Selenskyj ohne Kitsch: Vom TV-Präsidenten zum neoliberalen Autokraten

OLGA BAYSHA, 12. September 2023, 3 Kommentare, PDF

_{Hinweis: Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.}

Der Sieg Wolodymyr Selenskyjs bei der Präsidentschaftswahl war größtenteils Ergebnis der Ermüdung vieler Menschen durch den Krieg im Donbass, der 2014 mit dem Sieg der (Euro)Maidan-Revolution ausbrach. Der Sturz der Regierung in Kiew führte zum Aufstand im überwiegend russischsprachigen Donbass und zur Gründung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LPR), die sich für unabhängig von der Ukraine erklärten. Die neue ukrainische Regierung machte für diese Entwicklung ausschließlich Russland verantwortlich, das sich als Reaktion die Krim einverleibte und die Separatistenbewegung im Donbass unterstützte.

Obwohl die Wurzeln des Aufstands im Donbass auf lokaler Ebene lagen, etwa die Hälfte der Ukraine die Revolution nicht unterstützte, und die Mehrheit der Gegner im Osten wohnte, erklärte die neue ukrainische Regierung die Aufständischen zu „prorussischen Terroristen“ und leitete eine „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen sie ein. Im Laufe der Zeit entwickelte sich daraus ein umfassender Krieg zwischen den von Russland unterstützten Republiken und der vom Westen unterstützten ukrainischen Regierung.

Seit Beginn des Donbass-Krieges wurden zahlreiche Bemühungen unternommen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Im Februar 2015 wurde das zweite Friedensabkommen, bekannt als Minsk-II unterzeichnet, das die Schaffung einer weitreichenden Autonomie für die Republiken innerhalb der Ukraine vorsah. Dies hätte es dem Land praktisch unmöglich gemacht, der NATO und der EU beizutreten – eine Bedingung, auf der Russland bestand. Dem Vertrag zufolge sollte die staatliche Grenzkontrolle im Donbass nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Verfassungsreform, die den Republiken die Autonomie einräumt, umgesetzt worden wäre.

Nach der vernichtenden Niederlage der ukrainischen Armee bei Debaltseve hatte Präsident Petro Poroschenko keine andere Wahl, als Minsk II zu unterzeichnen, um größere Verluste zu vermeiden. Außerdem bestätigte Poroschenko im Juni 2022, dass Minsk-II es erlaube, „acht Jahre herauszuholen, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und die Stärke der Streitkräfte aufzubauen.“ Mit anderen Worten: Trotz des unterzeichneten Abkommens hatte Kiew – unterstützt von seinen westlichen Partnern – nicht die Absicht, die Bedingungen des Minsker Abkommens zu erfüllen und der rebellischen Region Autonomie zu gewähren. Der Krieg im Donbass ging weiter, wenn auch mit geringerer Intensität.

Das Friedensversprechen

2019, im Jahr von Selenskyjs Aufstieg zum Präsidenten, waren die meisten Ukrainer dermaßen kriegsmüde, dass sie den Komiker ohne jegliche politische Erfahrung etablierten Politikern vorzogen, deren Politik zu der Katastrophe im Donbass geführt hatte. Die meisten Ukrainer hielten Selenskyj für einen Kandidaten der nationalen Einheit und des Friedens, auch wenn sein Wahlprogramm nur wenige konkrete politische Aussagen zu den Themen Krieg und Frieden enthielt. „Wir müssen den Frieden für die Ukraine gewinnen“, „die vorübergehend besetzten Gebiete zurückholen“ und „den Aggressor zur Wiedergutmachung der verursachten Schäden zwingen“ – so lautete die Aussage in Selenskyjs Wahlprogramm. Darin wurde nicht erklärt, wie genau diese Ziele erreicht werden sollten.

Auch Selenskyjs seltene Interviews vor den Wahlen waren nicht hilfreich. In einem davon erklärte er, dass die Minsker Vereinbarungen „nicht funktionieren“, dass er „bereit sei, mit dem glatzköpfigen Teufel zu verhandeln, damit kein einziger Mensch stirbt“ und dass „es notwendig sei, mit sehr einfachen Worten zu sprechen“. So stellte er sich seinen Dialog mit den Russen vor: „Was wollt ihr? Was ist euer Ziel? Warum seid ihr zu uns gekommen? Was braucht ihr, Jungs? Das sind eure Argumente.“ Dann, so stellte er sich vor, würden die Ukraine und Russland über die unterschiedlichen Positionen verhandeln und sich „irgendwie in der Mitte einigen“.

