Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach | Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Wem ist die neue STIKO verpflichtet?

In dieser Woche kommt die neue Ständige Impfkommission zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Mehr als zwei Drittel der Stellen wurden vom Gesundheitsministerium überraschend und gegen den Willen des Gremiums neu besetzt – in intransparenter Weise und mit Personen, die zum Teil der Pharmaindustrie oder der Bundesregierung nahestehen. Impfempfehlungen sollen künftig zügiger beschlossen werden. Nachfragen blockt das Ministerium ab.

KARSTEN MONTAG, 11. März 2024, 15 Kommentare, PDF

„Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium, das Impfempfehlungen für die Bevölkerung in Deutschland entwickelt. Dabei orientiert sie sich an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin und berücksichtigt sowohl den individuellen Nutzen für geimpfte Personen als auch den Nutzen für die gesamte Bevölkerung.“

So erklärt es das Robert Koch-Institut (RKI), dem die Impfkommission organisatorisch zugeordnet ist. Für die Zulassung von Impfstoffen ist die STIKO zwar nicht zuständig – darüber entscheidet die EU-Kommission nach einer Bewertung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sowie auf nationaler Ebene das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Empfehlungen der Kommission haben dennoch zwei wesentliche Konsequenzen für die Verabreichung von Impfungen in Deutschland.

Erstens sind sie Voraussetzung für die Aufnahme einer Schutzimpfung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Bezahlt wird nur, was die STIKO empfiehlt. Zweitens sind die obersten Landesgesundheitsbehörden gemäß Infektionsschutzgesetz verpflichtet, „öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission“ auszusprechen. So gut wie alle Ärzte in Deutschland orientieren sich daher an den STIKO-Empfehlungen.

Die STIKO untersteht, ebenso wie das RKI, dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), das auch über die Zusammensetzung des Gremiums bestimmt. Im November 2023 wurde eher nebenbei bekannt, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen radikalen Umbau der Kommission plane. Eine öffentliche Debatte dazu vermied das Ministerium. Im Februar dieses Jahres gab es stattdessen den fertigen Beschluss bekannt. Die Anzahl der jeweils dreijährigen Berufungsperioden der Mitglieder soll auf maximal drei beschränkt, das Gremium zudem von 17 auf 19 Angehörige aufgestockt werden. Die Folge: Es verbleiben nur fünf der bisherigen Mitglieder, 14 hat das BMG neu benannt.

STIKO ist mit Umbau nicht einverstanden

Die von Lauterbach im BMG installierte Abteilungsleiterin für öffentliche Gesundheit Ute Teichert eröffnete auf der letzten STIKO-Sitzung im November den Mitgliedern die radikalen Umbaupläne des Ministers. „Gründe für dieses Vorgehen seien eine Anpassung an internationale Standards und eine Steigerung der Transparenz“, heißt es im internen Protokoll. Zudem solle „das Expertise-Portfolio der STIKO um die Bereiche Modellierung und Kommunikation erweitert werden“. Mit anderen Worten, die Impfkommission, eigentlich für wissenschaftliche Bewertung zuständig, soll nun auch selbst professionelle PR machen sowie Gefahren, die der Öffentlichkeit nicht augenfällig sind, geeignet „modellieren“, wie es in der Corona-Zeit üblich wurde.

Die Teilnehmer der Sitzung reagierten ungehalten auf diese Ankündigung. Eine „rückwirkende Einführung zu diesem Zeitpunkt“ halte man „für fragwürdig“. Das Protokoll vermerkt:

„Die STIKO-Mitglieder äußern sich besorgt über den Wissens- und Expertiseverlust durch mangelnde Übergabemöglichkeiten bei gleichzeitigem Austausch von 13 STIKO-Mitgliedern und regen an, den Austausch stufenweise vorzunehmen. Die STIKO hinterfragt den Nutzen der abrupten Umsetzung dieser Neuregelung und weist auf das Risiko hin, dass es zu Zeitverzug bei neuen Impfempfehlungen kommen wird, da sich neue STIKO-Mitglieder zunächst in die komplexe Arbeitsweise der STIKO und in die neuen Themen einarbeiten müssen, Arbeitsgruppen neu gebildet und Sprecher der Arbeitsgruppen identifiziert werden müssen sowie begonnene Entscheidungsprozesse nur mit erheblichem Mehraufwand weitergeführt werden können. Es besteht das Risiko, dass zu dem Rückstand aus der Pandemie weitere Rückstände durch die Neuorganisation und die notwendige Einarbeitungsphase der neuen Mitglieder kommen.“

Das BMG wischte die Einwände der eigenen Fachleute jedoch beiseite und teilte der Kommission stattdessen abschließend mit, wer demnächst Lauterbachs Vorstellungen übermitteln soll:

„Als letzten Punkt wird durch das BMG angekündigt, dass Frau Dr. Gerit Korr künftig die STIKO von Seiten des BMG begleiten wird.“

Frau Korr ist Referatsleiterin für Impfungen im BMG und erhielt ihre Ausbildung an der London School of Hygiene and Tropical Medicine, die zu großen Teilen von der Gates Foundation finanziert wird und deren Absolventen beziehungsweise Mitarbeiter auch an andere Schlüsselpositionen im „Global Health“-Pandemiemanagement gelangt sind.

Interessenkonflikte: Nähe zur Pharmaindustrie und zur Regierung

Die Liste mit den Namen der zukünftigen STIKO-Mitglieder wurde im Februar vom BMG veröffentlicht. Wie eine Überprüfung zeigt, liegen bei mehreren der Neuzugänge teils gravierende Interessenkonflikte vor. Dies trifft insbesondere auf Stefan Flasche, Alexander Dalpke, Reinhard Berner und Stefan Brockmann zu.

