russland den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten ein Zeichen gesetzt hat – d. h., dies ist eine freundliche Warnung; hört auf damit oder wir werden härtere Maßnahmen ergreifen, um eure Drohnenspionage zu beenden.“
NZZ: Rheinmetall-Chef Papperger über das geplante Panzer-Werk in der Ukraine: «Wir müssen sie befähigen, sich selbst zu verteidigen» – Auszug: „[Frage:] Ist die Renaissance der Rüstungsindustrie ein Strohfeuer oder eine Zeitenwende mit längerfristig höheren Verteidigungsetats? [Papperger:] Ein Strohfeuer wird es nicht sein. Erstens gibt es Langfristverträge. Die Regierungen schliessen gerade in den Bereichen Munition und Fahrzeuge Verträge ab, die fünf, sieben oder acht Jahre laufen. Zweitens haben wir politisch festgestellt, dass wir in vielen Bereichen in ganz Europa zu wenig haben und dass es eine Bedrohung gibt. Im Munitionsbereich ist nichts da, da müssen wir die eigenen Lager füllen und zugleich der Ukraine helfen. Sie braucht mehr als eine Million Schuss Artilleriemunition pro Jahr. Diese Mengen sind zurzeit sehr schwer lieferbar, obwohl Rheinmetall fast 50 Prozent davon liefern könnte. Aber wir haben auch noch andere Kunden. (…) [Frage:] Wie gehen Sie damit um, dass Rheinmetall vor allem dank einem Krieg floriert? [Papperger:] Ich bin seit über 33 Jahren im Unternehmen und war vom ersten Tag an überzeugt, dass wir Sicherheit schaffen. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich etwas für einen Aggressor baue oder für jemanden, der sich verteidigen möchte. Unser Ausgangspunkt war immer, nur für Länder zu arbeiten, die keine Aggressoren sind. Dabei stützen wir uns hauptsächlich auf die Einschätzung der Bundesregierung. Das kann nicht immer funktionieren, weil sich die Dinge ändern können. Aber das Auswärtige Amt, die Botschafter, die Geheimdienste haben viel mehr Informationen als wir. Wenn wir keine Exportgenehmigung kriegen, hat es Gründe. Und wenn wir sie kriegen, hat es auch Gründe.“
NACHDENKSEITEN: Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran: Ein cleverer chinesischer Schachzug und eine neue Lage für „den Westen“ – Auszug: „Die für die betroffenen Menschen wichtigste Konsequenz aus der Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte eine Beendigung des seit fast acht Jahren andauernden Krieges im Jemen sein, einem Krieg mit Millionen von toten Zivilisten in einem Land, in dem die Bevölkerung entsetzlich unter Hunger und fehlender medizinischer Versorgung leidet. (…) Der zweite Krisenherd, der ganz wesentlich von den Spannungen zwischen Teheran und Riad bestimmt wird, ist der Libanon. (…) Der dritte ‚Kriegsschauplatz‘, auf dem Iran und Saudi-Arabien auf der jeweilig gegnerischen Seite stehen, ist Syrien. Iran hat bislang die Kämpfer der schiitischen Hisbollah unterstützt und zusätzlich durch den Einsatz von Kräften der Revolutionsgarden und mit Hilfe russischer Luftunterstützung den Sturz des syrischen Präsidenten verhindert. Auf der Gegenseite hat Saudi-Arabien über Jahre die verdeckte Operation der CIA ‚Timber Sycamore‘ unterstützt, die das Ziel eines Regime Change in Damaskus hatte oder vielleicht immer noch hat, obwohl Washington behauptet hat, sie sei beendet. (…) Das Engagement Chinas bei der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist eindeutig positiv zu bewerten, weil es zur Stabilisierung der genannten Krisenherde beitragen kann und hoffentlich auch wird. (…) Washington hat offensichtlich nicht rechtzeitig erkannt, dass der eigene Einfluss und der ‚des Westens‘ in der Welt auf Grund einer verfehlten Politik, geprägt von einer unilateralen oder gar hegemonialen Zielführung, abnimmt und sich die Machtverhältnisse zu Gunsten Chinas verschieben.“
RUBIKON: Christian Kreiß: Finanzbeben im Silicon Valley – Auszug: „Die Silicon Valley Bank gilt als eine Art Finanz-Urgestein für die High-Tech-Szene in Silicon Valley. Sie übernimmt Finanztransaktionen, nimmt Einlagen und finanziert seit 40 Jahren in zuletzt 17 Filialen schwerpunktmäßig junge, dynamische High-tech-Unternehmen in Kalifornien. (…) Einen großen Teil der Mittelzuflüsse legte die SVB in US-Staatsanleihen an, deren Zinsen 2021 recht niedrig waren. US-Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit hatten 2021 eine Verzinsung von etwa 1,5 Prozent pro Jahr. Als die US-Notenbank FED Mitte März 2022 wegen zunehmender Inflationssorgen begann, die Zinsen anzuheben und die Geldmenge nicht weiter über Anleihekäufe zu erhöhen, stiegen auch die Zinsen der 10-jährigen US-Staatsanleihen auf knapp vier Prozent Ende 2022 sowie Anfang März 2023. (...) Ein Anleger, der im März 2022 diese US-Staatsanleihe für 115 Dollar gekauft hat, sah innerhalb eines Jahres den Wert seines Depots um 24 Prozent schrumpfen. Genau so etwas passierte der Silicon Valley Bank. (…) Vermutlich war das Finanzbeben in Silicon Valley erst der Anfang von weiteren weltweiten Finanzbereinigungen. Denn viele Anleger leben noch immer in der Illusion, dass sie ihre Kredite eines Tages in voller Höhe zurückbekommen, obwohl seit langem – wie bei der Silicon Valley Bank – abzusehen ist, dass das ein Irrtum ist. Wenn die Anleger dies erkennen und ihre Gelder zurückfordern, wird man feststellen, dass das nicht geht – und dann könnte ein größerer bank-run einsetzen.“
RBB: Vermummungsverbot greift wieder: Berliner Taxifahrer dürfen keine Maske mehr tragen – Auszug: „Taxifahrer in Berlin dürfen seit dem 2. Februar keine Masken mehr tragen. Das teilte Hayrettin Simsek, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes, rbb|24 am Freitagabend mit. Grund sei das Ende der sogenannten Basisschutzmaßnahmen-Verordnung. Damit gelte das Vermummungsverbot für Autofahrerinnen und Autofahrer wieder voll. ‚Somit ist das Tragen von Masken für Fahrzeugführende nicht mehr möglich‘, so Simsek. (…) Fahrgäste könnten aber auch weiterhin eine Maske im Fahrzeug tragen. Taxifahrerinnen und Taxifahrer könnten ihre Passagier auch bitten, eine Maske zu tragen, ‚die Beförderung darf aber bei Weigerung nicht abgelehnt werden‘, teilte Simsek dem rbb mit. ‚Ebenso können Fahrgäste gebeten werden, hinten Platz zu nehmen, sie haben jedoch wie erwähnt wieder das Recht und den Anspruch, auch auf dem Beifahrersitz befördert zu werden, ob mit oder ohne Maske.‘“
PHILOSOPHIE MAGAZIN: Weniger wählen gehen, mehr Lotto spielen – Auszug: „Die Reform des deutschen Wahlrechts gleicht einer Sisyphosaufgabe. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: das Losverfahren. Höchste Zeit, dem urdemokratischen Prinzip mehr Aufmerksamkeit zu schenken. (…) Bei Aristoteles findet sich z.B. folgende Stelle: ‚Es gilt z.B. für demokratisch, die Staatsämter durchs Los, und für oligarchisch, sie durch Wahl zu besetzen.‘ Wer nun denkt, hier handle es sich um eine Einzelmeinung: weit gefehlt! Die Vorstellung eines aristokratischen Wahlverfahrens auf der einen und eines demokratischen Losverfahrens auf der anderen Seite durchzieht die gesamte politische Ideengeschichte, sie scheint jedoch in völlige Vergessenheit geraten zu sein. (…) An diesem Punkt sei also festgehalten: Los und Demokratie konnten seit dem antiken Griechenland gar nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Mit dieser wertvollen Erkenntnis bestärkt, hätte die Demokratiegeschichte eigentlich einen anderen Lauf nehmen müssen. Mit dem Aufkommen der großen Demokratien der Neuzeit, gepaart mit dem populär gewordenen Universalitätsgedanken der Aufklärung, der zumindest in der Theorie allen Menschen eine gleich geartete Vernunft bescheinigte, hätte es lediglich zur breiteren Anwendung von Wahllotterien kommen müssen. Denn schließlich war ‚nur‘ der Umfang an Menschen gewachsen, die politische Teilhaberechte wahrzunehmen verlangten; ausgehend von mehreren Tausend Bürgern Athens zu Millionen Staatsbürgern der jungen amerikanischen Demokratie im 18. Jahrhundert. Aber es kam anders. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten, die den Siegeszug der Demokratien der Neuzeit maßgeblich vorantrieben, entschieden sich für ein Verfahren, das bisher nur in adligen Kreisen Anwendung fand: das Wahlverfahren.“
ZDF: Lauterbach verspricht Hilfe nach Impfschäden – Auszug (Lauterbach-Zitate): "Alle diese Schicksale sind absolut bestürzend, und jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel. (…) Es muss also hier zu einem schnelleren Anerkennen dieser Verfahren, dieser Schäden kommen. Und wir bekommen jetzt auch langsam ein klareres Bild. Man muss allerdings auch darauf hinweisen, nur dass kein falscher Eindruck hier hängenbleibt: Schwere Impfschäden treten auf – auf der Grundlage der Daten des Paul-Ehrlich-Institutes oder der europäischen Zulassungsbehörde – in der Größenordnung von weniger als 1:10.000 Impfungen. Somit ist es nicht so, dass das so häufig ist. (...) Als Minister muss ich da vorsichtig sein. Richtig ist, dass im Rahmen dieser EU-Verträge damals die Unternehmen weitestgehend aus der Haftung befreit worden sind. Und dass daher die Haftung nur beim deutschen Staat liegt, also quasi (...) bei den Ländern wie den Krankenkassen. (...) Ich glaube, das ist der damaligen Situation geschuldet. Dass man damals so schnell wie möglich die Impfstoffe nutzen wollte. Und da ist der Staat in die Haftung gegangen. Vielleicht war das auch richtig, denn es ist besser, dass der Staat haftet, als dass mit Firmen lange Vergleiche oder Prozesse geführt werden müssen.“
Welt: Lauterbach hat seit Beginn seiner Karriere ein Problem mit der Aufrichtigkeit (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Von dem schiefen Lebenslauf, mit dem Lauterbach als 32-Jähriger die Universität Tübingen täuschte, bis zur Corona-Krise zieht sich ein Lauterbachsches Motiv: Es mit der Präzision nicht ganz so genau zu nehmen. Rückblickend begann es mit der Frisierung biographischer Angaben. Es endete damit, dass er, längst im Ministeramt angekommen, darauf beharrte, die Corona-Impfstoffe seien nebenwirkungsfrei. Oder auch damit, dass er mit sorgloser Verbreitung falscher Fakten eine Impfpflicht herbei zu zwingen versuchte. Das provozierte Misstrauen gegen so vieles, was Lauterbach doziert, behauptet oder anordnet, scheint eine verlässliche Konstante in seiner Karriere zu sein. Der Verantwortung, die ein Ministeramt mit sich bringt, wird das nicht gerecht.“
Ärztlicher Berufsverband Hippokratischer Eid: Uniklinik Köln verweigert Impfopfern Behandlungen – Auszug: "Da andere Krankheitsbilder nach wie vor in Köln behandelt werden, stellt sich die Frage, mit welchem Recht und nach welchen Kriterien hier eine Klinik Patienten abweist, die ihr offenbar 'nicht passen'. Sind jetzt diejenigen die Dummen, die sich voller Vertrauen auf die Richtigkeit und Seriosität der Aussagen der Verantwortlichen, die 'Impfung' sei sicher, und nur 'ein Pieks‘, solidarisch mit den anderen haben impfen lassen? (…) Eine Abweisung von Patienten aus Kapazitätsgründen ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nicht einer bestimmten Patientengruppe, wie 'ungeimpft' oder 'Post-Covid', so die Geschäftsführerin des ÄBVHE, die Medizinrechtlerin Doeben-Koch.“
Berliner Zeitung: Nato-Hochburg in Polen: In Rzeszów entsteht ein neues Ramstein – Eine Stadt im Karpatenvorland bekommt zusehends globale Bedeutung. Das liegt am Ukrainekrieg, der sich nur knapp hundert Kilometer entfernt abspielt. – Auszug: "Die neue Internationalität liege natürlich vor allem an den in Rzeszów stationierten Amerikanern. Sie kamen zu Tausenden Anfang Februar 2022, also noch vor Ausbruch des Krieges. Russische Truppen standen zu diesem Zeitpunkt bereits kurz vor der ukrainischen Grenze. Fijołek [der Bürgermeister, Red.] gibt zu, dass die Bewohner schon damals ahnten, dass etwas im Argen liege. Die USA hatten 4700 Soldaten der 82. Luftlandedivision aus North Carolina nach Polen verlegt, die zuvor in Afghanistan stationiert war. Sie verstärkten die bislang 4500 Soldaten, die die USA schon seit längerem in Polen stationiert haben. Es gibt keine offiziellen Angaben darüber, wie viele amerikanische Soldaten sich genau in Rzeszów befinden. Schätzungen von Ortsansässigen gehen von etwa 10.000 Personen aus. 'Als die Amerikaner Anfang Februar vergangenen Jahres kamen, ist uns schon bewusst geworden, dass etwas im Gange ist und der Krieg möglicherweise bald ausbricht', sagt Fijołek. Der Bürgermeister verrät nur wenig über die Gäste aus dem Ausland. Vielleicht weiß er einfach nicht viel. 'Wir kommunizieren nicht direkt mit den Amerikanern, halten uns aber gegenseitig auf dem Laufenden', so der oberste Repräsentant von Rzeszów. Die Kommunikation gehe über das polnische Verteidigungsministerium. Fijołek deutet wie viele Gesprächspartner in Rzeszów an, dass die Amerikaner die Unterstützung für die Ukraine im Geheimen organisieren. Die Ortskräfte werden nur soweit informiert, wie es nötig sei. Man kann auch sagen: Der militärische Teil des Flughafens ist eine Black Box für Außenstehende.“
BR: CDU-Politiker Kiesewetter: "Wir haben zu viel Angst vor Putin" – Auszug: "Kiesewetter nannte als Beispiel für seine Überzeugung den derzeitige[n] Stellungskrieg in der Stadt Bachmut. Es habe hohe Symbolkraft, dass besonders Russland hier bereits viele Soldaten verloren habe. Würde die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt aufgeben, hätten 'die Russen freie Bahn, bis es zur nächsten Geländeschwelle geht'. Damit stellte er sich hinter den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, der ebenso dafür plädiert, die Stadt weiter zu verteidigen. Für den Westen gelte es nun, 'die Munitionsfabriken anzuwerfen', so Kiesewetter. Das bedeute: Schnell weiter Waffen und Munition in die Ukraine zu liefern. (...) Kiesewetter, der viele Jahre für die Bundeswehr tätig war, betonte: 'Wir haben viel zu viel Angst vor Putin.' Dabei stellte er die Zurückhaltung des Westens zu einem Beschuss von russischem Territorium in Frage. Man könne etwa russische Versorgungskonvois beschießen. Dabei gehe es darum, das russische Militär etwa auf der Krim zum Aufgeben zu zwingen. 'Wenn wir Frieden wollen, dann geht das nur über Sicherheit.' Alles andere sei 'Geschwafel', so Kiesewetter. Wichtig ist seiner Meinung nach auch, bei den deutschen Waffenlieferungen 'nichts auszuschließen' – auch nicht im Zusammenhang einer möglichen Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen. (...) Gerade jetzt sei ein guter Zeitpunkt, um mit viel Munition Russland wirkungsvoll zu schwächen, sagte Kiesewetter weiter. Eine Frühjahrsoffensive Putins sei derzeit nicht in Sicht, außerdem würden internationale Medien immer wieder von Munitionsproblemen berichten. Zusätzlich habe Putin, so Kiesewetter, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem in der eigenen Bevölkerung, vor allem bei den Minderheiten, die für Russland in den Krieg ziehen müssten. 'Die Russen haben auf ganzer Linie das Vertrauen der ethnischen Minderheiten im Land verspielt', so der Politiker.“
ZDF: Daniele Gansers gutes Geschäft mit den Mythen – Daniele Ganser ist Historiker und Publizist, schreibt Bücher, hält Vorträge, ist erfolgreich damit. Doch vieles, was der Schweizer verbreitet, ist halbwahr – wenn überhaupt. – Auszug: "[Gansers] Vortrag [in Hannover, Red.] besteht aus mittelmäßig zusammengeschusterten Nicht- oder Teilfakten, aus verkürzten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, aus Beiträgen von verschwörungsnahen Internetportalen, prorussischen Medien, garniert mit dem Zuschauer eher namentlich unbekannten Experten und Analytikern. Seine Fan-Gemeinde im Saal merkt es nicht, will es nicht merken, sieht das ganz anders. Zustimmendes Kopfnicken, frenetischer Applaus zu seinen obskuren Ausführungen: Endlich die Wahrheit, die die Massenmedien, die Lügenpresse aus welchen Gründen auch immer verschweigt [sic!]. (…) Was bewegt diese Menschen, warum fallen sie auf die Billigrhetorik dieses Spalters rein, der Sahra Wagenknecht zur Speerspitze der deutschen Friedensbewegung stilisiert?“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Zum Autor dieses Artikels heißt es: "Oliver Deuker ist Redakteur im ZDF-Studio Niedersachsen. Er ist Historiker.“ Na dann.)
Rubikon: Koalitionen unterm Radar – Staat und Konzerne haben geheiratet, die Öffentlichkeit monopolisiert und dabei sogar die Kapitalismuskritiker von gestern ausgetrickst. "Enteignet Springer“ haben die Achtundsechziger gerufen und damit den Ton gesetzt für eine Medienschelte, die sich an Besitzverhältnissen abarbeitet und dabei die vielen Drähte übersieht, die zwischen den Zentren der politischen Macht und dem traditionellen Journalismus gespannt worden sind. Natürlich: Wir müssen wissen, wem Fernsehprogramme, Tageszeitungen und Digitalplattformen gehören. Mindestens genauso wichtig ist es aber, sich mit Zensur und Propaganda zu beschäftigen und mit den Netzwerken, die alles aus den Leitmedien fernhalten, was der gerade aktuellen Regierungslinie widerspricht. Wer nach staatlicher Medienförderung ruft, möchte all das legalisieren, was längst unterschwellig läuft (Michael Meyen)
Newsweek: America's COVID Response Was Based on Lies (Amerikas Reaktion auf Covid basierte auf Lügen) (Scott Atlas) – Auszug (übersetzt): „In einer Demokratie, ja in jeder ethischen und freien Gesellschaft, ist die Wahrheit wesentlich. (…) Es wurden Lügen erzählt. Diese Lügen haben der Öffentlichkeit geschadet. Diese Lügen widersprachen direkt den Beweisen, dem jahrzehntelangen Wissen über Viruspandemien und der seit langem etablierten Grundlagenbiologie. Hier sind die 10 größten Unwahrheiten – die seit Jahren als falsch bekannt sind, nicht kürzlich gelernt oder bewiesen wurden –, die von Amerikas führenden Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens, gewählten und nicht gewählten Beamten und jetzt diskreditierten Akademikern verbreitet werden: 1. Das SARS-CoV-2-Coronavirus hat eine um mehrere Größenordnungen höhere Sterblichkeitsrate als die Grippe. 2. Jeder ist einem erheblichen Risiko ausgesetzt, an diesem Virus zu sterben. 3. Niemand hat einen immunologischen Schutz, weil dieses Virus völlig neu ist. 4. Asymptomatische Menschen sind die Haupttreiber der Ausbreitung. 5. Lockdowns – Schließung von Schulen und Geschäften, Beschränkung der Menschen auf ihre Häuser, Einstellung der medizinischen Versorgung, die nicht mit COVID in Verbindung steht, und die Einstellung von Reisen – werden das Virus stoppen oder beseitigen. 6. Masken schützen alle und stoppen die Ausbreitung. 7. Es ist bekannt, dass das Virus aus der Natur kommt, und die Behauptung, es stamme aus einem Labor, ist eine Verschwörungstheorie. 8. Lehrer sind besonders gefährdet. 9. COVID-Impfstoffe stoppen die Ausbreitung der Infektion. 10. Immunschutz kommt nur von einem Impfstoff. Keiner von uns ist so naiv, eine direkte Entschuldigung (…) zu erwarten. Aber um sicherzustellen, dass dies nie wieder passiert, müssen Regierungsführer, machtgesteuerte Beamte und einflussreiche Akademiker und Berater, die oft Interessenkonflikte haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“
Berliner Zeitung: Sind die Berichte zum Nord-Stream-Anschlag ein Ablenkungsmanöver der USA? US-amerikanische Geheimdienste verdächtigen eine "proukrainische Gruppe“ hinter den Nord-Stream-Anschlägen. Die Lücken in den Berichten lassen viel Deutungsspielraum. – Auszug: "Man könne zwar argumentieren, schreibt die spanische Zeitung El Confidencial, dass die Ukraine daran hätte interessiert sein können, die Infrastruktur zu zerstören, die ihren Erzfeind Russland mit ihrem Verbündeten, der Europäischen Union, verbunden habe. Aber es gebe auch andere Interpretationsmöglichkeiten, was das Informationsleck der Geheimdienste an die US-Presse angehe, schreibt der Autor Argemino Barro. Er weist darauf hin, dass die Biden-Regierung manchmal, genauso wie ihre Vorgänger, Nachrichten zu einem strategischen Zweck an die Presse weiterleite. Washington unterstütze die Regierung in Kiew zwar gerne mit Rat und Tat, sende aber auch mediale Botschaften. (…) Nicht zuletzt könnte die Andeutung der US-Geheimdienste, es handle sich um eine proukrainische Gruppe beim Nord-Stream-Anschlag, auch ein Vorwand sein, schreibt der Autor weiter. 'Es könnte auch ein Weg sein, der öffentlichen Meinung ein Brett vor dem Kopf einzumontieren, sie abzulenken und den Verdacht zu zerstreuen, dass die Täter der Nord-Stream-Sabotage in Wirklichkeit die Amerikaner selbst waren.'“
Consortium News: As Bakhmut Falls, US May Turn From Ukraine, Starting With Pipeline Story (Joe Lauria) – Auszug (übersetzt): "Der Fall von Bachmut an Russland wäre eine große Demütigung für Zelensky und die Ukraine, aber auch für die Vereinigten Staaten und Europa. Die USA stünden vor einer wichtigen Entscheidung: entweder den Krieg weiter eskalieren zu lassen, mit der Gefahr, dass es zu einer Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommt, die nuklear werden könnte, oder die Ukraine zu drängen, ihre Verluste zu akzeptieren und eine Lösung zu suchen. Russland wäre dann jedoch in der Lage, die Bedingungen zu diktieren: möglicherweise die Anerkennung von vier ostukrainischen Oblaste als Teil Russlands, nachdem in den dortigen Referenden für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt wurde; die Zusage der Ukraine, eine neutrale Nation zu sein, die nicht der NATO beitritt; die Entmilitarisierung der Ukraine und die Auflösung der Neonazi-Einheiten. Die Darstellung der Ukraine als unwürdiger Partner, der die deutschen Pipelines in die Luft gesprengt hat, könnte dazu beitragen, die Demütigung für den Westen zu minimieren, falls es dazu kommen sollte. Andererseits könnten die Neokonservativen in Washington und in den europäischen Hauptstädten den Kampf mit den Realisten gewinnen und den Krieg weiter vorantreiben, obwohl die Realisten in diesem Stadium die Oberhand zu haben scheinen.“
Responsible Statecraft: On NYT Nord Stream theory, German official raises specter of "false flag“ – The timing of a new report suggesting rogue "pro-Ukrainian group“ might be to blame for pipeline blast is questioned today. – Auszug (übersetzt): "George Beebe, ehemaliger CIA-Offizier und jetziger Leiter des Programms 'Grand Strategy' des Quincy-Instituts, meinte, dass der Zeitpunkt der Berichte vom Dienstag nicht ganz stimmig sei. 'Es kommt mir verdächtig vor, dass diese Informationen plötzlich ans Licht kommen – viele Monate nach der Tat. Es ist merkwürdig und dient sehr bequem als Alternative zu Sy Hershs Bericht', sagt er. 'Man könnte es vielleicht erklären, aber es wirft die Frage auf, woher das kommt und warum jetzt?' Außenpolitische Analysten und Reporter äußerten sich am Dienstag ähnlich. Jack Murphy, ein Veteran der Special Operations, Autor und Journalist, der im Dezember eine Geschichte über von der CIA unterstützte, pro-ukrainische Saboteure, die in Russland operieren, veröffentlichte [Anm. d. Red.: Murphys Artikel hatten wir am 26.1.23 empfohlen], zeigte sich ungläubig darüber, dass, wenn es sich um eine pro-ukrainische Gruppe handeln würde, die USA nichts davon wüssten. 'Ich zerbreche mir immer noch den Kopf darüber', schrieb er auf Twitter. 'Ich soll also glauben, dass wir die russische Militärkommunikation geknackt haben, dass wir Quellen im Kreml haben, dass wir ihnen drei Schritte voraus sind, aber... wir haben 'begrenzte Einblicke' in den Entscheidungsfindungsprozess der Ukrainer und sind von ihren abtrünnigen Operationen frustriert?' Andere rätselten über die Idee, dass eine scheinbar abtrünnige Gruppe für eine ausgeklügelte Operation verantwortlich sein könnte, die nach Ansicht der Ermittler wahrscheinlich nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt werden könnte – und dann auch nur von einer Handvoll Staaten. Während die Ermittlungen noch andauern, wurde die Schuld Russlands – die von Anfang an von amerikanischen Beamten, Experten und Medien vermutet wurde – so gut wie verworfen.“
German Foreign Policy: Tatort Ostsee (IV) – Deutsche und US-Medien präsentieren unbelegte alternative Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Damit lenken sie begründeten Verdacht von den USA ab. – Auszug: "Zweifel an der alternativen Tatversion äußerte bereits am Dienstagabend Göran Swistek, ein Fregattenkapitän, der zur Zeit für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik tätig ist. Wie Swistek urteilt, seien die Darstellungen 'noch nicht so wirklich schlüssig': 'Für mich klingt das alles jetzt noch gar nicht überzeugend.' Allein der Umgang mit Sprengstoff und Zündern sowie Tauchen in extremen Tiefen erforderten 'oftmals eine jahrelange Ausbildung, insbesondere im Militär'. Zwar hat die britische Marine schon 2019 begonnen, Soldaten der ukrainischen Seestreitkräfte im Tauchen sowie im Umgang mit Minen zu trainieren. Allerdings liegen keinerlei Hinweise auf Verbindungen zu gegenwärtigen oder auch früheren ukrainischen Marinetauchern vor. Ohnehin leistet die vollständig unbelegte alternative Tatversion vor allem eins: Sie bietet die Chance, die Recherchen von Seymour Hersh aus der allgemeinen Medienberichterstattung zu verdrängen – und mit ihnen zugleich die politisch unbequeme Tatsache, dass mutmaßlich einer von Deutschlands engsten Verbündeten nicht davor zurückschreckt, aus Gründen politischer Opportunität die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik anzugreifen und sogar deren zentrale Elemente zu zerstören. Die alternative Tatversion, erheblich weniger plausibel als diejenige von Hersh, erweist sich damit vor allem als Rettungsanker für die transatlantische Bündnispolitik.“