Auch ohne genaues Hinsehen erscheinen die Prämissen, auf die Selenskyj die Möglichkeit eines Friedensschlusses stützte, problematisch. Aus Putins Sicht war es gerade die Ukraine, die die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt hatte – und nicht, dass der Pakt einfach „nicht funktioniert“ hatte, wie Selenskyj andeutete. Es war daher recht optimistisch, zu erwarten, dass Putin sich mit Selenskyj treffen würde um das Abkommen neu zu verhandeln, dessen Nichtumsetzung seiner Ansicht nach die Schuld der Ukraine war. Noch unwahrscheinlicher war die Aussicht auf einen Durchbruch auf dem Weg einer Diskussion von Herz zu Herz, wie sie Selenskyj vorschlug – schließlich wurde seit 2015, als die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet wurden, viel Zeit damit verbracht, die Vorteile der Vereinbarungen für Moskau und die Gründe für sein Beharren auf der vollständigen Umsetzung zu analysieren.

Mit anderen Worten: Selenskyjs „Friedensplan“ schien überhaupt kein funktionierender Plan zu sein. Vielmehr sah er so aus, wie etwas, das Populismusforscher als „kalkulierte Ambivalenz“ bezeichnen – eine populistische Strategie, kontroverse Themen auf eine Weise zu präsentieren, die mehrdeutige Interpretationen zulässt. Dasselbe könnte man über Selenskyjs Versprechen im wirtschaftlichen Bereich sagen. Beginnend mit dem Satz „Ich werde Ihnen von der Ukraine meines Traums erzählen“, verknüpfte sein Wahlprogramm diesen Traum mit so leeren Begriffen wie „Entschattung der Wirtschaft“, „volle Transparenz der Regierung“ und „Sieg über die Korruption“. Das nur 1.601 Wörter umfassende Programm enthielt jedoch keine Angaben darüber, wie diese besseren wirtschaftlichen Bedingungen erreicht werden könnten.

Selenskyjs Fernsehrolle diente ihm als Wahlprogramm

Die Bedeutung all dieser und anderer Knotenpunkte der Wahlplattform wäre völlig inhaltsleer geblieben, wenn sie nicht mit Selenskyjs Fernsehserie „Diener des Volkes“ verbunden gewesen wären, die der künftige Präsident als seine inoffizielle Wahlplattform nutzte. Für viele Beobachter war schon vor der Wahl klar, dass die Wähler die Versprechen von Holoborodko – dem fiktiven Präsidenten der Ukraine in der Serie – als die von Selenskyj ansehen würden. Schließlich war er nicht nur ein Schauspieler, der Holoborodko spielte, sondern auch Miteigentümer des Studios, das die Serie produzierte, sowie Mitverfasser der Drehbücher.

_{Filmplakat des Kinofilms „Diener des Volkes 2“, der 2016 nach der ersten TV-Staffel produziert wurde. Selenskyj spielt mit der Symbolsprache auf ein berühmtes Kiewer Reiterstandbild des Kosakenführers Bohdan Chmelnyzkyj an. Die moderne Ukraine beruft sich regelmäßig auf die Tradition der Dnjepr-Kosaken als historisches Erbe.}

Die erste Folge der ersten Staffel von „Diener des Volkes“ wurde im Herbst 2015 von 1+1 ausgestrahlt – einem populären Fernsehsender, der Selenskyjs Geschäftspartner, dem Oligarchen Igor Kolomoisky, gehört. Die dritte Staffel wurde kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 gesendet. Die Hauptfigur der Serie ist Vasyl Petrovych Holoborodko, ein Geschichtslehrer, dessen Leben sich schlagartig ändert, als seine emotionale, mit Obszönitäten gespickte Tirade über die ukrainische Politik im Internet erscheint. „Scheiß auf die Privilegien!“, schreit er und verspricht, dass er, wenn er das Land nur eine Woche lang regieren könnte, „den Lehrer zum Präsidenten und den Präsidenten zum Lehrer machen würde“. Holoborodkos Schüler organisieren ein Crowdfunding, und Millionen von Zuschauern sammeln die nötige Geldsumme, um Holoborodko als Präsidentschaftskandidaten des „Volkes“ zu nominieren. Mit 76 Prozent der Stimmen gewinnt er die Präsidentschaft in einem Erdrutschsieg. Nach 51 Folgen hat Holoborodko sein Versprechen eingelöst und die Ukraine in ein blühendes Land verwandelt, in welchem die Politiker nach den Interessen der Bürger handeln.