Das Hauptfeld der Forschungstätigkeit von Prof. Flasche an der London School of Hygiene and Tropical Medicine wird vom Wellcome Trust finanziert. Das Treuhandunternehmen hält nach einer Untersuchung des Fachmagazins „British Medical Journal“ Anteile in jeweils dreistelliger Millionenhöhe an den Pharmakonzernen Novartis und Roche. Die Studien, an denen Flasche mitgewirkt hat, wurden unter anderem finanziert von der Gates Foundation, der Impfallianz Gavi, zu deren Sponsoren unter anderem auch Pharma- und Investmentunternehmen gehören, sowie vom Impfstoffhersteller Sanofi Pasteur. Inhalte dieser Untersuchungen waren beispielsweise die Modellierung von Lockdown-Strategien oder die positiven Auswirkungen der Isolation von Mitgliedern eines Haushalts bei einem positiven Test auf SARS-CoV-2.

Die Forschung von Prof. Dalpke vom Zentrum für Infektiologie am Universitätsklinikum Heidelberg wird unter anderem vom Pharma- und Biotechnologieunternehmen Gilead Sciences und der Medizintechnologie-Firma Becton Dickinson, einem Zulieferer der Pharmaindustrie, finanziert.

Prof. Berner, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum in Dresden, war seit 2021 Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 und des Expertenbeirats pandemische Atemwegsinfektionen am Robert Koch-Institut. Als von der Bundesregierung bestellter Experte hat er den Empfehlungen des Gremiums zur Intensivierung der Boosterimpfungen, der Kontaktbeschränkungen und des Tragens von FFP2-Masken noch während der Omikron-Welle zugestimmt. Er empfahl 2022, die Bevölkerung „durch eine stringente Kommunikationsstrategie über die Gesundheitsrisiken einer Infektion, die kollateralen Effekte einer eingeschränkten Versorgung sowie den Nutzen der Impfung zu informieren und auf die zu erwartende Belastung vorzubereiten“.

Karl Lauterbach hatte gegenüber der STIKO noch vor einem Jahr betont, dass „alle Entscheidungen von der STIKO unabhängig getroffen“ worden seien und „die Unabhängigkeit der STIKO unbedingt gewahrt bleiben“ solle. Dieser Anspruch dürfte mit den Neubesetzungen hinfällig sein. Fachleute wie Reinhard Berner sind in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen, kontroverse und zweifelhafte Regierungsbeschlüsse kritiklos abzunicken.

Mit Stefan Brockmann, Leiter des Referats für Gesundheitsschutz und Epidemiologie im Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Integration in Stuttgart, der während der Corona-Krise Ratgeber der baden-württembergischen Landesregierung in Sachen Infektionsschutz und Mitglied des Beratergremiums von Ministerpräsident Winfried Kretschmann war, wird ein weiterer Vertreter der restriktiven Vorgehensweise von Bund und Ländern in die „unabhängige“ Impfkommission einziehen.

Eine PR-Expertin, die über Impfempfehlungen abstimmt

Die Forschungsschwerpunkte von Prof. Constanze Rossmann vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München liegen laut ihres Profils „in den Bereichen Gesundheitskommunikation (insbesondere Strategische Gesundheitskommunikation, eHealth und mHealth, Krisenkommunikation) sowie Rezeptions- und Wirkungsforschung“. 2021 hat sie an einer Studie mitgewirkt, die zu dem Ergebnis kommt, dass Angstrhetorik bei jüngeren Altersgruppen unter 30 Jahren die Bereitschaft zu einer COVID-19-Impfung im Vergleich zu Menschen über 60 erhöht. Sie plädiert daher für eine altersabhängige Kommunikation von Impfempfehlungen.

Constanze Rossmann | Bild: Screenshot MDR

In einem Interview mit der Ärzte Zeitung äußerte das scheidende STIKO-Mitglied Martin Terhardt sein Unverständnis, dass zukünftig die Kommunikationswissenschaften in der Impfkommission vertreten sein sollen. Diese würden zur Vermittlung von STIKO-Empfehlungen gebraucht und nicht zu deren Entwicklung, so Terhardt.

Ein Blick auf die Webseiten des RKI bestätigt, dass die Geschäftsstelle der STIKO am Robert Koch-Institut die Anfragen von Journalisten koordiniert, Fragen von Ärzten und Apothekern zu den Empfehlungen beantwortet sowie die Publikation der Empfehlungen veranlasst. Anders gesagt: Wenn man die Kommunikation verbessern wollte, könnte man einfach die Geschäftsstelle personell aufstocken. Eine PR-Expertin allerdings selbst über Impfempfehlungen abstimmen zu lassen, erscheint fachlich unsinnig und ethisch fragwürdig.

Prof. Rossmann hat weiterhin zusammen mit Prof. Dr. Cornelia Betsch bis 2019 das Projekt „Impfen 60+“ geleitet, das Strategien und Maßnahmen der Gesundheitskommunikation entwickelt hat, um der sinkenden Impfquote in der Altersgruppe über 60 Jahren entgegen zu wirken. Das Vorhaben war Teil der vom BMG geförderten Forschungsinitiative InfectControl 2020, in dem auch Unternehmen der Pharmaindustrie Partner waren.

Mehr Impfstoffe, beschleunigte Impfempfehlungen, höhere Impfbereitschaft

Rossmanns Kollegin Betsch, mit der sie auch einen Masterstudiengang zur Gesundheitskommunikation an der Uni Erfurt entwickelt hat, war, wie der schon erwähnte Reinhard Berner, Teil des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Als Sachverständige in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages gab sie im Februar 2023 zum Tagesordnungspunkt „Fachgespräch zur Arbeitsweise und geplanten Neuausrichtung der STIKO“ Einblicke in ihre Denkweise.

