Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am 26. Juni 2022 beim G7-Treffen auf Schloss Elmau | Bild: picture alliance / EPA | Clemens Bilan / POOL

„Wir werden dem ein Ende setzen“

Nach Recherchen des Journalisten Seymour Hersh wurde die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines von US-Präsident Joe Biden persönlich angeordnet. Amerikanische Marinetaucher hätten sie mit Hilfe des norwegischen Militärs durchgeführt. Große Medien zweifeln diese Darstellung an. Hershs Schilderung wird jedoch durch weitere Belege und Indizien gestützt. Die AfD bringt nun den „Abzug aller US-Truppen“ aus Deutschland ins Gespräch.

PAUL SCHREYER, 13. Februar 2023, 9 Kommentare, PDF

Am 7. Februar 2022 – knapp zwei Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – weilte der damals neugewählte Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Die an ihre Unterredungen anschließende Pressekonferenz verlief zunächst unauffällig. Biden erklärte, Deutschland und die Vereinigten Staaten seien „enge Freunde und verlässliche Partner“, man könne sich „aufeinander verlassen“. Scholz betonte fast wortgleich „die starke Bindung, die wir innerhalb unserer transatlantischen Partnerschaft haben, und die Tatsache, dass sich beide Länder aufeinander verlassen können.“ Das kontroverse Thema Nord Stream wurde von keinem der beiden angeschnitten.

Anschließend öffnete Biden die Konferenz für Fragen der anwesenden Journalisten. Als erste rief er die erfahrene, seit Jahren insbesondere für den Rüstungssektor zuständige Reuters-Reporterin Andrea Shalal auf. Diese stellte Biden daraufhin eine sehr präzise Frage:

„Herr Präsident, ich wollte Sie zu diesem Nord-Stream-Projekt befragen, das Sie seit langem ablehnen. Sie haben es vorhin nicht namentlich erwähnt, ebenso wenig wie Bundeskanzler Scholz. Hat Ihnen Bundeskanzler Scholz heute zugesichert, dass Deutschland im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine dieses Projekt tatsächlich stoppen wird? Und haben Sie darüber gesprochen, was die Definition eines 'Einmarsches' sein könnte?“

Bidens Antwort darauf lautete (Originalwortlaut, inklusive Versprecher):

„Wenn Deutschland – wenn, äh, Russland einmarschiert – das heißt, Panzer oder Truppen überqueren wieder die Grenze der Ukraine –, dann wird es – wir – es wird kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

Shalal hakte nach:

„Aber wie werden Sie das genau machen, da das Projekt und die Kontrolle über das Projekt in der Hand Deutschlands liegen?“

Biden erwiderte:

„Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, es zu tun.“

Ein kaum merkliches Lächeln glitt dabei über sein Gesicht. Die Reuters-Reporterin machte Bidens Antwort umgehend zur Überschrift einer Agenturmeldung: „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 geben“.

Laut Seymour Hershs nun veröffentlichter Recherche hatte Biden zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden, die Pipelines sprengen zu lassen.

Stagnierende Aufklärung

Es fällt auf, wie seit der Zerstörung von dreien der vier Stränge der Erdgas-Röhren am 26. September 2022 die kriminalistische Aufklärung des Ereignisses stagniert. Die Behörden der Ostsee-Anrainerstaaten Dänemark und Schweden weigern sich hartnäckig, ihre Erkenntnisse mit Russland – oder gar der Öffentlichkeit – zu teilen. Auch der in Deutschland ermittelnde Generalbundesanwalt schweigt, trotz der markigen Worte des ihm vorgesetzten Justizministers Marco Buschmann wenige Tage nach den Anschlägen:

„Wir lassen uns durch den Angriff auf die Nord Stream-Pipelines nicht einschüchtern. Die deutschen Behörden werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aufklären, wer für die Sabotage an den Leitungen verantwortlich ist. Auch der Generalbundesanwalt hat jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um den Saboteuren auf die Spur zu kommen und diese vor ein deutsches Gericht stellen zu können.“

Vier Monate später ist aus dem Justizministerium zur Sache nichts mehr zu hören, geschweige dass ein Zwischenbericht zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen veröffentlicht worden wäre. Die deutschen Behörden stellen sich tot, ebenso die schwedischen. Angesichts der Tragweite des Terroranschlags ist das mehr als erklärungsbedürftig. Es passt auch nicht zur Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Tag nach der Attacke noch empört beteuert hatte:

„Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen.“

Was, so muss man fragen, hat den angekündigten Aufklärungseifer derart gebremst?