tagesschau: Keine Lösung für Munitionsmangel – Auszug: "Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm stand das Thema Munitionsmangel ganz oben auf der Tagesordnung. Die Europäische Union hat der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer mehr Munition in Aussicht gestellt – woher diese kommen soll, ist aber unklar. (...) EU-Chefdiplomat Borrell schlug vor, zunächst eine Milliarde Euro aus dem europäischen Friedensfonds bereitzustellen, um aus eigenen Beständen Granaten für die Ukraine zu kaufen. Denn schließlich, so Borrell, 'fällt das Geld ja nicht vom Himmel, nur weil sich ein EU-Land das wünscht'. (...) Um ihre Kapazitäten hochzufahren, sollte die Rüstungsindustrie laut EU-Kommissar Thierry Breton in den 'Modus der Kriegswirtschaft' wechseln. Eine Formulierung, die der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius für problematisch hält. 'Ich mache mir den Begriff der Kriegswirtschaft definitiv nicht zu eigen', sagt er. 'Die Europäische Union, Deutschland – wir sind nicht im Krieg.' Den Vorschlag Bretons, der in der EU auch für die Rüstung zuständig ist, die Verteidigungsbranche beim Hochfahren der Munitionsherstellung mit Fördergeld zu unterstützen, hält Pistorius dagegen für überlegenswert – obwohl sich bei den Unternehmen die Aufträge gerade stapeln. 'In der Tat, die Rüstungsindustrie verdient gerade richtig Geld, das ist makaber, aber in Kriegszeiten ist es halt so, dann steigt die Nachfrage, und dann steigen auch die Umsätze. Deshalb ist es umso wichtiger, dass jetzt flexibel reagiert wird', sagte er. Seine Gespräche mit der Rüstungsindustrie zeigten, dass man dort sehr wohl bereit sei, produktionsvorbereitende Maßnahmen zu machen, bevor Verträge unterschrieben seien. 'Auch das ist glaube ich sehr wichtig.'“
Tass: US media leaks on Nord Stream sabotage intended only to confuse – Russian embassy (Russische Botschaft: US-Medienberichte über Nord Stream-Sabotage sollen nur verwirren) – Auszug (übersetzt): „Der Diplomat äußerte sich zu einem Artikel in der New York Times: ‚Zunächst haben wir die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass der erwähnte Artikel im lokalen Informationsbereich sofort 'grünes Licht' bekam und buchstäblich in Windeseile in allen Medien zu lesen war.‘ ‚Dies ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die lokalen Behörden und Journalisten versucht haben, das aussagekräftige Material des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh zum gleichen Thema zum Schweigen zu bringen.‘ (…) Wir sehen in den anonymen 'undichten Stellen' nichts anderes als einen Versuch, diejenigen zu verwirren, die aufrichtig versuchen, den Dingen in diesem ungeheuerlichen Verbrechen auf den Grund zu gehen. Die Schuld von den Staatsmännern, die die Angriffe in der Ostsee befohlen und koordiniert haben, auf einige abstrakte Personen zu schieben’, so der russische Diplomat weiter.“
Anti-Spiegel: „Spuren führen in die Ukraine“: Eine „Nord-Stream-Show“ der US-Regierung? – Auszug: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass man Scholz in Washington vor vollendete Tatsachen gestellt und auf die vorbereitete Medienkampagne über ‚die Ukraine hat Nord Stream gesprengt‘ eingeschworen hat. Es ist schließlich ein sehr merkwürdiger Zufall, dass diese Meldungen nur vier Tage nach dem rätselhaften Besuch von Scholz im Weißen Haus ausgerechnet von amerikanischen und deutschen Medien veröffentlicht wurden. Dass es eine Medienkampagne ist, zeigt die oben erwähnte Tatsache, dass sich deutsche und amerikanische Medien am gleichen Tag auf unterschiedliche Quellen berufen, die ihnen streng geheime Informationen zugesteckt haben, die im Kern das gleiche aussagen: Eine Gruppe ukrainischer Staatsbürger ist mit einer kleinen Segelyacht von Deutschland aus zu den Pipelines geschippert, wo Spezialtaucher (unbemerkt von der lückenlosen NATO-Überwachung der Ostsee vor Dänemark und Schweden) den Sprengstoff an den Pipelines angebracht haben. Die Geschichte ist absurd und vollkommen unrealistisch, aber die westlichen Medien haben der Öffentlichkeit ja sogar glaubhaft machen können, dass die Pässe der Attentäter von 9/11 unmittelbar nach dem Einsturz der Twin-Towers unversehrt im Schutt gefunden wurden, weshalb man dringend Kriege gegen Afghanistan und den Irak führen musste. Im Vergleich dazu ist die Geschichte von der Segelyacht, die in der engmaschig überwachten Ostsee unbemerkt die Sprengsätze anbringen konnte, geradezu glaubhaft.“
Moon of Alabama: Nord Stream Attack – 'Officials' Throw More Chaff To Hide The Real Perpetrators (Nord Stream-Anschlag – "Beamte" werfen noch mehr Spreu ab, um die wahren Täter zu verbergen) – Auszug (übersetzt): „Die neue Behauptung lautet, dass eine eher kleine Segelyacht, die nicht einmal die für eine solche Tat erforderliche Ausrüstung mitführen kann, das Hauptinstrument war. (…) Man taucht nicht von einem spärlich besetzten Boot aus auf über 80 Meter Tiefe, um einen Auftrag von industriellem Ausmaß auszuführen, bei dem Hunderte von Pfund Sprengstoff in acht einzelnen Ladungen an sehr robusten Rohrleitungen angebracht werden. Solche Tieftauchgänge erfordern spezielle Gase, eine spezielle Atemausrüstung, eine spezielle Ausbildung, eine Dekompressionskammer für Notfälle und viele gut ausgebildete Leute, die all diese Dinge instand halten.“
Nachdenkseiten: Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF – Auszug: „Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der ‚Mittelvergabe‘ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. (…) Namentlich wird keiner der Journalisten genannt, allerdings kann man einige Journalisten leicht aufgrund von genannter Tätigkeit und Datum identifizieren, so z.B. im Fall des in der Anlage genannten ‚Journalist 97‘. Dabei handelt es sich um die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und jetzige Pro7-Moderatorin Linda Zervakis. Diese erhielt 2022 beispielsweise 12.000 Euro innerhalb weniger Monate vom Bundeskanzleramt für zwei Moderationen mit Kanzler Olaf Scholz. Wie kritisch berichtet man danach noch über den Kanzler und seine Affären, wie etwa den Skandal um die Warburg-Bank? (…) Wieso muss etwa das Bundespresseamt, welches direkt dem Bundeskanzler untersteht und über 480 eigene Mitarbeiter verfügt, ZDF-Journalisten bezahlen, die für das BPA, also das Werbeforum des Kanzlers, ‚Videoinhalte‘ produzieren? Pikant zudem: In der Aufzählung wird der Zeitraum der Zahlungen an den ZDF-Journalisten von 2018 bis Februar 2021 angegeben. Zu einer Zeit also, als der Chef des BPA Steffen Seibert hieß und vor seiner Tätigkeit als Regierungssprecher Moderator des ZDF heute-journals war.“
Tagesschau: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine – Auszug: „Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. (…) Konkret ist es den Ermittlern nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio, ‚Kontraste‘, SWR und ‚ZEIT‘ gelungen, das Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Geheimoperation verwendet wurde. Es soll sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei Ukrainern gehört. Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein. Es soll sich um fünf Männer und eine Frau gehandelt haben. (…) Die Nationalität der Täter ist offenbar unklar. Die Attentäter nutzten professionell gefälschte Reisepässe, die unter anderem für die Anmietung des Bootes eingesetzt worden sein sollen. Das Kommando soll den Ermittlungen zufolge am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen sein. (…) Ein westlicher Geheimdienst [soll] bereits im Herbst, also kurz nach der Zerstörung, einen Hinweis an europäische Partnerdienste übermittelt haben, wonach ein ukrainisches Kommando für die Zerstörung verantwortlich sei. Danach soll es weitere geheimdienstliche Hinweise gegeben haben, die darauf hindeuten, dass eine pro-ukrainische Gruppe verantwortlich sein könnte. (…) Die ukrainische Regierung war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch der Generalbundesanwalt lehnte eine Stellungnahme ab.“
Moon of Alabama: Why Bakhmut Is Falling (Warum Bachmut fällt) – Auszug (übersetzt): „Die Lage für die Ukrainer in Bachmut (…) ist hoffnungslos, und sie wissen das auch. Die Verluste würden geringer ausfallen, wenn sich die Truppen auf die nächste Verteidigungslinie in den höher gelegenen Gebieten westlich von Bachmut zurückziehen würden. (…) Um aus Bachmut herauszukommen oder Nachschub hinein zu transportieren, muss man einen 10 km langen Korridor durchqueren, der nur 6 km breit ist und vollständig von russischem Artillerie- und Bodenfeuer bedeckt ist. (…) Der Verlust von 23 Transportfahrzeugen und der darin befindlichen Menschen an einem Tag ist sehr schwerwiegend. In Bachmut hat es aufgehört zu frieren, und die Felder sind jetzt zu schlammig, um sie zu befahren. (…) Eine vollständige Brigade hat etwa 3.000 bis 3.500 Mann. Es sind also wahrscheinlich 30.000 bis 40.000 ukrainische Soldaten beteiligt. Alle diese Brigaden haben jedoch Verluste erlitten. Einige hatten sogar extreme Verluste und haben jetzt nur noch 30 % ihrer ursprünglichen Stärke. (…) Den Soldaten fehlt es an allem, was ihre Verteidigung unterstützen würde. (…) Die Soldaten beschreiben die russische Operation als kleine Aufklärungsaktionen, gefolgt von Artilleriebeschuss. Dies wird immer wieder wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Die (...) Anwendung dieser Taktik ist der Grund, warum ich Behauptungen über ‚Wellen von russischem Kanonenfutter, das nach vorne stürmt‘ oder über ‚hohe russische Verluste‘ ignoriere. Sie sind offensichtlich Unsinn. (…) Aus Mangel an Munition gibt es kein ukrainisches Artillerie-Gegenfeuer. Schützenpanzer werden von der Front zurückgehalten. Die wenig ausgebildeten Territorialbrigaden werden nachts eingesetzt, um am nächsten Morgen getötet zu werden.“
acTVism Munich: "Die Realität ist, dass die Ukraine am Verlieren ist" – Journalist Dimitri Lascaris – Auszug: „Jeder vernünftige militärische Beamte aus dem Westen oder ein politischer Führer würde sich angesichts dieser Entwicklung fragen, was bringt es, in diesem Stadium zusätzliche Waffen, insbesondere F16, in die Ukraine zu schicken? (...) Ich denke also, je mehr sich die Lage im Donbass für die Ukraine verschlechtert, desto unwahrscheinlicher erscheint es, dass dem ukrainischen Militär nicht nur F16 sondern auch andere schwere und hochentwickelte Waffen in größerer Zahl zur Verfügung gestellt werden. Selbst wenn sie F16 zur Verfügung stellen und sich das Blatt wenden würde, wäre das sehr überraschend. (… ) Vernünftige, rationale und humane Menschen würden derzeit Verhandlungen priorisieren, insbesondere angesichts der Ereignisse in Bachmut.“ (Video, 33 Minuten)
Freitag: Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich – Auszug: „‚Amoralische Psychopathen‘, ‚übelster Nationalpazifismus‘, ‚niederträchtig‘, ‚verlogen‘ ‚gewissenlos‘, ‚Querfront‘, ‚Naivlinge‘, ‚Friedensschwurbler. Das ist eine kleine Auswahl dessen, was den Erstunterzeichnern des Manifestes, den Organisatoren und vor allem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angedichtet wurde. (…) Man darf die Friedenskundgebung ablehnen und grundverkehrt finden. Warum aber findet man dann nicht die passenden Worte, wenn man sich der Überlegenheit seiner Argumente so sicher ist? Diese Entmenschlichung von Teilnehmerinnen des öffentlichen Diskurses, wahllose Nazi-Vergleiche und wüste Beschimpfungen sind eben kein Teil einer demokratischen Diskussionskultur, im Gegenteil: sie machen die Räume für demokratische Diskussionen so eng, dass Widerspruch bald nicht mehr mit geradem Rücken reinpasst. Und sie grenzen einen großen Teil der Bevölkerung aus, welcher dem Regierungskurs kritisch gegenübersteht.“
Scheerpost: Chris Hedges: Lynching the Deplorables (Chris Hedges: Die Lynchjustiz an den Bedauernswerten) – Auszug (übersetzt): „Es gibt wenig, was mich mit denen verbindet, die am 6. Januar das Kapitol besetzt haben. Ihre Vision für Amerika, ihr christlicher Nationalismus, ihre weiße Vorherrschaft, ihre blinde Unterstützung für Trump und ihre Umarmung reaktionärer, faktenfreier Verschwörungstheorien lassen eine sehr große Kluft zwischen ihren Überzeugungen und meinen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich den gerichtlichen Lynchmord an vielen derjenigen, die an den Ereignissen vom 6. Januar teilgenommen haben, unterstütze, einen Lynchmord, der jahrelange Untersuchungshaft und Gefängnisstrafen für Vergehen vorsieht. Sobald Rechte zu Privilegien werden, ist niemand von uns mehr sicher.“
Moon of Alabama: Bakhmut, Strategic Or Not, Is Falling – Auszug (übersetzt): "Die 'westlichen' Medien können sich nicht entscheiden, ob Bachmut eine strategische Stadt ist oder einen geringen strategischen Wert hat. Sie behaupten, beides sei der Fall. Bachmut ist natürlich von strategischem Wert. Hier kreuzen sich drei wichtige Bahnlinien und vier Hauptverkehrsstraßen (...) Die Stadt ist somit der Dreh- und Angelpunkt der gesamten Donbass-Region. Außerdem befinden sich dort einige wertvolle Mineralienminen. Deshalb hat die ukrainische Regierung zehntausende ihrer Soldaten in den Kampf und in den Tod für diese Stadt geschickt. (...) In den letzten Wochen meldete das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Kampfbericht etwa 350 bis 400 getötete ukrainische Soldaten pro Tag entlang der gesamten Frontlinie. Am Donnerstag stieg diese Zahl auf 640, blieb im Bericht vom Freitag bei 640 und stieg im heutigen Bericht auf 880. 490 davon wurden aus dem Gebiet Bachmut gemeldet. Die BBC arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, um jede Meldung über einen toten Soldaten in den russischen Lokalmedien zu zählen. Seit Beginn des Krieges wurden insgesamt 16.000 Tote gezählt: 'Während des gesamten Jahres 2022 meldeten russische Quellen in der Regel etwa 250 bis 300 Tote pro Woche, wobei sich die Zahl im Januar verdoppelte und im Februar wieder anstieg.' Die russischen Quellen melden pro Woche weniger Todesfälle als die ukrainischen pro Tag. Das Verhältnis liegt wiederum bei etwa 10 Ukrainern für 1 Russen. Die Zahl der russischen Toten hat sich im Januar verdoppelt und ist im Februar weiter gestiegen, berichtet die BBC. Aber das Verhältnis von 10 zu 1 zwischen ukrainischen und russischen Toten wird immer noch dasselbe gewesen sein. (...) Sollte die Ukraine beschließen, ihren Soldaten zu befehlen, in Bachmut zu bleiben, wird die Stadt physisch eingekesselt sein. Alle Straßen werden nicht nur durch Beschuss, sondern auch durch schwer bewaffnete russische Kontrollpunkte blockiert sein. Den ukrainischen Soldaten in Bachmut, von denen sich offenbar noch mehrere Tausend dort aufhalten, bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: sich ergeben oder sterben.“
Welt: "Wir müssen über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ernsthaft nachdenken“ – Auszug: "Auch Heusgen zeigte sich demgegenüber offen: 'Ich glaube, dass wir über eine Nato-Mitgliedschaft ernsthaft nachdenken müssen', sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Selbst ein Realpolitiker wie Henry Kissinger (ehemaliger US-Außenminister, Anm.d.Red.) teile die Ansicht, dass dies notwendig sei, 'um Frieden in Europa langfristig zu bewahren', so Heusgen. (...) Nach der Erfahrung, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin weder an das Budapester Memorandum von 1994 noch an das Minsker Abkommen von 2015 gehalten habe, könne nur die Nato der Ukraine Sicherheit geben, glaubt auch Heusgen. 'Man kann sich auf das Wort Wladimir Putins nicht verlassen', bilanzierte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.“
NachDenkSeiten: Wie Selenskyj daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schaffen – Auszug: "Die rechtsextremen Drohungen gegen Selenskyj haben zweifellos ein Friedensabkommen vereitelt, das die russische Invasion hätte verhindern können. Nur zwei Wochen vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stellte die 'New York Times' fest, dass Selenskyj 'extreme politische Risiken eingehen würde, um ein Friedensabkommen mit Russland auch nur in Erwägung zu ziehen', weil seine Regierung von rechtsextremen Gruppen 'erschüttert und möglicherweise gestürzt' werden könnte, wenn er 'einem Friedensabkommen zustimmt, das ihrer Meinung nach Moskau zu viel gibt'. (…) Nur durch diesen opportunistischen Schulterschluss mit den Extremisten, die ihm nach dem Leben trachteten, konnte Selenskyj sein politisches und physisches Überleben sichern. Er hatte keine andere Wahl. Ihn allein dafür verantwortlich zu machen, wäre ungerecht. Washington ist in erster Linie dafür verantwortlich, ihn hängenzulassen, und zwar aufgrund der eigenen vorrangigen strategischen Ziele: kompromisslose Schwächung Russlands und in dessen Gefolge auch Europas.“
UnHerd: How the WHO was captured – Private capital wields far too much influence (Wie die WHO gekapert wurde – Das Privatkapital hat viel zu viel Einfluss) – Auszug (übersetzt): "An die Stelle des ursprünglich von der WHO vertretenen präventiven und 'ganzheitlichen' Gesundheitsansatzes, der die Gesundheit als Ergebnis einer Vielzahl wirtschaftlicher, sozialer und politischer Faktoren betrachtete, ist allmählich ein neues Paradigma getreten: ein kommerzieller Gesundheitsansatz, der zielstrebig auf hochtechnologische, größtenteils auf Impfstoffen basierende Lösungen ausgerichtet ist, wobei ein besonderes Interesse an gentechnisch veränderten Biotechnologien besteht – eine aufstrebende Industrie, die potenziell Milliarden von Dollar wert ist. Eine entscheidende Rolle bei diesem Wandel spielte Bill Gates. Als zweitgrößter Geldgeber der WHO übt Gates einen massiven Einfluss auf die Organisation aus, wie selbst Bewunderer der Stiftung zugeben. Und diesen Einfluss hat er genutzt, um impfstofforientierte Antworten auf Fragen der globalen Gesundheit zu fördern – sowohl über die WHO als auch über verwandte öffentlich-private Partnerschaften wie GAVI (Vaccine Alliance) und CEPI, die ebenfalls von Gates finanziert werden.“
ntv: Ein Feiertag ist nicht zu viel verlangt (Nikolaus Blome) – Auszug: "Die Bundeswehr braucht nicht nur die Einmal-Spritze von 100 Milliarden Euro, die der Bundeskanzler vor einem Jahr angekündigt hat. Sie braucht über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, eine umfassende Aufrüstung, die in Wahrheit eine Umrüstung ist – zurück zur traditionellen Landesverteidigung aus den Zeiten des Kalten Krieges. (...) Bleibt, was blieb, als 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde: einen Feiertag streichen, so wie es jetzt die Dänen tun. Es ist eine gute Idee, denn es verbindet endlich einmal großen praktischen Nutzen mit fast noch größerer Symbolkraft. Einen Tag mehr zu arbeiten, macht die neue Wehrhaftigkeit und die nötige Aufrüstung zur Sache aller. Jeder, der arbeitet, leistet einen aktiven, sicht- und bezifferbaren Beitrag, seine persönliche 'Zeitenwende'. Das würde unterstreichen, was nicht alle wahrhaben wollen: Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Richtigen gewinnen und damit auch Deutschland jene Zeit verschaffen, die es braucht, die Armee neu instand zu setzen.“
NachDenkSeiten: Die Bürger und der Krieg (Manuskript einer Rede, die der ehemalige deutsche UNO-Diplomat Hans von Sponeck am vorletzten Wochenende in Frankfurt gehalten hat) – Auszug: "Europa, besonders unser Land, muss sich vom Joch des geopolitischen Kolonialismus befreien. Wir brauchen keine Prothesen, weil wir auf eigenen Beinen stehen können! Denken wir an die Ziele der Charta der Vereinten Nationen und der 1990er-Charta von Paris und bestehen auf diesen. Plädieren wir für zwei Prozent zur Stärkung des Friedens und nicht zwei Prozent für erhöhte Waffenproduktion. (…) In der Annahme der NATO und mancher Regierung, dass die Bürger sich für dumm verkaufen lassen, wird weiterhin behauptet, dass die Allianz, Deutschland eingeschlossen, in der Ukraine nicht (!) längst zum Kriegsteilnehmer geworden ist. Das ist wahrlich skandalös! Ebenso ist es verwerflich, dass Annäherungsbereitschaften der Kriegsparteien boykottiert werden (Beispiel Großbritannien/PM Boris Johnson) und Vermittlungsangebote (Beispiel Israel/PM Naftali Benett) keine Unterstützung finden.“
Overton Magazin: Jugendliche in Russland und der Ukraine entwickeln eine gemeinsame Subkultur – Die Jugendlichen nennen sich provokativ PMC Redan, in der Ukraine sieht man russische Propagandisten am Werk, in Russland feindliche Staaten. – Auszug: "Für die Kriegsgesellschaften Russland und Ukraine, vielleicht auch Weißrussland, ist es beunruhigend, wenn sich unter den Jugendlichen eine über die Grenzen und Fronten hinweg reichende Bewegung entwickelt, die sich quer zur patriotischen Kriegsstimmung stellt, aber gleichzeitig in ihrer Aggressivität an ihr teilhat. Und was die nationale Einheit stört, kann nur von außen kommen. Da wird offiziell eine Verschwörungstheorie gestrickt, um Druck auszuüben, die Gefährlichkeit hochzuspielen, massiv dagegen vorzugehen und von eigenen Problemen abzulenken. Vermutlich wird die Bewegung auch deshalb als besonders gefährlich wahrgenommen, weil sie sich länderübergreifend ausbreitet und vielleicht einen Ansatz in der kommenden Generation bieten könnte, die staatlich geschürte tiefe Feindschaft zwischen Russen und Ukrainern zu überwinden.“
Bracing Views: The Military-Industrial Complex and American Fascism – Since Ike's warning [Ike = US-Präsident Dwight D. Eisenhower] more than 60 years ago, the MIC has only grown stronger and more anti-democratic (Bill Astore). – Auszug (übersetzt): "Ein Kollege, Christian Sorensen, sagt, dass wir, wenn wir uns den MIC genau ansehen, so etwas wie den amerikanischen Faschismus sehen. Wie er es mir gegenüber ausdrückte: 'Unser Faschismus sieht sicherlich nicht so aus wie frühere europäische Bewegungen, aber er ist viel langlebiger, hat Millionen und Abermillionen getötet (Südostasien, Indonesien, Mittelamerika, Naher Osten) und hat vielfältige Ausdrucksformen: Kriege im Ausland, Kriege im Inland, Überwachungsstaat, digitale Grenzen, militarisierte Strafverfolgung, Wirtschaftskrieg in Form von Sanktionen, Militarisierung des Weltraums.' Es fällt schwer, ihm nicht zuzustimmen, nicht im Sinne von Hitler-Deutschland oder Mussolinis Italien, sondern im Sinne einer konzentrierten Regierungs-/Konzernmacht, die sich aus dem Nationalismus im Inland und dem Imperialismus im Ausland speist. Es stimmt, dass in Amerika keine Soldaten im Gleichschritt durch die Straßen ziehen. Es gibt keine großen Militärparaden (obwohl Donald Trump einmal eine wollte). Es scheint immer noch so, als ob wir konkurrierende politische Parteien hätten. Aber wenn wir tiefer blicken, sind ein militanter Nationalismus und ein aggressiver Imperialismus, der von Konzernen angetrieben und von der Regierung, insbesondere vom Obersten Gerichtshof, durchgesetzt wird, das hervorstechende Merkmal dieses amerikanischen Moments.“
Die Weltwoche: Die Pandemie, die es nie gab: Eine umfassende Untersuchung von Stanford-Forschern entzieht der Corona-Politik den Boden. Dennoch sind künftige Freiheits-Beschränkungen nicht auszuschließen (Stefan Homburg) – Auszug: "Anfang 2023 schlug dieser Fachartikel ein wie eine Bombe: Fünf Forscher der Stanford-Universität und weiterer Universitäten, darunter John Ioannidis, hatten herausgefunden, dass die Corona-Erkrankung für Menschen bis siebzig Jahre mit einer saisonalen Grippe vergleichbar ist, für Jüngere sogar noch ungefährlicher. Das stellt fast alles auf den Kopf, was wir uns drei Jahre lang anhören mussten. (…) Wegen der Vergleichbarkeit von Corona und Grippe waren nicht bestimmte, sondern sämtliche Freiheitsbeschränkungen verfehlt. Durch anlassloses Massentesten hat man eine vermeintliche Pandemie herbeigezaubert, die es in Wirklichkeit nie gab. (…) Gleichwohl ist zu befürchten, dass sich ein Ereignis wie die Corona-Krise wiederholt. Hierfür spricht erstens, dass die sogenannten Impfstoffe das wohl profitabelste Geschäft der Geschichte waren. (…) Zweitens hat sich gezeigt, wie rasch die Bevölkerung solche Ereignisse vergisst.“
Scheerpost: The Trump-Russia Saga and the Death Spiral of American Journalism – The media caters to a particular demographic, telling that demographic what it already believes – even when it is unverified or false. This pandering defines the coverage of the Trump-Russia saga (Chris Hedges) (Die Trump-Russland-Saga und die Todesspirale des amerikanischen Journalismus – Die Medien richten sich an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und erzählen dieser, was sie bereits glaubt – selbst wenn es unbestätigt oder falsch ist. Diese Anbiederung bestimmt die Berichterstattung über die Trump-Russland-Saga) – Auszug (übersetzt): "Das Versäumnis, in den vier Jahren der Trump-Präsidentschaft genau über die Trump-Russland-Saga zu berichten, ist schlimm genug. Noch schlimmer ist jedoch, dass die großen Medienorganisationen, die Tausende von Geschichten und Berichten produzierten, die falsch waren, sich weigern, eine ernsthafte Untersuchung vorzunehmen. Das systematische Versagen war so ungeheuerlich und weit verbreitet, dass es einen sehr beunruhigenden Schatten auf die Presse wirft. Wie können CNN, ABC, NBC, CBS, MSNBC, die Washington Post, die New York Times und Mother Jones zugeben, dass sie vier Jahre lang anzügliche, ungeprüfte Klatschgeschichten als Fakten verbreitet haben? Wie sollen sie den Zuschauern und Lesern klarmachen, dass die grundlegendsten Regeln des Journalismus ignoriert wurden, um sich an einer Hexenjagd, einem virulenten neuen McCarthyismus, zu beteiligen? Wie erklären sie der Öffentlichkeit, dass ihr Hass auf Trump sie dazu gebracht hat, ihn jahrelang Aktivitäten und Verbrechen zu beschuldigen, die er nicht begangen hat? Wie rechtfertigen sie ihren derzeitigen Mangel an Transparenz und Unehrlichkeit? Es ist kein schönes Geständnis, und deshalb wird es auch nicht geschehen. Laut einem Bericht des Reuters Institute for the Study of Journalism aus dem Jahr 2022 haben die US-Medien die geringste Glaubwürdigkeit – 26 Prozent – unter 46 Nationen. Und das aus gutem Grund.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Chris Hedges bezieht sich in seinem Artikel u.a. auf Jeff Gerths umfangreiche und detaillierte Auseinandersetzung mit der Russiagate-“Berichterstattung“ der US-Medien und ihrer derzeitigen Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich selbstkritisch ihren jahrelangen Fehlleistungen zu stellen. Auf Gerths Artikelserie in der „Columbia Journalism Review“ hatten wir am 9.2.23 hingewiesen.)