Bis 2019 habe sich die Impfakzeptanz positiv entwickelt, so Betsch, sei jedoch während der Corona-Krise von 60 auf 40 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Unsicheren habe sich verdoppelt. (Zur Einordnung: Die von Betsch genannten Zahlen werden von einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, auf die sich die Psychologin offenbar bezieht, nicht bestätigt. Demnach ist nur in Ostdeutschland die allgemeine Befürwortung von Impfungen von 70 Prozent in 2018 auf 51 Prozent in 2022 zurückgegangen. In Westdeutschland stieg sie im gleichen Zeitraum hingegen von 56 auf 57 Prozent an.) Im Protokoll der Ausschusssitzung wird ihre Begründung für die gesunkene Akzeptanz wie folgt wiedergegeben:

„Wenn die STIKO zum Beispiel keine Empfehlung ausspreche, dann könne man noch so oft betonen, dass man sich dennoch impfen lassen könne und die Impfung nicht schädlich sei – in der Bevölkerung komme trotzdem an, dass abgeraten werde. Insbesondere mRNA-basierte Impfungen stellten hier in Bezug auf Mythen in der Bevölkerung eine Herausforderung dar.“

Die Argumentation macht deutlich, mit welchen Widersprüchen die Politikgestaltung zu kämpfen hat, solange es an einer kritischen Aufarbeitung der Corona-Krise mangelt. Pointiert ausgedrückt: Nicht die Falschaussagen von Politikern (Lauterbachs „nebenwirkungsfreie“ Impfung), nicht das Nötigen zur Impfung durch 2G- und 3G-Regelungen, nicht die öffentliche Diffamierung von kritischen Stimmen und nicht die unwahren Behauptungen im Zusammenhang mit der Forderung einer Impfpflicht sollen Grund für die gesunkene Akzeptanz sein, sondern ein zu langsamer Prozess bei der Entwicklung von Empfehlungen durch die STIKO und eine mangelhafte Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.

Warum erhöhte PR-Anstrengungen nun insbesondere aus Sicht der Pharmaindustrie notwendig erscheinen, erläuterte Benedikt Fabian vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller in derselben Sitzung des Gesundheitsausschusses. Die Impfstoffhersteller, so ihr Sprecher in den Räumen des Bundestages, bereiten „in den nächsten Jahren 100 Impfstoffe für die Zulassung vor“.

Die Vorstandsvorsitzenden der Pharmakonzerne Gilead, Merck, Sanofi, Pfizer, Novartis und Eisai bei einem Treffen mit afrikanischen Gesundheitsministern 2017 in Genf (ganz rechts: Bill Gates) | Bild: picture alliance / Keystone / Salvatore Di Nolfi

Das wäre ein Vielfaches von dem, womit sich die STIKO in der Vergangenheit auseinandersetzen musste. Der Pharmalobbyist forderte daher eine personelle Aufstockung der STIKO. Die Pharmaindustrie solle schon „während des laufenden Verfahrens Einblicke“ in den STIKO-Diskussionsprozess erhalten. Eine „Einbindung in das Stellungnahmeverfahren der STIKO“ sei zu prüfen.

Weniger bremsende Kindermediziner in der neuen STIKO

Ein weiterer Hinweis darauf, dass der Umbau der STIKO eine Beschleunigung der Entwicklung von Impfempfehlungen zum Ziel hat, ist die Reduzierung der Anzahl der Experten für Kindermedizin in dem Gremium von bisher vier auf zwei. Wie die Zeit berichtet, hätten sich die Kindermediziner in der bisherigen Zusammensetzung der STIKO während der Corona-Krise nur sehr beschränkt für Impfempfehlungen für Kinder und Jugendliche ausgesprochen und zunächst Studiendaten und Erfahrungen aus anderen Ländern abgewartet. Die Kindermediziner seien tendenziell vorsichtiger gewesen und hätten gebremst.

Für die neue STIKO stehen demnächst zwei diesbezügliche Entscheidungen an – zur Impfung von Kindern gegen die Grippe und gegen RSV-Infektionen.

Zur Qualität der Empfehlungen

Wie sich eine Reduzierung der Zeitdauer bis zur Aussprache einer Impfempfehlung sowie die Neubesetzung der Kommission auf die Qualität der Arbeit des Gremiums auswirken könnte, lässt sich aus dem bereits angeführten Interview des scheidenden STIKO-Mitglieds Martin Terhardt mit der Ärzte Zeitung erahnen. Terhardt, der insgesamt zwölf Jahre in der STIKO tätig war, weist darauf hin, dass die Kommission schon einmal im Verdacht stand, eine zu große Nähe zur Pharmaindustrie zu haben. Ein Weg, die Unabhängigkeit und die Qualität der Empfehlungen zu steigern, lag demnach in der Anwendung der GRADE-Methodik.

GRADE wurde vom internationalen Netzwerk Cochrane Collaboration entwickelt, um die Aussagekraft von den durch die Pharmaunternehmen selbst durchgeführten Zulassungsstudien sowie den häufig von den Pharmaunternehmen mitfinanzierten Wirksamkeitsstudien von Arzneimitteln systematisch bewerten zu können und damit die Gesundheitsempfehlungen auf evidenzbasierte Medizin zu gründen.

Um die Methodik anzuwenden, hätten sich die bisherigen STIKO-Mitglieder einer entsprechenden Schulung unterzogen, so Terhardt. Da die Nutzung von GRADE nicht auf einer Vorgabe des BMG beruht, sondern die Angehörigen der bisherigen Kommission selbst darüber entschieden haben, bleibt abzuwarten, ob das neu zusammengesetzte Gremium den Weg der systematischen Bewertung von Zulassungs- und Wirksamkeitsstudien nun weiter verfolgt.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) sieht die Neubesetzung der Kommission hinsichtlich der Qualität ihrer Arbeit kritisch. Die Ärzte Zeitung zitiert den Präsidenten der Gesellschaft, Martin Scherer, mit den Worten:

„Dieser radikale Umbau ist für uns nicht nachvollziehbar, denn dabei geht wichtige praktisch-wissenschaftliche Expertise verloren. Deutschland leistet sich mit der STIKO zurecht ein unabhängig agierendes Gremium für Impfempfehlungen – die darin enthaltene Erfahrung und Kontinuität sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Zudem rügt die DEGAM, dass das BMG die Regeln für die Berufung der STIKO-Mitlieder nicht veröffentliche.