In diese – von den großen Medien weithin gemiedene – Frage hinein platzte am 8. Februar, fast auf den Tag genau ein Jahr nach der erwähnten Pressekonferenz, der Bericht von Reporterlegende Seymour Hersh (deutsche Übersetzung hier), der eine plausible Antwort zu geben scheint: Eine Aufklärung ist unerwünscht, da eben nicht Russland, sondern der NATO-„Partner“ USA die Verantwortung für den Anschlag trägt. Dass keine Beweise in Richtung Russland vorliegen, hatte jüngst der Generalbundesanwalt in einem Nebensatz eingeräumt: Eine Verantwortung Moskaus für die Explosionen sei „derzeit nicht belegbar“.

Keine Entwarnung aus Washington

Wenn aber, andersherum, auch die USA nicht verantwortlich sein sollten, also zu unrecht beschuldigt würden, so wäre anzunehmen, dass Washington dies Moskau umgehend über seine diplomatischen Kanäle signalisierte, da der Kreml sonst ja von einer informellen Kriegserklärung der USA ausgehen müsste. Danach befragt, ob es eine solche Kontaktaufnahme nach der Hersh-Veröffentlichung gegeben habe, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die USA hätten sich nicht bei den Russen gemeldet.

Warum dieses Schweigen der Diplomaten, wenn man doch unschuldig eines kriegerischen Aktes verdächtigt wird?

Luftraumüberwachungsdaten stützen Hersh

Eines der wesentlichen von Hersh berichteten technischen Details der Durchführung des Terroranschlags ist zudem durch eine weitere – dem Journalisten wohl nicht bekannte – Quelle belegt. So schreibt Hersh, dass amerikanische Taucher im Rahmen einer jährlich stattfindenden Marineübung in der Ostsee im Juni 2022 Sprengstoff an der Pipeline angebracht hätten, der mit einem Zünder versehen war, welcher durch ein Tonsignal ausgelöst werden konnte. Drei Monate später hätte dann ein Militärflugzeug des Typs P-8 Poseidon – eine für die U-Boot-Jagd konzipierte Variante der bekannten Boeing 737 – den Tatort überflogen und eine Boje abgeworfen, die unter Wasser ein entsprechendes Tonsignal aussendete und damit die Explosionen auslöste.

Tatsächlich hatte bereits wenige Tage nach den Anschlägen ein Ex-US-Militär und Luftfahrtexperte öffentlich zugängliche Luftraumüberwachungsdaten publiziert (Video hier), die zeigten, wie eine solche P-8 zur Tatzeit über dem Tatort kreiste, nachdem sie von einer Militärmaschine im Luftraum über Polen aufgetankt worden war.

Der ehemalige CIA-Analyst Larry C. Johnson kommentierte:

„Es gibt immer noch einige Patrioten in den Geheimdiensten, die über Bidens gesetzloses Verhalten alarmiert sind. Ich kann mir vorstellen, dass die Biden-Regierung eine Hexenjagd auf die Geheimdienstmitarbeiter starten wird, die Sy Hersh auf diese Geschichte aufmerksam gemacht haben. Laut Verfassung ist nur der Kongress befugt, einem anderen Land den Krieg zu erklären. Joe Biden hat sich diese Befugnis angemaßt und eine Kriegshandlung gegen einen NATO-Verbündeten (Deutschland) durchgeführt.“

Medien zweifeln

Deutsche Medien zweifeln jedoch weiterhin an der Geschichte. Sie bemängeln vor allem, dass Hersh sich dabei nur auf eine einzige – und auch noch anonyme – Quelle beruft, was aber bei Enthüllungen solcher Größenordnung und Brisanz naturgemäß kaum zu vermeiden ist. Würde die Quelle bekannt, wäre nicht nur deren berufliche Zukunft, sondern auch ihr Leben und die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr. Viele von Hershs brisantesten und preisgekrönten Veröffentlichungen basieren daher auf anonymen Quellen aus dem Militär- und Sicherheitsapparat der USA, wohin der 85-jährige seit mittlerweile mehr als 50 Jahren verlässliche Kontakte unterhält.

Weitere Kritikpunkte stellt ein ARD-Faktencheck zusammen, der sich dabei auf den Wissenschaftler Julian Pawlak von der Universität der Bundeswehr in Hamburg stützt. Pawlak, der auch in einer Kooperation mit dem Verteidigungsministerium „zur Meinungsbildung und Strategieformierung“ tätig ist, bemängelt gegenüber der Tagesschau, dass Hersh seine Fakten „selektiv ausgewählt“ habe – ohne diesen Vorwurf aber plausibel machen zu können. Dass Hersh Fakten weggelassen hätte, die seine Aussage, dass die USA verantwortlich sind, grundsätzlich in Zweifel zögen, kann Pawlak jedenfalls nicht belegen. Stattdessen betont er, dass es allgemein „schwierig“ sei, während einer Militärübung – wie Hersh es beschrieben hatte – eine verdeckte Operation auszuführen. Pawlak gibt außerdem zu bedenken: „Ein Angriff auf Deutschland, einen anderen Bündnispartner, würde ja den ganzen Zusammenhalt torpedieren“.