_{Selenskij 2015 als Präsidentendarsteller in der TV-Serie „Diener des Volkes“ | Bild: Screenshot aus der Serie}

Selenskyj bekräftigte in einem seiner Interviews, dass er sich „das alles [die Serie] nicht ausgedacht hätte“. „Ich habe das alles gefühlt, ich fühle das wirklich“, behauptete er. Indem er behauptete, die Show sei nicht einfach nur eine künstlerische Kreation, sondern aus seinen realen Gefühlen entstanden, stellte Selenskyj eine eindeutige Verbindung zwischen seinem realen Ich und seinem virtuellen Doppelgänger Holoborodko her und deutete darauf hin, dass sie im Wesentlichen identisch seien. Mit Hilfe von Holoborodko konnte Selenskyj seine Wahlversprechen in die Tat umsetzen, anstatt sie nur auszusprechen.

Die Serie stellte die ukrainische Gesellschaft als radikal gespalten dar – aber nicht in Ost und West, wie man meinen könnte, sondern in gute Bürger und schlechte Eliten. Letztere wurden als dumm, heuchlerisch, gierig, skrupellos, käuflich und so weiter dargestellt – nichts Positives oder Erlösendes. Das Land wird erst gesund, wenn es die Oligarchen und ihre Marionetten, korrupte Politiker und Beamte, losgeworden ist. Einige von ihnen werden inhaftiert oder fliehen aus dem Land; ihr Eigentum wird beschlagnahmt. Andere – 450.000 Bürokraten – werden entlassen. Holoborodko gibt öffentlich zu, dass er „einen Staatsstreich im Lande inszeniert“ hat.

Damit räumt Holoborodko ein, dass die Verhaftungen und die Beschlagnahmungen von Vermögenswerten auf außergerichtliche Weise erfolgt sind – die Umgehung der Gerichte wird als unvermeidliche Notwendigkeit angesehen, da sich alle Richter in der Serie ebenfalls als korrupt erweisen. In diesem schmutzigen politischen Umfeld bleibt dem Präsidenten Holoborodko nichts anderes übrig, als sich auf seine alten Schulfreunde zu verlassen, die er zu Ministern ernennt, um die Bestrafung aller korrupten Schurken ohne Rücksicht auf Gesetze zu vollstrecken.

Nach der Übernahme des Präsidentenamtes umgab sich Selenskyj, ganz im Sinne seiner Serie, tatsächlich mit alten Bekannten und Freunden, die ihm bei der Erfüllung seiner Mission helfen sollten, die Ukraine zu „modernisieren“ und zu „normalisieren“, indem er sie an neoliberale Standards heranführt. Nach Angaben des ukrainischen Komitees der Wähler erhielten mindestens 30 solche Personen aus Selenskyjs „engem Umfeld“ – ohne einschlägige Erfahrung für die Erfüllung ihrer neuen Regierungsaufgaben mitzubringen – staatliche Posten nach dessen Machtantritt.

Die Beseitigung der Opposition

Viel bedeutsamer als Selenskyjs Berufung von Freunden ist aber wahrscheinlich etwas Anderes: Im Frühjahr 2021, als sich Selenskyjs Beliebtheit bereits im Sturzflug befand (Im Januar 2022 lag die Zustimmung zu Selenskyj nur noch bei 17 Prozent), imitierte er Holoborodko, indem er fragwürdige Methoden gegenüber denjenigen anwandte, die er für den Popularitätsverlust verantwortlich machte – oppositionelle Politiker. Sie wurden durch eine Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) sanktioniert, das heißt ihrer Bürgerrechte beraubt.

Der erste NSDC-Beschluss dieser Art trat am 20. Februar 2021 in Kraft, als Selenskyj Sanktionen gegen zwei Parlamentsabgeordnete der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OPZZh) verhängte. Die prorussische Partei war zu diesem Zeitpunkt stärkster politischer Konkurrent von Selenskyjs Partei, die nach dem Titel seiner Serie „Diener des Volkes“ („Diener“) getauft wurde. Infolge dieser verfassungswidrigen Maßnahme wurden drei von der Opposition kontrollierte Fernsehsender – NewsOne, 112 Ukraine und ZIK – geschlossen. Im offiziellen Diskurs wurde die Schließung dieser Medienkanäle mit der Untersuchung der angeblichen Beteiligung ihrer Eigentümer an der „Finanzierung des Terrorismus“ in Verbindung gebracht, das heißt mit ihren wirtschaftlichen Beziehungen zu den Republiken Donezk und Luhansk.