Kontext: Ein größerer Plan

Dass die Neubesetzung der STIKO mit Mitgliedern, die teils der Pharmaindustrie und der Regierung nahe stehen, die Beschleunigung von Impfempfehlungen zum Ziel hat, wird auch in einem erweiterten Kontext deutlich. So plant die Ampelkoalition die Verabschiedung eines neuen Medizinforschungsgesetzes, das auch die Bildung einer neuen Bundesethikkommission beinhaltet. Das Deutsche Ärzteblatt hat gleich drei Beiträge mit kritischen Einwänden gegen das Gesetzesvorhaben in den vergangenen Monaten veröffentlicht.

Laut dem vom BMG und dem Umweltministerium vorgelegten Gesetzesentwurf soll die vollkommen neu einzuberufende Bundesethikkommission unter anderem zuständig für klinische Prüfungen sein, die in der Notfalleinsatzgruppe der Europäischen Arzneimittelagentur behandelt werden. Dies würde laut der entsprechenden EU-Verordnung für Arzneimittel gelten, die „das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben“. Ebenso betroffen wären klinische Prüfungen, bei denen neue Arzneimittel erstmalig am Menschen geprüft werden sowie klinische Prüfungen von Arzneimitteln für neuartige Therapien – also etwa für Gentherapeutika, somatische Zelltherapeutika oder biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte, so das Deutsche Ärzteblatt.

Der größte von der Bundesärztekammer (BÄK) und den Landesärztekammern (LÄK) geäußerte Kritikpunkt betrifft die Abhängigkeit der neuen Kommission vom BMG. So sollen die Mitglieder vom Ministerium bestimmt werden. Das Gremium soll sich danach eine eigene Geschäftsordnung geben, die jedoch der Zustimmung des BMG bedarf. Zudem würde die neue Bundesethikkommission zu den bestehenden unabhängigen Ethikkommissionen auf Länderebene in Konkurrenz treten. Das Ärzteblatt zitiert hierzu den BÄK-Präsidenten Klaus Reinhardt mit den mahnenden Worten:

„Die unabhängige ethische Bewertung der Forschung am Menschen stellt gerade im Lichte der Erfahrungen aus der NS-Zeit einen wesentlichen Eckpfeiler des Patienten- und Probandenschutzes dar.“

Nach den Plänen der Ampelregierung soll das neue Medizinforschungsgesetz noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden und die neue Bundesethikkommission bereits ab Januar 2025 ihre Arbeit aufnehmen. Die Neubesetzung der STIKO zum jetzigen Zeitpunkt dürfte kein Zufall, sondern Teil einer umfassenden Planung sein, Arzneimittel in Zukunft schneller und ohne unabhängige Prüfung zuzulassen.

Multipolar fragt nach, das Ministerium mauert

Multipolar hat zum Umbau der STIKO mehrere Fragen an das BMG gesandt, auf die das Ministerium jedoch lediglich mit einer pauschalen, wenig aussagekräftigen Stellungnahme reagierte. Weitere Nachfragen wurden brüsk abgeblockt. Dem Gesagten habe man „nichts hinzuzufügen“. Die Korrespondenz mit dem Ministerium befindet sich im Anhang.

Randnotiz: Der auf die Anfrage antwortende Pressereferent des Gesundheitsministeriums, Sören Haberlandt, ist selbst Journalist. Er hatte zunächst für die taz gearbeitet. Nach zwei gescheiterten Bewerbungen bei der Henri-Nannen-Journalistenschule ließ er sich von der Axel-Springer-Akademie ausbilden. Darauf folgten vier Jahre bei der Bild-Zeitung. Während dieser Zeit hielt er unter dem Titel „Die Verrückten“ einen Vortrag zu den, so wörtlich, „bescheuertsten Verschwörungstheorien“, in deren Zusammenhang er auch Kritik an Impfungen stellte. 2023 wechselte er in die Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums.

Über den Autor: Karsten Montag, Jahrgang 1968, hat Maschinenbau an der RWTH Aachen, Philosophie, Geschichte und Physik an der Universität in Köln sowie Bildungswissenschaften in Hagen studiert. Er war viele Jahre Mitarbeiter einer gewerkschaftsnahen Unternehmensberatung, zuletzt Abteilungs- und Projektleiter in einer Softwarefirma, die ein Energiedatenmanagement- und Abrechnungssystem für den Energiehandel hergestellt und vertrieben hat. Seine bei Multipolar veröffentlichten Recherchen zu den Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit Blick auf COVID-19 wurden von verschiedenen Medien aufgegriffen – und erschienen anschließend auch im International Journal of Epidemiology.

Anhang

Fragen von Multipolar an das BMG vom 26. Februar 2024:

(1) Nach welchen Kriterien wurden die neuen Mitglieder ausgewählt, die berufen wurden?

(2) Wo sind diese Kriterien festgehalten?

(3) Welche Personen im BMG haben über die Auswahl entschieden?

(4) Gibt es Protokolle zum Ablauf des Auswahlverfahrens, in denen der Diskussionsprozess zur Auswahl und Bewertung der Kandidaten festgehalten wurde?

(5) Wie begründen Sie die Ernennung der beiden neuen Mitlieder Prof. Dr. Stefan Flasche und Prof. Dr. Alexander Dalpke angesichts ihrer offensichtlichen Nähe zur Pharmaindustrie? Anmerkung: Das Hauptfeld der Forschungstätigkeit von Prof. Flasche an der London School of Hygiene and Tropical Medicine wird vom Wellcome Trust gefördert (https://www.lshtm.ac.uk/aboutus/people/flasche.stefan). Das Treuhandunternehmen hält nach einer Untersuchung des Fachmagazins „The British Medical Journal“ Anteile in jeweils dreistelliger Millionenhöhe an den Pharmakonzernen Novartis und Roche (https://www.bmj.com/content/372/bmj.n556). Die Forschung von Prof. Dalpke wird unter anderem von dem Pharmazie- und Biotechnologieunternehmen Gilead Sciences und dem Medizintechnologie-Unternehmen Becton Dickinson, einem Zulieferer der Pharmaindustrie, finanziert (https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/zentrum).