„Der Abzug aller US-Truppen wäre die Konsequenz“

Die Bundesregierung gibt sich derweil schweigsam. In der Regierungspressekonferenz vom 10. Februar ist ein zehnminütiges peinliches Gestammel aus „dazu wissen wir nichts“ und „mehr können wir dazu nicht sagen“ zu sehen. Am gleichen Tag debattierte auf Antrag der AfD der Deutsche Bundestag eine Stunde lang zur Relevanz des Hersh-Berichtes. AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla erklärte dort:

„Es handelt sich hier um die schwerste terroristische Aktion auf kritische Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg. (…) Wir müssen unsere Position in Europa und der westlichen Welt überdenken, und im Fall, dass die Pipelines durch westliche Verbündete zerstört wurden, auch vollkommen neu bewerten.“

In einer Pressemitteilung hatte der Politiker tags zuvor schon gefordert, man müsse in diesem Fall in Frage stellen, ob die Nato „die Sicherheit in Europa gewährleistet oder nicht vielmehr gefährdet“. Und, so Chrupalla weiter: „Der Abzug aller US-Truppen wäre die Konsequenz.“

In eine ähnliche Richtung hatte schon eine Woche nach den Anschlägen der Ökonom Michael Hudson gewiesen:

„Das eigentliche Problem besteht darin, dass die einzige Möglichkeit für Deutschland, den Handel mit Russland wiederherzustellen, darin besteht, aus der NATO auszutreten, wenn es sich bewusst ist, dass es das Hauptopfer des NATO-Krieges ist.“

Oskar Lafontaine brachte es vor wenigen Tagen unter der Überschrift „Vasallen wehren sich nicht“ so auf den Punkt:

„Wir sind eine Vasallen-Republik, deren führende Vertreter unfähig und zu ängstlich sind, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten. (…) Vielleicht merken wir irgendwann einmal: Wer sich selbst nicht achtet, wer die Selbstachtung verliert, wird verachtet.“

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz am 26. Juni 2022 beim G7-Treffen auf Schloss Elmau | Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

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RALLE, 13. Februar 2023, 11:40 UHR

Dass die USA und Norwegen für die Sprengung verantwortlich sind, steht für mich außer Frage. Allerdings haben wir zu viele Transatlantiker (Menschen, die vergessen, dass Deutschland nicht die USA ist und durchaus andere Interessen als die USA hat) in den bei uns verantwortlichen Stellen. Da haben wir erstmal die Netzagentur, die behauptet, dass auch der 4. Nordstream-Strang zerstört ist und nicht genutzt werden kann, obwohl kein Druckabfall an diesem Strang zu verzeichnen ist. Man könnte den also aufmachen. Die Frage, woher die wissen wollen, dass auch der Strang zerstört ist, erübrigt sich. Schließlich war die "Untersuchungstruppe" nicht mal in der Lage, 70m zu tauchen.

Die Bundesregierung selbst, die auf diesen Anschlag hin sämtliche Unterstützung für die Ukraine einstellen und mit dem Geld Nordstream reparieren müsste, besteht ja auch nur noch aus transatlantischen US-Lakaien, denen das Wohl der eigenen Bevölkerung am Allerwertesten vorbeigeht. Die Nordstream-Leitungen gehören ja nicht zu 100% Deutschland, Russland ist ja wohl Miteigentümer. Das würde bedeuten, dass mit den USA und Norwegen 2 NATO-Staaten ohne Kriegserklärung (es sei denn, Annalenas Geplapper wird tatsächlich als Kriegserklärung gewertet) Russland angegriffen haben. Neudeutsch übersetzt: Sie haben einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" gegen Russland begonnen. Nur gut, dass in Moskau (im Gegensatz zu dem dementen Greis in Washington) noch jemand am Ruder sitzt, der weiß, was er tut.