Common Dreams: Ukraine and The Tunnel at the End of the Light (Die Ukraine und der Tunnel am Ende des Lichts) – Auszug (übersetzt): „Dies sind keine 'Licht am Ende des Tunnels' Weissagungen. Ganz im Gegenteil. Wenn es einen roten Faden gibt, der sich durch alles zieht, dann ist es die erschütternde Erkenntnis, dass der Krieg militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch verloren ist, dass es kein plausibles Szenario gibt, in dem diese Verluste durch ein Weitermachen gewendet werden können, und dass das, was jetzt gebraucht wird, eine Strategie ist, um die Verluste zu verstecken, um mit allen Mitteln herauszukommen und das Gesicht zu wahren. Aber auch das wird es nicht geben. An dieser Stelle kommt der Tunnel am Ende des Lichts ins Spiel (…), eine multipolare im Gegensatz zu einer unipolaren Welt. Er bedeutet eine zunehmende Isolierung der USA vom Rest der Welt, die Verengung der Optionen, die Einschränkung der Möglichkeiten, den Verlust der strategischen Vorrangstellung, die die größte Macht in der Geschichte der Welt einst innehatte. (…) Die USA haben ihre von der Vorsehung verordnete Salbung zur Ausnahmenation missbraucht. Dieser Missbrauch wurde erkannt, angeprangert und wird nun von den meisten anderen Nationen der Welt bekämpft.“
Nachdenkseiten: Einst von Moskau, heute von Putin gesteuert? – Auszug: „Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als ‚Moskaus rote Knechte‘ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als ‚Putins Knechte‘ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen. (…) Waren die Anfeindungen, denen sich die Friedensbewegung durch die Medien damals ausgesetzt sah, also vergleichbar mit der heutigen Kampagne? Keineswegs! Hetze gab es auch damals, doch sie kam fast ausschließlich von bürgerlich-rechten Medien, während es beispielsweise mit der Frankfurter Rundschau, dem SPIEGEL und dem NDR-Magazin Panorama auch vernehmbare Gegenstimmen gab. Und selbst die Tagesschau berichtete damals durchaus fair. All dies ist heute undenkbar. Man vergleiche nur den verlinkten Beitrag der Tagesschau vom 10. Oktober 1981 über die Bonner Friedensdemo im Hofgarten mit der heutigen Berichterstattung über die Berliner Friedensdemo. Selbstverständlich hätten findige Journalisten auch damals irgendwelche DKP-Funktionäre im Bonner Hofgarten aufspüren können und vereinzelte ‚verstrahlte‘ Teilnehmer vor die Mikrofone zerren können. Doch damals hatten die Kollegen offenbar noch sowas wie Anstand, Moral und Fairness. Heute gibt – fast – die gesamte Branche ein jämmerliches Bild ab.“
German Foreign Policy: Die Kosten des Wirtschaftskriegs – Auszug: „Von der Steigerung der Kosten für Energie und insbesondere für Erdgas ist die Chemieindustrie besonders betroffen; im vergangenen Jahr ging ihre Produktion, die Pharmasparte ausgenommen, um gut zehn Prozent zurück – mit schnell steigender Tendenz: Im Oktober 2022 lag sie bereits um 21 Prozent unter dem Vorjahreswert. (...) Besonders gefährdet waren bereits Ende 2022 rund ein Viertel der Chemieunternehmen, von denen berichtet wurde, sie arbeiteten inzwischen ‚mit Verlust‘. (...) Der BASF-Konzern teilte Ende vergangener Woche mit, er werde am Stammsitz in Ludwigshafen eine der beiden Anlagen zur Ammoniakproduktion dauerhaft stilllegen. Auch die nachgelagerte Düngemittelproduktion wird nicht mehr fortgesetzt. Zur Erklärung heißt es bei BASF, die Erdgaskosten seien trotz einer Senkung des Verbrauchs um rund ein Drittel im Jahr 2022 um zwei Milliarden Euro gestiegen. Damit sei eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland zumindest in Teilbereichen nicht mehr möglich. Vor allem deshalb wird BASF rund 4.300 seiner insgesamt 111.000 Arbeitsstellen kürzen. Der Konzern weist zudem darauf hin, dass die Chemieproduktion in Europa 2022 um 5,8 Prozent geschrumpft ist, während sie weltweit dank deutlichen Wachstums in China und den USA um 2,2 Prozent zunahm. Die Folgen des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland beschleunigen damit den industriellen Abstieg Europas.“
Judge Napolitano: Aren't We at War in Ukraine? – Phil Giraldi (Video, Englisch, knapp 20 Minuten) – Auszug (zu den Nord-Stream-Anschlägen; übersetzt): „Ich frage mich wirklich, wie sie auf die Leute gekommen sind, die den Job tatsächlich gemacht haben, denn Sie wissen ja, dass die meisten Leute, die für die Regierung arbeiten, grundsätzlich das Gefühl haben, dass es bestimmte Dinge gibt, die sie tun müssen, weil es von ihnen erwartet wird. Aber dies geht weit darüber hinaus, und aus der Berichterstattung von Seymour Hersch geht ganz klar hervor, dass diese negativen Aspekte diskutiert wurden. Es ist nicht so, dass sie versteckt wurden. Es gab also Leute, die diese Operation durchführten, die sich der möglichen Eskalation voll bewusst waren. Das Potenzial, dass dies für die Menschheit katastrophale Folgen haben könnte.“
Cicero: Das Versagen von Wissenschaft und Ethik (Christoph Lütge) – Auszug: „Einzelne Wissenschaftler konnten zu viel Macht ausüben. Dazu gehörten zweifellos Drosten und andere, von der Bundesregierung offensichtlich gezielt ausgewählte Experten. Deutschland steht in diesem Punkt nicht völlig allein da, insbesondere in den USA hat Fauci eine ähnliche Rolle ausgefüllt. Allerdings lief es in manchen Ländern klar besser, man muss nur auf das Beispiel Anders Tegnell in Schweden verweisen. Der Begriff Groupthink, in den 50ern geprägt, wurde vor allem durch die Analyse der gescheiterten Schweinebucht-Invasion 1961 berühmt: Ausgewählte Experten bestärken sich gegenseitig, andere Meinungen, die es durchaus geben mag, werden nicht mehr zu äußern gewagt. In der Corona-Krise konnten wir genau das beobachten: einen gigantischen Groupthink und Herdentrieb. Völlig vergessen wurde dabei, dass es in der Wissenschaft nicht um Mehrheit geht. Einzelne oder wenige können Recht behalten. Spätestens im Frühjahr 2021 lagen die Belege und Daten vor. Daraufhin nicht gehandelt zu haben, ist die Schuld der Politik, darauf aber nicht einmal hingewiesen zu haben, ist die Schuld von Teilen der Wissenschaft (nicht nur des Ethikrates).“
Empfehlungen von Februar 2023
Frankfurter Rundschau: Soziologe Streeck im Interview: „Die Amerikaner meinen es bitterernst“ – Auszug: „Nachdem Frau Merkel behauptet hat, dass sie und Hollande die Minsker Abkommen nur ausgehandelt hatten, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, weiter aufzurüsten, könnte sich ja auch Putin belogen fühlen. Allerdings glaube ich ihr nicht, dass das von ihrer Seite Scheinverhandlungen waren; sich aus ihrer Politik herauszureden, wenn diese nicht mehr populär ist, gehört zu ihrer Art, mit der sie sechzehn Jahre lang sehr erfolgreich war. (…) Europa ist handlungsunfähig, wenn Deutschland und Frankreich nicht wie 2003 und 2008 gemeinsam agieren. Frankreich wagt sich in der Russlandfrage nicht aus der Deckung, solange Deutschland nicht mitmacht; Deutschland wagt sich nicht aus der Deckung, solange Frankreich ihm keinen Ersatz für seine nukleare Rückversicherung durch die USA bieten kann. Hierüber laufen seit Jahren im Hintergrund Verhandlungen, sie führen aber zu nichts. (…) Wir können nur hoffen, dass eine chinesisch vermittelte Verhandlungslösung Deutschland davor bewahrt, an der Seite der gegenwärtigen ukrainischen Regierung, die ja immerhin den Bandera-Fan Melnyk einschließt, die Krim für die Ukraine zurückerobern zu müssen. Dass dafür nicht nur Kampfflugzeuge gebraucht würden, sondern – zunächst, aber sicher nicht zuletzt – auch Splitter- und Brandbomben, ist uns schon mitgeteilt worden.“
Alice Schwarzer: Ein Spiegel-Gespräch, das nie erschien (Interview der Spiegel-Mitarbeiter Timo Lehmann und Severin Weiland mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vom 13. Februar 2023. Das Interview wurde ursprünglich auf Spiegel Online veröffentlicht und befindet sich hinter einer Bezahlschranke.) – Auszug: Spiegel: „Sie sagen, es brauche eine neue deutsche Friedensbewegung. Kaum waren Sie damit raus, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Ihre Petition unterschrieben, das rechtsextreme Magazin ‚Compact‘ ruft zur Teilnahme an Ihrer Demo auf. Es muss Ihnen klar gewesen sein, dass das kommt. Warum nehmen Sie das in Kauf?“ – Schwarzer: „Scherzen Sie? Es haben Hunderttausende Menschen diese Petition unterschrieben. Und Sie sprechen jetzt von einer Person. Entschuldigung, darf ich Sie fragen, warum Sie diese absurde Frage stellen?“ – Spiegel: „Diese Unterstützung kommt von einer Seite, durch die Ihr Anliegen diskreditiert wird. Das kann Ihnen doch nicht recht sein.“ – Schwarzer: „Unser Manifest kann jeder unterzeichnen. Wir können und wollen das nicht kontrollieren. Und mit wem wir gemeinsam Öffentlichkeit schaffen wollen, sieht man an unseren Erstunterzeichnern. Das sind glaubhafte Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen.“ – Wagenknecht: „Dieser Versuch, unsere Initiative zu diskreditieren, in dem man eine Unterschrift von hunderttausenden hochspielt, nützt letztlich nur der AfD.“ (…) – Schwarzer: „Distanziert sich der SPIEGEL, von Rechtsradikalen gelesen zu werden?“
ZLV: Die „Weltgemeinschaft“ und der Krieg – Auszug: „Mit Freudengeschrei wurde am Donnerstag in den großen bürgerlichen Medien die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung über den Krieg in der Ukraine begrüßt. In der vereinheitlichten Meinung hieß es, die ‚Weltgemeinschaft‘ verurteile ‚Putins Krieg gegen die Ukraine‘ und fordere ‚den Rückzug Rußlands von den besetzten Gebieten‘. (…) Allerdings wurde – wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt, daß die Autoren der Resolution schon vor dem Einreichen des Papiers erhebliche Abstriche machen mußten, wenn sie auf eine deutliche Mehrheit der Stimmen kommen wollten. So wurde ein ‚Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen‘ rasch aus dem Forderungskatalog gestrichen, weil man annehmen mußte, daß an diesem Punkt die Frage nach Kriegsverbrechen der USA und der NATO aufgeworfen werden könnte. (…) Daß es überhaupt eine deutliche Mehrheit für die Resolution gab, liegt vor allem daran, daß der Wunsch nach Beendigung des Krieges immer stärker wird. (…) Es ist immerhin bemerkenswert, daß die große Mehrheit der Staaten nicht bereit ist, sich an den Sanktionen zu beteiligen oder gar Waffen und Munition an die Ukraine zu liefern, trotz großen Drucks auf die Repräsentanten dieser Länder.“
Jacobin: Neue alte Friedensbewegung – Auf der Friedenskundgebung in Berlin formierte sich keine Querfront. Doch der große Aufbruch blieb ebenfalls aus. – Auszug: "Diese neue alte Friedensbewegung besteht aus jenen, die bereits einmal auf die Straße gegangen sind, vor Jahrzehnten. Sie besteht aus Pazifistinnen, Friedensbewegten und vermutlich aus jenen, die sich bevormundet und weitgehend nicht mehr repräsentiert fühlen, auch nicht von der Linkspartei, wohl aber von Wagenknecht. Sie machen den Großteil dieser neuen Bewegung aus. Dazu kamen am Wochenende ein paar kleinere linke Gruppen und jene, die die Demonstration nach rechts abgeschirmt haben. Große Energie des Aufbegehrens geht von diesem Tag nicht aus, doch er war zumindest ein Signal dafür, dass Proteststimmung gegen den Kurs der Bundesregierung durchaus vorhanden ist. Die von den beiden Frauen angekündigte Bürgerbewegung ist da eine Verheißung. Ob die Organisatoren jedoch in der Lage sind, weitere und womöglich größere Demonstrationen zu stemmen und darüber hinaus eine längerfristige Bewegung zu etablieren, ist offen. Das Momentum wäre womöglich da, die Gräben in der Linken haben sich am Wochenende jedoch noch einmal vertieft.“
German Foreign Policy: Auf der Seite des Krieges – Berlin sperrt sich gegen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg aus mehreren Ländern des Globalen Südens. US-Experten diskutieren "ethnoreligiöse“ Zerschlagung Russlands. – Auszug: "Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er wolle Chinas Präsident Xi Jinping zu näheren Gesprächen treffen. Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, man stimme in mehreren Punkten überein und werde das Papier genau prüfen; nur die sofortige Aufhebung der Sanktionen lehne Kiew ab. Deutsche Politiker hingegen wiesen die chinesische Initiative Ende vergangener Woche zurück. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, Russland müsse seine Truppen vollständig zurückziehen, bevor überhaupt Gespräche aufgenommen werden könnten. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, der chinesische Vorstoß sei bloß ein 'Ablenkungsmanöver': 'China versucht da, Teile der Welt zu täuschen.' Hieß es bislang stets, man werde sich an den politischen Entscheidungen Kiews orientieren, so ist jetzt also präzise das Gegenteil der Fall. Gleichzeitig heißt es weiter, die Ukraine müsse Russland militärisch besiegen. So fordert etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: 'Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.' Der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt: 'Wir müssen die ukrainische Führung unterstützen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.'“
ntv: Bundeswehrverband rechnet mit Kriegsjahrzehnt – Auszug: "Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der Konflikt mit Russland für die NATO und Deutschland noch eine Dekade dauern könnte. 'Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird', sagte Wüstner der 'Bild am Sonntag'. 'Putin wird vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die NATO und Deutschland müssen sich strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.' Wüstner drängt daher auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr. 'Ob bei Material, Personal oder Infrastruktur, es braucht in dieser Legislaturperiode eine echte, in der Truppe spürbare Wende, sonst war's das mit der Zeitenwende.' (...) Deutschland müsse beim Thema Rüstung wieder größer denken. 'Es wird nur einen Turnaround in der Produktion geben, wenn man der Industrie frühzeitig mitteilt, wie viele Kampfpanzer, Munition und Geschütze die Bundeswehr in den nächsten zwei bis fünf Jahren benötigt, und dafür Abnahmegarantien gibt', meinte er. 'Es muss möglich sein, dass monatlich wieder zehn statt drei Leopard-Panzer vom Band rollen.'“
Tagesschau Faktenfinder: Nord Stream-Explosionen: Weitere Unstimmigkeiten in Hersh-Bericht – Auszug: „Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 ‚in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen‘ platziert. (…) ‚Mit 300 bis 400 Kilogramm C4-Sprengstoff dürfte man pro Sprengung auf der sicheren Seite sein‘, sagt David Domjahn, Lehrbeauftragter für Sprengtechnik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Vor diesem Hintergrund sei die These, der Sprengstoff sei in Pflanzenform angebracht worden, ‚abenteuerlich‘. ‚Die Nord Stream 2-Gasleitung wurde kürzlich fertiggestellt, und ein etwa 300-kg-Pflanzenbewuchs hätte entsprechend Zeitvorlauf für das Wachstum benötigt und dürfte daher nicht zur Tarnung geeignet sein‘, sagt Domjahn. Auch die Art der Pflanzengestaltung werfe dabei Fragen auf. ‚Dicke Baumwurzeln - in etwa 80 Meter Wassertiefe wohl eher unwahrscheinlich - lassen sich zwar mit plastischem Sprengstoff modellieren. Bei der Nachbildung filigranerer Strukturen wie zum Beispiel Seegras besteht die Herausforderung, den sogenannten Grenzdurchmesser des Sprengstoffs nicht zu unterschreiten.‘ Aufgrund der Plastizität und damit verbundenen Fragilität hält Domjahn es für ‚ausgeschlossen‘, dass unauffällige Pflanzenattrappen zum Einsatz kamen, welche gegenüber der Wasserströmung Robustheit aufweisen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Soll man lachen oder weinen? Hersh schrieb „the divers (…) would (…) plant shaped C4 charges on the four pipelines“ – zu deutsch: „Die Taucher brachten C4-Hohlladungen an den Pipelines an“. Der Faktenfinder übersetzt „plant“ aber nicht als „anbringen“, sondern – selten dämlich – als „Pflanzen“ und widmet dem fiktiven Thema „Sprengstoff C4 in Form von Pflanzen“ sodann einen ganzen, 2.000 Zeichen langen (!), Abschnitt inklusive Expertenstatement – um damit zu untermauern, dass Seymour Hersh, der seit 50 Jahren zu Militär und Geheimdiensten publiziert, einfach keine Ahnung hat. Über die Meriten des verantwortlichen Faktenfinder-Autors Pascal Siggelkow weiß die ARD zu berichten: „Während seines Volontariats beim SWR hat er sich besonders im investigativen Bereich engagiert (…) Dabei recherchierte er beispielsweise verdeckt zu Ärzten, die Corona verharmlosten und ohne medizinischen Grund Atteste gegen das Tragen von Schutzmasken ausstellten.“
Berliner Zeitung: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: "Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. – Auszug: "In unseren Medien verkörpert die Ukraine das Ideal und Vorbild einer freiheitsliebenden westlichen Demokratie heroischen Zuschnitts. Die Ukraine, so heißt es, kämpfe nicht nur für ihre eigene Nation, sondern zugleich für die universale historische Mission des Westens. Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verachtenswert. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern. Neben diesem Hang zum Heroischen und zur Selbsterhöhung liegt hier die Wurzel, die ich für den Grundirrtum einer europäischen Identität halte: das scheinbar unausrottbare Bedürfnis nach nationalem Chauvinismus. Jahrhundertelang haben nationale Exzesse die Geschichte unseres Kontinents geprägt. (…) Es ist ein fataler Irrtum, zu meinen, durch den Widerstand gegen die anderen imperialen Mächte gewinne der eigene Nationalismus so etwas wie eine historische Unschuld. Das ist Selbstbetrug und einer der folgenschwersten europäischen Irrtümer. Er verführt auch heute noch viele junge Demokratien dazu, sich nur als Opfer fremder Mächte zu sehen und die eigene Gewaltgeschichte, die eigenen Gewaltphantasien für berechtigt zu halten. Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten. (…) Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird.“
AGON: Hubris Kills Diplomacy – A review of U.S.-Russia relations as the war in Ukraine continues – Auszug (übersetzt): "Internationale Konflikte rufen nach staatsmännischem Handeln. Sie verlangen nach einer Führung, die sich über die Leidenschaften des Augenblicks erhebt, langfristig denkt, die legitimen Interessen aller berücksichtigt und nach kreativen Lösungen sucht. Das Wesen der Staatskunst ist Besonnenheit und Zurückhaltung. Diese Art der Führung erfordert nicht nur einschlägige Erfahrung, sondern auch eine historische Perspektive, kritische Distanz zur Gegenwart und Phantasie. Ohne Empathie, d.h. die Bereitschaft, einen Konflikt aus der Sicht des Gegners zu sehen, kann es auch keine Staatskunst, keine Diplomatie geben. Ebenso wenig kann es ohne ein gewisses Maß an Bescheidenheit Kompromisse und Entspannung geben. Die Annahme, dass alle das Recht auf ihrer Seite haben, ist mit Staatskunst unvereinbar. Eine solche Arroganz widerspricht auch dem alten westlichen Menschenbild, ob klassisch oder christlich. Sie ist ein Rezept für Konfrontation und Katastrophen. Was diese Überlegungen ins Gedächtnis ruft, ist Amerikas Umgang mit Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion. Man kann argumentieren, dass Eitelkeit, Ignoranz und mangelndes strategisches Einfühlungsvermögen eine viel zu große Rolle in der amerikanischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg gespielt haben.“
Telepolis: Putins geheimer Plan: Wenn Medien dem Verschwörungssyndrom verfallen – Russland will Belarus bis 2030 annektierten, titeln SZ, NDR und Co. Ein Leak aus dem Kreml soll das dokumentieren. Eine verblüffende Realsatire angesichts der Diffamierung der Hersh-Enthüllung – Auszug: "Dieselben Medien, die Hersh wegen seiner Ein-Quellen-Enthüllung in den Orkus schmissen, sind in wenigen Tagen selbst vom Ein-Quellen-Verschwörungssyndrom erfasst worden. Oder besser gesagt: Sie sind in ihren Normalmodus zurückgekehrt. Denn die Leitmedien haben an sich kein Problem damit, einer Quelle bzw. einem Quellenstrang zu trauen – oft Vertreter der eigenen Regierung bzw. einflussreicher Organisationen, die gezielte Leaks zur strategischen Meinungspflege einsetzen –, und die Quelle in Berichten dann zu anonymisieren. Es geht also nicht um die Methode (...). Die Crux liegt in dem, was Hersh herausgefunden hat. Es passt den großen Medien offensichtlich nicht. Also wird der Bericht ignoriert oder mit Schmutz übergossen. Doch seht, welch ein Wunder: Ein paar Tage später ist eine anonyme Quelle wieder okay und die darauf basierende Enthüllung Ausdruck investigativen Qualitätsjournalismus. Der Beurteilungsstandard wird von heute auf morgen ins komplette Gegenteil verdreht, während aus den medialen Qualitätsjournalistenreihen kein Piep darüber zu hören ist. Der Grund für die 180-Grad-Kehrtwende? Hersh sagt: Die USA haben laut seiner Quelle in einer geheimen Operation die Ostsee-Pipelines in die Luft gejagt. Die Medien sagen: Das kann nicht sein, also leidet der Enthüllungsjournalist unter Verschwörungsfantasien. Ein westliches Medienbündnis sagt ein paar Tage später: Russland hat gemäß geleaktem Dokument einen geheimen Plan zur Annexion Weißrusslands. Irgendwelche Einwände gegen den anonymen Leak? Nope.“
Welt: "Nicht der Osten spaltet die Gesellschaft – sondern der Westen“ – Dirk Oschmann ist Literaturprofessor in Leipzig und als Ostdeutscher die Ausnahme einer Regel, die seit 1990 gilt: Spitzenpositionen werden mit Westdeutschen besetzt. Ein Gespräch über 33 Jahre Bevormundung, die Straße als letzten Ausweg – und die wahre Gefahr für die Demokratie. (Bezahlschranke) – Auszug: "[Frage]: Mussten drei Jahrzehnte vergehen, bis sich der Osten dagegen wehrt, immer der andere zu sein? Sie sind nicht der einzige, es sind Mittfünfziger wie Sie, die darüber Bücher schreiben: der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der Soziologe Steffen Mau und der Dramaturg Thomas Oberender. Warum brauchten alle so lange? [Oschmann:] Jeder musste ja erstmal zurechtkommen in dieser Welt. Ökonomisch, finanziell, politisch, kulturell, rechtlich, im Leben an sich. Es gab zu viel aufzuholen und neu zu verstehen, um überhaupt an eine Normalisierung denken zu können. Es war zunächst völlig verständlich, dass man sich im Osten nicht sofort auf derselben Ebene würde bewegen können wie der Westen, auch wenn man es vielleicht gern gehabt hätte. Irgendwann kam freilich die Erkenntnis: Egal, wie sehr man sich anstrengt und bemüht, man erlangt weder politisch noch kulturell, finanziell oder symbolisch eine angemessene Form gesellschaftlicher Teilhabe und Mitgestaltung. Das zu begreifen und Schlüsse daraus zu ziehen, brauchte seine Zeit. 20 Jahre lang konnte man die Differenz zwischen Ost und West als historisch gerechtfertigt betrachten. Nach 30 Jahren aber gibt es wahrlich keine Gründe mehr dafür. Dementsprechend regt sich jetzt Widerstand – dagegen, dass dem Osten vom Westen die Deutungsmuster vorgegeben werden, dass der Westen den Osten immer noch erziehen und ihm erklären will, was er zu machen hat, damit es besser läuft. Die Älteren im Osten finden offenbar erst jetzt vermehrt die Artikulation dafür. Bei den Jüngeren beobachte ich eine größere Unbefangenheit, wenn es darum geht, sich mit der eigenen Herkunft auseinanderzusetzen.“
Junge Welt: Rede vor Föderalversammlung: Westen enttäuscht – Auszug: „Die russische Geschäftswelt rief Putin auf, ihr Geld im eigenen Land zu investieren und an dessen Aufbau mitzuwirken. Jeder könne mit seinem Geld machen, was er wolle, aber kein einfacher Russe habe Mitleid mit denjenigen Landsleuten, denen im Zuge der Sanktionen ihre Jachten und Villen im Ausland weggenommen worden seien. An dieser Stelle gab es Beifall im Saal und – vor allem bei jungen Zuhörern – Heiterkeit. Putin führte das Argument weiter und mahnte die zu Reichtum gekommenen Russen, aus den Sanktionen die Lehre zu ziehen, dass sie im Ausland immer unwillkommen und »minderwertig« sein würden. (…) Von der wirtschaftlichen Gesamtlage zeichnete Putin ein optimistisches Bild. Der von den Urhebern der Sanktionen erhoffte Zusammenbruch der russischen Volkswirtschaft sei nicht eingetreten, 2022 habe es nur im zweiten Quartal, unmittelbar nach Kriegsbeginn, einen Rückgang des Sozialprodukts um 2,1 Prozent gegeben, seitdem wachse es wieder. Die Arbeitslosigkeit sei mit 3,7 Prozent auf einem »historisch niedrigen Stand«, die Betriebe der Rüstungsindustrie arbeiteten »praktisch rund um die Uhr«.“
Tagesschau: Russische Propaganda: Überall Nazis und Faschisten – Auszug: „Der Euromaidan in Kiew, in dessen Folge die pro-russische Regierung Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde, spielt nach Einschätzung von Elisaweta Gaufmann, Professorin für russischen Diskurs und Politik an der Universität Groningen, eine entscheidende Rolle beim Kreml-Narrativ, in Kiew herrsche ein Nazi-Regime. Dass sich an der pro-europäischen Protestbewegung neben vielen demokratischen Kräften auch Nationalisten beteiligt hätten, habe die russische Propaganda für ihre Zwecke genutzt, so Gaufmann: ‚Wenn man damals russisches Fernsehen geguckt hat, bekam man den Eindruck, als hätte nur der rechte Sektor am Euromaidan teilgenommen.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: In den deutschen Medien war es genau umgekehrt: Da wurde der Rechte Sektor nahezu vollständig ausgeblendet. Doch während die „demokratischen Kräfte“ des Maidan über Statistenrollen nicht hinauskamen, waren es gerade die militanten Neonazis von Swoboda und Rechtem Sektor, die entscheidend in Aktion traten. Sie stürmten, bewaffnet und paramilitärisch organisiert, zwei Tage nach einem (noch immer unaufgeklärten) Schafschützenmassaker das Regierungsviertel und ermöglichten dadurch erst den folgenden verfassungswidrigen Machtwechsel. Bis heute – genau neun Jahre nach diesen Ereignissen – kann die Tagesschau diese Tatsache noch immer nicht ehrlich benennen.)