(6) Wie begründen Sie die Ernennung der beiden neuen Mitglieder Prof. Dr. Reinhard Berner und Stefan Brockmann angesichts ihrer möglichen Befangenheit aufgrund ihrer vergangen bzw. aktuellen Tätigkeiten in anderen Gremien der Bundes- und Landesregierungen? Anmerkung: Prof. Berner ist bereits seit 2021 Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 und des Expertenbeirats pandemische Atemwegsinfektionen am Robert Koch-Institut. Stefan Brockmann war während der Corona-Krise Ratgeber der baden-württembergischen Landesregierung in Sachen Infektionsschutz und Mitglied des Beratergremiums von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

(7) In welcher Form soll die Kommunikationsexpertin Prof. Dr. Constanze Rossmann als neues Mitglied zur Aufgabe der STIKO beitragen, Impfempfehlungen zu entwickeln, also die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit bzw. Sicherheit eines Impfstoffs und dessen Nutzen-Risiko-Verhältnisses zu analysieren und zu bewerten? Anmerkung: Für die Kommunikation der Impfempfehlungen für die Fachöffentlichkeit ist das Robert Koch-Institut zuständig, für die Bevölkerung die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

(8) Inwieweit stellt das BMG sicher, dass die GRADE-Methode, eine Methodik der evidenzbasierten Medizin für Präventionsempfehlungen, in der die bisherigen STIKO-Mitglieder geschult wurden, weiterhin in der Kommission angewendet wird?

Antwort des BMG vom 29. Februar:

„[G]emäß dem Infektionsschutzgesetz (§ 20 Absatz 2 IfSG) beruft das BMG die Mitglieder der STIKO im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden turnusmäßig alle drei Jahre neu. Die Amtszeit der amtierenden STIKO-Mitglieder wurde im März 2023 vor dem Hintergrund der Überführung der COVID-19-Impfung in die Regelversorgung um ein Jahr verlängert. Nach der aktuellen Geschäftsordnung der STIKO beginnt die Mitgliedschaft in der STIKO mit dem Tag der ersten Sitzung nach der Berufung und endet spätestens am Tag vor der ersten Sitzung einer neu berufenen Kommission.

In Anlehnung an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie an Berufungsdauern von Impfkommissionen anderer Länder wird die Berufungszeit auf maximal drei Berufungsperioden begrenzt. Neben der Prüfung von Interessenkonflikten trägt dies zusätzlich zur Sicherung der Unabhängigkeit des Gremiums bei. In der neu berufenen STIKO finden sich damit fünf Personen aus der letzten Berufungsperiode, von diesen sind vier Personen in der dritten und eine Person in der zweiten Berufungsperiode. Die Mitgliedschaft in der STIKO bleibt ein persönliches Ehrenamt.

Das BMG bestimmt im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden die Mitglieder. So wie es das Infektionsschutzgesetz (§ 20 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz) vorsieht. Mit der konstituierenden Sitzung am 12. und 13. März 2024 beginnt turnusgemäß eine neue Berufungsperiode der STIKO. Im Rahmen des Neuberufungsverfahrens hat das BMG Vorschläge von scheidenden STIKO-Mitgliedern, der STIKO-Geschäftsstelle am Robert Koch-Institut (RKI) und von Fachgesellschaften berücksichtigt.

Bei der Neuberufung der STIKIO-Mitglieder wurde darauf geachtet, dass relevante Disziplinen abgebildet sind, die Kommission möglichst paritätisch besetzt wird und keine Interessenkonflikte einer Berufung widersprechen.

Dank der Bereitschaft renommierter Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, in der STIKO tätig zu werden, ist es gelungen, weiterhin eine große Bandbreite der relevanten medizinischen Disziplinen wie der Virologie, Infektiologie, Infektionsepidemiologie, Immunologie, Mikrobiologie, Pädiatrie, Allgemeinmedizin, Gynäkologie, Arbeitsmedizin, Reisemedizin und dem öffentlichen Gesundheitsdienst, abzubilden und diese noch zu erweitern. Mit Blick auf die Erfahrungen während der COVID-19 Pandemie wird neue Expertise in den Bereichen Modellierung und Kommunikation zur Verfügung stehen. Zudem wird die Disziplin Geriatrie in der STIKO neu vertreten sein. Damit kann die STIKO zukünftig dem unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geforderten lebenslangen Ansatz für die Immunisierung besser gerecht werden.

Im Interesse eines transparenten Entscheidungsprozesses sind STIKO-Mitglieder vor der Berufung gegenüber dem BMG zur Abgabe einer Selbstauskunft über Umstände verpflichtet, die einen möglichen Interessenkonflikt oder die Besorgnis der Befangenheit im Aufgabenbereich der STIKO begründen könnten. Das BMG prüft, ob Umstände vorliegen, die eine Berufung ausschließen.