Im August 2021 wurde Strana.ua – ein weiteres beliebtes Medienunternehmen der Opposition – beschuldigt, „anti-ukrainische Propaganda“ zu verbreiten und vom nationalen Sicherheitsrat sanktioniert. Im Dezember 2021 wurden weitere Sanktionen gegen die Unternehmen verhängt, die Eigentümer der neu gegründeten Sender First Independent Channel und UKRLIVE sind. Der oppositionelle Fernsehsender Nash wurde durch eine Entscheidung des NSDC am 11. Februar 2022 geschlossen.

All diese Medienschließungen erfolgten vor dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022. Der Einmarsch löste nur eine weitere Runde von Bemühungen aus, abweichende Meinungen zu unterdrücken, und erweiterte das, was bereits zuvor geschehen war. Am 20. März 2022 unterzeichnete Selenskyj einen Beschluss des NSDC über das Verbot von 11 oppositionellen politischen Parteien. Gleichzeitig setzte er den Beschluss des NSDC um, einen "Telemarathon" mit dem Titel „United News #UArazom“ zu starten, den alle nationalen Fernsehsender ausstrahlen sollten. Es handelt sich dabei um die inhaltliche Vereinheitlichung des Nachrichtenprogramms. Alle oppositionellen Äußerungen werden seitdem als „russische Desinformation“ betrachtet, und die Verhaftung oppositioneller Journalisten und Blogger wird mit der Notwendigkeit begründet, die Souveränität der Ukraine zu verteidigen und „Verräter“ zu bestrafen.

Unter den Verhafteten waren Dmitry Dzhangirov, Yuri Tkachev, Yan Taksyur, die Brüder Kononovych und zahlreiche andere. Viele Oppositionelle – wie Ruslan Kotsaba, Tatyana Montyan, Dmitry Vasilets, Taras Nezalezhko oder Yuri Podolyako – hatten das Glück, die Ukraine verlassen zu können, und arbeiten nun im Exil. Eine umfassende Liste all derer, die verhaftet und auf andere Weise zum Schweigen gebracht wurden, ist schwer zu erstellen, da es keine Gerichtsverhandlungen über ihre Fälle gibt. Einige Fälle von „Verhaftung und Inhaftierung ohne rechtzeitige gerichtliche Überprüfung“, „Isolationshaft“ und „Verschwindenlassen“ werden in den Berichten der Vereinten Nationen erörtert; die meisten Fälle bleiben jedoch unerwähnt. Es gibt keine öffentliche Aufsicht über die außergerichtlichen Schikanen gegen die Opposition.

Der Rückgriff Selenskyjs auf das NSDC – ein Koordinierungszentrum, das die Tätigkeit der Exekutivorgane im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung kontrolliert – zur Verfolgung der Opposition ist eindeutig verfassungswidrig. Nur Gerichte können darüber entscheiden, wer sich des Verrats schuldig gemacht hat und wessen Eigentum beschlagnahmt werden darf. Darüber hinaus ignorieren die Sanktionsentscheidungen des NSDC gegen Oppositionelle – die durch Präsidialdekrete in Kraft gesetzt wurden – das direkte verfassungsrechtliche Verbot, Sanktionen gegen ukrainische Bürger zu verhängen. Darauf hat der ehemalige Leiter des ukrainischen Verfassungsgerichts Oleksandr Tupytskyi wiederholt hingewiesen. Daraufhin unterzeichnete Selenskyj am 27. März 2021 – ebenfalls unter Verstoß gegen die ukrainische Verfassung – ein Dekret, das Tupytskys Ernennung zum Richter an diesem Gericht aufhob.

Die Opposition protestierte. Doch Selenskyj konnte es sich leisten, dies zu ignorieren, da er das bisherige Parlament entließ und seine „Diener“ bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhielten. Nachdem die Parteimaschinerie von Selenskyj die volle Kontrolle über das Parlament und die Regierung erlangt hatte, konnte sie neoliberale Reformen ausarbeiten und absegnen, obwohl die meisten Ukrainer und die politische Opposition sie ablehnten.