Welt: Der US-Präsident zeigt, wie sich die Machtgewichte in der EU verschoben haben – Auszug: „Daneben rüstet derzeit kein Nato-Land dermaßen auf wie Polen. Premierminister Mateusz Morawiecki, den Biden am Dienstag zusammen mit Staatspräsident Andrzej Duda traf, erklärte, dass Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aufbringen werde. Unabhängige Experten gehen gar davon aus, dass die Ausgaben jetzt schon bei 4,4, Prozent liegen. Fünf Prozent sind anvisiert. Damit ist Polen der Spitzenreiter in der Nato, gefolgt von Griechenland und den USA. Polen kaufe unter anderem 250 Exemplare der neusten Version des Abrams-Panzers, erklärt Andrew Michta, Himars-Systeme und vieles mehr in den USA (…).“
Tagesschau: Putins Rede an die Nation: Der Westen hat "den Krieg losgetreten" – Auszug: „Putin erklärte in Moskau, der Westen habe den Krieg angefangen – Russland habe lediglich seine ‚Kraft genutzt, um den Krieg zu stoppen‘. (…) Putin betonte in seiner Rede, Russland führe keinen Krieg gegen das ukrainische Volk. Der Westen habe das Land besetzt, das ‚Neonazi‘-Regime in Kiew dort installiert, das die Menschen in der Ukraine unterdrücke. Russland bekämpfe dieses Regime. Klar ist außerdem laut Putin: Je mehr Waffen geliefert würden, desto mehr sei Russland gezwungen, sich zu verteidigen. Er fügte hinzu, der Westen wolle Russland ‚ein für alle Mal erledigen‘. (…) Die westlichen Eliten seien verrückt geworden, so Putin und bilanzierte: Ziel des Westens sei es, die russische Gesellschaft zu spalten. Gleichzeitig beschuldigte Putin den Westen, mit dem Krieg von der Korruption in den westlichen Ländern ablenken zu wollen. (…) Russland habe alles getan, um den Konflikt friedlich zu lösen – der Westen sei daran nicht interessiert gewesen, sagte Putin. Er beschuldigte den Westen, mit falschen Karten gespielt zu haben. Als vermeintliche Belege dafür führte der russische Präsident die Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Ausweitung der NATO an. Russland sei dennoch bereit für einen konstruktiven Dialog mit dem Westen. (…) Zu den westlichen Sanktionen sagte Putin, diese träfen Russland nicht so stark. Im Gegenteil: Viele Unternehmen in Russland gehe es gut, im dritten und vierten Quartal habe Russland einen Aufschwung erlebt. Auf Russlands Arbeitsmarkt gebe es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, erklärte Putin weiter. Man besetze Nischen neu, die nach dem Abzug westlicher Firmen frei geworden seien. Russland wolle seinen Handel in Richtung Ostasien ausweiten.“
Overton-Magazin: Biden in Kiew: Was steckt hinter der Inszenierung? – Auszug: „Der Blitzbesuch von Joe Biden und seinem Sicherheitsberater Jack Sullivan, nach der New York Times ‚eine dramatische Demonstration der Entschlossenheit‘, geschah nach angeblich kurzfristiger Benachrichtigung von Moskau, wie es in amerikanischen Medien heißt. (…) Der Besuch Bidens [sollte] andauernde Unterstützung zusichern, weil jedes Nachlassen aufmerksam beobachtet wird, zumal auch Biden in Afghanistan gezeigt hat, dass es keinen Verlass für Verbündete auf Unterstützung durch Washington gibt. Schon deswegen musste Biden sagen: ‚Wir gehen nicht‘ (‚We’re not leaving‘). Würde sich Washington zurückziehen, würde voraussichtlich die westliche Einheit, was die Unterstützung der Ukraine angeht, schnell erodieren, wie das auch in Afghanistan der Fall war. So könnte der Besuch Bidens gerade zeigen, dass die Uhr tickt – und die Ukraine ebenso wie die übrigen Nato-Staaten liefern müssen, auch weil der nächste Konflikt längst vor sich hinköchelt. US-Außenminister Blinken hatte auf der Sicherheitskonferenz China gedroht, sollte es Russland militärische Hilfe leisten, die Ankündigung aber, dass eine Friedensinitiative geplant sei, die kalte Schulter gezeigt.“
free 21: Guy Debords Warnung vor der „Rolle des Experten“: Eine philosophische Perspektive auf das Aufkommen des Faktencheckens – Auszug: „Während sich die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation ausbreiten, fehlt in der Diskussion eine Auseinandersetzung mit dem Thema Macht. Natürlich haben die Mächtigen Gründe, das zu bekämpfen, was sie als ‚Desinformation‘ betrachten – sie wollen, dass ihre Version der Wahrheit die unsere wird. Viele Kommentatoren stellen fest, dass die so genannten Desinformations-Forscher, Faktenprüfer und Experten oft parteiisch sind und selbst häufig Dinge verbreiten, die nicht der Wahrheit entsprechen. Aber es gibt eine größere Kraft, die hinter dem Aufkommen von Faktenüberprüfungen und anderen Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation steht. Diese Kraft ist die gegenwärtige Anordnung der Erscheinungen in unserer Gesellschaft, die Gesamtheit der durch Bilder vermittelten sozialen Beziehungen – das Spektakel. (…) Da das Spektakel das wirkliche Leben durch eine bloß vermittelte Darstellung des Lebens ersetzt, die nicht direkt erlebt werden kann, bietet es einen Rahmen, in dem Massentäuschungen und Lügen konsequent und überzeugend als wahr erscheinen können.“
Tichys Einblick: So löchrig war die Impf-Studie von Pfizer – Auszug: „Ein Detail war schon seit längerem bekannt, aber nie zum Gegenstand größerer Diskussionen geworden. Die klinische Phase-3-Studien für den mRNA-Impfstoff von Biontech und Pfizer waren nicht in der sonst üblichen Form zu Ende geführt worden. Stattdessen waren die Probanden, denen zum Teil der mRNA-Stoff gespritzt worden war, zum Teil eine harmlose Kochsalzlösung, ‚entblindet‘ worden. Das heißt, einem Teil der Testkandidaten war mitgeteilt worden, dass sie einen Placebo erhalten hatten. Begründet wurde das gemäß älteren Presseberichten so, dass man allen Teilnehmern die Möglichkeit zur Impfung geben wollte. (…) Nun wird eben dieses Geschehen ganz konkret von einer großen Testgruppe in Buenos Aires berichtet, die am 31. August 2020 auf einen Schlag 53 Probanden verlor, weil sie ‚entblindet‘ und über ihren ‚Impfstatus‘ informiert wurden. Das ist ein Verfahren, das auch laut dem Pfizer-Studienprotokoll nur ‚in Notfällen‘ erlaubt war, wie nun die Welt berichtet. (…) Die Welt mutmaßt, die Teilnehmer könnten ausgeschlossen worden sein, weil sie ernste Nebenwirkungen gemeldet hätten. Alles in allem waren es sogar 302 Probanden, die nach der zweiten ‚Impfung‘ aus der Studie verschwanden, 200 davon in Buenos Aires.“
Hintergrund: Der Karlatan: "Karl Lauterbachs Wissenschaftsverständnis erinnert an Rechthaberei" – Auszug: „Die Hintergrund-Serie zu Karl Lauterbach wirft viele Fragen auf. Wir haben einen Experten gefragt: Wie schätzt Prof. Dr. med. Matthias Schrappe die Ergebnisse der Recherchen von Thomas Kubo ein? (…) Karl Lauterbach ist ein hochintelligenter Kollege. Ich habe mit ihm das damals führende Lehrbuch zur Gesundheitsökonomie in drei Auflagen herausgebracht und über 20 Jahre in seinem Institut gelehrt (zum Thema Evidenz-basierte Medizin, Qualität und Patientensicherheit) – da lernt man jemanden kennen. Ich habe mich zu einem Zeitpunkt kritisch zu Wort gemeldet, als er begann, während der Corona-Pandemie aus meiner Sicht fachlich inkorrekte Positionen zu vertreten (z.B. zur Beschreibung der Fallzahlen, zu Fragen der Immunität, zur adäquaten Strategie in der Kontrolle der Epidemie). Und als er begann, ein Wissenschaftsverständnis zu verwenden, das nicht auf Diskurs ausgerichtet war, sondern – ich muss es leider so sagen – eher an Rechthaberei erinnert. Auch halte ich viele seiner Ansätze zur konkreten aktuellen Gesundheitspolitik, z.B. zur Krankenhausreform, für sehr wenig durchdacht.“
Overton Magazin: Sahra Wagenknecht: "Die meisten Journalisten leben in der grünen Blase, in der Kriegsbegeisterung en vogue ist“ – Auszug: "Kern des Konflikts war von Anfang an, dass die russische Führung nicht hinnehmen will und offenkundig nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird. Es geht um die Frage der NATO-Mitgliedschaft, um mögliche westliche Militärbasen und Raketenrampen an der russischen Grenze. Im Frühjahr waren die Russen offenbar bereit, sich für ein Zugeständnis in dieser Frage hinter die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Ob das heute noch möglich wäre, weiß ich nicht. Mit der Annexion der Regionen Luhansk und Donezk hat Putin Fakten geschaffen, hinter die er kaum zurückgehen wird. Aber das zeigt doch wieder: Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird ein Kompromiss. Aktuell sehe ich eigentlich nur den Weg, die Frontlinie zunächst einzufrieren und später ein UN-beaufsichtigtes Referendum in diesen Gebieten durchzuführen. (...) Deutschland hat in der EU nach wie vor Gewicht und wenn Kanzler Scholz hier Verbündete sucht, wird er im westlichen und südlichen Teil Europas welche finden. Das wäre eine weitaus klügere Strategie, als sich von der Achse Washington-London-Warschau-Kiew in einen großen Krieg hineintreiben zu lassen.“
German Foreign Policy: "Auf der Seite der Diplomatie“ (II) – China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Der Globale Süden ist dafür, der Westen – auch Deutschland – dagegen. – Auszug: "Der ehemalige chinesische Außenminister Wang Yi, als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ranghöchster Außenpolitiker seines Landes, hat am Samstag auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative Beijings zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. Demnach will die Volksrepublik in Kürze ein Dokument vorlegen, in dem die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert wird. Wang zufolge wird darin nicht zuletzt verlangt, die territoriale Integrität aller Staaten müsse gewahrt werden. Er betonte dies auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, weigerte sich jedoch, dies ausschließlich auf den russischen Überfall auf die Ukraine anzuwenden, und bezog stattdessen die stetigen Aggressionen der westlichen Staaten implizit ein – von deren Kriegen über die exzessive westliche Sanktionspolitik bis zur regelmäßigen Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder. (...) Während diverse Staaten des Globalen Südens zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln versuchen und dazu stets neue Initiativen gestartet haben, lässt die Bundesregierung bislang kein Interesse an einer Verhandlungslösung erkennen. 'Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen', erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Außenministerin Annalena Baerbock antwortete gleichfalls in München auf Wangs Ankündigung, China werde sich um Verhandlungen im Ukraine-Krieg bemühen, der Krieg könne nicht enden, ohne dass Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abziehe. Indem sie ein denkbares Ergebnis von Verhandlungen zur Voraussetzung für diese macht, legt Baerbock den Verhandlungen neue Steine in den Weg. Berlin stellt sich damit nicht nur einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs entgegen; es positioniert sich zugleich offen gegen den Globalen Süden.“
junge Welt: Gegenrede unerwünscht – Waffen, Waffen, Waffen – die Münchner "Sicherheitskonferenz“ kehrt zu ihren Ursprüngen zurück. – Auszug: "Weitere umfangreiche Aufrüstung steht, daran ließ Pistorius in München keinen Zweifel, auch Europa westlich der Ukraine bevor. 'Wir müssen die Ostflanke der NATO stärken', verlangte der Minister; dabei gehe es nicht nur darum, Manöver zu veranstalten und Soldaten zu stationieren, sondern auch um den Ausbau der kontinentalen Verkehrsinfrastruktur. Der ist nötig, um Truppen jederzeit in hohem Tempo in Richtung Osten verlegen zu können. Bereits jetzt werden Straßen und Brücken in diversen Ländern Europas zu diesem Zweck instandgesetzt und ausgebaut. Auch mehr gemeinsame Rüstungsprojekte seien nötig; Vorbild könne beispielsweise die European Sky Shield Initiative zum Aufbau einer europäischen Flugabwehr sein. Das Projekt war Gesprächsthema in München: Frankreich, das bei ihm von Berlin ausgebootet wurde, dringt nun energisch auf Beteiligung seiner Rüstungsindustrie.“
tagesschau: "Noch einiges an Arbeit zu tun" – Panzerlieferungen, Munitionsmangel, Bündniserweiterung – das Brüsseler NATO-Treffen hatte eine vollgepackte Agenda. Bei der ukrainischen Führung dürften die Resultate gemischte Reaktionen auslösen. – Auszug: "Zwar investierten immer mehr Länder wie vereinbart zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung, trotzdem müsse noch mehr getan werden, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Zweiprozentmarke soll deshalb im Sommer beim nächsten NATO-Gipfel im litauischen Vilnius 'weiterentwickelt' werden – sprich: erhöht werden. Die aktuelle Vorgabe gilt vielen ohnehin schon längst nur noch als Untergrenze. Pistorius geht laut eigenen Worten ebenfalls davon aus, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss: 'Mein Eindruck ist, dass die allermeisten Staaten einsehen, so will ich es mal formulieren, dass allein das Erreichen der zwei Prozent im Zweifel nicht ausreicht, sondern dass es darum gehen muss, die zwei Prozent als Ausgangsbasis zu beschreiben.'“
RND: Christoph Heusgen: "Russland braucht die Deputinisierung“ – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz setzt auf eine Entwicklung in Russland wie seinerzeit die Denazifizierung in Deutschland. Für Anstöße zu Friedensgesprächen für die Ukraine hofft er auf vertrauliche Gespräche zwischen den Delegationen aus den USA und China, die am Wochenende zur wichtigsten internationalen Sicherheitstagung nach München kommen. – Auszug: "Und wir müssen überlegen, wie wir mit einem späteren Russland umgehen werden. Russland wird bleiben. Aber es gibt ein Russland nach Putin. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Wir wollen mit Russland auch wieder zusammenarbeiten. (...) Die Frage ist: Mit welchem Russland werden wir es nach Putin zu tun haben? Wir sehen, wie systematisch Putins Desinformation über diesen Angriffskrieg in das eigene Land wirkt, wie er die eigene Öffentlichkeit manipuliert. Die Menschen sollen seine Erzählung glauben, dass es einen Angriff des Westens gibt und die Nazis Russland wieder überfallen. Ich habe das die Deputinisierung genannt, die notwendig ist, was nicht einfach sein wird. (...) Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist. Er ist der Machthaber, der alle Entscheidungen trifft und auch entscheidet, was in den russischen Medien läuft. Diese Dimension möchte ich deutlich machen.“
Welt: "Jetzt liefern die Deutschen wieder Panzer, sie haben nichts dazu gelernt“ – Adolfo Perez Esquivel ist Ikone der lateinamerikanischen Linken. Der Friedensnobelpreisträger sieht im Ukraine-Krieg die Schuld beim Westen. Denn dieser sei im Begriff, Russland zu provozieren – mit unkalkulierbaren Folgen (Bezahlschranke). – Auszug: "Der enge Freund von Papst Franziskus, Maler, Menschenrechtsaktivist – und Friedensnobelpreisträger, hat etwas zu sagen. Der Krieg in der Ukraine treibt ihn um. Der Westen und ganz besonders Deutschland begingen gerade einen Riesenfehler: 'Dies ist ein Krieg der Vereinigten Staaten, der Nato und des Westens gegen Russland und gegen China. Das ukrainische Volk ist nur das Opfer', sagt er im Gespräch mit WELT in seinem Atelier in Buenos Aires. Damit spricht er aus, was viele Linke in Lateinamerika derzeit denken. Adolfo Perez Esquivel ist mehr als nur ein Friedensnobelpreisträger. Bittet er um einen Termin, öffnet sich zwischen Mexiko und Chile jede Tür eines Präsidentenpalastes. Mit vielen der linken Machthaber ist er persönlich befreundet, denn er verkörpert das Misstrauen Lateinamerikas gegenüber dem Westen und den USA. Und dies ist derzeit auf dem ganzen Kontinent im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu spüren.“
German Foreign Policy: Tatort Ostsee (III) – US-Journalist Seymour Hersh legt neue Details zu den Nord Stream-Anschlägen vor. Biden wollte laut Hersh verhindern, dass Berlin bei Erdgasmangel die Pipelines wieder in Betrieb nähme. – Auszug: "Der US-Journalist Bob Woodward wird mit dem Hinweis zitiert, Hersh sei von vielen gebeten worden, 'die Story nicht zu veröffentlichen, weil sie einfach nicht wahr ist'. Nähere Belege für angebliche Unwahrheiten in der 'Story' legt Woodward nicht vor. Des weiteren heißt es, Hershs Recherchen hätten 'den Geruchstest in verschiedenen Redaktionen nicht bestanden': Darauf deute hin, 'dass keine renommierte Zeitung die Story druckte, sondern Hersh sie über seinen Blog verbreiten musste'. Genauso ging es Hersh freilich, als er 1969 seine Recherchen über das Massaker von My Lai präsentierte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten: Auch damals enthielten die Leitmedien seinen Bericht der Öffentlichkeit vor. Hersh musste hart kämpfen, um der Wahrheit über My Lai zum Durchbruch zu verhelfen.“
The Moscow Times: The Ukraine War and a Loss of Nuance (Ronald Suny) – Auszug (übersetzt): "Meiner Meinung nach gibt es keine Entschuldigung für Putins Invasion und den terroristischen Krieg, der gegen Menschen geführt wird, die ihre Heimat verteidigen. Er selbst muss inzwischen verstehen, was für ein sinnloser Fehlschlag es war, zu versuchen, die ukrainische Regierung zu enthaupten und ein Volk von mehr als 40 Millionen Menschen zu unterwerfen. Um zu verstehen, warum die russische Führung ein solch kolossales Kriegsverbrechen in Erwägung ziehen konnte, muss man nicht gleich auf Begriffe wie Faschismus oder Russlands offensichtlich tief verwurzelte Tendenz zur Expansion und Unterwerfung seiner Nachbarn zurückgreifen. Putins geäußerte Fantasien über in Kiew herrschende Nazis, die Unrechtmäßigkeit des ukrainischen Staates und das Fehlen einer ukrainischen Nation, die sich nach Freiheit von Russland sehnt, könnten Teil des emotionalen Umfelds gewesen sein, in dem er seine verhängnisvolle Entscheidung zum Einmarsch getroffen hat. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es sich bei diesen Wahnvorstellungen in erster Linie um Propaganda handelt, die auf die Öffentlichkeit abzielt, um das Unverzeihliche zu rechtfertigen (...).“
Berliner Zeitung: Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Auszug: „Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt? (…) Die operativen Mitarbeiter, die Leute, die für die Vereinigten Staaten ‚kinetische‘ Dinge tun, sie machen, was der Präsident sagt, und sie dachten zunächst, dies sei eine nützliche Waffe, die er bei Verhandlungen einsetzen könnte. Aber irgendwann, nachdem die Russen einmarschiert waren und dann, als die Operation abgeschlossen war, wurde die ganze Sache den Leuten, die sie durchführten, zunehmend zuwider. Es handelt sich um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt, sie hielten es für verrückt. Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die Operation und Ablehnung. Das ist einer der Gründe, warum ich so viel erfahren habe. (…) Ich glaube, der Grund für diese Entscheidung [die Pipelines zu sprengen] war, dass der Krieg für den Westen nicht gut lief und sie Angst vor dem nahenden Winter hatten. Nord Stream 2 wurde von Deutschland selbst auf Eis gelegt, nicht durch internationale Sanktionen, und die USA hatten Angst, dass Deutschland die Sanktionen wegen eines kalten Winters aufheben würde. (…) Ich denke, dass wir uns in etwas verstrickt haben, das nicht funktionieren wird, der Krieg wird für diese Regierung nicht gut ausgehen. (…) Es macht mir Angst, dass der Präsident zu so etwas bereit war. (…) Auf lange Sicht wird dies nicht nur seinen Ruf als Präsident beschädigen, sondern auch politisch sehr schädlich sein. Es wird ein Stigma für die USA sein.“
Judge Napolitano: This Russian Offensive in Ukraine (Interview mit Scott Ritter, Video, Englisch, knapp 25 Minuten) – Auszug (Ritter zu den Enthüllungen von Seymour Hersh): „Dies ist ein Frontalangriff auf die Verfassung, ein Frontalangriff auf unsere Verbündeten, ein Frontalangriff auf die Nato, ein Frontalangriff auf das amerikanische Volk. Wenn es jemals ein Vergehen zur Absetzung des Präsidenten gab, dann ist es dies. Und dennoch schweigt der Kongress, schweigen die Medien, schweigt das amerikanische Volk und – jetzt überqueren wir den Atlantik – schweigt Deutschland. (...) [Der Bericht] zeigt ohne jeden Zweifel nicht nur mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten, sondern [auch] auf Norwegen, welche ein wirtschaftliches Pearl Harbor ausgelöst haben. Dies ist ein überraschender Angriff auf die kritische deutsche Energieinfrastruktur, der die deutsche Wirtschaft ernsthaft schädigt, und zwar in einer Weise, die nicht nur der amerikanischen Außenpolitik, sondern auch der norwegischen Wirtschaft zugute kommt. Norwegen, das [am Anschlag] beteiligt war, eröffnete am nächsten Tag, nachdem die Nord Stream-Pipeline in die Luft geflogen waren, eine Pipeline, um sein eigenes Gas nach Polen zum Weiterverkauf an Deutschland zu leiten.“
Anti-Spiegel: Zur Freude der USA: Deutschland liefert Panzer fast im Alleingang – Auszug: „Polen sagt plötzlich, es könne keine Leopard-2-Panzer liefern, weil die gar nicht einsatzfähig seien und die nötigen Ersatzteile nicht hergestellt würden. Finnland sagt plötzlich, dass es nur wenige Panzer entbehren kann und das auch erst nach dem NATO-Beitritt, von dem niemand weiß, wann der kommt. Frankreich sagt nun, dass es seine Leclerc-Panzer selbst braucht und keine nach Kiew liefern kann, weil die Wartung ohnehin zu aufwändig für die Ukraine wäre. Und den Amerikanern ist ganz überraschend aufgefallen, dass sie gar keine Exportmodelle ihrer Abrams-Panzer auf Lager haben und diese erst in einem Jahr oder so liefern können. Die Niederlande, die Leopard-2-Panzer von Deutschland geleast haben, wollten Deutschland die Panzer abkaufen und in die Ukraine liefern. Aber die ‚Welt‘ berichtete nun, dass auch die Niederlande sich das nun anders überlegt haben und keine Leoparden liefern wollen.“
RT de: Strategische Entscheidung: Warum Russland seine Ölförderung drosselt – Auszug: „Wer sich aber anschaut, was die OPEC-Staaten – insbesondere Saudi-Arabien – in Reaktion auf die russische Entscheidung taten und was nicht, erkennt, dass dahinter ein weitaus größeres strategisches Spiel steht. (…) Reuters meldete, dass die OPEC+ nicht die Absicht habe, die Produktion aufgrund der Entscheidung Russlands zu erhöhen. (…) Saudi Arabien hätte im Alleingang die Menge, um die Russland die Förderung kürzt, mit Leichtigkeit kompensieren können. (…) Die unmittelbar danach verkündete Entscheidung der Saudis, die Exportpreise für Öl in den asiatisch-pazifischen Raum zu erhöhen, wohin die russischen Ölproduzenten ihre nicht gerade einfache Logistik eilig verlagern, scheint da ganz und gar nicht mehr eine zufällige zu sein. (…) Es beginnt eine große energiepolitische Neuaufteilung der Welt. (...) Die Umverteilung der Weltmärkte wurde von den Erzeugerländern initiiert, denen die derzeitige Situation nicht gefällt, bei der Spekulanten im fernen New York die Preise für ihre Produkte theoretisch sogar in den negativen Bereich treiben können. (…) Wird das Preisbildungszentrum dann überhaupt noch bei den Börsen in New York und Rotterdam angesiedelt sein? Oder wird es nach Hongkong wandern? Oder wird Riad die Preisgestaltung selbst in die Hand nehmen und Änderungen bestenfalls über geschlossene Kanäle mit Moskau vereinbaren? Das sind die wichtigen Fragen der kommenden Monate.“