BERNHARD MÜNSTERMANN, 13. Februar 2023, 16:50 UHR

Im Weißen Haus amtiert ein US-Präsident, bei dem Symptome einer progressiven Demenz immer wieder öffentlich sichtbar werden und der allein wohl kaum Entscheidungen dieser Tragweite trifft. Es handelt sich wohl mehr um betreutes Regieren. In Deutschland haben wir im Kanzleramt einen Politiker im Amt, dem man bezüglich seiner Gedächtnislücken im Cum-Ex-Skandal allenfalls zugute halten darf, dass er diversen Geschlechts sein könnte und eine Art Memo-Pause Ursache seiner Vergesslichkeit ist. Beiderseits des Atlantiks ist der Fokus auf die Spitze der amtierenden Regierung sicher keine befriedigende Erklärung, weil beide Regierungs-“Chefs“ am Haken hängen.

Seymour Hersh gibt die Quelle seiner Zuträger aus dem Staatsapparat aus triftigem Grund nicht preis, wie es im Artikel von Paul Schreyer plausibel beurteilt wird und für einen Journalisten in heiklen Themenbereichen unerlässlich nötig ist, damit potentielle Whistleblower überhaupt Vertrauen fassen und sich zu einer Aussage aus der Deckung wagen.

Sicher gehe ich davon aus, dass die Quelle von Seymour Hersh nicht Anselm Lenz und die von ihm herausgegebene Zeitung DW war. Denn der für die deutschen Leser als einer der bedeutendsten Journalisten der Gegenwart porträtierte Anselm Lenz wusste bereits Ende September 2022, wer verantwortlich sei. Er wusste erstaunlicherweise, dass neuartige Torpedos und Unterwasserdrohnen das Mittel der Wahl gewesen seien. Quellen dafür anzugeben scheint bei Anselm Lenz entbehrlich zu sein. Für die TAZ geschrieben zu haben, ist nicht gerade eine Karriere, die risikobereite Whistleblower zu einem Konvertiten Vertrauen fassen lassen. https://apolut.net/usa-zerstoerten-versorgungsleitungen-in-der-ostsee-von-anselm-lenz/

Die jedem erfahrenen Kriminalisten geläufige Frage nach einem Tatmotiv, die Frage cui bono zu stellen, ist und bleibt richtig, solange, wie man keine expliziten Beweise zum Tathergang und den Verantwortlichen in Händen hat. Dass die deutsche Justiz und die Spitzen des Regierungsapparates es an glaubwürdigen Aufklärungsbemühungen ganz fehlen lassen und den deutschen Steuerzahlern zugleich immens erhöhte Militärausgaben durch Neuverschuldung als NATO-Mitglied aufbürden, verheißt nichts Gutes.

Die Rolle der angelsächsischen Mächte und deren Interesse im Vorfeld und in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts ist ein historisches Indiz, das nur eine ungebildete Dame im Außenministerium wie Frau Baerbock so ignorieren kann, wie man es derzeit an ihrem Verhalten und ihren Äußerungen ablesen kann. Es gibt daher allen Anlass, den Regierenden und kooperierenden Eliten mit Verachtung zu begegnen. Da kann man Oskar Lafontaine und dem Zitat am Ende dieses Artikel kaum widersprechen.

ALEXANDER FEIN, 14. Februar 2023, 19:30 UHR

Ihren Ausführungen zu Anselm Lenz in Ihrem Kommentar, Herr Münstermann, kann ich nur schwer folgen. Werfen Sie ihm vor, von allgemeinen Beobachtungen auf das Besondere geschlossen zu haben? Und dabei die falschen Waffensysteme genannt zu haben, wodurch er die vermeintlichen Objektivitätskriterien liberaler Leitmedien verletzt hat, anhand derer die sich zum Gralshüter von Wahrheit aufspielen? Man kann Anselm Lenz nicht ernsthaft vorwerfen, früher für die Taz gearbeitet zu haben oder kein poster-boy für Informanten aus Geheimdienstkreisen zu sein. Wie er portraitiert wird oder sich selbst sieht, das eignet sich nur zum Ad-hominem-Argument.

Die Gegenöffentlichkeit, die sich in den letzten Jahren gebildet hat, ist zwar offen für alternative Heilmethoden und Vitamin D. Mit politischen Debatten und Analysen, wie wir in die derzeitige Krise geraten sind, tut sie sich allenthalben schwer, insbesondere wenn diese sehr scharf und meinungsoffen formuliert sind. Zeitungen, die vorrangig durch Meinungsäußerungen Debatten anregen wollen, entsprächen aber einer Auffassung von Journalismus in der Zeit vor Walter Lippmann, als sich Medienschaffende noch nicht als Garanten "objektiver Informationen" auffassten. Die eigenartige Konsequenz dieses Objektivitätsideals scheint es nun zu sein, dass die politische Berichterstattung Werbebotschaften immer ähnlicher wird.