Vom beliebten Komiker zum glücklosen Reformer

Mit der Zeit reichte es jedoch nicht mehr aus, die Opposition einfach zu ignorieren – nachdem Selenskyjs Zustimmungswerte im Zuge seiner neoliberalen Experimente stark gesunken waren. Dies war nicht überraschend, da die Ukrainer nie damit gerechnet hatten. Das Wahlprogramm von Selenskyjs Partei sagte nichts über den Verkauf der nationalen Landressourcen, während nur ein Satz in Selenskyjs eigenem Programm sich darauf bezog: „Die Bildung eines transparenten Grundstücksmarktes“. Diese Formulierung könnte jedoch so interpretiert werden, dass die bestehenden Landverhältnisse transparenter gemacht werden sollten. Auch Holoborodko privatisiert in der TV-Serie keine öffentlichen Unternehmen und keinen Boden. Deshalb kam Selenskyjs „große Privatisierung“ von Industrieunternehmen zusammen mit der Aufhebung des Moratoriums für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen für seine Wähler völlig überraschend.

Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen durchgeführt wurden, war nicht weniger erstaunlich. Bei einem Treffen mit den neuen Regierungsmitgliedern am 2. September 2019 beauftragte Selenskyj Premierminister Oleksiy Honcharuk:

• bis zum 1. Oktober die bestehende Liste der strategischen Unternehmen, die nicht privatisiert werden sollen, zu überprüfen
• bis zum 1. Dezember etwa 500 staatliche Unternehmen des Staatseigentumsfonds für die Kleinprivatisierung zu übernehmen
• einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Moratoriums für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen auszuarbeiten
• bis Oktober das neue Bodengesetzbuch zu erstellen, das bis Dezember vom Parlament verabschiedet werden sollte.

Am 6. September verkündete David Arakhamia, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der „Diener“, dass sie täglich sieben bis zehn Gesetze verabschieden würden, die für die neoliberale „Normalisierung“ der Ukraine notwendig seien. Damit würde die Regierung zu einem „Turbo-Regime“ beschleunigt, wie er es ausdrückte. Oppositionelle Medien erklärten diese rücksichtslose Eile mit der Kontrolle der Selenskyj-Regierung durch die globalen Zentren neoliberaler Macht, die an den neoliberalen Reformen in der Ukraine interessiert seien.

Das Tempo der Reformen erwies sich in der Tat als „turbo“. Am 3. Oktober 2019 billigte das Parlament eine deutliche Senkung der Geldstrafen für Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht. Eine Woche später, am 10. Oktober, kündigte Selenskyj bei einem Treffen mit Journalisten an, dass das neue Arbeitsgesetzbuch die Entlassung von Arbeitnehmern vereinfachen werde. Wie bei allen anderen Reforminitiativen ging es ihm darum, die Modernisierung als Abschaffung von Relikten der Sowjetzeit darzustellen: „Wir werden nicht das sowjetische Arbeitsgesetzbuch haben, sondern das Arbeitsgesetzbuch eines unabhängigen Landes. Eines modernen Landes.“ Wie vorauszusehen war, sahen die Gewerkschaften das vorgeschlagene Gesetz in einem völlig anderen Licht. Es würde die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer ernsthaft untergraben, argumentierten sie.

Bereits im September 2019 wurde deutlich, dass viele der von Selenskyj und seinen „Dienern“ vorgeschlagenen Initiativen bei den Ukrainern nicht beliebt waren, insbesondere die Landreform: Verschiedenen Umfragen zufolge waren bis zu 72 Prozent der Ukrainer gegen die Aufhebung des Moratoriums für Landverkäufe, aber das hielt die „Diener“ nicht auf. Am 30. März 2020 nahmen sie das Gesetz zur Öffnung des Bodenmarktes während der außerordentlichen Parlamentssitzung an, die ausnahmsweise trotz eines Coronavirus-Lockdowns einberufen wurde, während die Ukrainer nicht protestieren durften.