Business Insider: Internationale Recherche: Geheim-Firma manipulierte offenbar Wahlen weltweit mit Hacker-Angriffen – gegen Bezahlung – Auszug: „Das Team nennt sich den Berichten zufolge ‚Team Jorge‘, hat seinen Sitz in Israel und besteht aus ehemaligen Agenten und Militärs, schreibt unter anderem ‚Der Spiegel‘. (…) Das Team habe sich bisher in 33 nationale Wahlkämpfe und Abstimmungen eingemischt, unter anderem in Kenia und Nigeria, hieß es. 27 der Einsätze seien erfolgreich gewesen, hört man Tal Hanan in der Aufnahme sagen. (...) Zu den Prinzipien der Firma würde laut ‚Spiegel‘ gehören, sich nicht in die Politik in Israel, in den USA und in Russland einzumischen. (…) Das Team kontrolliere eine ‚Armee‘ von mehr als 30.000 Bots, berichtete der britische ‚Guardian‘ am Mittwoch. Dabei handele es sich um Profile auf sozialen Medien, hinter denen keine echten Menschen stehen. Diese seien extrem raffiniert gestaltet und gleichzeitig auf verschiedenen Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube vertreten. Das Team sei nach eigenen Angaben auch in der Lage, Telegram und Gmail zu hacken. Mithilfe von Schmutzkampagnen und gestohlenen Informationen werde so die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst.“
Moon of Alabama: The Buildup To War In Ukraine - February 13 2022 (Die Vorbereitung des Krieges in der Ukraine - 13. Februar 2022) – Auszug (übersetzt): „Anfang 2022 hatte die Ukraine die Vorbereitungen für einen überwältigenden Angriff auf die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LNR) abgeschlossen. Die Hälfte der ukrainischen Armee, etwa 120.000 Mann, die in den letzten 7 Jahren rekrutiert und ausgebildet wurden, waren in der Nähe der Waffenstillstandslinie stationiert und einsatzbereit. Auf der gegnerischen Seite standen nur etwa 40.000 Mann unter Waffen. Sie hätten kaum eine Chance gehabt, einem Ansturm standzuhalten. Russland konnte einen ukrainischen Angriff nicht zulassen. Wenn die Ukraine die abtrünnigen Provinzen hätte zurückgewinnen können, wäre sie in der Lage gewesen, der NATO beizutreten. (…) Die USA hatten monatelang vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. Sie konnten das tun, weil sie wussten, dass die Ukraine versuchen würde, die Republiken mit Gewalt zurückzuerobern. Sie wussten, dass Russland darauf reagieren musste. Am 12. Januar 2022 hatte sich CIA-Direktor Bill Burns heimlich mit Selenski in Kiew getroffen. Burns überbringt oft Botschaften von Präsident Joe Biden. Am Sonntag, den 13. Februar 2022, gab der ukrainische Präsident Zelensky nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden den endgültigen Befehl für den geplanten ukrainischen Angriff.“
Overton Magazin: Britische Regierung scheint Angriff auf die Krim unterstützen zu wollen – Auszug: "In seiner schwülstigen Rede vor dem britischen Parlament hatte Selenskij schon eine Koalition für Langstreckenraketen angekündigt, an deren Spitze sich offenbar Großbritannien setzen will: 'Die Koalition der Langstreckenraketen ist die letzte von allen. Sie wird es uns ermöglichen, das Böse vollständig aus unserem Land zu vertreiben, indem wir seine Verstecke tief in den besetzten Gebieten zerstören.' Natürlich ist hier auch die Krim gemeint. Weitere schwere Angriffe auf die Krim wären eine Eskalation des Krieges, auch eine Provokation. Wladimir Putin dürfte es dann schwerfallen, nicht massiv zu reagieren. Ist es ein ukrainisch-britischer Plan, eine solche Reaktion herauszufordern, um die Nato in den Konflikt hereinzuziehen? In britischen Medien wird auf Experten hingewiesen, nach denen Großbritannien nicht wie die USA angeblich bei HIMARS für die britischen Raketen die Zielkoordinaten vorgeben würde. Damit hätten die ukrainischen Streitkräfte freie Hand, die Krim, aber womöglich auch russische Ziele mit britischen Waffen anzugreifen.“
Jacobin: Crimea Is a Powder Keg – Whether the Ukraine war brings on a global catastrophe will hinge in large part on whether Washington decides to back a Ukrainian effort to retake the Crimean peninsula. (Die Krim ist ein Pulverfass – Ob der Ukraine-Krieg eine globale Katastrophe auslöst, wird zu einem großen Teil davon abhängen, ob Washington beschließt, die ukrainischen Bemühungen zur Rückeroberung der Halbinsel Krim zu unterstützen). – Auszug (übersetzt): "Für die ukrainische Regierung würde die Rückeroberung der Krim und des Marinestützpunkts Sewastopol nicht nur die totale Niederschlagung der russischen Aggression durch die Ukraine bedeuten, sondern auch die Fähigkeit Russlands beseitigen, die ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu blockieren, und jede künftige russische Invasion in der Ukraine erheblich erschweren. Letzteres scheint auf den ersten Blick ein Irrtum zu sein, da Russland eine 1.200 Meilen lange Grenze zur Ukraine im Osten und Norden behalten würde. Damit verbunden ist jedoch der Glaube, dass der russische Verlust der Krim den Sieg über Russland in diesem Krieg bedeuten und eine so vernichtende Demütigung darstellen würde, dass das Putin-Regime stürzen würde – und dass daraus die drastische Schwächung oder sogar der vollständige Zerfall der Russischen Föderation folgen würde. Dies ist auch die Hoffnung der polnischen und baltischen Regierungen sowie der Hardliner in Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Sie hoffen auf die Ausschaltung Russlands als bedeutender Faktor im Weltgeschehen, was zur Isolierung Chinas und zur Stärkung der globalen Vormachtstellung der USA führen würde. Daher die (zynisch von der Linken übernommene) Rede von der 'Entkolonialisierung' Russlands, ein durchsichtiger Code für die Zerstörung des bestehenden russischen Staates.“
German Foreign Policy: Der Panthersprung nach Kiew – Auszug: "Rheinmetall-Chef Papperger gibt an, die ersten Panther 'in 15 bis 18 Monaten' liefern zu können – zunächst monatlich 'drei bis fünf', perspektivisch wohl 'bis zu sieben Panzer pro Monat'. Darüber hinaus bietet Papperger explizit an, 'in der Ukraine ein Werk für die Fertigung des Panthers zu errichten'. 'Voraussetzung' dafür sei allerdings, 'dass der Krieg beendet ist'. Damit zielt der Düsseldorfer Konzern schon jetzt auf lange Sicht auf den ukrainischen Rüstungsmarkt, der als äußerst lukrativ eingestuft wird. (...) Rüstungsspezialisten weisen darauf hin, dass der Name Panther historische Konnotationen weckt. 'Seit dem Zweiten Weltkrieg', hält ein Experte fest, 'werden deutsche Kampfpanzer nach Raubkatzen benannt.' Sei das schon allgemein 'politisch umstritten', so gelte es nun umso mehr für den Namen Panther, der in Militärkreisen 'einen Klang' habe 'wie die AK47 bei den Sturmgewehren'; mit der Neuentwicklung des Panzers Panther zu Beginn der 1940er Jahre habe die Wehrmacht auf den Einsatz des sowjetischen Panzers T-34 reagiert, der damals der schlagkräftigste Panzer der sowjetischen Streitkräfte war. Die Parallele wirkt umso mehr, als der neue Panther in Reaktion auf den als ungemein schlagkräftig geltenden russischen T14-Armata entwickelt wurde. Sein Einsatz oder gar seine Produktion in der Ukraine würde die Symbolik gewiss nicht schmälern.“
RND: „Strafmaßnahmen gegen Russland müssen noch verschärft werden“ – Am 24. Februar jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Der frühere CIA-Chef und US-General David Petraeus warnt, den Angreifer Wladimir Putin zu unterschätzen. – Auszug: "[Frage:] Was ist für Sie die größte Überraschung in diesem Angriffskrieg, den der russische Präsident Wladimir Putin befohlen hat? [Petraeus:] Nun, zunächst einmal sollte ich anmerken, dass ich in einem Interview mit dem Magazin 'The Atlantic' eine Woche vor der russischen Ukraine-Invasion vorausgesagt habe, dass die Truppen Putins die Hauptstadt Kiew niemals einnehmen, geschweige denn kontrollieren würden. Davon abgesehen haben sich die Russen als noch ungeschickter erwiesen als vielfach erwartet, und zwar buchstäblich auf der ganzen Linie. In strategischer Hinsicht, bei der Planung ihrer Militärkampagne, bei der operativen Führung, bei der tatsächlichen Umsetzung ihrer Militäraktionen, bei der Logistik und bei ihrem schockierenden Mangel an taktischem Fachwissen und Training. Zudem haben die Russen ihre Waffen und Kommunikationssysteme nicht auf einen modernen Stand gebracht. Darüber hinaus haben sie die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs, die Entschlossenheit des angegriffenen Volkes und die Unterstützung Kiews durch die USA, andere Nato-Länder und westliche Partner völlig unterschätzt. (…) [Frage:] Den Ukrainern fehlen Kampfjets, Hubschrauber und Raketensysteme. Die Führung in Kiew verlangt von ihren westlichen Partnern vehement die Lieferung dieser Kriegsgeräte. Befürworten Sie dies? [Petraeus:] Ich unterstütze die Bereitstellung von westlichen Kampfflugzeugen, -hubschraubern und Raketen mit längerer Reichweite für die Ukraine. Wir waren bisher immer wieder übervorsichtig. [Frage:] Seit Beginn des Krieges haben Präsident Putin und sein Regime mit Atomwaffen gedroht. Besteht die Gefahr, dass eine weitere Zunahme der westlichen Waffentransfers zu einer unvorhersehbaren Eskalation des Krieges und schließlich zu einem russischen Nuklearschlag führen? [Petraeus:] Das Risiko ist nicht von der Hand zu weisen; ich glaube jedoch, dass die USA und andere Länder dem Kreml wirksam zu verstehen gegeben haben, dass die Folgen für Russland katastrophal wären. Diese Warnungen haben die Risiken ausreichend gemildert.“
Bloomberg: Germany Pressures EU Allies to Send Ukraine Leopard 2 Tanks (Deutschland drängt EU-Verbündete, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu schicken) – Auszug (übersetzt): „Neben Deutschland hat nur Portugal ein konkretes Angebot gemacht, die modernsten Panzer zu schicken, hat aber offen gelassen, wie viele, so ein deutscher Regierungsbeamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, weil die Gespräche vertraulich sind. Während EU-Mitgliedstaaten wie Dänemark, Norwegen, Finnland und die Niederlande vorgeschlagen haben, die Panzer zu schicken, haben sie bisher keine klaren Zusagen gemacht. Polen hat angekündigt, 14 Einheiten einer älteren Version des Leopard 2 beizusteuern, benötigt aber Ersatzteile aus Deutschland. Diese Teile werden jedoch nicht mehr hergestellt.“
Anti-Spiegel: Die Details werden bekannt: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben – Der amerikanische Star-Journalist Seymour Hersh hat in einem exklusiven Artikel im Detail enthüllt, wie die USA die Sprengungen von Nord Stream vorbereitet und durchgeführt haben (mit deutscher Übersetzung des kompletten Artikels). – In der Einleitung heißt es u.a.: "Dass die USA hinter der Sprengung stecken, dürfte niemanden überraschen. Für mich ist die Geschichte von Hersh aber noch aus einem weiteren Grund ein Schock: Einige Wochen nach der Sprengung hat sich jemand bei mir gemeldet, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von Minen 'geübt' hätten. Diese Taucher seien zu seinem Schiff gebracht worden, nur für die 'Übung' im Bereich der Pipelines an Bord gewesen, hätten den Kontakt mit allen anderen Besatzungsmitgliedern gemieden, und seien dann wieder mit dem Hubschrauber abgeholt worden. Nach der Explosion der Pipelines einige Wochen später war er sich sicher, dass das die Männer waren, die die Sprengladungen angebracht hatten.Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte mir nicht Belastbares geben.“
tagesschau: Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt – Die Rettungsarbeiten im syrischen Teil des Katastrophengebiets kommen kaum voran. Unter anderem, weil Hilfslieferungen nur über einen einzigen Grenzübergang in die Rebellengebiete kommen. Sanktionen könnten die Hilfe zusätzlich behindern. – Auszug: "Unklar ist, wie hinderlich Sanktionen gegen das syrische Regime für Hilfslieferungen sind. Nach Darstellung von Malteser International können Hilfsorganisationen derzeit nicht direkt in Syrien einreisen. Die Arbeit müsse daher von der Türkei aus koordiniert werden. (...) Die Bundesregierung erklärte indes, Hilfslieferungen für Syrien seien nicht durch Sanktionen beeinträchtigt. 'Die EU-Sanktionen richten sich nicht gegen Menschen in Syrien, sondern gegen das Regime und seine Unterstützer, Profiteure der Kriegswirtschaft und Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben', erklärte eine Außenamtssprecherin in Berlin. Die Sanktionen verböten nur die Einfuhr weniger Güter. Lebensmittel, schweres Gerät für Bergungen und weitere humanitäre Hilfe seien ausgenommen. (...) Peter Fuchs, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI), hält die Sanktionen hingegen durchaus für problematisch. So seien Banküberweisungen nach Syrien und von Syrien unmöglich. 'In Deutschland oder Kanada lebende Syrer können daher ihren durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Verwandten in Aleppo, Hama oder Latakia kein Geld überweisen', gab der Pfarrer zu bedenken. Kein syrisches Krankenhaus könne medizinische Geräte, Ersatzteile, Medikamente oder Generatoren im Ausland kaufen, wenn es diese nicht per Überweisung bezahlen könne. 'Die syrische Bevölkerung wird durch das unmoralische Sanktionsregime von EU und USA seit Jahren kollektiv bestraft', kritisierte Fuchs.“
Deutschlandfunk: Lüders: Die Sanktionen gegenüber Syrien verhindern schnelle Hilfe (Audio, ca. 10 Min.) – Auszug (ab ca. Min 5:13): "Man muss sich vorstellen, dass die syrische Regierung, das syrische Regime, unter diesen Sanktionsbedingungen, wie sie jetzt greifen, das sind mit die härtesten auf der ganzen Welt, nicht mal in der Lage wäre, einen Sack Zement legal aus der EU zu importieren, um den Wiederaufbau zu gewährleisten. Das ist den meisten hier nicht bewusst, und das ist eben die Tragik der Syrer, die quasi zwischen Hammer und Ambos sitzen, zwischen einem Regime, das sie nicht mögen und einer internationalen westlich geprägten Staatengemeinschaft, die die Menschen dort in Syrien weitgehend im Stich lässt.“
Cicero: Jetzt will es keiner gewesen sein – Während der Corona-Pandemie versuchten Politiker mit immer härteren Maßnahmen, das Virus aufzuhalten. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Das ist längst Konsens – doch Verantwortung für begangene Fehler möchte trotzdem niemand übernehmen (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Und jetzt? Sorry, tut uns leid, haben wir nicht besser gewusst. Ach so. Indes: Es gab sie, die Pläne für genau diesen Fall, es gab einen nationalen Pandemieplan, ausgearbeitet von einem multidisziplinären Team von Experten nach der Sars-CoV-1-Epidemie, in dem festgelegt ist, wie man in einem solchen Fall hätte vorgehen sollen und müssen. Der derzeitige Bekenntnisreigen entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Wir waren nicht unvorbereitet. Er hätte einfach nur befolgt werden müssen, der eigene Plan. Man hätte es besser wissen können. Wollte man aber nicht. (…) Was bleibt ist ein schales Gefühl, ein Blick zurück im Zorn angesichts der drastischen Folgen. Denn es war nicht das Virus, das die Menschen hat alleine sterben lassen. Es war die Politik. Es waren politische Entscheidungen, die dazu führten, dass aus Grundrechten Privilegien wurden. Es geht nicht darum, dass sich die Akteure jetzt Asche übers Haupt streuen. Aber man sollte die Verantwortung übernehmen für die eigenen Fehler und die Konsequenzen daraus tragen. Wir alle müssen das, im Beruf wie auch im Privatleben. Nur für Politiker und die sie beratenden Wissenschaftler scheint da eine Art beschränkter Haftung zu gelten. Den Preis dafür zahlen wir Bürger.“
German Foreign Policy: Sanktionen gegen Nothilfe – Auszug: „Westliche Regierungsstellen haben bereits erklärt, dass sie die Sanktionen trotz deren fataler Auswirkungen auf die Nothilfe nicht aufheben werden: Ein solcher Schritt wäre ‚kontraproduktiv‘, wird etwa Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, zitiert. In Berlin ist ebenfalls keine Bereitschaft zu erkennen, den einmütigen Forderungen christlicher wie auch islamischer Hilfsorganisationen aus dem Nahen und Mittleren Osten nachzugeben. Stattdessen versteift sich die Bundesregierung darauf, den alten Konflikt um die Öffnung der Grenzübergänge in Nordsyrien für Hilfslieferungen wieder aufleben zu lassen, um die Erdbebenkatastrophe zur Durchsetzung lange verfolgter politischer Ziele zu nutzen. ‚Zentral‘ sei jetzt nicht eine Aufhebung der Sanktionen, sondern ‚die Öffnung der Grenzübergänge‘, äußerte gestern Außenministerin Annalena Baerbock; ‚alle internationalen Akteure – Russland eingeschlossen‘ – sollten jetzt ‚ihren Einfluss auf das syrische Regime nutzen‘, um die alte westliche Forderung durchzusetzen. Welches Interesse Russland haben soll, der Forderung einer Politikerin nachzukommen, die sich im Krieg mit ihm sieht, ist allerdings unklar – umso mehr, als das Land, ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran und weitere Staaten, längst Nothilfe nach Damaskus auf den Weg gebracht hat.“
Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline (Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete) – Auszug (übersetzt): „Die New York Times nannte es ein ‚Mysterium‘, aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheim gehalten wurde – bis jetzt (…) Das U.S. Navy's Diving and Salvage Center bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus. (…) Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen einer weithin bekannten NATO-Sommerübung namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung. (…) Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass klar war, wer dafür verantwortlich war. (…) Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Task Force ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat um Empfehlungen, wie man auf Putins bevorstehende Invasion reagieren sollte. (…) Laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Vorgangs wurde den Teilnehmern klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte – und dass er den Wünschen des Präsidenten nachkam. (…) Die CIA argumentierte, dass alles, was getan würde, verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. ‚Das ist kein Kinderkram‘, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, ‚ist das eine Kriegshandlung‘.“
CovertAction Magazine: The Trillion Dollar Silencer (Der Billionen-Dollar-Schalldämpfer) – Auszug (übersetzt): „Das tiefe Eindringen des Militärs in alle Aspekte des amerikanischen Lebens hat die Entwicklung einer starken Anti-Kriegs-Bewegung behindert – und das zu einer Zeit, in der sie dringend gebraucht wird. Zehntausende von Demonstranten sind in den letzten Jahren überall in den USA auf die Straße gegangen, um die Brutalität der Polizei anzuprangern, sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Einschränkung des Abtreibungsrechts zu wehren und die ihrer Meinung nach gefälschten Wahlen anzufechten (die Unruhen im Kapitol im Januar 2021). Im Vergleich dazu sind nur kleine, hartgesottene Gruppen auf die Straße gegangen, um gegen die Rekord-Militärbudgets – die sich unter Joe Biden der 1-Billionen-Dollar-Marke nähern – oder gegen die illegale Bombardierung Syriens, die Ausweitung der US-Truppen in Afrika, die Bereitstellung von 20 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe für die Ukraine und die gegen China gerichteten militärischen Provokationen zu protestieren. (…) Erfolgreiche Propaganda, Angst und Ablenkung sind zwar wichtig, aber der militärisch-industrielle Komplex, vor dem Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 gewarnt hat, ist so tief in das amerikanische Leben eingedrungen, dass ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit sich im Wesentlichen damit abgefunden hat. (…) Besonders wichtig ist die Tatsache, dass Militärstützpunkte in den USA strategisch platziert wurden, oft in abgelegenen ländlichen Gebieten, wo sie zum Lebensnerv der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Millionen amerikanischer Arbeitnehmer finden Arbeit bei militärischen Auftragnehmern oder deren Tochtergesellschaften, die Stipendien und Praktika für College-Studenten finanzieren, die nichts von den Anti-Vietnamkriegs-Protesten wissen, die einst ihre Universitäten erschütterten. (…) Viele Angehörige der Mittelschicht profitieren von Aktien von Waffenherstellern in ihren Investmentfondsportfolios.“
German Foreign Policy: Keine Schlafwandler – Auszug: „UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs zu einem ‚größeren Krieg‘. Wie Guterres gestern vor der UN-Generalversammlung konstatierte, befinde sich die Welt in einer gefährlicheren Lage denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. (...) ‚Die Aussichten auf Frieden verschlechtern sich weiter‘, warnte Guterres, ‚die Wahrscheinlichkeit weiterer Eskalation und Blutvergießens steigt weiter.‘ Er fuhr ausdrücklich fort: ‚Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg, sie bewegt sich mit weit geöffneten Augen in ihn hinein.‘ (...) Während der UN-Generalsekretär und der Papst vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs bis hin zu einem Dritten Weltkrieg warnen, werden in Deutschland nun erneut Forderungen lauter, sich von der Kriegsgefahr nicht abschrecken zu lassen. Das ist nicht neu. Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn behauptete die damalige stellvertretende Leiterin des European Union Institute for Security Studies, Florence Gaub, die Furcht vor dem Weltkrieg sei ‚genau, was Putin erreichen will‘: ‚Nicht die Bombe, sondern die Angst vor der Bombe ist die Waffe.‘ Daher dürfe man sie nicht zulassen. Anfang Mai sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, befragt, ob er nicht einen Atomkrieg fürchte: ‚Ich habe keine Angst.‘ Ende vergangenen Jahres erklärte Carlo Masala, Professor an der Münchner Universität der Bundeswehr, in einer Talkshow, ‚Angst vor einer Eskalation‘ durch Russland zu haben sei ‚ein bisschen paradox‘: ‚Da stehen wir mit unserer Angst auf der falschen Seite.‘“
Judge Napolitano: Is the U.S. forcing Putin's hand in the Ukraine War? (Zwingen die USA Putin im Ukraine-Krieg in die Knie? Interview mit Scott Ritter; Video, 26 Minuten, Englisch) – Auszug (übersetzt): „Weder die Nato, die Europäische Union noch die Vereinigten Staaten kümmern sich um die Ukraine. Wenn sie es täten, würden sie diese Politik nicht betreiben. Die Politik, die wir betreiben, (...) ist eine Politik, die die Ukraine als lebensfähigen modernen Nationalstaat opfert. (...) Die Ukraine ist zerstört. Sie ist zerstückelt, und sie wird in Zukunft nur noch weiter zerstört und zerstückelt werden. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen. Niemand glaubt, dass die Ukraine gewinnen kann. (...) Wir haben Russland nur stärker gemacht. Russland hat eine ganze Reihe von Problemen gelöst, von denen es ohne die Nato-Eskalation nichts gewusst hätte.“