Ich bin selbst Abonnent des "Demokratischen Widerstand". Die Zeitung wird seit zwei bis drei Jahren wöchentlich zuverlässig ausgeliefert. Allein dafür gebührt den Mitarbeitern große Anerkennung - wie "multipolar" für seine Arbeit auch.

BERNHARD MÜNSTERMANN, 14. Februar 2023, 21:35 UHR

@Alexander Fein
Mein Seitenhieb auf den verlinkten DW-Artikel will ich gern erläutern. In Kürze, weil es ja um Kommentare zu einem Artikel von Paul Schreyer geht. Die Schuldzuweisung für die Explosion Nordstream Röhren als Tatsachenbehauptung und die vorgeblich dafür eingesetzte Technik sind Relotius-Journalismus. Frei fabulierend ohne Quellenangabe. Sich selbst so unangemessen wichtig zu machen finde ich lächerlich. Die Zeitung DW in ihrem boulevardesken Stil und darin die Herausgeber sind mir suspekt, not my cup of tea.

Immer wieder lese ich seit 2020 eskalierende Formulierungen, die sich von Aktionen in militanten Formen nicht klar abgrenzen. Eine solche Eskalation ist auch gängiges Mittel der verdeckt operierenden Dienste, die eine Bewegung so spalten und zersetzen wollen. Auch die aktuelle Widerstandsbewegung ist mit Sicherheit infiltriert mit Provokateuren, die eine Radikalisierung befördern sollen, die verstärkte staatliche Repression rechtfertigen würde. Wenn ich dennoch immer wieder solche einschlägigen Formulierungen finde, macht mich das skeptisch. Es ist nicht nur mein Eindruck von dieser Wochenzeitung DW. Ich verlinke: Zum Ausscheiden einiger Autoren aus der Redaktion DW Ende Nov. 2022

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/35-prozent-der-leser-von-dw-sind-fuer-todesstrafe-gegen-verantwortliche-des-corona-regimes

der Kürze halber nur in wenigen Stichworten:

(1) DW 104 Interview A. Lenz mit Rainer Füllmich 10.9.2022 und Bashing Corona-Ausschuss, keine Frage nach dem Verbleib und der Rückführung v. 700tsd. €, (2) DW 106 Hendrik Sodenkamp über Wolfgang Wodarg wg. „Gold Skandal“, Corona-Ausschuss sei eine Youtube Veranstaltung, (3) Verleihung Preis der Republik, (4) Kür der Helden des Widerstands, (5) Volksabstimmung für verfassungsgebende Versammlung auf Demo in Berlin mit einigen Hundert anwesenden Demonstranten, Freigiebigkeit mit Superlativen und der Zählung von vielen Millionen... Ich schließe mit Friedrich Hölderlin:

Immer bestehet ein Maß, / Allen gemein, doch jeglichem auch ist eignes beschieden, / Dahin gehet und kommt jeder, wohin er es kann.

RIPPLE, 15. Februar 2023, 10:35 UHR

...infiltriert mit Provokateuren, die eine Radikalisierung befördern sollen...

Die Einsicht in die Notwendigkeit einer effektiven Gegenwehr gegen das Kapital dürfte sich aus der vollkommenen Wirkungslosigkeit friedlicher Proteste mit Liedchen und Herzchen aus Fingern und Gebeten und der Aufforderung an das Kapital, doch bitte mit unserer Zerstörung aufzuhören, speisen. Friedliche Demos, die dann vom Kapital trotzdem niedergeknüppelt werden. Heugabeln (oder woran immer Sie bei "Radikalisierung" denken) sind sicher keine sinnvolle Gegenwehr, sondern nur Einladungen zur Repression, wie Sie richtig schreiben. Aber Heugabeln sind auch nicht die einzige Option für Gegenwehr.

Dass Aufklärung darüber, dass das Kapital diese und jene Pläne hat und wie es diese Pläne ausführt, bisher die Exekution dieser Pläne noch um keine 5 Minuten verzögert hat, können manche Menschen inzwischen eben nicht mehr übersehen.

Das Framing von wegen "von außen gesteuert" könnten diese Menschen übrigens zurückspiegeln, indem sie behaupten, diejenigen, die einer wirkungsvollen Gegenwehr gegen das akkumulierte Kapital in den Arm fallen wollen und "Klappe halten" verordnen, seien von außen eingeschleuste U-Boote des Kapitals. Ich glaube das ausdrücklich NICHT!