Die unpopulären neoliberalen Reformen, die Selenskyj einleitete, kombiniert mit dem fortgeführten Krieg im Donbass, das Ausbleiben von Strafverfahren gegen korrupte Beamte und Oligarchen, die er ins Gefängnis bringen wollte, sowie der industrielle Niedergang, ausstehende Gehälter, Haushaltsdefizite, steigende Arbeitslosigkeit und katastrophale Raten der Arbeitskräftemigration und Abwanderung, plus verschiedene Skandale innerhalb von Selenskyjs Partei – all diese Faktoren schürten massiv die Unzufriedenheit. Nach Angaben des Razumkov Centers glaubten im September 2019 57 Prozent der Ukrainer, dass sich die Ereignisse in der Ukraine in die richtige Richtung entwickeln. Im Januar 2022 zeigten die soziologischen Daten von KIIS, dass 64,7 Prozent der Ukrainer das Gegenteil glaubten. Russlands militärischer Einmarsch, der im Februar 2022 begann, verwandelte Selenskyj jedoch von einem unbeliebten Herrscher, der ukrainisches Land gegen den Willen des Volkes verkaufte, in einen Nationalhelden, der gegen Russlands „unprovozierte Aggression“ kämpfte.

Selenskyjs nationalistische Kehrtwende

Selenskyj hat die These von der „unprovozierten Aggression“ Russlands in seinen täglichen Kriegsreden immer wieder hervorgehoben, und diese wurden von den westlichen Medien mit globaler Reichweite unkritisch übernommen. Alle alternativen Stimmen, die eine zumindest teilweise Schuld Selenskyjs an der laufenden Katastrophe anerkennen – in erster Linie wegen seiner mangelnden Bereitschaft, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen – wurden zum Schweigen gebracht. Doch im Februar 2023 erklärte Selenskyj selbst öffentlich, er habe das Abkommen nie erfüllen wollen.

Warum hatte er sich dann überhaupt im Dezember 2019 mit Putin im Normandie-Format in Paris getroffen? Warum hatte er seine Unterschrift unter eine zweiseitige Erklärung gesetzt, in der er die Verpflichtung der Ukraine zu Minsk-II bekräftigte? Warum informierte die offizielle Website des ukrainischen Präsidenten im Anschluss an das Normandie-Format die Ukrainer, dass die Minsker Vereinbarungen „weiterhin als Grundlage des Normandie-Formats dienen, dessen Mitgliedstaaten sich zu ihrer vollständigen Umsetzung verpflichten“? Um diese Fragen zu beantworten, muss man sich über die Rolle der Ultranationalisten im politischen Leben der Ukraine klar werden.

Am Vorabend seiner Paris-Reise 2019 stieß Selenskyj auf den erbitterten Widerstand der Radikalen. Deren Haltung war glasklar: Selbst das kleinste Zugeständnis an die Forderungen Russlands käme einer Kapitulation gleich, unabhängig davon, ob diese Forderungen Teil eines international anerkannten Abkommens waren. Unmittelbar nachdem Selenskyj seine Entscheidung, das Dokument zu unterzeichnen, bekannt gegeben hatte, versammelten sich Tausende von Nationalisten im Zentrum von Kiew und skandierten „Nein zur Kapitulation!“. Sie argumentierten, dass Minsk-II die Souveränität der Ukraine verletze.

Unter dem Druck der Nationalisten erklärte Selenskyj, dass die im Minsker Abkommen vorgesehenen Wahlen im Donbass erst dann stattfinden würden, wenn die russischen Truppen abgezogen seien und die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze wiedererlangt habe. „Es wird dort keine Wahlen geben, wenn die Truppen noch dort stehen“, versprach Selenskyj, um den Vorwurf zu entkräften, er würde den russischen Forderungen nachgeben.

Das Problem bei dieser Interpretation war jedoch, dass sie der Abfolge der Ereignisse der Steinmeier-Formel widersprach (eine vereinfachte Version von Minsk-II), die Selenskyj bereits unterzeichnet hatte. Vor die Wahl gestellt, entweder den internationalen Vertrag zu verletzen oder die Nationalisten zu beschwichtigen, entschied sich Selenskyj für Letzteres.

Die meisten Menschen in der Ukraine haben für Selenskyj gestimmt, weil er versprach, Frieden zu schaffen; und ein Teil des Problems war die Abschaffung der Politik des ethnischen Nationalismus. „Wir müssen Gesetze und Entscheidungen initiieren und verabschieden, die die Gesellschaft konsolidieren, und nicht umgekehrt“, behauptete der Präsidentschaftskandidat Selenskyj im Jahr 2019. Nach der Übernahme des Präsidentenamtes wandte er sich jedoch der nationalistischen Agenda seines Vorgängers zu.