Overton-Magazin: Der chinesische Ballon und die Strategie der Provokation – Auszug: „Der Ukraine-Krieg hatte die Ausrichtung der Geopolitik auf den pazifisch-asiatischen Raum abgelenkt, auch wenn der Stellvertreterkrieg den Zweck haben dürfte, Russland als Partner von China und damit China selbst zu schwächen. Zwar gab es Tendenzen, den Konflikt zu entschärfen, aber Taiwan – für die USA als asiatisches Pendant zur Ukraine – war als künftiger Ort einer militärischen Konfrontation immer präsent, zumal Biden eben China gedroht hatte, die Insel nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern im Ernstfall auch militärisch zu verteidigen. Der Abschuss war nicht nur eine Machtdemonstration des Pentagon, sondern auch eine provokative Kampfansage, auch wenn die Biden-Regierung massiv von der Opposition kritisiert wurde, zu spät und zu schwach gehandelt zu haben.“
Welt: „So viele waren es noch nie“ – Flüchtlinge schwimmen jetzt nach Europa (Tim Röhn) – Auszug: „Über das Meer kommen Marokkaner, Algerier – und seit Kurzem vor allem Menschen aus dem Kriegsland Jemen. Sobald die Dämmerung hereinbricht, stürzen sie sich – in der Hoffnung, von den Sicherheitskräften nicht entdeckt zu werden – irgendwo auf der marokkanischen Seite in die Fluten und schwimmen in Richtung Spanien. (…) Vor dem Lager sitzen drei junge Männer, alle aus dem Jemen. (…) Hinter ihnen liegt eine Odyssee, wie sie erzählen: mit dem Flugzeug nach Ägypten, von dort in den Niger. 'Und dann sind wir gelaufen, durch die Sahara bis nach Algerien, von dort nach Marokko und dann eben bis kurz vor die Grenze', sagt einer der Männer, der sich als Aiman vorgestellt hat. 'Vier bis fünf Kilometer' seien sie geschwommen, bis sie Spanien erreichten. Warum die Reise? 'Der Krieg', sagt Aiman. Er formt die Hand zu einer Pistole: 'Tack, tack, tack. Die ganze Zeit.‘ (…) 80 Prozent der Menschen im Jemen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 13 Millionen droht der Hungertod, warnte das Welternährungsprogramm schon vor einem Jahr.“ (Bezahlschranke)
NachDenkSeiten: Kein Schiff wird kommen – Polen lässt PCK Schwedt austrocknen und gefährdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands – Auszug: „Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. (…) Es geht um einen ganz banalen Wirtschaftskrieg. Das PCK Schwedt gehört zu 54 Prozent dem russischen Staatskonzern Rosneft. Weitere 37 Prozent hält der britische Ölkonzern Shell und 8 Prozent gehören der italienischen Eni. Der russische Anteil wurde bereits im September letzten Jahres unter Zwangsverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt – eine formelle Enteignung, die juristisch nicht unproblematisch wäre, gab es jedoch nicht. Nun pfeifen es jedoch seit längerem die Spatzen von den Dächern, dass der polnische Staatskonzern Orlen ein Auge auf das PCK Schwedt geworfen hat und es gerne übernehmen würde – Shell scheint offenbar Interesse an einem Verkauf seiner Anteile zu haben, aber ohne den Rosneft-Anteil wäre Orlen nur Juniorpartner. Also macht Polen Deutschland ein Angebot, das es wahrscheinlich nicht ablehnen können wird. Man verhindert – mehr oder weniger legal unter Berufung auf die Sanktionen – Öllieferungen über Danzig an ein Unternehmen, dessen Mehrheitsaktionär ein russischer Staatskonzern ist, der unter das Sanktionsregime fällt. Damit zwingt man Deutschland, Rosneft zu enteignen, und bei einem Ausschreibungsverfahren für die ehemaligen Rosneft-Anteile käme der polnische Staatskonzern Orlen zum Zug.
ntv: Polen will Kampfjet-Entschluss schon nächste Woche – Auszug: "In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. 'Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen', sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv. (...) Polens Regierung hat derweil deutlich gemacht, dass sie es unterstützen würde, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. 'Was die Frage nach Kampfflugzeugen betrifft, so möchte Polen hier keinen Alleingang unternehmen, sondern wir denken, diese Entscheidung sollte einvernehmlich von den westlichen Verbündeten getroffen werden', unterstrich Botschafter Pawlos nun.“
Telepolis: "In Deutschland gibt es mittlerweile kaum noch eine Debattenkultur". Über den gegenwärtig schweren Stand von Nonkonformisten, die Moralisierung in Politik und Medien und "Feindbegünstigung": Michael Lüders im Interview – Auszug: "Man schaue auf die Berichterstattung im Ukraine-Krieg: Wer sich etwa kritisch zu mehr und immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine äußert oder russische Motive für den ebenso falschen wie völkerrechtswidrigen Angriff auch nur zu erklären sucht (ohne sie gutzuheißen), riskiert seinen Ruf, seine Karriere, gilt fast schon zwangsläufig als Putin-Propagandist. Sogar das Eintreten für Friedensverhandlungen steht im Ruch dessen, was zu früheren Zeiten wohl in die Kategorie 'Defätismus', wenn nicht Landesverrat gefallen wäre. Diese Gleichförmigkeit ist insoweit erstaunlich, als es in Deutschland bekanntlich kein Wahrheitsministerium gibt. Offenbar haben aber nicht zuletzt die sehr gut aufgestellten transatlantischen Netzwerke, deren Einfluss auf Politik und Medien gar nicht hoch genug einzuschätzen ist, gute Vorarbeit geleistet. Wer den immer enger gesetzten Leitplanken dessen, was etwa in meinungsprägenden Talkshows gerade noch gesagt werden darf, nicht entspricht, riskiert seine Exkommunizierung durch die Leitmedien.“
Infosperber: "Die WHO könnte jährlich eine Pandemie ausrufen“ (erster Teil eines vierteiligen Interviews mit Prof. Franz Allerberger; er leitete bis zu seiner Pensionierung Ende August 2021 den Bereich öffentliche Gesundheit der staatlichen Agentur AGES, die in Österreich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zuständig ist) – Auszug: "Als Ärzte haben wir gelernt, dass wir immer den kranken Patienten behandeln sollen und nicht sein Laborblatt. Aber am 16. Dezember 2020 änderte die WHO die Kriterien, was als 'gesicherter' Sars-CoV-2-Fall gilt. Maßgebend ist seither nicht mehr, ob jemand Krankheitssymptome hat, sondern der 'positive Test'. Diese Vorgabe war für die Länder bindend. (...) Damit wurden all die Infektionszahlen und auch die Ländervergleiche hanebüchen. Denn Länder, die sich keine PCR-Tests leisten konnten, hatten damit automatisch weniger Infektionsfälle. Nehmen Sie das Beispiel des armen indischen Bundesstaats Bihar. Er konnte sich weder einen Lockdown noch FFP2-Masken noch viele Tests leisten – also gab es dort auch kaum Covid-Fälle. (...) Bihar hat über 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Bisher gab es dort angeblich etwa 851.000 Sars-CoV-2-Infizierte. In Wien, einer Stadt mit 1,9 Millionen Menschen, hatten wir bis jetzt über 1,3 Millionen positiv Getestete – trotz Lockdown, trotz FFP2-Masken auch jetzt noch im ÖV, trotz lange geschlossener Restaurants. Kein Mensch kann mir erklären, warum die Stadt Wien mehr Corona-Fälle haben sollte als Bihar mit über 100 Millionen Einwohnern. Der springende Punkt ist der PCR-Test: Wer sich den nicht leisten kann, hat auch kein Covid – jedenfalls solange die WHO an ihrer Definition der 'Fälle' festhält.“
NZZ: Olaf Scholz verkaufte seine Panzerwende als wohlüberlegte Entscheidung – tatsächlich aber wurde er wohl überrumpelt – Auszug: „Die Entscheidung des Regierungschefs, Leopard 2 in die Ukraine zu schicken, scheint (…) hektisch und ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern erfolgt zu sein. (…) Sollte das alles stimmen, dann würden die Aussagen auch auf eine mögliche Spaltung der amerikanischen Regierung in der Ukraine-Frage hindeuten. Auf der einen Seite, so schildern es die beiden deutschen Abgeordneten, stünden der Sicherheitsberater Jake Sullivan und der CIA-Chef Burns. Sie wollten den Krieg schnell zu Ende bringen, um sich auf China fokussieren zu können. Auf der anderen Seite stünden Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. (…) Nachdem Burns mit seiner diplomatischen Mission in Kiew und Moskau laut den beiden deutschen Quellen gescheitert sei, habe Präsident Biden entschieden (…) die Lieferung von Kampfpanzern Abrams zu genehmigen. (…) Scholz hat damit, wenn die Berichte zutreffen, wohl nicht gerechnet (…) Baerbock wusste offenbar nichts von der Entscheidung im Kanzleramt. Scholz hat sie allem Anschein nach getroffen, ohne die wichtigsten Vertreter seiner Koalitionspartner rechtzeitig ins Bild zu setzen. Dies wiederum wäre, zweitens, ein Anzeichen dafür, dass Scholz von den Ereignissen in Washington überrascht wurde. Er ging offenbar bis zuletzt davon aus, dass Biden der Linie des CIA-Chefs Burns und des Sicherheitsberaters Sullivan folgen würde. Demnach spekulierte der deutsche Kanzler wohl darauf, um eine Kampfpanzer-Lieferung herumzukommen. Als sich Biden dann anders entschied, musste Scholz seine Haltung innerhalb kürzester Zeit ändern.“
Foreign Affairs: How to Get a Breakthrough in Ukraine – The Case Against Incrementalism (Wie man einen Durchbruch in der Ukraine schafft – Argumente gegen den Inkrementalismus) (Michael McFaul) – Auszug (übersetzt): „Anstatt ATACM [Kurzstreckenraketen] im März, Reaper [Drohnen] im Juni und Jets im September bereitzustellen, sollte die NATO einen Großen Knall anstreben. Pläne zur Bereitstellung all dieser Systeme sollten am 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag von Putins Invasion, bekannt gegeben werden. Eine Ankündigung dieser Größenordnung wird einen wichtigen psychologischen Effekt im Kreml und in der russischen Gesellschaft haben und signalisieren, dass der Westen dem Streben der Ukraine, alle besetzten Gebiete zu befreien, verpflichtet ist. (…) Jetzt, da das Repräsentantenhaus unter republikanischer Kontrolle steht, könnten zukünftige Mittel weniger bereitstehen. Wenn sich der Krieg ohne größere ukrainische Siege bis Ende des Jahres hinzieht, wird die Biden-Regierung Schwierigkeiten haben, eine Kongresserneuerung für ein neues militärisches und wirtschaftliches Hilfspaket zu erhalten, insbesondere da sich die Präsidentschaftswahlen mit mindestens einem wichtigen Kandidaten, Donald Trump, verschärfen, der kein Fan von Hilfe für die Ukraine ist. Auch in den europäischen Hauptstädten wird die Debatte über Hilfsgelder schärfer, wenn das Jahr 2023 nur geringfügige Veränderungen auf dem Schlachtfeld bringt. Die Gefahren des Inkrementalismus wachsen mit der Zeit.“ (Anmerkung: Der Autor war von 2012 bis 2014 US-Botschafter in Moskau.)
RT DE: Stellungnahme der RT DE Productions – Auszug: „RT DE Productions gibt mit Bedauern die Entscheidung bekannt, die journalistischen Aktivitäten des Unternehmens in Deutschland einzustellen. (…) Als in Deutschland ansässige Produktionsfirma ist die RT DE Productions GmbH einem immensen Druck von Regierungen, Medien, Unternehmen und anderen ausgesetzt, die versucht haben, ihre journalistische Arbeit einzuschränken, und die Stimmen, denen sie Gehör verschafft, zum Schweigen zu bringen. Auch nach dem Sendeverbot im März 2022 vertrauten die Mitarbeiter auf das Versprechen der EU, dass ‚die Sanktionsmaßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran hindern, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews‘. Mit Inkrafttreten des neunten Sanktionspakets im Dezember 2022, das unseren Mitarbeitern praktisch die Luft abdreht, hat die EU jedoch erneut die in der Charta der Grundrechte und dem deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte und -freiheiten, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, verraten.“
junge Welt: Atomwaffen für Kiew? Ukrainischer Botschafter Olexij Makejew will "Diskussion“. USA liefern weiterreichende Raketen – Auszug: "Der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, schließt nicht aus, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehren müsse. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Dienst der Deutschen Welle sagte er am Dienstag, die Sicherheitsgarantien, die das 'Budapester Memorandum' von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen könne vor einem 'Aggressor wie Russland' zuverlässig schützen. Makejew vermied, die Rückkehr der Ukraine zum atomaren Status direkt zu fordern. Er sprach nur davon, die Diskussion darüber, wie die Ukraine zuverlässige Sicherheitsgarantien bekommen könne, müsse beginnen. (...) Eine Einzelmeinung vertritt Makejew mit dem Vorstoß nicht. Bereits kurz vor Kriegsbeginn hatte Präsident Wolodimir Selenskij auf der Münchener 'Sicherheitskonferenz' 2022 dieselbe Forderung erhoben und gedroht, die Zustimmung der Ukraine zum Budapester Memorandum zurückzunehmen. Das war einer der Gründe, die Wladimir Putin anführte, um seinen Entschluss zum Krieg öffentlich zu rechtfertigen.“
The Unz Review: Ukraine Is Sinking. Are Western Elites Bailing Out? (Die Ukraine geht unter. Steigen die westlichen Eliten aus?) – Auszug (übersetzt): "Was den jüngsten Bericht der RAND Corporation über die Ukraine (vgl. die Multipolar-Empfehlungen vom 30.1.23) so bedeutsam macht, ist nicht die Qualität der Analyse, sondern die Tatsache, dass die renommierteste Denkfabrik für nationale Sicherheit des Landes eine ganz andere Position zum Krieg eingenommen hat als die politische Klasse in Washington und ihre globalistischen Verbündeten. Das ist eine sehr große Sache. Denken Sie daran, dass Kriege nicht beendet werden, weil die Öffentlichkeit sie ablehnt. Das ist ein Mythos. Kriege enden, wenn es zu einer kritischen Spaltung zwischen den Eliten kommt, die schließlich zu einer Änderung der Politik führt. Der neue Bericht der RAND Corporation, 'Avoiding a long war: US policy and the trajectory of the Russia-Ukraine conflict' (Einen langen Krieg vermeiden: Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts) stellt genau eine solche Spaltung dar. Daraus geht hervor, dass mächtige Eliten mit der Mehrheitsmeinung gebrochen haben, weil sie der Meinung sind, dass die derzeitige Politik den Vereinigten Staaten schadet. Wir glauben, dass dieser Perspektivenwechsel an Dynamik gewinnen wird, bis er zu einer durchsetzungsfähigeren Forderung nach Verhandlungen führt. Mit anderen Worten: Der RAND-Bericht ist der erste Schritt zur Beendigung des Krieges.“
Frankfurter Rundschau: Wie lässt sich in Zeiten des Ukraine-Kriegs kritische Solidarität mit Selenskyj gestalten? – Auszug: "Ist die Haltung einer kritischen Solidarität nicht mehr selbstverständlich? Kürzlich hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Jahr 2023 zum Jahr des Sieges im Krieg gegen Russland erklärt. Warum erklären die westlichen Politiker nicht öffentlich, dass sich die Ukraine mit Hilfe der Waffensysteme der Nato wahrscheinlich lange erfolgreich in diesem russischen Angriffskrieg verteidigen kann, aber die Annahme, den Krieg gegen die Weltmacht Russland in zwölf Monaten als Sieger beenden zu können, schlicht eine Illusion ist? Dramatisch ist aktuell, dass Selenskyj erst mit der russischen Führung verhandeln will, wenn die Russen ihre Truppen vollständig vom ukrainischen Staatsgebiet zurückgezogen haben, auch die Krim 'befreit' ist. Diese Vorbedingung, die einer militärischen Niederlage Russlands gleichkommt, wird die russische Führung niemals erfüllen. Folglich wird dieser Krieg unbefristet weitergehen. (...) Warum sagt niemand dem ukrainischen Präsidenten, dass er mitverantwortlich wird für die weitere Zerstörung seines Landes und das kriegsbedingte Sterben vieler Menschen, wenn er Verhandlungen mit der russischen Regierung ohne Vorbedingungen verweigert? Warum fordern die westlichen Demokratien nicht den sofortigen Beginn von Waffenstillstandsverhandlungen und knüpfen ihre weiteren Waffenlieferungen an die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen? (...) Vereinzelt werden umgehende Waffenstillstandsverhandlungen von führenden Politiker:innen aus den Berliner Regierungsparteien gefordert (…), aber die Befürworter:innen solcher Verhandlungen scheinen bislang in ihrer Partei in der Minderheit zu sein. Es ist an der Zeit, dass sich die SPD und die Grünen wieder auf ihr historisch gewachsenes Profil als Friedensparteien besinnen. Es ist überfällig, jetzt die Chancen der Diplomatie vielfältig zu aktivieren, um Waffenstillstands- und langfristig Friedensverhandlungen zu ermöglichen.“
ZDF: Bilanz nach drei Jahren Corona: Lauterbach: "Es hat Fehler gegeben" – Drei Jahre Pandemie, drei Jahre Maßnahmen und Einschränkungen. Welche Fehler gab es und was haben wir daraus gelernt, Herr Lauterbach? Der Gesundheitsminister zieht Bilanz. – Auszug: "'Es sind nicht nur Fehler gemacht worden', entgegnet Lauterbach. Insgesamt sei Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. 'Wir haben nicht so viele Todesfälle beklagen müssen. Wir haben auch nicht so viele Infektionen gehabt.' Er räumt ein: 'Es hat Fehler gegeben, aber im Großen und Ganzen sind wir besser durchgekommen als viele Länder mit ähnlichen Problemen.' Etwa bei der Kontaktreduzierung seien falsche Schwerpunkte gesetzt worden, die Schließung der Schulen und Kitas hält der SPD-Politiker 'im Nachhinein betrachtet' für falsch. Man hätte die Schulen früher durch Testungen öffnen können. 'Das war ein Fehler.' 'Es gab natürlich Dinge, die überzogen waren.' Kontaktbeschränkungen bei Spaziergängen an der frischen Luft etwa spricht Lauterbach an. 'Gerade in Bayern hat man sehr viel zum Teil dann gemacht, was nicht wissenschaftlich gesichert war.' Teils sei man in Studien auch nachträglich zu einer anderen Bewertung gekommen. 'Diese drakonischen Maßnahmen: Ausgehverbote, also Maskentragen an der freien Luft, Kinderspielplätze draußen abriegeln und dergleichen – das sind Dinge gewesen, die würde man heute nicht mehr machen.' Diese Maßnahmen seien aber auch zu ihrem Zeitpunkt umstritten gewesen und nie wirklich durch Studien gedeckt.“
ZDF: Habeck lehnt Kampfjet-Lieferung an Ukraine ab – Auszug: „‘Ich sage, dass ich das nicht richtig finde, jetzt Kampfjets zu liefern.‘ Und zwar nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt, sondern ‚generell‘. Es gehe seit Beginn des Krieges um einen ‚Balanceakt‘, um die ‚maximale Unterstützung der Ukraine, ohne selbst Deutschland oder Europa oder die Welt in diesen Krieg hineinziehen zu lassen‘. Dabei sei nicht ganz klar, wo die Linie verlaufe. ‚Einige sagen, und ich respektiere auch diese Sorge, dass schon die Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, zu weitgehend ist‘, sagte Habeck. Er selbst sehe das anders. Im Gegenteil: ‚Wir haben lange, und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, um diese Entscheidung zu treffen.‘“
Empfehlungen von Januar 2023
Transition News: Der «Tiefe Staat» in Grossbritannien sei real – Auszug: „In einem Podcast bestätigte nun Dominic Cummings, ehemaliger Chefberater des Ex-Premierministers Boris Johnson, dass der Tiefe Staat in Grossbritannien weit mehr Macht ausübt als die gewählten Politiker. (...) Cummings erklärte, wie Johnson und [Gesundheitsminister] Hancock von Beamten unter Druck gesetzt wurden, das Land im März 2020 unter Lockdown zu setzen. Der offizielle Plan des Kabinettsbüros und des Ministeriums für Gesundheit und Soziales habe auf eine Herdenimmunität abgezielt. Am 12. März 2020 begannen Datenwissenschaftler im Beratungsteam der Regierung und «verschiedene Aussenstehende», nach Lockdowns zu «schreien», so Cummings. Er beschrieb, wie er und ein kleines Team «Boris in einen Raum holten», um mit ihm «anhand einiger Whiteboards über die Realität zu sprechen». Er bezog sich dabei auf die Modellierung durch ein Team unter der Leitung von Neil Ferguson, einem Professor für mathematische Biologie am Imperial College London. Das Team habe ihm erläutert, dass ohne Einschränkungen bis zu einer halben Million Menschen an Covid sterben könnten. Wegen seiner Modellierung, die die Entscheidungen der Minister beeinflusste, wurde Ferguson als «Professor Lockdown» bezeichnet. Dabei ist anzumerken: Seine Prognosen von Katastrophen haben sich regelmässig als falsch erwiesen. (…) Auf die Frage, «wer das Vereinigte Königreich wirklich leitet», antwortete Cummings, er sei überrascht, dass die Gewählten «bemerkenswert wenig Einfluss» hätten und es vielmehr die Beamten seien, die die Entscheidungen träfen.“
RAND Corporation: Avoiding a long war (Einen langen Krieg vermeiden) - Auszug (übersetzt): "Einige Analysten vertreten die Ansicht, dass der Krieg auf einen Ausgang zusteuert, der für die Vereinigten Staaten und die Ukraine von Vorteil wäre. Die Ukraine (…) könne so lange kämpfen, bis es ihr gelingt, das russische Militär aus dem Land zu vertreiben. Befürworter dieser Ansicht argumentieren, dass die Risiken eines russischen Nukleareinsatzes oder eines Krieges mit der NATO überschaubar bleiben. (…) Studien über vergangene Konflikte und ein genauer Blick auf den Verlauf dieses Konflikts deuten jedoch darauf hin, dass dieses optimistische Szenario unwahrscheinlich ist. (...) Es gibt Hinweise darauf, dass der Kreml diesen Krieg als nahezu existenziell ansieht. (...) Sobald andere konventionelle Eskalationsoptionen ausgeschöpft sind, könnte Moskau auf Atomwaffen und insbesondere auf den Einsatz taktischer Kernwaffen zurückgreifen, um eine katastrophale Niederlage zu verhindern. (...) Ein russischer Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine könnte daher zu einem direkten Konflikt zwischen den USA und Russland führen, der letztlich in einen nuklearen Schlagabtausch münden könnte. (...) Ein anhaltender Konflikt lässt auch die Möglichkeit offen, dass Russland die im Herbst 2022 auf dem ukrainischen Schlachtfeld erzielten Erfolge wieder zunichte macht. (...) Kurz gesagt, die Folgen eines langen Krieges – von anhaltend erhöhten Eskalationsrisiken bis hin zu wirtschaftlichen Schäden – überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile. (...) Wir kommen zu dem Schluss, dass neben der Abwendung einer möglichen Eskalation zu einem Russland-NATO-Krieg oder einem russischen Nukleareinsatz auch die Vermeidung eines langen Krieges für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität hat als die Ermöglichung von deutlich mehr ukrainischer Territorialkontrolle. (...) Eine dramatische Änderung der US-Politik von heute auf morgen ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug. Aber diese Instrumente jetzt zu entwickeln und sie mit der Ukraine und mit den Verbündeten der USA bekannt zu machen, könnte dazu beitragen, einen Prozess in Gang zu setzen, der diesen Krieg in einem Zeitrahmen, der den Interessen der USA dient, auf dem Verhandlungswege beenden könnte."