Aber ich glaube es eben in beide Richtungen nicht. Die Feststellung, dass brave Aufklärungsarbeit - so wichtig sie zweifellos ist! - bisher nichts verhindert hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

ALEXANDER FEIN, 15. Februar 2023, 12:15 UHR

@Bernhard Münstermann:
Persönlich habe ich keine Angst vor Infiltration, so wie ich keine Angst habe vor Infektion. Ich habe mehr Angst vor denjenigen, die mich partout vor diesen schützen wollen. Sie sprechen den Gegnern jedweder Couleur zu viel Macht und Fähigkeiten zu. Das bestätigt diese in ihrem schmeichelhaften Selbstbild, was die entsprechenden Theorien für mich extrem unattraktiv macht. Die klare Unterscheidbarkeit von Meinung und Tatsache ist in meinen Augen liberale Fiktion und Teil der existenziellen Krise, in der wir stecken. Diese Fiktion führt zu einer Unterbewertung pragmatischen Handelns.

MATTHIAS, 15. Februar 2023, 17:35 UHR

Lieber Bernhard Münstermann, danke für Ihre erhellenden Kommentare. Für die These der Infiltraton bedarf es gewichtiger Indizien. Fakt ist immerhin, dass DW öfter reißerische Meldungen verbreitet, insbesondere über die Tickerleiste. Ich erinnere mich an eine solche Meldung aus dem Jahre 2021. Darin wurde der baldige Beginn eines Gerichtsverfahrens gegen die Merkel-Regierung angekündigt. Diese Meldung lief mehrere Tage lang und war offensichtlich eine Ente. Schade und schade für die DW-Webseite, dass man sich dort solcher Methoden bedient.

RIPPLE, 15. Februar 2023, 18:30 UHR

@Alexander Fein

...so wie ich keine Angst habe vor Infektion. Ich habe mehr Angst vor denjenigen, die mich partout vor diesen schützen wollen.

Ich auch. Aber genau gegen die darf man sich ja nicht wirkmächtig wehren. Können Sie auf irgendwelche Erfolge derer verweisen, deren schmeichelhaftes Selbstbild auf nicht näher genanntem pragmatischem Handeln gründet? Bisher sehe ich ausschließlich Ankündigungen weiterer Verbrechen durch das akkumulierte Kapital (teils hervorragend herausgearbeitet und dargestellt durch Paul Schreyer) und die Übererfüllung dieser Ankündigungen durch willige Vollstrecker auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Es würde denen, die ein Nachdenken über die Notwendigkeit einer etwas wirkungsvolleren Gegenwehr anregen wollen, die Luft aus den Segeln nehmen, wenn mal irgendjemand auf irgendeinen Erfolg der "pragmatisch Handelnden" verweisen würde. Oder wenigstens auf irgendein Handeln überhaupt. Nur arrogant die Nase hoch werfen wird die Unzufriedenheit mit dem Stillhaltebefehl mancher Aufklärer sicher nicht bei allen Opfern des Kapitals beseitigen.

AYU, 16. Februar 2023, 01:15 UHR

Vielleicht führt es nirgendwohin, aber ich möchte dennoch mal versuchen, einem weiteren Aspekt Wertung zu verleihen und der Frage nachgehen, wer alles nichts gewusst hat und aus verschiedenen Gründen aber Wissen hätte haben sollen, oder können, oder gerade bemerkt, dass dies nicht der Fall ist. Ich versuche mich an Frank-Walter Steinmeier, einem theoretischen politischen Äquivalent zu Scholz, der doch neben Außenministerium unter Merkel, kurzzeitigem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Geheimdienste und Schrödervertrautsein eine sehr interessante Biografie vorzuweisen hat und als Bundespräsident momentan wohl die Merkel-Joga-Technik eines Nichtgreifbarseins durchmeditiert, oder was?:

->https://www.bundespraesident.de/DE/Bundespraesident/Persoenliches/persoenliches-node.html
->https://www.hdg.de/lemo/biografie/frank-walter-steinmeier.html

In 2021, als der Bau von Nord Stream 2 noch nicht fertiggestellt war, erregte er Missfallen mit Äußerungen in seiner Funktion als Bundespräsident bei der ukrainischen Führung und den Polen, die das nachbarschaftlich kühl „abblitzen“ ließen:

„Im Streit um die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daran appelliert, den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg nicht zu vergessen. Polen sieht darin einen Anlass für eine neue Debatte um Reparationen für Kriegsschäden. Immerhin sei Polen das Land, das am meisten geschädigt wurde, sagt Vizeaußenminister Szymon Szynkowski. “

->https://www.rnd.de/politik/steinmeier-ausserung-polens-regierung-will-neue-debatte-um-weltkriegs-reparationen-FRR2URIOAU3UOPLWGSKWBXI6YA.html