Darüber hinaus sind berufene Mitglieder verpflichtet, ihre Angaben regelmäßig zu aktualisieren und vor jeder Sitzung mitzuteilen, ob zu einzelnen Tagesordnungspunkten Umstände vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Beratung und Beschlussfassung führen könnten. Das RKI prüft, ob derartige Umstände vorliegen. Wenn dies bei einem Mitglied der Fall ist, kann das Mitglied an der Beratung und Beschlussfassung zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder an der Sitzung insgesamt nicht mitwirken.“

Auf die Bitte, die gestellten Fragen im Einzelnen zu beantworten, erfolgte keine Reaktion der Pressestelle. Auf telefonische Nachfrage und dem erbetenen erneuten Zusenden der Fragen, kam dann am am 7. März folgende Antwort:

„Gerne verweisen wir auf unsere Website und die Seite der STIKO beim RKI. Den Antworten vom 29. Februar 2024 haben wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.“

Diskussion

15 Kommentare
DIETER R., 11. März 2024, 14:15 UHR

Es wird gefühlt immer schlimmer. Die Stiko hat sich ja nun nicht gerade hervorgetan, mit Ihren Empfehlungen während Corona und hat katastrophale Entscheidungen bezüglich Ihrer Impfempfehlungen gegeben, selbst dann, als die wissenschaftlichen Daten eindeutig waren. Und jetzt wird das Ganze nochmal in die falsche Richtung verschärft. In was für einem Land leben wir eigentlich? Mit fortschrittlich, bürgerbezogen, wissenschaftsorientiert oder demokratisch hat das nicht mehr viel zu tun.... eher das Gegenteil. Wenn die nächste Pandemie kommt, wird wohl alles noch schlimmer... :-(

SE, 11. März 2024, 23:25 UHR

"Es ist alles eine Frage der PR ... PR", texteten einst Rapper names Creme Fresh. Offensichtlich haben nicht einmal die Fans zugehört. Getanzt und gejubelt und die Wahrheitsprechsingenden gefeiert Ja, begriffen Nein. (Es muss noch sehr schlimm werden, bevor irgendetwas besser werden kann)

MARKUS, 12. März 2024, 10:55 UHR

Hat eigentlich der rote Punkt auf dem Titelbild etwas zu bedeuteten? Offenbar hat Ihnen dieses Bild ja mehr zugesagt als irgendein anderes ohne Punkt, das man wahrscheinlich ebenso über dpa beziehen könnte. Die Frage habe (nicht nur) ich mir bei Bildern in regierungsnahen Medien häufiger gestellt, da kann man aber nicht so direkt nachfragen. ;-)

PAUL SCHREYER, 12. März 2024, 13:15 UHR

Der rote Punkt ist einfach ein ästhetisches Stilmittel, das in den letzten Jahren bei Fotografen in Mode gekommen ist, um die Bilder interessanter zu machen. Vermutlich handelt es sich um die unscharfe Darstellung einer roten LED im Blickfeld des Teleobjektivs.

MARKUS, 12. März 2024, 19:55 UHR

Danke für die Antwort! So ganz kann ich die Ästhetik dahinter zwar nicht nachvollziehen, aber über Geschmack möchte ich natürlich nicht streiten.

BERNHARD MEYER, 13. März 2024, 09:55 UHR

Zum roten Punkt in Pressefotos (und anderen Farbeffekten) hat Kai Orak einiges zu sagen. Ob er recht hat, weiß ich nicht. Zum roten Punkt sagt er: Die Person auf dem Foto ist zum „Abschuss“ freigegeben (muss zurücktreten) von den Drahtziehern im Hintergrund. Orak hält Seminare zu dem Thema. https://youtu.be/IeW1RusTs8Y

PAUL SCHREYER, 13. März 2024, 14:30 UHR

Da ich seit einigen Jahren fast täglich in großen Bilddatenbanken unterwegs bin, kann ich sagen, dass dieser optische Effekt in letzter Zeit häufiger anzutreffen ist, unabhängig von der politischen Rolle der Porträtierten. In der Welt der Newsfotografie ist es für Fotografen schwer aufzufallen und Bilder zu liefern, die sich von denen ihrer Kollegen unterscheiden. In diesem Zusammenhang sind der rote Punkt aber auch ähnliche verfremdende optische Effekte in Mode gekommen – und werden von den verantwortlichen Bildredakteuren der Medien auch gern ausgewählt, aus dem genannten Grund. Nicht hinter allem steckt die große Verschwörung. ;-)

RALLE, 12. März 2024, 17:45 UHR

Solange die Coronamaßnahmen nicht im Bundestag schonungslos aufgearbeitet werden, ist dieser Regierung nicht mehr zu trauen. Was der AfD in Brandenburg gelungen ist, muss auch auf Bundesebene passieren. Selbst war ich eigentlich immer ein Befürworter von Impfungen (allerdings keine genetisch behandelten Stoffe). Bis auf eine vor vielen Jahren nicht vertragene Grippeschutzimpfung, hatte ich nie Probleme. Grippeschutzimpfungen hab ich nach den negativen Erfahrungen nicht mehr gemacht, alles gut. Die Gensuppe von Pfizer und Moderna hab ich nicht in meine Adern gelassen und es nie bereut. Ich sehe die Opfer in meinem Bekanntenkreis (größten Teils liegen die wegen einem harmlosen Schnupfen in Folge des zerstörten Imunsystems flach). Solange der ÖRR immer noch von Coronaleugnern faselt und alle Maßnahmengegner in die rechte Ecke stellt, braucht man sich nicht zu wundern.

Das erklärt auch den Unterschied zwischen West- und Ostdeutschen. Letztere stehen aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen dem ÖRR kritisch gegenüber. Sie realisieren, dass vom ÖRR im Wesentlichen nur Regierungspropaganda verbreitet wird, die Desinformationen des ÖRR nichts mit der Realität zu tun haben (Aktuelle Kamera lässt grüßen). Die Westdeutschen haben noch großartige Journalisten wie Peter Scholl-Latour und Hajo Friedrichs im Hinterkopf und sind eher geneigt, Tagesschau und Co zu glauben. Darum auch die Zunahme der Impfaktzeptanz bis 2022. Die gehen auch brav gegen Rechts demonstrieren. Es reicht aus, wenn der ÖRR die längst von Correctiv selbst relativierten Lügen wiederholt. Es wird nicht hinterfragt, die Karawane der Gutgläubigen reißt nicht ab.