tagesschau: Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. 'Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine', sagte Scholz während seines Lateinamerika-Besuchs auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. 'Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern.' Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten führt. (...) Scholz rief zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen auf. Er warne davor, 'in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht', sagte er dem 'Tagesspiegel' mit Blick auf Forderungen, der Ukraine, nun auch Kampfjets zu liefern. 'Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen.' Er werde weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. 'Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.' Putin mache in den Telefonaten immer wieder deutlich, dass er 'sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben' wolle, was 'unakzeptabel' sei, so Scholz weiter.“
Newsweek: The Battle for Ukraine's Titanium – Auszug (übersetzt): "In den USA und den verbündeten Staaten gibt es derzeit Bestrebungen, die enormen Ressourcen der Ukraine an einem Schlüsselmetall zu identifizieren, zu erschließen und zu nutzen, das für die Entwicklung der fortschrittlichsten Militärtechnologie des Westens entscheidend ist und das Rückgrat der künftigen Abschreckung gegen Russland und China bilden wird. Titan ist ein leichtes und dennoch starkes Metall, das in großem Umfang in fortschrittlichen militärischen Anwendungen wie Kampfjets, Hubschraubern, Marineschiffen, Panzern, Langstreckenraketen und vielen anderen eingesetzt wird. Wenn die Ukraine gewinnt, sind die USA und ihre Verbündeten in der Pole-Position, um eine neue Titanquelle zu erschließen. Gelingt es Russland jedoch, die Lagerstätten und Anlagen des Landes zu beschlagnahmen, wird Moskau seinen globalen Einfluss auf eine zunehmend strategische Ressource ausbauen."
RT DE: Alexander Dugin: "Ich plädiere für eine Vielfalt der Zivilisationen" – Der Philosoph Alexander Dugin gilt als einflussreicher Einflüsterer Wladimir Putins. Er geißelt die "liberale Diktatur" des Westens und sieht Russland in der Ukraine am Abgrund. Es drohe eine nukleare Apokalypse. Dabei sei eine friedliche Koexistenz möglich (Das Interview des Schweizer Journalisten Guy Mettan mit Dugin erschien ursprünglich in der "Weltwoche“, steht dort allerdings hinter einer Bezahlschranke) – Auszug: "(...) die multipolare Welt, für die ich mich einsetze, ist das Gegenteil von Suprematismus, egal, wie er aussieht, ob amerikanisch, russisch oder sonst wie. Ich glaube, dass alle Zivilisationen (...) genauso wertvoll sind wie die moderne westliche, technologisch entwickelte, säkulare, atheistische und materialistische Zivilisation. Ich verteidige das Recht jeder Zivilisation, sie selbst zu sein. Das gilt auch für den Westen und seine postmodernen, ultraliberalen oder wokistischen Werte. Es ist der mörderische globalistische Westen, der andere Zivilisationen daran hindert, sie selbst zu sein. (...) Ich bin ein Feind der Nationalisten. Die Nation ist eine westliche, moderne, bürgerliche Erfindung. Ich befürworte eine traditionelle Organisation der Gesellschaft mit verschiedenen und vielfältigen Staaten, eine Aristokratie des Geistes, die über der Herrschaft des Wirtschaftlichen steht. Ich bin antimaterialistisch, antibürgerlich, weil ich glaube, dass der Triumph der Bourgeoisie tödlich war. (…) Meine Kritik konzentriert sich auf die westliche Moderne, weil ich glaube, dass sich diese Moderne im diktatorischen Kommunismus und im Faschismus manifestiert hat. Beide entstanden im Westen. Auf eine stärker verschleierte Art gilt das auch für den Liberalismus. Er ist hegemonial und kolonial. Er betrachtet seine Werte als universell. Er duldet keine Vielfalt. Die Liberalen sind totalitär, weil sie ihre LGBT+- und Gender-Normen, die Ehe für alle, den Wokismus und den Ultrakapitalismus als einzig mögliche Werte durchsetzen wollen. Dieser Liberalismus hat faschistische Züge, indem er seine Normen um jeden Preis der gesamten Menschheit aufzwingen will. Damit führt er rassistische und koloniale Verhaltensweisen der Vergangenheit fort.“
Berliner Zeitung: Zauberberg der Mächtigen: Was machen die eigentlich in Davos? – Auszug: „Mit den geopolitischen Verschiebungen steht auch das WEF vor einer Sinnkrise. In diesem Jahr dominierte der Angriff Russlands auf die Ukraine die Agenda. Russische Teilnehmer wurden ausgeschlossen, ein Tabubruch, wie etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann der Zeitung Südostschweiz sagte. Einzig Henry Kissinger rief in einer Videoschalte die Welt dazu auf, sich um einen Waffenstillstand und Frieden zu bemühen. Eine kontroverse Debatte fand nicht statt – ein Novum für Davos, das in früheren Jahre Erzfeinde an einen Tisch gebracht und manche Friedenslösung eingeleitet hatte, etwa im Nahen Osten. (…) ‚Wir laufen ganz klar auf eine bipolare Welt zu, auf der einen Seite der Westen unter Führung der Amerikaner, auf der anderen Seite China und Teile des globalen Süden‘, sagt Norbert Häring. Es sei ‚erklärte amerikanische Politik, sich von China zu trennen. China soll nicht mehr zur selben Sphäre gehören‘. China werde ‚als Gefahr gesehen, die die USA ökonomisch und militärisch überholen kann‘. Doch hätten die Amerikaner ‚in weiten Teilen der Welt keinen Rückhalt mehr‘, sagt Häring. Selbst Indien, das lange als Hoffnung für die Amerikaner galt, mache die Politik gegen Russland und China nicht mit. So gebe es weltweit Anzeichen, sich vom Hegemon zu lösen. Die ‚Bemühungen, den Dollar als Weltleitwährung loszuwerden, sind intensiv‘, sagt Häring. Und tatsächlich: Während das Forum noch läuft, tritt der saudische Finanzminister vor die Kameras von Bloomberg TV und sagt, sein Land könne sich gut vorstellen, die Öllieferungen an die Chinesen in Yuan zu fakturieren.“
Tagesschau: Wann wird Deutschland "Kriegspartei"? – Auszug: „‚Nur durch die aktive und koordinierte Teilnahme an Kampfhandlungen durch eigene Streitkräfte wird ein Staat 'Kriegspartei‘, sagt Professor Matthias Herdegen. Er ist Co-Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn. ‚Die reine Lieferung von Gütern - Panzern, Jets, Helmen - reicht dafür nicht aus, auch die Ausbildung an diesen Systemen ändert nichts an dieser Bewertung.‘ (…) ‚Auch wenn Deutschland Konfliktpartei würde, blieben russische Militärschläge gegenüber Deutschland nach der UN-Charta verboten‘, sagt er. ‚Der Status der 'Konfliktpartei' führt folglich nicht dazu, dass Russland etwa Berlin angreifen dürfte.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Putin „darf“ Deutschland also gar nicht angreifen. Bleibt nur die Frage, welche praktische Relevanz diese Aussage haben soll, wenn man doch zugleich überzeugt ist, dass sich der russische Präsident sowieso nicht an Völkerrecht, UN-Charta & Co. hält.)
Freie Akademie für Medien und Journalismus: Masse ohne Klasse – Ein Versuch, Träger und Machtmittel der „woken Bewegung“ zu erfassen – Auszug: „Der Träger der ‚woken Bewegung‘ ist also keine größenwahnsinnige geistige oder sonstige Elite, kein mutiger Vorkämpfer auf imaginären Barrikaden, sondern eine biedere urbane Mittelschicht mit dürftiger Bildung, mit risikolosen administrativen Tätigkeiten im öffentlichen Sektor. Nicht unternehmerisch oder gar arbeitermäßig-handwerklich geprägt, nicht arm und nicht besonders reich, mit begrenztem lebensweltlichem Erfahrungshorizont, mit begrenztem Interesse an der praktischen Verrichtung ihres Verantwortungsbereichs, aber großem Standesdünkel. Das alles deutet wirklich nicht auf eine rebellische junge Generation, nicht auf eine geistig-technisch-politische Avantgarde, sondern es sind Kennzeichen eines Spießertums, aber – das ist durchaus neu – eines Spießertums, das sich mit den Insignien der Fortschrittlichkeit und des Protestes schmücken will.“
tagesschau: "Vertrauen Sie der Regierung" – Kanzler Scholz hat sich im Bundestag zur Entscheidung für Kampfpanzer für die Ukraine geäußert. Er bleibe bei dem Prinzip, solche Schritte nicht ohne Partner zu gehen. Kampfjets und Bodentruppen werde Deutschland nicht entsenden. – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Vorgehen in der Frage der Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine bei einer Regierungsbefragung im Bundestag verteidigt. Scholz betonte, das Prinzip, solche Entscheidungen niemals alleine zu treffen, sei richtig und er werde an diesem Prinzip festhalten. Es müsse stets klargestellt werden, 'dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern', betonte der Kanzler. Die Lieferung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine lehnte Scholz ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker. Viele Menschen in Deutschland hätten Angst vor einer militärischen Eskalation. 'Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Regierung', sagte Scholz direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt.“
ZDF: Sind wir nun Kriegspartei, Herr Scholz? Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine, Kanzler Scholz wird dennoch für zögerliches Handeln kritisiert. Im ZDF erklärt er sein Vorgehen und betont rote Linien. – Auszug: "Die Lieferung von Kampfpanzern mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, betonte Scholz im ZDF. Es dürfe keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben. Deshalb hätten er und US-Präsdent Joe Biden auch klargemacht, dass keine Kampfjets geliefert oder Bodentruppen in die Ukraine entsandt werden würden. (...) Die Leopard-Panzer seien 'sehr wirksam', betonte Scholz. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass der Krieg nicht schnell zu Ende ginge, da Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, unglaublich hohe Verluste an eigenen Soldaten und eigenem Material zu akzeptieren. Die Botschaft sei dennoch, 'dass Putin nicht damit rechnen kann, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt', so Scholz.“
Deutschlandfunk: Panzer bringen keinen Frieden – Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer werde die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Eine weitere Eskalation des Krieges sei somit vorprogrammiert. – Auszug: "Aber Kriege haben ihre eigene tödliche Dynamik. Und die Lieferung des deutschen Leopard-2-Panzers an die Ukraine wird diese Dynamik beschleunigen. Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer wird die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern. Eine weitere Eskalation des Krieges, und sei es nur innerhalb der Ukraine, ist so vorprogrammiert. Das Zaudern des deutschen Kanzlers Scholz vor seiner Panzer-Entscheidung war deshalb nur allzu verständlich. Denn die Vorstellung, dass deutsche, besonders effektive Kampfpanzer durch den Osten der Ukraine fahren und auf den russischen Feind feuern, weckt auf allen Seiten die bittersten Erinnerungen. Vor 80 Jahren eroberte die Wehrmacht mit deutschen Panzern dieselben sowjetischen Gebiete zwischen Dnjepr und Donez, in die jetzt der 'Leopard' entsandt werden soll. Das westliche Bündnis sollte nicht unterschätzen, welche Erinnerungen in Russland wach werden, auch wenn Russland heute für diesen Krieg selbst verantwortlich ist. Der Große Vaterländische Krieg war das Trauma der Russen im 20. Jahrhundert. Dieses durch deutsche Panzer jetzt wieder wachzurufen, ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Keine westliche Regierung kann diese Risiken überschauen. Es reicht bis hin zum Szenario eines Atomkriegs, vor dem die Internationalen Ärzte für dessen Verhütung seit einem Jahr eindringlich warnen.“
Bild: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google: Ließ die Regierung unliebsame Corona-Meinungen löschen? – Auszug: "Am 2. Juni 2020 bestellten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundespresseamt die Top-Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch. Thema des Gipfels: 'Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen'. Ziel der Unterredung: Klären, 'wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann'. Heißt im Klartext: Die Regierung besprach mit Betreibern Sozialer Netzwerke, die täglich von dutzenden Millionen Deutschen benutzt werden, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete. Die hochkarätige Runde traf sich im Innenministerium. Mit dabei waren Mitarbeiter mehrerer Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges), die Lobbyisten der US-Konzerne – und ein wichtiger Vertrauter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU): Regierungssprecher Steffen Seibert (62). Was genau die Regierung von den Sozialen Netzwerken im Umgang mit sogenannten 'Falschinformationen' forderte und ob Google und Facebook den Forderungen nachkamen – dazu wollen die Beteiligten nichts sagen. 'Beschlüsse wurden nicht gefasst', erklärte ein Regierungssprecher gegenüber BILD. Die Tech-Unternehmen ließen BILD-Anfragen unbeantwortet. (…) Kubicki zu BILD: 'Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden.'“
n-tv: "Jetzt geht's ans Eingemachte" (Interview mit dem österreichischen Oberst Markus Reisner zur Leopard-Lieferung) – Auszug: „[Frage:] Lässt sich sagen, was die Ukraine mit den Panzern konkret plant? [Reisner:] Mit diesen Panzern sollen zwei Korps aufgestellt werden, eines bei Poltava und eines bei Dnepr. Dort hat die Armee mehrere Optionen. Derzeit wäre es günstig, aus dem Raum Saporischschja Richtung Melitopol oder gar Mariupol vorzustoßen, um die russischen Kräfte in Saporischschja, Cherson und auf der Krim mehr oder weniger einzukesseln. [Frage:] Könnten deutsche Panzer dann auch auf der Krim fahren? [Reisner:] Das wäre im Rahmen der operativen Planungen durchaus denkbar, denn die schweren westlichen Kampfpanzer wären die Speerspitze jeder offensiven Angriffsbewegung. (…) [Die Leopard-Lieferung] kann aber Russland nicht in einem Ausmaß schwächen, dass sich Putin davon bedroht fühlen würde. Da müssten schon 600 Leopard losrollen und viele weitere Waffensysteme geliefert werden, damit sie militärisch eine existentielle Bedrohung für Russland sein könnten. Weit mehr Sorgen muss sich der Kreml über die Lieferung von Präzisionswaffen machen, die 160 Kilometer Reichweite haben. Oder Kampfflugzeuge! Die machen einen Unterschied. (…) Natürlich ist ein Angriff deutscher Panzer mit viel Symbolik aufgeladen und erinnert an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion. Wenn deutsche Panzer geliefert werden, gehen in Russland die Emotionen hoch. (…) Mit der Entscheidung über die Panzerlieferungen geht es ans Eingemachte. Jetzt sieht man, wie weit wir bereit sind, der Ukraine beizustehen. (…) [Frage:] Wie müssten die Waffenlieferungen der Zukunft aussehen? [Reisner:] Die Ukraine braucht viel mehr Fliegerabwehr gegen russische Angriffe auf Infrastruktur und Bevölkerung. Bedeutsam sind aber auch Mehrfachraketenwerfer, mit denen im Sommer Erfolge erzielt wurden. In Ramstein wurde eine erste Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit 160 Kilometer Reichweite quasi angekündigt. Die Niederlande prüfen derzeit, möglicherweise F-16-Kampfjets zu liefern. Das werden die Waffensysteme sein, um die es geht.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die kognitive Dissonanz dieses hochrangigen österreichischen Offiziers im Interview ist erklärungsbedürftig. Für die Ukraine seien die Panzer unglaublich wichtig, gleichzeitig sollen sie für Russland aber total irrelevant sein. Einerseits müsse sich Russland erst Sorgen machen, wenn noch stärkere Waffensysteme in die Ukraine kommen. Andererseits empfiehlt Reisner genau diese als nächstes zu liefern und sagt, dass westliche Regierungen daran schon arbeiten. Wie weit möchten westliche Militärs diesen argumentativen Tanz auf der Rasierklinge noch treiben?)
Andrij Melnyk (via Twitter): Hallelujah! Jesus Christ! And now, dear allies, let‘s establish a powerful fighter jet coalition for Ukraine with F-16 & F-35, Eurofighter & Tornado, Rafale & Gripen jets & everything you can deliver to save Ukraine (Halleluja! Jesus Christus! Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine schlagkräftige Kampfjet-Koalition für die Ukraine bilden mit F-16 & F-35, Eurofighter & Tornado, Rafale & Gripen-Jets & allem, was ihr liefern könnt, um die Ukraine zu retten.)
Junge Welt: Kriminalisierter Antimilitarismus: Maulkorburteil für Kriegsgegner: Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen – Auszug: „In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker (…) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf ‚Belohnung und Billigung von Straftaten‘ nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. (…) In der rund 15 Minuten langen, ruhig vorgetragenen Rede zeigte Bücker (…) die historische Entwicklung zum heutigen Krieg in der Ukraine auf. (…) Bücker forderte: ‚Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.‘ Man müsse ‚offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen‘. Und Bücker bekannte: ‚Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.‘ Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede ‚dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten‘, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte ‚Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)‘ gebilligt zu haben, ‚in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören‘. Weiter heißt es in dem jW vorliegenden Strafbefehl wörtlich: ‚Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Das sind die ersten Früchte der still und heimlich im Oktober 2022 beschlossenen Gesetzesverschärfung. Siehe dazu noch einmal der unten verlinkte Multipolar-Beitrag vom vergangenen November.)
n-tv: Russland "schafft Tatsachen": Oberst: Ukraine läuft für Offensive die Zeit davon (Anmerkung: Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesherr analysiert die derzeitige militärische Lage in der Ukraine und kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine die verlorenen Gebiete nur mit weiteren Waffenlieferungen, insbesondere Offensivwaffen wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artillerie zurück erobern könne. Russland würde die derzeitige Situation nutzen, um die Fronten zu verstärken und eine neue Offensive vorzubereiten. Video, ca. 15 min) – Auszug: "Wir sind aus dem Jahr 1914 mittlerweile im Jahr 1915 angekommen. Was hat das Jahr 1915 damals mit sich gebracht? Es war das Jahr der Ernüchterung, weil man nämlich auf beiden Seiten festgestellt hat, dass alle Annahmen, die man getroffen hat (…), sich nicht haben umsetzen lassen."
Tagesschau: Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung – Auszug: „Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. (…) In erster Linie soll das Geld für die Parteien aus der Gesellschaft und nicht vom Staat kommen. Es gilt der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Verfassungsrichterin König merkt an: ‚Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben. Aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien folgt auch, dass eine Steigerung der von ihnen erzielten Einnahmen nicht dazu führen darf, dass der Umfang der Staatsfinanzierung immer weiter anschwillt.‘ (…) Offen ist vor allem, ob die Bundestagsverwaltung jetzt Gelder von den Parteien zurückfordern wird. (…) Rechtsprofessorin Sophie Schönberger geht davon aus, dass die Rückforderung der Gelder nicht zwingend ist. ‚Erstmal bleibt alles beim Alten. Die Bescheide haben Bestand. Wenn daran etwas geändert werden sollte, müsste die Bundestagsverwaltung tätig werden. Sie kann selber entscheiden, ob sie die Gelder zurückfordern möchte oder nicht.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Zusammengefasst: die Parteien haben sich per Selbstbedienung die Gelder erhöht und können nun – indirekt via Bundestagsverwaltung (geleitet von einer SPD-Politikerin) – auch selbst entscheiden, ob sie das unberechtigt eingezogene Geld zurückzahlen.)