Überhaupt finden sich auf die Schnellsuche nicht allzu viele Berichte mit den grundsätzlichen Schlagwörtern „Steinmeier, Nordstream, Anschlag, Äußerung“ - eigentlich gar keine. Offenbar hat sich Steinmeier vor der technischen Fertigstellung nirgends explizit einschlägig gegen „The Pipeline“ ausgesprochen oder eine innere Ablehnung glaubwürdig hervorgetan und seit der Zerstörung auch nichts mehr dazu geäußert.
->https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-ukraine-kritik-steinmeier-100.html

Allerdings erinnert sei in neuem Kontext ebenso an, was einst bemerkenswert war:

„Veröffentlicht: 05. November 2021
Als erster ausländischer Gast besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. November 2021 den neu gewählten Regierungschef Jonas Gahr Støre in Norwegen. Prioritäten einer künftigen Zusammenarbeit sollen das Erreichen der Klimaziele von Paris und die Sicherheitspolitik sein. Immer wieder aber taucht in der Rede des Bundespräsidenten die Formulierung „deutsch-norwegische Freundschaft“ auf, ein Zustand, der erst durch einen jahrzehntelangen Versöhnungsprozess erreicht werden konnte.

In diesem Zusammenhang zitierte er Willy Brandt, der 1971 als frisch gekürter Friedensnobelpreisträger formuliert hatte „Unser Europa, aus der Erfahrung von Leiden und Scheitern geboren, ist der bindende Auftrag der Vernunft.“ Diesen Auftrag gelte es, auch weiterhin in die Tat umzusetzen. Die augenblickliche Freundschaft, die beide Länder verbindet, sei keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis bewusster und aktiver Bemühungen von deutschen und norwegischen Frauen und Männern, die neugierig auf das jeweils andere Land waren und ihre Kultur miteinander geteilt haben.“

->http://www.norwegenportal.de/artikel-2021/bundespraesident-steinmeier-in-oslo

Nun schaut man nochmal später im Kalender nach und denkt, das spricht nun schon mehrfach fast für sich:

Folgender Auszug vom 07.02.2023 aus: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/das-geheimnis-der-anschlaege-auf-die-nord-stream-pipelines-0751287402.html

„Die USA haben sich zwar von Anfang an insbesondere gegen Nord Stream 2 positioniert, aber die Sprengung der Pipelines durch die Vereinigten Staaten würde das Vertrauen und damit die gesamte westliche Allianz zerstören, es widerspricht dem Sicherheitsbündnis“, sagte Kiesewetter, Oberst a.D. der Bundeswehr und seit 2009 Mitglied des Bundestages, am Montag im Gespräch mit dem Nordkurier. Eine Beteiligung der USA hätte wohl größere Auswirkungen als der NSA-Skandal vor fast zehn Jahren.

Zur Erinnerung: Der amerikanische Geheimdienst NSA hatte über Jahre viele europäische Spitzenpolitiker belauscht und deren Handys abgehört, darunter auch die damaligen deutschen Regierungsmitglieder Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. […] Auch der Zeitpunkt der Sabotage in Nähe zur Einweihung der neuen Gaspipeline Baltic Pipe sei ein Indiz. Aus sicherheitspolitischer Perspektive habe lediglich Russland ein Interesse an der Sabotage. Es diene der Bedrohung und Abschreckung, der Manipulation der Energiemärkte und stärke innenpolitisch das Feindbild, so Kiesewetter. „Zudem entspricht es dem Modus operandi Russlands, mit terroristischen Akten vorzugehen.“

Vor diesem Hintergrund brisant: Laut Nordkurier-Informationen soll bei dem Pipeline-Anschlag ein Abschnitt der Gasleitung betroffen sein, der ausschließlich mit russischen Firmen und mit russischem Material gebaut worden sei. Damit hätten die Russen auch kein „fremdes Material“ zerstört, sofern sie die Täter waren.“
Auszug Ende

So kann gut und gerne angenommen werden, dass die mit einem Salatkopf verglichene ehem. Britische Premierministerin Liz Truss wohl Bescheid wusste und die Aufregung (wie Polens Ex-Außen) nicht kontrollieren konnte, was ihr jedoch unmittelbar einen beschaulichen Reigen an seltenen Auszeichnungen bescherte, der sich sogar in der internationalen Politik gut durchsetzen konnte – wenn auch nur kurz.