RIPPLE, 13. März 2024, 20:40 UHR

Das mit dem "schonungslos aufarbeiten" verlangt ja inzwischen wirklich jeder, aber noch nie hat jemand erklärt, wann er z.B. die Coronaverbrechen auf allen Ebenen für aufgearbeitet halten würde - oder gar "schonungslos aufgearbeitet". Für wen muss diese schonungslose Aufarbeitung erfolgen? Nur für Politiker? Oder auch für regimetreu hetzende Medienschaffende? Für Regimewissenschaftler, die ihr Zerstörungswerk im Maschinenraum von Vernunft und Wahrheit verrichten? Was ist mit all den Regimerichtern (nicht nur Stephan Harbarth) in direkter Abstammungslinie von Roland Freisler? Was ist mit den willigen Vollstreckern in Büros, an Supermarktkassen ("Maskäää auf!") und so weiter?

Und wann ist diese schonungslose Aufarbeitung erreicht? Genügt hierfür ein "Ja, wir haben schon auch Fehler gemacht"? Muss man für schonungslose Aufarbeitung neu über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutieren? Orientiert sich das notwendige Maß an Aufarbeitung am Ausmaß des Verbrechens?

An das Ausmaß und die Perfidie des vorsätzlichen und von langer Hand geplanten und vorbereiteten Coronaverbrechen haben sich inzwischen ja sogar die Aufklärer und lauwarmen Regimegegner schon gewöhnt. Ständig steigende plötzliche Todeszahlen und jetzt bereits ansteigende Krebsraten werden zwar noch hin und wieder erwähnt, aber ein verpfuschter königlicher Photoshop-Job oder eine königliche Trainerentlassung bei Bayern sind schon eher Aufreger.

So eine Trainerentlassung bei den Bayern kommt ja schließlich auch nicht jeden Tag vor, plötzlich und unerwartet Sterbende dagegen schon. Inzwischen mehrmals pro Tag. Und gemeldet werden ja auch nur irgendwelche Promis. Wie viele hundert Plötzliche und Unerwartete müssen wir unter den Normalos schätzen pro gemeldeten Promi? Wie arbeitet eine Gesellschaft ihr milionenfaches vorsätzliches Totgespritztwerden auf? Und zwar schonungslos.

Herr Ralle, da Sie der Bundesregierung wieder trauen wollen, wenn im Bundestag die "Coronamaßnahmen" schonungslos aufgearbeitet wurden, sollten Sie eigentlich in der Lage sein klar zu erklären, was für Sie eine schonungslose Aufarbeitung im Bundestag wäre, oder? "Ja, wir haben versucht, im Auftrag des Kapitals so viele Menschen wie möglich totzuspritzen, das Genom aller Menschen zu verändern (siehe neueste Untersuchungsergebnisse von Bhakdi) und durch das Auslösen von Turbokrebs auf viele Jahre hinaus die Menschheit zu reduzieren." Ist das als erstes Eingangsstatement der Aufarbeitung notwendig oder reicht auch eine Nummer kleiner für eine schonungslose Aufarbeitung? Sowas wie "Ja, wir haben auch Fehler gemacht"?

Herr Ralle, es KANN überhaupt keine Aufarbeitung durch die Täter (Bundestag, Bundesregierung, Medien, Regimewissenschaftler...) geben! Und auf Seiten der Aufklärer gibt es kein Informationsdefizit mehr. Welche Fragen zum Coronaverbrechen sind denn noch ungeklärt (von einzelnen Details mal abgesehen)? Das einzige Defizit ist der Mut zur Notwehr der Menschheit, der der Überlebenswille offensichtlich vollkommen ausgetrieben worden ist.

MICHAEL KARI, 14. März 2024, 18:45 UHR

Wie ich schon vor einiger Zeit schrieb, ist die einzige Aufarbeitung der Corona-Plandemie nicht das Abarbeiten an den Regierungs-Maßnahmen, sondern zu begreifen, dass das sogenannte "Virus" als solches in den Fokus genommen werden sollte. Doch dazu braucht es offensichtlich viel mehr Mut. Traut euch. Ja, ich weiß, es zerstört ein anerlerntes Weltbild. Doch wir sollten uns daran gewöhnen, dass so gut wie alles Anerlernte in Frage gestellt werden muss!

RIPPLE, 14. März 2024, 20:30 UHR

@MICHAEL KARI

Ist Ihr "Wissen", dass es keine Viren gibt, anerlernt oder wurden Sie damit geboren?

MICHAEL KARI, 15. März 2024, 06:15 UHR

@RIPPLE
Aus persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen die anerlernte Infektionstheorie in Frage gestellt und dazugelernt!

RALLE, 15. März 2024, 18:10 UHR

@Ripple
Ich versuch mal unaufgeregt zu antworten. Coronaverbrechen halte ich für „schonungslos aufgearbeitet“, wenn die Verantwortlichen für diese Maßnahmen a) ihre Immunität verlieren (sofern es Politiker sind) und b) alle Verantwortlichen dafür vor Gericht stehen. „Alle Verantwortlichen“, das sind nicht nur Lauterbach und Spahn, sondern sämtliche Politiker auf Bundes- und Landesebene, die diese Verbrechen durch ihr Abstimmungsverhalten erst möglich gemacht haben. Ebenso fallen da Richter (nicht bloß Harbarth), Polizei (sofern noch ermittelbar) und Ärzte unter „alle Verantwortlichen“. Richter sollten wegen Rechtsbeugung vor Gericht landen, bei Ärzten sollte der Nürnberger Kodex greifen, bei der Polizei die Dienstaufsichtsbeschwerde (70-jährige Demoteilnehmer im Herbst mit einem Wasserwerfer zu „duschen“, halte ich für ein justiziables Verbrechen).