Säuberung der Ukraine von allem Russischen

Am 19. Mai 2021 hat die Regierung Selenskyj einen Aktionsplan zur Förderung der ukrainischen Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in strikter Übereinstimmung mit Poroschenkos Sprachengesetz gebilligt, zur Freude der Nationalisten und zum Entsetzen der Russischsprachigen, deren Zahl mindestens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung ausmacht. Es hat Symbolkraft, dass der Plan gebilligt wurde, nachdem am 20. März 2021 Radikale die Tür des Präsidialamtes in Brand gesteckt hatten, um von Selenskyj die Freilassung ihres wegen Mordes angeklagten „Bruders“ zu fordern.

Wie viele Analysten glauben, hat Selenskyj eine Kehrtwende in Richtung der nationalistischen Agenda vollzogen, weil die Radikalen, obwohl sie die Minderheit der ukrainischen Bevölkerung darstellen, nicht zögern, Gewalt gegen Politiker, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Medienmitarbeiter usw. anzuwenden. Seit dem Maidan diktieren sie der gesamten Gesellschaft ihre Agenda. Selenskyjs jüdische Identität – ein Faktor, der in der Ukraine im Gegensatz zu westlichen Medien nur selten erwähnt wird – macht es äußerst schwierig zu glauben, dass er mit Ultranationalisten sympathisiert. Aber man muss Nazis nicht mögen, um ihre Forderungen zu erfüllen – das lehrt uns die ganze Geschichte des Nazismus.

Der derzeitige Krieg hat die Radikalisierungstendenz der Ukraine nach dem Maidan lediglich zu einem logischen Ende geführt. Am 5. August 2021 rief Selenskyj alle Bürger des Donbass auf, die Ukraine zu verlassen, wenn sie sich als Russen betrachten und Russland lieben. Diesem Aufruf folgte die Ausmerzung von allem, was mit Russland zu tun hat: Die Tempel der russisch-orthodoxen Kirche (der wichtigsten Kirche in der Ukraine) wurden beschlagnahmt und die Geistlichen strafrechtlich verfolgt; Denkmäler historischer Persönlichkeiten aus der gemeinsamen ukrainisch-russischen Geschichte wurden abgerissen, russische Bücher aus den Bibliotheken entfernt, russischsprachige Schulkurse wurden abgeschafft und so weiter. Im Oktober 2022 verkündete der Leiter des NDSC, Alexej Danilow, dass die russische Sprache vollständig aus dem ukrainischen Staatsgebiet verschwinden solle.

Russischsprachige Menschen haben in der heutigen Ukraine keine Macht – keine Partei vertritt ihre Interessen, weil alle pro-russischen Parteien verboten sind. Das bedeutet nicht, dass die Menschen im Alltag kein Russisch mehr sprechen können, obwohl die Vertreter einiger Berufe ständig von „Aktivisten“ schikaniert werden, weil sie am Arbeitsplatz die russische Sprache verwenden: Lehrer, Ladenverkäufer, Polizisten usw. Kein Wunder, dass die Zahl der Ukrainer, die nach Beginn des Krieges nach Russland gingen, so groß ist – laut Schätzungen der UNO bis zu drei Millionen Menschen.

Zwangsmobilisierung der armen Bevölkerung – die Reichen kaufen sich frei

Die soziopolitischen Spannungen in der vom Krieg zerrissenen Ukraine erschöpfen sich jedoch nicht in der Frage des radikalen Nationalismus. Ein Problem, das heute viel akuter erscheint, ist die Zwangsmobilisierung, die den Ukrainern ungeachtet ihrer ethnischen, sprachlichen oder religiösen Identität Leid bringt. Unter dem Kriegsrecht ist es ukrainischen Männern verboten, das Land zu verlassen; viele von ihnen werden gegen ihren Willen zur Armee eingezogen. Die sozialen Medien sind voll von Videos, in denen Männer auf öffentlichen Plätzen gewaltsam festgenommen werden; in letzter Zeit tauchen Berichte über die gewaltsame Mobilisierung mit illegalen Methoden sogar im westlichen Medien-Mainstream auf.