Ebenso im realpolitischen Bilde sind laut Hersh die Pipelineindustrie und damit auch mehr oder weniger direkt Stellen in den „Erzeugerländern“, die ihres Wertes und ihrer Verletzlichkeit bewusst wurden und eine logische Erkenntnis daraus bereits umsetzen - wie man den z. Ztp. nebenangestellten Hinweisen der Multipolar-Redaktion entnehmen und auch erst mal so stehen lassen kann. Sofern es zutrifft, dass sogar dem Henker im stets gefolgsamen Dienste seiner Majestät beim Hieb, oder gleich danach sowas wie moralische Bedenken kommen, ob das eben so cool war.. also Zweifel in der Fraktion der gröblichsten, vorsätzlichen andauernden Serien-Drohnentötung, Foltergefängnisse etc...

So krass es klingt, aber dass Symor Hersh mit der Nummer jetzt immer noch entspannt ruminterviewen kann und es insgesamt eher zu betreten still ist, wo angesichts der grundsätzlichen Lage eines besonders schweren Angriffs auf "NATO"-Infrastruktur sonst gleich -ganz genau- der Bündnisfall und Staatschefflieger-Landungen und wasnichtalles ausgerufen wird, deutet daraufhin, dass hier zwar Befehle weiterhin/bislang ausgeführt werden, aber der Unmut sich umtreibt, dass die Lageanalyse, die vor jeder Befehlsgebung steht (*), derart in der Regierung zentralisiert, doch selten eine gute Idee für den Fortbestand großer Menschenbestände war und ist.

Eine A. B., angeblich derweil Außenministerin Klein-Deutschlands, wusste wohl -wie dann so oft- nichts bis gar nichts, doch das kann ihren Wählern und Nichtwählern in der Hinsicht im Endsiegeffekt tatsächlich egal sein, da sie ganz offensichtlich auf Weltklasseniveau nur zu einem imstande ist: ein friedliches Miteinander nachhaltig zu verhindern.

Ich würde den Herrn Steinmeier trotz der relativ oberflächlichen Herleitung aber aktuell in die Kategorie „Überraschte und daher verstummte (vllt. sogar empörte) Nichtwissende“ einordnen – sein Schwiegen deucht mir gerade für eine höchstgelegentlich mit höchstdeutschem Nachdruck zu vernehmende Bundeseule, dass er wohl 1. mehr mit Scholz redet als mit Ostdeutschen und 2. mehr mit ihm übereinkommt, als die seltsame und hochgefährliche Person im Vollzug der Außenministerin. Ob das Grund zur Hoffnung ist, hängt von der Ausweglosigkeit der Lage ab.

Was also, geht eigentlich vor sich und wer macht hier was? Die Frage stellte man sich durchaus auch außerhalb der Kommentarspalten, schon letztes Jahr:

„Deutschland entwickelt sich unter Olaf Scholz zu einem immer wichtigeren Akteur in der europäischen Politik, nicht zuletzt durch den Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik. Deutschlands Bedarf an Energielieferungen aus Norwegen ist nun noch weiter gestiegen. Gleichzeitig ist in Norwegen wenig über Deutschland bekannt – und umgekehrt. […] Das war der Hintergrund für das Seminar "Wohin geht Deutschland?", das wir zusammen mit der norwegisch-deutschen Freundschaftsgruppe im norwegischen Parlament am 7. Juni 2022 im "Lagting-Saal" veranstalteten.

Politiker und Wirtschaftsakteure nahmen an einem zweiteiligen Programm teil; zunächst ein Gespräch zwischen Petter Ølberg (ehemaliger Botschafter in Deutschland) und Kate Hansen Bundt (Generalsekretärin, The Norwegian Atlantic Committee) mit dem Titel „Was hat sich in der deutschen Politik in den letzten Wochen wirklich getan und wohin steuert Deutschland jetzt?“. Es folgte eine Podiumsdiskussion mit Michael Kern (Geschäftsführer der Deutsch-Norwegischen Handelskammer), Trude Måseide (Direktorin für internationale Regierungsbeziehungen bei Equinor) und Ulrike Haugen (Kommunikationsdirektorin bei DNV und Präsidentin der Norwegisch-Deutschen Handelskammer) zu der Frage «Wie wichtig ist Deutschland für die norwegische Wirtschaft?».“
->http://www.willy-brandt-stiftelsen.no/de/aktuelt/lagtingssalen

Es wäre angesichts der Tragweite schon auch interessant zu erfahren, was bei solchen Treffen und Anlässen mit derartigen Gästelisten zur Sprache kommt und was nicht, egal wie koscher der Veranstalter oder Teilnehmende in der Sache selbst sind.

Vielleicht kann jm. was damit anfangen?
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(*)"Vor jeder Befehlsgebung, steht eine nackte Lageanalyse." Min.2:53:00 Positionen 22

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