NZZ: Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen? – Auszug: "Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuß zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen. Dafür spricht, dass die Amerikaner aus ihren rüstungspolitischen Interessen seit Jahrzehnten kein Geheimnis machen. In den 1960er Jahren gründeten sie die 'Defense Security Cooperation Agency', eine Agentur, die dem US-Verteidigungsministerium untersteht. Ihre Aufgabe ist es, Staaten davon zu überzeugen, amerikanische Waffen zu kaufen. Das Ziel besteht darin, sie auf diese Weise nachhaltig an die USA zu binden. Für die Amerikaner hat das mehrere Vorteile.“
Overton Magazin: „Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation“ (Interview mit General a. D. Harald Kujat) – Auszug: „Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. (…) In diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere. Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. (…) Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung. (…) Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. (…) Wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.“
Junge Welt: Krim als Schlüssel – Waffenlieferung an Ukraine für Offensive (Reinhard Lauterbach) – Auszug: „Die New York Times berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Insider der US-Regierung, Präsident Joseph Biden sei immer mehr bereit, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die ihr auch Angriffe auf die Krim ermöglichten (…) Die Logik dahinter ist klar. Die Kontrolle über die Krim ist für Russland der Schlüssel zu seiner Präsenz im Schwarzen und Mittelmeer und seine Machtprojektion im Nahen Osten – etwa bei der Unterstützung der syrischen Regierung. Und für die NATO der Schlüssel, Russland aus dieser Weltregion auf Dauer zu verdrängen. Wenn die Krim unter die Kontrolle der Ukraine und damit der NATO geriete, wäre die russische Schwarzmeerküste blockiert, bevor der erste Schuss fällt. (…) Russland hat bisher die Aufrüstung der Ukraine mit NATO-Waffen erstaunlich stillschweigend – das heißt, unter lediglich verbaler Kritik hingenommen, aber ohne den Versuch, die Lieferungen faktisch zu unterbinden. Vermutlich in der Erwartung, am Boden Tatsachen geschaffen zu haben, bevor die NATO-Waffen einsatzbereit sein würden. Die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine sollen ihr die nächste Großoffensive ermöglichen, und zwar wahrscheinlich nicht im Donbass, sondern in den Steppengebieten zwischen Saporischschja und dem Asowschen Meer. Und damit in Richtung Krim.“
Moon of Alabama: Ukraine - Pressing For Tanks (Ukraine - Drängen auf Panzer) – Auszug (übersetzt): „Die USA planen alle größeren ukrainischen Operationen im Krieg. Sie prüfen, welche Waffen zur Durchführung dieser Pläne erforderlich sind. Dann weisen sie die NATO-Länder an, das Material zu liefern oder zumindest ein anderes Land dafür zu bezahlen. Wenn die Operation schließlich anläuft, werden nur ukrainische und russische Soldaten bei ihren Bemühungen sterben. ‚Was soll daran nicht gut sein?‘, fragt das Weiße Haus. Nun, ich glaube nicht, dass Russland bereit ist, in diesem Eskalationsspiel den sprichwörtlichen langsam kochenden Frosch zu spielen. Irgendwann wird es die Mächte, die hinter dem Krieg stehen, zurückschlagen müssen und nicht nur ihren ukrainischen Stellvertreter. Ich bin sicher, dass der Kreml bereits die verschiedenen Möglichkeiten dafür geprüft hat.“
Berliner Zeitung: Scholz: „Pandemie ist noch nicht vorbei“ – Auszug: „Wirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema ‚Gesundheitskrise‘, bei dem Deutschland offenbar eine globale Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem der ‚Startschuss‘ zur Errichtung von ‚modularen Produktionsstätten‘ in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so: ‚Die Pandemie ist noch nicht vorbei‘, sagte Scholz: ‚Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.‘ Noch gäbe es ‚Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen‘ und ‚neue Virus-Varianten‘. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeben. Scholz sagte, dass sich ‚die G7-Gesundheitsminister letzte Woche auf den ‚Pact for Pandemic Readiness‘ verständigt‘ hätten. Dieser Vertrag sehe vor: ‚besserer Datenaustausch, die Vernetzung internationaler Gesundheitsexperten und Expertinnen und die Mobilisierung schneller Einsatzteams, die im Ernstfall einen Ausbruch bekämpfen sollen‘. Außerdem wird Deutschland den von der WHO eingerichteten ACT Accelerator ‚massiv unterstützen‘, ‚der für eine weltweite Versorgung mit Impfstoffen sorgt‘. Deutschland ‚geht hier mit 1,3 Milliarden allein in diesem Jahr voran‘ und wolle die WHO ‚dauerhaft stärken‘.“
Cicero: Protest in Frankreich: Aufstand gegen Macrons „Mutter aller Reformen“ – Auszug: „Schulen geschlossen, Stromproduktion heruntergefahren, Busse, Bahnen und Flugzeuge in den Depots: Der Streik gegen die Rentenpläne der französischen Regierung ist mit Wucht gestartet. Weit mehr als eine Million Menschen protestieren. (…) Allein in Paris versammeln sich über 100.000 Demonstranten am Platz der Republik. (…) Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sei ‚ungerecht und der brutalste Angriff auf Arbeitnehmerrechte‘. (…) Die Rente mit 60, in den achtziger Jahren unter dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand eingeführt, gilt als wichtige soziale Errungenschaft. Sie wurde damals erkämpft und soll jetzt unter keinen Umständen wieder aufgegeben werden. Schon den Rentenbeginn mit 62 begreift die Mehrheit der Franzosen als persönliche Zumutung. (…) Wer in Deutschland ob der eigenen Rentenerwartung mit einem gewissen Unverständnis auf diese Haltung blickt, gepaart mit dem latenten Vorwurf, die Franzosen seien wohl ‚zu faul zum Arbeiten, wie alle anderen in Europa auch‘, der übersieht allerdings zwei Faktoren. Das laizistische Frankreich kennt keine kirchlichen Feiertage, weder Karfreitag noch Pfingstmontag, keinen zweiten Oster- noch Weihnachtsfeiertag. Das allein ergibt sieben Arbeitstage mehr pro Jahr. Rechnet man dazu, dass der durchschnittliche Urlaubsanspruch in Frankreich geringer ist als in Deutschland, addiert sich das im Laufe eines Arbeitslebens auf rund zwei Jahre. (…) Obwohl die Demografie in Frankreich durchaus ähnlich ist, wird die Frage hier komplett anders diskutiert. Hier sagen die Älteren, was wir einmal erkämpft haben, soll auch für unsere Kinder und Enkel gelten. (…) Das Eintrittsalter wird zudem auch als Klassenproblem wahrgenommen: Akademiker, Führungspersonen allgemein, treten erst mit 25 bis 30 Jahren in den Arbeitsmarkt ein und sind somit von einem um zwei Jahre nach hinten verschobenen Rentenbeginn weit weniger betroffen als Arbeitnehmer und Arbeiter.“ (Bezahlschranke)
Rubikon: Zehn Tage Wahrheit (Michael Meyen über Upton Sinclairs 1919 erschienenes Buch „The Brass Check“) – Auszug: „Walter Lippmann und Upton Sinclair sind keineswegs verirrte Einzelgänger. Sie verdichten das, was die US-Linken seit den 1890er-Jahren landauf, landab diskutiert haben. Ganz ähnlich wie heute gehört radikale Medienkritik schon vor mehr als einhundert Jahren gewissermaßen dazu, wenn es darum geht, wie politische und wirtschaftliche Eliten die Demokratie korrumpieren und wie man aus diesem Sumpf herauskommen kann. Medienkonzentration, Werbung, Propaganda statt Journalismus: Die Kritiker sind gestorben und vergessen, die Probleme aber bleiben. (…) Sinclair [hatte] selbst jahrelang versucht (…), Geld für ein Projekt mit dem Titel ‚National News‘ zu sammeln — für eine Zeitung, die keiner Partei dienen sollte, sondern nur den Fakten.“
Berliner Zeitung: Die USA wollen Ukraine helfen, die Krim angreifen zu können – Auszug: "Laut New York Times habe es monatelang Gespräche zwischen ukrainischen und amerikanischen Offiziellen zu diesem Thema gegeben. Die Biden-Administration beginne einzuräumen, dass Kiew die Macht haben müsse, das russische Heiligtum, die Krim, anzugreifen, auch wenn ein solcher Schritt das Risiko einer Eskalation erhöhen würde. Die New York Times bezieht sich auf mehrere US-Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität mit dem Medium gesprochen hätten. Auf der Krim würden sich Zehntausende russische Truppen und zahlreiche russische Militärstützpunkte befinden. Die Änderung der Amerikaner in dieser entscheidenden Position sei darauf zurückzuführen, dass die Regierung Biden zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Position Kiews in künftigen Verhandlungen gestärkt werden würde, wenn das ukrainische Militär Russland zeigen würde, dass die Krim zurückerobert werden könne. Die New York Times schreibt weiter: 'Auch die Befürchtungen, dass der Kreml mit einer taktischen Nuklearwaffe Vergeltung üben könnte, sind nach Ansicht von US-Beamten und -Experten zurückgegangen – auch wenn die Experten darauf hinweisen würden, dass dieses Risiko weiterhin besteht.'“
tagesschau: "Leopard"-Lieferung – unter einer Bedingung – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun doch bereit sein, die Lieferung von 'Leopard 2'-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben. Allerdings stellt er dafür offenbar eine Bedingung. Nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ 'Abrams' zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht auf die amerikanische Haltung festgelegt. (...) Aus dem Pentagon gab es am Abend eine zurückhaltende Reaktion. Man sei noch nicht bereit, 'Abrams'-Panzer in die Ukraine zu schicken, hieß es. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte, der 'Abrams'-Panzer sei ein 'sehr kompliziertes' Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. 'Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.' (...) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte angekündigt, die Ukraine werde schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Verkündet werden solle das bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag. Die Botschaft sei, dass es 'mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen' geben werde, sagte Stoltenberg beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. (...) Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin den Krieg gewänne. Dann erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. 'Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer.' Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.“
junge Welt: Aura des Moralischen – Schwere Waffen für Kiew – Auszug: "Ob die deutschen 'Leopard' nun kommen oder nicht, fest steht: Der Berliner 'Frosch' Olaf Scholz wurde 'gekocht'. Als 'den Frosch kochen' – ihn in einen Topf mit kaltem Wasser setzen, das langsam vor allem durch moralische Erpressung erhitzt wird – beschrieb die New York Times am 17. September 2022 die US-Taktik im Ukraine-Krieg: Die militärische Unterstützung nach und nach erhöhen, ohne dass Moskau durch einen zu großen Schritt zu einem heftigen Gegenschlag provoziert wird. Die Wendung geistert seitdem durch deutsche Medien, am Mittwoch war sie FAZ-Thema. Der 'Frosch' soll dabei Wladimir Putin sein, obwohl er Olaf Scholz heißt. Der machte sich neulich über Forderungen nach Kampfpanzern noch lustig, sagt nun aber nicht mehr nein. Wird Moral statt Politik inszeniert, hat das vor allem eine Konsequenz: Es gibt keine Eskalationsgrenze. Man steht mit jeder Waffe auf der Seite der Guten. Der im Westen einzig zur Nennung von 'roten Linien' Befugte, US-Präsident Joseph Biden, hatte die bereits im Mai festgelegt: keine eigenen Truppen, solange Russland nicht die NATO angreift; keine Ermutigung oder Befähigung der Ukraine, 'Schläge jenseits ihrer Grenzen auszuführen'. Jetzt wird es zu einer Deutungsfrage, ob die mit westlichen Kampfpanzern aus russischer Sicht aufgehoben werden.“
Gewerkschaftsforum: Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz – Auszug: "Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek [1912] erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren 'Burgfriedens‘ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen. Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur 'Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts’. (…) Die deutsche Sozialdemokratie ist dann im 20. Jahrhundert zu einer führenden proimperialistischen Kraft aufgestiegen, die in Kriegsfragen (siehe Schröders Krieg gegen Serbien 1999) nichts anbrennen lässt und nicht zuletzt das Nationalbewusstsein des gewerkschaftliche Vertretungswesens betreut. Zur Stabilität der Heimatfront leisten auch gegenwärtig die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag. (…) Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur staatstragenden Partei ist seit 100 Jahren Fakt. Dass die 'Wende‘ 1914 innerhalb kürzester Frist über die Bühne ging – so wie sich die BRD auch 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb weniger Tage zur Rolle einer militärischen Führungsmacht bekannte –, hatte seine imperialistische Vorgeschichte. Es handelte sich damals nicht um einen 'Verrat‘ der sozialdemokratischen Führung, sondern um das Resultat einer über Jahrzehnte zielstrebig praktizierten Politik.“
Tass: Lavrov sees no way to return to former relations between Russia, West (Lawrow sieht keine Möglichkeit, zu den früheren Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zurückzukehren) – Auszug (übersetzt): „Auf einer Pressekonferenz sagte er: ‚Die Dinge werden nie wieder so sein wie früher. (...) Wir haben schon vor langer Zeit gewarnt und gesagt: Leute, es wird nie wieder eine Situation geben, in der ihr uns anlügt, indem ihr Dokumente unterzeichnet und euch dann weigert, die Vereinbarungen umzusetzen.‘ Als Beispiele für solche westlichen Lügen nannte Lawrow die Unterzeichnung der Russland-NATO-Erklärung, die OSZE-Erklärungen von Istanbul und Astana und das Abkommen vom Februar 2014 über die Beilegung des Ukraine-Konflikts mit deutschen, französischen und polnischen Garantien. Er wies auch auf die Minsker Vereinbarungen hin, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt worden waren. ‚Der Westen hatte nie vor, eines dieser Abkommen umzusetzen, sondern hat uns nur belogen, als seine Präsidenten und Premierminister diese Verpflichtungen feierlich unterzeichneten. Deshalb haben wir in letzter Zeit kein einziges Wort geglaubt", sagte der russische Spitzendiplomat.“
Focus: Das ist der wahre Grund, warum Bargeld abgeschafft werden soll (Marc Friedrich) – Auszug: „Die Abschaffung des Bargeldes wird seit vielen Jahren gefordert, da dadurch höhere und ehrbare Ziele, wie Geldwäsche, Kriminalität und Steuerhinterziehung, verfolgt werden. In Wahrheit droht die Orwellsche Überwachung. (…) ‚Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.‘ (…) Mal provokant weitergedacht: Um das Klima zu retten und uns zu besseren Menschen zu erziehen, könnte man dann auch ein Co2-Guthabenkonto installieren. Wer dann sein Co2-Guthaben aufbraucht, weil er zu viel reist oder Auto fährt, Fleisch statt Käfer oder hochprozessierten Fleischersatz isst, muss zahlen oder gar darben. Das sind die feuchten Träume der Geheimdienste und der Albtraum, vor dem uns George Orwell gewarnt hat. Ein weiteres Risiko: Neben der Orwellschen Überwachung könnte man die Zinsen problemlos in den Minusbereich senken, ohne dass die Bürger das Geld von der Bank abheben und sich dem Negativzins entziehen können. Ein Bank Run wäre damit in Zukunft unmöglich. Strafzinsen oder eine Vermögensabgabe könnten schnell und effizient eingesetzt und von jedem Konto eingezogen werden, ohne dass man sich dagegen wehren kann. Ebenso Strafzettel, der Rundfunkbeitrag usw. Wie praktisch!“
tagesschau: Leopard" wäre vor 2024 nicht lieferbar – Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. So lange würde die Instandsetzung dauern, sagte Vorstandschef Papperger der "Bild am Sonntag" – Auszug: "Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat darauf hingewiesen, dass eine Lieferung von instandgesetzten 'Leopard'-Kampfpanzern aus seinen Beständen an die Ukraine Zeit brauche. 'Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere 'Leopard'-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres', sagte Vorstandschef Armin Papperger der 'Bild am Sonntag'. Rheinmetall verfügt über 22 Fahrzeuge vom 'Leopard 2' und über 88 Exemplare des älteren Modells 'Leopard 1', wie die Zeitung unter Berufung auf Papperger berichtete. Der Rheinmetall-Chef sagte, die Reparatur der ausgemusterten Kampfpanzer dauere 'ein knappes Jahr'. 'Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut.' Die Panzer könne Rheinmetall nicht ohne Auftrag instandsetzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro lägen. 'Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren', so Papperger.
junge Welt: Neuer Anlauf gegen Moskau – Noch stellt sich Kanzler Scholz gegen "Leopard 2“-Lieferungen an Kiew. Doch das Einknicken der SPD ist programmiert – Auszug: "Hinter der 'Zögerlichkeit' des Kanzlers, die die noch stärker atlantisch, also US-hörig, ausgerichteten Grünen, FDP und die Union beklagen, steht Scholz’ Bestreben, im Interesse deutscher Kapitalgruppen nicht dauerhaft alle Kanäle nach Moskau abreißen zu lassen. Diese Intention ist auch einer gerade verabschiedeten außenpolitischen Erklärung der SPD-Fraktion zu entnehmen. Wie bei der bereits beschlossenen Bereitstellung von 'Marder'-Schützenpanzern für die Ukraine lautet das sozialdemokratische Mantra, es dürfe keine deutschen Alleingänge geben. Scholz wolle die USA und Frankreich bei jedem qualitativ neuen Schritt der Waffenlieferungen unbedingt mit an Bord haben, hat die Agentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren. Nur die USA könnten Europa im Fall einer Eskalation auch schützen, habe der Kanzler in den SPD-internen Debatten argumentiert. Dabei lassen die Sozialdemokraten wenig Zweifel, dass sie am Ende Panzerlieferungen zustimmen werden. So hatte Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bereits am Donnerstag verkündet, es gäbe hier 'keine rote Linie'. Und die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), will laut FAZ vom Sonnabend selbst eine Lieferung von 'Leopard 2' aus deutschen Beständen lediglich davon abhängig machen, 'ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann'."
NachDenkSeiten: Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch – Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich "linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern "musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift Emma ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein
Emma: Erich Vad: Was sind die Kriegsziele? – Auszug: „Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?“ – Vad: „Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. (…) Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben. (…) Man muss sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen. Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts. Und die alles entscheidende Frage ist doch, wie man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht - wohlbemerkt der stärksten Nuklearmacht der Welt! - durchstehen will, ohne in einen Dritten Weltkrieg zu gehen. Und genau das geht hier in Deutschland in die Köpfe der Politiker und der Journalisten nicht hinein! (…) Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, ‚Die bluffen doch nur‘. (…) die Russen brauchen eine Sicherheitsgarantie (…) Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden.“
TKP: WHO will Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften diese Woche in Geheimverhandlungen beschließen – Auszug: „Die 76. Weltgesundheitsversammlung findet von Sonntag, 21. Mai 2023, bis Dienstag, 30. Mai 2023, statt. Damit die vorgeschlagenen Änderungen auf der 76. Weltgesundheitsversammlung berücksichtigt werden können, müssen sie der Weltgesundheitsorganisation mindestens vier Monate im Voraus vorgelegt werden. Das International Health Regulations Review Committee plant, diese Änderungsvorschläge bis Sonntag, den 15. Januar 2023, bei der WHO einzureichen. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind geltendes, rechtsverbindliches internationales Recht. Wenn die vorgeschlagenen Änderungen der 76. Weltgesundheitsversammlung vorgelegt werden, könnten sie mit einer einfachen Mehrheit der 194 Mitgliedsstaaten angenommen werden.“
Overton Magazin : 2022/2851 – Ist die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Panzern schon gefallen? Auszug: "Anlässlich der aktuell von Medien und Politik angestoßenen Diskussion über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine könnte es sich lohnen, einen Blick zurück auf eine EU-Resolution zu werfen, mit der das EU-Parlament bereits über diese Frage abgestimmt hat. Die Resolution 2022/2851 vom 06. Oktober (Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine) wurde damals mit großer Mehrheit angenommen. (...) EU-Resolutionen sind zwar nicht rechtsverbindlich, können aber durch ihren Absichts- und Aufforderungscharakter erheblichen politischen Druck ausüben. Unter Punkt 5 der Resolution wird gefordert, die Militärhilfe für die Ukraine 'insbesondere in den Bereichen, in denen die Regierung der Ukraine Hilfe anfordert, massiv aufzustocken‘. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang unter Punkt 6 eine EU-Initiative zur 'Lieferung fortschrittlicher Waffensysteme wie der Leopard-Panzer‘ genannt. Mitgliedstaaten sollen diesbezüglich 'umgehend mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten (…) beginnen‘. (...) Auch die Kriegsziele werden in derselben EU-Resolution konkretisiert. Vorher war immer vage davon die Rede gewesen, dass die EU die Ukraine dabei unterstützt, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. In der Resolution 2022/2851 heißt es nun unter Punkt 5 (vgl. auch die unter Punkt 1 formulierten Forderungen an Russland), die Militärhilfe solle massiv aufgestockt werden, damit die Ukraine 'die vollständige Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen und sich erfolgreich gegen jede weitere Aggression Russlands verteidigen kann‘. Die Formulierung 'ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet‘ schließt die Krim deutlich mit ein.“
German Foreign Policy : Im Schatten des Krieges – Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden – Auszug: "Auf zunehmenden, auch internationalen Protest stößt nun auch das neue Mediengesetz, das Selenskyj am 29. Dezember unterzeichnet hat. Es sieht insbesondere vor, die Kompetenzen des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk auszuweiten und ihm die Aufsicht auch über sämtliche Print- und Onlinemedien zu übertragen. Der Nationale Rat ist offiziell unabhängig, faktisch aber nicht: Die Hälfte seiner Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte vom Parlament, in dem die Präsidentenpartei die Mehrheit innehat. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verfügt der Rat über die Kompetenz, Medien zu verwarnen, Strafen gegen sie zu verhängen oder sie sogar zu schließen. Ein Gerichtsurteil ist dazu nicht nötig. Als Maßstab soll ein Ethikkodex genutzt werden. Faktisch lässt dies, wie etwa der ukrainische Journalist Serhiy Guz warnt, staatlicher Willkür freien Raum.“
Welt: "Die Deutschen haben einen zu hohen Preis bezahlt“ – Alexander Kekulé geht hart ins Gericht mit der deutschen Pandemiepolitik: Unaufrichtige Politiker, unwissenschaftliche Wissenschaftler, monströse Geldverschwendung. Aber vor allem zu viele Tote bilanziert der Virologe. Er fordert einen Untersuchungsausschuss (Bezahlschranke) – Auszug: "Wir haben zum einen sehr viel Geld ausgegeben. Die Exekutive hat die Wirtschaft heruntergefahren und auch die Grundrechte der Bürger massiv beschnitten. Dabei wurde teilweise sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, wie die Gerichte im Nachhinein feststellten. Angesichts dieses enormen Aufwands haben wir relativ wenig erreicht. Mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt stehen wir zwar etwas besser da als einige unserer Nachbarstaaten. Aber vom Ergebnis her sind 163.000 Tote nicht akzeptabel. Es gab andere Länder, die mehr auf die Vernunft des Einzelnen setzten und mit weniger Einschränkungen vergleichbare oder bessere Resultate erzielten. (...) In Japan gab es keine Lockdowns und dennoch viel weniger Tote als bei uns, trotz einer ebenfalls überalterten Bevölkerung. In Schweden hat man sich anfangs verkalkuliert, weil die Alten nicht konsequent geschützt wurden. Aber der Grundansatz, sich auf den Selbstschutz der Bürger zu verlassen, statt die Wirtschaft zu strangulieren und die Schulen zu schließen, ist offenbar aufgegangen. Wir unterscheiden uns in der Bilanz der Toten nicht wesentlich von Schweden, aber unser Preis lag nicht nur finanziell viel höher. Die Hauptleidtragenden waren die Kinder, sie haben am meisten unter den Gegenmaßnahmen gelitten. Dann kommen die Alten und Kranken, die in den Heimen isoliert wurden und in den Kliniken alleine sterben mussten. Die 'Bazooka‘, die unser damaliger Vizekanzler ausgepackt hatte, werden noch unsere Urenkel abbezahlen müssen. (...) Neben dem unzulänglichen Gesundheitsschutz hat der Staat auch die Freiheitsrechte verletzt, ohne dass dies wissenschaftlich begründet oder verhältnismäßig war. Ich erinnere an die 15-Kilometerleine, das Maskentragen im Park, die allgemeine Ausgangssperre. Das waren Dinge, die keine wissenschaftliche Basis hatten. Bemerkenswerterweise haben viele Länder der Erde ähnliche Fehler gemacht, sie sind wie die Lemminge falschen Vorstellungen hinterhergelaufen. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um das bisher größte kollektive Staatsversagen der Geschichte.“
junge Welt: Die im Dunkeln sieht man nicht – Auszug: „Zum Jahreswechsel äußerten die führenden Betreuer des Finanzkapitals ihre Sorge über den ausufernden Schattenbankensektor. Der Präsident der deutschen Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin), Mark Branson, verwies im Gespräch mit der FAZ am 14. Dezember auf das außerordentlich große Wachstum der sogenannten Nichtbanken, worunter die von der Bafin betreuten Versicherer, Pensionsfonds und Vermögensverwalter fallen, aber auch die kaum regulierten Hedge- und Private-Equity-Fonds. (...) Wie groß die Spekulationsblasen mittlerweile sind, weiß eigentlich niemand so genau. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wies zwar Anfang Dezember darauf hin, dass Währungsderivate auf den globalen Finanzmärkten mittlerweile in einem Volumen von 65 Billionen US-Dollar gehandelt werden. Doch weil kein Institut die Werte in den Bilanzen festhalte, könne auch niemand sagen, wie groß die Gefahr einer möglichen Finanzkrise sei. (...) Schattenbanken, die deutlich geringerer staatlicher Regulierung und Informationspflichten unterliegen, machen nach Schätzungen der BIZ inzwischen rund 200 Billionen US-Dollar und damit fast die Hälfte aller Geschäfte auf den Finanzmärkten aus. Branson schätzt das Wachstum der Branche in den vergangenen drei Jahren in Europa auf 50 Prozent. Er führt dies auf die verschärfte Renditejagd in Zeiten niedriger Zinsen zurück. Ein weiterer Grund liege auch in der seit der Finanzkrise strengeren Regulierung der Banken, die dazu verleitet habe, riskantere Geschäft in die weniger regulierten Bereiche zu verlagern.“
tagesschau : Ein Lehrstück über Lobbyismus – Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie. – Auszug: "Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus. In den vergangenen Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Gewinne explodierten im vergangenen Geschäftsjahr förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn vom Juli 2020 bis Juni 2021 um 82 Millionen auf 274 Millionen Euro mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht. Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen. WDR, NDR und 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet, in denen es vor allem um die Vergütung der PCR-Tests ging. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen.“
Zeit: Robert Habeck hält Lieferung von Leopard-Panzern für denkbar – Nach der Entscheidung zu den Marder-Schützenpanzern will der Vizekanzler jedoch vorerst die Entwicklung beobachten. Man werde sich weiter mit den Partnern abstimmen. – Auszug: "Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche zugesagt hat, Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, wird über weitere Unterstützung diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung 'auf dem Schlachtfeld' an, 'um die Ukraine maximal zu unterstützen', sagte Habeck in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Entscheidung für den Marder sei lange überfällig gewesen, sagte der Vizekanzler. (...) 'Wir stimmen uns mit den anderen Ländern ab und innerhalb dieses Korridors werden Entscheidungen auch weiter getroffen', sagte der Minister am Abend. Ausgeschlossen sei eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Regierung in Kiew 'natürlich nicht'. Er verwies darauf, dass es bereits eine große Dynamik bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer Marder gegeben habe. 'Ich denke, dass diese Dynamik weitergehen wird, solange der Krieg sich dynamisch entwickelt.' Jetzt sei aber erst mal die Entscheidung für die Marder getroffen worden. 'Jetzt sehen wir zu, dass die Dinger rüberkommen und beobachten weiter, wie sich die Debatte entwickelt', sagte Habeck.“
German Foreign Policy: "Das Gerede von roten Linien” – Auszug: "Die Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern, wird von Hardlinern unmittelbar mit weiterreichenden Forderungen quittiert. (...) Nun werden Forderungen lauter, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in den Krieg zu schicken. So erklärt etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: 'Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard. Ich bleibe dran.' Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, äußert: 'Ich würde mir wünschen, dass wir als Hauptherstellungsland für den Leopard 2 eine europäische Initative starten für die Lieferung von Leopard 2.' Auch die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für die Übergabe von Kampfpanzern: 'Stehen zu bleiben, wäre falsch.' Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht mehr aus. (...) Bereits Ende Dezember hatte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, konstatiert, bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine werde inzwischen 'von Schützenpanzern und Kampfflugzeugen geredet, die bisher weitgehend tabu waren'. (...) Laut Masala sind inzwischen Hemmungen weitgehend gefallen, die bislang die Lieferung schwerer Waffen verhindert hatten – Hemmungen, man könne damit Russlands rote Linien überschreiten und nicht mehr nur verdeckt, sondern auch offen zur Kriegspartei werden. Bereits zuvor hatte etwa Strack-Zimmermann gefordert, die roten Linien zu ignorieren: 'Wer von der Sorge fabuliert', es werde mit bestimmten Waffenlieferungen 'eine rote Linie gegenüber Russland überschritten', der erzähle 'die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer', behauptete Strack-Zimmermann.“
24. März 2023