Die mangelnde Bereitschaft der Männer, an die Front zu gehen, hat nicht unbedingt etwas mit ihrer Sympathie für Russland oder der mangelnden Liebe zur Ukraine zu tun. Es geht zunehmend um die Empörung der Menschen über die Ungerechtigkeit: Weder Angehörige der politischen Eliten noch deren Kinder werden eingezogen. Außerdem haben wohlhabende Ukrainer immer die Möglichkeit, sich von der Armee freizukaufen, während ihren armen Landsleuten eine solche Möglichkeit verwehrt bleibt.

Die Korruption im ukrainischen Militärsystem ist allgegenwärtig, was vor kurzem auch Selenskyj selbst einräumte – am 11. August 2023 verkündete er, dass alle Beamten, die für militärische Rekrutierungsbüros zuständig seien, wegen Korruption entlassen würden. Dies war eine Reaktion auf Meinungsumfragen, die zeigten, dass 89 % der Ukrainer die Korruption als das zweitwichtigste Problem des Landes nach der russischen Aggression ansehen; 77,6 % weisen dem Präsidenten und seinem Amt dafür die Verantwortung zu.

Es ist bezeichnend, dass in den sozialen Netzwerken selbst unter denjenigen, die man wohl kaum als Russland-Sympathisanten bezeichnen kann, eine Zunahme der kritischen Haltung zu beobachten ist. „Ein Konzentrationslager“ und „ein Gefängnis, benannt nach Selenskyj“ – so reagierte Oleg Soskin, ehemaliger Wirtschaftsberater der zwei ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma, kürzlich auf einen Gesetzentwurf, der das Recht auf Auslandsreisen für Jugendliche einschränkt, die noch nicht das militärische Alter erreicht haben. Mit Blick auf die von Selenskyjs „Clan“, der „die Macht an sich gerissen hat“, geschaffene „Gesetzlosigkeit“ erklärte Soskin, dass „in der Ukraine bereits 100.000 Menschen in Gefängnissen sitzen. Die meisten von ihnen sind politische Gefangene“. Immer öfter äußern sich auch andere bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ähnlich, die bisher lieber geschwiegen haben, um dem Feind kein Wasser auf die Mühlen zu liefern.

Wie bereits erwähnt, war es dieser Krieg, der den glücklosen neoliberalen Reformer Selenskyj in einen Helden verwandelte, während er gegen die „Tyrannei“ und „Barbarei“ Russlands kämpfte – seine liebsten diskursiven Konstrukte. Jetzt, inmitten von Korruptionsskandalen, ändert sich die öffentliche Stimmung erneut. Der Krieg und die Angst halten die Menschen von Protesten ab, aber viele schmerzhafte Fragen werden nun diskutiert. Welchen Sinn hatte die Nichtumsetzung von Minsk-II? Warum kämpft niemand aus Selenskyjs engerem Umfeld an der Front? Warum geben einfache Ukrainer das letzte Geld für die Armee aus, während Militärkommissare Villen in Spanien kaufen?

Diese und ähnliche Fragen werden lauter werden, wenn die Parlamentswahlen 2023 und die Präsidentschaftswahlen 2024 stattfinden – diese Möglichkeit ist noch nicht ausgeschlossen, und verschiedene politische Kräfte (wie die Parteien Poroschenkos oder Klitschkos) haben begonnen, ihre Ressourcen zu mobilisieren, um Selenskyj zu stürzen. Aber selbst wenn die Wahlen nicht stattfinden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Land erkennt, dass es viele politische Alternativen gab, die der Öffentlichkeit verborgen blieben, weil die oppositionellen Medien geschlossen und oppositionelle Perspektiven ignoriert wurden. Wären sie berücksichtigt worden, hätte die Tragödie vielleicht vermieden werden können – das ist es, was viele Ukrainer noch nicht erkannt haben.

Über die Autorin: Olga Baysha ist Professorin für Kommunikation an der Higher School of Economics in Moskau. Geboren 1966 in der Ukraine, verbrachte sie ihre Kindheit in Charkow. Nach ihrem Abschluss an der dortigen Universität arbeitete Dr. Baysha als Fernsehreporterin und Redakteurin zunächst in Charkow, später in Kiew. Sie erwarb einen Masterabschluss (MS) in Journalismus an der Colorado State University und den Doktorgrad (PhD) in Kommunikation an der University of Colorado in Boulder. Dr. Baysha ist Autorin von drei Monographien über die Ukraine-Krise: "Miscommunicating Social Change: Lessons from Russia and Ukraine", "Democracy, Populism, and Neoliberalism in Ukraine" und "War, Peace, and Populist Discourse in Ukraine“.