Was die Medien (mit Ausnahme ÖRR) betrifft: Formal haben wir Pressefreiheit. Wenn denn die SZ, Spiegel und Co. unbedingt ihre Leser beleidigen möchten und sie als „Coronaleugner“ usw. in die rechte Ecke stellen, dann ist das deren Sache. Wenn diese Wurstblätter weiter gekauft werden, ok. Anders beim ÖRR, der ja auch bei Corona (wie bei allen Themen) seinen Auftrag vergisst und als einseitiger grüner Staatsfunk agiert. Da kann Pressefreiheit nicht gelten, wir haben nicht die Freiheit, die Zahlungen einzustellen. Bedeutet: Den ÖRR komplett zerschlagen (Kündigung wegen permanenter Verletzung des Staatsauftrages). Anschl. einen neuen, schlanken ÖRR (max 5 Euro im Monat Gebühr) und kontrolliert von neutraler Publikumskonferenz und durch Zuschauer gewähltes Gremium) ausschreiben. Wer sich dort bewirbt, muß sich zur Neutralität verpflichten (ähnlich wie bei Springer, wo alle sich zu pro USA-Haltung verpflichten mussten).

Ist diese Aufarbeitung mit gegenwärtiger Regierung möglich? Nein! Deswegen haben die Abgeordneten nicht nur gegen den AfD-Antrag auf Aufarbeitung gestimmt, sie haben auch für den WHO Pandemievertrag gestimmt. Noch offener kann man das Volk, in dessen Namen man angeblich regiert, nicht verhöhnen.

Ich werde bei den nächsten Wahlen mein Kreuz bei der Partei machen, die sich diese Aufarbeitung auf die Fahne geschrieben hat. Dass diese Partei auch zufällig keine Waffen mehr in die Ukraine senden möchte, macht mir diese Entscheidung leicht.

RIPPLE, 15. März 2024, 22:45 UHR

@RALLE

Dienstaufsichtsbeschwerde

Holy Molly! Jetzt aber! Ich sehe Schweißperlen auf Klaus Schwabs Oberlippe. Das Kapital ist so gut wie besiegt!

Welches Formular braucht es für die Dienstaufsichtsbeschwerde? Die Bahnsteigkarte gibt es nun aber nur noch digital auf die tragbare Borg-Schnittstelle. Unaufgeregt oder nicht mal lauwarm? Ich sagte ja oben schon, dass das alles niemanden mehr aufregt. Darauf ist man ja sogar stolz.

Ok. Und was wenn wider Erwarten diese Aufarbeitung nicht erfolgt und sich die Täter nicht selbst anklagen und aburteilen? Wie könnte/sollte die Bevölkerung dann reagieren (wobei das "dann" ja jetzt ist)? Schulterzucken und "Na gut, dann halt nicht. Fordern mussten wir es aber eben mal."? AfD wählen, weil die ja so antikapitalistisch das Übel an der Wurzel anpacken werden?

Die AfD ist des Kapitals aktuell benötigtes Auffangbecken für die Wähler, die sich durch ihre Gegnerschaft zu den Altparteien für politisch aufgeklärt halten. Die letzten beiden derartigen politischen Frontorganisationen des Kapitals wurden "Partei die Linke" und "Grüne" genannt. Die im jeweiligen geschichtlichen Moment immer gleiche Funktion dieser Frontorganisationen ist das Rattenfängertum. Sie sollen diejenigen, die mit den jeweiligen Altparteien unzufrieden sind (das sind inzwischen eben auch Linke und Grüne), davon abhalten ernsthaft über das System Kapitalismus nachzudenken und sich am Ende gar Gedanken über eine Alternative zu machen. Beachte auch, wie diese Umzugsfirmen (das nur für Insider!) also diese Frontorganisationen genannt werden: „Linke“ und für die, die es ganz deutlich brauchen „Alternative (zu Altparteien)“.

Aber klar. Was könnte man gegen die vorsätzliche, angekündigte und – so wie bei der Nordstream-Sprengung – ganz offen planmäßig durchgeführte Zerstörung unseres Lebens (bei weitem nicht nur unsere physische Zerstörung! Siehe Klaus Schwab und sein Yuval Harari) auch anderes machen als ... äähm, ja ... na ja halt Bahnsteigkarte runterladen und diejenigen wählen, die das Regime und sein Wächterrat in den Medien als ganz arg gar böse Feinde, ja als Emmanuel Goldstein gar und als „Alternative zum System“ dem unzufriedenen Wähler nachgerade anbefiehlt.

Remember: Emmanuel Goldstein WAR O'Brien, also die Partei. Die Grünen SIND das System. Die Partei die Linke IST das System. Osama Bin Laden WAR die CIA. Die AfD, ach ja genau, ich vergaß, die ändern ja das System! Deshalb heißen die ja auch Alternative, richtig? Und vor allem: Ruhe bewahren! Bloß nicht aufregen!

Old man lying by the side of the road
With the lorries rolling by
Blue moon sinking from the weight of the load
And the buildings scrape the sky
Cold wind ripping down the alley at dawn
And the morning paper flies
Dead man lying by the side of the road
With the daylight in his eyes
Don't let it bring you down
It's only castles burning

Nicht aufregen, Ripple, it's only castles burning. Rund 8 Milliarden Castles.

MATTHIAS, 16. März 2024, 15:15 UHR

Danke für diesen informativen und aufklärenden Artikel! Auch die Dokumentation des Briefwechsels ist (mal wieder) sehr erhellend. Nur an einer Stelle habe ich eine Rückfrage. Zitat:

"Die Argumentation macht deutlich, mit welchen Widersprüchen die Politikgestaltung zu kämpfen hat, solange es an einer kritischen Aufarbeitung der Corona-Krise mangelt."

Ich denke, die Politikgestaltung wird noch ganz andere Dinge erleben, wenn es zu einer kritischen Aufarbeitung der Corona-Krise kommen sollte. Kurz gesagt: Die "Impfakzeptanz" wird noch weiter sinken, wenn die Details der Corona-Verbrechen (um es drastisch zu formulieren) öffentlich ans Licht kommen. Genau deswegen wird eine solche Aufarbeitung von politischer Seite weitgehend verhindert.

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